Ich war in den vergangenen drei Tagen auf Dienstreise in Koblenz. Daher war ich auch nicht so fleißit am bloggen. Auf der Dienstreise wurde mir wieder einmal vor Augen geführt, wie viel Glück wir in Plön mit der Renovierung unserer Schwimmhalle hatten.

Bei früheren Besuchen in Koblenz hatte ich im dortigen Stadtbad nach Feierabend immer gerne ein paar Bahnen gezogen. Am letzten Dienstag stand ich mit meinem Schwimmzeug vor verschlossenen Türen. Ein Grund für die Schließung soll die Korrosion an den Halterunen für die Decke gewesen sein.
Gut, dass wir diesen Mangel bei uns in Plön rechtzeitig bemerkt haben.
Gut, dass unsere Verwaltung bereits Pläne für die Instandsetzung in der Schublade hatten, denn so konnten schnell Fördermittel aus dem gerade aufgelegten Konjunkturprogramm beantragen.
Gut, dass die DLRG damals die Bevölkerung mobilisieren konnte, für den Erhalt unserer Schwimmhalle einzutreten.
Gut, dass wir beim damaligen SPD-Innenminister die Unterstützung fanden, die uns der Kreistag nicht gewähren wollte.

An vergangenen Sonntag um 11:00 Uhr hat der Lions Club Plön in unserem ASTRA Kino eine Wohltätigkeitsveranstaltung durchgeführt. Ich habe meinen Sonntag-Vormittags-Sport extra um eine Stunde vorverlegt, um an der Veranstaltung teilnehmen zu können. Der Erlös der Veranstaltung kam der Initiative WELLCOME zu Gute. Bei WELLCOME kümmern sich ehrenamtlich tätige Freiwillige um junge Mütter und unterstützen sie bei der Bewältigung des Alltags in den ersten Wochen und Monaten nach der Geburt des Kindes. Die Betreuung der ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen sowie die Vermittlung von Müttern und Helferinnen erfolgt – neben vielen anderen Aufgaben – in Plön durch die Familienbildungsstätte im Mehrgenerationenhaus „Altes E-Werk“. (Vierschillingsberg 21, Tel.: 04522-505-138). Die Leiterin, Frau Pfau, beantwortete in der Pause Fragen zur Arbeit von WELLCOME und erwähnte auch, dass weitere Freiwillige gerne gesehen werden.

Gezeigt wurde übrigens das Drama „Gottes Werk und Teufels Beitrag“. Ein Film, den man sich gerne ansehen kann.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ trugen Franz Müntefering am vergangenen Dienstag im Hotel Rosenheim in Schwentinental zu den Folgen des demographischen Wandels vor. Die Veranstaltung, an der auch Staatssekretäring Anette Langner teilnahm, stand unter dem Thema „Weniger, älter, Bunter – Regionen schrumpfen, Regionen wachsen.“
Nachfolgend sind die Informationen aus beiden Vorträgen zusammengefaßt.

Die Herausforderungen der Zukunft ergeben sich aus der Zahl und aus der Altersstruktur der Bevölkerung. Die aktuellen Trends lassen sich an wenigen Zahlen verdeutlichen.

Wir werden weniger. Heute gibt es ca. 81 Millionen Deutsche, im Jahr 2050 werden es nur noch zwischen 65 und 70 Millionen sein, und dabei ist eine jährliche Zuwanderung von 100 000 Personen bereits mit berücksichtigt. Aus einer anderen Quelle habe ich gehört, daß es in Deutschland frühestens im Jahr 2080 wieder zu einem Bevölkerungszuwachs kommen wird. „Kinder, die nicht geboren werden, bekommen keine Kinder.“ Seit Ende der 60ger Jahre ist die Sterberate höher als die Geburtenrate.
Dabei wird sich die Bevölkerungsentwicklung in den Regionen unterschiedlich vollziehen. Viele Metropolregionen wir Hamburg, Berlin, München, Dresden usw. werden weiter wachsen, während sich andere Städte, wie zum Beispiel viele Städte im Ruhrgebiet, mit Bevölkerungsrückgang konfrontiert sehen werden. Ähnliches gilt für ländliche Regionen. Einige werden weiterhin profitieren, andere werden einen Bevölkerungsrückgang hinzunehmen haben.
In Schleswig Holstein werden nur noch Kiel, das unmittelbare Kieler Umland, Flensburg und das Hamburger Umland, der so genannte Speckgürtel, mit Bevölkerungszuwächsen rechnen können.
Der Rest, dazu gehören auch die ländlichen Teile des Kreises Plön, wird Bevölkerung verlieren. Besonders deutlich zeichnet sich das bereits in Dithmarschen und dem Kreis Steinburg ab.

Wir werden immer älter. Im Jahr 1900 betrug das Durchschnittsalter 50 Jahre, heute beträgt es 82 Jahre, im Jahr 2030 wird es zwischen 85 und 90 Jahren liegen. Heute sind 4 Millionen Deutsche über 65 Jahre alt, im Jahr 2050 werden es 10 bis 12 Millionen sein. Heute leben ca. 7000 Hundertjährige in Deutschland, 2050 werden es 75000 sein.

Wir werden bunter. Die Familien werden kleiner, sie leben nicht mehr so häufig an einem Ort oder unter einem Dach zusammen. Mobilität, Migration und Integration spielen bei der Veränderung der Struktur von Familien und Lebensgemeinschaften ebenso eine Rolle wie der Einfluß individueller Lebensentwürfe und die veränderte Akzeptanz von Normen. Während noch Ende der 60ger Jahre argumentiert wurde, daß ein uneheliches Kind nicht Kanzler werden dürfe, kommen heute in den östlichen Bundesländern 48 % aller Neugeborenen aus nichtehelichen Beziehungen.

Franz Müntefering betonte, daß es eine politische Aufgabe ist, einen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln, der die Folgen des demographischen Wandels berücksichtigt. Dabei nannte er drei Problemfelder:

Erstens: der Fach- und Arbeitskräftebedarf.
Bereits heute suchen Firmen geeignete Fachkräfte, in einigen Bereichen besteht ein regelrechter Mangel. Große Firmen sind in der Lage, über Personalentwicklungskonzepte Auszubildende an sich zu binden, etwa durch die Finanzierung eines Studiums mit der damit verbundenen Verpflichtung, im Anschluß an das Studium für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum für di Firma zu arbeiten. Kleinere Firmen – oder auch der öffentliche Dienst – haben diese Möglichkeit so nicht.

Zweitens: Die Arbeitsmarktstruktur
Ein wesentliches Problem ist die Erwerbsquote. Sie liegt in Skandinavien bei ca. 82%, in Deutschland hingegen nur bei 75%. Um die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme dauerhaft sicher zu stellen, muß die Erwerbsquote erhöht werden. Dabei sind zum einen Frauen zu berücksichtigen, vor allem gut ausgebildete Frauen, die häufig vor der Entscheidung zwischen Familie und Beruf stehen. Während nur 10% der Frauen des Jahrganges 1940 kinderlos blieben, waren es bereits 32 % des Jahrganges 1970. Neben der Abkehr von der klassischen „Hausfrauenehe“ haben Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen wichtigen Einfluß. So ist die Erwerbsquote von Frauen in Frankreich – wo entsprechende Maßnahmen umgesetzt sind – deutlich höher als in Deutschland.
Zur Erhöhung der Erwerbsquote ist es auch erforderlich, noch mehr Jugendliche in den Arbeitsprozess einzugliedern.
Und nicht zuletzt gilt es, die Beschäftigungsquote der Älteren anzuheben. So standen vor gut 10 Jahren gerade einmal 36% der 55-jährigen in einem Beschäftigungsverhältnis, heute sind es bereits 65%. Franz Müntefering betonte, dass die große Zeit der Frühverrentung vorbei ist und daß es sie nicht mehr geben wird. „Es geht nicht mit weniger Anstrengungen.“

Drittens: Nutzung des Potentials des Alters
Die Aussage zum Eingang: „So lange man klar im Kopf ist, trägt man Verantwortung für die Demokratie.“
Der Staat hat die Aufgabe, über die Sozialversicherungen die Existenzgrundlage der Menschen abzusichern. Darüber hinaus geht die Arbeit der „Sozialen Gesellschaft“. Sie muß organisiert sein, um zuverlässig zu funktionieren. Hier ist im Grunde genommen das ehrenamtliche Engagement der Älteren gefragt. Viele verfügen über Kenntnisse und Fähigkeiten, die sie in den unterschiedlichsten Bereichen einbringen können. „Die Frage, wer Recht hat, hängt nicht vom Alter ab.“
Als besonderes Problem wurde die Einsamkeit benannt. Ca. ein Drittel aller Haushalte in Deutschland sind „Single“-Haushalte. Sehr häufig handelt es sich um ältere Frauen, die ihre Männer überleben, weil sie bei der Heirat jünger waren und eine höhere Lebenserwartung haben. Auch hier gibt es Beispiele aus der Praxis, wie der Vereinsamung entgegengewirkt werden kann.

Abschließend äußerte Franz Müntefering die Forderung, das Sterben nicht zu verdrängen. Das Leben hat seine Würde bis zum Tod, und damit sprach er sich ausdrücklich für die Förderung palliativer Hospizdienste aus.

Aus der dargestellten Entwicklung und den aufgezeigten Problemfeldern lassen sich für Kommunen drei Angebote ableiten, die Kommunen ihren Bürgern anbieten müssen, um auch künftig Erfolg zu haben:
– Wenn Ihr Kinder habt, wir haben die Betreuung
– In der Region gibt es Arbeit, die guten Lohn bringt
– Hier kann man gut alt werden.

Für Schleswig Holstein ergänzte Anette Langner noch, daß die Politikfelder Gesundheit, Verkehr, Gewerbe und Wohnen im Hinblick auf die zu erwartende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden müssen. Problematisch sei aber die Übertragung dieser allgemein gültigen Erkenntnis auf die praktische Ebene. Statt eines koordinierten Vorgehens sind hier doch noch vielfach Konkurrenzkämpfe innerhalb der Regionen zu erkennen.

Sie verwies auch auf ganz konkrete Problemfelder und betonte, daß es in Zukunft schwierig sein wird, die ärztliche Versorgung in der Fläche sicherzustellen. Eine umfangreiche ärztliche Versorgung wird zukünftig nicht mehr bei den Menschen sein, die Menschen werden zur Gesundheitsversorgung transportiert werden müssen. Die Frage, die sich dazu stellt ist, wie man die Mobilität organisiert.

Anette Langner wies auch darauf hin, daß eine flächendeckende Pflege voraussichtlich nicht realisierbar ist und betonte den Grundsatz „Ambulant vor Stationär“.

Auf die anschließende Diskussion ging es um die Themen Rente mit 67 und um die Einführung eines dualen Ausbildungssystems auch für den Pflegebereich. Ich will hier jetzt aus Zeitgründen nicht näher darauf eingehen.

Franz Müntefering schloß sinngemäß: Die Mentalität „Billiglohn“ ist falsche. Es ist ein Irrglaube, wir könnten unser System mit Billiglöhnen finanzieren. Wir brauchen gute Arbeit, gute Löhne, gute Renten.

Ich werde das ganze jetzt erst einmal sacken lassen. Aber es wieder einmal beeindruckend, einen Politik-Profi hautnah zu erleben.

Auch wenn die Kommentare im Internet sehr unterschiedlich ausfallen, dieser „Heimatwestern“ – so zumindest sinngemäß die offizielle Homepage zum Film – ist ein netter Schwank auf schwäbisch und gut für einen unterhaltsamen Kinoabend.
Link zum Trailer
Die Geschichte an sich ist ziemlich originell. Manche Handlung ist vorhersehbar und die ein oder andere Szene vielleicht etwas klamauklastig. Aber nach einem langen Arbeitstag komme ich auch mal gut ohne tiefgründige Unterhaltung aus.

Beide Lokalzeitungen haben über die gemeinsame Pressemitteilung unserer Fraktion und unseres Vorstandes zum Thema Sportförderung berichtet. Der vollständige Text der Pressemitteilung kann auf der Homepage des Ortsvereins Plön Bösdorf nachgelesen werden.

Am Samstag fand um 15:00 die Mitgliederversammlung des Ortsvereines Plön-Bösdorf im Restaurant Fegetasche statt. Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal jährlich oder zusätzlich auch bei Bedarf statt. Dabei erstatten Fraktion und Vorstand Bericht über die politische Arbeit. Am letzten Samstag wurden auch noch die Delegierten für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz gewählt, auf der über die Liste und die Kandidaten für die kommende  Bundestagswahl abstimmen wird.

Es begann mit den Berichten über die Arbeit der Kreisfraktion. Schwerpunktthemen waren das neue Haushaltskonsolidierungsgesetz, die Bloomburg, die Stadtregionalbahn und die Verlegung der Kreisfeuerwehrzentrale.

Das Technologiezentrum Blomenburg birgt immer noch ein erhebliches finanzielles Risiko für den Kreis. Durch eine Verschachtelung von Gesellschaften und Beteiligungen wollten die Betreiber, unter ihnen auch der Kreis Plön, ihr Risiko nach Möglichkeit minimieren. Dem Investor ist das offenbar auch gelungen, ob der Kreis aus der Sache herauskommt, ist offen. Die Gesellschaft, an der der Kreis beteiligt ist, ist in die Insolvenz gegangen. Ob die Gläubiger dennoch ihr Geld zurück erhalten, ist im Moment ungeklärt. Unter Umständen muß der Kreis Plön im Rahmen der Durchgriffshaftung doch für bis zu 7 Millionen Euro aufkommen. Dieses Verfahren wird sich ziehen und vermutlich auch die Gerichte beschäftigen.

Die Stadtregionalbahn ist ein Projekt, das durchaus kontrovers diskutiert wird. Erfahrungsgemäß haben sich Stadtregionalbahnen sehr positiv auf die Entwicklung der Regionen ausgewirkt, in denen sie eingerichtet wurden. Aufgrund der prognostizierten Kosten für den Kreis in Höhe von 1,5 Millionen im Jahr gibt es aber durchaus Bedenken. Diese richten sich zum einen gegen die Streckenführung, die die Ostufergemeinden Heikendorf, Schönberg und Laboe nicht direkt anschließt, zum anderen wird befürchtet, dass die Stadtregionalbahn den Betrieb der VKP beeinträchtigen wird, der im Bereich Kieler Umland Gewinne erzielt, mit denen der Betrieb der weniger wirtschaftlichen ländlichen Strecken mitfinanziert wird.
Ein Konzept, wie der Betrieb der Stadtregionalbahn realisiert und der ländliche Raum auch unter Einbeziehung der VKP versorgt werden kann, existiert offenbar nicht.
Für Plön ist die Stadtregionalbahn eigentlich erst sinnvoll, wenn auch Ascheberg und Plön mit angebunden werden. Das ist in der jetzigen Planung aber nicht vorgesehen und könnte erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Über die Verlegung der Kreisfeuerwehrzentrale wurde bereits ausgiebig berichtet. Aus Sicht der Kreistages und der Kreisverwaltung stellt der Neubau einer Kreisfeuerwehrzentrale langfristig betrachtet die wirtschaftlichste Lösung dar, auch wenn sie mit 5 Millionen fast doppelt so teuer ist wie die Modernisierung der bestehenden Anlage in Spitzenort. Gegen Spitzenort spricht vor allem die fehlende Erweiterungsmöglichkeit. Es hätte vielleicht Lösungen gegeben, die einen Weiterbetrieb in Plön ermöglicht hätten, etwa die Auslagerung bestimmter Ausbildungen an benachbarte Ausbildungseinrichtungen. Diese Ansätze sind aber nicht umsetzbar, weil viele der Kreistagsabgeordneten aus kleineren Gemeinden kommen und eng mit den Feuerwehren verbunden sind.
Wenn die Kreisfeuerwehrzentrale verlegt wird, dann sollte das vollständig erfolgen, damit die Flächen als Gewerbefläche weiterentwickelt und für die Erweiterung bestehender oder die Ansiedlung neuer Betriebe genutzt werden kann. Überlegungen, zumindest den Schlauchturm weiter in Plön zu betreiben, weil er gerade mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm saniert wurde, sind da eher hinderlich.

Die Berichte der Fraktion befaßten sich mit dem Verfahren der Netzvergabe, die Verwaltungsgemeinsacht mit den Gemeinden Ascheberg und Bösdorf sowie mit den Projekten der neuen Koalition aus FWG, CDU und FDP.

In der Diskussion um die Netzvergabe wurde deutlich, dass durch den Widerspruch von Herrn Winter (CDU) in seiner Funktion als Vertreter des Bürgermeisters Zusatzkosten in sechstelliger Höhe entstanden sind. Gleichzeitig machte die Fraktion klar, daß an dem – übrigens auch bei anderen Parteien – im Wahlprogramm festgelegten Ziel der Rekommunalisierung der örtlichen Versorgung festgehalten werden soll.

Das Dreigestirn aus FWG, CDU und FDP hat ordentlich Dampf machen wollen und drei Initiativen auf den Weg gebracht, die Hundefreilaufflächen bei gleichzeitiger Einführung eines Leinenzwanges im gesamten Stadtgebiet, die Neuordnung der Förderung der Jugendarbeit und den Bau des DANN – Heimes an der Hamburger Straße.

Die Suche nach einer Hundefreilauffläche soll fortgesetzt werden, nachdem sich alle Vorschläge der drei Parteien als unbrauchbar erwiesen haben. Zudem sind die einmaligen Kosten mit 10.000 Euro für die Einzäunung und jährlich 7000 Euro für die Pflege für weniger als 500 Hunde im Stadtgebiet nicht vertretbar. Die Förderquote pro Hund (über 20 Euro) wäre höher als die Förderquote pro Kind (geplant: 6,– Euro).
Und der allgemeine Leinenzwang wäre rechtlich ohnehin nicht durchsetzbar.

Mit dem Wunsch, die Zuschüsse für die Förderung der Jugendarbeit neu zu ordnen, haben FWG, CDU und FDP ihre Inkompetenz unter Beweis zu stellen. Der Antrag war schlecht vorbereitet, die Konsequenzen waren vermutlich gar nicht durchdacht. Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU, Oliver Hagen, eine Beschlußvorlage unterschreibt, auf der die Förderung pro Kind auf 6,– Euro reduziert wird und an einem der nächsten Tage in der Zeitung zitiert wird, dass das nicht sinnvoll sein, muß man sich schon fragen, was die drei anderen Parteien bewegt.
Die Mitgliederversammlung unterstützt die Fraktion und den Vorstand des Ortsvereins, hierzu einen eigenen Vorschlag zu machen und bittet, damit an die Presse heranzutreten.

Interessant auch die Entwicklung im Projekt DANA Heim in der Hamburger Straße. In der Berichterstattung des OHA wird großformatig über die Pläne der DANA und die Unterstützung der Pläne durch FWG, CDU und FDP berichtet. Auffällig ist, dass in dem Bericht eine Fotomontage eines dreigeschossigen Gebäudes sowie die Zeichnung eines zweigeschossigen Gebäudes abgebildet werden. Als die Verwaltung nun den Architekten um die neusten Pläne bat, bekam sie Unterlagen mit einem zweigeschossigen Gebäude zugeschickt. Der Vertreter der DANA beharrt  aber doch, wie der Presse zu entnehmen war, auf der dreigeschossigen Bauweise. Während der letzten Sitzung des SteU war die fraktionsübergreifende Meinung, der zweigeschossigen Bauweise zuzustimmen. Der Presse wurde später angedeutet, daß FWG, CDU und FDP auch wieder eine dreigeschossige Bauweise unterstützen würden.
Die überwiegende Tendenz in der Mitgliederversammlung war, ein derartig überdimensioniertes  Gebäude an dieser Stelle abzulehnen.

Die Fraktion begrüßte, daß der neue Innenminister bezüglich der Ausamtung von Ascheberg und Bösdorf nunmehr eine Entscheidung getroffen hat. Die Fraktion würde eine Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt weiterhin unterstützen, sieht hierfür aber keine realistische Chance und unterstützt damit den Abschluß der Verträge mit Ascheberg und Bösdorf.