Wie schon vor einem Jahr bin ich nicht dazu gekommen, zwischen den Feiertagen einen Jahresrückblick zu schreiben. Beim Lesen meines damaligen Jahresrückblickes habe ich mich entschieden, ihn zur Grundlage für eine Fortschreibung zu machen.
Eines der wichtigen Themen ist nach wie vor die Verwaltungsstrukturreform. Zielsetzung des Innenministeriums war, bis zum Jahresende 2011 eine Verhandlungslösung zwischen Stadt und Amt zu erzwingen. Es stand die Ankündigung im Raum, ansonsten eine Einamtung der Stadt zu verfügen und den Plöner Bürgermeister mit der Führung des Amtes zu betrauen. Das Ultimatum wurde um ein Jahr geschoben. Da sowohl das Amt wie auch die Stadt erheblich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens geäußert und eine juristische Überprüfung dieser Maßnahme angekündigt hatten, wollte man sich vermutlich ein halbes Jahr vor der Landtagswahl keinen Ärger mit den CDU-orientierten Umlandgemeinden als Klotz ans Bein binden und hat die Entscheidung auf die Zeit nach der Wahl geschoben.
Damit ist der Sachstand im Grunde genommen unverändert. Die Stadt Plön bietet dem Amt oder den Amtsgemeinden eine Verwaltungskooperation auf Vertragsbasis an. Die beiden größten Gemeinden des Amtes – Ascheberg und Bösdorf mit in etwa der Hälfte der „Amtsbevölkerung“ – haben sich für die Verwaltungskooperation mit Plön entschieden. Auch die Gemeindevertreter von Dersau wollen diesen Weg gehen, der Bürgermeister, Herr Leonhardt, will der Mehrheitsentscheidung nicht folgen. Er unterstützt weiterhin den Bosauer Bürgermeister, Herrn Mario Schmidt, der die Bürgermeiserwahl im Ostseebad Grömitz nicht für sich entscheiden konnte und damit nach wie vor als Amtsdirektor „in Lauerstellung“ zur Verfügung steht.
Das Landesverfassungsgesetz hat den Ämtern in ihrer jetzigen Struktur ein demokratisches Legitimationsdefizit bescheinig. Die derzeitige Situation im Verhältnis von Stadt und Amt verdeutlicht diesen Mißstand. Die gewählten Vertreter der Stadt Plön und der Gemeinden Ascheberg, Bösdorf und Dersau repräsentieren mindestens zwei Drittel der von der Verwaltungsstrukturreform betroffenen Bevölkerung in Stadt und Amt. Dennoch ist eine Minderheit in der Lage, einen an sich sinnvollen Schritt schlichtweg zu blockieren.
Der alternative, von der noch amtierenden Landesregierung verfolgte Weg, daß bestehende Demokratiedefizit über Verbandslösungen zu beseitigen, ist nach meiner Einschätzung in unserer Situation nichts anderes dar als ein überflüssiges bürokratisches Ungetüm.
Nach wie vor steht die Erstellung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) auf meiner Prioritätenliste ganz oben. Mit dem Einzelhandelskonzept wurde einer der wesentlichen Bausteine des ISEK jetzt durch den SteU gebilligt und soll in der nächsten Ratsversammlung zum Entschluß vorgelegt werden. Ich halte Teile des Konzeptes für durchaus richtig und verkneife mit jetzt den Rückblick auf seinen Entstehungsgang und die mehr als fragwürdige Begründung, warum der Stadtgrabenparkplatz nicht zum zentralen Versorgungsbereich gehören soll. Darauf werde ich im Einzelnen vor der nächsten Ratsversammlung zurückkommen. Wichtig für das ISEK ist, daß jetzt seine anderen Bestandteile sauber abgearbeitet werden. Dazu gehören nach wie vor ein Verdichtungskonzept für den gesamten Stadtbereich sowie konkrete Aussagen über die Entwicklung der Bereiche Fegetasche und östliche Innenstadt.
Als neuer Aufgabenschwerpunkt ist die Vergabe der Wegenutzungsverträge – und damit die Konzession für den Betrieb der Gas- und Stromnetze – hinzugekommen. Das Verfahren sollte auf Empfehlung der mit der Beratung beauftragten Anwaltskanzlei nicht-öffentlich erfolgen. Wie aus der Presse zu entnehmen war, steht unsere Fraktion zu dem bereits vor Jahren mit der Gründung der Stadtwerke GmbH beschrittenen Weg der Rekommunalisierung. Dies ist auch die Mehrheitsposition in der Ratsversammlung. Das Mitglied der CDU Fraktion, Herr Winter, vertritt in dieser Angelegenheit als „Erster Stadtrat“ den Bürgermeisters, der sich für befangen erklärt hat. In seiner Funktion als stellvertretender Leiter der Verwaltung erklärte der erste Stadtrat den Beschluß der Ratsversammlung für rechtswidrig und verweigerte die Vergabe der Konzession an die Stadtwerke GmbH. Der Bürgervorsteher als Vertreter der Selbstverwaltung hat bereits oder wird in Kürze eine Feststellungsklage einreichen, um den Mehrheitsbeschluß durchzusetzen. Es bleibt zu hoffen, daß es doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommt, um der Stadt einen teuren hausinternen Rechtsstreit zu vermeiden.
Als erledigt können folgende Punkte betrachtet werden:
Vor einem Jahr hatte ich die Entwicklung eines Einkaufzentrums im Bereich Stadtgrabenstraße als eine der wesentlichen Herausforderungen für die Stadtplanung dargestellt. Sofern dem Einzelhandelskonzept in der Ratsversammlung zugestimmt wird, und danach sieht es aus, hat sich dieses Projekt – leider – erledigt. Mit dem Einzelhandelskonzept werden aber auch – zum Glück – alle Pläne begraben, am Klinkerteich ein solches Zentrum zu realisieren. Meine seinerzeit im SteU immer wieder geäußerte und bezweifelte Minderheitsmeinung, daß es sich beim Klinkerteich um einen nicht integrierten Standort handeln würde, der zu Lasten der Innenstadt Kaufkraft abzieht, kann mittlerweile als überwiegende Mehrheitsauffassung angesehen werden. Jetzt muß es darum gehen, dem bestehenden SKY Markt, dessen Bedeutung als Ankerbetrieb für die gesamte Innenstadt uns allen klar ist, eine Entwicklungsperspektive zu bieten. Ich unterstütze jeden Lösungsansatz, bin aber sehr skeptisch, daß das gelingen wird.
Die seinerzeit von mir genannten Schwerpunkte „Lübecker Straße“ und „Schwimmhalle“ sind mit guten Ergebnissen zu Ende gebracht worden.
Ich habe mich von Anfang an für das Vorhaben Lübecker Straße eingesetzt. Dabei lag mit sowohl der Erhalt der Platanen wie auch der Erhalt der Parkplätze am Herzen. Beides entspricht heute den Vorstellungen, die ich vertreten habe.
Bezüglich der Schwimmhalle müssen wir uns bei der DLRG, beim Innenministerium und bei unserer ehemaligen Fachkraft für Wirtschaftsförderung, Frau Nietsch, bedanken. Frau Nietsch hatte seinerzeit die Förderungsmöglichkeiten ermittelt und die entsprechenden Mittel beantragt, die DLRG hatte mit Ihrer Unterschriftenaktion für die nötige Öffentlichkeit gesorgt und das Innenministerium – damals noch SPD-geführt – ermöglichte die Förderung als Leuchtturmprojekt, nachdem der Kreistag die Plöner Schwimmhalle in der Rangfolge auf einen aussichtslosen Platz verwiesen hatte. Das Innenministerium hat, jetzt unter CDU-Führung, mit der Zuweisung nicht aufgebrauchter Fördermittel dankenswerter Weise für eine erhebliche finanzielle Entlastung gesorgt. Die Entscheidung, die Schwimmhalle um einen Kleinkinderbereich zu erweitern, was seinerzeit umstritten. Ich habe diese Erweiterung von Anfang an unterstützt und freue mich sehr, daß sie zu einer erheblichen Attraktivitätssteigerung der Schwimmhalle geführt hat. Herr Plischka von der CDU Fraktion, Herr Feind von der DLRG und ich bildeten die AG Schwimmhalle. Hier haben wir uns im Vorfeld der Planungen bereits um Detailfragen gekümmert, die heute im Wesentlichen umgesetzt sind. Besonders wichtig war uns, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Planung und in der Bauphase mit einzubeziehen, auch das ist uns gelungen, es war aber auch nicht umstritten.
Und damit sind wir eigentlich schon voll im Rückblick. Was erscheint mir dabei noch erwähnenswert?
Der wichtigste Nebenkriegsschauplatz war der Aufstellungsort für die Großsandkiste auf dem Markt. Ich hielt den späteren Aufstellungsort direkt an der Kirche für falsch, weil er im Schatten liegt und zugig ist. Ich würde immer noch einen Platz direkt an der Fußgängerzone bevorzugen. Allerdings muß ich feststellen, daß der Platz gut angenommen wurde.
Geärgert hat mich das Verfahren für die Gebührenordnung der Schwimmhalle. Statt klare familienfreundliche Akzente zu setzen, hat die Mehrheit aus FDP, FWG und CDU durchgesetzt, daß Besserverdiener für die Gruppenkarte genau so viel zahlen wie die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern.
Geärgert hat mich auch die erste Veranstaltung in der Plön Up Kampagne, da der Eindruck entstehen konnte, daß hier teilweise die Plattform für das Ausleben einer Selbstdarstellungssucht geschaffen wurde. Daß im Rahmen weitere Termine der Veranstaltungsserie auch Sheng Fui Berater als Referenten eingeladen wurden, sollte nachdenklich stimmen. Immerhin wurden die Schüler im Rahmen der Abschlussveranstaltung konkret. Mit der im letzten SteU beschlossenen Aufwertung der Heiligendammklötze vor dem Bahnhof durch hölzerne Sitzflächen wird einer ihrer Vorschlag umgesetzt. Tatsache ist, daß die meisten Vorschläge nicht im Handlungs- und Entscheidungsbereich der Politik liegen.
Interessant fand ich aber den Hinweis, daß Kiel schon von 14-jährigen nicht mehr als attraktiv empfunden wird und Hamburg bereits für Jugendliche dieses Alters eine Sogwirkung besitzt. In dem Zusammenhang wurde mir wieder einmal klar, wie wichtig – zumindest mittelfristig betrachtet – eine schnelle Zuganbindung nach Hamburg ist. Vor diesem Hintergrund werde ich mich auch weiterhin für die Reaktivierung der Bahnstrecke von Ascheberg nach Neumünster einsetzen.
Das Pfingstlager von TSV und DLRG auf der Prinzeninsel stand wegen fehlender Genehmigungen des Kreises auf der Kippe. Hier ist es unserer Verwaltung gelungen, gemeinsam mit der Verwaltung des Kreises eine dauerhafte und parktikable Lösung zu erzielen. Ich denke, daß wir mit dem Ergebnis zufrieden sein können.
Weniger zufriede können wir nach meiner Meinung mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Kreis und der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (DSD) sein. Von den Leichtathletikanlagen des Sportplatzes im Schloßpark bleiben nur traurige Reste. Immerhin konnte das Fußballfeld erhalten werden. Auch wenn der Kreis das Ergebnis nach außen hin als erfolgeich darstellt, bin ich nach wie vor der Auffassung, das die DSD in diesem Fall soziale Inkompetenz demonstriert hat. Das ändert allerdings nichts daran, daß ich die neuen gelockerten Regelungen der Landesregierung zum Denkmalschutz für falsch halte.
Zu meiner großen Freude wurden sowohl das Stadtbuchtfest und die Feierlichkeiten anläßlich der 775 Jahr Feier unserer Stadt durchgeführt. Umbemerkt von der Politik hatte sich auch eine Facebook Gruppe für das Stadtbuchtfest gegründet. Der Plöner Frühling blieb aus, da die Außenwirkung gleich Null war. Mein Rat an künftige Initiativen wäre, sich nicht nur zu organisieren, sondern die politischen Vertreter aktiv ansprechen.
Zum Jahresende erhob das Projekt Seewiesen wieder einmal sein Haupt. Was einmal mit dem Anspruch als „hochwertiges Wohngebiet“ gestartet ist, ist nun auf das Durchschnittsmaß einer 08/15 Wohnsiedung auf der grünen Wiese zusammengeschrumpft. Um ein Mindestmaß an Anspruch aufrechtzuerhalten, wurde angeregt, zumindest Null Energiehäuser o.ä. ökologisch sinnvolle Bauvorhaben umzusetzen. Diese Anregungen wurden durch den Investor mit dem Hinweis relativiert, daß das unrealistisch sei, weil man ja auch an den Geldbeutel des Bauherrn denken müsse. Mit welchen Argumenten man das Vorhaben jetzt noch schönreden will ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, ist mir nicht klar. Ich werde mich weiter gegen dieses Projekt einsetzen, zumal diese Position auch mit der Beschlußlage unseres Ortsvereins übereinstimmt.
Damit bin ich bei der Parteipolitik angelangt. Der klare Schwerpunkt liegt hier auf der Landtagswahl. Mit den Stationierungsentscheidungen ist deutlich geworden, daß das politische Gewicht der amtierenden Landesregierung in Berlin so ziemlich gegen Null geht. Allein vor diesem Hintergrund kann man eigentlich nichts falsch machen, wenn man den Regierungswechsel wählt.
Repor ALSE, Quelle: Kieler Nachrichten vom 15. Dezember.