Bestandsaufnahme

Wie schon vor einem Jahr bin ich nicht dazu gekommen, zwischen den Feiertagen einen Jahresrückblick zu schreiben. Beim Lesen meines damaligen Jahresrückblickes habe ich mich entschieden, ihn zur Grundlage für eine Fortschreibung zu machen.

Eines der wichtigen Themen ist nach wie vor die Verwaltungsstrukturreform. Zielsetzung des Innenministeriums war, bis zum Jahresende 2011 eine Verhandlungslösung zwischen Stadt und Amt zu erzwingen. Es stand die Ankündigung im Raum, ansonsten eine Einamtung der Stadt zu verfügen und den Plöner Bürgermeister mit der Führung des Amtes zu betrauen. Das Ultimatum wurde um ein Jahr geschoben. Da sowohl das Amt wie auch die Stadt erheblich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens geäußert und eine juristische Überprüfung dieser Maßnahme angekündigt hatten, wollte man sich vermutlich ein halbes Jahr vor der Landtagswahl keinen Ärger mit den CDU-orientierten Umlandgemeinden als Klotz ans Bein binden und hat die Entscheidung auf die Zeit nach der Wahl geschoben.
Damit ist der Sachstand im Grunde genommen unverändert. Die Stadt Plön bietet dem Amt oder den Amtsgemeinden eine Verwaltungskooperation auf Vertragsbasis an. Die beiden größten Gemeinden des Amtes – Ascheberg und Bösdorf mit in etwa der Hälfte der „Amtsbevölkerung“ – haben sich für die Verwaltungskooperation mit Plön entschieden. Auch die Gemeindevertreter von Dersau wollen diesen Weg gehen, der Bürgermeister, Herr Leonhardt, will der Mehrheitsentscheidung nicht folgen. Er unterstützt weiterhin den Bosauer Bürgermeister, Herrn Mario Schmidt, der die Bürgermeiserwahl im Ostseebad Grömitz nicht für sich entscheiden konnte und damit nach wie vor als Amtsdirektor „in Lauerstellung“ zur Verfügung steht.
Das Landesverfassungsgesetz hat den Ämtern in ihrer jetzigen Struktur ein demokratisches Legitimationsdefizit bescheinig. Die derzeitige Situation im Verhältnis von Stadt und Amt verdeutlicht diesen Mißstand. Die gewählten Vertreter der Stadt Plön und der Gemeinden Ascheberg, Bösdorf und Dersau repräsentieren mindestens zwei Drittel der von der Verwaltungsstrukturreform betroffenen Bevölkerung in Stadt und Amt. Dennoch ist eine Minderheit in der Lage, einen an sich sinnvollen Schritt schlichtweg zu blockieren.
Der alternative, von der noch amtierenden Landesregierung verfolgte Weg, daß bestehende Demokratiedefizit über Verbandslösungen zu beseitigen, ist nach meiner Einschätzung in unserer Situation nichts anderes dar als ein überflüssiges bürokratisches Ungetüm.

Nach wie vor steht die Erstellung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) auf meiner Prioritätenliste ganz oben. Mit dem Einzelhandelskonzept wurde einer der wesentlichen Bausteine des ISEK jetzt durch den SteU gebilligt und soll in der nächsten Ratsversammlung zum Entschluß vorgelegt werden. Ich halte Teile des Konzeptes für durchaus richtig und verkneife mit jetzt den Rückblick auf seinen Entstehungsgang und die mehr als fragwürdige Begründung, warum der Stadtgrabenparkplatz nicht zum zentralen Versorgungsbereich gehören soll. Darauf werde ich im Einzelnen vor der nächsten Ratsversammlung zurückkommen. Wichtig für das ISEK ist, daß jetzt seine anderen Bestandteile sauber abgearbeitet werden. Dazu gehören nach wie vor ein Verdichtungskonzept für den gesamten Stadtbereich sowie konkrete Aussagen über die Entwicklung der Bereiche Fegetasche und östliche Innenstadt.

Als neuer Aufgabenschwerpunkt ist die Vergabe der Wegenutzungsverträge – und damit die Konzession für den Betrieb der Gas- und Stromnetze – hinzugekommen. Das Verfahren sollte auf Empfehlung der mit der Beratung beauftragten Anwaltskanzlei nicht-öffentlich erfolgen. Wie aus der Presse zu entnehmen war, steht unsere Fraktion zu dem bereits vor Jahren mit der Gründung der Stadtwerke GmbH beschrittenen Weg der Rekommunalisierung. Dies ist auch die Mehrheitsposition in der Ratsversammlung. Das Mitglied der CDU Fraktion, Herr Winter, vertritt in dieser Angelegenheit als „Erster Stadtrat“ den Bürgermeisters, der sich für befangen erklärt hat. In seiner Funktion als stellvertretender Leiter der Verwaltung erklärte der erste Stadtrat den Beschluß der Ratsversammlung für rechtswidrig und verweigerte die Vergabe der Konzession an die Stadtwerke GmbH. Der Bürgervorsteher als Vertreter der Selbstverwaltung hat bereits oder wird in Kürze eine Feststellungsklage einreichen, um den Mehrheitsbeschluß durchzusetzen. Es bleibt zu hoffen, daß es doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommt, um der Stadt einen teuren hausinternen Rechtsstreit zu vermeiden.

Als erledigt können folgende Punkte betrachtet werden:

Vor einem Jahr hatte ich die Entwicklung eines Einkaufzentrums im Bereich Stadtgrabenstraße als eine der wesentlichen Herausforderungen für die Stadtplanung dargestellt. Sofern dem Einzelhandelskonzept in der Ratsversammlung zugestimmt wird, und danach sieht es aus, hat sich dieses Projekt – leider – erledigt. Mit dem Einzelhandelskonzept werden aber auch – zum Glück – alle Pläne begraben, am Klinkerteich ein solches Zentrum zu realisieren. Meine seinerzeit im SteU immer wieder geäußerte und bezweifelte Minderheitsmeinung, daß es sich beim Klinkerteich um einen nicht integrierten Standort handeln würde, der zu Lasten der Innenstadt Kaufkraft abzieht, kann mittlerweile als überwiegende Mehrheitsauffassung angesehen werden. Jetzt muß es darum gehen, dem bestehenden SKY Markt, dessen Bedeutung als Ankerbetrieb für die gesamte Innenstadt uns allen klar ist, eine Entwicklungsperspektive zu bieten. Ich unterstütze jeden Lösungsansatz, bin aber sehr skeptisch, daß das gelingen wird.

Die seinerzeit von mir genannten Schwerpunkte „Lübecker Straße“ und „Schwimmhalle“ sind mit guten Ergebnissen zu Ende gebracht worden.
Ich habe mich von Anfang an für das Vorhaben Lübecker Straße eingesetzt. Dabei lag mit sowohl der Erhalt der Platanen wie auch der Erhalt der Parkplätze am Herzen. Beides entspricht heute den Vorstellungen, die ich vertreten habe.

Bezüglich der Schwimmhalle müssen wir uns bei der DLRG, beim Innenministerium und bei unserer ehemaligen Fachkraft für Wirtschaftsförderung, Frau Nietsch, bedanken. Frau Nietsch hatte seinerzeit die Förderungsmöglichkeiten ermittelt und die entsprechenden Mittel beantragt, die DLRG hatte mit Ihrer Unterschriftenaktion für die nötige Öffentlichkeit gesorgt und das Innenministerium – damals noch SPD-geführt – ermöglichte die Förderung als Leuchtturmprojekt, nachdem der Kreistag die Plöner Schwimmhalle in der Rangfolge auf einen aussichtslosen Platz verwiesen hatte. Das Innenministerium hat, jetzt unter CDU-Führung, mit der Zuweisung nicht aufgebrauchter Fördermittel dankenswerter Weise für eine erhebliche finanzielle Entlastung gesorgt. Die Entscheidung, die Schwimmhalle um einen Kleinkinderbereich zu erweitern, was seinerzeit umstritten. Ich habe diese Erweiterung von Anfang an unterstützt und freue mich sehr, daß sie zu einer erheblichen Attraktivitätssteigerung der Schwimmhalle geführt hat. Herr Plischka von der CDU Fraktion, Herr Feind von der DLRG und ich bildeten die AG Schwimmhalle. Hier haben wir uns im Vorfeld der Planungen bereits um Detailfragen gekümmert, die heute im Wesentlichen umgesetzt sind. Besonders wichtig war uns, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Planung und in der Bauphase mit einzubeziehen, auch das ist uns gelungen, es war aber auch nicht umstritten.

Und damit sind wir eigentlich schon voll im Rückblick. Was erscheint mir dabei noch erwähnenswert?

Der wichtigste Nebenkriegsschauplatz war der Aufstellungsort für die Großsandkiste auf dem Markt. Ich hielt den späteren Aufstellungsort direkt an der Kirche für falsch, weil er im Schatten liegt und zugig ist. Ich würde immer noch einen Platz direkt an der Fußgängerzone bevorzugen. Allerdings muß ich feststellen, daß der Platz gut angenommen wurde.

Geärgert hat mich das Verfahren für die Gebührenordnung der Schwimmhalle. Statt klare familienfreundliche Akzente zu setzen, hat die Mehrheit aus FDP, FWG und CDU durchgesetzt, daß Besserverdiener für die Gruppenkarte genau so viel zahlen wie die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern.

Geärgert hat mich auch die erste Veranstaltung in der Plön Up Kampagne, da der Eindruck entstehen konnte, daß hier teilweise die Plattform für das Ausleben einer Selbstdarstellungssucht geschaffen wurde. Daß im Rahmen weitere Termine der Veranstaltungsserie auch Sheng Fui Berater als Referenten eingeladen wurden, sollte nachdenklich stimmen. Immerhin wurden die Schüler im Rahmen der Abschlussveranstaltung konkret. Mit der im letzten SteU beschlossenen Aufwertung der Heiligendammklötze vor dem Bahnhof durch hölzerne Sitzflächen wird einer ihrer Vorschlag umgesetzt. Tatsache ist, daß die meisten Vorschläge nicht im Handlungs- und Entscheidungsbereich der Politik liegen.

Interessant fand ich aber den Hinweis, daß Kiel schon von 14-jährigen nicht mehr als attraktiv empfunden wird und Hamburg bereits für Jugendliche dieses Alters eine Sogwirkung besitzt. In dem Zusammenhang wurde mir wieder einmal klar, wie wichtig – zumindest mittelfristig betrachtet – eine schnelle Zuganbindung nach Hamburg ist. Vor diesem Hintergrund werde ich mich auch weiterhin für die Reaktivierung der Bahnstrecke von Ascheberg nach Neumünster einsetzen.

Das Pfingstlager von TSV und DLRG auf der Prinzeninsel stand wegen fehlender Genehmigungen des Kreises auf der Kippe. Hier ist es unserer Verwaltung gelungen, gemeinsam mit der Verwaltung des Kreises eine dauerhafte und parktikable Lösung zu erzielen. Ich denke, daß wir mit dem Ergebnis zufrieden sein können.

Weniger zufriede können wir nach meiner Meinung mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Kreis und der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (DSD) sein. Von den Leichtathletikanlagen des Sportplatzes im Schloßpark bleiben nur traurige Reste. Immerhin konnte das Fußballfeld erhalten werden. Auch wenn der Kreis das Ergebnis nach außen hin als erfolgeich darstellt, bin ich nach wie vor der Auffassung, das die DSD in diesem Fall soziale Inkompetenz demonstriert hat. Das ändert allerdings nichts daran, daß ich die neuen gelockerten Regelungen der Landesregierung zum Denkmalschutz für falsch halte.

Zu meiner großen Freude wurden sowohl das Stadtbuchtfest und die Feierlichkeiten anläßlich der 775 Jahr Feier unserer Stadt durchgeführt. Umbemerkt von der Politik hatte sich auch eine Facebook Gruppe für das Stadtbuchtfest gegründet. Der Plöner Frühling blieb aus, da die Außenwirkung gleich Null war. Mein Rat an künftige Initiativen wäre, sich nicht nur zu organisieren, sondern die politischen Vertreter aktiv ansprechen.

Zum Jahresende erhob das Projekt Seewiesen wieder einmal sein Haupt. Was einmal mit dem Anspruch als „hochwertiges Wohngebiet“ gestartet ist, ist nun auf das Durchschnittsmaß einer 08/15 Wohnsiedung auf der grünen Wiese zusammengeschrumpft. Um ein Mindestmaß an Anspruch aufrechtzuerhalten, wurde angeregt, zumindest Null Energiehäuser o.ä. ökologisch sinnvolle Bauvorhaben umzusetzen. Diese Anregungen wurden durch den Investor mit dem Hinweis relativiert, daß das unrealistisch sei, weil man ja auch an den Geldbeutel des Bauherrn denken müsse. Mit welchen Argumenten man das Vorhaben jetzt noch schönreden will ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, ist mir nicht klar. Ich werde mich weiter gegen dieses Projekt einsetzen, zumal diese Position auch mit der Beschlußlage unseres Ortsvereins übereinstimmt.

Damit bin ich bei der Parteipolitik angelangt. Der klare Schwerpunkt liegt hier auf der Landtagswahl. Mit den Stationierungsentscheidungen ist deutlich geworden, daß das politische Gewicht der amtierenden Landesregierung in Berlin so ziemlich gegen Null geht. Allein vor diesem Hintergrund kann man eigentlich nichts falsch machen, wenn man den Regierungswechsel wählt.

Anders als gedacht

Nachdem ich aus Berlin zurück bin, konnte ich heute die KN mit dem Bericht über die Sitzung des Planungsverband Seewiesen lesen.
Dabei wurde mir klar, daß abweichend von meiner ersten Ferndiagnose die Bebauung von der ehemals vorgesehenen Fläche zwischen B76 und Neutramm hinter die bestehende Siedlung verlegt wurde. Damit werden nach meiner Einschätzung die Auswirkung auf das Landschaftsbild nicht so gravierend ausfallen wie bei den älteren Planungen, jedenfalls so lange, wie die weiteren Flächen nicht überplant werden. (Was lanfristig aber zu befürchten ist.)
Durch die Planungen auf den – vom See her gesehen – hinter dem Ort liegenden Flächen wird der Nutzungsdruck auf den Trammer See ebenfalls reduziert. Bedenklich sind aber immer noch die Flächen im Uferbereich direkt hinter dem Gutshof. Das ist der Bereich, wo der Wald bereits vor Jahren ohne Genehmigung abgeholzt wurde. (Ein Straftatbestand).
Unabhängig davon bleibt es eine Tatsache, daß durch die zusätzliche Bebauung Überkapazitäten geschaffen werden, die mit der demographischen Entwicklung nicht in Einklang gebracht werden können.
Besonders ernüchternd sollte eigentlich die Schlussabsatz wirken. Hier wird berichtet, daß der Investor die Erwartungen an die Qualität der Bebauung dämpft. Man müsse ja auch an den Geldbeutel der Interessenten denken.

Hier der neue Plan

2011_12_15_kn_seewiesen_neu_ausschnitt_02_klRepor ALSE, Quelle: Kieler Nachrichten vom 15. Dezember.

Zum Abschluß noch ein Bild aus dem Deutschen Technikmuseum Berlin. Bei dem Legoschiff handelt es sich um den Nachbau der HMS Victory

2011_12_15_berlin_technikmuseum_048_legoschiff_kl

Alter Wein in neuen Schläuchen

Am Dienstag tagte der Planungsverband Seewiesen. Auf der Sitzung stellte Herr Carsten Rahlf von der MVB Grundbesitz GmbH die „neuen“ Pläne vor. Herr Rahlf bestätigte bereits in der Einwohnerfragestunde, daß er mit Herrn Tim Barnstedt zusammenarbeitet. (Ich glaube mich zu erinnern, daß die Erfahrungen der Gemeinde Heikendorf mit diesem Investor nicht so besonders gut waren). Und Herr Barnstedt saß bereits bei der letzten Seewiesenplanung mit im Boot. Ein weiterer alter Bekannter in diesem Verfahren ist Herr Florian Liedl, der erneut als Planer in Erscheinung tritt.
Die Planungen selber basieren offenbar auf den alten Planungen. Jetzt sollen nach dem Willen der Investoren erst einmal nur 90 bis 100 Grundstücke mit 90 bis 110 Wohneinheiten entwickelt werden. Die restlichen Flächen sollen als Reserve vorgehalten werden. Das entspricht im Wesentlichen dem Stand, bei dem die letzte Planung abgebrochen wurde. Seinerzeit sollten zwar um die 200 Grundstücke entwickelt werden, aufgrund der Marktsituation mit entsprechend sinkender Nachfrage wollte man sich aber in einem ersten Planungsschritt auf deutlich weniger Baugrundstücke beschränken. Damit wäre am faktisch wieder beim alten Planungsstand. Nur das jetzt das Glas halb leer ist, wo es vor einigen Monaten noch halb voll war.
Nachdem die Planer seinerzeit mit dem Gutachten zur Umweltverträglichkeit gescheitert sind, will man jetzt auf die Herstellung eines Sees verzichten. Stattdessen soll ein Regenrückhaltebecken für die Hochwertigkeit des Baugebietes sorgen. An der Forderung wird noch festgehalten, obwohl man sich von den ursprünglichen Vorstellungen zum größten Teil verabschiedet hat. Offenbar setzt sich Herr Bürgermeister Paustian als Vorsitzender des Planungsverbandes  schon einmal von der Forderung nach Hochwertigkeit ab. Er soll darauf hingewiesen haben, daß nicht er, sondern der Bürgervorsteher die Forderung nach der Hochwertigkeit seinerzeit gegenüber der Presse besonders betont hätte.
Der Trick mit dem Regenrückhaltebecken ist, daß man für dieses Gewässer kein Planfeststellungsverfahren mehr durchlaufen muß. Da nach Aussage der Planer nunmehr keine Ausbaggerungen mehr nötig sind, muß davon ausgegangen werden, daß das künftige Feuchtgebiet mit seinem Regenwasserrückhaltebecken nicht besonders tief sein und als Brutstätte für Mücken dienen wird. In Verbindung mit den Gerüchen der in Windrichtung liegenden Kläranlage und der zwischen Kläranlage und Baugrundstücken verlaufenden Bundesstraße ist die Hochwertigkeit dieses Baugebietes nicht zu erkennen.
Nach meiner Auffassung ist die Behauptung, daß es sich immer noch um ein hochwertiges Baugebiet handeln würde, nicht mehr als Augenwischerei.
Ein weiteres Problem ist die ausgesprochen negative Auswirkung auf das Landschaftsbild. Der Reiz des Bereiches ist der Blick von der B76 auf die Stadt, die sich an dieser Stelle – erzwungenermaßen – mit einer klaren Bebauungsgrenze von der Umgebung abhebt. Die in der Sitzung des Planungsverbandes vorgetragene Absicht, diesen Bereich zu bewalden, würde den Blick auf die Stadt verhindern. Mit der Verschwenkung der B76 und dem Heranrücken der Bebauung an die Bundesstraße wird die Errichtung eines Lärmschutzwalles unumgänglich bleiben. Damit wäre das Landschaftsbild endgültig ruiniert. Nachdem wir durch den analytischen Teil des Einzelhandelskonzeptes und die Befragungen im Rahmen der Plön-Up Veranstaltungen wissen, daß das intakte Landschaftsbild einer der von der Bevölkerung am meisten geschätzten Vorzüge unserer Stadt ist, sollte sich eine Überplanung an dieser Stelle eigentlich von selbst verbieten.

Ich konnte selber leider nicht anwesend sein, da es mich in dieser Woche aus beruflichen Gründen nach Berlin verschlagen hat. Leider läßt der Dienst einem nur wenig Zeit, die Stadt zu erleben. Dienstagabend hatten wir noch Plätze für die Distel bekommen. Ein sehr schönes Programm. Außerdem ist es mir gelungen, noch durch das Deutsche Technikmuseum und das Deutsche Historische Museum zu hetzen. Nach meinem ersten Eindruck lohnt sich der Besuch in beiden Museen.

Geschmunzelt

habe ich über die Berichterstattung der KN am Freitag über die kommende Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen am Dienstag, dem 13. Dezember 2011 um 19:00 Uhr im Plöner Rathaus (Tagesordnung). Ich denke mal, daß sich dort zwei Gruppen treffen, die sich für „die Zukunft der Flächen am Trammer See interessieren“. Zum Einen werden es die Investoren sein, die Interesse an der lukrativen Umwandlung von Acker- in Bauland haben, zum Anderen wird es die kritisch Öffentlichkeit sein, die sich frühzeitig über das Wiederaufleben der Bebauungsabsichten erkundigen möchte.
Ich bin nach wie vor der Ansicht, daß unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung, der verfügbaren Bauplätze in Stadtheide, des noch vorhandenen Entwicklungspotentials in Rathjensdorf, der für jedermann/-frau sichtbaren Leerstände in Plön, eines immer noch fehlenden Verdichtungskoneptes für Plön und vor allem wegen der negativen Auswirkungen auf das Stadt- und Landschaftsbild – dem touristischen Potential unserer Region, wie auch der analytische Teil des Einzelhandelskonzeptes bestätig hat – auf jede weitere Bebauung diese sensiblen Bereiches verzichtet werden sollte.
Ich erinnere mich auch noch gut an die vollmundigen Aussagen, dort nur ein hochwertiges Wohngebiet mit See verwirklichen zu wollen oder gar nichts. Wenn Teile der Selbstverwaltung jetzt deutlich abgespeckten Planungen nachlaufen sollten, wäre es an der Zeit, daß sich die Befürworter Sorgen um ihre Glaubwürdigkeit machen.

Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen am 13. Dezember

Die 16. Sitzung der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Seewiesen Plön/Rathjensdorf findet am Dienstag, den 13. Dezember 2011, 19.00 Uhr im Sitzungszimmer I und II im Rathaus der Stadt Plön, Schlossberg 3-4 in Plön statt.
Nachflogend ein Auszug aus der Tagesordnung:
Die Beratung erfolgt in öffentlicher Sitzung. Die Verbandsversammlung entscheidet im ersten Tagesordnungspunkt abschließend über einen möglichen Ausschluss der Öffentlichkeit bei den restlichen Tagesordnungspunkten.
1.    Feststellung der Tagesordnung und Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit gem. § 46 Abs. 8 der GO
2.    Protokoll der 15. Sitzung vom 21.06. 2011
3.    Mitteilungen der Verwaltung
4.    Einwohnerfragestunde
5.    Vorstellung des neuen Eigentümers/Investors
6.    Weiterführung Planungsverband / Beratung des Positionspapiers
7.    Gebietsübertragungsvertrag / Beratung über geänderten Vertragsentwurf
8.    Mitteilungen der Verwaltung (nicht-öffentlich)

Passend zum Thema folgt noch ein Beitrag über den Artikel der KN vom Samstag über die Forderung zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor Versiegelung.

Flächenverbrauch

Die „Landwirte im Norden fordern Schutz ihrer Flächen“ titelt die KN vom Samstag und bezieht sich dabei auf eine Initiative des Deutschen Bauernverbandes. Der Verbandspräsident wird zitiert, daß man nicht gegen die Verbesserung der Infrastruktur sei, aber die Versiegelung von Flächen würde bedeuten, daß hiermit der endgültige Verzicht auf die Nutzung dieses Bodens für die Lebensmittel- oder Energiepflanzenerzeugung verbunden sei.
Seit dem Jahr 2000 seien 40.000 Hektar für Straßenbau, Gewerbegebiete und Ausgleichsflächen abgegeben worden.
Bei dieser Aufzählung bin ich hellhörig geworden. Hier werden Ausgleichsflächen in einem Atemzug mit Gewerbegebieten und Straßenbau genannt, und das ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Gerade Ausgleichsflächen dürfen nicht bebaut werden, außer, sie werden durch neue Ausgleichsflächen ersetzt. Gerade sie wirken der Versiegelung der Landschaft entgegen. Recht hat der Bauernverband nur in dem Punkt, daß sie dauerhaft einer intensiven landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden. Ein Verzicht auf Ausgleichsflächen würde der Zersiedelung und der Versiegelung der Landschaft weiteren Vorschub leisten.
Während meiner Studienzeit in Hamburg war ich öfter bei einem Freund zu Gast. Er hatte an seiner Kühlschranktür eine Karikatur hängen. Eine Dampfwalze fuhr über eine planierten Hügel. Davor befand sich ein Schild, auf dem zu lesen stand: „Hier betoniert das Land Schleswig Holstein im Namen der Bundesrepublik Deutschland den Rest derselben“. Nur für die Namensnennung unseres Bundeslandes will ich mich nicht verbürgen.
In dem Zusammenhang wäre es schön, wenn der Unfug mit den Seewiesen, nachdem er bereits zweimal gescheitert ist, endlich beendet würde.

Seewiesen reloaded

Soweit ich informiert bin, wird der Planungsverband Seewiesen am 13. Dezember erneut in öffentlicher Sitzung tagen. Ort und Zeit sind mir noch nicht bekannt, aber ich werde die Informationen nachreichen, sobald ich sie habe.

Wie bereits aus der Presse zu erfahren war, hat eine GmbH aus Lütjenburg bzw. Hamburg die betreffenden Flächen erworben. Auf der Sitzung des sollen die neuen Planungen vorgestellt werden.

Noch ist nicht klar, wer hinter der GmbH steckt, allerdings gibt es Gerüchte, daß es sich wieder um Herrn Tim Barnstedt handeln könnte.
Auf der Sitzung sollen die neuen Planungen vorgestellt werden.

Ich bin der Ansicht, daß die Seewiesenplanungen endgültig aufgegeben, der Planungsverband aufgelöst und die Umgemeindung rückabgewickelt werden sollte. Mit einem Blick auf die Demographie und unter Berücksichtigung des Trends zurück in die Stadt haben Baugebiete auf der grünen Wiese keine Zukunft mehr. Derzeit blockiert die noch offene Seewiesenplanung jede Entwicklung in Rathjensdorf. Würden die Seewiesenpläne nunmehr zu den Akten gelegt, hätte die Gemeinde die Gelegenheit, sich im Rahmen des gem. Landesplanung möglichen weiterzuentwickeln. Damit wäre nach meiner überschlägigen Einschätzung die Errichtung von ca. 20 Wohneinheiten möglich.

Pesserückblick

Nach meiner Rückkehr aus dem Urlaub war ich erst einmal auf einer Dienstreise, von der ich am vorigen Samstag zurückkehrte. Auch in der vergangenen Woche war standen zwei weitere Dienstreisen, die Ratsversammlung und eine Fraktionssitzung im Terminkalender. Heute Vormittag hatte ich dann Gelegenheit, die Lokalteile der KN der vergangenen Woche zu lesen.

In der Donnerstagausgabe wird berichtet, daß Kieler Kunststudenten neue Formate für das Plöner Kreismuseum entwickeln sollen. Ich halte das für eine gute Idee. Das die Realisierbarkeit dabei nicht im Vordergrund steht, ist aber ein wenig befremdlich. Außerdem wäre es vielleicht hilfreich, auch Geschichtsstudenten in ein Museumsprojekt mit einzubeziehen. Sofern es sich bei dem Arbeitsergebnis nicht nur um eine visionäre Blase handeln soll, wäre es aus meiner Sicht sinnvoll,  zumindest in einem zweiten Schritt auch Architekturstudenten mit einzubeziehen.

Unter den Überschriften „Einzelhandelskonzept: Plöner CDU will gründlich vorgehen“ (Freitagausgabe Seite 30) und „Plöner Einzelhandel im Wandel“ (Samstagsausgabe Seite 34) berichten die KN, daß die CDU keinen Anlaß sieht, das Einzelhandelskonzept überstürzt zu billigen und kündigt eine gründliche Prüfung an. „Die Kaufleute und Gewerbetreibenden müssen gehört werden, bevor die Stadt weitreichende Beschlüsse treffe“, wird Ratsherr Plischka zitiert.
Ich begrüße die Absicht, wobei im weiteren Verfahren nicht nur das Stadtmarketing eingebunden werden sollte, denn das Stadtmarketing wurde im Übrigen bereits in der Erstellungsphase des Einzelhandelskonzeptes mit eingebunden. Viel interessanter wäre, die Stellen einzubeziehen, die in die Erstellung nicht eingebunden waren, etwa die Betreiber der großen Märkte in Plön wie COOP, ALDI, LIDL, EDEKA und MARKANT, den Einzelhandelsverband oder die Landesplanung. Besonders interessiert wäre ich an der Stellungnahme oder Kommentierung der Landesplanung (Innenministerium). Möglicherweise relativiert sich dann in der Öffentlichkeit auch die Aussage, daß keiner der Standorte für die Ansiedlung eines neuen Marktes geeignet sei. Eine Aussage, die im Übrigen nicht richtiger wird, wenn sie in den KN oder auf der bevorstehenden Plön Up Veranstaltung am kommenden Dienstag gebetsmühlenartig wiederholt bzw. nachgeplappert wird.

In der Samstagausgabe der KN wurde im Übrigen auch berichtet, daß die „Seewiesen“ an die MVB Grundbesitz GmbH verkauft wurden. Die Fördesparkasse als seriöses Unternehmen hat sich offenbar endgültig von diesem siedlungspolitisch fragwürdigen Vorhaben verabschiedet. Es bleibt abzuwarten, wie die Entwicklung weitergeht. Ich werde wohl einmal beim Bürgermeister nachfragen müssen, wann der Planungsverband Seewiesen erneut tagt.

Zwei bis drei Randbemerkungen

Als ich vor einigen Tagen zur Fraktionssitzung eilte, begegnete mir vor dem Rathaus eine Freundin. Auf die Frage, was sie denn um die Zeit im Rathaus wolle, bekam ich zur Antwort, daß sie auf dem Weg zur Verbandsversammlung sei. Es stellte sich heraus, daß sie den Planungsverband Seewiesen meinte. Als seinerzeit die Planungen für das Seewiesenprojekt mit See aufgegeben wurden, äußerten die Investoren in den KN, daß Sie die Grundstücke behalten wollen, da sie nach wie vor Marktschancen sehen würden. Mal schauen, wann der nächste Versuch kommt, die Seewiesen ohne See anzuschieben.

Als zweite Bemerkung möchte ich erwähnen, daß sich die heutige, 2. Arbeitskreissitzung Einzelhandelskonzept erheblich in die Länge zog. Das Einzelhandelskonzept steht auch auf der Tagesordnung des am kommenden Mittwoch (dritte Randbemerkung) stattfinden SteU, allerdings im nichtöffentlichen Teil.

Da es wieder einmal spät geworden ist und mein Terminkalender auch morgen und übermorgen wieder voll ist, fasse ich mich heute kurz und mache Schluß.

Erster SteU im neuen Jahr

Heute tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt zum ersten Mal im neuen Jahr. Das nach meiner Einschätzung wichtigste Thema war die Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung, die Satzung des Planungsverbandes Seewiesen so zu ändern, daß die Umgemeindung der Flächen nach Rathjensdorf nicht rückabwickeln werden muß. Das wäre nicht weiter schlimm, wäre nicht auch gleichzeitig entschieden worden, sich die Option offenzuhalten, hier ein Baugebiet unbestimmter Größe entwickeln zu wollen, nur eben ohne See.

Das ist eine eklatante Fehlentscheidung.

Was immer dort entwickelt wird, wird einen Lärmschutzwall nach sich ziehen, der das Landschaftsbild unwiederbringlich zerstört. Das ist an dieser Stelle besonders gravierend. Es handelt sich um den Ortseingangsbereich und um eine der wenigen Stellen, wo die Stadt an ihren Grenzen nicht zersiedelt und mit einer klaren Stadtgrenze wahrnehmbar ist.  Es verdichten sich Gerüchte, daß die nächsten Investoren schon auf der Matte stehen. Statt auf die qualitative Aufwertung des Innenstadtangebotes sowie eine weitere Verdichtung innerhalb der Stadt zu setzen, wird die Zersiedelung der Landschaft fortgesetzt und an der Demographie vorbeigeplant.

Nebenbei, was die Planer über Jahre nicht fertig gebracht haben, schafft Mutter Natur in einem feuchten Winter. Teile des möglichen Baugebietes stehen gerade unter Wasser.

Seewiese mit ohne See
Seewiese mit ohne See

Darüber hinaus wurde über den Ausbau der Lübecker Straße entschieden. Zwar konnte der Preis für das Granitpflaster durch die neue Ausschreibung deutlich gedrückt werden, wegen der guten Konjunkturlage erhöhen sich aber die Kosten für die Arbeitesleistung. Mit  501 000,– Euro wird die angestrebte Kostenobergrenze nur minimal überschritten.

In der Einwohnerfragestunde wurde darauf hingewiesen, daß das Rathaus nicht behindertenfreundlich ist. das ist richtig, aber alle bisherigen angedachten Lösungsansätze sind nicht umsetzbar. Aufgrund der Lage im historischen Altstadtbereich sind bauliche Maßnahmen am Gebäude nur schwer realisierbar. Der Bürgermeister betonte aber, daß gehbehinderte Besucher sich telefonisch anmelden können und dann in einem geeigneten Raum bedient werden. Die Anregung, in regelmäßigen Abständen Sprechstunden an Orten anzubieten, die auch für Rollstuhlfahrer erreichbar sind, wurde aufgenommen und soll mit dem Behindertenbeauftragten erörtert werden.

Falsch informiert

In der letzten Sitzung des SteU am 2. Juni ging es um die Aufrechterhaltung des Planungsverbandes Seewiesen. Als Argument für den Erhalt des Planungsverbandes wurde u.a. angeführt, daß Plön nur so Einfluß auf die weiter Entwicklung der Flächen am Trammer See  nehmen könne. Sollte der Planungsverband aufgelöst werden, würde die Umgemeindung von Flächen aus Rathjensdorf nach Plön rückgängig gemacht werden müssen. Aufgrund des neuen Landesentwicklungsplanes würde Rathjensdorf das Gebiet dann alleine entwickeln können.

Diese Information war falsch. Auch der neue Landesentwicklungsplan sieht eine Stärkung der zentralen Orte vor und beschränkt das Wachstum der Gemeinden auf 15% bzw. 8% bis 2025, abhängig von deren Lage.

Die Antworten auf viele Fragen zum neuen Landesentwicklungsplan sind auf der Homepage des Innenministeriums zu lesen.

Auf ein Neues: Seewiesen

Heute konnte ich in Einsicht in das Protokoll der 13. Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen Plön/Rathjensdorf nehmen.

Wir erinnern uns, das war die Sitzung, dernen Termin und Ort im ALLRIS bekannt gegeben werden sollte, was dann aber aus unerklärlichen Gründen nicht erfolgte.

Zum Inhalt:

Der Städtebauliche Vertrag mit der Bauland Seewiesen GmbH soll aufgelöst werden, da die Gesellschaft die Pläne zur Seeherstellung und zur Entwicklung des Baugebietes aufgegeben hat.

Der öffentlich rechtliche Vertrag zwischen Plön und Rathjensdorf soll aber weitergeführt werden, und damit verbunden auch der Planungsverband Seewiesen Plön/Rathjensdorf. Sein Zweck, nämlich die Überplanung des Gebietes, ist nicht ausdrücklich an das Seewiesenprojekt mit der Schaffung von 143 Wohngebäuden und einem See gebunden. Der Begriff Seewiesen ist nach Aussage von Herrn Ruske (Rathjensdorf) eine alte Flurbezeichnung für das Gebiet.
Darüber hinaus ist es nach Auffassung des Planungsverbandes nicht erforderlich, die Satzung des Verbandes zu ändern.

Es wird allerdings die Notwendigkeit gesehen, daß die Ratsversammlung Plön und die Gemeindevertreteung Rathjensdorf das Weiterbestehen des Planungsverbandes beschließen müssen.

Die Gemeinde Rathjensdorf wird ihre Einwohner auf der Einwohnerversammlung, die am Donnerstag um 19:00 Uhr im Dörpskrog stattfinden soll, informieren.

Es klingelt mir noch in den Ohren: “Hier entsteht ein hochwertiges Neubaugebiet mit See, sonst nichts”. So klang der Tenor in der Plöner Ratsversammlung. Vier Ratsherren aus Plön sind Mitglied im Planungsverband, der sich einstimmig für seinen eigenen Fortbestand und damit auch für eine Fortführung der Beplanung des Gebietes ausgesprochen hat. So, wie die letzten Planungen in Plön gelaufen sind, ist nach Beendigung der konkreten Planungen der Seewiesen Bauland GmbH in städteplanerischer Hinsicht erneut das Schlimmste zu befürchten.

Die Ausweisung neuer großer Baugebiete ist vor dem Hintergrund der demopraphischen Entwicklung Blödsinn, bei einer Umsetzung an dieser Stelle – also im Landschaftsschutzgebiet – sind erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt und auf das noch intakte Landschaftsbild zu erwarten. Das wird – im Zusammenhang mit anderen Entwicklungen – vermutlich nicht ohne Einfluß auf den Tourismus bleiben, auch wenn dies nicht konkret meßbar sein wird.
Es bleibt festzustellen, daß die Gelegenheit, diese fehlgeleitete Entwicklungsabsicht endgültig zu beenden, vermutlich vergeben wird.

Dickes Ei ?

Wie sich bereits herumgesprochen hat, wurden die Planungen der Investorengruppe Seewiesen erst einmal beendet. Damit stellt sich die Frage, wie es mit dem Planungsverband und den Flächen weitergehen soll.
Ich habe den Vorsitzenden des Planungsverbandes Seewiesen vor einiger Zeit gebeten, künftig die Einladungen zu den Sitzungen zu erhalten. Darüber hinaus wurde in der Einwohnerfragestunde des vorletzten SteU gefragt, ob die Termine des Planungsverbandes Seewiesen nicht ins Bürgerinformationssystem eingestellt werden könnten. Beides wurde mündlich zugesagt.

Wenn ich richtig informiert bin, fand am 30. März eine Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen statt. Der Termin stand weder im Bürgerinformationssystem, noch habe ich eine Einladung erhalten. Hier muß die Frage erlaubt sein, ob da lediglich etwas schief gegangen ist oder ob die Teilnahme der kritischen Öffentlichkeit bewußt erschwert werden sollte.

Rückblick

Nachdem es sich herumgesprochen hat, dass die Investorengruppe das Neubauprojekt Seewiesen aufgegeben hat, bekomme ich auf den verschiedensten Wegen positive Rückmeldungen und Danksagungen für meinen vierjährigen Widerstand gegen dieses Neubauprojekt.
Daher noch einmal ein kurzer Rückblick auf ein Engagement, das mich in die Kommunalpolitik geführt hat.
Im den Jahren 1995/96 gab es Pläne zur Bebauung des Gebietes zwischen dem Gut Tramm und der Bundesstraße B 76. Schon damals hielt ich ein Baugebiet an der Stelle für Unfug. Allerdings habe ich mich seinerzeit noch nicht öffentlich dagegen eingesetzt. Das Projekt scheiterte letztlich, weil sich vor allem Rathjensdorfer Neubürger erfolgreich gegen das Vorhaben eingesetzt haben. Ein Verfahrensfehler im Zusammenhang mir der erforderlichen Umgemeindung von Flächen führte letztendlich zur Beendigung der Planungen.
Der Einsatz gegen das Baugebiet führte damals allerdings zu erheblichen Störungen des Dorffriedens, so dass es aus dieser Richtung kaum öffentliche Stimmen gab, die gegen das Aufleben von Nachfolgeplänen erhoben wurden.
Ab 2006 habe ich mich dann aktiv gegen die anlaufende Planung des Neubaugebietes Seewiesen eingesetzt. Anfänglich hatte ich als Wähler nur die Möglichkeit, mich im Rahmen von Einwohnerfragestunden während der Sitzungen der Ratsversammlung, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sowie des Planungsverbandes Seewiesen zu Wort zu melden. Schon nach kurzer Zeit hatte ich den Eindruck, dem ein oder anderen Mitglied der Ratsversammlung auf die Nerven zu gehen. Ich wurde ermahnt, keine Statements abzugeben, sondern zu fragen, und es wurde darauf hingewiesen, dass die Zeit für die Einwohnerfragestunde auf 30 Minuten begrenzt ist. Das reichte aber aus, mit der ein oder anderen kritischen Äußerung in die Presse zu kommen, was zur Folge hatte, dass sich mehrere Leser in Leserbriefen zu dem Thema äußerten, die meisten lehnten die Planungen ebenfalls ab. Darüber hinaus bekam ich Zuspruch und Unterstützung von Plöner Bürgern, die sich aufgrund ihrer beruflichen Situation nicht öffentlich äußern konnten.
Mit meiner damaligen Homepage Seewieseninfo hatte eine vergleichsweise große Reichweite. Schon bald erschien die Seite beim Googeln an einer der vorderen Plätze. Mein Eintrag in das Gästebuch der Stadt, der einen Link auf diese Seite enthielt, wurde im Rathaus diskutiert und dann mit Verzug freigeschaltet.
Anfang 2008 kamen die Kommunalwahlen in Schleswig Holstein näher, die Parteien suchten nach Kandidaten. So wurde ich gefragt, ob ich der SPD beitreten wolle und bereit wäre, für die Ratsversammlung zu kandidieren. Ich habe die Sache hin und her überlegt und im Familien- und Freundeskreis darüber gesprochen. Eigentlich wollte ich nicht in die Politik. Aber die Schnittmenge meiner politischen Ansichten mit der Programmatik der SPD war groß genug, schließlich zuzusagen. Da die Kommunalpolitik sehr an Sachthemen orientiert ist, habe ich seinerzeit darauf hingewiesen, dass ich weiter gegen die Planungen Seewiesen anarbeiten werde, was akzeptiert wurde.
Bei der Wahl schnitt die Plöner SPD – verglichen im Landesdurchschnitt – überdurchschnittlich gut ab. Die CDU büßte ihre absolute Mehrheit im Rathaus ein und mit acht Sitzen wurde unsere Fraktion gleichstark. Mit ihren fünf Sitzen wurde die FWG zum Zünglein an der Waage, Entscheidungen werden seither mit wechselnden Mehrheiten getroffen. Die CDU hatte ihren Kredit durch die selbstherrliche Art in der Ratsversammlung verspielt, die Affäre um den Verkauf der Gebäude in der Gartenstraße und die Rolle des ehemaligen Ratsherrn Dietz tat ihr übriges dazu.
Herr Dietz hatte seinerzeit auch für die Planung der Seewiesen gestimmt und gleichzeitig mit der Vermarktung von Baugrundstücken begonnnen. Baugrundstücke, die auf einem Gelände lagen, das von Herrn Barnstedt illegal abgeholzt wurde. Dieser Waldfrevel wurde m.W. bis heute nicht juristisch aufgearbeitet.
Bei der Kommunalwahl konnte ich meinen Wahlbezirk nicht direkt gewinnen und rückte damals als bürgerliches Mitglied in den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt ein. Aus dieser Position heraus konnte ich den Fortgang der Planung zu den Seewiesen deutlich besser verfolgen. Einerseits hatte ich natürlich immer noch zum Ziel, die Seewiesen zu verhindern, andererseits war ich in der Lage, Einfluß auf die Planung zu nehmen und auf Fehler aufmerksam zu machen, so dass Fehlentwicklungen frühzeitig bekannt wurden, so daß man ihnen hätte entgegenwirken können.
Im Sommer 2008 ging es im SteU darum, den Umweltbericht, die Umweltverträglichkeitsstudie und die FFH Vorprüfung für die Seewiesen zu billigen. Diese Studien hatten deutlich erkennbare Schwächen, so dass ich damals von der Billigung abgeraten habe, da klar war, dass sie eine schwache Grundlage für die nachfolgenden Planungsverfahren sein werden. Rathsherr Nautsch, damals war seine Rolle im Rahmen zweifelhafter Privatisierungen durch die Treuhand noch keiner größeren Öffentlichkeit bekannt, beantragte dann die Abstimmung, um „ein Zeichen zu setzen“. Das war dann der Anfang vom Endes dieses Projektes. Aufgrund der Schwächen dieser Unterlagen – auch der NABU wies in einem mehrseitigen Schreiben darauf hin – verzögerte sich die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens immer weiter.
Um diese Zeit herum bildete sich eine Bürgerinitiative um Gräfin von Gneisenau, die innerhalb kürzester Zeit über 600 Unterschriften gegen die Seewiesen sammeln konnte. Damit wurde die breite Ablehnung der Planungen in der Bevölkerung offensichtlich.
Einer der Fragen, die bis zum Schluß geklärt werden konnte, war die Regelung der Eigentumsverhältnisse an dem Gewässer. Während der Klärung dieser ‚Frage zeigte sich dann, dass es nicht möglich sein wird, einen Weg zu finden, mit dem das Risiko für den Unterhalt des Gewässers von der Stadt ferngehalten werden kann. Gleichzeitig belegte ein Gutachten zur Gewässerentwicklung, dass ein eutropher bis hocheutropher Weiher entstehen würde. Dabei waren die Kosten für den Gewässerunterhalt deutlich zu niedrig angesetzt, was durch eine unabhängige Plausibilitätsbetrachtung bestätigt wurde.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass das Projekt an verschiedenen Faktoren gescheitert ist:
– Das Vorhaben wurde sehr engagiert vorangetrieben, wobei man anfänglich wohl mit einem Selbstgänger gerechnet und bei der Planung die notwendige Sorgfalt außer Acht gelassen hat.
– Die kritische Begleitung durch NABU, Bürgerinitiative und mich hat immer wieder Schwächen in der Planung aufgezeigt, die die weitere Bearbeitung verzögerten.
– Die Planer und Investoren waren in vier Jahren nicht in der Lage, die vollständigen Unterlagen für die Einleitung eines Planfeststellungsverfahren einzureichen.
– Der Bedarf an Bauflächen ist aufgrund der Bevölkerungsentwicklung gesunken
– Die Wirtschaftskrise trägt zum sinkenden Bedarf für Bauland bei. Bei dem zu erwartenden Preis von über 180,– Euro pro qm ist eine zügige Vermarktung von über 150 Baugrundstücken völlig unrealistisch, eine schrittweise Vermarktung erscheint unwirtschaftlich.

Damit beende ich meinen Rückblick und kündige schon mal einen Ausblick auf den Schwerpunkt meiner künftigen Arbeit an.

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Die Investorengruppe hat die Planungen für das Neubaugebiet Seewiesen aufgegeben. Ich habe mich hierzu in den letzten Tagen noch nicht äußern können, da ich für ein paar Tage zum Skilaufen war. Ein paar Bilder am Ende des Beitrages.
Ich halte die Entscheidung für überfällig und richtig. Die Verschandelung des Landschaftsbildes wäre ein nicht wieder gut zu machender Fehler für Plön als Fremdenverkehrsort gewesen. Darüber hinaus wären die Risiken für den Unterhalt des zu schaffenden Gewässers nach dem Ablauf einer Schamfrist auf die Stadt abgewälzt worden. Da die Entwicklung des Gebietes an der demographischen Entwicklung vorbei ging, war davon auszugehen, dass ein wesentlicher Teil der Grundstücke nicht zu vermarkten gewesen wären und Planänderungen dann ganz andere Nutzungen erlaubt hätten. Dass die gesamtwirtschaftliche Situation dem Projekt nun das Ende bereitet hat, empfinde ich als erfreulich. Nach dem Ende des Projektes Seewiesen muß nun sehr genau überlegt werden, ob der Planungsverband dort überhaupt etwas anderes „anschieben“ soll und wenn ja, was.

Soviel in aller Kürze, da ich jetzt zum Dienst muß.

Und hier die oben versprochenen Bilder:

Das Edmund Probst Haus auf 1932 Metern Höhe und mit eingeschränktem Handyempfang bietet die Garantie für ein paar ruhige Tage:

Edmund-Probst-Haus

Edmund-Probst-Haus

Für das Wetter gibt es in den Bergen keine Garantie. Sonne und Schneesturm wechselten täglich. Das Nebelhorn trägt seinen Namen nicht zu Unrecht. Licht und Wolken ermöglichen schöne Fotomotive.

Seilbahn am Nebelhorn

Seilbahn am Nebelhorn

Bei klarer Sicht bietet sich vom Gipfel ein schönes Alpenpanorama.

Blick vom Gipfel des Nebelhorns

Blick vom Gipfel des Nebelhorns

Auf dem Weg von der Talsation zum Bahnhof kommt in Oberstdorf an dem ein oder anderen Andenkenladen vorbei.

Andenken in Oberstdorf

Andenken in Oberstdorf

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