Thema Bürgermeisterwahl

Ein anderes Thema, das auf dem Neujahrsempfang angeschnitten wurde, war die Bürgermeisterwahl. Herr Bürgermeister Paustian äußerte, dass er sein Amt gerne ausübt und sich auf den Wahlkampf freut.

Die Parteien haben sich zu einem gemeinsamen Bündnis zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, den Sie gegen den jetzigen Amtsinhaber ins Rennen schicken können. Dazu haben sie nicht nur eine Anzeige im Reporter geschaltet, sondern auch eine Internetpräsenz aufgebaut, die unter „Ploen-waehlt.de“ eingesehen werden kann. Auf dieser Homepage wird bisher fast ausschließlich die Lokalberichterstattung widergegeben. Dabei ist auffällig, daß sich viele – wenn nicht die Mehrzahl – der eingestellten Beiträge kritisch mit der Amtsführung des amtierenden Bürgermeisters auseinandersetzen. In diesen Artikeln wird in der Regel aber nur die Kritik der Parteienvertreter widergegeben.

Der interessanteste Punkt ist jedoch das Anforderungsprofil an einen möglichen Kandidaten bzw. an eine mögliche Kandidatin. Dazu werden folgende Kriterien genannt:
- Verwaltungs- und Führungserfahrung und Gestaltungskraft
- Vernetzung in den unterschiedlichen politischen und ehrenamtlichen Ebenen
- Entscheidungskompetenz und Durchsetzungskraft
- Bereitschaft, den Wohnsitz in Plön zu nehmen.

So weit, so gut. Seit Ende August hat Herr Stefan Meyer – 2. Ältermann der Plöner Schützengilde und ehemaliges Mitglied der CDU-Fraktion – seine Bereitschaft zu erkennen gegeben, in Plön für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Er genießt dabei offenbar die Unterstützung des Vorsitzenden des CDU-Ortsvereins. So nahmen beide gemeinsam an der letzten Ratsversammlung teil und waren auch beim  Neujahrsempfang zusammen zu sehen. Die Berichterstattung in der Lokalpresse verfestigt diese Wahrnehmung. Ich habe allerdings das Gefühl, daß die Personalie in der CDU-Fraktion nicht unumstritten ist. Auf jeden Fall wäre es ein nachvollziehbares Kalkül und ein geschickter Schachzug, den eigenen Mann mit der Unterstützung des parteiübergreifenden Bündnisses ins Amt zu bringen.

Dann hat der Ortsverein der SPD Mitte November – scheinbar zum Verdruß der Bündnisparteinen, aber vor allem der CDU – mit dem Landtagsabgeordneten Herrn Lars Winter einen eigenen Kandidaten vorgestellt. Als mir diese Information bekannt wurde, war mein erster Gedanke, daß die CDU aufheulen wird wie ein getretener Hund. Und die Reaktionen können auch so gedeutet werden, hebeln sie doch das oben dargestellte feingetüftelte Kalkül aus.

Statt sich zu freuen, mittlerweile zwei Kandidaten zur Verfügung zu haben, so daß man eine Auswahl hat, wen man gemeinsam unterstützen will, wird herumgemault, dass die SPD sich nicht an Absprachen hielte. Das man sich nicht an Absrachen hält, wäre nichts neues. Soweit ich mich erinnere, wurde bereits vor der letzten Bürgermeisterwahl aus dem Kreis der CDU unisono mit den anderen Parteien starkte Kritik an Bürgermeister Paustian geübt und seine Abwahl angestrebt. Als sich kein Gegenkandidat fand, scherte die CDU aus dem damaligen Konsens aus und gab eine Wahlempfehlung für Herrn Bürgermeister Paustian ab. Damit machte sie ihn quasi zu „ihrem“ Bürgermeister.

Wenn das Bündnis es tatsächlich ernst meint, dann sollten die Parteien sich über etwaige Nickeligkeiten hinwegsetzen und beide Herausforderer, und ggf. auch Kandidatinnen und Kandidaten, die sich noch melden werden, an den von ihnen selbst formulierten Kriterien messen. Nach meiner ersten Überschlagbewertung fiele das Ergebnis eindeutig zu Gunsten von Herrn Lars Winter aus. Er wäre auch der nach meiner Meinung einzige aussichtsreiche Gegenkandidat.

Vor dem Hintergrund der Kakophonie im Parteienbündnis gegen den jetzigen Bürgermeister kann der sich tatsächlich auf den Wahlkampf freuen.

“Seewiesen” ist zu peinlich

Einer der Vorteile des Blogs ist, dass man mit seinen schneller sein kann als die Presse. Mit der Berichterstattung über den Neujahrsempfang der Stadt Plön kamen die Kieler Nachrichten mir aber zuvor. Daher werde ich mich mit zwei Ausnahmen nicht weiter mit dem Thema befassen.

Besonders schön an der Rede unseres Bürgermeisters fand ich, wie krampfhaft bemüht er versucht hat, das Unwort „Seewiesen“ zu vermeiden und es mit dem Begriff „Baugebiet in Zentrumsnähe“ oder so ähnlich umschrieb. Es wußten natürlich alle, wovon er sprach. So schrieb die KN in ihre heutigen Artikl das Unwort aus und setzte es in Anführungsstriche, so wie früher die so genannte Bildzeitung, wenn sie über die so genannte „DDR“ schrieb.

Der einzige Unterschied ist, daß die DDR ihr unrühmliches Ende bereits hinter sich hat.

Star Wars Episode sieben

Der Schinken hat an den Kinokassen wohl jeden Rekord gebrochen, und ich hab dazu beigetragen. Im Nachhinnein muß ich aber sagen, ich hätte es auch bleiben lassen können. Außer vielleicht, dass meine Bonus-Karte jetzt voll ist und ich den nächsten Besuch im Astra-Kino Plön frei habe.
Wer auf Einleitungen im Powerpoint 0.1 Design steht, ist in dem Film gut aufgehoben. Ohne hier jetzt spoilern zu wollen, die Handlung bietet nichts über das hinaus, was man aus älteren Star-Wars Filmen nicht schon irgendwie kennen würde. Der Fell Mel wurde bereits 1987 in Mel Brooks SiFi Parodie „Spaceballs“ als „Waldi, halb Mensch, halb Köter, ein Möter“ durch den Kaokao gezogen.
Andere Außerirdische kommen zwar auch vor, sind aber nicht wirklich bestechend. Das personifizierte Böse ist größer geworden und wirkt wie eine Mischung aus Gollum und der Präsidentin aus „Lilo und Stitch“. Ein Todesstern, der größer ist als der Todesstern aus der vierten? Episode, reicht nicht dafür aus, dass ich einen Film als sehenswert bewerten würde.
Früher hatten die Episoden auch einen zumindest unterschwelligen Humor. Im aktuellen Streifen habe ich ihn nicht entdecken können. Außer, wenn es lustig sein soll, dass alle Helden im Laufe der Zeit älter geworden sind. Allein der kleine kugelige Droide ist irgendwie doch ganz drollig.
Schön ist aber auch der ca. 8-minütige Abspann. Ich hätte nie gedacht, dass ein Film so viele Digital Head Artists benötigt, und dazu noch einen viel größeren Haufen von Digital Artists.

Oh manno,

eigentlich müßte ich gleich 3 Themen beackern:
1. Den Weihnachtsbrief des PSV-Vorsitzenden an die Mitglieder des Vereins,
2. Die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt und
3. Die Reaktion des Betriebsrates auf die Verlesung der Stellungnahme zum Gemeindeprüfungsbericht in der letzten Ratsversammlung.

Fangen wir hinten an. Der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes enthielt eine Vielzahl von Kritikpunkten. Ich will da zwei Kategorien unterscheiden: Ursachen und Symptome. Die Ursachen sind strukturell bedingt und liegen nach meiner Auffassung im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters. Bei der Abstellung der Ursachen teile ich die Kritik der Fraktionen und der FDP-Vertreterin in einigen Punkten. Einer der Hauptgründe für die Stagnation in Plön ist in der Tat das Fehlen eines modernen und aktuellen Stadtentwicklungskonzeptes, zumindest von Teilkonzepten „Fegetasche“, „Östliche Innenstadt“ und „Spitzenort“. Stadtentwicklung und Wirtschaftförderung gehören nach meiner festen Überzeugung in einer Stabsstelle direkt dem Bürgermeister unterstellt.
Der geäußerte Vorwurf, der BM könne im Bezug auf die Stadtentwicklung mal selber tätig werden, trifft völlig ins Leere. Es wäre Aufgabe des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt und der Ratsversammlung, die Erstellung entsprechender Konzepte zu beschließen.
Die Verwaltungsstruktur ist und bleibt allerdings Angelegenheit des Bürgermeisters.
Einige der geäußerten Kritikpunkte betreffen Fehler, die nun mal gemacht werden, wenn gearbeitet wird, andere basieren nach meiner Einschätzung auf struktuerellen Schwächen. Hier hat der Herr  Bürgermeister nach seiner Aussage bereits dafür gesorgt, dass diese Fehler abgestellt werden. Das ist in Ordnung, aber nur ein herumdoktern an den Symptomen.
Besonders schräg fand ich aber die Äußerungen, die im Bezug auf den Düvelsbrook (Gelände der Schützengilde) geäußert wurde. Ich kann mir das wie folgt vorstellen: Mit einem Blick in die Ratsversammlung wird man feststellen, daß hier einige Gildebrüder vertreten sind. Als es um das Grundstück ging, hat es – soweit ich mich erinnere – zahlreiche Äußerungen in der Öffentlichkeit und der Presse gegeben. In einen solchen Fall kann man davon ausgehen, daß ein solches Thema auch hinter den Kulissen diskutiert wird, möglicherweise in einer Form, die geeignet ist, eine Entscheidung vorwegzunehmen, die dann nur noch als Beschlußvorschlag ausformuliert und in der Vorlage dem Ausschuß und der Ratsversammlung zum Beschluß vorgelegt wird. Jetzt von der Verwaltung zu fordern, die eine Begründung für die Entscheidung mit einer Auflistung aller Vor- und Nachteile nachzuliefern befremdete mich bereits in der Sitzung der Ratsversammlung, da die Entscheidung seinerzeit ja eine Entscheidung der Ratsversammlung war. Vielleicht würde hier ein Blick in die alten Vorlagen helfen.
Es mußte jedem klar sein, oder es hätte jedem klar sein müssen, daß dieser Tagesordnungspunkt eine Steilvorlage für die Presse sein muß, insbesondere für Herrn Kuhr, dessen Berichterstattung in den letzten Monaten immer wieder Anlaß zur Kritik war, auch in der Ratsversammlung.
Es mußte jedem klar sein, oder es hätte jedem klar sein müsse, daß ein solcher Vorgang erneut Unruhe bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus auslöst.
In der Tat ist die Vermutung, das Spektakel stände im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr, sehr nahelieged.
Alles in allem fand ich den gesamten Vorgang mehr als unwürdig.

Zum Thema zwei, der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch dieser Woche.

Die Verwaltung berichtete, daß das Verwaltungsgericht gegen den Bau einer Mall in Schwentinental entschieden hat, weil dieser Bau einen schädigenden Einfluß auf den Handel im Umland, ausdrückich auch in Plön, hat.
Da der befürchtete Kaufkraftverlust bei 6 % liegt, frage ich mich natürlich, welchen Einfluß das Urteil auf die Genehmigung des ALDI-Neubaus an der cke Lütjenburger Straße / B 76 hat, wo ein  Kaufkraftverlust für die Innenstadt in ähnlicher Höhe erwartet wird.
Es wäre an der Zeit zu prüfen, ob diese Fehlentwicklung noch zu verhindern ist.

Die Verwaltung berichtete auch über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Straßenbeleuchtung. Die vorhandene Beleuchtung soll durch energiesparende LED-Beleuchtung ersetzt werden. Dadurch lassen sich die Energiekosten jährlich um ca, 85.000,– Euro senken. Es handelt sich um eine Investition, die sich über den Verlauf mehrerer Jahre rechnen wird und zu erheblichen Reduzierungen bei der CO2 Emission führt.
Für die Umrüstung soll in drei Phasen erfolgen. Als erstes werden die Verkehrsknotenpunkte aufgrund des besonders hohn Energieverbrauches in Angriff genomme. Hier können über 80% Energie eingespart werden. Daher ist eine Förderquote von 31,25 % möglich. In einer zweiten Phase sollen die HQL-Lampen ersetzt werden. Weil Einsparungen von über 70 % möglich sind, kann mit einer Förderquote von 20 % gerechnet werden. Durch den Ersatz der NAV-Lampen läßt  sich nur weniger als 70% Energie einsparen, hier wird es keine Förderung geben.
Zu klären ist auch, in wie weit Kosten auf die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer umgelegt werden können.

Ein weiterer Bericht der Verwaltung handelte von einen Ortstermin im Bereich des Bebauungsplanes Gänsemarktviertel. Hier ging es besonders um Flucht- und Rettungswege. Möglicherweise ist das Bauvorhaben nur zu realisieren, wenn die drei großen Buchen gefällt werden, um dort einen Wendehammer für Feuerwehr, Krankenwagen und Entsorgungsfahrzeuge zu bauen. Die Verwaltung wollte im Ausschuß vorfühlen, ob der Ausschuß einer solchen Lösung zustimmen würde. Ich halte dieses Vorgehen für berechtigt, weil die Fällung von alten Bäumen ein Politikum ist.
Nach meiner Meinung wäre der Verlust der Bäume sehr bedauerlich, letztendlich könnte ich dem aber zustimmen, wenn es keine andere Lösung gibt und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle erfolgen. Hier sind alle Möglichkeiten ergebnisoffen zu prüfen.
Die Stimmung im Ausschuß war geteilt. Die CDU war verhalten für eine Prüfung, die anderen Kolleginnen und Kollegen äßerten sich nicht, der Umweltschutzbeauftragte bezog eine klare Position für den Erhalt der Bäume.

Frau Kauf kündigte an, daß Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag stellen werden, der die Erarbeitung eines Radwegekonzeptes für Plön zum Inhalt hat. Sie schlug dazu die Bildung einer Arbeitsgruppe vor. Das Thema soll in der Ausschußsitzung im Januar auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die Tagesordnungspunkte B-Plan Johannisstraße und B-Plan Appelwarder wurden von der Tagesordnung abgesetzt.
Beim Appelwarder hätte es, wäre es nach der Verwaltung gegangen, einen erneuten Beschluß zur Auslegung geben müssen, um Solaranlagen im Appelwarder auszuschließen. Aus meiner Sicht ist das unnötig, da Solaranlagen optisch nicht viel anders zu bewerten sind als Velux-Fenster. Aus meiner Sicht wäre das Verbot von Solaranlagen oder deren Regulierung eine Überregulierung. Wirklich wichtig ist, daß mit der B-Plan-Änderung rote, nicht glasierte Ziegel vorgeschrieben werden.
Bei der Johannisstraße bin ich der Ansicht, daß dieser B-Plan endlich weiter bearbeitet und endlich  ausgelegt werden muß. Wie einige Ausschußmitglieder zu einem späteren Zeitpunkt feststellen mußten, kann man Gestaltung über einen B-Plan festschreiben; wenn man keinen hat, entstehen Gebäude, die einem nicht gefallen.
Eine Gestaltungssatzung für die Johannisstraße, so wie von der Verwaltung vorgeschlagen, hat nicht die rechtliche Wirkung wie ein Bebauungsplan. Darüber hinaus schafft ein Bebauungsplan für die Eigentümerinnen und Eigentümer Klarheit, was in den Hinterhöfen noch an baulicher Entwicklung möglich ist. Dadurch steigert sich zum einen der Wert der Grundstücke, zum anderen kann das als Impuls für die weitere Entstehung von Wohnraum im Innenstadtbereich wirken.

Herr Erdtmann erkundigte sich noch, ob die Bonität des Seewieseninvestors überprüft wurde. Die TL 30 antwortete, daß das vom Verfahren her nicht vorgesehen sei und erst erfolgt, wenn die Erschließungsverträge abgeschossen werden.
Also nie, denn ich bin der festen Überzeugung, daß es im Leben nicht gelingen wird, den zwingenden Bedarf für die Seewiesen nachzuweisen, so viel Phantasie man auch in die Begründung einfließen läßt. Aber dazu habe ich ja schon am 11. November 2015 etwas geschrieben.

Über das dritte Thema werde ich noch eine Nacht schlafen.

Sargnagel für die Innenstadt

Es ging gerade durch die Presse. In Schwentinenthal wird es, wenn das aktuelle Gerichtsurteil bestand hat, keine Shoppingmall (großflächiges Verkaufsgebäude mit über 10.000 qm Verkaufsfläche) geben.
Das Gericht hat festgestellt, daß eine solche Geschäftsfläche schädlich für den Handel im Umland ist, und zwar auch, wenn die vorhergesagten Umsatzeinbußen „nur“ sechs Prozent betragen. Das gilt ausdrücklich auch für Plön.

Hier in Plön haben wir eine vergleichbare Situation. Um einen 1200 qm ALDI-Bau in der Lütjenburger Straße zu realisieren, hat die CIMA ein Verträglichkeitsgutachten erstellt, in dem sie aussagt, dass dieser Discounter maximal 6 % Kaufkraft aus der Innenstadt abzieht kann und dies nicht schädlich sei. Hinzu kommt, dass die selbe CIMA, namentlich Frau Schetter, im Einzelhandelskonzept klar empfohlen hat, keine Verkaufsflächen mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches zuzulassen.

Ich habe seinerzeit immer wieder betont, dass auch sechs Prozent Umsatzeinbuße schädlich sei, besonders, wenn der Handel bereits vorgeschädigt ist. Wer das nicht glaubt, sollte einmal mit offenen Augen durch die Innenstadt gehen und die Leerstände ansehen bzw. die Geschäftsaufgaben und Betreiberwechsel analysieren. Die Verwaltung  und die CIMA haben seinerzeit behauptet, daß Umsatzeinbußen bis zu 10 % unschädlich seinen.

Ich sehe mich in meiner damaligen Auffassung durch das aktuelle Gerichtsurteil bestätigt. Es ist allerdings unbefriedigend, immer nur im nachhinnein Recht zu haben. Schlimmer noch ist, dass ich auch mit meiner Einschätzung recht behalten werde, dass der 1200 qm ALDI an der Lütjenburger Straße ein weiterer Sargnagel für die Geschäftswelt in unserer Innenstadt ist.

Das aktuelle Urteil zur Shoppingmall Schwentinenthal sollte Anlaß genug sein, die Entscheidung der Selbstverwaltung und die Gutachten der CIMA noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Wenn bereits eine Baubenehmigung erteilt wurde, müßte der Kreis prüfen, ob diese nicht zurückgenommen werden muß.

Kopfkino ausgeschaltet

„ … dass ich sehr gut zu vögeln bin“ kalauerte am Mittwoch ein Redner in der Ratsversammlung, als es um die Krähenkolonie in der Eutiner Straße ging. Der erwartete Lacher blieb leider aus und ich schaltete auch sofort mein Kopfkino ab. Vielleicht meinte er aber auch wirklich „Vögeln“ und ich habe da etwas mißverstanden.

Ein Anwohner aus der Wilhelmstraße hatte angeregt, die benachbarten Bäume in der Eutiner Straße so einzukürzen, dass eine Ausbreitung der Krähenkolonie verhindert wird. Der Umweltbeauftragte erläuterte, daß die Saatkrähe in Schleswig Holstein zwar häufig vorkommt, aber in Deutschland sehr selten ist und damit unter Schutz steht. Der Bestand an Saatkrähen in Plön ist in den vergangenen Jahren um mehr als die Hälte zurückgegangen. Eine Einkürzung der Bäume sei nicht vertretbar, weil der Alleecharakter in der Eutiner Straße erhalten werden muß. Auch die Baumschutzsatzung der Stadt ließe eine Einkürzung nicht zu, da sie Bäume als Lebensraum für Tiere ausdrücklich vorgesehen sind. Im übrigen sei nicht ausgeschlossen, dass die Krähen dann in ein anderes Gebiet übersiedeln, wo ein höheres Konfliktpotential zwischen Mensch und Tier besteht. Die Einkürzung wurde mit 16 von 20 Stimmen abgelehnt.

Die Aussprache über den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes und die am 4. November in der Ratsversammlung verabschiedete Stellungnahme habe ich als unwürdige Schlammschlacht zwischen dem Bürgermeister und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, der als Sprecher für alle Fraktionen auftrat, empfunden. Ich will das an dieser Stelle nicht weiter kommentieren.

Die Nachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren für 2008 bis 2014 und die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühr 2015 bis 2017 sorgte ebenfalls für eine hitzige Auseinandersetzung. Der Herr Bürgermeister betonte, dass die Unterdeckung der Kosten von 500.000,– Euro, wie von der Presse schlecht recherchiert in den Umlauf gebracht wurde, nicht zutreffend war. Die Unterdeckung von gerade einmal 29.000,– Euro kann aus den dafür vorgesehenen Rücklagen beglichen werden.
Herr Plischka von der CDU erinnerte an die Steuermittel in Höhe von 170.000,– Euro, die aus der Stadtkasse in die Straßenreinigung geflossen sind.
Die neuen Straßenreinigungsgebühren sind mit 3,16 Euro pro Meter für die wöchentliche Reinigung und mit 16,06 Euro für die fünfmalige Reinigung pro Woche festgelegt worden. Soweit ich das sehe, wird der Preis leicht abgesenkt.

Die „Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung“ wurde vorbehaltlich des Beschlusses des am Donnerstag tagenden Verwaltungsrates genehmigt. Der Preis für Schmutzwasserbeseitigung soll von 3,27 Euro auf 3,48 Euro steigen, der für Niederschlagswasser von 0,79 Euro auf 0,84 Euro pro Kubikmeter.
Damit erreicht der Preis wieder das Niveau von 2008. In den vergangenen Jahren wurden vorher vorhandene Gebührenüberschüsse in Form von Preissenkungen an die Verbraucher weitergegeben. Diese Überschüsse stehen nach ihrer Abschmelzung nicht mehr zur Verfügung, so dass die Gebühren jetzt wieder angehoben werden müssen.

Vorratsbeschlüsse gab es auch für die allgemeine Abwasserversorgungssatzung und die Abgaben- und Kostenerstattungssatzung Wasserversorgung. Die Kosten bleiben stabil.

Mit dem Beschluß zur Hundesteuer werden für Gefahrenhunde bestimmte Rassen benannt. Auf die in einem Randgespräch gefallene Bemerkung, daß die Festlegung von Rassen unsinnig sei, weil nicht die Hunde, sondern die Halter gefährlich seinen, antworte ich, daß man leider die gefährlichen Frauchen und Herrchen nicht an die Leine legen kann.

Abschließend ging es um den Nachtragshaushalt. Durch Steuermehreinnahmen ist der Zuschußbedarf auf 75.500,– Euro gesunken. Fast wäre ein ausgeglichener Haushalt erreicht worden. Da die Ergebnisse des Mikrozensus im kommenden Jahr zum Tragen kommen – weniger Einwohner bedeutet auch die Zuweisung von weniger Geld aus der Landeskasse – ist für die kommenden Jahre leider eine sehr negative Entwicklung zu erwarten. Dem Nachtragshaushalt wurde zugestimmt. Bei der Abstimmung über den Stellenplan habe ich mich enthalten, weil ich der Ansicht bin, dass die strukturellen Defizite im Bereich Bauplanung und Stadtentwicklungsplanung nicht gelöst sind und das Durchgewurstel in diesem Bereich weitergeht.

Seewiesenreport 1

Das Protokoll der Sitzung des Planungsverband Seewiesen vom 10. November 2015 steht seit ein paar Tagen im Bürgerinformationssystem und unter folgendem Link eingesehen werden:
http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi2/to010.asp?SILFDNR=1453

Während der Sitzung bekam ich auf meine Frage, ob im Ortskern von Rathjensdorf weitere Bauflächen zur Verfügung ständen, die für Rathjensdorf einen Verzicht auf die Seewiesen zulassen, die Antwort, es stünden die drei Bauplätze zur Verfügung, die in der Innenraumpotentialanalyse ausgewiesen seinen und auch deren Entwicklung sei schwierig, weil die Realisierung von der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes abhängig sei.

Die Antwort im Protokoll liest sich für mich etwas anders. Darin wird – über die drei genannten potentiellen Bauplätze hinausgehend – von „geringen Potentialen“ gesprochen, die aber keine Alternative zu den Seewiesen darstellen würden.

Auf deutsch: Es gibt in Rathjensdorf vermutlich doch mehr als nur drei potentielle Bauplätze.

Da wird die Frage erlaubt sein: Folgt das Protokoll der Doktrin: „Die Wahrheit, nichts als die Wahrheit, aber nicht immer die ganze Wahrheit”?

In meinem Beitrag vom 11. November (Seewiesen Nachweis erfordert Kreativität) habe ich die Aussage, es ständen nur drei Baulätze zur Verfügung, in Zweifel gezogen und die Vermutung geäußert, dass Rathjensdorf mit viel zu niedrigen Zahlen operiert, um das Projekt Seewiesen in irgendeiner Form überhaupt noch begründen zu können.

Die Antwort in der Niederschrift der Sitzung des Planungsverbandes wirft jetzt die Frage auf, wie groß das Potential im Innenbereich von Rathjensdorf tatsächlich ist.

Leider entsteht der Eindruck, dass Rathjensdorf hier erfolgreich auf der Mitleidsmasche „wir haben doch nichts und Plön kann uns helfen“ geritten ist. So wie es scheint, haben sich viele Ratsmitglieder aus Plön durch diese Argumentation beeinflussen lassen. Zumindest haben viele bei ihrer Begründung das Argument: „Plön ist ein guter und verläßlicher Nachbar“, mit angeführt. Ein Agrument, das im Übrigen keine sachliche Begründung für ein Baugebiet ist.

Ich hoffe nicht, daß wir uns später die Frage gefallen lassen müssen, ob hier mit gezinkten Karten gespielt wurde.

Zum Einsatz der Bundeswehr über Syrien

Ich habe die letzten Tage keine Muße gehabt, zu bloggen. Heute befasse ich mich mal mit der Weltpolitik.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Ausland, aber ich bin mir nicht sicher, ob die Zustimmung des Bundestages zum Einsatz der Bundeswehr gegen die IS die beste Entscheidung war.

Ob der gestern beschlossene Einsatz wirklich hilft, die Region zu stablisieren, wage ich zu bezweifeln. In Syrien überkreuzt sich die schiitische Interessenlinie Islamische Republik Iran, Assad und Hisbollah mit der sunnitisch-wahabistischen Linie inoffizielle Türkei, IS, inoffizielles Saudi-Arabien. Die ersten werden aus nationalen Interessen von Russland unterstützt, die anderen aus genau den gleichen nationalen, aber entgegengesetzten Interessen von mehreren westlichen Staaten. Zusätzlich streben die Türkei und der Iran eine regionale Vormachtstellung an.

Hinzu kommt noch, dass der französische Präsident demonstativ handeln mußte, weil Frau LePen ihm bei den bevorstehenden Wahlen im Nacken sitzt.

Es gibt in der Region also eine unheimlich komplexes Geflecht von unterschiedlichen Interessen, von denen sich die meisten widersprechen. Daher wird im multinationalen Rahmen keine Einigung zu erzielen sein, wie eine Friedensordnung – besser ein Zustand ohne Krieg – aussehen soll. Das ganze wird uns noch sehr lange beschäftigen.

Syrien selber ist auch sehr unübersichtlich. Die Opposition ist völlig zersplittert. Ich wüßte nicht, welche Oppositionspartei im Ansatz demokratische Ziele verfolgt und gleichzeitig in der Lage ist, nach einer Machtübernahme die innere Ordnung in Syrien wieder herzustellen.

Darüber hinaus haben die Erfahrungen in Afghanistan und im Irak gezeigt, daß die von US Vetreidigungsminister Rumsfeld seinerzeit propagierte “Revolution in Military Affairs” nicht funktionierte. Einen Krieg gewinnt man nicht aus der Luft und vermutlich auch nicht im Informationsraum. Die Informations- un Luftüberlegenheit ist zwar eine wesentliche Voraussetzung, am Ende entscheiden aber “Boots on the Ground”. Davor scheuen im Moment alle einschließlich der Russen und Amerikaner zurück, vermutlich aus gutem Grund.

Al Kaida ist eine nicht an ein Territorium gebundene Terrororganisation, der IS ist eine Terrororganisation, die eine Art Staatswesen organisiert sowie ein Territorium beansprucht und beherrscht. Damit ist sie mit “klassischen” Mitteln angreifbar.
Das hilft aber nicht weiter, wenn man sich nicht schnell darüber einig wird, wie die Ordnung danach aussehen soll.

Das politisch-strategische Ziel soll die Solidarität mit Frankreich und die Verteidigung der europäischen Werte sein. (Die Menschenrechte sind im übrigen universelle Werte, auf deren Wahrung sich alle Staaten, die in der UN vertreten sind, verpflichtet haben). Ich vermisse leider eine klare Definition, welche konkreten und erreichbaren politischen und militärischen Ziele mit dem Einsatz erreicht werden sollen und anhand welcher meßbaren Kriterien man beurteilen will, ob die Ziele erreicht wurden. Bis das erfolgt ist, hat das Ganze für mich eher den Beigeschmack von Symbolpolitik und Durchwursteln.

Mimimimi

ARD-Unterhaltungschef Thomas Schreiber zieht Xavier Naidoo von der Teilnahme am European Song Contest zurück. Begründung: “Die laufenden Diskussionen könnten dem ESC ernsthaft schaden.”
Mag sein.
(Für alle, die nicht wissen, wofür Mimimimi steht, einfach diesen Link anklicken).
Viel schlimmer ist aber, daß die Entscheidung der ARD für Herrn Naidoo der Reputation des öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsystems erheblichen Schaden zugefügt hat. Nach meiner Meinung eine mediale Fehlleistung, die nur noch von der Veröffentlichung der Hitler-Tagebücher übertroffen wird.
Russia Today – der Sender, der auch als Fortsetzung des Schwarzen Kanals mit anderen Mitteln angesehen werden kann – hat dazu einen passenden Bericht veröffentlicht, auf den ich hier wegen des hohen Unterhaltungswertes hinweisen möchte:
https://deutsch.rt.com/inland/35668-meinungsterror-in-deutschland-xavier-naidoo/

Karten im Bürgermeisterwahlkampf neu gemischt

Am vergangenen Mittwoch erschien im Reporter eine Anzeige, mit der sich alle in der Ratsversammlung vertretenen Parteien auf die Suche nach einem neuen Bürgermeister machten.
Parallel dazu wurde die Internetpräsenz „ploen-waehlt.de“ geöffnet.
Mit der heutigen Bekanntgabe der Kandidatur des Landtagsabgeordneten Lars Winter wurden die Karten neu gemischt.

Mit der gemeinsamen Suche nach einem Gegenkandidaten haben die Parteien dem amtierenden Bürgermeister im Grunde genomen das Vertrauen entzogen. Das hat das OHZ im gestrigen Artikel so völlig zutreffend beschrieben.
Bemerkenswert fand ich, dass sich die CDU gemeinsam mit den anderen Parteien auf die öffentliche Suche nach einem Kandidaten begeben hat, obwohl mit Herrn Stefan Meyer bereits ein Parteimitglied sein Interesse an einer Kandidatur öffentlich bekundet hatte.
Bedeutet das, dass man in der CDU seinem eigenen Vorschlag nicht vertraut hat? Kann es Ausdruck der Zerrissenheit innerhalb der Fraktion oder zwischen Fraktion und Ortsvorstand sein?
Mit dem Kandidatenduo Paustian-Meyer hätte die Bürgermeisterwahl durchaus spannend werden können. Zum einen wäre ich überrascht gewesen, wenn tatsächlich alle Parteien den CDU-Mann bis zum Ende unterstützt hätten, zum anderen ist der amtierende Bürgermeister in der Bevölkerung ja durchaus beliebt. Wie sagte mir jemand heute morgen beim Einkaufen auf dem Markt: „Den Bürgermeister wählen immer noch wir Bürger.“ Ich hatte bis vor drei Stunden die größeren Chancen beim jetzigen Bürgermeister gesehen.

Mit der Kandidatur von Lars Winter ist es der SPD gelungen, ein richtiges Schwergewicht mit guten Aussichten ins Rennen zu schicken. Nicht nur, dass Herr Winter Plöner Wurzeln hat, er hat auch  Führungsverantwortung in der Kommunalverwaltung getragen, ist ein Finanzexperte und als Landtagsabgeordneter mit Sicherheit hervorragend in der Landespolitik vernetzt. Er entspricht in vollem Umfang dem Anforderungsprofil, das die Plöner Parteien in ihrer gemeinsamen Anzeige formuliert haben. Nun wird es interessant, ob sich neben der SPD die übrigen Parteien hinter den Kandidaten stellen,  besonders spannend wird, wie sich die CDU verhält.
Auf jeden Fall steht mit Herrn Lars Winter ein Kandidat bereit, der gute Chancen hat, gegen den amtierenden Bürgermeister zu gewinnen.

Mir war schon seit längerem bekannt, dass Herr Winter als möglicher Kandidat im Gespräch ist, habe aber diesbezüglich keine öffentlichen Vermutungen geäußert, um die Kandidatur nicht frühzeitig bekannt zu machen und damit zu gefährden. Ich wünsche Herrn Lars Winter für den Wahlkampf viel Erfolg und, wenn erforderlich, auch noch das nötige Glück dazu.

Regionalkonferenz des Städteverbandes

Auf der gestrigen Regionalkonferenz des Städteverbandes Schleswig Holstein ging es um die Flüchtlingsbewegungen und deren Folgen für die Städte.
Von Juli bis September diesen Jahres verfünffachten sich die Flüchtlingszahlen in Schleswig Holstein (SH) von 2026 Personen auf 10400 Personen. Im Oktober ging die Zahl auf 9008 Personen zurück. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und Eritrea. Lediglich 161 Personen kamen aus sicheren Herkunftsländern, also weniger als 3 %.

Das Land beabsichtigt, bis zum Jahresende erst einmal 25000 weitere Plätze für die Erstunterbringung bereitzustellen. Das schafft für die Städte und Gemeinden etwas Luft, sich auf die Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben vorzubereiten.
Einzelne Themenfelder sind:
- Betreuung
- Beschulung, Schülerbeförderung, Schulkostenbeiträge
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
- Wohnungsbauprogramm
- Vereinfachung des Planungsrechtes
- Aufnahmeverordnung
- Ehrenamt und ehrenamtliche Arbeit
- Finanzen

Zur Bewältigung der Aufgabe stellt der Bund den Ländern im Jahr 2015 500 Mio Euro zur Verfügung, diese Summe soll auch im Jahr 2016 fließen. Davon gehen jährlich 12,2 Mio nach SH. Die Summe ergibt sich, weil der Verteilungsschüssel nach Entflechtungsgesetz verwendet wird. Würde der Königssteiner Schlüssel angewendet, der sich an der tatsächlichen Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge orientiert, ständen SH ca. 17 Mio zu. Der  Verteilungsschlüssel nach Entflechtungsgesetz begünstigt die neuen Bundesländer.

Die Verteilung der Bundesmittel und die Aufteilung der weiteren Kosten und der Mittel zwischen Land, Kreisen sowie Städten und Gemeinden muß mit der Landesregierung im Detail noch ausgehandelt werden.
Hier vertritt der Städteverband die Interessen der Städte. Andere Interessensvertretungen sind der SH Landkreis- und der SH Gemeindetag. Was im Einzelnen noch auf die Kommunen zukommt, ist im Moment nicht genau kalkulierbar, auch wenn die aktuelle Steuerschätzung Steuermehreinnahmen für das Land vorhersagt. Die Kommunen werden über die Schlüsselzuweisungen hiervon profitieren.
Für die Kommunen selber ist im kommenden Jahr ein leichter Rückgang der Steuereinnahmen zu erwarten, bevor sie im Folgejahr wieder steigen werden. Welche Konsequenzen das für Plön hat, wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Was in der Zeitung steht

Meinungs- und Pressefreiheit sind hohe Güter. Das bedeutet aber nicht, das man sich nicht kritich mit anderen Meinungen oder der Arbeit der Presse auseinandersetzen darf. Heute befasse ich mich einmal mit der Berichterstattung des OHA (Im Volksmund auch als “Lübecker” bekannt), genau genommen mit dem Inhalt des Artikels “Keine Glasuren im Appelwarder”.

Am 6. November hat Herr Kuhr es in einem Namensartikel über die letzte Ratsversammlung mal wieder richtig krachen lassen.

Er kritisiert, dass 5 von 23 Ratsleuten nicht an der Sitzung teilnahmen, weil sie wohl etwas Besseres zu tun gehabt hätten. Das ist nach meiner Meinung eine echte Anmaßung. Soweit ich weiß, haben die Kolleginnen und Kollegen sich beim Bürgervorsteher abgemeldet. Das ist in Ordnung, die Gründe interessieren mich nicht, und sie gehen auch Herrn Kuhr nicht wirklich etwas an.
Ich frage ja auch nicht nach, warum Herr Kuhr  während der letzten Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen nicht anwesend war und darüber berichtet hat. Vermutlich hatte er Besseres zu tun.

Darüber hinaus beklagt er sich, dass die mögliche Anmietung von Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen als Geheimsache im nicht-öffentlichen Teil behandelt wird. Hier geht es der Verwaltung und der Selbstverwaltung darum, mögliche Nachbarn direkt zu informieren und nicht über die Presse. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung die Medien im Rahmen einer aktiven Pressearbeit unterrichten wird, sobald hier belastbare Informationen vorliegen.

Zu guter letzt bezeichnet er die Entscheidung, im Appelwarder zukünftig keine glasierten Ziegel mehr zuzulassen, mit sarkastischem Unterton als in Anführungsstrichen „sensationelle“ Nachricht. Ich gebe natürlich zu, dass diese Nachricht jetzt keine Schlagzeile wert ist, obwohl das OHA eine draus gemacht hat.
Tatsache ist aber, dass der Appelwarder der einzige noch halbwegs erhaltenen Straßenzug aus der Zeit des Reformwohnungsbaus in ganz Ostholstein ist. Die Straße liegt in meinem Wahlbezirk. Nach meiner Beobachtung liegt der Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohnern daran, den charakteristischen Straßenzug in seinem jetzigen Charakter zu erhalten. Das die überwiegende Mehrheit der CDU den Wert historischer Straßenzüge nicht erkennen will, ist bedauerlich. Bedauerlich ist auch die Berichterstattung des OHA, das den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger und das öffentliche Interesse am Erhalt eines intakten Stadtbildes augenscheinlich ins Lächerliche ziehen möchte.

In der Vergangenheit hat sich die SPD über die ihrer Meinung nach CDU-freundliche Berichterstattung des OHA beklagt. Mittlerweile kann ich in der Berichterstattung nur noch eine  gegen die Verwaltung und gegen die Selbstverwaltung gerichtete Tendenz erkennen.

Eine interessante Frage wäre, welche Unterschiede es in der Qualitätssicherung beim OHA im  Vergleich dazu bei der OHZ (Der „Kieler“) gibt.

Klavierlackfilm

Sonntag Abend ist Kino-Zeit, ich habe den neuen Bondfilm gesehen. Professionell gemachte Unterhaltung auf höchstem Niveau. Ein Film mit Klavierlackfinish, auf Hochglanz poliert. Bond Filme sind mittlerweile offenbar zum Erfolg verdammt, da scheint die Produktion kein Risiko einzugehen. Der neue Film folgt dem seit mehreren Filmen bekannten und erfolgreichen Plott, hier gibt es keine Überraschungen.
Neu ist lediglich der direkte Rückbezug auf den letzten Bond-Film und der Versuch, dem Streifen damit eine persönliche Note zu geben, indem mehr Licht in Bonds frühen Lebenslauf gebracht wird. Zu guter Letzt ist mir aufgefallen, dass die „Bond-Girls“ deutlich weniger nackte Haut zeigen als früher. Nicht, dass ich deswegen traurig bin, aber ich stelle mir die Frage, ob dies einem neuen Puritanismus oder der Political Correctness geschuldet ist.
Leider fehlt dem Streifen der Charme bzw der Witz früherer Bond-Filme.
Mein Fazit: Man macht nichts verkehrt, wenn man sich den Film ansieht. Tut man es nicht, verpaßt  man auch nichts.

Volkstrauertag 2015 in Plön

Heute fand in der Aula des Gymnasium Schloß Plön und an der Gedenkstätte Bieberhöhe die hiesige Veranstaltung zum Volkstrauertag statt. Sie wurde gemeinsam von der Stadt, der Marineunteroffizierschule, der Gemeinsaftsschule am Schiffsthal, dem Gymnasium Schloß Plön, der Sparkasse, dem katholischen Militärpfarramt, der evangelischen Kirchengemeinde und dem Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge durchgeführt. In diesem Jahr stand die Gedenkstunde unter dem Thema: 70 Jahre Kriegsende im Kreis Plön.

Der Bürgervorsteher Herr Krüger begrüßte die Anwesenden und bat im Gedenken an die Opfer der Pariser Terroranschläge um eine Minute des stillen Gedenkens.

Daran schlossen sich der Verkündigungsteil an, der von Herrn Pastoralrefferent Veldboer und Pfarrhelfer Kopf gestaltet wurde. Sie erinnerten in einem Zwiegespräch an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und spannten einen weiten Bogen von der Nachkriegszeit bis hin in die Gegenwart. Sie erinnerten an die Gefallenen und die Opfer der Zivilbevölkerung aller Nationen, an die Opfer von Flucht und Vertreibung, an die Opfer des Nationalsozialismus, an Juden, an politische Gegner, an Roma und Sinti, die in den Konzentrationslagern ermordet wurden und an die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Dabei setzten sie sich auch durchaus kritisch mit der Rolle ihrer eigenen Kirche während der Zeit des Nationalsozialismus auseinander. Mit dem Blick auf die aktuelle Situation mahnten sie, heute die Fluchtursachen zu bekämpfen und forderten dazu eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Nach einem musikalischen Zwischenspiel berichteten Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule über die Ergebnisse, die die Geschichts-AG zum Thema „70 Jahre Kriegsende“ erarbeitet hat. Einige Informationen und Bilder wurden aus der Ausstellung „70 Jahre Kriegsende“ übernommen. Darüber hinaus sind weitergehende Rechercheergebnisse aus dem Kreisarchiv mit in den kenntnisreichen Vortrag eingeflossen. Vieles, was im Verkündigungsteil angesprochen wurde, stellten die Schülerin und die Schüler an Beispielen aus der Stadt, dem Kreis oder dem Umland dar. Die Erschiessung von gestrandeten KZ-Häftlingen durch die SS in Neustadt, die zivilen Opfer von Tieffliegerangriffen auf der B 76, den Lynchmord an einem abgeschossenen amerikanischen Flieger, die Rettung eines britischen Fliegers vor dem Lynchmord durch deutsche Zivilisten und Soldaten und nicht zuletzt die teilweise Ablehnung der Flüchtlinge durch einen Teil der alteingeessenen Bevölkerung, genau so wie die fürsorgiche Aufnahme und Unterstüzung.

Leider konnte keiner der Zeitzeugen anwesend sein. Der Leiter der Geschichts-AG, Herr Meußer, berichtete von den Erfahrungen seiner Schülerinnen und Schüler, die in Interviews mit Zeitzeugen einen ganz neuen Blick auf die Zeit vor und nach dem 8. Mai 1945 gewonnen haben.

Herr Stabsbootsmann Rodekurth schilderte im letzten Beitragsblock über seine Erfahrungen bei einem Einsatz der Kriegsgräberfürsorge auf einem deutchen Soldatenfriedhof in Luxemburg. Dorf fanden sehr viele Soldaten des Jahrganges 1927 ihre letzte Ruhestätte. Die meisten von Ihnen sind im Alter von 17 Jahren während der Ardennenoffensive 1944/45 gefallen.
Er gab den Jugendlichen Folgendes mit auf den Weg:
„Freiheit ist etwas, was man nicht kaufen kann wie ein neues Handy.“

Die einzelnen Blockbeiträge waren in einmusikalisches Rahmenprogramm eingebunden, das durch eine Schülerin und einen Schüler des Gymnasium Schloß Plön gestaltet wurde.

Anschließend folgte die Kranzniederlegung an der Gedenkstätte Bieberhöhe. Dazu spielte der Posaunenchor der evangelischen Kirchengemeinde das Lied vom „Guten Kameraden“. Neben Soldaten der MUS waren auch Angehörige der Plöner Feuerwehr angetreten. Als Abschuß der Gedenkveranstaltung gab es in der Cafeteria des Gymnaiums die Gelegenheit für einem Gedankenaustausch und natürlich auch einen Teller Erbsensuppe.

Ich finde, dass die gemeinsame Veranstaltung zum Volkstrauertag dem Geist dieses Gedenktages   gerecht wird. Hier ist nichts vom Pathos des früher begangenen Heldengedenktages übrig geblieben.

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