lol

„Qualität steht vor Quantität“ war die Überschrift des Berichtes der KN/Ostholsteiner Anzeiger vom 1. November 2012. lol steht im Netzjargon für laughing out loud. Als Übersetzung wird oft „lautes Lachen“ angegeben, herzlich oder selten so gelacht trifft es aber besser.

Es klingt mir noch in den Ohren, das Gelaber, das Baugebiet Seewiesen würde nur kommen, wenn es auch hochwertig sei.
Ganz am Anfang wurde die Hochwertigkeit an die Realisierung des künstlichen Sees gekoppelt, nun gibt man sich auch gerne mit einem begrünten Regenrückhaltebecken zufrieden. Gewässer ist eben Gewässer.

Folgt man der Berichterstattung der KN, ergibt sich die Hochwertigkeit jetzt aus einer Planung, die so ausgelegt ist, dass auf Lärmschutzwälle verzichtet werden kann. Das ist das mindeste, was wir dem Landschafts- und Stadtbild unserer Heimat schuldig sind. Einen Beitrag zur Hochwertigkeit des Baugebietes kann ich darin nicht erkennen.

Über den Straßenlärm der verschwenkten B 76 hinaus haben wir ja auch noch das Klärwerk auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Leibhaber herber Düfte werden es als Beitrag zur Hochwertigkeit zu schätzen wissen, wenn es gelegentlich zu Geruchsbelästigungen kommt.

Die wirkliche Schwierigkeit besteht darin, Kriterien zu benennen, an denen man Hochwertigkeit messen kann. An der Festlegung solcher Kriterien hat sich auch der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt(SteU) in Plön versucht. Ich erinnere mich allerdings auch an fragende Gesichter, als es darum ging, konkrete Kriterien zu benennen.

Dem dörflichen Charakter von Tramm würde es am ehesten entsprechen, wenn die aufgelockerte Bauweise des bestehenden Dorfes auf das neue Baugebiet übertragen wird. Daher hatte ich vorgeschlagen, die Bebauungsdichte über eine Grundflächenzahl von 0,2 (20% des Grundstückes dürfen bebaut werden) zu regulieren. Dieses Kriterium wurde gleich vom Tisch gewischt, man müsse ja für jeden etwas bieten. Tscha, beste Voraussetzung für Hochwertigkeit.

Ein anderer Vorschlag für eine Forderung war, auf die Bebauung der Flächen zu verzichten, die bereits illegal gerodet wurden. Illegale Abholzungen sind eine Straftat, so etwas darf nicht belohnt werden. Es ist nicht vergleichbar, aber der Ladendieb darf seine Beute auch nicht behalten. Die Forderung, den betreffenden Uferstreifen am Trammer See nicht zu bebauen, wurde von unserem SteU unwidersprochen akzeptiert. Da wundert es mich, dass der Investor diesen Anteil noch nicht von vorn herein aus seiner Planung herausgenommen hat. Mir drängt sich da die Frage auf, wollen die Vertreter der Stadt diese Forderung des SteU nicht umsetzen? Oder können sie nicht? Oder haben sie es einfach vergessen? Der Berichterstattung der KN zu Folge kam die entsprechende Frage/Anregung von Michael Ruske aus Rathjensdorf.

Über das dritte nachprüfbare Kriterium, nämlich die Straßen und Wegen nach dem Standard der RAST 06 anzulegen, wurde nicht weiter berichtet. Das könnte darauf hindeuten, dass es unwidersprochen in die Planung aufgenommen wurde. Ich könnte mir allerdings auch vorstellen, dass es unter den Tisch gefallen ist.

Leider habe ich den Eindruck gewonnen, dass man sich jetzt am liebsten gar nicht mehr mit Details beschäftigen möchte, damit man das Ding noch vor den nächsten Kommunalwahlen in trockene Tücher bekommt. Dafür schluckt man gerne jede Kröte.
Wohl bekommts.

Vorankündigungen

Am Dienstag sprach Franz Müntefering im Rahmen der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ in Schwentinental zum Thema  Demographischer Wandel. Eine interessante Veranstaltung, von der ich noch berichten werde.

Mittwoch fand ein Workshop „Landesgartenschau 2016“ statt. Das wichtigste in Kürze: Es wird keine offizielle Beteiligung Plön an der Landesgartenschauf geben, damit auch keine Mittel aus der Städtebauförderung, um den Strandweg und andere touristische Problemzonen der Stadt aufzuwerten. Klar ist aber, daß die Landesgartenschau mehr als eine halbe Million Besucher in die Region locken wird. Damit stellt sich die Frage, ob und wie Plön von diesem Besucherstrom profitieren kann. Ich denke, hier wird man sich Gedanken machen müssen, wenn die Arbeit an der Werbesatzung abgeschlossen ist.

Mit Verwunderung habe ich die Berichterstattung der KN über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen zur Kenntnis genommen, aus dem hervorging, daß die RONDA REAL ESTATE, mit der der Planungsverband seit Monaten verhandelt, erst in der Gründung befindlich ist. Über den Klingelknopf der Firma habe ich ja bereits am 18. März berichtet.

Über den Artikel selber werde ich mich in Kürze noch ausführlicher äußer, aber erst einmal muss ich noch zu einer Verabredung. Falls ich mich dann noch fit fühle, werde ich wohl in die „Alte Schwimmhalle“ gehen, wo ab 21:00 Uhr die Musik spielt.

20, 40 oder dürfen es ein paar mehr sein?

Wie bereits berichtet, entstand in der letzten Sitzung des SteU eine emotionell aufgeladene Situation, als ich die Frage gestellt habe, wie viele Wohneinheiten die Gemeinde Rathjensdorf mit bzw. ohne das Baugebiet Seewiesen entwickeln darf.

Diese Fragen habe ich an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung im nächsten SteU gerichtet. Die Antworten liegen nunmehr vor.

Entwicklungspotential Rathjensdorf:
20 Wohneinheiten ohne Planungsverband Seewiesen,
40 Wohneinheiten mit Planungsverband Seewiesen.

Ergänzend möchte ich anmerken, dass es sich hierbei um Wohneinheiten handelt,  die außerhalb des Rathjensdorfer Innenbereiches durch die Erstellung von Bebauungsplänen neu ermöglicht werden. Im Innenbereich können zusätzliche Wohneinheiten entstehen. Diese sind bei der Betrachtung des neu entstehenden Angebotes mit zu berücksichtigen. Um wie viel Wohneinheiten es sich dabei handelt, kann ich im Moment nicht abschätzen. Es wäre aber interessant zu wissen.

Ohne den Planungsverband können im gesamten Gemeindegebiet außerhalb des Innenbereiches noch ca. 20 Wohneinheiten entwickelt werden. Einige davon entfallen dann sicher auch auf den Ortsteil Tramm, der Schwerpunkt der Entwicklung wird sich aber in der Nähe der Ortsmitte konzentrieren.

Mit Planungsverband können 40 Wohneinheiten außerhalb des Innenbereiches entstehen.
Der Planungsverband will insgesamt 120 Wohneinheiten im Bereich Seewiesen ausweisen, ca. 30 % – also ziemlich genau 40 davon – sollen zu Rathjensdorf gehören. Das bedeutet, dass sich das gesamte Entwicklungspotential auf den Ortsteil Tramm konzentrieren wird. Eine Weiterentwicklung des Ortskernes wird nicht mehr bzw. nur innerhalb des Innenbreiches erfolgen können.

Ob dieser Umstand den verantwortlichen Entscheidungsträgern in letzter Konsequenz bekannt war, ist kaum anzunehmen, da in der Vergangenheit sehr unterschiedliche Zahlen genannt wurden. Ob das wirklich so gewollt ist, müssen die Rathjensdorfer selber beurteilen.

Unzutreffende Bewertung

Am Mittwoch trat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt erneut zusammen. In der Berichterstattung erwähnte die Verwaltung meinen Brief an den Bürgermeister als Vorsitzenden des Planungsverbandes Seewiesen und erwähnte öffentlich, dass ich der Verwaltung u.a. Fahrlässigkeit vorgeworfen hätte. Gleichzeitig wurde berichtet, dass mein Brief der Kanzlei Brock, Müller, Ziegenbein (BMZ) zur Bewertung vorgelegt wurde. Sowohl mein Brief als auch die schriftlich eingegangene Bewertung der BMZ wurden im öffentlichen Teil der Sitzung verteilt, damit ist der Vorgang mit Ausnahme von detaillierten Inhalten des Vertragsentwurfes für mich öffentlich.

Die von der Verwaltung zitierten Vorwürfe sind korrekt widergegeben. Unabhängig davon, dass die Qualität der Beratung der BMZ in der Angelegenheit Wegenutzungsverträge z.T. sehr unterschiedlich bewertet wird, läßt sich aus der Antwort ableiten, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit im Bezug auf die juristische Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrages nicht aufrecht erhalten werden kann. Ich bedaure an dieser Stelle meine nicht zutreffende Bewertung und ziehe den Vorwurf der Fahrlässigkeit zurück.

Im Bezug auf die städtebaulichen Aspekte der Vertragsgestaltung kann ich der BMZ nicht folgen und vertrete eine andere Ansicht.

Auf den Hinweis, dass sich meine Kritik nicht gegen die Verwaltung, sondern gegen den Planungsverband richtet, wurde mir – berechtigt – sinngemäß entgegnet, dass die Verwaltung ja die Arbeit des Planungsverbandes erledigen würde. In dem Zusammenhang wäre natürlich interessant zu erfahren, welchen Aufwand (Arbeitsstunden, Sachkosten) unsere städtische Verwaltung bereits für den Planungsverband Seewiesen geleistet hat und ob sich die nutznießende Gemeinde Rathjensdorf an den Kosten hierfür beteiligt wurde oder ob eine Vergütung, eventuell auch nur anteilig, aus dem Etat des Planungsverbandes erfolgt ist.

Zu guter Letzt bleibt festzustellen, dass der Vertrag nunmehr durch einen Juristen überprüft wurde. Das hätte nach meiner Einschätzung bereits vor der Erstellung des Entwurfes erfolgen müssen, aber so sind zumindest redaktionelle Änderungen erfolgt.

Was leider nicht erfolgt ist, ist die vollständige Übernahme aller im Protokoll der letzten Ausschusssitzung des SteU  formulierten Kriterien für die Hochwertigkeit des Baugebietes in den Städtebaulichen Vertrag. Damit ist einem weiteren Absenken des Qualitätsanspruches Tür und Tor geöffnet.

Sachen gibt’s!

Bis vor kurzem wußte ich nicht, daß das Innenministerium des Landes Schleswig Holstein eine Stiftungsdatenbank hat. Küztlich wurde ich auf einen ” . . Family Trust”” aufmerksam gemacht.
Hier ein kleiner Auszug aus der öffentlich zugänglichen Datenbank:

Im Stiftungsgeschät angegebenes Vermögen:
125.000 Euro

Satzung
Zweck der Stiftung sind Barzuwendungen an die Ehefrau und die Abkömmlinge des Stifters bzw. leibliche Abkömmlinge verstorbener Abkömmlinge, die dazu dienen sollen, zusätzlich kulturelle Angebote wahrnehmen zu können, die durch laufendes Einkommen nicht gedeckt sind. Die Stiftungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch laufende Barzuwendungen an die begünstigten Personen.

Ich finde es unglaublich, welche Möglichkeiten unser Recht bietet, sein Vermögen vor dem Zugriff von privaten Gläubigern oder der öffentlichen Hand in Sicherheit zu bringen.

Der Seewieseninvestor unterhält laut eigener Aussage übrigens keinen geschäftlichen Kontakt zum Namensgeber des Trustes.

Übrigens: mit 125000 Euro kann man ein Familienmitglied  ca. 15625 mal ins Plöner Astra – Kino schicken. Das wäre dann ca, 42 Jahre lang  täglich ein Besuch.
Man könnte seinem Nachwuchs auch bis zum Jahr 2706 jährlich den Besuch in Wacken finanzieren. (Inflation und verzinsung des Stiftungskapitales unberücksichtigt).

Kriterien für die Hochwertigkeit des Baugebietes Seewiesen

Zum Thema Baugebiet Seewiesen stellen sich zwei Fragen.

Die Antwort auf die Frage, ob die Entwicklung des Baugebietes für Plön sinnvoll oder eher schädlich ist, scheint niemanden mehr zu interessieren. Sonst hätten die Verantwortungsträger längst eine qualifizierte Innbebereichspotentialuntersuchung in Auftrag gegeben, so wie andere Gemeinden im Kreisgebiet getan haben oder es bei einem solchen Baugebiet tun würden. Die Antwort auf die Frage ist aber eigentlich auch schon jetzt klar, und der Ausschussvorsitzende und mein Genosse Bernd Möller hat sie lange gegeben: „Zur Zeit braucht die Stadt das Gebiet nicht.“

Hinter dem Festhalten an den Plänen steckt also bestenfalls der Wunsch, die durch die im Rahmen der Planungen erreichte Umgemeindung von Rathjensdorfer Gemeindegebiet nach Plön aufrecht zu erhalten. Diese Bereiche werden in der Diskussion auch gerne als „Strategische Flächen“ bezeichnet. Strategien sind immer langfristig ausgerichtet, und da stellt sich mir die Gegenfrage: „Strategisch, wofür?“ Liegen weitergehend Pläne in der Schublade oder im Hinterkopf?“

Genug polemisiert, ich komme zur eigentlichen Frage:

Welche Forderungen sind an die Hochwertigkeit des Baugebietes zu stellen. Ich rufe in Erinnerung, daß die Zustimmung der Plöner Ratsmitglieder immer daran gekoppelt war, daß hier ein hochwertiges Baugebiet entwickelt werden soll. Wer daran nicht festhält, verliert jede Glaubwürdigkeit. Jetzt stellte sich im letzten SteU die Frage, an welchen Kriterien die Hochwertigkeit eines Baugebietes gemessen werden soll. Hierzu konnten sich weder die Fraktionen der FWG, der CDU und der FDP äußern. Vorschläge aus der Verwaltung gab es auch nicht. Offenbar hat man keine eigenen Vorstellungen entwickeln können. Der Ausschussvorsitzende Bernd Möller fragte deshalb, ob er dann in der bevorstehenden Sitzung des Planungsverbandes nach eigener Maßgabe verhandeln könne.
Dem widersprach ich. Als Vorschläge für die
Minimalanforderungen
nannte ich:

Grundflächenzahl von 0,15, maximal 0,2
Erschließungsanlagen nach öffentlich rechtlichen Vorgaben (RAST 06)
Blockheizkraftwerk, nach Möglichkeit mit Holzschnitzelbefeuerung.

Zu den einzelnen Kriterien habe ich folgende
Begründung:

Grundflächenzahl 0,15: Das Neubaugebiet liegt im Außenbereich. Wenn es hier zu einer Bebauung kommen sollte, muß sie nach Möglichkeit aufgelockert sein, um sich wenigstens im Ansatz dem Charakter der Landschaft anzupassen und Freiräume für Grün zu bieten.
Mit der Grundflächenzahl kann die Dichte der Bebauung gesteuert werden. Für diesen Bereich ist ein Wert von 0.15 für eine hochwertige Bebauung angemessen, alles über 0.2 ist nicht mehr hochwertig.

Erschließung nach öffentlich rechtlichen Vorgaben: Üblicherweise werden Baugebiete nach baurechtlichen Vorgaben erschlossen. Sie decken Minimalanforderungen ab. Vorgaben für öffentliche Bauvorhaben stellen etwas höhere Ansprüche, etwa an die Straßenbreite. Diese Vorgaben sind in der Richtlinie für die Anlage von Straßen aus dem Jahr 2006 (RAST 06) festgelegt. Zur Sicherstellung einer hochwertigen Erschließung sollte diese Vorschrift verbindlich zur Anwendung kommen.

Blockheizkarftwerk: Zur Umsetzung von Umweltpolitischen Zielsetzungen ist die Einrichtung von Blockheizkraftwerken sinnvoll. Der Betrieb mit Holzschnitzeln als nachwachsender Ressource ist zumindest im Ansatz CO2-neutral. Im Übrigen greife ich  hiermit die konstruktive Anregung eines Wählers auf.

Zur Grundflächenzahl äußerte der Ausschussvorsitzende und Plöner Vertreter im Planungsverband Seewiesen, daß der genannte Wert in den bisherigen Planungen bereits berücksichtigt sei. Das kann ich aus den mir bekannten Planungsunterlagen aber nicht nachvollziehen. Allerdings würde ich es sehr begrüßen, wenn er in diesem Punkt Recht hat.

Dem in der Diskussion geäußerte Hinweis, daß sich Bauvorhaben immer nach öffentlich rechtlichen Vorgaben richten, ist falsch. Der mutmaßliche Versuch von Herrn Becker, sich hier zu Wort zu melden und für Klarheit zu sorgen, ging in der Hitze der Debatte unter. Sie wäre für mich auch peinlich geworden, weil ich aufgrund einer freudschen Fehlleistung zu dem Zeitpunkt von der ROST 06 gesprochen habe. Inhaltlich wäre eine Klarstellung sicher hilfreich gewesen.

Die Forderung mit dem Blockkraftheizwerk habe ich dann erst einmal zurückgezogen, nachdem der Genosse Stänner darauf aufmerksam gemacht hat, daß es viel modernere Methoden gäbe, z.B. große unterirdische Wärmespeicher oder Geothermie. Außerdem sollen kleine Blockheizkraftwerke unwirtschaftlich sein. Darüber hinaus kam die Frage auf, wer das Kraftwerk betreiben soll.
Die letzte Frage kann mit einer Gegenfrage beantwortet werden: „Wozu haben wie die Stadtwerke?“ Zum Thema Blockheizkraftwerk kann ich nur sagen, daß es Anlagen auf dem Markt gibt, die auch für kleine Projekte ausgelegt sind. Und im Übrigen benötigen auch Geothermie-Heizungen Strom, und auch der wird in Blockheizkraftwerken erzeugt.
Sollten keine moderneren Verfahren zur Anwendung kommen, wäre das Blockheizkraftwerk für mich dann doch die Minimalforderung.

Ich bat daraufhin mehrfach, die o.g. Kriterien Grundflächenzahl und Ausbau der Erschließungsanlagen nach RAST 06 als Forderungen der Stadt als Kriterien für die Hochwertigkeit des Baugebietes zu Protokoll zu nehmen und fragte, ob es hierzu Widerspruch gäbe. Widerspruch wurde von Seiten der Ausschußmitglieder nicht erhoben. Eine offizielle Abstimmung kam aber nicht zu Stande. Ich hoffe nur, daß es sich dabei nicht um ein taktsiches Kalkül handelte.

Nun bin ich gespannt, wie sich die Vertreter der Stadt in der Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen verhalten werden.

Nächster Sitzungstermin des Planungsverbandes Seewiesen ist der 2. Juli

Das erste Thema im SteU von heute war die Bürgerfragestunde. Hier wurde von Seiten der Bürgerinitiative gegen die Seewiesen nachgefragt, ob die Termine künftig im Bürgerinformationssystem der Stadt Plön eingestellt werden. Darüber hinaus wurde nachgefragt, ob die Termine auch im Veranstaltungsteil der KN/Ostholsteiner Zeitung mit aufgenommen werden könnten. Der Bürgermeister informierte, daß die Termine, Tagesordnungen und Protokolle künftig im Bürgerinformationssystem eingestellt werden. Weiterhin verwies er darauf, daß die Termine an die Presse gegeben, aber nicht abgedruckt würden. Die anwesenden Pressevertreter konnten das nicht bestätigen. So wie es sich anhörte, würden die Termine zukünftig der Presse zugeleitet. Mal sehen, ob sie auch gedruckt werden.
Der nächste Sitzungstermin des Planungsverbandes Seewiesen wird am 2. Juli stattfinden.

Seewiesen. Wie lange noch?

Am kommenden Mittwoch steht der Planungsverband Seewiesen wieder einmal auf der Tagesordnung des SteU.

Wie bereits berichtet, hat der Planungsverband wieder einmal getagt, ohne daß der Termin – anders als die Termine des Schulverbandes – im Jahressitzungskalender der Stadt aufgeführt worden war. Die Veröffentlichung des Termins erfolgte ausschließlich über die Zeitung. Es kann einen auch nachdenklich stimmen, daß die Mitglieder der Ratsversammlung nicht schriftlich zu den Sitzungen des Planungsverbandes eingeladen werden. All das ist geeignet, den Eindruck zu erwecken, daß hier die Öffentlichkeit so gut wie möglich herausgehalten werden soll.

Soweit ich informiert bin, ist seit der letzten Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen auch öffentlich bekannt, daß zwischen dem Hamburger Investor Dr. Ralph (Ronda Real Estate) und der Barnstedt und Company GmbH aus Lütjenburg ein Geschäftsverhältnis besteht. Mir wurde mitgeteilt, daß Dr. Ralph im Planungsverband Seewiesen geäußert haben soll, daß er mit der Barnstedt und Company zusammenarbeiten würde. Das deutete sich bereits im Februar an. Zumindest ist seither klar, daß der Hamburger Investor unter eine Lütjenburger FAX-Nummer der Barnstedt und Company erreichbar ist. Das überrascht mich nicht, denn es gab zumindest seit Februar Indizien für diese Zusammenhänge. Ich würde es nie behaupten, aber unter diesen Umständen liegt nach wie vor der Schluß nahe, daß Dr. Ralph die Funktion eines Strohmannes ausübt. Ich frage mich, was die Mitglieder des Planungsverbandes Seewiesen dazu bewegt, eines der größten Neubauprojekte mit einem Mann voranzutreiben, der sich noch nicht mal einen eigenen FAX-Anschluß leistet.

Zielsetzung der politischen Gremien der Stadt ist, sich die Flächen im Bereich Seewiesen als „strategische Reserve“ zu sichern. Sofern bis Ende des Jahres kein Konzept für die Entwicklung des Gebietes vorliegt, droht Rathjensdorf aber damit, den Planungsverband aufzukündigen und die Umgemeindung der Seewiesen-Flächen rückgängig zu machen.

Ich meine, daß jemand, der dieser fast schon erpresserisch wirkenden Vorgehensweise nachgibt, sich auch gleich am Nasenring vom Rathjensdorfer Bürgermeister durch die Manege führen lassen kann.

Offenbar gibt es die Auffassung, man könne zwischen Investor einerseits und Planungsverband andererseits unterscheiden. Wie das praktisch funktionieren soll, erschließt sich mir nicht. Solang der Investor den Zugriff auf die Flächen hat, wird niemand eine Planung ohne seine Einbindung durchführen können. Vor allem nicht, wenn das Rathjensdorfer Ultimatum seine Verhandlungsposition derart stärkt wie im Moment.

Um es noch einmal zu wiederholen:
– Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist das Neubaugebiet an der Stelle für Plön schädlich.
– Das Neubaugebiet Seewiesen ist auch in der abgespeckten Form ein Beitrag zur Zersiedlung der Landschaft und daher abzulehnen.
– Für Rathjensdorf wäre es sinnvoller, das ihm zustehende Kontingent an Wohnraum in der Nähe des Dorfzentrums zu entwickeln.

Unter den gegebenen Umständen wäre es das Vernünftigste, den Planungsverband entweder ruhen zu lassen bis ein neuer Investor auftritt oder ihn in Anbetracht des Rathjensdorfer Ultimatums gleich aufzulösen.

Total stinkig

Wie ich so im Vorbeigehen erfahren habe, hat der Planungsverband Seewiesen vor einigen Tagen getagt.. Die Sitzungen des Feuerlösch- und Schulverbandes werden im Jahressitzungskalender der Stadt im Internet bekannt gegeben.
Nicht so die Termine des Planungsverbandes Seewiesen. Daher ist es schwer, sich mittelfristig auf die Teilnahme an dessen Sitzungen einzurichten.

Hierzu habe ich zwei Erklärungsversuche. Entweder wurde schlichtweg vergessen, den Termin einzustellen, oder aber es wurde nur die kurzfristige Veröffentlichung in der Zeitung gewählt, um den Teilnehmerkreis der interessierten Öffentlichkeit so klein wie möglich zu halten um in Ruhe munkeln zu können.

Übrigens ist Herr Barnstedt sen. Gesellschafter bei der Ronda Real Estate oder bei der MVB oder umgekehrt. Aber diese Verbindung war ja zumindest meinen Lesern und den Mitgliedern im SteU schon länger klar.

Auf dem Weg II No Pasaran

Vor ein paar Tagen hatte ich einen Termin in Hamburg. Auf dem Rückweg habe ich einen Abstecher in die Lobuschstraße, wo die Ronda Real Estate, die Hamburger Firma mit FAX-Anschluß in Lütjenburg, die die Seewiesen entwickeln will, ihren Firmensitz hat. Einen Briefkasten habe ich nicht gesehen, so daß ich auch nie behaupten würde, es könne sich um eine Briefkastenfirma handeln, aber immerhin gab es einen Klingelknopf (Untere Zeile, Mitte)

Kein Briefkasten, aber eine Klingel Kein Briefkasten, aber ein Klingelknopf

Richtig gefreut habe ich mich, als ich den Punkrockschuppen auf der gegenüberliegenden Strassenseite gesehen hab. Dieser offenbar schwerstanarchistische Laden hört auf den schönen Namen “No Pasaran”,

2013_03_00_no_pasaran was soviel bedeutet wie: “Sie werden nicht durchkommen”, eine Parole aus dem Spanischen Bürgerkrieg, die durch der Kommunistin Dolores Ibarruri – genannt La Pasionaria – bekannt geworden ist.

Überlegungen zur kommenden Ratsversammlung am 29. Februar

Am kommenden Mittwoch ist Ratsversammlung. Mit dem Einzelhandelskonzept und der Änderung zum Umgemeindungsvertrag mit Rathjensdorf, der als Voraussetzung für die Fortführung der Planung des Neubaugebietes Seewiesen erforderlich ist, stehen zwei Themen auf der Tagesordnung, die ich für besonders wichtig halte und zu denen ich in der Vergangenheit sehr eindeutig Position bezogen habe.
Es steht einer Fraktion immer gut an, möglichst geschossen abzustimmen. Wir kommen, wenn auch nach sehr eingehenden Diskussionen, sehr häufig zu einvernehmlichen Standpunkten, so daß wir wohl – neben der FDP – die Fraktion sind, die alles in allem den geschlossensten Eindruck hinterläßt.
Es ist selbstverständlich auch möglich, gegen die Fraktion zu stimmen. In diesem Fall ist es natürlich sinnvoll, den Fraktionsvorsitzenden im Voraus auf das Abweichende Abstimmungsverhalten aufmerksam zu machen.
Ich habe in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Mehrheit in der Fraktion gestimmt und bin sehr angetan, dass bislang noch kein Druck auf mich ausgeübt wurde. In zwei Fällen sehe ich mich durchaus bestätigt. Mein Eintreten gegen das Einkaufszentrum Klinckerteich hat sich im Nachhinein, auch durch die Alternativenprüfung und das Einzelhandelsgutachten – was immer davon in anderer Beziehung zu halten ist – als richtig erwiesen. Und auch in meiner Ablehnung der Strukturänderung in der Verwaltung – hier insbesondere die Unterstellung des Bauamtes unter den Bereich Liegenschaften – sehe ich mich in vollem Umfang bestätigt.
Wie ich mich bezüglich Einzelhandelskonzept und Seewiesen verhalten werde, habe ich noch nicht abschließend entschieden. Ausweichtaktiken, etwa sich krankschreiben zu lassen, um nicht gegen die eigene Fraktion stimmen zu müssen, kommen für mich aber nicht in Frage, obwohl ich mir gerade „einen aufgesackt“ habe, mit dem ich für ein paar Tage am besten im Bett aufgehoben wäre. Vielmehr überlege ich, mich zu beiden Themen zu Wort zu melden.
Die Einwohner haben natürlich während der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, zu diesen Themen Fragen an den Bürgermeister, den Bürgervorsteher oder Mitglieder der Ratsversammlung zu stellen.

Noch geht es weiter mit den Seewiesen

Zu den beiden wichtigsten Themen im heutigen Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt zählten die Seewiesen und der Haushalt. Die Verlegung des ZOB an der Regionalschule wurde ebenfalls ausgiebig behandelt.

Zu den Seewiesen. Der Ausschussvorsitzende stellte den bisherigen Gang sehr anschaulich dar. Der Planungsverband wurde gegründet, um gemeinsam mit Rathjensdorf das hochwertige Baugebiet Seewiesen zu entwickeln. Nachdem dieses Vorhaben gescheitert ist, gab es zwei Möglichkeiten. Die nahe liegende wäre gewesen, den Planungsverband aufzulösen. Die Flächen, die im Rahmen der Planungen von Rathjensdorf nach Plön umgemeindet wurden, wären wieder an Rathjensdorf gefallen. Die zweite Möglichkeit war, dem Planungsverband eine neue Zielsetzung zu geben. Dafür hat man sich entschieden und somit verbleiben die umgemeindeten Flächen erste einmal bei Plön.
Vorteil für Rathjensdorf: Die Gemeinde kann über die 20 Wohneinheiten, die nach Landesplanung in Rahthjensdorf gebaut werden dürften, hinaus weitere Wohneinheiten im Rahmen des Planungsverbandes entwickeln.
Vorteil für Plön: Plön kann die umgemeindete Fläche als strategische Reserve behalten.
Nachteil für das Gemeinwohl: Dazu komme ich später.
Für die Aufrechterhaltung des Planungsverbandes ist es erforderlich, den bestehenden Vertrag zwischen Plön und Rathjensdorf zu überarbeiten. Er enthält eine Klausel, daß der Planungsverband aufzulösen ist, wenn bis zum 31. Dezember 2012 kein abgestimmtes Konzept für die Bebauung vorliegt. Der SteU hat mehrheitlich beschlossen, der Ratsversammlung zu empfehlen, den Bürgermeister mit der Vertragsänderung zu beauftragen.

Nachteil für das Gemeinwohl:
Nach meiner Auffassung ist die weitere Be- bzw. Zersiedelung der Landschaft aus Gründen des Tourismus und des Landschaftsschusses nicht akzeptabel. Natürlich muß man bei objektiver Betrachtung diese Gründe gegen den Nutzen des Baus von neuem, zusätzlichem Wohnraum abwägen, aber aufgrund der demographischen Entwicklung besteht hierfür kein definitiv kein Bedarf mehr. Der Spiegel hat zu dem Thema in der aktuellen Ausgabe einen aufschlussreichen Beitrag veröffentlicht. Mittelfristig werden hier Überkapazitäten entstehen, die der Stadt und damit den Bürgern teuer zu stehen kommen werden.
Neben diesen objektiven Gründen treten für mich aber weitere – zugegebenermaßen – subjektive Gründe hinzu. Es ist nicht alleine der Umstand, daß der Investor früher Schatzmeister der rechtspolulistischen Partei Rechte Mitte HeinatHamburg war, vielmehr wundert mich, daß seine Firma Ronda Real Estate mit Sitz in Hamburg eine Telefon- und Faxnummer mit Lütjenburger Vorwahl hat, wobei die Faxnummer der Ronda Real Estate mit der Faxnummer der Barnstedt und Company aus Lütjenburg identisch ist. Zudem scheint die Telefonnummer der Ronda ein Nebenanschluß der Barnstedt und Company zu sein. Diese Umstände legen den Schluß nah, dass der Investor Dr. Ralph als Strohmann dient. Die in der letzten Sitzung zugesagte Liste mit Refferenzprojekten liegt ebenfalls noch nicht vor. Der Mann wäre für mich privat niemand, mit dem ich eine Geschaftsbeziehung eingehen würde, damit er Spekulationsgewinne realisieren kann.
Da die Entwicklung des Gebietes Seewiesen – und auch die Entwicklung eines abgestimmten Konzeptes für die Bebauung – nur mit dem Investor, aber nicht ohne ihn geht, halte ich den heutigen Beschluß des SteU für eine fatale Fehlentscheidung.
Mit der Empfehlung des Bauausschusses wird die Vertragsänderung voraussichtlich der nächsten Ratsversammlung, die am 29. Februar, also in zwei Wochen, stattfinden soll, zur Entscheidung vorgelegt. Vielleicht kehrt bis dahin ja noch Vernunft ein.

Die Verlegung des ZOB an der Regionalschule wurde ebenfalls diskutiert. Sie steht im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Schulhofes. Für die Umgestaltung des Schulhofes ist der Schulverband zuständig. Die Stadt Plön als Mitglied des Schulverbandes hat hier 50% der Kosten zu tragen. Die Kosten für die Verlegung des ZOB gehen zu 100 % zu Lasten der Stadt. Kostenansatz: 119.000,– Euro. Hinzu kämen noch einmal Umbaukosten für den ehemaligen Schulhof der Hauptschule zu einem Parkplatz in Höhe von 110.000,– Euro sowie weitere 75.000,– Euro für den Umbau des jetzigen ZOB zu einem Parkplatz.
Vor dem Hintergrund, daß weitere Kosten in erheblicher Höhe auf den Schulverband zukommen werden (Sporthallen, Energetische Sanierung Schule Rodomstorstraße u.a.), wurde beschlossen, auf die Verlegung des ZOB vorerst zu verzichten, aber die Umgestaltung des Schulhofes so anzulegen, daß eine spätere Verlegung ohne weiteren Aufwand möglich ist.

Ein Teil der eingesparten Mittel soll in Straßenbaumaßnahmen für die Hipperstraße fließen, womit ich beim Haushalt wäre. Hier wurden verschiedene Positionen kritisch beleuchtet. Herr Plischka von der CDU brachte die Verwaltung mit seinen Fragen zu den Ausgaben für die Stadtwerke kurzfristig in Verlegenheit, da zu den doch relativ hohen Positionen keine detaillierten Aufschlüsselungen vorlagen.

Die Verwaltung berichtete, daß die Stadt sich gegenüber der Unteren Baubehörde zu den Bauplänen des Ostseeparks in Schwentinental kritisch geäußert und das gemeindliche Einvernehmen versagt hat. Hauptargument ist, daß eine zusätzliche Ausweitung von ca. 15000 qm Verkaufsfläche zu Lasten der zentralen Versorgungsfunktion der Stadt Plön gehen wird, die ohnehin vorgeschädigt ist, da 34 % der Kaufkraft bereits jetzt nach Raisdorf abfließen. (Nebenbei: es klingt mir noch in den Ohren als es um die Verlagerung der Plöner Betriebe Aldi (Lütjenburger Straße) und Sky in Verbindung mit einer zeitgemäßen Erweiterung der Verkaufsfläche in den Bereich Stadtgrabenstrasse ging. „Man muß nicht immer neue Flächen schaffen, Grenzen setzen usw., einer muß damit anfangen.“ Seinerzeit habe ich darauf hingewiesen, daß die umliegenden Gemeinden diesen Kurs nicht einschlagen, sondern sich vor Lachen auf die Schenkel schlagen werden. Nun ist es so weit.)

Zu guter letzt teilte Frau Noack noch mit, daß sie zum ersten April – kein Scherz – nach Kiel wechseln wird. An dieser Stelle wünsche ich Frau Noack viel Glück für Ihren weiteren Berufsweg.

Leserbrief am Samstag

Die KN vom Samstag haben der Kritik des NABU am geplanten Neubaugebiet Seewiesen viel Plätz eingeräumt. Etwas weniger Platz bekam Herr Dirk Krüger (CDU), der sich zu einem Leserbrief äußerte, in dem unser Umweltschutzbeauftragter, Herr Kuhnt , als einziger vernünftig denkender Menschen am Tisch (Anm.: gemeint ist der Tisch des SteU) bezeichnet wurde, da er sich gegen die Planung eines Neubaugebietes Im Bereich Trammer Seewiesen geäußert hat. In der Berichterstattung über die Sitzung des SteU – ich habe den Artikel leider nicht aufgehoben – wurde Herr Krüger nach meiner Erinnerung sinngemäß zitiert, daß man etwas gegen die sinkenden Einwohnerzahlen tun müsse. Tatsächlich hat Plön im vergangenen Jahr auch ohne Baugebiet Trammer Seewiesen einen Zuwachs um 51 Einwohner verzeichnen können. Darüber hinaus ging aus dem Artikel auch nicht hervor, daß Herr Krüger bestenfalls eine sehr verhaltene Zustimmung signalisiert hat. Das Problem der Berichterstatter ist natürlich immer, den Platz zu füllen und die Argumentation prägnant darzustellen, ohne die Leser mit Details zu langweilen. So wurde ich in dem betreffenden Artikel zitiert, daß die Bewohner ein zweites Auto bräuchten. Das ist für sich alleine genommen natürlich auch eine dämliche Aussage. Tatsächlich habe ich u.a. argumentiert, daß es sich bei den Seewiesen nicht – wie immer wieder behauptet wird – um eine zentrale Ortslage, sondern um ein verzichtbares 08/15 Baugebiet auf der grünen Wiese handelt. Diese Aussage habe ich um den Hinweis ergänzt, daß jede Familie, die sich dort ansiedelt, ein zweites Auto benötigt. Diese eigentlich wesentliche Aussage geht für Außenstehende aus dem Zitat „braucht zwei Autos“ nicht hervor.
Nun kenne ich den Inhalt des fraglichen Leserbriefes nicht, aber ich denke, daß man sowohl der Berichterstattung der Presse wie auch den Leserbriefen mit Gelassenheit gegenüber stehen sollte, auch wenn die Rolle der Presse in der Meinungsbildung nicht unterschätzt werden sollte. Aber die Funktion der Lokalpresse und deren Wechselwirkung zur Kommunalpolitik wäre ein abendfüllendes Thema für sich.

Nachbrenner

Heute berichteten die KN und der OHA über die Sitzung des SteU vom Mittwoch. Beide Berichte waren sehr ausgewogen. Zu meinem letzten Beitrag möchte ich noch ergänzen, daß Frau Soltau darauf aufmerksam machte, daß Baugebiete sich nicht in jedem Fall positiv auf die Einnahmesituation einer Stadt oder Gemeinde auswirken, Dabei wies auf die Internetseite „Was-kostet-mein-Baugebiet“ hin. Ich habe dort einmal Schätzwerte durchrechnen lassen, kann mit dem Ergebnis aber wenig anfangen, da ich zum einen keine realistische Aussage zu den Einnahmen treffen kann, die durch das neue Baugebiet erzielt werden, und zum anderen sind Wechselwirkungen auf andere Faktoren wie die Entwicklung des Neubaugebietes Stadtheide oder die Auswirkungen auf die Leerstände in der Stadt nicht berücksichtigt.

In diesem Zusammenhang bedanke ich mich auch für die Übermittlung eines Links auf einen Beitrag des NABU, der sich kritisch mit der Ausweisung von Neubaugebieten auf der grünen Wiese befasst und u.a. auch auf das o.g. Berechnungsverfahren verweist.

Gestern tagte der SteU. Im Rahmen des Berichtswesens gab Fr. Noack bekannt, daß die Stadt demnächst erst mit der Stadt Neumünster und dann auch mit den Gemeinden an der Bahnstrecke Neumünster Ascheberg über die Möglichkeiten der Reaktivierung sprechen wird.
Ich halte die Reaktivierung für eine gute Idee. Über einen längeren Zeitraum betrachtet werden die Benzinpreise weiter steigen und die Sogwirkung der Metropolregion Hamburg wird zunehmen. Über eine schnelle Bahnverbindung nach Hamburg könnten auch die Stadt und das Umland von dem Wachstum der Metropolregion profitieren.

Ein echter Höhepunkt war die Vorstellung der neuen Planung im Bereich Tramm / Seewiesen.
Zuerst stellte sich der neue Investor vor. Es handelt sich dabei um Herrn Dr. Detlef Ralph, den Inhaber der MVB-GmbH. Diese Gesellschaft ist eine 100 % Tochter der Ronda Real Estate GmbH (Ronda) mit Sitz in der Lobuschstrasse 20 in Hamburg. Eine weitere Tochter der der Ronda ist die Detlef Ralph Entwicklungs GmbH. Herr Dr. Ralph gab an, daß er seit 15 Jahren im Immobiliengeschäft sei und unter anderem in Osteuropa und der Ukraine tätig war. Darüber hinaus würden Projektentwicklung, Altbausanierung und Bauträgerschaft zum Geschäftsbereich gehören. Sein Umsatz gab er mit fünf Millionen an. Meine Frage nach Referenzen wurde dahingehend beantwortet, daß er dem Ausschuß eine Adressenliste zukommen lassen würde. Ausgehend von meiner Information, daß er im Dezember auf der Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen geäußert haben soll, er würde mit Tim Barnstedt zusammenarbeiten, betonte er auf Rückfrage nun, keine geschäftlichen Verbindungen mit Tim Barnstedt zu haben und bekräftigte dies auf Nachfrage.
Wie schätze ich die Vorstellung ein? Fünf Millionen Umsatz sind im Immobiliengeschäft eine ziemlich niedrige Summen. Es ist für mich fraglich, ob eine so kleine Firma in der Lage ist, ein Projekt dieser Größenordnung wirklich abzuwickeln. Das Banner auf der Ronda – Homepage ist ein echter „Eycatcher“ und zeigt die Lobuschstraße 22. Google Streetview erlaubt uns auch einen Blick auf das Haus Nr. 20. Warten wir einmal die Referenzliste ab. Ich empfehle auch einen Blick auf die Ronda Real Estate Entwicklungs- und Managementwertschöpfungskette. Mein erster Eindruck war „Powerpoint gut gemeint“. Es bliebe letztendlich noch zu hinterfragen, in welchem Verhältnis Dr. Ralph zu Tim Barnstedt steht, der bekanntlich in der Seewiesen GmbH und Co KG engagiert war. Unter Kooperationspartner findet man auf der Ronda Homepage jedenfalls die Barnstedt & Company GmbH (Günter Barnstedt) sowie den Architekten  Stefan Barnstedt.)

Danach trat das aus dem bisherigen Verfahren schon bekannte Planungsbüro ALSE auf und stellte alten Wein in neuen Schläuchen bzw. seine abgespeckte Seewiesenplanung vor. Kernpunkt: Kein See mehr, sondern ein Regenrückhaltebecken in etwa eine Halbierung der Bauplätze. Damit will man sich vorrangig das Planfeststellungsverfahren für die Seeherstellung ersparen. Als Vorteile wurden weiter genannt: Regenwasserentsorgung mit Herstellung des Regenrückhaltebeckens im Rahmen der B-Planerstellung, kein Torf- und Muddenlagerung und keine Torfverbringung, keine Beeinträchtigung der benachbarten Seen, keine Seeunterhaltung, keine Abhängigkeit von der Verschwenkung der B76 und kein Lärmschutzwall. Entstehen sollen 100 bis 110 Wohneinheiten, wovon 65 bis 70 auf Plön und 35 bis 40 auf Rathjensdorf entfallen würden.
In der Diskussion habe ich meine Meinung vertreten, daß es für Rathjensdorf günstiger wäre, eine maßvolle Entwicklung in der Nähe des Ortskerns und seinem sozialen Zentrum (Gaststätte, Schießstand, Kindergarten) anzustreben und die Ortsteile Theresienhof (mit Dorfgemeinschaftshaus) und Tramm ein angemessenes Bauplatzkontingent für den Eigenbedarf zuzugestehen. Ich könnte mir vorstellen, hier für ein Einvernehmen der Stadt Plön einzutreten, wenn der Bedarf über das gem. Landesplanung zulässige Maß hinausgeht.
Die Behauptung, daß auch Tramm ein soziales Zentrum besitzen würde, wurde zurückgezogen, nachdem ich polemisiert habe, daß es sich dabei wohl um die Bushaltestelle handeln könne, wo die Jugend schon mal gerne ein Bier trinkt. Besonders interessant fand ich auch die Gedankengänge, warum das Seewiesenprojekt alt gescheitert sei. Vielleicht wären die Behörden zu skeptisch oder die Planer zu euphorisch gewesen. Dem habe ich entgegengehalten, daß ich seinerzeit darauf verwiesen hätte, daß die FFH Untersuchung Mängel aufgewiesen würde, sie aber durch den SteU („damit das mal vorangeht“) als Planungsgrundlage gebilligt wurde. Das hätte dann dazu geführt, im weiteren Planungsgang immer wieder Fragen aufgeworfen wurden, die nicht beantwortet werden konnten und letztendlich zum Ende des Verfahrens geführt hätten. Dem widersprach der Planer und wies zurück, daß die FFH Untersuchung Mängel gehabt hätte.
Amüsiert nahm ich auch zur Kenntnis, daß versucht wurde, hier eine innenstadtnahe Lage zu begründen und mit dem direkten Anschluß nach Kiel zu werben. Wer behauptet, der Stadtgrabenparkplatz gehört nicht zum zentralen Versorgungsbereich, weil es dort einen Höhenunterschied zur Innenstadt gibt und es sich um eine Hanglage handeln würde, kann nicht ernsthaft behaupten, daß es sich bei den Seewiesen um eine innenstadtnahe Lage handelt. Von dort wird kam jemand zu Fuß in die Innenstadt laufen. Wer dort als Familie hinzieht, wird zwei Autos brauchen, auch wenn die Distanz zur Innenstadt vielleicht nur 1.5 Km beträgt. Es geht ja auch kaum jemand die 300 Meter von der Tiefgarage unter der Reitbahn bis in die Stadt.
Der Hinweis, daß beschlossen wurde, den Planungsverband am Leben zu erhalten, um dieses Gebiet zu entwickeln, und diese Entscheidung nicht immer hinterfragt werden müsse, halte ich für falsch, denn die angedachte Entwicklung dieses Gebietes hat selbstverständlich Auswirkungen auf die Entwicklung der Stadt und den Tourismus. Und auch die Bevölkerungsentwicklung ist – sogar gemäß Beschluß der Ratsversammlung – bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen.
Letztendlich stellt sich damit immer wieder die Frage, ob überhaupt der Bedarf für ein Neubaugebiet auf der grünen Wiese besteht. In der Stadt sind zunehmend Leerstände zu beobachten. In Stadtheide stehen immer noch Grundstücke zum Verkauf und etliche verkaufte Grundstücke sind nach wie vor unbebaut. Die anfangs stürmische Bautätigkeit hat merklich abgeflaut. Ich habe die Verwaltung gebeten, hierzu einmal den aktuellen Sachstand zu ermitteln und im nächsten SteU vorzutragen. Viel wichtiger wäre, ein Nachverdichtungskonzept zu entwickeln. Bei einem solchen Konzept geht es nicht nur darum, noch freie Flächen auszuweisen, sondern auch solche Bereiche zu identifizieren, in denen Bausubstanz vorhanden ist, die über kurz oder lang nicht erhalten bleiben wird und hier vorausschauend planerisch tätig zu werden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem B-Plan Johannisstraße. Er hat eine gestalterische Zielsetzung und soll den historischen Charakter des Straßenzuges erhalten. Mitte Februar wird es hier im Rahmen der Bürgerbeteiligung zu einem Informationstermin kommen.

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