Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen am 13. Dezember

Die 16. Sitzung der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Seewiesen Plön/Rathjensdorf findet am Dienstag, den 13. Dezember 2011, 19.00 Uhr im Sitzungszimmer I und II im Rathaus der Stadt Plön, Schlossberg 3-4 in Plön statt.
Nachflogend ein Auszug aus der Tagesordnung:
Die Beratung erfolgt in öffentlicher Sitzung. Die Verbandsversammlung entscheidet im ersten Tagesordnungspunkt abschließend über einen möglichen Ausschluss der Öffentlichkeit bei den restlichen Tagesordnungspunkten.
1.    Feststellung der Tagesordnung und Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit gem. § 46 Abs. 8 der GO
2.    Protokoll der 15. Sitzung vom 21.06. 2011
3.    Mitteilungen der Verwaltung
4.    Einwohnerfragestunde
5.    Vorstellung des neuen Eigentümers/Investors
6.    Weiterführung Planungsverband / Beratung des Positionspapiers
7.    Gebietsübertragungsvertrag / Beratung über geänderten Vertragsentwurf
8.    Mitteilungen der Verwaltung (nicht-öffentlich)

Passend zum Thema folgt noch ein Beitrag über den Artikel der KN vom Samstag über die Forderung zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor Versiegelung.

Flächenverbrauch

Die „Landwirte im Norden fordern Schutz ihrer Flächen“ titelt die KN vom Samstag und bezieht sich dabei auf eine Initiative des Deutschen Bauernverbandes. Der Verbandspräsident wird zitiert, daß man nicht gegen die Verbesserung der Infrastruktur sei, aber die Versiegelung von Flächen würde bedeuten, daß hiermit der endgültige Verzicht auf die Nutzung dieses Bodens für die Lebensmittel- oder Energiepflanzenerzeugung verbunden sei.
Seit dem Jahr 2000 seien 40.000 Hektar für Straßenbau, Gewerbegebiete und Ausgleichsflächen abgegeben worden.
Bei dieser Aufzählung bin ich hellhörig geworden. Hier werden Ausgleichsflächen in einem Atemzug mit Gewerbegebieten und Straßenbau genannt, und das ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Gerade Ausgleichsflächen dürfen nicht bebaut werden, außer, sie werden durch neue Ausgleichsflächen ersetzt. Gerade sie wirken der Versiegelung der Landschaft entgegen. Recht hat der Bauernverband nur in dem Punkt, daß sie dauerhaft einer intensiven landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden. Ein Verzicht auf Ausgleichsflächen würde der Zersiedelung und der Versiegelung der Landschaft weiteren Vorschub leisten.
Während meiner Studienzeit in Hamburg war ich öfter bei einem Freund zu Gast. Er hatte an seiner Kühlschranktür eine Karikatur hängen. Eine Dampfwalze fuhr über eine planierten Hügel. Davor befand sich ein Schild, auf dem zu lesen stand: „Hier betoniert das Land Schleswig Holstein im Namen der Bundesrepublik Deutschland den Rest derselben“. Nur für die Namensnennung unseres Bundeslandes will ich mich nicht verbürgen.
In dem Zusammenhang wäre es schön, wenn der Unfug mit den Seewiesen, nachdem er bereits zweimal gescheitert ist, endlich beendet würde.

Seewiesen reloaded

Soweit ich informiert bin, wird der Planungsverband Seewiesen am 13. Dezember erneut in öffentlicher Sitzung tagen. Ort und Zeit sind mir noch nicht bekannt, aber ich werde die Informationen nachreichen, sobald ich sie habe.

Wie bereits aus der Presse zu erfahren war, hat eine GmbH aus Lütjenburg bzw. Hamburg die betreffenden Flächen erworben. Auf der Sitzung des sollen die neuen Planungen vorgestellt werden.

Noch ist nicht klar, wer hinter der GmbH steckt, allerdings gibt es Gerüchte, daß es sich wieder um Herrn Tim Barnstedt handeln könnte.
Auf der Sitzung sollen die neuen Planungen vorgestellt werden.

Ich bin der Ansicht, daß die Seewiesenplanungen endgültig aufgegeben, der Planungsverband aufgelöst und die Umgemeindung rückabgewickelt werden sollte. Mit einem Blick auf die Demographie und unter Berücksichtigung des Trends zurück in die Stadt haben Baugebiete auf der grünen Wiese keine Zukunft mehr. Derzeit blockiert die noch offene Seewiesenplanung jede Entwicklung in Rathjensdorf. Würden die Seewiesenpläne nunmehr zu den Akten gelegt, hätte die Gemeinde die Gelegenheit, sich im Rahmen des gem. Landesplanung möglichen weiterzuentwickeln. Damit wäre nach meiner überschlägigen Einschätzung die Errichtung von ca. 20 Wohneinheiten möglich.

Pesserückblick

Nach meiner Rückkehr aus dem Urlaub war ich erst einmal auf einer Dienstreise, von der ich am vorigen Samstag zurückkehrte. Auch in der vergangenen Woche war standen zwei weitere Dienstreisen, die Ratsversammlung und eine Fraktionssitzung im Terminkalender. Heute Vormittag hatte ich dann Gelegenheit, die Lokalteile der KN der vergangenen Woche zu lesen.

In der Donnerstagausgabe wird berichtet, daß Kieler Kunststudenten neue Formate für das Plöner Kreismuseum entwickeln sollen. Ich halte das für eine gute Idee. Das die Realisierbarkeit dabei nicht im Vordergrund steht, ist aber ein wenig befremdlich. Außerdem wäre es vielleicht hilfreich, auch Geschichtsstudenten in ein Museumsprojekt mit einzubeziehen. Sofern es sich bei dem Arbeitsergebnis nicht nur um eine visionäre Blase handeln soll, wäre es aus meiner Sicht sinnvoll,  zumindest in einem zweiten Schritt auch Architekturstudenten mit einzubeziehen.

Unter den Überschriften „Einzelhandelskonzept: Plöner CDU will gründlich vorgehen“ (Freitagausgabe Seite 30) und „Plöner Einzelhandel im Wandel“ (Samstagsausgabe Seite 34) berichten die KN, daß die CDU keinen Anlaß sieht, das Einzelhandelskonzept überstürzt zu billigen und kündigt eine gründliche Prüfung an. „Die Kaufleute und Gewerbetreibenden müssen gehört werden, bevor die Stadt weitreichende Beschlüsse treffe“, wird Ratsherr Plischka zitiert.
Ich begrüße die Absicht, wobei im weiteren Verfahren nicht nur das Stadtmarketing eingebunden werden sollte, denn das Stadtmarketing wurde im Übrigen bereits in der Erstellungsphase des Einzelhandelskonzeptes mit eingebunden. Viel interessanter wäre, die Stellen einzubeziehen, die in die Erstellung nicht eingebunden waren, etwa die Betreiber der großen Märkte in Plön wie COOP, ALDI, LIDL, EDEKA und MARKANT, den Einzelhandelsverband oder die Landesplanung. Besonders interessiert wäre ich an der Stellungnahme oder Kommentierung der Landesplanung (Innenministerium). Möglicherweise relativiert sich dann in der Öffentlichkeit auch die Aussage, daß keiner der Standorte für die Ansiedlung eines neuen Marktes geeignet sei. Eine Aussage, die im Übrigen nicht richtiger wird, wenn sie in den KN oder auf der bevorstehenden Plön Up Veranstaltung am kommenden Dienstag gebetsmühlenartig wiederholt bzw. nachgeplappert wird.

In der Samstagausgabe der KN wurde im Übrigen auch berichtet, daß die „Seewiesen“ an die MVB Grundbesitz GmbH verkauft wurden. Die Fördesparkasse als seriöses Unternehmen hat sich offenbar endgültig von diesem siedlungspolitisch fragwürdigen Vorhaben verabschiedet. Es bleibt abzuwarten, wie die Entwicklung weitergeht. Ich werde wohl einmal beim Bürgermeister nachfragen müssen, wann der Planungsverband Seewiesen erneut tagt.

Zwei bis drei Randbemerkungen

Als ich vor einigen Tagen zur Fraktionssitzung eilte, begegnete mir vor dem Rathaus eine Freundin. Auf die Frage, was sie denn um die Zeit im Rathaus wolle, bekam ich zur Antwort, daß sie auf dem Weg zur Verbandsversammlung sei. Es stellte sich heraus, daß sie den Planungsverband Seewiesen meinte. Als seinerzeit die Planungen für das Seewiesenprojekt mit See aufgegeben wurden, äußerten die Investoren in den KN, daß Sie die Grundstücke behalten wollen, da sie nach wie vor Marktschancen sehen würden. Mal schauen, wann der nächste Versuch kommt, die Seewiesen ohne See anzuschieben.

Als zweite Bemerkung möchte ich erwähnen, daß sich die heutige, 2. Arbeitskreissitzung Einzelhandelskonzept erheblich in die Länge zog. Das Einzelhandelskonzept steht auch auf der Tagesordnung des am kommenden Mittwoch (dritte Randbemerkung) stattfinden SteU, allerdings im nichtöffentlichen Teil.

Da es wieder einmal spät geworden ist und mein Terminkalender auch morgen und übermorgen wieder voll ist, fasse ich mich heute kurz und mache Schluß.

Erster SteU im neuen Jahr

Heute tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt zum ersten Mal im neuen Jahr. Das nach meiner Einschätzung wichtigste Thema war die Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung, die Satzung des Planungsverbandes Seewiesen so zu ändern, daß die Umgemeindung der Flächen nach Rathjensdorf nicht rückabwickeln werden muß. Das wäre nicht weiter schlimm, wäre nicht auch gleichzeitig entschieden worden, sich die Option offenzuhalten, hier ein Baugebiet unbestimmter Größe entwickeln zu wollen, nur eben ohne See.

Das ist eine eklatante Fehlentscheidung.

Was immer dort entwickelt wird, wird einen Lärmschutzwall nach sich ziehen, der das Landschaftsbild unwiederbringlich zerstört. Das ist an dieser Stelle besonders gravierend. Es handelt sich um den Ortseingangsbereich und um eine der wenigen Stellen, wo die Stadt an ihren Grenzen nicht zersiedelt und mit einer klaren Stadtgrenze wahrnehmbar ist.  Es verdichten sich Gerüchte, daß die nächsten Investoren schon auf der Matte stehen. Statt auf die qualitative Aufwertung des Innenstadtangebotes sowie eine weitere Verdichtung innerhalb der Stadt zu setzen, wird die Zersiedelung der Landschaft fortgesetzt und an der Demographie vorbeigeplant.

Nebenbei, was die Planer über Jahre nicht fertig gebracht haben, schafft Mutter Natur in einem feuchten Winter. Teile des möglichen Baugebietes stehen gerade unter Wasser.

Seewiese mit ohne See
Seewiese mit ohne See

Darüber hinaus wurde über den Ausbau der Lübecker Straße entschieden. Zwar konnte der Preis für das Granitpflaster durch die neue Ausschreibung deutlich gedrückt werden, wegen der guten Konjunkturlage erhöhen sich aber die Kosten für die Arbeitesleistung. Mit  501 000,– Euro wird die angestrebte Kostenobergrenze nur minimal überschritten.

In der Einwohnerfragestunde wurde darauf hingewiesen, daß das Rathaus nicht behindertenfreundlich ist. das ist richtig, aber alle bisherigen angedachten Lösungsansätze sind nicht umsetzbar. Aufgrund der Lage im historischen Altstadtbereich sind bauliche Maßnahmen am Gebäude nur schwer realisierbar. Der Bürgermeister betonte aber, daß gehbehinderte Besucher sich telefonisch anmelden können und dann in einem geeigneten Raum bedient werden. Die Anregung, in regelmäßigen Abständen Sprechstunden an Orten anzubieten, die auch für Rollstuhlfahrer erreichbar sind, wurde aufgenommen und soll mit dem Behindertenbeauftragten erörtert werden.

Falsch informiert

In der letzten Sitzung des SteU am 2. Juni ging es um die Aufrechterhaltung des Planungsverbandes Seewiesen. Als Argument für den Erhalt des Planungsverbandes wurde u.a. angeführt, daß Plön nur so Einfluß auf die weiter Entwicklung der Flächen am Trammer See  nehmen könne. Sollte der Planungsverband aufgelöst werden, würde die Umgemeindung von Flächen aus Rathjensdorf nach Plön rückgängig gemacht werden müssen. Aufgrund des neuen Landesentwicklungsplanes würde Rathjensdorf das Gebiet dann alleine entwickeln können.

Diese Information war falsch. Auch der neue Landesentwicklungsplan sieht eine Stärkung der zentralen Orte vor und beschränkt das Wachstum der Gemeinden auf 15% bzw. 8% bis 2025, abhängig von deren Lage.

Die Antworten auf viele Fragen zum neuen Landesentwicklungsplan sind auf der Homepage des Innenministeriums zu lesen.

Auf ein Neues: Seewiesen

Heute konnte ich in Einsicht in das Protokoll der 13. Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen Plön/Rathjensdorf nehmen.

Wir erinnern uns, das war die Sitzung, dernen Termin und Ort im ALLRIS bekannt gegeben werden sollte, was dann aber aus unerklärlichen Gründen nicht erfolgte.

Zum Inhalt:

Der Städtebauliche Vertrag mit der Bauland Seewiesen GmbH soll aufgelöst werden, da die Gesellschaft die Pläne zur Seeherstellung und zur Entwicklung des Baugebietes aufgegeben hat.

Der öffentlich rechtliche Vertrag zwischen Plön und Rathjensdorf soll aber weitergeführt werden, und damit verbunden auch der Planungsverband Seewiesen Plön/Rathjensdorf. Sein Zweck, nämlich die Überplanung des Gebietes, ist nicht ausdrücklich an das Seewiesenprojekt mit der Schaffung von 143 Wohngebäuden und einem See gebunden. Der Begriff Seewiesen ist nach Aussage von Herrn Ruske (Rathjensdorf) eine alte Flurbezeichnung für das Gebiet.
Darüber hinaus ist es nach Auffassung des Planungsverbandes nicht erforderlich, die Satzung des Verbandes zu ändern.

Es wird allerdings die Notwendigkeit gesehen, daß die Ratsversammlung Plön und die Gemeindevertreteung Rathjensdorf das Weiterbestehen des Planungsverbandes beschließen müssen.

Die Gemeinde Rathjensdorf wird ihre Einwohner auf der Einwohnerversammlung, die am Donnerstag um 19:00 Uhr im Dörpskrog stattfinden soll, informieren.

Es klingelt mir noch in den Ohren: “Hier entsteht ein hochwertiges Neubaugebiet mit See, sonst nichts”. So klang der Tenor in der Plöner Ratsversammlung. Vier Ratsherren aus Plön sind Mitglied im Planungsverband, der sich einstimmig für seinen eigenen Fortbestand und damit auch für eine Fortführung der Beplanung des Gebietes ausgesprochen hat. So, wie die letzten Planungen in Plön gelaufen sind, ist nach Beendigung der konkreten Planungen der Seewiesen Bauland GmbH in städteplanerischer Hinsicht erneut das Schlimmste zu befürchten.

Die Ausweisung neuer großer Baugebiete ist vor dem Hintergrund der demopraphischen Entwicklung Blödsinn, bei einer Umsetzung an dieser Stelle – also im Landschaftsschutzgebiet – sind erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt und auf das noch intakte Landschaftsbild zu erwarten. Das wird – im Zusammenhang mit anderen Entwicklungen – vermutlich nicht ohne Einfluß auf den Tourismus bleiben, auch wenn dies nicht konkret meßbar sein wird.
Es bleibt festzustellen, daß die Gelegenheit, diese fehlgeleitete Entwicklungsabsicht endgültig zu beenden, vermutlich vergeben wird.

Dickes Ei ?

Wie sich bereits herumgesprochen hat, wurden die Planungen der Investorengruppe Seewiesen erst einmal beendet. Damit stellt sich die Frage, wie es mit dem Planungsverband und den Flächen weitergehen soll.
Ich habe den Vorsitzenden des Planungsverbandes Seewiesen vor einiger Zeit gebeten, künftig die Einladungen zu den Sitzungen zu erhalten. Darüber hinaus wurde in der Einwohnerfragestunde des vorletzten SteU gefragt, ob die Termine des Planungsverbandes Seewiesen nicht ins Bürgerinformationssystem eingestellt werden könnten. Beides wurde mündlich zugesagt.

Wenn ich richtig informiert bin, fand am 30. März eine Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen statt. Der Termin stand weder im Bürgerinformationssystem, noch habe ich eine Einladung erhalten. Hier muß die Frage erlaubt sein, ob da lediglich etwas schief gegangen ist oder ob die Teilnahme der kritischen Öffentlichkeit bewußt erschwert werden sollte.

Rückblick

Nachdem es sich herumgesprochen hat, dass die Investorengruppe das Neubauprojekt Seewiesen aufgegeben hat, bekomme ich auf den verschiedensten Wegen positive Rückmeldungen und Danksagungen für meinen vierjährigen Widerstand gegen dieses Neubauprojekt.
Daher noch einmal ein kurzer Rückblick auf ein Engagement, das mich in die Kommunalpolitik geführt hat.
Im den Jahren 1995/96 gab es Pläne zur Bebauung des Gebietes zwischen dem Gut Tramm und der Bundesstraße B 76. Schon damals hielt ich ein Baugebiet an der Stelle für Unfug. Allerdings habe ich mich seinerzeit noch nicht öffentlich dagegen eingesetzt. Das Projekt scheiterte letztlich, weil sich vor allem Rathjensdorfer Neubürger erfolgreich gegen das Vorhaben eingesetzt haben. Ein Verfahrensfehler im Zusammenhang mir der erforderlichen Umgemeindung von Flächen führte letztendlich zur Beendigung der Planungen.
Der Einsatz gegen das Baugebiet führte damals allerdings zu erheblichen Störungen des Dorffriedens, so dass es aus dieser Richtung kaum öffentliche Stimmen gab, die gegen das Aufleben von Nachfolgeplänen erhoben wurden.
Ab 2006 habe ich mich dann aktiv gegen die anlaufende Planung des Neubaugebietes Seewiesen eingesetzt. Anfänglich hatte ich als Wähler nur die Möglichkeit, mich im Rahmen von Einwohnerfragestunden während der Sitzungen der Ratsversammlung, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sowie des Planungsverbandes Seewiesen zu Wort zu melden. Schon nach kurzer Zeit hatte ich den Eindruck, dem ein oder anderen Mitglied der Ratsversammlung auf die Nerven zu gehen. Ich wurde ermahnt, keine Statements abzugeben, sondern zu fragen, und es wurde darauf hingewiesen, dass die Zeit für die Einwohnerfragestunde auf 30 Minuten begrenzt ist. Das reichte aber aus, mit der ein oder anderen kritischen Äußerung in die Presse zu kommen, was zur Folge hatte, dass sich mehrere Leser in Leserbriefen zu dem Thema äußerten, die meisten lehnten die Planungen ebenfalls ab. Darüber hinaus bekam ich Zuspruch und Unterstützung von Plöner Bürgern, die sich aufgrund ihrer beruflichen Situation nicht öffentlich äußern konnten.
Mit meiner damaligen Homepage Seewieseninfo hatte eine vergleichsweise große Reichweite. Schon bald erschien die Seite beim Googeln an einer der vorderen Plätze. Mein Eintrag in das Gästebuch der Stadt, der einen Link auf diese Seite enthielt, wurde im Rathaus diskutiert und dann mit Verzug freigeschaltet.
Anfang 2008 kamen die Kommunalwahlen in Schleswig Holstein näher, die Parteien suchten nach Kandidaten. So wurde ich gefragt, ob ich der SPD beitreten wolle und bereit wäre, für die Ratsversammlung zu kandidieren. Ich habe die Sache hin und her überlegt und im Familien- und Freundeskreis darüber gesprochen. Eigentlich wollte ich nicht in die Politik. Aber die Schnittmenge meiner politischen Ansichten mit der Programmatik der SPD war groß genug, schließlich zuzusagen. Da die Kommunalpolitik sehr an Sachthemen orientiert ist, habe ich seinerzeit darauf hingewiesen, dass ich weiter gegen die Planungen Seewiesen anarbeiten werde, was akzeptiert wurde.
Bei der Wahl schnitt die Plöner SPD – verglichen im Landesdurchschnitt – überdurchschnittlich gut ab. Die CDU büßte ihre absolute Mehrheit im Rathaus ein und mit acht Sitzen wurde unsere Fraktion gleichstark. Mit ihren fünf Sitzen wurde die FWG zum Zünglein an der Waage, Entscheidungen werden seither mit wechselnden Mehrheiten getroffen. Die CDU hatte ihren Kredit durch die selbstherrliche Art in der Ratsversammlung verspielt, die Affäre um den Verkauf der Gebäude in der Gartenstraße und die Rolle des ehemaligen Ratsherrn Dietz tat ihr übriges dazu.
Herr Dietz hatte seinerzeit auch für die Planung der Seewiesen gestimmt und gleichzeitig mit der Vermarktung von Baugrundstücken begonnnen. Baugrundstücke, die auf einem Gelände lagen, das von Herrn Barnstedt illegal abgeholzt wurde. Dieser Waldfrevel wurde m.W. bis heute nicht juristisch aufgearbeitet.
Bei der Kommunalwahl konnte ich meinen Wahlbezirk nicht direkt gewinnen und rückte damals als bürgerliches Mitglied in den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt ein. Aus dieser Position heraus konnte ich den Fortgang der Planung zu den Seewiesen deutlich besser verfolgen. Einerseits hatte ich natürlich immer noch zum Ziel, die Seewiesen zu verhindern, andererseits war ich in der Lage, Einfluß auf die Planung zu nehmen und auf Fehler aufmerksam zu machen, so dass Fehlentwicklungen frühzeitig bekannt wurden, so daß man ihnen hätte entgegenwirken können.
Im Sommer 2008 ging es im SteU darum, den Umweltbericht, die Umweltverträglichkeitsstudie und die FFH Vorprüfung für die Seewiesen zu billigen. Diese Studien hatten deutlich erkennbare Schwächen, so dass ich damals von der Billigung abgeraten habe, da klar war, dass sie eine schwache Grundlage für die nachfolgenden Planungsverfahren sein werden. Rathsherr Nautsch, damals war seine Rolle im Rahmen zweifelhafter Privatisierungen durch die Treuhand noch keiner größeren Öffentlichkeit bekannt, beantragte dann die Abstimmung, um „ein Zeichen zu setzen“. Das war dann der Anfang vom Endes dieses Projektes. Aufgrund der Schwächen dieser Unterlagen – auch der NABU wies in einem mehrseitigen Schreiben darauf hin – verzögerte sich die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens immer weiter.
Um diese Zeit herum bildete sich eine Bürgerinitiative um Gräfin von Gneisenau, die innerhalb kürzester Zeit über 600 Unterschriften gegen die Seewiesen sammeln konnte. Damit wurde die breite Ablehnung der Planungen in der Bevölkerung offensichtlich.
Einer der Fragen, die bis zum Schluß geklärt werden konnte, war die Regelung der Eigentumsverhältnisse an dem Gewässer. Während der Klärung dieser ‚Frage zeigte sich dann, dass es nicht möglich sein wird, einen Weg zu finden, mit dem das Risiko für den Unterhalt des Gewässers von der Stadt ferngehalten werden kann. Gleichzeitig belegte ein Gutachten zur Gewässerentwicklung, dass ein eutropher bis hocheutropher Weiher entstehen würde. Dabei waren die Kosten für den Gewässerunterhalt deutlich zu niedrig angesetzt, was durch eine unabhängige Plausibilitätsbetrachtung bestätigt wurde.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass das Projekt an verschiedenen Faktoren gescheitert ist:
– Das Vorhaben wurde sehr engagiert vorangetrieben, wobei man anfänglich wohl mit einem Selbstgänger gerechnet und bei der Planung die notwendige Sorgfalt außer Acht gelassen hat.
– Die kritische Begleitung durch NABU, Bürgerinitiative und mich hat immer wieder Schwächen in der Planung aufgezeigt, die die weitere Bearbeitung verzögerten.
– Die Planer und Investoren waren in vier Jahren nicht in der Lage, die vollständigen Unterlagen für die Einleitung eines Planfeststellungsverfahren einzureichen.
– Der Bedarf an Bauflächen ist aufgrund der Bevölkerungsentwicklung gesunken
– Die Wirtschaftskrise trägt zum sinkenden Bedarf für Bauland bei. Bei dem zu erwartenden Preis von über 180,– Euro pro qm ist eine zügige Vermarktung von über 150 Baugrundstücken völlig unrealistisch, eine schrittweise Vermarktung erscheint unwirtschaftlich.

Damit beende ich meinen Rückblick und kündige schon mal einen Ausblick auf den Schwerpunkt meiner künftigen Arbeit an.

Zurück

Die Investorengruppe hat die Planungen für das Neubaugebiet Seewiesen aufgegeben. Ich habe mich hierzu in den letzten Tagen noch nicht äußern können, da ich für ein paar Tage zum Skilaufen war. Ein paar Bilder am Ende des Beitrages.
Ich halte die Entscheidung für überfällig und richtig. Die Verschandelung des Landschaftsbildes wäre ein nicht wieder gut zu machender Fehler für Plön als Fremdenverkehrsort gewesen. Darüber hinaus wären die Risiken für den Unterhalt des zu schaffenden Gewässers nach dem Ablauf einer Schamfrist auf die Stadt abgewälzt worden. Da die Entwicklung des Gebietes an der demographischen Entwicklung vorbei ging, war davon auszugehen, dass ein wesentlicher Teil der Grundstücke nicht zu vermarkten gewesen wären und Planänderungen dann ganz andere Nutzungen erlaubt hätten. Dass die gesamtwirtschaftliche Situation dem Projekt nun das Ende bereitet hat, empfinde ich als erfreulich. Nach dem Ende des Projektes Seewiesen muß nun sehr genau überlegt werden, ob der Planungsverband dort überhaupt etwas anderes „anschieben“ soll und wenn ja, was.

Soviel in aller Kürze, da ich jetzt zum Dienst muß.

Und hier die oben versprochenen Bilder:

Das Edmund Probst Haus auf 1932 Metern Höhe und mit eingeschränktem Handyempfang bietet die Garantie für ein paar ruhige Tage:

Edmund-Probst-Haus

Edmund-Probst-Haus

Für das Wetter gibt es in den Bergen keine Garantie. Sonne und Schneesturm wechselten täglich. Das Nebelhorn trägt seinen Namen nicht zu Unrecht. Licht und Wolken ermöglichen schöne Fotomotive.

Seilbahn am Nebelhorn

Seilbahn am Nebelhorn

Bei klarer Sicht bietet sich vom Gipfel ein schönes Alpenpanorama.

Blick vom Gipfel des Nebelhorns

Blick vom Gipfel des Nebelhorns

Auf dem Weg von der Talsation zum Bahnhof kommt in Oberstdorf an dem ein oder anderen Andenkenladen vorbei.

Andenken in Oberstdorf

Andenken in Oberstdorf

Telegramm

Heute Bauausschuß

Eigentumsfrage Seewiesen von der Tagesordnung genommen.

Externe Plausibilitätsbetrachtung zum Gutachten Coastal Research & Management liegt vor.
Auszug:
… vorgeschlaene Pflegemaßnahmen können einen höheren Zeitaufwand … annehmen.
… sollten nicht von einer Person durchgeführt werden. Beim Einsatz von  … 2 Personen erhöhen sich die Kosten … .
… Entfernung Wasserlinsen …. aufwendig … . … mit erhöhten Kosten zu rechnen.
… Entkrautung …. setzen dann Mähboote ein.
… Monitoringprogramm … wahrscheinlich sind die Kosten für An- und Abfahrt sowie dei Beprobung ebensowenig enthalten wie die Kosten für die Auswertung.
… Unterhaltskosten: Die gewählten Ansätze für Personal- und Materialansatz sind insgesamt zu niedrig gewählt. … nicht in der Kostenrechnung enthalten.
… nicht abgesehen werden kann, wie oft der See entschlammt werden muß.
Kurzbewertung: Untersuchung zur Gewässerentwicklung nur mit kleinen Schwächen, langfristiger Gewässerzustand nicht vorhersagbar, Kostenrechnung “sehr gutmütig”. Aber das habe ich ja schon in einer der letzten Ausschussitzungen gesagt.

Sohlgleite Spitzenort geflutet, Eröffnung Ende Januar

Einwohnerfragestunde:
– Vorsitzender NABU hinterfragt den Einsatz von Streusalz kritisch, da baumschädigend.
– Zuwegung Vierschillingsberg gefährlich. Zu viel Autoverkehr, Geschwindigkeiten zu hoch
– Barrierefreiheit Rathaus problematisch
– Schreiben NABU zum Klinckerteich vorgestellt

Lübecker Straße: Unterstützung durch die BIG bezüglich Gestaltungsfragen
Umweltschutzbeauftragter fordert mehr Grün im Bereich. Grüne Hingucker.

Sanierung Schwimmhalle:
– Eigentümerversammlung stimmt Verpachtung an die Stadt zu. Damit Voraussetzung für Erweiterung geschaffen. Finanzierung offen. Komplettlösung für 4,9 Mio vermutlich nicht realisierbar. Zusätzliche Kosten durch Betonsanierung und Altlasten. Potentielle Einsparmöglichkeiten werden ermittelt und “Preisschilder” genannt.
Näheres in der nächsten Sitzung

Haushalt 2010
Planungen (östliche Innenstadt, Johannisstraße, Eutiner Straße und “Sonstige” werden empfohlen. Neufassung F- und Landschaftsplan wird beibehalten, könnte sich wegen des Personalwechsels Bauamtsleiter um ein Jahr verzögern.
Die geplanten Parkplätze vor der Alten Post werden in der Schlichtlösung mit 100.000,– Euro zu Buche schlagen.

Machbarkeitsstudie für Wiederinbetriebnahme Bahnstrecke Meumünster  -Ascheberg – Plön soll von der Stadt mit 6000,– Euro unterstützt werden.

Nichtöffentlich: Klinker Teich und Bauvoranfragen.

Feierabend.

Was gab es sonst noch?

Neben der Lübecker Straße standen weitere Punkte auf der Tagesordnung des SteU.

In der Einwohnerfragestunde ging es um 2 Themen.
Die Bürgerinitiative stellte, vertreten durch Gräfin von Gneisenau, mehrere kritische Fragen zum Thema Seewiesen. Warum das Planfeststellungsverfahren stockt, wollte der Vorsitzende nicht beantworten, da dies sache des Planungsverbandes und der Genehmigungsbehörde sei. Im Übrigen sei das Verfahren noch gar nicht eingeleitet.
Anm.: Das stimmt, allerdings ist die Stadt im Planungsverband vertreten und sollte daher über den Stand informiert sein.
Darüber hinaus wurde die Frage gestellt, ob das Büro Coastal Research Management (CRM), das das Gutachten über das neu zu erstellende Gewässer erstellt hat, tatsächlich über die notwendige Expertise verfügt, da es, jedenfalls den im Internet angegebenen Referenzen zu Folge, noch nie ein Projekt mit künstlichen- oder Binengewässern betreut war. Zweifel an der Qualifikation des CRM wurden zurückgewiesen, auch die untere Wasserbehörde hätte keinen Zweifel geäußert.
Darüber hinaus wurde die Höhe der Unterhaltskosten in Zweifel gezogen. Hierbei entstand der Eindruck, daß die Kostenaufstellung von der Stadt tatsächlich noch nicht kritisch überprüft wurde. Dabei kam zum Ausdruck, daß die Stadt die Kosten für realistisch hält. Ich brachte zum Ausdruck, daß es zumindest Zweifel an der Kaltulation geben müsse, da z.B. die Lohnkosten mit 10,– Euro sehr niedrig angesetzt seien. Darüber hinaus habe ich geäußert, daß das Arbeitsboot, für das über AWN bzw. Bavaria eine Preisspanne von 500,– bis 1500,– Euro ermittelt wurde, eine Zulassung von der Berufsgenossenschaft hat. Nachdem ich mir die Boote angesehen habe (siehe die Links oben) habe ich meine Zweifel, ob diese Boote überhaupt geeignet sind, damit Aufgaben wie Entkrautung ect. durchzuführen. Zum Thema Kosten fielen dann auch Äußerungen wie: “Natürlich wird das mehr sein, alles wird teurer.” und bei einer Sanierung nach 30 Jahren könnten das 300.000 Euro werden.
Die Frage, warum immer noch an diesem Baugebiet festgehalten werde, wo doch noch 40% der Plätze in Stadtheide nicht vergeben sind und im diesem Jahr dort erst 2 Bauplätze verkauft worden seien, wurde nur kurz beantwortet. Ich war in dem Moment etwas abgelenkt, aber ich glaube, es ging in die Richtung, daß man langfristig denken müsse.
Besonders schön fand ich den Ausdruck Problemgewässer.

Die zweite Frage ging dahin, wie man die Situation für Bahnreisende verbessern kann, die besonders morgens dem Wetter voll ausgesetzt sind. Hier sieht die Stadt die Bahn in der Verantwortung und hat sich dort – bislang erfolglos – für die Aufstellung eines Schutzhauses eingesetzt, was sich als äußerst schwierig herausgestellt hat. Darüber hinaus sind die Öffnungszeiten im Cafe des Bahnhofes bis an die Grenzen des Machbaren ausgedehnt worden.

Nach der Einwohnerfragestunde ging es noch um den Bau für das Max-Planck-Institut (MPI), den Neubau von Reihenhäusern am Vierschillingsberg sowie sie Straßenbeleuchtung und die Anbindung der Krabbe/des Kannegießerberg an die Buslinie 332. Im einzelnen:

Für die Erweiterung des MPI gibt es gewichtige Gründe. Der geplante Standort an der Ecke B76 / August Thienemann Straße ist eine sehr exponierte Stelle mit erheblichem Einfluß auf das Erscheinungsbild der Stadt. Für mich muß hier ein Gebäude entstehen, das dem Kleinstadtcharakter unserer Stadt nicht widerspricht. Dabei geht es nicht um die Erstellung eines Gebäudes im historischen Stil. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß hier auch ein modernes Gebäude entsteht. Dabei muß es sich ja nicht um einen Traum in Glas und Beton handeln. Für mich ist der Sell-Speicher in Kiel ein gelungenes Beispiel dafür, wie ein modernes Gebäude in ein schwierig zu gestaltendes Straßenbild eingepaßt werden kann.
Ich hatte seinerzeit vorgeschlagen, einen “Vorhabenbezogenen Bebauungsplan” für das geplante Gebäude nu nutzen, um die Mitsprache der Stadt bei der Gebäudegestaltung abzusichern. Der Ausschuß hat sich für ein angebotsbezogenen B-Plan entschieden. Erfreulich ist nun, daß das MPI der Stadt im Rahmen des Verfahrens ein sehr weitgehendes Mitspracherecht über die Gestaltung des Gebäudes einräumen will und sogar bereit ist, dies in einem städtebaulichen Vertrag festzuschreiben.

Die Bebauung des Vierschillingsberges mit Reihenhäusern halte ich für richtig. Innerstädtische Verdichtung sollte auf jeden Fall Vorrang vor der Ausweisung von Baugebieten auf der grünen (See)Wiese haben. Ich unterstütze dieses Vorhaben daher in vollem Umfang. Dabei kann und wird natürlich noch geprüft, in wie weit sich durch die geplante Lage der Parkplätze eine Lärmbelästigung für die jetzigen Anwohner ergibt und wie diese ggf. zu reduzieren ist. Die Anregungen der sich bildenden Anwohnerinitiative sollten ernst genommen werden und in die Abwägung mit einfließen.

Die Straßenbeleuchtung in Plön soll weiter erneuert werden. Dabei geht es darum, daß derzeit vorhandene Lampen in Zukunft nicht mehr nachbeschafft werden können. Beim Ersatz soll energiesparende Technik zum Einsatz kommen, gleichzeitig wird angestrebt, flächendeckend einen einheitlichen Lampentyp zu verwirklichen. Dabei wird auch berücksichtigt, daß die Lampen möglichst vandalismussicher sind. Derzeit muß die Stadt eine Menge Geld dafür ausgeben, die immer wieder zerstörten Lampen zu ersetzten.

Die ‘Anbindung des Mehrgenerationenhauses und der Bücherei über die Buslinie 332 soll zukünftig auch über die Krabbe erfolgen. Hier wird die Streckenführung festzulegen sein. Dabei muß auch der Verkehr, der über den Vierschillingsberg läuft, mit betrachtet werden. Ein Ringverkehr über den Kannegießerberg ist möglicherweise eine brauchbare Lösung.

Ein neuer “Dauerbrenner” wird die mögliche Bebauung im Bereich des Strandbades Fegetasche sein, die in nichtöffentlicher Sitzung beraten wurde. Wegen der Nichtöffentlichkeit kann ich hier nicht weiter ins Detail gehen. Das wesentliche Problem ist die Auflösung des Widerspruch zwischen dem Wunsch nach touristischer Nutzung, Naturschutz und Wirtschaftlichkeit eines Projektes.

Zu guter letzt gibt es für den Klinkerteich eine neue Entwicklung. Der NABU hat eine rechtliche Stellungnahme zum Thema “Verhältnis zwischen Bauleitplanung und Biotopschutz” abgegeben. Autor dieses Dokumentes sind die Rechtsanwälte der Partnergesellschaft Mohr. Kernpunkt ist, daß ein B-Plan nur rechtwirksam sein kann, wenn er auch umsetzbar ist. Im Fall Klinkerteich ist dies nur möglich, wenn eine Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten erfolgt. Hierfür muß es objektiv nachvollziehbare “überwiegende Gründe des Allgemeinwohles” geben. Was darunter zu verstehen ist, ist in der Literatur durchaus umstritten. Relativ sicher ist aber, daß die reine Umsetzung eines Bebauungsplanes um seiner selbst willen nicht abgedeckt ist. Liegen überwiegende Gründe des Allgemeinwohles vor, wird anhand verschiedener Beispiele aus der Rechtsprechtsprechung darauf hingewiesen, daß dann geprüft werden muß, ob konkrete Eingriffe durch Umplanungen vermieden werden können.
Inhaltlich liegt die Argumentation auf der Linie der Besprechung, die am 16. September im Rahmen der Kreisbereisung der Landesplanung vorgezeichnet wurde. Nach meiner Einschätzung läßt sich das Vorhaben tatsächlich nur realisieren, wenn eine ernsthafte und nicht anfechtbare Prüfung von Standortalternativen erfolgt. Sollte diese ohne positives Ergebnis abgeschlossen werden,  hat der Standort nur eine Chance, wenn die Eingriffe in den Naturschutz minimiert werden. Die Wahrscheinlichkeit, daß 2 Verkaufsschachteln großflächig realisiert werden können, ist denkbar gering.

Damit genug für heute. Jetzt will ich noch einmal zum Waldlauf auf die Prinzeninsel, bevor es dunkel wird oder anfängt zu regnen.

Ein Schalk, wer Böses dabei denkt!

Eigentum am künstlichen Gewässer?

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 05. November 2009 hat der Fachanwalt Herr Dr. Becker zur Eigentumsfrage am Gewässer Seewiesen vorgetragen. Dabei ging es auch um die damit verbundenen Risiken. Die Ausführungen konzentrierten sich auf 3 Fragen:
1. Muss die Stadt Eigentum am Gewässer erwerben?
Die Antwort darauf war klar: Niemand kann die Stadt dazu zwingen. Es wird eine Eigentümergemeinschaft geben. Sofern die Stadt Eigentum erwirbt, kann sie auf der Eigentümerversammlung mitreden. Diesem Vorteil steht gegenüber, dass Eigentümergemeinschaften durchaus streitlustig sein können. Bei dem zu erwartenden Klientel mit einem hohen Anteil an Lehrern, Stabsoffizieren und Anwälten steht dann einiges an Ärger ins Haus.
Bedauerlicherweise ist zu verzeichnen, dass die Fachverwaltung bei der Stadt den Eindruck vermittelt, es sei unvermeidbar, dass die Stadt als Teileigentümerin in das Seewiesenprojekt mit einsteigt. Die Gründe dafür sind mir schleierhaft.
2. Wer ist für die Pflege zuständig?
Die Wasserbehörde sieht hier von Gesetz wegen den Gewässerpflegeverband Schwentine in der Pflicht. Eine möglicherweise andere Lösung hält Dr. Becker nicht für durchsetzbar, und damit hat er vermutlich Recht. Da die anderen Mitglieder im Gewässerpflegeverband vermutlich nicht an den Kosten für die Gewässerpflege beteiligt werden wollen, wird es darauf hinauslaufen, dass für Plön und Rathjensdorf im Bezug auf das künstliche Gewässer eine eigene Rechnung erstellt wird.
Wie dieser Pflege- und Unterhaltungsaufwand, der ein vielfaches dessen eines natürlichen Gewässers betragen wird, gegenfinanziert werden soll, ist noch unklar. Hier ohne detaillierte weitere Klärung weiterzumachen, gleicht einem Blindflug.
3. Wer zahlt?
Zahlen werden erst einmal die Gemeinde Rathjensdorf und die Stadt Plön, die sich die Kosten dann über eine Kommunalabgabe von den Eigentümern erstatten lassen können.
Ob das durchsetzbar ist, ist zweifelhaft und läßt Raum für eine juristische Aufarbeitung (Die Stadt zahlt bereits heute Beiträge für den Unterhalt von Gewässern, die Kosten werden aber nicht umgelegt, da der Verwaltungsaufwand höher wäre als die Einnahme.). Damit hat die Stadt erst einmal die Torte im Gesicht, soll heißen, sie hat einen wesentlichen Teil des Risikos zu tragen.
Die entscheidende Frage wird daher sein, wie das Risiko des Gewässerunterhaltes von der Stadt abgewendet werden kann. Das einfachste, und auch das vernünftigste, wäre, auf das Baugebiet zu verzichten und die Planungen nunmehr einzustellen.
Vernunft scheint aber nicht der bestimmende Faktor zu sein, wenn Argumenten wie: „jetzt nicht aus Feigheit kneifen“, „eine einmal angefangene Planung durchhalten“ oder „was sollen die Investoren von uns denken?“ die Diskussion bestimmen. Mit einer nicht nachvollziehbaren Beharrlichkeit betreiben manche Entscheidungsträger den weiteren Fortgang des Vorhabens, obgleich sich die Gründe für eine Beendigung mehren. Gründe, die vor zwei Jahren noch als Aussstiegskriterium formuliert wurden, wie beispielsweise die Eigentumsfrage, die Gewässerqualität oder auch der Bedarfsnachweis, der aufgrund des Bevölkerungsrückgangs nicht mehr geführt werden kann.
Um Schaden von der Stadt abzuwenden, müsste das Vorhaben immer unter der Prämisse betrieben werden, dass finanzielle Risiken der Entwickler nicht auf öffentliche Kassen übertragen werden dürfen, weder zum Zeitpunkt der baulichen Umsetzung, noch während der baulichen Entwicklung, die sich weit über ein Jahrzehnt hinziehen wird. Klare Trennung, klare Sache. Das beste wäre natürlich eine juristische Konstruktion, mit der die jetzigen Investoren auch über die nächsten 10 Jahre hinaus garantieren, die Kosten, die über den derzeit prognostizierten Ansatz von 10,000,– Euro pro Jahr hinausgehen, in voller Höhe zu übernehmen. Ich bin aber überzeugt, dass die Investoren klug genug sind, sich darauf nicht einzulassen. Der ganze Vorgang folgt dem Grundprinzip, Gewinne zu privatisieren und Risiken auf die Gesellschaft abzuwälzen.

In seinen einleitenden Worten während der Ausschusssitzung am bemängelte der Ausschussvorsitzende, dass die untere Wasserbehörde des Kreises als Genehmigungsbehörde für eine neue Wasserfläche, den Planungsverband schon lange darauf hätte hinweisen können, dass die Gesetzeslage keine andere Lösung zulässt, als die Einbeziehung in den Gewässerunterhaltungsverband. Aber eigentlich wird umgedreht ein Schuh draus, und das habe ich mit meiner Gegenfrage: „Warum hat der Planungsverband das nicht schon lange gewusst?“ zum Ausdruck gebracht. Dem Planungsverband und dem von ihm beauftragten Büro musste eigentlich seit langem klar sein, dass die Eigentumsfrage eine Schlüsselfrage für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Gewässerherstellung ist. Da offensichtlich ein Blick ins Gesetz zur Lösungsfindung gereicht hat, kann man sich fragen, was der Planungsverband und das von ihm beschäftigte Planungsbüro eigentlich so lange davon abgehalten haben, die Öffentlichkeit über die finanziellen Risiken der Planung zu informieren? Ein Schalk, der Böses dabei denkt und unterstellt, dass das in der breiten Öffentlichkeit ohnehin abgelehnte Vorhaben, nicht mit weiteren unbequemen Details belastet werden sollte.

Problemgewässer

Vor kurzem wurde ich auf verschiedene Veröffentlichungen im Internet aufmerksam gemacht, die sich mit der Gewässerqualität eutropher oder hypertropher Gewässern befassen und mit Kosten, die mit deren Pflege bzw. Wiederherstellung verbunden sind.

Das erste Gewässer ist der Eichbaumsee, über den im Hamburger Abendblatt berichtet wird. Demnach wurden bislang 860.000,– Euro ausgegeben, um die Gewässerqualität zu stabilisieren. Erfolglos. Eine Komplettsanierung wird mit 4.000.000,– Euro beziffert. Das ist noch günstig, verlichen mit dem zweiten Gewässers, dem Ophovener Weiher. Nach Angaben des Kölner Stadtanzeigers werden hier Sanierungskosten in Höhe von ca. 10.000.000,– Euro erwartet.

Interessant auch der Bericht des Bayrischen Rundfunks über den Wöhrder See in Nürnberg, in dem Umweltminister Söder von der CSU zu Wort kommt.

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