Der Abwahl zuvorgekommen

Bis heute war ich stellvertretendes Mitglied im Planungsverband Seewiesen. Meine Abwahl stand als TOP 8 auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.
Dazu habe ich eine kurze Erklärung abgegeben:
Bei realistischer Einschätzung würden 20 bis 30 Bauplätze realisierbar sein. Die meisten Bauplätze dürften auf Rathjensdorfer Gemeindegebiet liegen. Das lohnt den erheblichen Planungsaufwand nicht, zumal die Verwaltung voll ausgelastet sei und eigentlich wichtigere Projekte anliegen würden.
– Sinnvollerweise ist der Planungsverband aufzulösen. –
Ich habe mein Amt nach der Erklärung zur Verfügung gestellt, um einer Abwahl zuvorzukommen.
Neu gewählt wurde Henning Höppner.

Füllfunk und Bürgerentscheid

Ab und an schreibe ich auch mal Füllfunk in den Blog. Das ist vor allem der Fall, wenn es mir an aktuellen politischen Themen fehlt und die Abstände zwischen wichtigen Beiträgen zu groß werden. Der nächste Beitrag über fragwürdige „Große Plöner“ ist noch nicht ganz fertig. Für einen anderen Beitrag benötige ich noch ein lizenzfreies Bild. Daher werde ich jetzt ganz unverbindlich ein bisschen über das Wochenende schreiben.

Vor der letzten Wahl habe ich mich beim Datenkraken Facebook angemeldet, unter anderem auch, um auf diesem Weg auf meinen Blog aufmerksam zu machen. Das hat in dem ein oder anderen Fall auch ganz gut geklappt. Und ab und an findet sich dort auch ein ganz interessanter Beitrag.

An diesem Wochenende hat der Ausfall von Whatsapp zu einigen Kommentaren geführt. Das hier ist der schönste, wie ich finde:
140223_Familie_Nette Leute

Natürlich hat auch jemand auf den internationalen Tag des Hundekekses aufmerksam gemacht. Nicht dass ich falsch verstanden werde, ich habe grundsätzlich nichts gegen HundehalterInnen und ihre Tiere, auch wenn ich es schon merkwürdig finde, wenn gefragt wird: „Ist es ein Junge oder Mädchen?“, wenn man wissen will, ob es sich um einen Rüden oder eine Hündin handelt. Und um ehrlich zu sein, freue ich mich auch, in der Ersten Welt zu leben, mit allen Vorzügen. Wenn es denn so ist, dass eine Packung Hundekekse mehr kostet, als viele Menschen in der Dritten Welt pro Tag zum Überleben verdienen müssen, ist es mir ganz recht, nicht jeden Tag daran denken zu müssen. Wenn der Hundekeks mit einem eigenen Tag bedacht wird, ist das Ausdruck einer menschenverachtenden Kommerzialisierung unseres Alltags. Dazu vielleicht dieses kleine Lied über unsere alltägliche Bigotterie:

Ansonsten sieht es ziemlich nach Frühling aus. Die Kurzschnabelgänse befinden sich bereits auf dem Vogelzug, heute habe ich die erste Nilgans auf dem See gesehen, die Schneeglöckchen fangen an zu blühen und die Bäcker stellen die ersten Tische vor ihre Cafés in der Langen Straße. Es wurden auch schon erste Gäste gesehen, die die Frühlingssonne genossen haben.

Politisch bin ich in Lauerstellung. Ich warte noch auf eine Antwort, wie die Ankunfts- und Abfahrzeiten der Bahn in Plön sein werden, wenn der neue Fahrplan 2016 in Kraft treten sollte und auf den Bescheid zu einer Akteneinsicht, die ich vor einiger Zeit beantragt habe.
Es steht auch noch die Antwort auf eine Anfrage bei der Kommunalaufsicht aus.
Ich will da ungern quengeln, denn ich weiß, dass die Verwaltungen gut ausgelastet sind.

Ich werde mich in Kürze auch einmal über die Möglichkeit eines Bürgerentscheides informieren. Es ist zwar so, dass Bürgerentscheide zu Bauleitplanungen, mit Ausnahme der ersten Stufe, unzulässig sind, zulässig sind sie aber bei Gebietsäderungen. Die für das Projekt Seewiesen erforderliche Gebietsänderung kann sicher noch rückgängig gemacht werden, da die vertraglichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Die vertragliche Voraussetzung ist ein abgestimmtes städtebauliches Konzept. Das liegt trotz anderslautender Behauptung des Planungsverbandes nach meiner Auffassung noch nicht vor, da die für die Planungsanzeige erforderlichen Unterlagen nicht so aussagekräftig waren, dass hierzu eine abschließende Stellungnahme erstellt werden konnte.
Vielleicht ließe sich das ganze Projekt Seewiesen auf diesem Weg kippen. Schließlich hat die Bürgerinitiative gegen die Seewiesen ja schon einmal 700 Unterschriften zusammenbekommen.
Die Abstimmung könnte dann zusammen mit der Europawahl durchgeführt werden.

Bericht zu den Seewiesen

Vorhin war gestern, gestern tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Über den Bericht der LVS in Sachen neuer Bahnfahrplan werde ich in Kürze etwas schreiben. Da ich nach der Sitzung auf einer Geburtstagsfeier war und nachher wieder früh los muß, habe ich jetzt nur noch die Zeit, einen bereits fertigen Textbaustein zu veröffentlichen, meinen Bericht zur Stellungnahme der Landesplanungsbehörde zur Planungsanzeige des Planungsverbandes Seewiesen.
Nachfolgend der volle Wortlaut:

Bericht im Rahmen des Berichtswesens
Vorläufige Stellungnahme der Landesplanungsbehörde zur Planungsanzeige des Planungsverbandes Seewiesen.

Die vorläufige Stellungnahme des Landesplanungsamtes zum Planungsvorhaben Seewiesen wurde durch die Verwaltung übermittelt. Der Text des Anschreibens ist nach meiner Einschätzung geeignet, den Anschein zu erwecken, dass das Landesplanungsamt die betreffenden Planungsabsichten unterstützt.

Das genaue Gegenteil ist aus der Stellungnahme herauszulesen.

Aufgrund seiner Rechtsstellung und Befugnisse kann die Landesplanungsbehörde die Planungsabsichten der Städte und Gemeinden nur auf die Übereinstimmung mit übergeordneten planerischen Zielsetzungen und die Einhaltung des Verfahrens prüfen und Aufgabenstellungen zu laufenden Planungen anraten.

Die Entwicklung von Wohnraum in zentralen Orten entspricht den Zielen des Landesentwicklungsplanes. Daher hat die Landesplanungsbehörde gar keine andere Möglichkeit als den Planungsabsichten grundsätzlich zuzustimmen.

Nirgends in der Stellungnahme ist zu lesen, dass die konkrete Planungsabsicht befürwortet oder sogar nachdrücklich unterstützt wird. Vielmehr werden nach meiner Bewertung Vorbehalte zum Ausdruck gebracht, die durch die Nutzung des Wortes „grundsätzlich“ auch für den Laien erkennbar sind.
Mit der Forderung einer Untersuchung des Entwicklungspotentials im Innenbereich (Innenentwicklungspotential) und einer Wohraumbedarfsanalyse wird m.E. sehr deutlich, dass hier eine ergebnisoffene Prüfung empfohlen wird.
Um die Vorbehalte zu unterstreichen, übermittelt die Landesplanungsbehörde im gleichen Atemzug die Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung und die Entwicklung des Wohnraumbedarfes.

Das Landesplanungsamt schließt sich der Stellungnahme des Kreises, über die die Kieler Nachrichten Ende Dezember ausführlich berichtet hat, grundsätzlich an.

Zudem sind die eingereichten Unterlagen offenbar unzureichend. Wörtlich schreibt die Landesplanungsbehörde:
„Eine abschließende Stellungnahme stelle ich bis zur Vorlage konkretisierter Planungsunterlagen zurück.“

Um mir ein vollständiges Bild zu machen, habe ich beim Landesplanungsamt Akteneinsicht erbeten.

Gesehen und gelacht.

Vor kurzem wurde ich auf die Protokolle der Sitzungen der Gemeindevertretung Rathjensdorf aufmerksam gemacht. Zum Thema Seewiesen steht im Protokoll der Sitzung vom 20. Dezember zu lesen:
Aus dem Bericht des Bürgermeisters:
20.08.2013 Planungsverband Seewiesen; hier Wahlen. Es wurden BGM Paustian zum Verbandsvorsitzenden und BGM Koch zum Stellvertreter gewählt. Mit dem Neubaugebiet ist es sehr schleppend gelaufen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hat stattgefunden und der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst.“
22.10.2013 Planungsverband Seewiesen. Es läuft immer noch nicht rund. Die 1. Änderung des Gebietsänderungsvertrages wurde 2012 durch die Gemeindevertretung verabschiedet, der städtebauliche Vertrag ist immer noch nicht unterschrieben.“
26.11.2013 Planungsverband Seewiesen. Stellungnahme des Kreises lag vor und wurde diskutiert. Die Verbandsversammlung ist sich darin einig, dass der Inhalt dieser Stellungnahme weit über das hinausgeht, was für eine Stellungnahme im Rahmen einer Planungsanzeige notwendig ist.
Es ist unverkennbar, dass seitens des Kreises bereits in diesem frühen Stadium versucht wird, die gemeinsame Planung der Gemeinde Rathjensdorf (Ich kann mir die alte Schulweisheit nicht verkneifen: „Der Esel immer zuerst.“) und der Stadt Plön aufgrund einer völlig anderen, eigenen Vorstellung von Entwicklungsmöglichkeiten in Gemeinde und Stadt zu hintertreiben.“

Dies Protokoll liest sich wie ein volkstümlicher Schwank von Ludwig Thoma aus den Anfängen des letzten Jahrhunderts. Nur dass der bodenständige Held nicht auf die Preussen im fernen Berlin, sondern auf die Kreisverwaltung im benachbarten Plön schimpft. Luja sog I.

1. Es erscheint mir schon ziemliche anmaßend, die Stellungnahme des Kreises in dieser Form zu bewerten; und das in aller Öffentlichkeit. Vor allem, wenn man bedenkt, von welcher Qualität die Unterlagen waren, die der Planungsverband als Planungsanzeige abgegeben hat. Aber dazu mehr in Punkt 3.
Die Stellungnahme des Kreises ist auch für den Laien plausibel nachvollziehbar und sauber begründet. Und genau das ist es, was man  von der Kreisverwaltung erwarten kann.
Dort sitzen die Fachleute, die ökologische und planerische Fragen sowie Fragen des Wasserhaushaltes unabhängig bearbeiten können. Weder die Stadt Plön noch die Gemeinde Rathjensdorf verfügen über diese Fachkompetenz. Auch das beauftragte Planungsbüro überzeugt mich bislang nicht durch innovatives Auftreten oder eine unabhängige Haltung.
Es sollte mittlerweile jeder und jedem klar geworden sein, dass es nicht um einen objektiven und ergebnisoffenen Entscheidungsprozess geht. Vielmehr verdichten sich durch das Protokoll die Anzeichen dafür, daß es hier einzig und allein darum geht, eine schädliche Immobilienspekulation umzusetzen.
Wer sich die Stellungnahme sorgfältig liest, wird feststellen, daß die Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind. Der Kreis lehnt das Vorhaben nicht pauschal ab. Es wird nur das gültige Naturschutzrecht herangezogen, und das wäre sowieso zu beachten. Damit ist eine Bebauung zu realisieren, nur nicht in der gewünschten Größe.
Alles in allem kommt der Kreis nur seiner gesetzlichen Verpflichtung nach und fragt nach einer belastbaren Unterlage, mit der sich glaubhaft nachweisen läßt, warum eine stagnierende Stadt um ein Baugebiet erweiter werden muß oder warum das vorhandene Potential für eine Verdichtung im Innenbereich nicht genutzt wird. Dazu ist der Kreis schlicht und einfach verpflichtet. Nirgends steht, daß die Planung an sich unzulässig ist.

Daß die Stellungnahme der Fachbehörden dem Planungsverband Seewiesen nicht in den Kram paßt, wäre völlig in Ordung, wenn er mindestens so gute Argumente wie der Kreis hätte. Hat er aber nicht. Anstattdessen scheint es so, als wenn Verschwörungstheorien entwickelt werden (“der Kreis hintertreibt” “Der Inalt der Stellungnahme geht über das zum Zeitpunkt erforderliche Maß hinaus”). Die Bürgerinnen und Bürger sollten dankbar sein, daß der Kreis sich zu diesem frühen Zeitpunkt geäußert hat. Es ist nicht Sinn und Zweck einer Stellungnahme, jede Planung abzunicken und durchzuwinken. Ein paar gute Stellungnahmen, zum Beispiel im Fall Blomenburg, hätten dem Kreis und der Gemeinde Selent viel Leid und vor allem Geld erspart.

2. Wäre ich Landrat, würde ich es als bodenlose Frechheit empfinden, meiner Behörde zu unterstellen, sie würde Planungen hintertreiben.

3. Wie Bürgermeister Koch sehr richtig feststellt, es läuft nicht rund. Ja, das stimmt, aber es ist anders, als er meint. Der Planungsverband hat Unterlagen eingereicht, die so unzureichend waren, dass sich die Untere Wasserbehörde außerstande sah, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
Das ist aktenkundig.
Die Verantwortung dafür trägt nicht die Untere Wasserbehörde, sondern der Planungsverband, in dem Bürgermeister Koch als stellvertretender Vorsitzender nun einmal selber Mitverantwortung trägt.
Das kommt davon, wenn man es versäumt, sich bereits im Vorfeld mit allen Beteiligten abzustimmen, wie es normalerweise üblich ist. Ich würde den Verzicht auf die Vorabstimmung als einen schweren politisch-administrativen Fehler ansehen.
Die Verantwortung dafür trägt allein der Planungsverband.

4. Der Hinweis „mit dem Neubaugebiet ist es sehr schleppend verlaufen“ ist sicher richtig. Leider kann diese Äußerung als Vorwurf an die Plöner Verwaltung verstanden werden. Und das wäre ungerecht. Die Plöner Verwaltung war durch Personalausfälle geschwächt und mit der Übernahme der Verwaltungsaufgaben für Ascheberg und Bösdorf in vollem Umfang ausgelastet. Hier mußten Prioritäten gesetzt werden, und das war richtig.
Allerdings hat die Plöner Verwaltung in der Vergangenheit in erheblichem Maße Personalstunden für den Planungsverband Seewiesen aufgebracht. Nach meiner groben Schätzung müßten sich die Personalkosten dafür bei einer Vollkostenrechnung auf mehrere 10,000 Euro belaufen. Die Beteiligung von Rathjensdorf dürfte mangels eigener Verwaltung bei Nullkommanichts liegen.
Der Aufwand der Amtsverwaltung dürfte im Vergleich zum Aufwand, den die Verwaltung in Plön geleistet hat, verschwindend gering sein.
Hier besteht also kein Anlaß, sich aus dem Fenster zu lehnen.

Spekulation zu Seewiesen

Nachdem die KN über die höchst kritische Stellungnahme des Kreises zu dem geplanten Neubaugebiet Seewiesen berichtet hat, war bekannt, dass eine Delegation des Planungsverbandes nach Kiel gereist ist, um mit der Landesplanung zu reden. Seither ist es still geworden und das erlaubt mir ein paar Spekulationen.

Die Delegation des Planungsverbandes wird bei der Landesplanung mit Sicherheit angehört worden sein, und ebenso sicher den Hinweis erhalten haben, daß die Landesplanung die Position des Kreises mitträgt oder aber die unterschiedlichen Auffassungen mit dem Kreis zu klären sind. Üblicherweise werden solche Situationen im Behördenjargon gerne mit einem schlanken Satz beschrieben: „Machen Sie Ihr Problem nicht zu meinem Problem.“

Daher steht jetzt zu erwarten, dass sich die Delegation des Planungsverbandes, zumindest aber die Bürgermeister von Plön und Rathjensdorf, zur weiteren Rücksprache auf den Kreis zugehen.

Dazu stellt sich die eine Frage: „Wird der Kreis zu seiner Stellungnahme stehen?“ Schließlich steht die Stellungnahme auf einem fachlich soliden Fundament. Außerdem wird sie auch in der Öffentlichkeit begrüßt, wie die Leserbriefe in der KN deutlich zeigen.

Fehlendes Protokoll

Die öffentliche Vorstellung der Bauleitplanung für die Seewiesen stößt bei den Bürgern auf große Skepsis.“ steht für den Monat Februar im Jahresrückblick Plön, der heute in der KN veröffentlicht wurde.
Das stimmt.
Das Protokoll dieser Veranstaltung, das den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt wurde, auch wenn es vom Verfahren her nicht zwingend vorgeschrieben ist, liegt nach über zehn Monaten immer noch nicht vor.

Kalkül oder trauriger Rekord?

Leider konnte ich damals nicht selber an der Veranstatlung teilnehmen. Da ich das Gedächtnisprotokoll eines Teilnehmer erhalten habe, überlege ich, das am Jahrestag der Veranstaltung zu veröffentlichen.

Bloß keine Familien mit Kindern, wegen der Kosten

Ich war kürzlich in Rathjensdorf und wurde dort auch auf das Thema Seewiesen angesprochen. In dem Gespräch wurde mir gegenüber die Befürchtung geäußert, daß es die Gemeinde finanziell überfordert würde, wenn sich dort junge Familien mit Kindern ansiedeln, weil in dem Fall erhebliche Beiträge für Kindergärten und Schulen auf die Gemeinde zukommen würden.

In meinem Beitrag “Seewiesen schöngerechnet” vom 27. November und dem Beitrag “Kummer und Sorgen für einen Moment vergessen” habe ich micht mit der Folgekostenabschätzung und der Art und Weise, wie sie durchgewunken werden sollte, auseinandergesetzt.

Wie vermutet.

Wie vermutet stand heute ein umfassender Artikel zum Thema Seewiesen. in den Kieler Nachrichten. Dort ist der Inhalt der Stellungnahme des Keises sehr sachlich und gut lesbar dargestellt.
In der Überschrift steht leider das Wort torpedieren. Das klingt ein wenig nach hinterhältig, da Torpedoangriffe in der Regel ungesehen und aus der Tiefe erfolgen. Von einem “Hintertreiben”, so offenbar der Rathjensdorfer Bürgermeister, kann keine Rede sein. Tatsächlich hat die Kreisverwaltung lediglich ihre Arbeit gemacht. Sie hat eine fachlich begründete Stellungnahme abgegeben, nicht mehr, nicht weniger.
Meine Vermutung aus dem Beitrag vom 19. Dezember, dass
die Seewiesenbefürworter ihre “Beziehungen zur Landesregierung und in die Staatskanzlei spielen lassen, um Einfluss auf die Inhalte der Stellungnahme des Landes zu nehmen”, scheint sich auch zu bestätigen. Der KN zufolge sind Vertreter der Stadt und der Gemeinde Rathjensdorf bereits zu einem Krisengespräch mit der Landesplanung nach Kiel gereist.

Morgen Kinder wirds was geben.

Offenbar wird sich auch die KN mit der Stellungnahme des Kreises zu dem Neubaugebiet Seewiesen befaßt. Auf diesen Link bin ich gestoßen, als ich nach den Leserbriefen des Warnauer Bürgermeisters und von Herrn Schnoor aus Schwentinental gesucht habe, weil ich wissen wollte, ob es hierzu bereits Kommentare gibt. Ich vermute, daß der Artikel über die Seewiesen morgen in der KN stehen wird.

Hierzu verweise ich nochmal auf meinen Beitrag vom 19. Dezember, der mit folgenden Sätzen begann:

Die Planungen zu dem Neubaugebiet Seewiesen sind für große Bereiche des Plangebietes nicht mit gültigem Recht vereinbar.
So steht es sinngemäß in der Stellungnahme des Kreises zur Planungsanzeige des Planungsverbandes. Eine Entlassung dieser Gebiete aus dem gesetzlichen Schutz wird es nicht geben, weil die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind.

Seewiesen, Blomenburg zu Plön oder Segen?

Die Planungen zu dem Neubaugebiet Seewiesen sind für große Bereiche des Plangebietes nicht mit gültigem Recht vereinbar.
So steht es sinngemäß in der Stellungnahme des Kreises zur Planungsanzeige des Planungsverbandes. Eine Entlassung dieser Gebiete aus dem gesetzlichen Schutz wird es nicht geben, weil die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind.
Mit der beabsichtigten Bebauung sind erhebliche und zum Teil nicht kompensierbare Auswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sowie die Zerstörung von gesetzlich besonders geschützten Biotopen verbunden. Diese Biotope dienen als Lebensraum von streng oder besonders geschützten Tierarten.
Darüber hinaus liegen der Planung keine aktuellen Prognosen zum Wohnraumbedarf zugrunde.
Eine Ermittlung von Entwicklungspotential im Innenbereich liegt nicht vor.
Die Auswirkung eines Neubaugebietes auf den Bestand wurde nicht untersucht.
Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt wurde ebenso wenig betrachtet wie die Auswirkung auf die Wertentwicklung (Preisverfall) von Bestandsimmobilien.
Wesentliche Unterlagen wurden mit der Planungsanzeige gar nicht erst vorgelegt, so dass die untere Wasserbehörde sich nicht in der Lage sieht, einen Beitrag zur Stellungnahme zu leisten.
Soviel in aller Kürze.

Der Planungsverband Seewiesen hat die Stellungnahme des Kreises zur Planungsanzeige in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt. Ich habe daher beim Hauptamt des Kreises Akteneinsicht erbeten und erhalten. Während des Termins wurde mir auf Nachfrage bestätigt, dass ich öffentlich aus der Stellungnahme zitieren darf. Dies vorweg, bevor mir wieder gedroht wird, die Kommunalaufsicht zu beschäftigen, weil ich meine Verschwiegenheitspflicht verletzt hätte.

Nachdem ich die Stellungnahme gelesen habe, ist mir auch klar, warum der Planungsverband Seewiesen dieses Dokument wie eine geheime Kommandosache behandelt.

Es wird angeführt, dass die Pflicht zur Ermittlung und Darlegung von Planungsalternativen, hier insbesondere von Innenbereichspotentialen, besteht.
Dazu erlaube ich mir folgende Anmerkung: Wer in der letzten Ratsversammlung zugehört hat, weiß, dass es im Innenstadtbereich weit reichende Pläne für die Entwicklung von Wohnraum gibt. Eine Entwicklung, die ich grundsätzlich unterstütze, solange der Charakter der Lübecker Straße gewahrt bleibt (z.B. Ersatzbau Gerberhof, Lübecker Straße 11). Das zeigt aber auch, dass die immer wieder bemühte Behauptung, er gäbe in Plön kein Potential für die Entwicklung des Innenbereiches, durch die gebetsmühlenhafte Wiederholung nicht richtiger wird. Tatsache ist, eine entsprechende Untersuchung des Innenbereichspotentiales wurde nie durchgeführt. Ein aus meiner Sicht schwerwiegendes Versäumnis.

Und weiter: „Die in dem Entwurf dazu vorgelegten Informationen und Begründungen zum Wohnungsbaubedarf beziehen sich auf nicht mehr zeitgemäße Bedarfsprognosen, …“

Später ist zu lesen: „… rate daher dringend dazu, ergebnisoffen zu untersuchen, ob die Schaffung neuer und zusätzlicher Baulandangebote … mit negativen Folgen für vorhandene Ortslagen verbunden sein könnte und ggfls. wie dem entgegenzuwirken wäre“.

Darüber hinaus wird eine belastbare Folgekosten- und Risikoabschätzung empfohlen.
Kleine Anmerkung dazu: Das, was den Mitgliedern des SteU präsentiert wurde, war alles Mögliche, aber bestimmt nicht belastbar. Dazu verweise ich gerne noch einmal auf meinen Beitrag Seewiesen schöngerechnet vom 27. November 2013.

Wer Beurteilungen und Arbeitszeugnisse lesen kann, weiß auch, wie diese Fazit zu verstehen ist: „Die … Planungsabsicht kann aus ortsplanerischer Sicht nur bedingt nachvollzogen werden. …“
Auch dazu eine Anmerkung: Das ist so ziemlich das Vernichtenste, was ich was ich jemals in einem behördeninternen Schriftverkehr gelesen habe.

In der gut begründeten fachbehördliche Stellungnahme der UNB ist Klartext zu lesen:
„“Mit der ‚Umsetzung der Bauleitplanung in der vorgelegten Planvariante sind erhebliche und zum Teil nicht kompensierbare Auswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sowie die Zerstörung von gesetzlich besonders geschützten Biotopen verbunden.“

Zu den Auswirkungen der Planumsetzung auf Naturhaushalt und Landschaftsbild wird ausgeführt: „Bei Umsetzung der vorgelegten Pläne wären Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in einem nicht hinnehmbaren Ausmaß betroffen.“ Und weiter: „ … entsprechende Bebauung würde zur Zerstörung eines im Plangebiet befindlichen Biotopkomplexes aus Kleingewässern, Mischwald feuchter Ausprägung, Knicks, Röhrichten und Staudenfluren führen.“ „ … Biotope dienen als Lebensstätte von streng oder besonders geschützten Tierarten.“
Darüber hinaus wird die Notwendigkeit des Schutzes des Uferbereiches des Trammer Sees besonders hervorgehoben.

Darüber hinaus wird festgestellt, daß die Planungen auch den Darstellungen des kommunalen Landschaftsplanes, des Landschaftsrahmenplanes und des Landschaftprogrammes des Landes Schleswig Holstein widersprechen.

Das Fazit der UNB: „Ein aktueller und prüffähiger Nachweis des Wohnungsneubaubedarfes in dem jetzt angestrebten Umfang wird durch den Planungsträger nicht vorgelegt. Die Umsetzung der Bauleitplanung wäre mit erheblichen negativen Umweltauswirkungen verbunden, stünde landschaftsplanerischen Zielsetzungen entgegen, beträfe Naturschutzrechtlich gesicherte Flächen und würde damit zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Gemeinwohlbelangen führen.“ „… Eine Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde zu der Bauleitplanung in der hier vorgelegten Planvariante sowie eine Entlassung der … überplanten Flächen aus dem Landschaftsschutz wird aus den oben genannten Gründen nicht in Aussicht gestellt.“

Die untere Wasserbehörde weist darauf hin, „dass die vorgelegten Unterlagen keinesfalls für eine fachliche Stellungnahme für ein B-Plan ausreichen, …“. Demzufolge kann es auch kein Fazit der Behörde geben.
Mein Fazit wäre, dass es schon wieder damit losgeht, dass der Planungsverband nicht mit den zuständigen Behörden spricht und unvollständige Unterlagen abliefert.

Die Stellungnahme wurde an die Staatskanzlei des Landes Schleswig Holstein weitergeleitet, nachrichtlich wurden der Planungsverband, das Innenministerium und das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume informiert. Die Stellungnahme des Landes steht noch aus. Wie diese ausfällt, bleibt abzuwarten.
Wäre ich Seewiesenbefürworter, würde ich alle meine Beziehungen zur Landesregierung und in die Staatskanzlei spielen lassen, um Einfluss auf die Inhalte der Stellungnahme des Landes zu nehmen.

Wenn die Landrätin und die UNB an ihren Positionen festhalten – und es gibt keinen sachlichen Grund dafür, das nicht zu tun – wird es das Baugebiet Seewiesen nur in einer deutlich reduzierten Variante geben. In der Stellungnahme des Kreises wird das mögliche Entwicklungspotential unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen klar aufgezeigt.

Nun mag manch einer argumentieren, dass der Kreis die Entlassung der Flächen aus dem Landschaftsschutz im vorherigen und später eingestellten Verfahren in Aussicht gestellt hätte. Das ist zwar richtig, aber seither haben sich nicht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert. Außerdem machte der ehemalige Landrat – der bekanntlich das Pleiteprojekt Technologiezentrum Blomenburg mit Nachdruck gefördert hat – von seiner Unterstützung des Projektes Seewiesen auch öffentlich keinen Hehl.

Wer A sagt, muß nicht automatisch B sagen, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben oder als falsch erkannt werden.

Ich habe den Plöner Bürgermeister vor einiger Zeit gefragt, wie viele Stunden die Plöner Verwaltung bereits für den Planungsverband Seewiesen gearbeitet hat. Er bat mich, hierzu keine Anfrage zu stellen, was ich dann auch nicht getan habe, um die Verwaltung nicht unnötig zu belasten. Aber es müssen hunderte von Stunden gewesen sein, die zu Lasten wichtigerer städtischer Projekte gingen und deren Kosten ausschließlich von der Stadt Plön getragen wurden. Rathjensdorf hat sich meines Wissens bisher nicht mit einem Cent an diesen Kosten beteiligt.

Jetzt, wo auch der letzte weiß, wie klamm die Plöner Kassen sind, und wo wirklich absehbar ist, dass das Projekt Seewiesen nicht realisierbar ist, wäre es an er Zeit und Ausdruck verantwortungsvoller Politik, die Notbremse zu ziehen und aus dem Projekt auszusteigen.

Seewiesen schöngerechnet ?

Seewiesen schöngerechnet ?
Auf Wunsch eines Lesers fasse ich meinen gestrigen Beitrag noch einmal zusammen.

Nach meiner Einschätzung wurde von einigen – nicht allen – Mitgliedern des Planungsverbandes Seewiesen der Versuch gemacht, das Projekt schönzurechnen.

In der Einführung wurde darauf hingewiesen, dass das präsentierte Ergebnis der Folgekostenberechnung bestenfalls eine grobe Schätzung ist.
Zur Korrektur der hohen Herstellungs- und Folgekosten wurden die Werte für die Grünflächen heruntergesetzt. Die Begründung hierfür: Die Flächen werden extensiv genutzt. Eine nachvollziehbare Begründung für den Faktor, um den die Kosten reduziert wurden, wurde nicht gegeben, es wurde aber darauf hingewiesen, dass es sich lediglich um einen Annahme handelt. Nachvollziehbar belegt wurde der Faktor der Kostenreduzierung nicht.
Ich habe während der Diskussion den Eindruck gewonnen, dass die angegebenen Werte von den Wortführern zunehmend wie Ist-Werte behandelt wurden. An eine Schätzung der Einnahmesituation (Steuern, Schlüsselzuweisungen) für den Bereich Seewiesen kann ich mich nicht erinnern.

Für die Betrachtung der Einnahmen und Ausgaben wurde offenbar eine Darstellung aus der Publikation „Neue Baugebiete, Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse“ des Deutschen Instituts für Urbanistik genutzt. Diese zeigt die Kosten/Einnahmesituation für das Modell-Wohngebiet Wachtberg. In wie weit diese Betrachtung auf das Projekt Seewiesen übertragbar ist, war nicht erkennbar und wurde nicht erläutert. Der Ansatz, die Kosten für soziale Infrastruktur auf Null zu setzen, führt natürlich dazu, dass Einnahmen und Kosten in der Ansicht ausgeglichen erscheinen. In wie weit dies zulässig ist, kann ich nicht beantworten. Der Hinweis, daß keine neuen Kindergärten gebaut werden müssen, greift aber vermutlich zu kurz.
Bei der Diskussion wurde allerdings völlig außer Acht gelassen, dass die Darstellung der Einnahmen und Kosten mit den tatsächlichen Werten für Plön bzw. Rathjensdorf nichts zu tun hat.

Der Umstand, dass die Verwaltung davon abgeraten hat, die vorgelegte Präsentation als Grundlage für die weitere Planung zu billigen, nährt die Hoffnung, dass vielleicht doch noch eine unabhängige Fachkraft damit beauftragt wird, eine Berechnung durchzuführen, die auf das Projekt Seewiesen bezogen ist und aufgeteilt für Rathjensdorf und Plön nachvollziehbare Werte liefert.

Kummer und Sorgen für einen Moment vergessen

Es gibt einige Dinge, die einen für einen kurzen Moment Kummer und Sorgen vergessen lassen. Eins ist zum Beispiel ein Besuch bei der Plöner Speeldeel, die übernächstes Wochenende den Dreiakter „Keen toletzt lacht“ auf die Bühne bringen wird. Dafür habe ich gerade Karten bestellt.
Ein anderes ist der Besuch der Sitzungen des Planungsverbandes Seewiesen. Der hat heute getagt, von dort komme ich gerade her, darüber möchte ich berichten.

Ein ganz wesentlicher Punkt für mich ist immer die Einwohnerfragestunde. Obwohl ich stellvertretendes Mitglied bin, habe ich im Planungsverband keine Rederecht, wenn ich nicht vertrete. Ich darf auch im nichtöffentlichen Teil nicht anwesend sein.
Das ist aber nicht ganz verkehrt, denn das erlaubt Vermutungen, die ich nicht äußern könnte, wenn ich am nichtöffentlichen Teil teilnehmen dürfte und der Verschwiegenheitspflicht unterliegen würde.

In meiner ersten Frage erkundigte ich mich, ob die Stellungnahmen des Landes und des Kreises zur Planungsanzeige bereits vorliegen würden.
Antwort: Die Planungsanzeige wurde über den Kreis an das Land weitergegeben, die Stellungnahme des Kreises liegt nachrichtlich vor, die Stellungnahme des Landes steht noch aus.
Weiterhin fragte ich nach, ob die der nächste Verfahrensschritt, die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, eingeleitet werden soll, bevor die Stellungnahme des Landes vorliegen würde, ob dann noch ein ergebnisoffenes Verfahren möglich sei (Tagesordnungspunkt Ö 6) und ob die Mitglieder des Planungsverbandes über den Inhalt der Stellungnahme informiert seien.
Antwort: Die Stellungnahme des Kreises wäre intern und nicht öffentlich, über den Inhalt der Stellungnahme würden die Mitglieder im nicht-öffentlichen Teil informiert. Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange würde heute nicht beschlossen, es müsse noch nachgebessert werden.
Daher kann ich zu dem Vorgang vorerst nur Vermutungen äußern, wobei eins klar sein dürfte. Es ist keine Frage, ob die Stellungnahme zu dem Vorgang verheerend ausgefallen ist, die Frage ist, wie verheerend?

Ein anderer, sehr wesentlicher Punkt der Tagesordnung war die Präsentation der Folgekostenabschätzung, die ich in der Vergangenheit immer wieder gefordert habe. Es macht mich allerdings nachdenklich, wenn eine solche Berechnung von dem Planer durchgeführt wird, der auch an der Planung für das Baugebiet beteiligt ist. Damit sind Interessenüberschneidungen zumindest nicht ausgeschlossen.

In der Einleitung zum Thema Folgekosten wurde gesagt, daß die Berechnung mit den Instrumenten durchgeführt wurden, die auf der Internetseite „www.was-kostet-mein-Baugebiet.de” zur Verfügung gestellt sind. Gleichzeitig wurde betont, dass die Ergebnisse keine Berechnung, sondern bestenfalls eine Abschätzung mit begrenzter Aussagekraft sind.
Hätte ich Rederecht gehabt, hätte ich angemerkt: „Stimmt, denn die Fragen, um die es geht, lassen sich nur mit Nutzung des Modells FIA beantworten, und das gibt es nicht für lau, das macht das Büro, und das muss man dafür bezahlen.“

Im Verlauf der Präsentation wurde klar, dass nicht unerhebliche Kosten entstehen. Besondere für die Grünanlagen sowie die Außen- und Innenerschließung.
Die nachfolgende Grafik zeigt die Gesamtkosten, die über einen Zeitraum von 40 Jahren aufsummiert wurden.
131126_Vergleich_VariantenDie braune Linie zeigt die Kostenentwicklung unter Berücksichtigung der Grünanlagen. Die Sprünge in der Linie werden durch regelmäßig alle 15 – 20 Jahre anfallende Kosten für den Unterhalt der technischen Anlagen und Straßen hervorgerufen.
Mit der Begründung, dass die Grünflächen extensiv genutzt werden sollen und dies deutlich kostengünstiger sei, wurden die Kosten für die Grünanlagen herunter gerechnet. Das Ergebnis ist die blaue Linie.
Meine Anmerkung dazu wäre gewesen: „Gibt es nachvollziehbare Zahlen, die einen Vergleich der Kosten für intensive und extensive Grünflächenbewirtschaftung in unserem konkreten Fall zulassen und wie sehen die aus?”

Um die Plausibilität der Berechnungen zu untermauern, wurde zum Vergleich die Berechnung eines ähnlich großen Baugebietes in Niebüll (B-Plan 57) durch die grüne Linie dargestellt.
Meine Anmerkung hierzu: „Die Ähnlichkeit der Linien erklärt sich aus dem Rechenmodell, die Baugebiete sind aber so unterschiedlich, daß hier vermutlich Äpfel und Birnen verglichen werden.”

Interessant ist natürlich die Frage, welche Kosten auf Stadt und Gemeinde zukommen, welche Kosten der Investor übernimmt und welche Kosten auf die Allgemeinheit oder die neuen Bürgerinnen und Bürger verteilt werden. In dieser Sitzung wurde meines Wissens auch erstmals die Frage leicht gestreift, wie die Kosten zwischen der Stadt Plön und der Gemeinde Rathjensdorf aufgeteilt werden sollen. Einer der Rathjensdorfer Vertreter freute sich jedenfalls, als er feststellte, dass die kostentreibenden Grünflächen fast ausschließlich auf Plöner Gebiet liegen.

Auf Wunsch von Bernd Möller (Plön, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt) wurde die folgende Folie noch einmal gezeigt.
131126_PlgV_BeispielHierbei handelt es sich um eine Berechnung für das Modell-Wohngebiet Wachtberg des Deutschen Institut für Urbanistik (Hier geht es zur Beschreibung der betreffenden Publikation), das keinen realen Bezug zum geplanten Baugebiet Seewiesen hat.
Anhand dieser Folie erläuterte Herr Bernd Möller, dass die Kosten für die innere und äußere Erschließung (rot bzw. braun dargestelltes Feld in der rechten Säule) vom Investor getragen würden. Der Investor bestätigte dies mündlich und durch zustimmendes Kopfnicken. Offenbar bestanden bezüglich der äußeren Erschließung Zweifel in der Runde der Verbandsmitglieder, aber auf Nachfrage wurde sowohl von der Verwaltung wie auch vom Investor bestätigt, dass dies die Straße von der B 76 bis zum geplanten Kreisel in Tramm, also die äußere Erschließung, mit beinhalten würde. Ich hoffe, dass meine Erinnerung mich hier nicht trügt. Weiterhin erklärte Bernd Möller, dass der Kostenblock Sozialinfrastruktur (in der rechten Säule weiß dargestellt, die linke Säule steht für die Einnahmen) – wie im Vortrag erwähnt – entfallen würde, da keine neuen Kindergartenplätze gebaut werden müssten.
Mit der Feststellung, die Kosten für soziale Infrastruktur würden entfallen und damit wäre man mit den Kosten der äußeren und inneren Erschließung im „grünen Bereich“, forderte Bernd Möller, einen Haken an die Berechnung zu machen.
(Mit diesem Haken hätte der Planungsverband die Berechnung als Grundlage für die weitere Planung gebilligt)

Dem mochte die Teamleiterin 30, Frau Kricheldorff aus der Plöner Verwaltung, so nicht folgen. Sie empfahl, die Berechnung zur Kenntnis zu nehmen und im weiteren Verfahren auszudifferenzieren.
Das wird dann so wohl auch im Protokoll erscheinen.

Der Ansatz, eine Entscheidung zum Thema Folgekostenberechnung Seewiesen auf Basis einer Grafik zum Modell-Wohngebiete Wachtberg herbeizuführen, ist aus meiner Sicht völlig verfehlt. Obwohl, ich hätte mich gefreut, denn diese Entscheidung wäre den Planern im weiteren Verfahren vermutlich um die Ohren geflogen.
Viel richtiger wäre nach meiner Einschätzung, jetzt eine klare Fragestellung zu den Folgekosten zu formulieren, etwas Geld in die Hand zu nehmen und ein unabhängiges Büro mit der Berechnung im konkreten Fall zu beauftragen, und zwar ausdifferenziert für die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf. Damit hätte man eine sehr viel bessere Entscheidungsgrundlage als auf Basis einer als Schätzung erkannten Schätzung und der Grafik zu einem Modell-Wohngebiet.

Diese Seite wird derzeit überarbeitet

Vor ein paar Wochen habe ich die Seite der Ronda Real Estate – das ist die Firma des Seewiesen Investors – besucht und festgestellt, dass sie überarbeitet wird. Zur Erinnerung, aus dieser Seite war ersichtlich, dass der Investor aus Hamburg sich das Fax-Gerät mit der Barnstedt und Company in Lütjenburg teilt.
Wie die Faxe von Lütjenburg nach Hamburg kamen, ist vermutlich ein Firmengeheimnis. Aber vielleicht ist das heute auch unwichtig, denn die Ronda Real Estate hat ihren Firmensitz mittlerweile nach Hutzfeld in die Dorfstrasse verlegt. Und von dort ist es nur ein Katzensprung nach Lütjenburg.
Heute habe ich an der Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen teilgenommen, auch der Investor war anwesend. Das erinnerte mich daran, dass ich mir schon lange die überarbeitete Seite der Ronda Real Estate ansehen wollte.
Offenbar soll die neue Seite sehr gut werden, denn es wird immer noch daran gearbeitet. Was lange währt.

Hohe Hürde für die Seewiesen ?

Am 26. November tagt der Planungsverband Seewiesen. Das nehme ich zum Anlass, noch etwas zur letzten Sitzung des Planungsverbandes zu schreiben, der bereits am 22. Oktober 2013 stattgefunden hat.

Soweit ich informiert bin, hat die Verwaltung die Planungsanzeige Anfang Oktober über den Kreis an die Landesplanungsbehörde geschickt. Jetzt wäre es interessant zu wissen, wie die Stellungnahmen des Kreises und der Landesplanung aussehen. Bereits im vorhergegangenen, gescheiterten Planungsvorhaben Seewiesen mit See fielen die entsprechenden Stellungnahmen so verhalten aus, dass sie vom kundigen Leser nur als Ablehnung verstanden werden konnten.

Seither haben sich die Rahmenbedingungen geändert.
– Die Einwohnerzahl Plöns ist nach dem Mikrozensus nach unten korrigiert worden,
– die Bevölkerungsentwicklungsprognose wurde ebenfalls nach unten korrigiert und
– die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich seit Mitte September geändert.

Danach muß vor einer Überplanung von landwirtschaftliche genutzten Flächen oder von Wald ermittelt werden, ob im Innenbereich noch Bauflächen zur Verfügung stehen. Das ist sowohl für Rathjensdorf, wo noch ein planerisch abgesichertes Entwicklungspotential für ca. 20 Wohneinheiten besteht, wie auch für Plön zu bejahen. So konnten trotz der gebetsmühlenartig wiederholten Aussage, in Plön gäbe es kein Bauland, neue Wohneinheiten geschaffen werden. Beispielsweise sind hier die ca. 20 neuen Reihenhäuser in der Rodomstorstraße zu nennen. Darüber gibt es weiteres Potential. Nach dem Abriß des Gerberhofes ist hier die Schaffung von ca. 10 Eigentumswohnungen geplant. Weitere, noch nicht öffentliche Planungen sehen im Innenbereich die Schaffung von ca. 85 Wohneinheiten vor. Daneben gibt es immer noch, wenn auch nicht mehr viele, unbebaute Grundstücke in Stadtheide.

Die Aussage, dass diese Hürde leicht übersprungen werden könne, zweifel ich an.

Ob die Stellungnahmen des Kreises und des Landes mittlerweile vorliegen, ist mir nicht bekannt. Interessant zu wissen wäre auch, ob die frühzeitige Behördenbeteiligung bereits initiiert wurde. Wurde dieser Schritt eingeleitet, bevor die o.g. Stellungnahmen vorlagen, liegt der Schluß nahe, dass hier kein ergebnisoffenes Verfahren durchgeführt wird.
Es würde mich aber nicht wundern, da ich schon lange den Eindruck habe, dass sich Teile der Plöner Verwaltung und Selbstverwaltung durch die Rathjensdorfer Politik vor sich her treiben lassen.

Ich begrüße es sehr, dass eine Folgekostenrechnung durchgeführt werden soll, zumal das ist eine alte Forderung von mir ist. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass mit der Folgekostenrechnung nicht das Büro beauftragt wird, das auch die Planung des Baugebietes durchführt. Von daher wage ich schon jetzt die Prognose, dass der Öffentlichkeit ein positives Prüfergebnis präsentiert wird. Eine Folgekostenrechnung durch ein unabhängiges Büro wäre aus meiner Sicht besser gewesen.

Auch das Protokoll von der vorgezogenen Bürgerbeteiligung im Frühjahr – es ist nicht vorgeschrieben, wurde aber mehrfach zugesagt – liegt immer noch nicht vor. Einige werden sich erinnern, dass den Verantwortlichen in Plön, anders als in Rathjensdorf, eine Stimmung aus Skepsis und schroffer Ablehnung entgegen schlug.