Vorbereitung auf den SteU heute

Einer der wichtigsten Bestandteile der Ausschussarbeit ist die Genehmigung des Protokolls. Hier werden die Grundlinien der Diskussion und die gefassten Beschlüsse dokumentiert. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) am 10. April hatte ich über die Sitzung des Planungsverbands Seewiesen berichtet.
In dem Zusammenhang hatte ich gebeten, meinen Bericht zu Protokoll zu nehmen und eine Kopie an die Verwaltung übergeben. In der mir vorliegenden Niederschrift über die Sitzung vom 10. April wird mein Bericht unter Punkt 3.13 zwar erwähnt, erwähnt wird auch, dass er dem Protokoll beigefügt wird, aber leider ist dies nicht erfolgt.
Dazu fallen mir im Moment nur 2 Erklärungen ein. Entweder wurde es einfach vergessen, was ein bedauerlicher Fehler wäre, oder es wurde bewusst nicht beigefügt, weil auf erhebliche Schwächen in der Planung hingewiesen wird, die man am liebsten totschweigen will. Bei der Hast, mit der jetzt versucht wird, das Vorhaben Seewiesen über die Runden zu retten, will ich das leider nicht ausschließen. Möglicherweise lässt sich hieraus später eine Haftung, ggf. sogar eine persönliche Haftung der Entscheidungsträger ableiten.

In der Ratsversammlung hab ich dann zwei Fragen zu dem Themenkomplex gestellt, deren Beantwortung mir der Herr Bürgermeister für den kommenden SteU zugesagt hat. Die Fragen können in meinem Beitrag vom 29. April nachgelesen werden.
Ich bin gespannt.

Außerdem sollte das Protokoll der Informationsveranstaltung vom 26 Februar bis zur nächsten Sitzung des Planungsverbands Seewiesen – sie findet nächsten Dienstag statt – vorliegen und im Bürgerinformationssystem ALLRIS eingestellt sein. Dort konnte ich es bislang noch nicht finden. Aber es sind ja noch drei Werktage Zeit. Mal sehen, ob die Zusage einhalten wird.

Weitere Tagesordnungspunkte sind die Bauruine in der Appenrader Straße, die Grünflächen in der Stadt, die Werbeanlagensatzung und der Ausbau der Hipperstraße.

Gestern gefragt, heute eine Antwort

Gestern hatte ich berichtet, dass ich nach meiner Anfrage vom 12. April noch einmal beim Vorsitzenden des Verwaltung nachgefragt habe, wann mit dem Protokoll der Bürgerinformationsveranstaltung zu den Seewiesen vom 26. Februar zu rechnen ist und wie es veröffentlicht werden soll. Heute Nachmittag wurde mir exakt diese Frage von einer Nachbarin gestellt, die Antwort musste ich schuldig bleiben.
Heute Abend konnte ich einen EMaileingang verzeichnen, in dem mir die Verwaltung mitteilte, dass das Protokoll noch vor der Sitzung des Planungsverbandes am 21. Mai erstellt und im Bürgerinformationssystem ALLRIS bereit gestellt werden soll.

Warten auf Antworten

Am 26. Februar diesen Jahres fand in Plön eine Informationsveranstaltung zum Thema Seewiesen statt. Den Bürgern wurde ein Protokoll der Veranstaltung zugesagt. Dies wurde so auch in der

letzten Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen durch Frau Kricheldorff berichtet. Am 12. April habe ich mich per EMail an den Vorsitzenden des Planungsverbandes, unseren Herrn Bürgermeister Paustian, gewandt, um herauszufinden, wann mit der Fertigstellung des Protokolls zu rechnen ist und wie es veröffentlicht werden soll.
Eine Antwort habe ich noch nicht erhalten.

In meinem Beitrag vom 25. April habe ich auch angekündigt, noch die Fragen nachzureichen, die ich auf der letzten Sitzung der Ratsversammlung gestellt habe.
Hier sind sie:

Frage 1

Warum ist nicht beabsichtigt, eine Folgekostenkalkulation für das Baugebiet Seewiesen zu erstellen, um zu ermitteln, welche Kosten langfristig auf die Stadt zukommen werden und welche Auswirkungen die mögliche Schaffung des Überangebotes auf die Entwicklung der Immobilienpreise in Plön und Rathjensdorf haben wird?

In der Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen äußerten Sie, dass Sie nicht wüßten, wie Sie das machen sollten und baten mich um Auskunft.
Diese Auskunft bin ich Ihnen bislang schuldig geblieben.

Es gibt renommierte Planungsbüros wie Gertz, Gutsche Rümenapp in Hamburg, die solche Berechnungen durchführen. Die Adresse werde ich Ihnen mit dem Wortlaut meiner Frage per EMail übermitteln.
Ich bitte, die Frage zum Protokoll der heutigen Sitzung zu nehmen.

Adresse:
Ruhrstraße 11
22761 Hamburg
Telefon: 040 – 85 37 37 – 41
Telefax: 040 – 85 37 37 – 42

Frage 2

Die Landrätin beabsichtigt, eine „Kleinräumige Bevölkerungs- und Haushaltsprognose“ zu beauftragen, mit der die Bevölkerungsentwicklung, detailliert dargestellt in Altersklassen, die zukünftige Zahl und Größe der Haushalte und der daraus resultierende Wohnraumbedarf für jede Gemeinde, aber auch für jeden Ortsteil ermittelt zu lassen. Der Ermittlungshorizont ist das Jahr 2025.
Der Kreis hat der Stadt Plön angeboten, im Rahmen der Prognosebeauftragung besondere Fragestellungen zu berücksichtigen.
Eine Antwort der Stadt ist nach meiner Kenntnis bis heute nicht erfolgt.
Ich sprach Sie auf der Sitzung des Planungsverbandes am 9. April darauf an, bekam aber während der Sitzung und danach von verschiedenen Seiten Antworten, die mit dieser Untersuchung in keinem Zusammenhang standen.
Wurde die Stadt vom Kreis diesbezüglich angesprochen oder per EMail angeschrieben und wenn ja, ist eine Antwort erfolgt?

Die Beantwortung dieser Fragen ist mir für den nächsten SteU zugesagt worden.

Nicht skeptisch, dagegen !

Der Planungsverbandes Seewiesen hat am 26. Februar in Plön eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Die KN hat unter der Überschrift: „Die Plöner sind skeptisch“ darüber berichtet. Die korrekte Überschrift hätte lauten müssen: „Die Plöner sind dagegen.“ Aber darum geht es nicht.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden von den Bürgern mehrere Bedenken gegen das Projekt vorgebracht. Der Vorsitzende des Planungsverbandes hat die weitreichende Zusage gegeben, dass die Anregungen und Bedenken im Rahmen der weiteren Planung umfassend berücksichtigt werden. Mittlerweile liegt mir auch ein Gedächtnisprotokoll zu der Veranstaltung vor.

Auf der Sitzung des Planungsverbandes am 9. April in Rathjensdorf wurde bekanntlich der Beschluss gefasst, den Bebauungsplan 2 (Seewiesen) aufzustellen. Eigentlich hätte man erwarten dürfen, dass den Ausschussmitgliedern das Protokoll der Veranstaltung vom 26. Februar vor der Beschlussfassung vorgelegt worden wäre, aber vielleicht war das ja gar nicht gewollt. Dabei hätten sechs Wochen für die Erstellung des Protokolls eigentlich ausreichen sollen, auch wenn das Personal in der Verwaltung derzeit durch einen Krankheitsfall reduziert ist und durch die erforderliche Vertretung eine hohe Arbeitsbelastung entsteht.

Ich habe mittlerweile per EMail eine Anfrage an den Vorsitzenden des Planungsverbandes gestellt, wann mit der Erstellung des Protokolls zu rechnen sei und wie es veröffentlicht werden soll. Die Erstellung eines Protokolls wurde auf der Informationsveranstaltung zugesagt, nach meiner Ansicht haben die Plöner Bürgerinnen und Bürger dann auch ein Anrecht darauf.

Tatsächlich drängt sich durch das eilige Vorgehen der Eindruck auf, dass das Vorhaben so schnell wie möglich durchgezogen werden soll, was auch durch den ambitionierten Zeitplan (Beschluß des B-Planes noch in diesem Jahr) zum Ausdruck kommt. Mir soll das recht sein, denn durch das Prinzip „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ erhöht sich die Gefahr von Fehlern in den Planungen oder im Verfahren deutlich, was das Projekt dann in verschiedener Form angreifbar machen wird.

Bei den schon heute für den Laien erkennbaren Schwächen der Planung will ich nicht ausschließen, dass einzelne Beteiligte im Rahmen der Amtshaftung oder sogar der persönlichen Haftung später noch zur Kasse gebeten werden.

Bericht B-Plan Seewiesen

Wie im meinem gestrigen Beitrag erwähnt, habe ich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen berichtet. Während man sich als Bürger in der Einwohnerfragestunde immer in einer schwachen Position befindet, stellt es sich als Mitglied in einem Ausschuß anders dar.
Meinen Bericht hatte ich schriftlich vorbereitet, verlesen und an die Verwaltung übergeben, damit es im Protokoll später keine Irritationen über die Inhalte geben kann. Dabei traf sich besonders gut, dass die Verwaltung keinen eigenen Bericht über die Sitzung vorbereitet hatte.

Nachfolgend mein Bericht im Wortlaut:

Ich habe gestern an als Bürger an der Sitzung des Planungsverband Seewiesen teilgenommen.

Im Rahmen der Fragestunde habe ich drei Fragen gestellt, die ich hier nicht wiederholen werde, da sie in meinem Blog www.ingo-buth.de oder später auch im Protokoll der Sitzung des Planungsverbandes nachgelesen werden können.

Die verschiedenen Antworten aus dem Kreis des Ausschusses lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Es ist nicht beabsichtigt, eine Folgekostenkalkulation für das Baugebiet Seewiesen zu erstellen, um zu ermitteln, welche Kosten langfristig auf die Stadt zukommen werden und welche Auswirkungen die Schaffung des Überangebotes auf die Entwicklung der Immobilienpreise in Plön und Rathjensdorf haben wird.

2. Es liegen noch keine klaren Vorstellungen vor, wie sich der Planungsverband und damit die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf gegen mögliche finanzielle Risiken aus dem Erschließungsvertrag absichern will.

3. Die Landrätin des Kreises Plön hat eine Untersuchung beauftragt, mit der der zukünftige Wohnraumbedarf aller Gemeinden und Städte des Kreises nach Art und Umfang, Qualität und Quantität ermittelt werden soll. Die Ergebnisse werden im Herbst erwartet. Der Planungsverband ist nicht gewillt, die Ergebnisse abzuwarten und hat die Aufstellung des B-Planes beschlossen.
In dem Zusammenhang äußerte der Vorsitzende des Planungsverbandes, der Plöner Bürgermeister, dass er von der Untersuchung keine Kenntnis hat.
Die Teamleiterin 30, Frau Kricheldorff bestätigte einen telefonischen Kontakt mit Herrn Schäfer vom Kreis.
Meine heutige Rückfrage beim Kreis hat ergeben, dass der Kreis mehrfach telefonisch und schriftlich in Form von EMails an die Stadt herangetreten ist.

Zur Klärung des Sachverhaltes und der Fragen, die durch die  unterschiedlichen Aussagen aufgeworfen werden, werde ich in den nächsten Tagen eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung stellen.

Aufstellungsbeschluß für B-Plan Seewiesen

Heute tagte der Planungsverband  Seewiesen und hat die Aufstellung des B-Planes Nummer 2 einstimmig beschlossen.

Da ich zwar Vertreter im Planungsverband, doch da unsere Fraktion vollständig vertreten war, gab es für mich nichts zu vertreten. Daher musste ich mich auf die Rolle als Fragensteller in der Einwohnerfragestunde beschränken. Das ist eine blöde Situation, da man seine Aussagen stets in Frageform kleiden muss und nicht die Möglichkeit zur Diskussion hat. Darunter leidet natürlich auch die Möglichkeit, entsprechend aufzutreten und zu kontern, so dass mein Auftritt nicht besonders stark war. Das war zwar absehbar, aber vielmehr kam es mir drauf an, dass die Frageinhalte im Protokoll auftauchen und damit aktenkundig sind, damit hinterher keiner der Entscheidungsträger oder Entscheidungsträgerinnen sagen kann, man hätte von nichts gewusst.

Hier meine Fragen:

Frage 1: Die Landrätin hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um den zukünftigen Wohnraumbedarf für alle Gemeinden im Kreis nach Art und Umfang, Qualität und Quantität zu ermitteln.
– Warum werden die Ergebnisse nicht abgewartet, um eine bedarfsgerechte Planung zu ermöglichen?
– Können Sie verstehen, dass durch das  Vorgehen der Eindruck erweckt wird, das Verfahren durchzuziehen, bevor belastbare Zahlen vorliegen?

Bürgermeister Paustian als Vorsitzender des Planungsverbandes äußerte, dass man nicht immer auf Ergebnisse warten könne. Man müsse der Einwohnerentwicklung gerecht werden und den Wohnraumbedarf abdecken. Er äußerte aber, daß die Zahlen des Kreises in die Planung einfließen würden. Insgesamt zeichnete sich aber ab, dass ein sehr unterschiedlicher Wissensstand über die Untersuchung vorlag. Frau Kricheldorff als Teamleiterin wies zwar darauf hin, daß sie von einem Mitarbeiter des Kreises angesprochen wurde, der Plöner Bürgermeister wußte von nichts und verstieg sich in die Aussage, dass das Rathaus keinen Fragebogen erhalten hätte, weil die Verwaltung ja nicht im Rathaus wohnen würde. Bernd Möller äußerte noch, dass die Entscheidung für das Baugebiet ohnehin lange gefallen wäre. Eine kleine Anmerkung dazu:  Den Sachstand hatten wir vor Jahren schon einmal.

Frage 2: Ist vorgesehen, vor der Entscheidung eine Folgekostenkalkulation durchführen zu lassen, um festzustellen:
– welche Kosten langfristig für die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf entstehen werden und
– welchen Einflluß das neu geschaffene Angebot auf den Wert der vorhandenen Immobilien in Plön und Rathjensdorf haben werden?

Hierzu äußerte der Bürgermeister, dass er bezüglich der Immobilienpreisentwicklung nicht in die Glaskugel gucken könne und auch nicht wüsste, wie er eine solche Berechnung durchführen solle.
In einer der weiteren Antworten wurde mir vorgeworfen, dass diese Frage platt und meine Argumentation heuchlerisch sei, da ich immer für eine Verdichtung im Innenstadtbereich eingetreten sei. Der Vorwurf der platten Argumentation ist natürlich sehr platt, der Vorwurf der heuchlerischen Argumentation ist schlichtweg dämlich, aber verzeihlich für Menschen, die sich Entwicklung nur durch flächige Ausdehnung auf die grünen Wiese und durch weitere Zersiedelung der Landschaft vorstellen können. Ich bleibe dabei: ein zukunftsweisendes Vorgehen für Plön wäre eine weitere Verdichtung der Bebauung im Innenstadtbereich und die qualitative Aufwertung des Bestandes. Eine Verdichtung im Innenbereich hätte niemals die Auswirkungen eines Neubaugebeites mit 110 zusätzlichen Wohneinheiten, eine qualitative Aufwertung wirkt sich positiv auf den Immobilienwert aus. Auch für Rathjensdorf wäre eine Stärkung des Ortskernes die bessere Lösung.

Eine Anmerkung zu den  Immobilienpreisen und demographischer Entwicklung: Der Preis richten sich nach Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage in Plön ist groß, daher haben sich die Immobilienpreise gut gehalten. Man braucht aber keine Glaskugel um zu erkennen, dass die Nachfragesituation mit den Seewiesen für Plön, aber besonders für Rahtjensdorf ein langfristig ein Überangebot schaffen wird, so dass die Häuser, die dort vor 20 oder 30 Jahren gebaut wurden, in 10 Jahren bestenfalls noch den Grundstückswert haben werden, und auch der wird sinken. Die Aussage, dass der Immobilienpreis in Plön bislang immer gestiegen ist, ist nicht von der Hand zu weisen, kann aber aufgrund der vorhandenen Leerstände hinterfragt werden. Vor allem ist sie kein Beleg dafür, daß dies auch in 20 oder 30 Jahren noch der Fall sein wird.
Natürlich ist auch die Aussage richtig, dass es in den nächsten 6 bis 7 Jahren noch zusätzlichen Wohnraumbedarf geben wird, und zwar überwiegend im Randbereich der großen Städte. Ungeachtet dessen werden wir in 40 Jahren voraussichtlich nur noch 75% der heutigen Wohnbevölkerung haben, und es erschließt sich mir nicht, warum diese Entwicklung gerade an Plön vorbeigehen soll.

Frage 3. Der Investor hat angegeben, dass er noch nie ein Bauvorhaben von dieser Größe in Deutschland realisiert hat. Wird sich der Planungsverband im Erschließungsvertrag zeitlich und in der Höhe unbegrenzt gegen mögliche finanzielle Risiken absichern?

Die Antworten waren relativ uneinheitlich. Sie reichten von:  „Eine volle Abscherung ist unmöglich“ bis hin zu: „Wollen sie sich sanieren?“ Daraufhin wurde der anwesende Investor gefragt, der mehrere Optionen nannte, ohne sich festzulegen, was ich an seiner Stelle auch nicht getan hätte. Darüber hinaus erwähnte er, dass er bereits größere Projekte realisiert hätte. Bei den von ihm im Frühjahr 2012 vorgelegten Referenzen ist mir für Deutschland nur das Maschari Center in Berlin erinnerlich, wobei mir nie klar geworden ist, welche Funktion er dabei ausgeübt hat. Die anderen größeren Projekte lagen im arabischen oder osteuropäischen Ausland.

Zum Abschluß einige Randnotizen:

Herr Ewers von der FWG fragte, ob man mit dem Aushub nicht einen Lärmschutzwall errichten könne. Der Planer antwortete, dass das nicht vorgesehen sei.
Dieser Vorschlag ist zumindest im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Landschaftsbild völlig abwegig. Wer einen Lärmschutzwall am Ortseingang besichtigen will, sollte nach Schwentinental fahren.

Frau Kricheldorff berichtete von der Einwohnerversammlung in Plön und den dort geäußerten Sorgen, dass an der B76 auch noch ein Gewerbegebiet entstehen könne. Sie äußerte, dass das nicht vorgesehen sei, man es aber langfristig nicht ausschließen könne.
Sie kündigte an, daß ein Protokoll von der Versammlung erstellt und im Internet veröffentlicht würde. Darüber hinaus würden die geäußerten Anregungen und Bedenken im Verfahren mit berücksichtigt, auch wenn es hierzu keinerlei rechtliche Verpflichtung gäbe.

Zum Abschluss entfaltete sich eine groteske Diskussion über die Gestaltung des Gebietes, Traufhöhen und Dachformen, Farben, die Vereinbarung von ländlicher oder urbaner Architektur im länglichen oder kleinstädtischen Umfeld und so weiter. Noch zwei Gred Klimaerwärmung und die Toskana liegt vor den Toren unserer Stadt.

Wirklich ernstzunehmend war die zum Ende aufgeworfene Frage, ob die zonenweise Entwicklung funktionieren wird. Diese Frage kann tatsächlich noch interessant werden. Allerdings hätten die Mitglieder des Ausschusses diese Frage besser geklärt, bevor sie für den Aufstellungsbeschuss gestimmt haben.
Nach meiner Einschätzung ist das Zonenkonzept ohnehin nur ein Placebo, mit dem eine stufenweise, geplante, langfristige Entwicklung vorgespiegelt wird, die sich in der geplanten Form nicht funktionieren wird und spätere Umplanungen unumgänglich macht. So sehe ich zum Beispiel die Bebauung mit mehreren Mehrfamilien- und Reihenhäusern nicht, da dieses Konzept ja schon in Stadtheide nicht richtig funktioniert hat.

Weniger schlimm, nicht besser !

Die 21. Sitzung des Planungsverbandes „Seewiesen Plön/Rathjensdorf“ soll am Dienstag, dem 09. April 2013, 19:00 Uhr im Gemeindehaus Theresienhof, Holzkoppel 10 a, 24306 Rathjensdorf stattfinden.

Die neuen Planungen sind nicht besser als die alten, sie sind nur weniger schlimm, wie einer meiner Genossen treffend bemerkte.

Wie wir uns erinnern, ist Herr Timm Barnstedt mit dem Projekt Seewiesen vor einigen Jahren bereits gescheitert. Der Planer der ALSE zog selbstkritisch die Bilanz, dass das Projekt wohl zu ambitioniert war. Ich frage mich. „War die ALSE damit nicht vielleicht nur überfordert?“ Sie bekommt nun einen zweiten Versuch zugestanden.

Vor anderthalb Jahren trat ein neuer Investor aus Hamburg auf. Dr. Carsten Ralph, der – wie sich herausgestellte – eine politische Vergangenheit als Schatzmeister der Rechten Mitte Heimat Hamburg (Kusch) vorweisen kann. Er vertrat die MVB Vermögensverwaltung. Eigentlich hätte man gleich stutzig werden müssen, denn die MVB war eine Tochter der Ronda Real Estate. Die Ronda Real Estate wiederum, ebenfalls mit Firmensitz in der Lobuschstraße 20 in Hamburg, hatte eine Lütjenburger Telefon und FAX-Nummer. Diese Nummer  wiederum entsprach der Nummer der Barnstedt & Company. Allein dieser Umstand wirft bei mir die Frage auf: „Würde ich unter diesen Umständen bei jemandem einen Gebrauchtwagen kaufen?“

Mittlerweile hat die Ronda Real Estate Ihren Firmensitz von Hamburg in der Hauptstraße 30 nach Hutzfeld verlegt, auch wenn auf ihrer Homepage unter Kontakt immer noch die Hamburger Adresse in der Lobuschstraße 20 angegeben ist. Dort ist mittlerweile ein Kooperationspartner der Ronda Reals Estate ansässig, die Lobusch Consulting. Diese Firma vermittelt Kontakte in die Ukraine. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß hier kein unmittelbaren Zusammenhang besteht, aber ich wurde in der Vergangenheit von einem Leser darauf hingewiesen, dass Geschäfte mit der Ukraine mit größter Vorsicht zu behandeln sind und sich die Gepflogenheiten dort von denen in Mitteleuropa unterscheiden. Die Ukraine ist bei Transparancy International auf dem Corruption Perceptions Index 2011 mit dem Wert von 2,3 auf Platz 154 gelandet. Der Wert 10 steht für „Very Clean“, der Wert 0 steht für „Highly Corrupt“. (Zum Vergleich: Deutschland landet weltweit mit einem Wert von 8,0 auf Platz 14)

Fachlich gibt es viele Gründe gegen, aber nur wenige für das Neubaugebiet Seewiesen. Unter Berücksichtigung des demographischen Wandels ist es unsinnig, weitere Neubaugebiete in Plön oder Rathjensdorf auszuweisen. In 30 Jahren werden voraussichtlich nur noch 60 Mio Menschen in Deutschland leben, 25% weniger als heute. Diese Entwicklung wird weder an Plön, noch an Rathjensdorf vorbeigehen, auch wenn Plön im vergangenen Jahr einen leichten Anstieg der Einwohnerzahlen verzeichnen konnte. Für Plön wäre es wichtig, auf die qualitative Entwicklung und Verdichtung im Stadtbereich hinzuarbeiten. Für die Entwicklung von Wohneinheiten in Plön gibt es keine planerischen Beschränkungen. Für Rathjensdorf ist die Situation ähnlich. Zur Stärkung des Dorfkerns wäre die Entwicklung in der unmittelbaren Umgebung des Ortskernes wichtig, um diesen zu stärken. Immerhin kann die Gemeinde im Innenbereich uneingeschränkt und im Außenbereich ohne die Zusammenarbeit mit Plön 20 weitere Wohneinheiten entwickeln.

Auch wenn sich die bevorzugten Grundstücke kurzfristig vermarkten lassen, eine weitsichtige Entwicklung ist nicht erkennbar. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung wird hier langfristig ein Überangebot geschaffen, das langfristig zu weiteren Leerständen führen wird. Wie sich Leerstände auf das Stadtbild auswirken, kann man in den ländlichen Bereichen Meckelnburg-Vorpommerns genau so besichtigen wie in Dithmarschen. Für den Unterhalt der Infrastruktur werden Stadt und Gemeinde langfristig aufkommen müssen, die leerstehenden Gebäude verfallen langsam, die Grünanlagen verwildern, die Immobilienpreise werden sinken. Plöner Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Immobilie als Teil der Alterssicherung gesetzt haben, werden Abstriche hinnehmen müssen, so wie es Eigentümer von Häusern auf dem Land bereits heute tun.

Die jetzige Planung ist in drei Punkten weniger schlimm als die Alte. Die Anzahl der Wohneinheiten ist erheblich reduziert, es soll keine Bebauung unmittelbar am Uferbereich des Trammer Sees geben und es wird auf die Errichtung eines Lärmschutzwalles verzichtet.

Nach wie vor stellt das geplante Neubaugebiet einen erheblichen Eingriff in das Stadt- und Landschaftsbild dar. Plön verfügt in diesem Bereich über eine klare – durch den See begrenzte – Stadtgrenze, ein Merkmal, das heute kaum noch zu finden ist, weil die meisten Städte und Gemeinden an ihren Ortsgrenzen zerfransen. Die intkte Ortsgrenze macht den Reiz der Ortsansicht aus, wenn man von Kiel eintrifft. Ein Neubaugebiet in dem Bereich ist ein Eingriff in das Landschaftsbild, der nicht wieder gut zu machen ist, vor allem für eine Stadt, deren Wirtschaftskraft auf dem Fremdenverkehr beruht. Zudem ist mit der jetzt eingeleiteten Planung nicht auszuschließen, dass mittel- bis langfristig die Entwicklung eines Gewerbegebietes an der B 76 erfolgen wird.

Darüber hinaus ist bereits jetzt erkenntlich, daß die in den bisherigen Planungen vorgesehenen Grundzüge erhebliche Schwächen aufweisen. Nach wie vor wird in geschützte Biotope eingegriffen, obwohl es dort nur um wenige – aber bevorzugt gelegene – Wohneinheiten geht. Das verdeutlich, daß es um die maximale Auslastung der zur Verfügung stehenden Fläche geht, nicht um die ursprünglich beabsichtigte Entwicklung eines hochwertigen Wohngebietes.  Darüber hinaus werden Bereiche mit verdichteter Bebauung – also Mehrfamilien- und Reihenhäuser – im Bereich des Gutshofes geplant. Das eine solche Bebauung in Neubaugebieten nicht funktioniert, bekamen wir gerade in Stadtheide vor Augen geführt, wo auf einer für Reihenhausbebauung vorgesehenen Fläche eine Einrichtung zur Jugendpflege entstehen sollte. Obwohl in Stadtheide fast alle Grundstücke verkauft sind, erweisen sich die Grundstücke für Reihenhäuser als Ladenhüter. Da die Wohneinheiten zwischen Rathjensdorf  und Plön im Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel aufgeteilt werden sollen, ist der planerische Kunstgriff der Verdichtung  auf der Plön zugehörigen Fläche erforderlich.

Einen gesichtswahrenden Kunstgriff vollziehen viele meiner Kolleginnen und Kollegen. Es war einhellige Auffassung der Plöner Ratsherren und Ratsfrauen, daß im Bereich Seewiesen nur ein hochwertiges Baugebiet mit See entstehen soll. Ohne See, an der Grenze der Lärmbelastung der Bundessstraße B 76 und durch diese nur vom Klärwerk und seinen gelegentlichen Geruchsbelastungen getrennt ist eine Hochwertigkeit nur schwer zu erkennen. Um die Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren argumentieren Ratsfrau und -herr, dass zwar der alte Planungsverband sei am Werke sei, es sich aber um eine ganz neue Planung handeln würde, die Alte sei bekanntlich gescheitert, und nur für die hätte der Anspruch auf Hochwertigkeit gegolten.

Was ist mit dem Planungsverband Seewiesen los?

Gestern wollte ich die Tagesordnung für die für den 29. Januar angekündigte Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen im  Bürgerinformationssystem ALLRIS eingesehen. Mit Verwunderung habe ich feststellen müssen, daß die Termine der Sitzungen des Planungsverbandes dort nicht mehr aufgeführt werden.
Dafür habe ich nur drei Erklärungen:
– Die Wahrscheinliche: Ein Bedienungsfehler
– Die Böswillige: Der Planungsverband ist wieder zur Geheimniskrämerei übergegangen.
– Die Gute: Der Planungsverband hat sich aufgelöst.

Im Moment bin ich auf einer Dienstreise in Kopenhagen. Daher werde ich weder an der heutigen Fraktionssitzung noch an der morgigen Vorstandssitzung teilnehmen können. Dafür möchte ich kurz einen weiteren Beitrag über Kampfradler veröffentlichen, nachdem ich bei abendlichen Spaziergängen zwei Mal fast über den Haufen gefahren wurde. Anders als in Deutschland, wo Radfahrer, die sich nicht regelkonform verhalten, häufig sehr bewußt mit besondere Umsicht fahren, radelt die Dänin oder der Däne munter drauf los.

Sieg der Vernunft

Wer nach dem Lesen der Überschrift glaubt, die Planungen für die Seewiesen wären eingestellt, den muß ich enttäuschen.

Eigentlich wollte ich heute von Flensburg nach Plön fahren, um an der Fraktionssitzung teilzunehmen. Normalerweise nehme ich die Fahrerei gerne auf mich. Auf der Autobahn kurz hinter Flensburg schlich ich im nach kurzer Zeit durch das Schneegestöber. Ich hätte es nie pünktlich geschafft. Dann hörte ich, dass der Verkehr in Kiel aufgrund der Witterung auch sehr zäh sein soll. Daher habe ich mich dann schweren Herzens entschlossen, vernünftig zu sein, kein unnötiges und unverhältnismäßiges Risiko einzugehen und wieder umzudrehen. Ich werde daher heute Abend ein bisschen Zeit haben, Papierkram abzuarbeiten, den ich schon seit Wochen abarbeiten wollte. Und vielleicht komme ich dann in dem Buch „Das Dogma der Vernichtungsschlacht: Die Lehren von Clausewitz und Schlieffen und ihre Wirkungen in zwei Weltkriegen“ (Jehuda Wallach) noch ein paar Seiten weiter.

Morgen sollen die Umgestaltungspläne für das Schloßparkstadion vorgestellt werden. Den Ort und die genaue Zeit kann ich leider nicht nennen, da die Einladung auf meinem Nachttisch in Plön liegt.
Ich persönlich halte den Verzicht auf die Umzäunung für einen Fehler, weil die dort oft frei laufenden Hunde nun die Gelegenheit haben, auf das Spielfeld zu scheißen, wo später unsere Kinder spielen. Die Verhandlungen mit der Deutschen Stiftung Denkmalschutz sollen aber nicht einfach gewesen sein, so daß am Ergebnis vermutlich keine Nachbesserung möglich sein werden. Da vermutlich auch kein Widerspruch von den Nutzern zu erwarten ist, werde ich nicht versuchen, ein totes Pferd zu reiten und die Veranstaltung einfach  schwänzen und Handball gucken.

Mittwoch wäre dann die erste Sitzung des SteU in diesem Jahr gewesen. Sie wurde auf den 6. Februar verschoben. Am 29. Januar steht dann die Sizung des Planungsverbandes Seewiesen auf der Terminkalender, Dort soll vermutlich die Aufstellung des B-Planes beschlossen werden. Am darauf folgenden Tag is eine Ratsversammlung vorgesehen. Möglicherweise gibt es hier noch eine Verschiebung. Am 7. Februar tagt der GA.

Am kommenden Samstag findet um 15:00 Uhr im Restaurant Fegetasche eine Mitgliederversammlung statt, auf der wir unseren Mitgliedern das Wahlprogramm für die kommende Kommunalwahl vorstellen wollen.

Heute war in der Zeitung zu lesen, daß die Parteien in vielen Gemeinden Probleme haben, Kandidaten zu finden. An dieser Stelle möchte ich noch einmal dafür werben, sich – jetzt einmal unabhängig von allen Parteigrenzen – in der Kommunalpolitik zu engagieren. Die Gelegenheit ist günstig. Wer etwas bewegen will, muß mitmachen. Die Möglichkeit, Kandidatin oder Kandidat zu werden, war nie so groß.
Wer noch überlegt und Fragen hat, kann sich gerne an mich wenden.

So-geht-Versicherung-heute.com

Im letzten SteU wurde auch ausführlich über die Arbeit an der Werbeanlagensatzung sowie an den Änderungen zur Sondernutzungs- und Gestaltungssatzung berichtet. Leider ist mir die Zeit ein wenig weggelaufen, da ich meinen Browser neu aufsetzen mußte, nachdem bei Suchanfragen über Google immer wieder ungefragte Werbeseiten hochgeladen wurden. In dem Zusammenhang habe ich auch einmal kräftig bei den Cookies aufgeräumt. Dabei fiel mir der „so-geht-Versicherung-heute“ Cookie auf. Hinter der Seite www.so-geht-versicherung-heute.com“ verbirgt sich die Ronda – Real Estate, der Investor für die Seewiesen. Sobald man über die „“Versicherungs-Seite“ auf die Homepage der Ronda Real Estate gelangt, hat man auch gleich die beiden Cookies „yandex.ru“ und mc.yandex.ru“ auf dem Rechner. Dass hier ein direkter Zusammenhang besteht, würde ich jetzt nicht behaupten, die Vermutung liegt aber nahe. Cookies sind an sich nicht grundsätzlich schlecht, aber bei solchen aus Russland bin ich dann doch vorsichtig und habe sie gelöscht.

Übrigens, die Ronda Real Estate hat ihren Firmensitz seit einigen Monaten nicht mehr in Hamburg, sondern in Hutzfeld, dort, wo auch die Kensington Vermögens GmbH ihren Sitz hat.

Für Heute mach ich Schluß, da ich noch Weihnachtsvorbereitungen treffen muß und das Weihnachtsrudern gleich beginnt.

Als Mitglied im Planungsverband hätte ich mich verarscht gefühlt

Heute tagte der Planungsverband Seewiesen. Ich habe die Sitzung aufmerksam verfolgt, aber darauf verzichtet, im Rahmen der Einwohnerfragestunde kritische Nachzufragen zu stellen, weil der Ausgang der Sitzung von vorn herein klar war. Auch wenn manchmal ein anderer Eindruck entstehen kann, es geht mir nicht um Politklamauk – das können andere besser – sondern um die Sache.

Von der Sache her wäre es nach wie vor die beste Lösung, auf die Bebauung an dieser Stelle zu verzichten. Allen Mutmaßungen zum Trotz wird der demographische Wandel nicht an Plön vorbeigehen. Auch wenn die Baugrundstücke im Bereich Seewiesen in den kommenden Jahren noch verkäuflich sind, in zwanzig Jahren wird es anders aussehen. Schon heute gibt es in Plön leerstehende Mietwohnungen und es werden eine Anzahl von Häusern zum Verkauf angeboten. In 40 Jahren wird die Wohnbevölkerung in Deutschland – trotz Zuzug aus dem Ausland – um 25 % auf 60 Mio. abgesunken sein. Der Trend geht dazu, daß die Einwohner weiter in die Metropolen ziehen, wo die Mietpreise stetig und steil steigen. Aber Plön ist nicht Hamburg, es kann nur von der Nähe zu Kiel und Hamburg profitieren, wobei sich Nähe über Erreichbarkeit definieren läßt. Durch den drohenden Verzicht auf die Stadtregionalbahn und den sehr zurückhaltenden Einsatz für die Reaktivierung der Bahnstrecke Plön – Ascheberg – Neumünster werden hier die Weichen gerade in die falsche Richtung gestellt. Daher ist damit zu rechnen, daß es in Plön über kurz oder lang zu weiteren Leerständen kommen wird, eine Situation, die durch das drohende Neubaugebiet Seewiesen noch verschärft wird. Da hilft auch der Hinweis, daß im Baugebiet Stadtheide nur noch 11 Baugrundstücke verfügbar sind, nicht hilfreich, denn der Kaufboom ist wegen der Befürchtungen um den Euro im Wesentlichen der Flucht ins Betongold geschuldet. Wer wissen will, wie sich Leerstände auf das Stadtbild auswirken, sollte einfach mal in den ländlichen Bereich Mecklenburgs ansehen.

Schlimmer noch ist, daß mit den jetzigen Planungen das Einfalltor für eine weitere Bebauung entlang der B76 geöffnet wird. Sollte der Verkauf nicht so funktionieren wie geplant, steht zu erwarten, daß der Investor auf die Idee kommt, am Ortseingang rechts und links der Zuwegung zu dem Gebiet Seewiesen noch Gewerbeansiedlungen zu benötigen, damit er die Erschließungsanlagen bezahlen kann. Damit die Stadt hier nicht in die Bredouille kommt, dem zustimmen zu müssen, weil sonst eine Planungsruine auf der grünen Wiese steht, ist die unbefristete selbstschuldnerische Bankbürgschaft so wichtig, auf deren Notwendigkeit ich seit längerem hinweise.

Unabhängig davon ist ohnehin zu befürchten, daß über kurz oder lang weitere Investoren die Türen einlaufen werden, um an dieser Stelle Gewerbe anzusiedeln. Und so, wie ich die Entscheidungsprozesse in Plön kennengelernt habe, werden einige – kritische Distanz heuchelnd – fast jeder Idee hinterherrennen, um etwas zu bewegen. Dem Landschaftsbild – dem Kapital einer auf Tourismus angewiesenen Stadt wie Plön – wird das nicht gut tun.

Zurück zur Sitzung.
Herr Blank stellte die neue Planung vor. Positiv ist anzumerken, daß nunmehr auf die Bebauung der illegal gerodeten Flächen am Trammer See verzichtet werden soll. Dafür ist die Waldflächen vor dem Gutshof nunmehr eingeplant. Wobei sich schon jetzt andeutet, daß die Untere Naturschutzbehörde ihre Zustimmung verweigern wird. Und da der Landrat, dem ein gutes Verhältnis zum ehemaligen Investor nachgesagt wird, nicht mehr im Amte ist, ist hier eine sachgerechte Entscheidung wahrscheinlicher geworden.

Außerdem soll darauf verzichtet werden, die Bebauung dichter an die Straße heranzuführen, wie es der Emissionsschutz ohne zusätzliche passive Schutzmaßnahmen erlaubt. Das Schlagwort hier ist 45 Dezibel Isophone.

Problematisch wird sicher die Ausweisung von Ausgleichflächen. Derzeit wird geplant, den Bereich zwischen der Bebauung und der B76 als Ausgleich mit Wald zu bepflanzen. Das hätte natürlich den Vorteil, daß das Baugebiet durch den Bewuchs kaschiert wird. Unabhängig davon vermute ich, daß die UNB mit Wald an dieser Stelle ein Problem hätte. Und ob ein Wald mit Reh und Wildschwein direkt an der Bundesstraße ein Beitrag zur Verkehrssicherheit ist, muß zumindest hinterfragt werden.
Andererseits wäre hier auch Platz für eine Freilauffläche für Hunde. Das meine ich durchaus ernst.

Bemerkenswert fand ich den Hinweis des Planers, man könne den Wald ja auch durchwandern. So feucht, wie die Wiese dort ist, wächst in dem Bereich höchstens ein Bruchwald, der sich eher durchwaten läßt. Aber die Planer haben mich ja bereits beim letzen Anlauf schon nicht überzeugen können.

Was die Grundstücksgrößen anging, wurden die Erwartungen der Mitglieder des Planungsverbandes erst einmal von 700 qm auf 500 oder 550 qm nach unten korrigiert. Damit ist eine Grundfächenzahl von 0,2, die der SteU seinerzeit als Kriterium für die Hochwertigkeit vorgeschlagen hat, natürlich nicht realisierbar. Um das Verhältnis von 1/3 Wohneinheiten für Rathjensdorf und 2/3 für Plön hinzubekommen, wird einem planerischen Kunstgriff angewandt. Die Bebauung gegenüber dem Gutshof wird zur Mehrfamilienhausbebauung aufgewertet und  weiter verdichtet.

Danach verlor sich die Diskussionen planerischen Feinheiten. Sollen Häuser im Toskana-Stil zulässig sein? In Schöner Wohnen gäbe es da ganz tolle Beispiele. Der aus meiner Sicht vernünftigste Hinweis kam von Herrn Becker aus dem Bauamt. Er wies auf das relativ einheitliche und angenehme Erscheinungsbild des Baugebietes Stadtheide hin und führte das auf die relativ engen Festsetzungen zurück, auch wenn das dazu führt, daß es dann immer wieder zu Abweichungen kommt.
Soweit ich mich erinnere war das das Vernünftigste, was an diesem Abend gesagt wurde. Was nicht heißen soll, das alles andere, z.B. der Hinweis zur Dachgestaltung, total unvernünftig war.

Nach dem Beschluß über die Haushaltsplanung des Verbandes kam es dann zu einem neuen administrativen Höhepunkt, der Nachbesserung des Städtebaulichen Vertrages. Der Investor hatte noch einige Änderungswünsche zu dem Vertrag nachgeschoben, über die im Planungsverband abgestimmt werden sollte. Wieder einmal wurden die Entscheidungsträger überfahren. Wieder einmal wurden ihnen die Unterlagen direkt in der Sitzung vorzulegen, so daß keine Zeit für eine sachgerechte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Inhalten der der Vertragsänderungen blieb.
Die waren nicht nur redaktionell, wie in der Einleitung angekündigt wurde. Besonders der Änderungswunsc“:  die Erschließung großzügig, aber wirtschaftlich“ zu gestalten, zielt darauf ab, den Ausbau der Erschließung nach den Standards der RAST 06 auszuhebeln. Nur über die Anwendung dieser Richtlinie, die nichts anderes ist als die Vorgabe für die Anlage von Erschließungsanlagen für öffentliche Bauvorhaben, ist ein qualitativ hochwertige Bauausführung gewährleitet. Der Vorteil der Anwendung der RAST 06 ist, daß hier nachprüfbare Kriterien festgelegt sind, was bei schwammigen Formulierungen wie wirtschaftlich und großzügig einfach nicht der Fall ist. Und wer will hinterher vor Gericht ziehen m mit dem Investor darüber zu streiten, ob der von ihm selbst festgelegte Begriff des wirtschaftlichen Ausbaus auch wirklich wirtschaftlich und großzügig ist. Ob die Gefahr, die von dieser Formulierung ausgeht, so auch erkannt wurde, kann ich nicht beurteilen, aber immerhin folgte der Planungsverband der Empfehlung der Verwaltung, diesen Änderungswunsch nicht zu akzeptieren.
Ansonsten wirkte die Bearbeitung dieses neu aufgenommenen Tagesordnungspunktes wenig professionell. Bleibt zu hoffen, dass der Vertrag vor der Unterzeichnung noch einmal von einem Fachanwalt geprüft wird.

Wie geht es weiter?
Am 29. Januar soll der Planungsverband den Aufstellungsbeschluß fassen, daran soll sich die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange anschließen.
Der Entwurfsbeschluß soll am 16. April erfolgen. Daran schließt sich die öffentliche Auslegung an.
Als frühester Termin für den Satzungsbeschluß ist der 20. August genannt. Davon geht aber auch die Verwaltung nicht aus, da mit zahlreichen Anregungen und Einwendungen gerechnet wird.
Damit rechne ich auch.

Das kann heiter werden

In der heutigen Sitzung des Planungsverbandes soll der Entwurf eines Bebauungsplanes vorgestellt werden, der auf der Variante 3 basiert, die in der letzten Sitzung vorgestellt wurde.

Grundflächenzahlen und Ausbaustandards für die Erschließung sollen nach Auskunft des Team 30 erst später in Bebauungsplan und im Erschließungsvertrag berücksichtigt werden.
So viel zum Konkretisierungsgrad des städtebaulichen Konzeptes, das ja bekanntlich heute im Bebauungsplanentwurf beraten werden soll.

Es gibt einen Grund, weswegen ich das Fehlen eines Städtebaulichen Konzeptes in den letzen Beiträgen öfter erwähnt habe. Das ist der Beschluß, der auf der letzen Ratsversammlung gefaßt wurde, den Gebietsänderungsvertrag wie folgt zu ändern:
„Für den Fall, dass
1. …
oder
2. spätestens am 31. Dezember 2012 noch kein abgestimmtes städtebauliches Konzept für den gesamten Verbandsbereich vorliegen sollte,
verpflichten sich die Vertragsparteien wechselseitig dazu, auf eine Rückgängigmachung der Umgemeindung hinzuwirken.“

Die Gemeindevertretung in Rathjensdorf hat einen gleichlautenden Beschluß gefaßt.

Ich glaube natürlich nicht im Traum daran, daß einer der Vertragspartner auf die Rückgängigmachung der Umgemeindung hinwirken wird, nur weil es kein wirkliches abgestimmtes städtebauliches Konzept gibt. Da bin ich Realist genug.

In dem Zusammenhang möchte ich eine Definition zum Besten geben, die ich vor kurzem aufgeschnappt habe: „Realität ist nur eine Illusion, die durch Mangel an Alkohol entsteht“

Als erfreuliche Entwicklung ist zu aber zu verzeichnen, daß zumindest darauf verzichtet werden soll, den Bereich am Trammer See zu bebauen, der illegal gerodet wurde.

Kein Ahnung, keine Meinung, kein Konzept

sang Marius Müller Westernhagen einmal, wobei ich nicht mehr genau weiß, in welchem Lied.
In meinem Beitrag vom 6. Dezember hatte ich berichtet, daß ich dem Vorsitzenden des Planungsverbandes mehrere Fragen übermittelt habe. Bezüglich der Frage nach der Bankbürgschaft lag ich daneben, da ich diese Frage bereits früher im Zusammenhang mit dem Entwurf des Städtebaulichen Vertrages gestellt und hierauf die Antwort erhalten habe, daß eine solche Bürgschaft erst im Zusammenhang mit dem Erschließungsvertrag geregelt würde. Im Übrigen wurde ich darauf hingewiesen, daß es um eine unbefristete Bürgschaft handelt.
Die Antwort hatte ich nicht mehr auf der Pfanne, aber man kann ja auch nicht dauernd den gesamten Aktenbestand unterm Arm herumlaufen. Bei der Begrifflichkeit habe ich mich vertan, was ich bedaure.

Interessanter sind die anderen Antworten.

Die Antwort auf die Frage nach dem Städtebaulichen Konzept lautet: „Wird in der Sitzung am 11.12.2012 als Bebauungsplanentwurf beraten.“

Diese Antwort kann auch wie folgt interpretiert werden: Es gibt kein Konzept, jedenfalls kein Städtebauliches Konzept. Natürlich ist es so, daß es für ein solches Konzept weder Vorgaben für die Form noch für den Inhalt gibt. Normal ist aber, daß in ihm Funktionen und Funktionszusammenhänge untersucht werden, um daraus Empfehlungen für die weitere Planung abzuleiten. Dabei geht es zum Beispiel um Punkte wie Infrastruktur, Auswirkungen auf die Infrastruktur des Umfeldes, Nahverkehr, Umwelt ect. All das ist nicht erfolgt. Vielmehr hat der Investor seine Vorstellungen und Absichten, angereichert durch einige Anregungen aus dem Kreis der Mitglieder des Planungsverbandes, schlicht und einfach in den Entwurf des Bebauungsplanes geschrieben. Das endet dann in der Aussage, dass der Entwurf des Bebauungsplanes das städtebauliche Konzept beinhaltet.

Interpretationsfähig ist auch die Antwort auf die Frage, ob die vom SteU dokumentierten Anforderungen an die Hochwertigkeit des Baugebietes in der bisherigen Planung umgesetzt sind.
Die Antwort: „Ja. Die Intentionen des Ausschusses sind beachtet.“ kann auch nein, irgendwie nicht so richtig“ heißen.
Soweit ich informiert bin, ist wird die Grundflächenzahl von 0,2 in weiten Bereichen erheblich überschritten. Ob der Ausbau der Erschließungsanlagen entsprechend des Standards nach RAST 06 erfolgen wird, werde ich erst nach einer Akteneinsicht beurteilen können. Für das Themenfeld Energiestandards soll es allerdings verbindliche Vorgaben geben.

Im Übrigen wird meine Wortwahl bezüglich des Wortes Vorgaben bemängelt und ausgeführt: „Der Planungsverband ist als Zweckverband eine selbständige Körperschaft öffentlichen Rechts und handelt unmittelbar im Rahmen seiner Aufgaben. Sowohl die Stadt als auch Rathjensdorf haben dem Planungsverband alle Rechte und Pflichten zum selbständigen planerischen Handeln übertragen. Der Verband hat „Vorgaben“ nicht zu folgen, weder den „Vorgaben“ der Gemeinde Rathjensdorf noch denjenigen der Stadt Plön.“

Das verstehe ich, denn leider habe ich den Eindruck, daß er tatsächlich den Vorgaben des Investors folgt.

In der Niederschrift des Protokolls zum SteU vom 20. Juni 2012 steht dazu: „Die Mitglieder in der Verbandsversammlung werden gebeten, die o. g. Belange zu vertreten und darauf zu dringen, dass diese verpflichtend für den Investor in den Vertrag aufgenommen werden.“

Dies scheint – zumindest soweit ich es bis jetzt beurteilen kann, nicht geschehen zu sein. In dem Zusammenhang wäre die Frage interessant, ob die Plöner Vertreter  nicht konnten oder nicht wollten.

Wie geht das Verfahren weiter?
Der Städtebauliche Vertrag und der Entwurf zum Bebauungsplan werden am Dienstag beraten. Der Vertrag wird danach voraussichtlich im Dezember oder Januar abgeschlossen, der Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan ist im Januar zu erwarten. Das gesamte Verfahren soll dann bis Ende 2013 abgeschlossen sein.

Da vermutlich dieselben Planer wie beim letzten Anlauf beauftragt sind, wäre ich jetzt nicht so zuversichtlich.

11. Dezember, Planungsverband Seewiesen

Am 11 Dezember wird der Planungsverband Seewiesen in öffentlicher Sitzung um 18:30 im Rathaus in Plön tagen. Wesentliche Tagesordnungspunkte sind die Beratung des B-Planes für das Baugebiet und der Beschluß über den Haushaltsplan 2013.
Natürlich gibt es auch wieder eine Einwohnerfragestunde.
Ich habe erst gestern Abend aus dem Bürgerinformationssystem der Stadt Plön von der Veranstaltung erfahren. Daher habe ich mich heute schriftlich mit folgenden Fragen an den Vorsitzenden des Planungsverbandes gewandt:

1. In welchem Bearbeitungsstand befindet sich der Bebauungsplan, wie ist die Abwicklung des weiteren Verfahrens einschließlich des zeitlichen Ablaufes geplant?

2. In welchem Bearbeitungsstand befindet sich der städtebauliche Vertrag zwischen dem Planungsverband und dem Investor?
Dazu im Einzelnen:
Wie ist die weitere Bearbeitung einschließlich des zeitlichen Ablaufes geplant?
Ist eine selbstschuldnerische, unbegrenzte Bankbürgschaft Bestandteil des Städtebaulichen Vertrages mit dem Investor?
Wenn nein, warum nicht?

3. In welchem Bearbeitungsstand befindet sich das städtebauliche Konzept?

4. Sind die im Protokoll der Sitzung des SteU vom 20. Juni 2012 dokumentierten Anforderungen an die Hochwertigkeit des Baugebietes in den bisherigen Planungen umgesetzt?
Dazu im Einzelnen:
Wenn nein, welche Kriterien wurden nicht umgesetzt?
Gibt es eine fachliche Begründung für das Abweichen von den Vorgaben des SteU?

5. Sind die Baugrundstücke in dem Bereich am Trammer See, auf dem der Wald illegal gerodet wurde, immer noch zur Bebauung vorgesehen?

Darüber hinaus habe ich Akteneinsicht beantragt. Dieser Antrag ist nicht unproblematisch. Mit der Übertragung der Planungshoheit auf den Planungsverband haben die Gemeindevertreter aus Rathjensdorf oder die Ratsherren und –frauen aus Plön kein Akteneinsichtsrecht mehr, außer, sie gehören dem Planungsverband an. Ich selber bin stellvertretendes Mitglied im Planungsverband und fühle mich nach einer entsprechneden Auskunft durch die Kommunalaufsicht des Kreises in der Auffassung bestätigt, daß mir dieses Recht zusteht.

No Pasaran

Sie werden nicht durchkommen.

No Pasaran / Sie werden nicht durchkommen.

Ich hatte mich bereits mehrfach kritisch mit der Rolle des SeeSeewieseninvestors auseinandergesetzt, so auch in meinem Beitrag vom 18. März 2012. Die direkte Nachbarschaft des Firmensitzes der MvB Grundbesitz GmbH in der Lobuschstraße 20 zum Anarchotreff  „No Pasaran“ entbehrt nicht einer gewissen Situationskomik, zumal der Investor früher Schatzmeister der Rechten Mitte Heimat Hamburg war. Die Verkehrsschilder vervollständigen das Bild. Ich wollte es eigentlich schon länger getan haben, aber heute liefere ich die Straßenansicht nach.
Der Eingang zur Lobuschstraße 20 ist rechts neben den rosa Müllbeutel. Der weiße Pfeil zeigt darauf.

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