Erste Ausschußsitzung

Heute traf sich der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt am Eingang zum Baugebiet Düvelsbrook. Hier wurde ich auch als Ausschußmitglied verpflichtet. Der anschließende Ortstermin war nicht öffentlich. Anschließend ging es ins Rathaus.
Im Rahmen der nachfolgenden öffentlichen Sitzung wurden 2 ganz wesentliche Punkte beschlossen.
1. Erweiterung des Max Plank Institutes um einen Anbau. Nachdem die international bekannte Forschungsanstalt ihren Schwerpunkt von der Limnologie auf die Evolutionsbiologie verlegt hat, wird ein Anbau erforderlich, um die Arbeitsbedingungen für die Wissenschaftler am Standort Plön verbessern zu können.
2. Billigung der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) des Planungsverbandes “Trammer Seewiesen”. Durch die Billigung des Ausschusses und den voraussichtlichen Beschuß durch die Ratsversammlung am 1. Juli wird die UVS eine Grundlage für die weiteren Planfeststellungsverfahren, also für die Genehmigung der Wasserfläche und die Entlassung des Gebietes aus dem Landschaftsschutz.
Wie ich heute erfahren habe, liegt die Studie seit vorgestern beim Kreis vor. Eigentlich hätte ich erwartet, daß die Planer die Studie vorher inhaltlich mit den entsprechenden Behörden abstimmen. Dies ist nach Aussage des Planers erfolgt, die Gliederung der Studie wäre mit dem Kreis besprochen. Meiner eigenen Erfahrung nach geht eine inhaltliche Abstimmung aber etwas tiefer. Soweit ich das nach der ersten Sichtung beurteilen kann, weist die Studie sowohl formal wie inhaltlich Nachbesserungsbedarf auf. Im Rahmen der Sitzung sprach ich folgende Punkte an:
– Durch die Abführung der Hochwasserspitzen aus dem Trammer See in das neu zu schaffende Gewässer wird es Auswirkungen auf den Wasserhaushalt des Trentsees geben, der sich meiner Einschätzung nach im wesentlichen aus dem Trammer See speist. Diese Auswirkungen sind nicht untersucht.
– Bei der Zwischenlagerung von 175000 qm Torf nördlich Tramm wird aller Wahrscheinlichkeit nach durch Wind Fugstaub in den Trammer See eingetragen. Die Auswirkungen auf die Gewässerqualität sind unberücksichtigt.
– Bewertungen in der Studie sind bisweilen keine, sondern Behauptungen oder Fakten.
– Zu manchen Bereichen fehlen Bewertungen völlig.
Schon allein diese Punkte sind so gravierend, daß die UVS vermutlich nachgebessert werden muß. Damit werden aber voraussichtlich auch Bebauungsplan und Flächennutzungsplan nachgebessert werden müssen. Nach meiner Einschätzung ist es absehbar, daß Teile des Verfahrens neu durchlaufen werden müssen.
Ich fragte auch nach dem Ergebnis des Untersuchung nach, die die Stadt vor einiger Zeit in Auftrag gegeben hat, um die Plausibilität der projetierten Seeherstellung zu verifizieren. Demnach wäre die Seeherstellung möglich, allerdings sei nicht prognostizierbar, wie sich der See in seiner Qualität entwickeln würde. Da gäbe es eine nicht qualifizierbare Schwankungsbreite. Wenn ich mich nicht festlegen will, kann ich ähnlich formulieren.
Leider konnte ich im Rahmen der Sitzung nicht im Detail auf weitere Schwächen der UVS eingehen, da Herr Nautsch die Abstimmung beantragt hat. Ich selber habe mich mit meinem ersten Antrag versucht, nämlich den Beschluß zu vertagen und die Vorprüfung der UVS durch den Kreis abzuwarten. Blöderweise war er unglücklich formuliert, so daß ich ihn wegen Aussichtslosigkeit zurück gezogen habe.
Na ja, schaun wir mal, was die Ratsversammlung nächste Woche beschließt.
Außerdem habe ich mir vorgenomen, als nächstes einen aktuellen berufsspezifischen Beitrag zu schreiben, nämlich über Piraterie.

Lange nicht geblogt.

Ein Blick aufs Datum, und schon stelle ich fest, daß ich die Bloggerei ein bischen hab schleifen lassen. Aber die Tage nach der konstituierenden Sitzung waren recht angefüllt. Donnerstag ein langer Bürotag, dann Fußball im Freundeskreis, Freitag ein Termin in Hamburg und abends ein Empfang auf einem der Schiffe, die zur Kieler Woche eingelaufen sind, Samstag Holstenbummel und auch der Sonntag war ausgeplant. Die lezten beiden Tage habe ich in Bremerhaven an der Klausurtagung Zukunft der Marine teilgenommen. Heute abend dann von 19:00 bis 22:00 Uhr Faktionssitzung. Hier gab es eine Vielzahl von Themen, wobei die Vorbereitung auf die Ratsversammlung am 01. Juli um 20:00 Uhr (Tagesordnung) sicher mit am wichtigsten war.
Aus meiner Sicht bedeutende Themen auf dieser Versammlung werden sein:
Antrag der FWG zur Überprüfung der Entscheidung für die Regionalschule zugunsten der Einführung einer Gemeinschaftsschule.
– Antrag der FWG zur Kreisgebietsreform.
– Entwurf und Auslegungsbeschluß für die 80. Änderung des F-Planes Trammer Seewiesen
– Beteiligung der Stadtwerke an einer Energievertriebsgesellschaft.
– Nicht öffentlich: Verkauf Gartenstraße 13-15
Alle Themen sind für die Entwicklung der Stadt von hervorgehobener Bedeutung, wobei die Vorbereitungszeit – insbesondere für die neuen Mitglieder – sehr knapp bemessen ist.
Vor der Ratsversammlung habe ich am 26. Juni um 18:00 Uhr meine erste Ausschußsitzung. Der öffentliche Teil beginnt um ca. 18:45 im Rathaus. Wesentlicher Punkt hier wird die Vorbereitung der Entscheidung der Ratsversammlung zum Thema Seewiesen sein. Bis dahin heißt es, sich u.a. durch die ca. 200 Seiten starke Unweltverträglichkeitsstudie durchzuarbeiten, da sie im Rahmen der Sitzung gebilligt werden soll.

Beide Veranstaltungen bieten die Möglichkeit, im Rahmen der Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen.

Ausschuß- und Fraktionssitzung

Liebe Leser,

ich habe Sie ein wenig hängen lassen. Bereits in der letzten Woche tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Hierbei ging es im wesentlichen um 3 Themen.
1. Den Lärmschutz auf der B 76 im Innenstadtbreich.
2. Die Verschwenkung der B 76 im Zusammenhang mit den Planungen zu den Seewiesen
3. Stadteingangsbereich Höhe Johanniskirche.

1. Um negative Einflüsse für das Stadtbild und die Stadtentwicklung abwenden und gleichzeitig einen wirklich effektiven Lärmschutz umsetzen zu können, wurde beschlossen, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um zu klären, ob die Umgestaltung der B 76 im Stadtbereich von einer “Stadtautobahn” zu einer “innerörtlichen Durchgangstraße” tatsächlich realisierbar ist. Sobald das Ergebnis vorliegt, muß schnellstmöglich Verbindung mit dem Landesbetrieb für Straßenbau aufgenommen werden, um zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Fehlentwicklungen in diesem Bereich wären innerhalb der nächsten 20 bis 30 Jahre nicht mehr korrigierbar.

2. Wie schon früher berichtet, plant der Landesbetrieb für Straßenbau, die B 76 im Bereich von Tramm bis Wittmold nach Norden zu verlegen, da die bisherige Strecke aufgrund des moorigen Bodens stellenweise abgesackt ist und Schäden aufweist. Was die Streckenführung angeht, ist der Landesbetrieb bereits Kompromisse eingegangen, um die Planungen für das Neubaugebiet Seewiesen nicht zu gefährden. Nun versuchen die von der Investorengruppe beauftragten Planer, die bisherige Trassenführung günstiger zu rechnen. Dies wäre bei einer Instandsetzung der bisherigen Trasse mit Biogitter der Fall. Kosten für die Verschwenkung der Trasse in Höhe von ca. 4 Mio ständen bei einer Haltbarkeit von 25 Jahren Kosten für die Instandsetzung von 1.2 Mio gegenüber, wobei bei der Biogitterlösung von einer Haltbarkeit von 10 Jahren auszugehen ist. Über den Zeitraum von 25 Jahren betrachtet würde diese Lösung – die üblichen Kostensteigerungen nicht eingerechnet – also mit 3 Mio zu Buche schlagen. Die Nachteile, die mit dieser Lösung verbunden wären, sind:
– Geschwindigkeitsreduzierung auf diesem Teilstück
– Für den Zeitraum der Bauarbeiten einspurige Verkehrsführung mit den absehbaren Verkehrsbehinderungen und der damit einhergehenden Staubildung.
Vorteil dieser Lösung wäre, eine Lärmreduzierung für die zukünftigen Anwohner. Dazu muß man wissen, daß – trotz Lärmschutzwall – für 14 Grundstücke der zulässige Grenzwert nachts überschritten würde. Sowohl Herr Nautsch von der CDU als auch der Ausschußvorsitzende wiesen daruf hin, daß die Beibehaltung der bisherigen Trasse dem Lärmschutz dienen soll.
Nach wie vor offen ist auch die Gestaltung des Einfahrbereiches. Die Stadt und der Planungsverband wird sich weiterhin für die Einrichtung eines Kreisverkehres einsetzen.

3. Die Aufhebung des Bebauungsplanes für den Bereich Hamburger Straße im Bereich Johanneskirche wurde geschoben, um sicherzustellen, daß bis zur endgültigen Aufhebung Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, daß es hier nicht zu städtebaulichen Entwicklungen kommt, die das Ortseingangsbild negativ beeinträchtigen.

Heute fand die Fraktionssitzung statt. Im wesentlichen ging es um die Besetzung der Posten in den Ausschüssen. Bereits im Vorfeld ist es Hans Jürgen Kreuzburg wohl gelungen, mit den anderen Fraktionen eine einvernehmliche Lösung zu finden und einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. Das ist, was wir im Programm mit ” Politischer Kultur” gemeint haben.

Wer 10 Minuten Zeit hat, um sich einen Animationsfilm anzusehen, der sollte hier klicken:
BIGBUCKBUNNY

Hans-Jürgen Kreuzburg ist Sieger nach Punkten

Heute fand die Podiumsdiskussion des Stadtmarketing Plön am See (SPaS) im Restaurant Prinzen statt. Vertreten waren Herr Krüger von der CDU, Frau Killig von der FDP, Herr Dr. Lorenzen von der FWG und Hans-Jürgen Kreuzburg als Fraktionsvorsitzender der SPD. Moderiert wurde die Diskussion von den Redakteuren Kuhr und Shekahn vom OHZ bzw. von den KN.

Die Fragen wurden den Teilnehmern bereits im Vorfeld übermittelt:

1. Derzeit wird über eine Zusammenlegung der Kreise Plön und Ostholstein diskutiert. Welche Auswirkungen hätte eine Fusion dieser beiden Kreise Ihres Erachtens für die Stadt Plön ?

Mit diesem Thema habe ich mich bereits im Blogbeitrag vom 4. Mai befaßt. Mittlerweile sieht es so aus, daß alle im Stadtrat vertretenen Parteien einer Fusion mit OH skeptisch oder ablehnend gegenüber stehen. Am 29. April scheint es hierzu eine Infoveranstaltung in Preetz zu geben. Ich habe noch 4 Plätze im Auto frei!

2. Bei einem Gang durch die Innenstadt Plöns fallen einige leere Geschäfte auf, die die Attraktivität der Innenstadt beeinträchtigen. Ebenso ist die Verlängerung der Fußgängerzone wieder Thema. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Ladenleerstände zu reduzieren bzw. diesem vorzubeugen? Und an die SPD: ….wie möchten Sie die Erschließung der Klosterstrasse sicher stellen? An die übrigen Parteien: …wie stehen Sie zu der Verlängerung der Fußgängerzone?

Hier geht es uns darum, den Bereich bis zum Gänsemarkt attraktiver umzugestalten, und Ihn stärker in den Innenstadtbereich mit einzubeziehen. dies ist auch im Interesse der dort ansässigen Geschäftsleute. Um den Parksuchverkehr aus diesem Bereich herauszuhalten, überlegen wir, die Parkplätze auf dem Markt in Anwohnerparkplätzen umzuwandeln. Dies käme auch den Interessen der Anwohner im Innenstadtbereich entgegen. Die Erschließung würde auf den gewohnten Verkehrswegen erfolgen, da Alternativen (Straße am Bootshafen, über den Parkplatz Fördesparkasse und Pastorstieg) bei realistischer Einschätzung nicht umsetzbar sind.
Durch Gestaltung und Pflege der Innenstadt kann die Politik günstige Rahmenbedingungen schaffen.
Sie kann aber keine Ansiedlungen erzwingen oder Vermieter zwingen, Interessenten bei der Miete entgegen zu kommen. Hier gilt die Gewerbefreiheit.
Frau Killig von der FDP ist in vollem Umfang zuzustimmen, wenn sie die Bedeutung eines Lebensmittelfachhandels (Vollversorgers) im Innenstadtbereich hervorhebt.
Im Rahmen dieser Diskussion kam auch der “Dauerbrenner” Parkplatzgebühren hoch. Dazu muß man wissen, daß die Stadt Plön aus diesen Gebühren ca. 100 000,– Euro pro Jahr als Einnahmen erzielt.
Alle Parteien waren sich darüber einig, daß die Parkplatzgebühren auch weiterhin notwendig sind, um Dauerparker auszuschließen und um sicherzustellen, daß Einkäufer einen stadtnahen Parkplatz finden.
An dieser Stelle muß ich dem Kommentar eines Bürgers zustimmen, der hervorhob, daß Plön eine sehr angenehme Einkaufstadt ist, was von vielen Einheimischen nicht richtig erkannt wird, während es Fremde immer wieder lobend erwähnen. Ich schließe mich dem an und gebe noch zu bedenken, daß ich lieber 60 Cent in die Plöner Parkuhr stecke als für 3,– Euro Sprit zu verfahren, um in Raisdorf einen kostenlosen Parkplatz zu ergattern.

Wichtig erscheint mir auch, daß für die Wirtschaftsförderung künftig eine Vollzeitkraft eingestellt wird, aber auch dies scheint bei den Parteien unumstritten, auch wenn es sich um eine alte SPD Forderung handelt.

3. Im Rahmen eines breiten Prozesses hat SPaS unter Einbeziehung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Plön, einschließlich Vertreter der politischen Parteien ein Leitbild als Vision für die Stadt Plön formuliert. Wie beurteilen Sie die Sinnhaftigkeit eines Leitbildes für unsere Stadt und wie sollte Ihres Erachtens mit den Arbeitsergebnissen weiter verfahren werden?

Leider habe ich das Leitbild auf der Seite des SPaS nicht gefunden. Es wurde betont, daß das Leitbild eine wertvolle Anregung ist, die auch in Zukunft weiter beachtet und beraten werden soll, die aber im Detail und in Formulierungen noch nchgebessert werden muß. Ich schließe mich der Meinung an, daß es aber für das politische Handeln nicht verpflichtend sein kann, denn dies liegt in der Verantwortung der gewählten Vertreter.

4. Die mehr als schleppende Entwicklung des Gewerbegebietes Behler Weg bereitet uns Sorgen. Welche Möglichkeiten der Verbesserung sehen Sie und in diesem Zusammenhang, wie stehen Sie zu der Forderung einiger Gewerbebetriebe des Behler Weges die Sackgassenregelung wieder aufzuheben?

Offensichtlich geht es hier nur noch um die Vermarktung von ein oder zwei Gebieten. Die Problematik der erneuten Öffnung des Behler Wegs wird nicht gesehen, da alle Gewerbebetriebe von der B 430 erschlossen sind oder erschlossen werden können bzw. diesen Bedarf nicht sehen (Autolakiererei, Fischzucht, …) Um die Anwohner vor Lärm zu schützen und auch, um die “Rennstrecke” nach Behl/Grebien nicht neu zu beleben, beabsichtig keine Partei, die seinerzeit maßgeblich von der SPD betriebene Sperrung wieder aufzuheben. Dies wurde von den Anwohnern mit Aplaus quittiert.

Die Frage 5. “Die Schwimmhalle in Plön benötigt Jahr für Jahr einen größeren 6- stelligen finanziellen Zuschuß, um dieses Angebot für die Plöner Bevölkerung und die Touristen aufrecht zu erhalten. Ist diese fianzielle Belastung des städtischen Haushaltes angesichts jährlicher Defezite noch zu verantworten bzw. welche Gründe sprechen für die Fortführung des Schwimmhallenbetriebes? Sehen Sie eine Möglichkeit der Zuschussreduzierung?” wurde nicht zur Diskussion gestellt, weil am Montag offensichtlich ein Zwangsversteigerungstermin ansteht.

Dafür wurde zu Bürgerfragen übergeleitet. Hier gabe es eine Frage zum Thema Seewiesen. Alle Parteien befürworten das Baugebiet, Hanz-Jürgen Kreuzburg betonte jedoch, daß die Umsetzung nur erfolgt, wenn die im Konzept festgeschriebenen Anforderungen an die gehobene Qualität tatsächlich erreicht wird. Die von Herrn Krüger getroffene Aussage, daß der F-Plan fertig sei, kann ich so nicht nachvollziehen, da er meines Wissens noch nicht ausgelegen hat und die Bürgerbeteiligung damit noch nicht abgeschlossen ist. Auch die Aussage, daß für die Aussage, daß für die Stadt keine Risiken entstehen, da die Inverstorengruppe (Raiffeisenbank, Fördesparkasse, Tim Barnstedt) das Risiko tragen würde, stimmt so nicht. Die Investorengruppe hat sich als GmbH und Co KG organisiert udn es würde mich wundern, wenn deren Hafung über 25.000,– Euro hinaus ginge. Bei derart potenten Investoren handelt es sich um “Peanuts”. Außerdem wird die Stadt irgendwann die Erschließungsanlagen (Straßen, Beleuchtung, ect) übernehmen müssen, und damit auch die anteiligen Kosten für die nicht verkauften Grundstücke. Über die Höhe der Kosten konnte bislang noch niemand eine qualifizierte Aussage machen.

Der Fanfarenzug sprach an, daß Ihm mit dem Umzug des Jugendzentrums und den Umbau in Bücherei bzw. Volkshochschule Proben- und Lagerräume für Musikinstrumente abhanden kommen werden. Die Arbeit diese Vereines wurde u.a. auch mit dem Jörg Steinbach Preis ausgezeichnet. Alle Parteien versprachen, sich um eine schnelle Lösung zu kümmern. Hierbei wurden als Lösungen Schulräume ins Gespräch gebracht. Im Rahmen dieses Diskussionspunktes äußerte eine jugendliche Musikerin, was den passieren würde, wenn die Schülerzahlen wieder steigen würden. Hierauf entgegnete Frau Killig von der FDP später, daß diese jungen Leute in der Pflicht wären, die Schülerzahlen zu steigern. In der FDP scheint man so emanzipiert zu sein, daß dort auch die Frauen schon Herrenwitze reißen.

Zu guter Letzt wurde ein weiterer Dauerbrenner angesprochen, der kollektive Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit, etwa in den Parkanlagen bei der Schwentine oder auf der Badewiese am Trammer See. Diesbezügliche Versuche blieben in der Vergangenheit erfolglos. Möglicherweise eröffnet sich der Weg, hier über Satzungen zu einer Lösung zu kommen. Tatsächlich doktert man hier aber an den Symptomen, ohne die Ursachen zu bekämpfen.

Ratsversammlung um 19:00 Uhr

Die Ratsversammlung findet heute um 19:00 Uhr im Feuerwehrhaus statt. Das vermutlich einzige Thema wird der Verzicht auf die Übernahme der Trägerschaft für das Gymnasium Schloß Plön sein. Dazu wird vermutlich folgender Antrag beschlossen, mit dem die Mitglieder im Schulverband angewisen werden sollen, in den zuständigen Gremien entsprechend abzustimmen.

“Die Stadt Plön verzichtet auf die Möglichkeit, die Trägerschaft für das Gymnasium Schloss Plön zu übernehmen und bittet den Kreis Plön, die Schulträgerschaft über den 01. August 2009 hinaus fortzusetzen.

Die Stadt Plön spricht sich auch gegen eine Übernahme des Gymnasium Schloss Plön in den Schulverband Plön Stadt und Land aus. … “

Aber vielleicht überrascht uns die FWG ja noch mit einem anderen Antrag.

Auf jeden Fall bietet die Einwohnerfragestunde mir nochmals die Möglichkeit, die Planungsstand zum Thema Seewiesen kritisch zu hinterfragen. Mitlerweile wurde mir schriftlich bestätigt, daß Herr Dietz – der im Bereich Seewiesen bereits seit längerem Grundstücke vermarktet – in seiner Zeit als Ratsherr an den Abstimmungen zur 81. Änderung des Flächennutzungsplanes teilgenommen hat. Möglicherweise zeichnet sich hier – wie bei der Gartenstraße – ein Fall von Befangenheit ab, der die Rechtmäßigkeit des gesammten Verfahrens in Frage stellen kann.

Rechtmäßiges Zustandekommen der 80. Änderung F-Plan? Die Kommunalaufsicht wurde um Klärung gebeten.

Ich habe am Freitag noch eine Mail an die Kommunalaufsicht verschickt, in der ich nachfrage, ob Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der 80. Änderung des Flächennutzungsplanes berechtigt sind. Eine Kopie des Schreibens ging auch an den Anitkorruptionsbeauftragten.

Morgen abend wird ein Stadtplaner einen Vortag über Lärmschutz halten. Vielleicht zeichnen sich hier weitere Lösungsansätze für die B 76 in Plön ab. Ich werde darüber in Kürze berichten.

Darüber hinaus verfügt die Kreisverwaltung jetzt auf ihrer Homepage über ein Gästebuch.

Nach dem Abschluß des Seminars zur Programmgeschichte der SPD am Freitag hatte ich ein privat voll ausgelastetes Wochenende. Unter anderem haben wie die Ausstellung: “Das Gold der Skyten” im Museum für Kunst und Gewerbe in Hamburg besucht. Wer Interesse an Archäologie hat, sollte sich diese Sonderausstellung nicht entgehen lassen. Hier sind die bedeutensten Fundstücke aus 17 europäischen Museen zusammengetragen, die so schnell nicht wieder in einem Zusammenhang zu sehn sein werden.
Der Sonntagmorgen stand im Zeichen des Wassersports, wobei wir in diesem Jahr erstmals nicht alleine auf dem See waren. Drei Segler und ein Paddler genossen das schöne Wetter auf dem Wasser. Nachmittags haben wir am Bootshaus noch den Einbau eines Fensters im Umkleideraum vorbereitet.

War der ehemaliger Ratsherr Dietz auch im Fall 80. Änderung Flächennutzungsplan befangen?

In der Ratsversammlung stellte ich die Frage, ob der wegen der Vorgänge um die Gartenstraße zurückgetretene Ratsherr Dietz auch an derm Beschluß über die
80. Änderung des Flächennutzungsplanes beteiligt war. Obwohl ich es nicht erwähnt habe, stand sofort das Wort Befangenheit im Raum. Im anschließenden Gespräch bestätigte der Bürgermeister, daß Herr Dietz allem Anschein nach tatsächlich mitgestimmt haben muß.

Damit ist der Vorgang rechtlich zumindest fragwürdig, denn die Änderung des F-Planes ist zwingende Voraussetzung für die Aufstellung des Bebauungsplanes Tammer Seewiesen.
Herr Dietz als Makler vermittelt inzwischen Grundstücke, die im Bereich eben dieses Plangebietes liegen. Ob hier wirklich keine Befangenheit vorliegt, wird noch zu prüfen sein.

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