Sargnagel für die Innenstadt

Es ging gerade durch die Presse. In Schwentinenthal wird es, wenn das aktuelle Gerichtsurteil bestand hat, keine Shoppingmall (großflächiges Verkaufsgebäude mit über 10.000 qm Verkaufsfläche) geben.
Das Gericht hat festgestellt, daß eine solche Geschäftsfläche schädlich für den Handel im Umland ist, und zwar auch, wenn die vorhergesagten Umsatzeinbußen „nur“ sechs Prozent betragen. Das gilt ausdrücklich auch für Plön.

Hier in Plön haben wir eine vergleichbare Situation. Um einen 1200 qm ALDI-Bau in der Lütjenburger Straße zu realisieren, hat die CIMA ein Verträglichkeitsgutachten erstellt, in dem sie aussagt, dass dieser Discounter maximal 6 % Kaufkraft aus der Innenstadt abzieht kann und dies nicht schädlich sei. Hinzu kommt, dass die selbe CIMA, namentlich Frau Schetter, im Einzelhandelskonzept klar empfohlen hat, keine Verkaufsflächen mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches zuzulassen.

Ich habe seinerzeit immer wieder betont, dass auch sechs Prozent Umsatzeinbuße schädlich sei, besonders, wenn der Handel bereits vorgeschädigt ist. Wer das nicht glaubt, sollte einmal mit offenen Augen durch die Innenstadt gehen und die Leerstände ansehen bzw. die Geschäftsaufgaben und Betreiberwechsel analysieren. Die Verwaltung  und die CIMA haben seinerzeit behauptet, daß Umsatzeinbußen bis zu 10 % unschädlich seinen.

Ich sehe mich in meiner damaligen Auffassung durch das aktuelle Gerichtsurteil bestätigt. Es ist allerdings unbefriedigend, immer nur im nachhinnein Recht zu haben. Schlimmer noch ist, dass ich auch mit meiner Einschätzung recht behalten werde, dass der 1200 qm ALDI an der Lütjenburger Straße ein weiterer Sargnagel für die Geschäftswelt in unserer Innenstadt ist.

Das aktuelle Urteil zur Shoppingmall Schwentinenthal sollte Anlaß genug sein, die Entscheidung der Selbstverwaltung und die Gutachten der CIMA noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Wenn bereits eine Baubenehmigung erteilt wurde, müßte der Kreis prüfen, ob diese nicht zurückgenommen werden muß.

Kopfkino ausgeschaltet

„ … dass ich sehr gut zu vögeln bin“ kalauerte am Mittwoch ein Redner in der Ratsversammlung, als es um die Krähenkolonie in der Eutiner Straße ging. Der erwartete Lacher blieb leider aus und ich schaltete auch sofort mein Kopfkino ab. Vielleicht meinte er aber auch wirklich „Vögeln“ und ich habe da etwas mißverstanden.

Ein Anwohner aus der Wilhelmstraße hatte angeregt, die benachbarten Bäume in der Eutiner Straße so einzukürzen, dass eine Ausbreitung der Krähenkolonie verhindert wird. Der Umweltbeauftragte erläuterte, daß die Saatkrähe in Schleswig Holstein zwar häufig vorkommt, aber in Deutschland sehr selten ist und damit unter Schutz steht. Der Bestand an Saatkrähen in Plön ist in den vergangenen Jahren um mehr als die Hälte zurückgegangen. Eine Einkürzung der Bäume sei nicht vertretbar, weil der Alleecharakter in der Eutiner Straße erhalten werden muß. Auch die Baumschutzsatzung der Stadt ließe eine Einkürzung nicht zu, da sie Bäume als Lebensraum für Tiere ausdrücklich vorgesehen sind. Im übrigen sei nicht ausgeschlossen, dass die Krähen dann in ein anderes Gebiet übersiedeln, wo ein höheres Konfliktpotential zwischen Mensch und Tier besteht. Die Einkürzung wurde mit 16 von 20 Stimmen abgelehnt.

Die Aussprache über den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes und die am 4. November in der Ratsversammlung verabschiedete Stellungnahme habe ich als unwürdige Schlammschlacht zwischen dem Bürgermeister und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, der als Sprecher für alle Fraktionen auftrat, empfunden. Ich will das an dieser Stelle nicht weiter kommentieren.

Die Nachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren für 2008 bis 2014 und die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühr 2015 bis 2017 sorgte ebenfalls für eine hitzige Auseinandersetzung. Der Herr Bürgermeister betonte, dass die Unterdeckung der Kosten von 500.000,– Euro, wie von der Presse schlecht recherchiert in den Umlauf gebracht wurde, nicht zutreffend war. Die Unterdeckung von gerade einmal 29.000,– Euro kann aus den dafür vorgesehenen Rücklagen beglichen werden.
Herr Plischka von der CDU erinnerte an die Steuermittel in Höhe von 170.000,– Euro, die aus der Stadtkasse in die Straßenreinigung geflossen sind.
Die neuen Straßenreinigungsgebühren sind mit 3,16 Euro pro Meter für die wöchentliche Reinigung und mit 16,06 Euro für die fünfmalige Reinigung pro Woche festgelegt worden. Soweit ich das sehe, wird der Preis leicht abgesenkt.

Die „Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung“ wurde vorbehaltlich des Beschlusses des am Donnerstag tagenden Verwaltungsrates genehmigt. Der Preis für Schmutzwasserbeseitigung soll von 3,27 Euro auf 3,48 Euro steigen, der für Niederschlagswasser von 0,79 Euro auf 0,84 Euro pro Kubikmeter.
Damit erreicht der Preis wieder das Niveau von 2008. In den vergangenen Jahren wurden vorher vorhandene Gebührenüberschüsse in Form von Preissenkungen an die Verbraucher weitergegeben. Diese Überschüsse stehen nach ihrer Abschmelzung nicht mehr zur Verfügung, so dass die Gebühren jetzt wieder angehoben werden müssen.

Vorratsbeschlüsse gab es auch für die allgemeine Abwasserversorgungssatzung und die Abgaben- und Kostenerstattungssatzung Wasserversorgung. Die Kosten bleiben stabil.

Mit dem Beschluß zur Hundesteuer werden für Gefahrenhunde bestimmte Rassen benannt. Auf die in einem Randgespräch gefallene Bemerkung, daß die Festlegung von Rassen unsinnig sei, weil nicht die Hunde, sondern die Halter gefährlich seinen, antworte ich, daß man leider die gefährlichen Frauchen und Herrchen nicht an die Leine legen kann.

Abschließend ging es um den Nachtragshaushalt. Durch Steuermehreinnahmen ist der Zuschußbedarf auf 75.500,– Euro gesunken. Fast wäre ein ausgeglichener Haushalt erreicht worden. Da die Ergebnisse des Mikrozensus im kommenden Jahr zum Tragen kommen – weniger Einwohner bedeutet auch die Zuweisung von weniger Geld aus der Landeskasse – ist für die kommenden Jahre leider eine sehr negative Entwicklung zu erwarten. Dem Nachtragshaushalt wurde zugestimmt. Bei der Abstimmung über den Stellenplan habe ich mich enthalten, weil ich der Ansicht bin, dass die strukturellen Defizite im Bereich Bauplanung und Stadtentwicklungsplanung nicht gelöst sind und das Durchgewurstel in diesem Bereich weitergeht.

Seewiesenreport 1

Das Protokoll der Sitzung des Planungsverband Seewiesen vom 10. November 2015 steht seit ein paar Tagen im Bürgerinformationssystem und unter folgendem Link eingesehen werden:
http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi2/to010.asp?SILFDNR=1453

Während der Sitzung bekam ich auf meine Frage, ob im Ortskern von Rathjensdorf weitere Bauflächen zur Verfügung ständen, die für Rathjensdorf einen Verzicht auf die Seewiesen zulassen, die Antwort, es stünden die drei Bauplätze zur Verfügung, die in der Innenraumpotentialanalyse ausgewiesen seinen und auch deren Entwicklung sei schwierig, weil die Realisierung von der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes abhängig sei.

Die Antwort im Protokoll liest sich für mich etwas anders. Darin wird – über die drei genannten potentiellen Bauplätze hinausgehend – von „geringen Potentialen“ gesprochen, die aber keine Alternative zu den Seewiesen darstellen würden.

Auf deutsch: Es gibt in Rathjensdorf vermutlich doch mehr als nur drei potentielle Bauplätze.

Da wird die Frage erlaubt sein: Folgt das Protokoll der Doktrin: „Die Wahrheit, nichts als die Wahrheit, aber nicht immer die ganze Wahrheit”?

In meinem Beitrag vom 11. November (Seewiesen Nachweis erfordert Kreativität) habe ich die Aussage, es ständen nur drei Baulätze zur Verfügung, in Zweifel gezogen und die Vermutung geäußert, dass Rathjensdorf mit viel zu niedrigen Zahlen operiert, um das Projekt Seewiesen in irgendeiner Form überhaupt noch begründen zu können.

Die Antwort in der Niederschrift der Sitzung des Planungsverbandes wirft jetzt die Frage auf, wie groß das Potential im Innenbereich von Rathjensdorf tatsächlich ist.

Leider entsteht der Eindruck, dass Rathjensdorf hier erfolgreich auf der Mitleidsmasche „wir haben doch nichts und Plön kann uns helfen“ geritten ist. So wie es scheint, haben sich viele Ratsmitglieder aus Plön durch diese Argumentation beeinflussen lassen. Zumindest haben viele bei ihrer Begründung das Argument: „Plön ist ein guter und verläßlicher Nachbar“, mit angeführt. Ein Agrument, das im Übrigen keine sachliche Begründung für ein Baugebiet ist.

Ich hoffe nicht, daß wir uns später die Frage gefallen lassen müssen, ob hier mit gezinkten Karten gespielt wurde.

Zum Einsatz der Bundeswehr über Syrien

Ich habe die letzten Tage keine Muße gehabt, zu bloggen. Heute befasse ich mich mal mit der Weltpolitik.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Ausland, aber ich bin mir nicht sicher, ob die Zustimmung des Bundestages zum Einsatz der Bundeswehr gegen die IS die beste Entscheidung war.

Ob der gestern beschlossene Einsatz wirklich hilft, die Region zu stablisieren, wage ich zu bezweifeln. In Syrien überkreuzt sich die schiitische Interessenlinie Islamische Republik Iran, Assad und Hisbollah mit der sunnitisch-wahabistischen Linie inoffizielle Türkei, IS, inoffizielles Saudi-Arabien. Die ersten werden aus nationalen Interessen von Russland unterstützt, die anderen aus genau den gleichen nationalen, aber entgegengesetzten Interessen von mehreren westlichen Staaten. Zusätzlich streben die Türkei und der Iran eine regionale Vormachtstellung an.

Hinzu kommt noch, dass der französische Präsident demonstativ handeln mußte, weil Frau LePen ihm bei den bevorstehenden Wahlen im Nacken sitzt.

Es gibt in der Region also eine unheimlich komplexes Geflecht von unterschiedlichen Interessen, von denen sich die meisten widersprechen. Daher wird im multinationalen Rahmen keine Einigung zu erzielen sein, wie eine Friedensordnung – besser ein Zustand ohne Krieg – aussehen soll. Das ganze wird uns noch sehr lange beschäftigen.

Syrien selber ist auch sehr unübersichtlich. Die Opposition ist völlig zersplittert. Ich wüßte nicht, welche Oppositionspartei im Ansatz demokratische Ziele verfolgt und gleichzeitig in der Lage ist, nach einer Machtübernahme die innere Ordnung in Syrien wieder herzustellen.

Darüber hinaus haben die Erfahrungen in Afghanistan und im Irak gezeigt, daß die von US Vetreidigungsminister Rumsfeld seinerzeit propagierte “Revolution in Military Affairs” nicht funktionierte. Einen Krieg gewinnt man nicht aus der Luft und vermutlich auch nicht im Informationsraum. Die Informations- un Luftüberlegenheit ist zwar eine wesentliche Voraussetzung, am Ende entscheiden aber “Boots on the Ground”. Davor scheuen im Moment alle einschließlich der Russen und Amerikaner zurück, vermutlich aus gutem Grund.

Al Kaida ist eine nicht an ein Territorium gebundene Terrororganisation, der IS ist eine Terrororganisation, die eine Art Staatswesen organisiert sowie ein Territorium beansprucht und beherrscht. Damit ist sie mit “klassischen” Mitteln angreifbar.
Das hilft aber nicht weiter, wenn man sich nicht schnell darüber einig wird, wie die Ordnung danach aussehen soll.

Das politisch-strategische Ziel soll die Solidarität mit Frankreich und die Verteidigung der europäischen Werte sein. (Die Menschenrechte sind im übrigen universelle Werte, auf deren Wahrung sich alle Staaten, die in der UN vertreten sind, verpflichtet haben). Ich vermisse leider eine klare Definition, welche konkreten und erreichbaren politischen und militärischen Ziele mit dem Einsatz erreicht werden sollen und anhand welcher meßbaren Kriterien man beurteilen will, ob die Ziele erreicht wurden. Bis das erfolgt ist, hat das Ganze für mich eher den Beigeschmack von Symbolpolitik und Durchwursteln.

Mimimimi

ARD-Unterhaltungschef Thomas Schreiber zieht Xavier Naidoo von der Teilnahme am European Song Contest zurück. Begründung: “Die laufenden Diskussionen könnten dem ESC ernsthaft schaden.”
Mag sein.
(Für alle, die nicht wissen, wofür Mimimimi steht, einfach diesen Link anklicken).
Viel schlimmer ist aber, daß die Entscheidung der ARD für Herrn Naidoo der Reputation des öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsystems erheblichen Schaden zugefügt hat. Nach meiner Meinung eine mediale Fehlleistung, die nur noch von der Veröffentlichung der Hitler-Tagebücher übertroffen wird.
Russia Today – der Sender, der auch als Fortsetzung des Schwarzen Kanals mit anderen Mitteln angesehen werden kann – hat dazu einen passenden Bericht veröffentlicht, auf den ich hier wegen des hohen Unterhaltungswertes hinweisen möchte:
https://deutsch.rt.com/inland/35668-meinungsterror-in-deutschland-xavier-naidoo/

Karten im Bürgermeisterwahlkampf neu gemischt

Am vergangenen Mittwoch erschien im Reporter eine Anzeige, mit der sich alle in der Ratsversammlung vertretenen Parteien auf die Suche nach einem neuen Bürgermeister machten.
Parallel dazu wurde die Internetpräsenz „ploen-waehlt.de“ geöffnet.
Mit der heutigen Bekanntgabe der Kandidatur des Landtagsabgeordneten Lars Winter wurden die Karten neu gemischt.

Mit der gemeinsamen Suche nach einem Gegenkandidaten haben die Parteien dem amtierenden Bürgermeister im Grunde genomen das Vertrauen entzogen. Das hat das OHZ im gestrigen Artikel so völlig zutreffend beschrieben.
Bemerkenswert fand ich, dass sich die CDU gemeinsam mit den anderen Parteien auf die öffentliche Suche nach einem Kandidaten begeben hat, obwohl mit Herrn Stefan Meyer bereits ein Parteimitglied sein Interesse an einer Kandidatur öffentlich bekundet hatte.
Bedeutet das, dass man in der CDU seinem eigenen Vorschlag nicht vertraut hat? Kann es Ausdruck der Zerrissenheit innerhalb der Fraktion oder zwischen Fraktion und Ortsvorstand sein?
Mit dem Kandidatenduo Paustian-Meyer hätte die Bürgermeisterwahl durchaus spannend werden können. Zum einen wäre ich überrascht gewesen, wenn tatsächlich alle Parteien den CDU-Mann bis zum Ende unterstützt hätten, zum anderen ist der amtierende Bürgermeister in der Bevölkerung ja durchaus beliebt. Wie sagte mir jemand heute morgen beim Einkaufen auf dem Markt: „Den Bürgermeister wählen immer noch wir Bürger.“ Ich hatte bis vor drei Stunden die größeren Chancen beim jetzigen Bürgermeister gesehen.

Mit der Kandidatur von Lars Winter ist es der SPD gelungen, ein richtiges Schwergewicht mit guten Aussichten ins Rennen zu schicken. Nicht nur, dass Herr Winter Plöner Wurzeln hat, er hat auch  Führungsverantwortung in der Kommunalverwaltung getragen, ist ein Finanzexperte und als Landtagsabgeordneter mit Sicherheit hervorragend in der Landespolitik vernetzt. Er entspricht in vollem Umfang dem Anforderungsprofil, das die Plöner Parteien in ihrer gemeinsamen Anzeige formuliert haben. Nun wird es interessant, ob sich neben der SPD die übrigen Parteien hinter den Kandidaten stellen,  besonders spannend wird, wie sich die CDU verhält.
Auf jeden Fall steht mit Herrn Lars Winter ein Kandidat bereit, der gute Chancen hat, gegen den amtierenden Bürgermeister zu gewinnen.

Mir war schon seit längerem bekannt, dass Herr Winter als möglicher Kandidat im Gespräch ist, habe aber diesbezüglich keine öffentlichen Vermutungen geäußert, um die Kandidatur nicht frühzeitig bekannt zu machen und damit zu gefährden. Ich wünsche Herrn Lars Winter für den Wahlkampf viel Erfolg und, wenn erforderlich, auch noch das nötige Glück dazu.

Regionalkonferenz des Städteverbandes

Auf der gestrigen Regionalkonferenz des Städteverbandes Schleswig Holstein ging es um die Flüchtlingsbewegungen und deren Folgen für die Städte.
Von Juli bis September diesen Jahres verfünffachten sich die Flüchtlingszahlen in Schleswig Holstein (SH) von 2026 Personen auf 10400 Personen. Im Oktober ging die Zahl auf 9008 Personen zurück. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und Eritrea. Lediglich 161 Personen kamen aus sicheren Herkunftsländern, also weniger als 3 %.

Das Land beabsichtigt, bis zum Jahresende erst einmal 25000 weitere Plätze für die Erstunterbringung bereitzustellen. Das schafft für die Städte und Gemeinden etwas Luft, sich auf die Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben vorzubereiten.
Einzelne Themenfelder sind:
- Betreuung
- Beschulung, Schülerbeförderung, Schulkostenbeiträge
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
- Wohnungsbauprogramm
- Vereinfachung des Planungsrechtes
- Aufnahmeverordnung
- Ehrenamt und ehrenamtliche Arbeit
- Finanzen

Zur Bewältigung der Aufgabe stellt der Bund den Ländern im Jahr 2015 500 Mio Euro zur Verfügung, diese Summe soll auch im Jahr 2016 fließen. Davon gehen jährlich 12,2 Mio nach SH. Die Summe ergibt sich, weil der Verteilungsschüssel nach Entflechtungsgesetz verwendet wird. Würde der Königssteiner Schlüssel angewendet, der sich an der tatsächlichen Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge orientiert, ständen SH ca. 17 Mio zu. Der  Verteilungsschlüssel nach Entflechtungsgesetz begünstigt die neuen Bundesländer.

Die Verteilung der Bundesmittel und die Aufteilung der weiteren Kosten und der Mittel zwischen Land, Kreisen sowie Städten und Gemeinden muß mit der Landesregierung im Detail noch ausgehandelt werden.
Hier vertritt der Städteverband die Interessen der Städte. Andere Interessensvertretungen sind der SH Landkreis- und der SH Gemeindetag. Was im Einzelnen noch auf die Kommunen zukommt, ist im Moment nicht genau kalkulierbar, auch wenn die aktuelle Steuerschätzung Steuermehreinnahmen für das Land vorhersagt. Die Kommunen werden über die Schlüsselzuweisungen hiervon profitieren.
Für die Kommunen selber ist im kommenden Jahr ein leichter Rückgang der Steuereinnahmen zu erwarten, bevor sie im Folgejahr wieder steigen werden. Welche Konsequenzen das für Plön hat, wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Was in der Zeitung steht

Meinungs- und Pressefreiheit sind hohe Güter. Das bedeutet aber nicht, das man sich nicht kritich mit anderen Meinungen oder der Arbeit der Presse auseinandersetzen darf. Heute befasse ich mich einmal mit der Berichterstattung des OHA (Im Volksmund auch als “Lübecker” bekannt), genau genommen mit dem Inhalt des Artikels “Keine Glasuren im Appelwarder”.

Am 6. November hat Herr Kuhr es in einem Namensartikel über die letzte Ratsversammlung mal wieder richtig krachen lassen.

Er kritisiert, dass 5 von 23 Ratsleuten nicht an der Sitzung teilnahmen, weil sie wohl etwas Besseres zu tun gehabt hätten. Das ist nach meiner Meinung eine echte Anmaßung. Soweit ich weiß, haben die Kolleginnen und Kollegen sich beim Bürgervorsteher abgemeldet. Das ist in Ordnung, die Gründe interessieren mich nicht, und sie gehen auch Herrn Kuhr nicht wirklich etwas an.
Ich frage ja auch nicht nach, warum Herr Kuhr  während der letzten Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen nicht anwesend war und darüber berichtet hat. Vermutlich hatte er Besseres zu tun.

Darüber hinaus beklagt er sich, dass die mögliche Anmietung von Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen als Geheimsache im nicht-öffentlichen Teil behandelt wird. Hier geht es der Verwaltung und der Selbstverwaltung darum, mögliche Nachbarn direkt zu informieren und nicht über die Presse. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung die Medien im Rahmen einer aktiven Pressearbeit unterrichten wird, sobald hier belastbare Informationen vorliegen.

Zu guter letzt bezeichnet er die Entscheidung, im Appelwarder zukünftig keine glasierten Ziegel mehr zuzulassen, mit sarkastischem Unterton als in Anführungsstrichen „sensationelle“ Nachricht. Ich gebe natürlich zu, dass diese Nachricht jetzt keine Schlagzeile wert ist, obwohl das OHA eine draus gemacht hat.
Tatsache ist aber, dass der Appelwarder der einzige noch halbwegs erhaltenen Straßenzug aus der Zeit des Reformwohnungsbaus in ganz Ostholstein ist. Die Straße liegt in meinem Wahlbezirk. Nach meiner Beobachtung liegt der Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohnern daran, den charakteristischen Straßenzug in seinem jetzigen Charakter zu erhalten. Das die überwiegende Mehrheit der CDU den Wert historischer Straßenzüge nicht erkennen will, ist bedauerlich. Bedauerlich ist auch die Berichterstattung des OHA, das den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger und das öffentliche Interesse am Erhalt eines intakten Stadtbildes augenscheinlich ins Lächerliche ziehen möchte.

In der Vergangenheit hat sich die SPD über die ihrer Meinung nach CDU-freundliche Berichterstattung des OHA beklagt. Mittlerweile kann ich in der Berichterstattung nur noch eine  gegen die Verwaltung und gegen die Selbstverwaltung gerichtete Tendenz erkennen.

Eine interessante Frage wäre, welche Unterschiede es in der Qualitätssicherung beim OHA im  Vergleich dazu bei der OHZ (Der „Kieler“) gibt.

Klavierlackfilm

Sonntag Abend ist Kino-Zeit, ich habe den neuen Bondfilm gesehen. Professionell gemachte Unterhaltung auf höchstem Niveau. Ein Film mit Klavierlackfinish, auf Hochglanz poliert. Bond Filme sind mittlerweile offenbar zum Erfolg verdammt, da scheint die Produktion kein Risiko einzugehen. Der neue Film folgt dem seit mehreren Filmen bekannten und erfolgreichen Plott, hier gibt es keine Überraschungen.
Neu ist lediglich der direkte Rückbezug auf den letzten Bond-Film und der Versuch, dem Streifen damit eine persönliche Note zu geben, indem mehr Licht in Bonds frühen Lebenslauf gebracht wird. Zu guter Letzt ist mir aufgefallen, dass die „Bond-Girls“ deutlich weniger nackte Haut zeigen als früher. Nicht, dass ich deswegen traurig bin, aber ich stelle mir die Frage, ob dies einem neuen Puritanismus oder der Political Correctness geschuldet ist.
Leider fehlt dem Streifen der Charme bzw der Witz früherer Bond-Filme.
Mein Fazit: Man macht nichts verkehrt, wenn man sich den Film ansieht. Tut man es nicht, verpaßt  man auch nichts.

Volkstrauertag 2015 in Plön

Heute fand in der Aula des Gymnasium Schloß Plön und an der Gedenkstätte Bieberhöhe die hiesige Veranstaltung zum Volkstrauertag statt. Sie wurde gemeinsam von der Stadt, der Marineunteroffizierschule, der Gemeinsaftsschule am Schiffsthal, dem Gymnasium Schloß Plön, der Sparkasse, dem katholischen Militärpfarramt, der evangelischen Kirchengemeinde und dem Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge durchgeführt. In diesem Jahr stand die Gedenkstunde unter dem Thema: 70 Jahre Kriegsende im Kreis Plön.

Der Bürgervorsteher Herr Krüger begrüßte die Anwesenden und bat im Gedenken an die Opfer der Pariser Terroranschläge um eine Minute des stillen Gedenkens.

Daran schlossen sich der Verkündigungsteil an, der von Herrn Pastoralrefferent Veldboer und Pfarrhelfer Kopf gestaltet wurde. Sie erinnerten in einem Zwiegespräch an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und spannten einen weiten Bogen von der Nachkriegszeit bis hin in die Gegenwart. Sie erinnerten an die Gefallenen und die Opfer der Zivilbevölkerung aller Nationen, an die Opfer von Flucht und Vertreibung, an die Opfer des Nationalsozialismus, an Juden, an politische Gegner, an Roma und Sinti, die in den Konzentrationslagern ermordet wurden und an die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Dabei setzten sie sich auch durchaus kritisch mit der Rolle ihrer eigenen Kirche während der Zeit des Nationalsozialismus auseinander. Mit dem Blick auf die aktuelle Situation mahnten sie, heute die Fluchtursachen zu bekämpfen und forderten dazu eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Nach einem musikalischen Zwischenspiel berichteten Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule über die Ergebnisse, die die Geschichts-AG zum Thema „70 Jahre Kriegsende“ erarbeitet hat. Einige Informationen und Bilder wurden aus der Ausstellung „70 Jahre Kriegsende“ übernommen. Darüber hinaus sind weitergehende Rechercheergebnisse aus dem Kreisarchiv mit in den kenntnisreichen Vortrag eingeflossen. Vieles, was im Verkündigungsteil angesprochen wurde, stellten die Schülerin und die Schüler an Beispielen aus der Stadt, dem Kreis oder dem Umland dar. Die Erschiessung von gestrandeten KZ-Häftlingen durch die SS in Neustadt, die zivilen Opfer von Tieffliegerangriffen auf der B 76, den Lynchmord an einem abgeschossenen amerikanischen Flieger, die Rettung eines britischen Fliegers vor dem Lynchmord durch deutsche Zivilisten und Soldaten und nicht zuletzt die teilweise Ablehnung der Flüchtlinge durch einen Teil der alteingeessenen Bevölkerung, genau so wie die fürsorgiche Aufnahme und Unterstüzung.

Leider konnte keiner der Zeitzeugen anwesend sein. Der Leiter der Geschichts-AG, Herr Meußer, berichtete von den Erfahrungen seiner Schülerinnen und Schüler, die in Interviews mit Zeitzeugen einen ganz neuen Blick auf die Zeit vor und nach dem 8. Mai 1945 gewonnen haben.

Herr Stabsbootsmann Rodekurth schilderte im letzten Beitragsblock über seine Erfahrungen bei einem Einsatz der Kriegsgräberfürsorge auf einem deutchen Soldatenfriedhof in Luxemburg. Dorf fanden sehr viele Soldaten des Jahrganges 1927 ihre letzte Ruhestätte. Die meisten von Ihnen sind im Alter von 17 Jahren während der Ardennenoffensive 1944/45 gefallen.
Er gab den Jugendlichen Folgendes mit auf den Weg:
„Freiheit ist etwas, was man nicht kaufen kann wie ein neues Handy.“

Die einzelnen Blockbeiträge waren in einmusikalisches Rahmenprogramm eingebunden, das durch eine Schülerin und einen Schüler des Gymnasium Schloß Plön gestaltet wurde.

Anschließend folgte die Kranzniederlegung an der Gedenkstätte Bieberhöhe. Dazu spielte der Posaunenchor der evangelischen Kirchengemeinde das Lied vom „Guten Kameraden“. Neben Soldaten der MUS waren auch Angehörige der Plöner Feuerwehr angetreten. Als Abschuß der Gedenkveranstaltung gab es in der Cafeteria des Gymnaiums die Gelegenheit für einem Gedankenaustausch und natürlich auch einen Teller Erbsensuppe.

Ich finde, dass die gemeinsame Veranstaltung zum Volkstrauertag dem Geist dieses Gedenktages   gerecht wird. Hier ist nichts vom Pathos des früher begangenen Heldengedenktages übrig geblieben.

Bericht aus dem SteU

Die heutige Sitzung des Auschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) begann mit einem Tiefschlag für die CDU. In Bestreben, jetzt Schwung in die Causa Seewiesen zu bringen hatte sie den Antrag eingebracht, dieses Vorhaben mit höchter Priorität zu bearbeiten.
Der Ausschußvorsitzende Herr Möller (SPD) begründete, warum dieser Antrag unzulässig ist. Der Bebauungsplan ist Sache des Planungsverbandes Seewiesen. Im übrigen darf die Politik (Selbstverwaltung) nicht in den Kompetenzbereich der Verwaltung hineinentscheiden, weil wir keine Magistratsverfassung haben.
Auch die Verwaltung schloß sich dieser Auffassung an, gestützt auf eine Bewertung der Kommunalaufsicht des Kreises.

Öffentliche Berichte der Verwaltung:

Der B-Plan 7c/Gerberhof wurde öfffentlich ausgelegt. Die Anregungen und Bedenken werden jetzt abgewogen. Bezüglich der Anfahrt der Müllentsorgung und der Berücksichtigung der Belange der Feuerwehr besteht noch weiterer Abstimmungsbedarf.
Aufgrund der zahlreichen Änderungen wird es Anfang nächsten Jahres zu einer erneuten Auslegung kommen.

Der B-Plan 16a/Eutiner Straße. Die Vermesungsarbeiten sind beauftragt, die Bauleitplanung soll beauftragt werden. Die Ausschreibung ist vorbereitet.

Die Instandsetzung der Gerberbrücke hat sich aufgrund von Materialengpässen verzögert. Aufgrund der jetzt absehbaren winterlichen Verhältnisse soll die Instandsetzung im kommenden Frühjahr beginnen.

Die Initiative Schönes Plön wird sich mit der Verwaltung abstimmen, um weitere Flächen entlang der B 430 zu bepflanzen.

Es werden vorerst keine Schilder aufgestellt, die darauf hinweisen, dass das Füttern von Enten verboten ist. Zum einen soll ein Schilderwald im naturnahen Raum verhindert werden, zum anderen wird bezweifelt, dass diese Maßnahme einen nennenswerten Einfluß auf das Vorkommen von Zerkarien hat.
Der Hinweis, dass die Fütterung auch Ratten anlockt, wurde aufgenommen.

Der Umweltbeauftragte wies darauf hin, dass die Nutzung von Streusalz in Plön nur in Ausnahmefällen (Eisregen und ähnlich) zulässig ist. Hierzu wird ein Informationsblatt aus dem Jahr 1992 überarbeitet. Das überarbeitete Informationsblatt wird dann verteilt.
Streusalz ist im wesentlichen verantwortlich für die Schädigung von Straßenbäumen. Bei längerer Verwendung dringt es ins Grundwasser ein. Über das Oberflächenwasser gelangt es direkt in die Seen. Zudem ist Streusalz schlecht für die Pfoten der Hunde und anderer Vierbeiner, befördert die Korrosion an den Autos und schädigt Betonkonstruktionen.

Ein Anwohner hat sich mit der Anregung an die Stadt gewandt, durch eine Beschneidung der Platanen in der Eutiner Straße gegen die dort ansässige Krähenkolonie vorzugehen. Dazu wurde von der Verwaltung und vom Umweltbeauftragten ausgeführt, dass die bestehende Krähenkolonie sich nicht vergrößert hat und der Bestand an Saatkrähen zurück geht. Eine Vernichtung der Nistmöglichkeiten wird dazu führen, dass die Krähen in einem anderen, möglicherweise dichter besiedelten Bereich, eine neue Kolonie gründen. In der nächten Ratsversammlung soll es hierzu einen ausführlichen Bericht geben.

Die nächste Sitzung des SteU wird nicht am 02., sondern am 16. Dezember 2015 stattfinden.

Einer der Tagesordnungspunkte war die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Die urspüngliche Stimmung im Ausschuß ging dahin, die Umrüstung sofort zu beginnen und auf die Beantragung von Zuschüssen zu verzichten, weil die Kosteneinsparungen durch den niedrigen Energieverbrauch in etwa so hoch sind wie die zu erwartenden Zuschüsse bei einer späteren Realisierung. Herr Höpfner (SPD) wies aber darauf, dass bei diesem Vorgehen die Gefahr besteht, dass der Stadt die Fehlbedarfszuweisungen gekürzt werden, wenn mögliche Zuschüsse nicht beantragt werden. Obwohl ich ursprünglich für eine schnellstmögliche Umsetzung ohne Zuschussbeantragung war, habe ich meinen Beitrag nach diesen Bedenken zurückgezogen. Letztendlich wurde für ein Lampenmodell und die Beschaffung mit Beantragung der Zuschüsse entschieden.

Danach ging es um die Durchsetzung von Satzungen, also von städtischen Gesetzen. In der Verwaltungsvorlage wurde augeführt, dass alle “Verstöße gegen die Festsetzung von Bebauungsplänen oder andere Satzungen … nur von der unteren Bauaufsicht des Kreises Plön nach pflichtgemäßem Ermessen geahndet werden können. Die untere Bauaufsicht wird tätig, wenn sie durch die Satzungsgebende Gemeinde oder durch die Öffentlichkeit auf einen Verstoß aufmerksam gemacht wird.”
Bezüglich der Werbeanlagensatzung soll nun festgestellt werden, welche Werbeanlagen ohne Genehmigung geschaffen wurden und nach dem jetzigen Stand auch nicht genehmigungsfähig sind. Bevor die Bauaufsicht eingeschaltet wird, sollen die Eigentümer von der Stadt angeschrieben werden. Dies ist eigentlich reines Verwaltungshandeln und nicht Sache des Ausschusses. Mit dem Beschluss stärkt die Selbstverwaltung aber das beabsichtigte Vorgehen der Verwaltung. Ich meine, das ist gut so.

Seewiesen-Nachweis erfordert „Kreativität“

Heute tagte der Planungsverband Seewiesen.

Kernaussage: Die Seewiesen kommen wenn überhaupt nur als großer, tragfähiger, eigenständiger Stadteil Plöns. Die Notwendigkeit ist zu begründen und nachzuweisen. Dazu müssen gute Gründe aufgeführt werden. „Kreativität“ alleine reicht nicht.

Der Investor nahm kurz an der Sitzung teil. Er kam zu spät und ging nach kurzer Zeit. Besser kann man seine Verachtung an der Arbeit der Mitglieder des Planungsverbandes meiner Meinung nach kaum zum Ausdruck bringen.

Ich habe die Einwohnerfragestunde genutzt, zwei Fragen an Herrn Bürgermeister Koch (Rathjensdorf) zu stellen:

1. Frage: Haben Kreisplanung und Untere Naturschutzbehörde (UNB) Rathjensdorf bei der Suche nach Bauflächen für eine eigene Rathjensdorfer Entwicklung unterstützt?
Was ist das Ergebnis?
Stehen Bauflächen im Ortskern von Rathjensdorf zur Verfügung, die für Rathjensdorf einen Verzicht auf die Seewiesen zulassen?

Hierzu antwortete Herr Koch fast schon zu ausführlich, dass die Potentialanalyse drei Grundstücke nachgewiesen hätte. Darüber hinaus würde ein Betrieb aufgeben, aber auch dort würden nur ca. 3 Baugrundstücke entstehen können, die zudem nur sehr problematisch zu entwickeln wären. Das hätte alles nicht die Qualität der Seewiesen, die für Rathjensdorf nach wie vor unverzichtbar seien.
Auf nochmalige Nachfrage bestätigte Herr Koch, dass die UNB und die Kreisplanung Rathjensdorf bei der Suche nach Bauflächen im Ortskern grundsätzlich unterstützen würden, bagatellisierte diese Unterstützung aber im gleichen Atemzug.

Ich bleibe bei meiner Meinung: Rathjensdorf weit mehr Potential, als in der dünnen Potentialanalyse ausgewiesen wurde. Leider entsteht der Anschein, dass hier von Seiten Rathjensdorfs mit viel zu niedrigen Zahlen operiert wird, um die Seewiesen doch noch zu realisieren.

2. Frage: Verstehe ich es richtig, dass die Landesplanung ausgesagt hat, dass eine Bebauung der Seewiesen nur in Frage kommt, wenn hier ein eigenständiger großer Stadtteil von Plön entsteht, dessen Notwendigkeit vorher nachzuweisen und zu begründen ist?

Hierauf antwortete Herr Koch, dass dies so wäre und der Nachweis die Aufgabe der Stadt sei.

Das ist eine korrekte Antwort. Nach meiner Einschätzung hat die Teamleiterin 30 durchaus recht, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt äußert: „Der B-Plan ist inhaltlich nicht das Problem, das Problem ist die Begründung.“ Noch etwas später fiel die Äußerung, dass die Bevölkerungsentwicklung negativ sei und es schon einiger „Kreativität“ bedürfe, um den Bedarf (für die Seewiesen) zu begründen.
Ich kenne den Ausdruck „Kreative Haushaltsführung“, wenn der Ermessensspielraum bei der Finanzierung von Sonderwünschen und Extrawürsten bis an die Grenzen der ihm innewohnenden Elastizität gedehnt wird.
In diesem Zusammenhang lese ich das Wort „Kreativität“ hier wie: „Sich schönreden“, „Zahlen und Fakten selektiv auswählen“, „Begründungen konstruieren“, „Bedenken unter den Tisch fallen lassen“, „Bewertungskriterien wählen, die das Ergebnis vorwegnehmen“, … .

Nach wechselseitigen Schuldzuweisungen, warum es denn mit dem Projekt noch nicht so richtig vorangegangen ist, ermutigte der Plöner Bürgervorsteher Herr Krüger die Beteiligten, sich nicht gegenseitig die Schuld zuzuweisen sondern nach vorne zu blicken.
Damit begann die Phase der kollektiven Schuldzuweisung an die Adresse des Kreises Plön und der Landesplanung. Insbesondere äußerte man völlig unverholen und mit Namensnennung Kritik an einem Mitarbeiter der Kreisplanung und der Stellungnahme, die der Kreises zur Planungsanzeige abgegeben hat.
Dabei bewiesen die Mitglieder des Planungsverbandes einmal mehr, dass man die Stellungnahme des Kreises nur sehr selektiv gelesen hat. In der Stellungnahme des Kreises hat die Kreisplanung ihre Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Neubauprojektes zwar klar zum Ausdruck gebracht, aber auch die UNB hat starke Bedenken geäußert. Die Wasserbehörde sah sich aufgrund der Qualität der Unterlagen außer Stande, überhaupt einen Beitrag zur Stellungnahe abzugeben.

Herr Möller (Plön/SPD, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt) führte aus, dass die Landesplanung im Gesprächstermin ein großes fettes STOP-Schild gesetzt hätte, dass sich so in der Stellungnahme der Behörde nicht wiederfinden würde.
Anmerkung: Dazu habe ich früher bereits geschrieben, dass die Landesplanung auf jeden Fall den Eindruck vermeiden muss, in die kommunale Planungshoheit einzugreifen. Daher ist ihre Stellungnahme zwischen den Zeilen zu lesen, und dort ist die Botschaft klar: STOP.
Die selbe Abfuhr hätte man sich im übrigen auch in einem Gespräch bei der Landrätin geholt.

Im Sachstandsbericht führte die TL 30 dann aus, dass es erst einmal darauf ankäme, jetzt eine Aussage der Landesplanung zu erhalten, ob eine Genehmigung der Änderung der Flächennutzungspläne von Plön und Rathjensdorf überhaupt in Aussicht gestellt werden kann.
Ein von der Landesplanung genehmigter Flächennutzungsplan wäre die Voraussetzung dafür, dass ein Bebauungsplan für die Seewiesen überhaupt rechtswirksam werden könne. Vorher wäre es unsinnig, am weiter am Bebauungsplan zu arbeiten.

Darüber hinaus wurde bekannt gegeben, dass die Projektleitung vom Team 30 auf Herrn Dr. Blank vom Planungsbüro übergehen wird. Mit den personellen Ressourcen der Verwaltung sei die Aufgabe nicht mehr zu bewältigen. Eine gute Nachricht. Damit wird sich unsere Verwaltung wieder auf sinnvolle Aufgaben konzentrieren können.
Die Kosten für die neue Projektleitung würde der Investor übernehmen.

Na ja, alles in allem bin ich sehr hoffnungsfroh, dass die Blase „Seewiesen“ spätestens im Februar während des nächsten Termins bei der Landesplanung platzt.

Schafft sich Deutschland ab?

Unter dieser provokanten Überschrift stand der Vortrag von Prof. Dr. Tautz, den er heute in der Tourist-Info am Bahnhof gehalten hat. Im dem Vortrag ging es um die Genetik komplexer Vererbung. Prof. Dr. Tautz ist einer der Direktoren des hiesigen Max Planck Institut für Evolutionsbiologie. Veranstalterin war die Universitätsgesellschaft, Sektion Plön.

Gleich vorweg die Antwort: Nein, Deutschland schafft sich nicht ab.
Prof. Dr. Tautz zeigte auf, dass die Geschichte der Intelligenzforschung auch eine Geschichte von Scharlatanen und Betrügern ist. Im Rahmen seiner weiteren Ausführungen ging er unter anderem darauf ein, dass Thilo Sarrazin einen Teil seiner Aussagen aus dem umstrittenen Buch „The Bell Curve“ von Richard Herrnstein und Charles Murray (1994) übernommen und auf europäische Verhältnisse übertragen hat. Aus Farbigen wurden Türken.

Prof. Dr. Tautz fasste die Kernaussagen der „Bell Curve“ zusammen und bewertete sie wie folgt:
1. Man kann Intelligenz messen.
Diese Aussage trifft nur eingeschränkt zu. Intelligenz ist das, was man als Intelligenz messen will.
2. Zwischen 40% und 80% der Intelligenz ist erblich.
Diese Aussage ist nur innerhalb einer Vergleichsgruppe zulässig. Die gleichzeitige Betrachtung mehrerer Vergleichsguppen ist wissenschaftlich nicht haltbar.
3. Unterschiedliche Bevölkerungsgruppen haben unterschiedliche Intelligenz.
Blödsinn. Das Erbgut der Menschheit ist gut durchmischt, deutlich besser als bei allen anderen Primaten. Der Mensch ist die Spezie, die untereinander am nächsten verwand ist. 89 % der menschlichen Gene sind identisch. Die ungeheure Zufallskombination von Genen und Allelen führt zu einer gausschen Normalverteilung, auch beim Merkmal Intelligenz.
4. Weniger intelligente Menschen haben mehr Kinder und führen damit zu einer Verschlechterung des Gen-Pools.
Blödsinn. Solange sich nur 5 % der äußerst rechten und der äußerst linken Flanke der Glockenkurve mit dem Rest mischen, wird sich die durchschnittliche Intelligenz (was immer gemessen wird) auf den bestehenden Mittelwert hin bewegen.

Schnelle Ratsversammlung

Schnelle Ratsversammlung

Die heutige Ratsversammlung verlief relativ schnell. Die wesentlichen Ergebnisse:
1. Der Bebauungsplan (B-Plan) 41 „Appelwarder“ wird korrigiert. Zukünftig sollen keine glasierten Dachpfannen zulässig sein.
2. Die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren (Nachkalkulation 2008 – 2010 und Kalkulation 2015 – 2017) wurde geschoben.

Die Ratsversammlung hat gestern beschlossen, mit einer vereinfachten Änderung zum B-Plan 41 einen Fehler zu korrigieren, der sich in den Plan eingeschlichen hat. Der Appelwarder ist ein fast vollständig erhaltener Straßenzug aus der Zeit des Reformwohnungsbaus und damit einmalig im Bereich Ostholstein. Um den Charakter dieser Straße zu bewahren, wurde vor 6 Jahren beschlossen, für diesen Bereich einen Bebauungsplan zu erstellen. Dabei wurde Wert darauf gelegt, dass den Eigentümern im rückwärtigen Bereich der Grundstücke die Möglichkleit gegeben wird, ihre Gebäude weiterzuentwickeln. Die Erstellung des B-Planes wurde von der Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohnern begrüßt, weil ihnen der Erhalt des besonderen Charakters ihrer Straße am Herzen liegt.
Leider wurde versäumt, über den Bebauungsplan glasierte Ziegel auszuschließen.

Große Teile der CDU und Teile der FWG sowie die FDP wollten sich dieser Auffassung nicht anschließen. Insbesondere der Wortbeitrag von Ratsherrn Zender (CDU, Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt), machte aber deutlich, dass er noch nicht erfaßt hat, dass es B-Pläne gibt, mit denen Baurecht geschaffen wird und B-Pläne, die eine bewahrende Funktion haben.
Er zitierte den Herrn Bürgervorteher, wir hätten B-Pläne für 100.000,– Euro gemacht, aber keinen Wohnraum geschaffen. Das ist natürlich auch Quatsch. In den letzten Jahren sind in Plön, das angeblich keinen Platz im Innenbereich hat, gut 80 Wohneinheiten entstanden. Mit dem B-Plan „Gänsemarktviertel“ werden noch einmal 40 – 60 Wohneinheiten hinzukommen. Im Übrigen kann ich mich auch nicht erinnern, dass unser Bürgervorsteher eine solche Äußerung gemacht hat.

Mit dem heutigen Beschluß (9 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen) wird eine Korrektur des B-Planes „Appelwarder“ auf den Weg gebracht, die nur folgerichtig ist.

Die Nachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren entwickelt sich zum Dauerbrenner. Es wurde in der Vergangenheit unterlassen, die Straßenreinigungsgebühren zu kalkulieren, obwohl dem Bürgermeister bekannt war, dass eine neue Kalkulation erforderlich ist. Daraufhin schossen Spekulationen über die Höhe eines möglichwerweise entstandenen Vermögensschadens ins Kraut.
Die jetzt vorliegende Nachkaltukation hat ergeben, dass nur ein geringes Defizit entstanden ist, das aus den dafür vorgesehenen Rücklagen gedeckt werden kann. Die Kalkulation der Straßenreiniguzngsgebühren 2015 – 2017 hat ergeben, dass sie Kosten auch in den kommenden Jahren stabil bleiben.
Der Antrag des Bürgermeisters, die Ergebnisse der Kalkulation zu billigen und umzusetzen, wurde am 05. Oktober 2015 im Hauptausschuß einstimmig abgelehnt. Offenbar hatten die Fraktionen noch Fragen zu der Kalkulation.
Der Herr Bürgermeister bat darum, dem Beschlußvorschlag der Verwaltung zu folgen, um die neu kalkulierten Straßenreinigungsgebühren in städtisches Recht umsetzten zu können.
Der Herr Hagen (CDU, Vorsitzender des Hauptausschusses) beantragte, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Da der Punkt bereits in einer früheren Ratsversammlung von der Tagesordnung genommen wurde, war in diesem Fall eine Zwei/Drittel Mehrheit der Ratsversammlung erforderlich. Der Beschluss fiel einstimmig.

Darüber hinaus wurde die „Obdachlosensatzung“ beschlossen. Mit dieser Satzung werden die Kosten für die Übernachtung in den Obdachlosenunterkünften der Stadt geregelt. Diese Entscheidung fiel einstimmig und ohne weitere Aussprache.

In der Einwohnerfragestunde wurden zwei Themen angsprochen.
- Die Zugänglichkeit der Behindertentoiletten am Bahnhof. Sie sind derzeit wegen erheblicher Vandalismusschäden geschlossen. Zukünftig soll eine Viedeoüberwachung im Eingangsbereich eingerichtet werden. Detailfragen müssen noch mit der Datenschutzbehörde abgestimmt werden.
- Die Zugänglichkeit der Fahrradcontainer am Bahnhof. Der Sachstand ist: Schlüssel sind während der Öffnungszeiten der Tourist-Info erhältlich.

Darüber hinaus wurden einige Termine bekannt gegeben, die ich hier ohne Gewähr wiederhole:

12. Nov 10:00 (Donnerstag) / Öffentliche Vereidigung / öffentliches feierliches Gelöbnis auf dem Platz vor dem Schloß. Es spricht u.a. der Herr Ministerpräsident.

15. Nov 11:00 (Sonntag) / Volkstrauertag als gemeinsame Veranstaltung der Stadt, der MUS, der Gemeinschaftsschule, des Gymnasiums u.a., Aula des Gymnasiums. Das Thema in diesem Jahr: 70 Jahre Kriegsende.

27. Nov 18:00 (Freitag) / Anleuchten der Weihnachtstanne vor dem Schloß mit Begelitprogramm.

28. Nov 13:00 bis ca. 0300 (Samstag) / Festveranstaltung in der Patnerstadt Plau anläßlich des 25 jährigen Bestehens der Patenschaft.

Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass die CDU den Ratsherrn Stefan Thomsen aus dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt abzieht und durch das bürgerliche Mitglied Frau Ann-Katrin Petersen ersetzt. Möglicherweise gibt es einige Friktionen in der Fraktion. Auch wenn ich selten einer Meinung mit Herrn Thomsen war, finde ich seinen Abgang aus dem Ausschuß doch bedauerlich.

Abschließend kann ich mir den Hinweis nicht verkneifen, dass der Vorsitzende des Ortsvereins der CDU mit seinem Bürgermeisterwunschkandidaten im Publikum saß.

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