… extra3 Döner essen.

Ich habe es gerade erst nachvollzogen, was der an sich völlig harmlosen “Erdowie, Erdowo, Erdogan”-Beitrag von extra3 ausgelöst hat.

Quelle: Facebook, Lorenz Meyer, charismatischer Guru, Sheng Fui

Quelle: Facebook, Lorenz Meyer, charismatischer Guru, Sheng Fui

Anscheinend hat der türkische Präsident so reagiert, wie es in der Region nicht ganz unüblich ist, nämlich wie eine beleidigte Leberwurst. Offenbar war er schlecht beraten, den deutschen Botschafter einbestellen zu lassen. Vielleicht war er auch beratungsresistent. Auf jeden Fall scheint die Peinlichkeit der Einbestellung allen unmittelbar Beteiligten, bis auf dem türkischen Präsidenten vielleicht,  bewußt gewesen zu sein.  Anders als üblich scheint die Einbestellung nicht publik gemacht worden zu sein. Der Vorgang scheint erst später und möglicherweise nur zufällig oder durch eine gezielte Indiskretion gegenüber der kurdischstämmigen Bundestagsabgeordneten Dagdelen an die Öffentlichkeit  gelangt zu sein. Genau das hat dem Beitrag von extra3 die Aufmerksamkeit gebracht, die er verdient.

Anders verhält es sich mit dem Böhnemann Beitrag im ZDF Neo Magazin Royale, der irgendwie irgendwo ganz tief unter der Gürtellinie liegt. Einmal aufzuzeigen, was man alles nicht sagen darf und dazu zu sagen, daß man das nicht sagen darf, ist natürlich pfiffig.
Dazu mutmaßt die TAZ, daß die Herausnahme des Beitrages aus der ZDF – Mediathek zum Kalkül gehörte, um die Wogen ein wenig höher schlagen zu lassen. Das halte ich nicht für unrealistisch.
Ergänzen möchte ich, daß der Böhnemann mit der Entschuldigung, die keine ist, noch einen wohlkalkulierten Haufen oben drauf gesetzt hat. Das Ganze erinnerte mich an ein Zitat aus Family Guy: “Tut mir leid, daß es mir nicht leid tut.”
Der türkische Präsident wiederum springt erwartungsgemäß an wie ein betriebswarmer Zwölfzylinder und die Kanzlerin versucht, mit einer beschichtigenden Aussage die Wogen zu glätten.

Dieses Stück aus dem Tollhaus lenkt leider von der wesentlichen Frage ab, und das wäre die Frage, ob eine Türkei, in der ein Politiker wie Erdogan eine Entwicklung maßgeblich mitgestaltet und vorantreibt, die auf eine Entsekularisierung des Staatswesens und eine Relativierung der Menschen- und Bürgerrechte hinausläuft, tatsächlich ein geeigneter Beitrittskandidat für die EU ist. Mittlerweile vermute ich, daß die Aufnahme dieser Türkei in die EU entgültig zu deren außenpolitischer Handlungsunfähigkeit führen würde.

Öffentliche Meinung gegen Neubaugebiet Seewiesen und für städtisches Grün

Nach der Rückkehr von meiner Sizilienreise habe ich jetzt die Kieler Nachrichten der letzten Tage zumindest überflogen. In der Ausgabe vom 30. März sind zwei Leserbriefe abgedruckt, die ich für bemerkenswert halte.
Beide befassen sich mit den Buchen im Gänsemarktviertel, der zweite geht auch auf das Baugebiet Seewiesen ein, das nach der Umbenennung jetzt irgendwie „Wohnungsneubaugebiet Tramm Plön Rathjensdorf“ oder so ähnlich heißen soll. (Nach meiner Ansicht ein peinlicher Etikettenschwindel).

Zunächst einmal muß ich Herrn Koop in vollem Umfang recht geben. Er wiederspricht der Teamleiterin Bauen (TL 30, Frau Kricheldorff) und stellt klar, daß große Bäume sehr wohl in die Stadt gehören.

Den Verlust der drei Buchen bedaure ich auch. So sehr ich sonst die Ergebnisse von Gutachten und deren Zustandekommen (Einzelhandelskonzept, Verträglichkeitegutachten für den ALDI-Markt und Innenraumpotentialanalyse) in Frage stelle, in diesem Fall habe ich  keine Anhaltspunkte, daß das Ergebnis beider Baumgutachten „ergebnisorientiert“ beeinflußt wurde, auch wenn es nach außen hin den Anschein haben könnte.
Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt hat es sich nicht einfach gemacht. Er ließ das Gutachten des Büros, das vom Investor beauftragt wurde, durch ein vom Ausschuß in Auftrag gegebenes zweites Gutachten überprüfen. Auch das zweite Gutachten kam im Ergebnis zu der Empfehlung, die Bäume zu fällen. Darüber hinaus hat der Umweltschutbeauftragte die Erstellung des zweiten Gutachtens begleitet. Er war beim ersten Gutachten nicht beteiligt und darüber sehr verärgert. Ich gehe davon aus, daß er den Vorgang daher besonders kritisch unter die Lupe genommen hat.

Darüber hinaus äußerte sich Frau Wandhoff im zweiten Leserbrief ablehnend zum Thema Neubaugebiet Seewiesen. Dieser Kritik kann ich mich uneingeschränkt anschließen. Wann merken FWG und CDU endlich, daß die Bebauung der Trammer Seewiesen von der Mehrzahl der Plöner den Einwohnerinnen und Einwohner nicht mitgetragen wird?

Zurück aus Palermo

Ich war ein paar Tage auf Sizilien und melde mich erst einmal mit einem Bild aus dem archäologischen Museum in Palermo zurück.
160330_Palermo_Museum_Torso_klEs zeigt die Statue “Torso of the Stagnone”, die 1933 in Sizilien entdeckt wurde. Das Exponat stammt vermutlich im 6. Jhd. vor unserer Zeitrechnung. Das Artefakt wurde in Sizilien hergestellt, zumindest stammt der Stein von der süditalienischen Insel. Der Torso verkörpert den ägyptischen Stil der Zeit und weist phönizische-zypriotische Stilelemente auf.

Ein Raum des Museums ist nach Khaled al-Asaad benannt. Der 83 jährige Archäologe wurde im Juli 2015 von den Dschihadisten des Islamischen Staates entführt, vermutlich gefoltert und am 18. August 2015 ermordet. Nach der Enthauptung wurde sein Leichnam öffentlich zur Schau gestellt.
Khaled al-Asaad hat mutmaßlich archäologische Fundstücke aus dem Museum vor den IS in Sicherheit gebracht und war offenbar nicht bereit zu verraten, wo sie sich befinden.

Mal sehen, wenn ich etwas Zeit finde, blogge ich ein wenig über die Mittelmeerinsel und stelle ein paar Bilder ein.

Seewiesen. Bloß nicht aus Fehlern lernen.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) kündigte die Teamleiterin Bauen (TL 30) an, in der nächsten Sitzung über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen zu berichten. Gleichzeitig äußerte sie, daß der B-Plan diesmal ohne vorherige Abstimmung mit dem Kreis und dem Land auf den Weg gebracht werden soll.
Ein Kardinalfehler, der schon beim ersten Versuch vor ein paar Jahren  krachend in die Hose ging.

Die CDU Fraktion hatte einen Antrag zu Aufselltung bzw. Änderung des Flächennutzungsplanes gestellt, wobei die Frage des Antragstellers, ob wir das jetzt wirklich beschließen müssen, auf Verfahrensunsicherheiten hindeutet.
Der Antrag selber war ein Schnellschuß, der dem Anschein nach dazu diente, Aktivität vorzutäuschen. Dabei hätte der CDU als Antragstellerin durchaus bekannt sein müssen, wie der Zeitplan für die aufeinander folgenden Planungsschritte aussieht. Schließlich waren Vertreterinnen der CDU in der letzten Sitzung des Planungsverbandes dabei.

Viel interessanter ist aber die Frage, wie es nun weiter geht. Der SteU als zuständiger Fachausschuß hatte sich in der Vergangenheit bereits dafür ausgesprochen, die Planungen Seewiesen (nach Umetikettierung jetzt Planungsverband Wohngebiet Tramm Plön / Rathjensdorf oder so ähnlich, vulgo Seewiesen) zu beenden und einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die Ratsversammlung eingebracht. Der wurde bei Stimmengleichheit (11 zu 11 Stimmen) aufgrund bestehender  Verfahrensregelungen abgelehnt.
Wenn die Mitglieder im SteU zu ihrer bisherigen Meinung stehen und ihr Fähnchen nicht in den Wend drehen, werden sie keinen Beschluß für die Aufstellung bzw. Änderung des Flächennutzungsplanes fassen.
Und dann?

Statt den Quatsch jetzt zu beenden, wird weiter Zeit und Geld für ein Projekt herausgeworfen, dessen Bedarf bis heute nicht nachgewiesen wurde und das deshalb auch zum Scheitern verurteilt ist.

Stadtentwicklung, Haushalt und Strandweg

Die beiden wesentlichen Themen auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt waren der Haushaltsentwurf des Ausschusses und mein Antrag zur Beauftragung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Darüber hinaus besteht jetzt Klarheit über die Eigentumsverhältnisse des Strandweges.

Ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist wichtig, weil es die Voraussetzung für die Aufnahme in die Städtebauförderung ist. Darüberhinaus wäre es mehr als sinnvoll, die unterschiedlichen, bereits vorliegenden Teilplanungen miteinander abzugleichen und zu synchronisieren. Dabei begründe ich in meinem Antrag zwei Zielsetzungen:
- die Stärkung der Stadt als regionales Dienstleistungs- und Versorgungszentrum
- die Aufwertung der Stadt als Wohn-, Gewerbe- und Tourismusstandort.
Im Einzelnen geht es um die konkrete Entwicklung der Bereiche Fegetasche, Spitzenort nach Wegzug der Kreisfeuerwehrzentrale und des Bahnhofbereiches sowie um die Entwicklung von Handel und Gewerbe im zentralen Innenstadt und Versorgungsbereich.
Es war ein günstiger Zeitpunkt, diesen Antrag zu stellen, denn mir war seit Anfang Januar bekannt, daß es Mittel aus der Städtebauförderung auch für kleine Städte und Gemeinden geben wird.
Dankenswerterweise haben Bündnis 90/Die Grünen, die FWG und die FDP meinen Antrag im Hauptausschuß flankiert, indem sie dort – vorbehaltlich eines Beschlusses des SteU – die Einstellung der erforderlichen Mittel in den Haushalt beantragt haben,.
Das Erfordernis eines ISEK wurde weder von der Verwaltung noch von den meisten Kolleginnen und Kollegen in Frage gestellt.
Die TL 30 führte aus, daß das Innenministerium mittlerweile ein neues Programm für kleine Städte und Gemeinden aufgelegt hat. Als erster Schritt in dem Verfahren ist das Interesse der Stadt anzuzeigen. Diese Interessenbekundung bindet erst einmal keine Mittel und muß bis Anfang Mai erfolgt sein.
Herr Dr. Höpfner von der SPD führte aus, daß die Erstellung eines ISEK nur sinnvoll ist, wenn die Stadt in die Städtebauförderung einsteigen möchte und betonte, daß für diese Entscheidung ein Beschluß der Ratsversammlung erforderlich ist.
Für die Sitzung am 27. April 2016 wird die Verwaltung jetzt einen Beschlußvorschlag erstellen, der in der nächsten Ratsversammlung dann zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Unabhängig davon soll dem Land das Interesse der Stadt angezeigt werden. Das hätte den Vorteil, daß bei einer positiven Entscheidung der Ratsversammlung die Termine eingehalten sind und losgelegt werden kann.

Die Haushaltsdebatte war recht emotionell, weil mit dem Haushalt natürlich Mittel bereitgestellt werden. Und Mittel sind erforderlich, um politisch gestalten zu können. Da die Parteien hier z.T. unterschiedliche Schwerpunkte setzen, kämpft man für seine Positionen. Hier kann man natürlich durch die Aufnahme oder die Streichung von Mitteln seine politische Duftnote setzen. Daher sind die Diskussionen schon bedeutsam und mehr als Schaukämpfe. Aber man darf sich nicht verzetteln. Eine Diskussion über die Prioritätensetzung in der Bearbeitung einzelner Projekte kann nicht Gegenstand der Haushaltsabstimmung sein. Die Priorisierung sollte als Tagesordnungspunkt in der Ausschußarbeit behandelt werden. Sosehr ich die Anliegen der CDU in einzelnen Punkten verstehen kann und unterstütze, hier hatte sie sich ein wenig verrannt.

Einer der Berichte war besonders interessant. Ein Vermessungsbüro hat den Verlauf der genauen Grenze im Bereich des Strandweges festgestellt. Die Hoffnung, daß er aufgrund der Aufschüttungen, die während seines Baus in den Jahren 1929-30 erfolgten, dem Land gehören würde, hat sich leider nur zum Teil bestätigt. Die Grenze zwischem dem Eigentum der Bahn und dem Eigentum des Landes bzw. der Stadt verläuft z.T. mitten auf dem Strandweg. Der Bahn gehören 3270 qm des Strandweges, dem Land bzw. der Stadt 1320 qm. Das sind immerhin fast 30 %, aber leider auch nicht mehr. Jetzt werden wir die Verhandlungen zwischen Bahn und Stadt abwarten müssen, aber irgendwie hab ich das Gefühl, am besten wäre es, wenn alles so bleibt sie es ist.

HA, Stadtwerke und Barrierefreiheit

Heute tagte der Hauptausschuß, volle vier Stunden, von 18:30 bis 22:30. Das Hauptthema im öffentlichen Teil war der Quartalsbericht der Stadtwerke / Anstalt des öffentlichen Rechtes (AöR). Der Schuldenstand wurde von über 5 Mio im Jahr 2005 auf gut 2,4 Mio im Jahr 2015 mehr als halbiert. Entsprechend sank der Zinsaufwand von 230.000 Euro auf knapp 99.000 Euro.
Die Kostenentwicklung für dem Bauhof ist stabil. Die von der Stadt Plön zu tragenden Aufwendungen sanken von 1,21 Mio im Jahr 2008 auf 1.15 Mio im Jahr 2015.
Die Gebühren für Schutz- und Niederschlagswasser stiegen leicht an (3,48 Euro/m3, bisher: 3,27 bzw. 0,84 E/m3, vorher 0,79 E/m3).
 
Im Vorfeld wurde überlegt, die Sitzungen der Ausschüsse zukünftig an Orten durchzuführen, die barrierefrei zu erreichen sind. Um die Barrierefreiheit zu verbessern – das Rathaus liegt nun mal am Schloßberg und ist nur über das historische Kopfsteinpflaster zu erreichen – wurden weitere Überlegungen vorgetragen, ein Bürgerbüro im Bereich der Fußgängerzone oder des verkehrsberuhigten Bereiches einzurichten.

Im nicht-öffentlichen Teil wurde erneut das Thema “Wegenutzungsverträge Strom und Gas” behandelt. Hierbei wurden sehr komplexe rechtliche Fragen erörtert. Auch das Thema “Haushaltsabschlüsse” stand nicht zum ersten mal auf der Tagesordnung.

Maikäfern statt sprinten

Der Planungsverband Seewiesen sprintet nicht los, wie der Bericht der KN vermuten läßt, er maikäfert weiter. Ab und an wird mit den Flügeln gepumpt, die Flügeldeckel heben sich dann leicht an, kurz darauf wird Druck abgelassen, die Flügeldeckelchen senken sich dann wieder und das Tier krabbelt weiter. Im Moment wird gerade gepumpt.

Was ich in der Sitzung vom Mittwoch besonders peinlich fand, war das Rumgehacke des Planungsverbandes auf dem Landesbetrieb Straßenbau, der mit der Verlegung der B 76 noch nicht vorankommen ist.
Die Kritik ist vielleicht nicht ganz unberechtigt. Wenn man aber bedenkt, daß der Planungsverband Seewiesen in seiner 10-jährigen Existenz gerade mal eine Umbenennung seiner selbst auf die Reihe bekommen hat und ansonsten Süd mit West und Ellipsen mit Linsen verwechselt, ist er die letzte Institution, die sich aus dem Fenster lehnen sollte.

Der Planungsverband Seewiesen hat es ja auch nach über drei Jahren noch nicht geschafft, ein Protokoll der Bürgerinformation fertigzustellen, das den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt war.

Es ist mein persönlicher Eindruck, daß der Planungsverband mit allem drum und dran hoffnungslos überfordert ist und die Schuld für sein bisheriges Versagen gerne bei anderen sucht, etwa beim Land oder beim Kreis und dann gerne mit dem Finger auf andere zeigt, etwa auf den Landesbetrieb für Straßenbau.

Seewiesen, Schuß ins Knie

Heute tagte der Planungsverband Seewiesen und hat sich dabei mal wieder selbst ins Knie geschossen.
Gegen den ausdrücklichen Rat der Verwaltung haben die Mitglieder des Planungsverbandes beschlossen, die Planungsvariante 05 weiter zu verfolgen.
In Verbindung mit dieser Entscheidung fiel auch die Aussage, daß man Lärmschutz relativieren könne und der Vorschlag des Planers Dr. Liedl, den Aushub in einem Lärmschutzwall entlang der B76 zu entsorgen, wurde von einigen Mitgliedern, u.a. dem Vertreter der Plöner CDU, als interessante Möglichkeit in Betracht gezogen.

In der Einwohnerfragestunde habe ich darauf hingewiesen, daß die Kreis- und Landesplanung auf dem Nachweis des Bedarfes für ein derart großes Neubaugebiet bestehen. Meine Frage, ob der Bedarf mittlerweile nachgewiesen wurde, erzeugte erst Erstaunen und wurde dann mit dem Verweis auf die Innenraumpotentialanalysen von Plön und Rathjensdorf beantwortet.
Ich persönlich bin der Meinung, daß jemand, der eine Innenraumpotentialanalyse mit einem Bedarfsnachweis verwechselt, auch Arsch- und Kuchenbacken verwechseln kann.
Weiterhin wurde angeführt, daß die Potentialanalysen für Rathjensdorf lediglich vier mögliche Wohneinheiten auswirft und für Plön ca. 30 Wohneinheiten auf der grünen Wiese empfiehlt. Aufgrund meiner intimen Kenntnis der Rathjensdorfer Verhältnisse bin ich der Ansicht, daß dort deutlich mehr Potential vorhanden ist.
Der Entwurf der Plöner Analyse hatte ursprünglich mehr als ausreichend Potential aufgezeigt. Die Änderungen in der später geänderten und gebilligten Version bescheinigen ausreichendes Potential, empfahlen aber zusätzlich ca. 30 Wohneinheiten auf der günen Wiese. Diese Ergänzung ist nach meiner Meinung erst auf massiven politischen Druck hin erfolgt und stehen in Verbindung mit einem bewußt in Kauf genommenen Verzicht auf eine aktive Verdichtungsstrategie, wie sie im ersten Entwurf noch betrachtet wurde.
Es könnte hier der Anschein entstehen, daß man sich den Bedarf zurechtlügt, wenn man die Auswirkungen der Demographie sowie die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung und die zur Wohnraumbedarfsentwicklung außer Acht läßt.

Der Planer Herr Blanck führte aus, welche Planungsschritte jetzt weiter zu veranlassen sind. Dazu rief er die Punkte in Erinnerung, die in der Stellungnahme des Kreises zur weiteren Berücksichtigung u.a. aufgeführt wurden:
- Wohnungsneubaubedarf
- Prüfung von Planungsalternativen
- Auswirkung auf vorhandene Strukturen
- belastbare Folgekostenabschätzungen
- interkommunale Abstimmunge
- Widersprüche zu übergeordneten vorangegangnen Planungen
und kritisch, weil sie die Planung tatsächlich verzögern oder verhindern können:
- die Inanspruchnahme von Flächen des Landschaftsschutzes sowie
- Eingriffe in gesetzlich geschützte Biotope.

Unter Berücksichtigung der o.g. Punkte wurden fünf neue Planungsvarianten entwickelt. Sie beinhalten u.a. einen Rückzug vom Wald und von Knicks, einen Rückzug aus Bereichen des Landschaftsschutzes, eine Rücknahme der Angerfläche sowie ein weiteres Heranrücken mit der Wohnbebauung an die Bundesstraße B 76.

In dem Zusammenhang entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zum Thema Hochwertigkeit eines Baugebietes und Lärmschutz. Der dabei von Herrn Dr. Liedl wieder aufgewärmte Uraltvorschlag, den Aushub des Baugebietes als Lärmschutzwall zu entsorgen, ist aus meiner Sicht völlig unakzeptabel. Ein Lärmschutzwall am Ortseingang, der den Landschaftsblick und den Blick aufs Schloß (bei der geplanten Verschwenkung der Bundesstraße noch viel schöner als heute) verstellt, wäre eine Vergehen an unserer traumhaften Landschaft und am Tourismus als dem wichtigsten Wirtschaftszweig der Stadt.

Als skandalös empfinde ich die Aussage, man könne den Lärmschutz auch relativieren, um mit der Bebauung dichter an die Bundesstraße heranzurücken. Wir alle wissen, daß Lärm krank macht. Wir wissen, daß die gerechneten Werte eher theoretischer Natur sind und die richtigen Werte im realen Leben eher darüber liegen. Wir wissen auch, daß Lärm durch den Wind weitergetragen wird. Und wir wissen, daß der Wind in unseren Breiten überwiegend aus Westen weht und den Lärm in das geplante Neubaugebiet hineintragen wird.
Wenn wir das alles wissen erscheint mir die Frage berechtigt, ob der Ansatz der Relativierung mit den Grundsätzen eines ehrbaren Kaufmannes vereinbar ist. Und natürlich stelle ich mir auch die Frage, ob es für eine Gemeindevertreterin oder einen Ratsherrn moralisch vertretbar ist, diesen  Ansatz zu ermöglichen. Damit erscheint auch die Frage berechtigt: „Würden Sie von so jemandem einen Gebrauchtwagen kaufen?“ Der Rückzug auf das Argument „das regelt der Markt“ läßt nach meiner Meinung jegliches Verantwortungsbewußtsein vermissen. Der Markt regelt auch die Entstehung und die Entwicklung brasilianischer Elendsviertel.

Die Leiterin des Team Bauen wies ausdrücklich darauf hin, daß die Planungsvariante mit dem Heranrücken der Bebauung an die Bundesstraße die Gefahr beinhaltet, daß die Zustimmung des Kreises bzw. der Landesplanung versagt wird. Hierbei wurde in der Diskussion das Argument angeführt, daß bei dieser Variante die ursprünglich geplante Anzahl von ca. 110 Wohneinheiten beibehalten wird. Latent schwingt vermutlich die Sorge mit, daß es nicht gelingen wird, den tatsächlichen Bedarf nachzuweisen. Trotzdem entschieden sich die Mitglieder des Planungsverbandes für die großtmögliche Variante, die Variante 05.
Aus meiner Sicht eine gute Entscheidung, weil sie dem Planungsverband Seewiesen um die Ohren fliegen wird. Ich setze mich schon mal in die Ecke, stecke die Finger in die Ohren und warte auf den Knall.

Zu guter Letzt: Der Planungsverband Seewiesen hat beschlossen, sich von „Seewiesen“ in Planungsverband „Wohngebiet am Trammer See Plön Rathjensdorf“ umzubenennen. Nach meiner Meinung ein Etikettenschwindel, um ein in der öffentlichen Meinung durchgefallenes Projekt mit einem neuen Namen neues Leben einzuhauchen. Es ist aber wie bei Raider und Twix, es ändert sich nix, außer, daß zusätzlicher Verwaltungsaufwand erforderlich wird, um alle Grundlagen und Bezugsdokumente entsprechend zu ändern.

Der Blick in die Runde wirkt etwas freudlos. Dennoch haben di Sitzungen des Planungsverband Seewiesen immer auch etwas unterhaltsames an sich.

Der Blick in die Runde wirkt etwas freudlos. Dennoch haben die Sitzungen des Planungsverband Seewiesen immer auch etwas Unterhaltsames an sich.

Variante 05, Bebauung nach Westen, "Ersatzgröße". Dies ist die beschlossene Variante. Das am weitesten unter dargestellte rötliche Gebiet wurde immer als Ellipse bezeichnet, obwohl es keine ist und eher linsenförmig aussieht. Die Fastellipse liegt auch nicht im Westen. Soweit ich das sehe, ist auf nordbezogenen Karten unten üblicherweise Süden. Was kann uns das über die Qualität der Planung sagen?

Variante 05, Bebauung nach Westen, “Ersatzgröße”. Dies ist die beschlossene Variante. Das am weitesten unter dargestellte rötliche Gebiet wurde immer als Ellipse bezeichnet, obwohl es keine ist und eher linsenförmig aussieht. Die Fastellipse liegt auch nicht im Westen. Soweit ich das sehe, ist auf nordbezogenen Karten unten üblicherweise Süden. Was kann uns das über die Qualität der Planung sagen?

Der Zeitplan sieht vor, daß der Bebauungsplan im Mai 2017 gültig wird. Das Bild zeigt eher weißes Rauschen (für die Jüngeren: das ist das, was früher auf dem Bildschirm zu sehen war, wenn man vor der Glotze eingeschlafen ist und nach Programmschluß aufwachte. Man muß auf den Zeitplan nicht näher eingehen, er ist eh nicht zu halten. Bemerkenswert: Die Bürgerbeteiligung wird in der Sommerpause geplant, wenn alle im Urlaub sind. Vielleicht will man sch ein solches Debakel wie bei der Bürgerbeteiligung am 26. Februar 2013 ersparen. Für die Veranstaltung liegt übrigens auch nach drei Jahren kein Protokoll vor, obwohl es den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt wurde.

Der Zeitplan sieht vor, daß der Bebauungsplan im Mai 2017 gültig wird. Das Bild zeigt eher weißes Rauschen (für die Jüngeren: das ist das, was früher auf dem Bildschirm zu sehen war, wenn man vor der Glotze eingeschlafen ist und nach Programmschluß aufwachte.) Was ist übrigens von einem Vortragenden zu halten, der ein Bild an die Wand projeziert, von dem er genau weiß, daß es nicht zu lesen ist und das auch noch kundtut?    Man muß auf den Zeitplan nicht näher eingehen, er ist eh nicht zu halten. Bemerkenswert: Die Bürgerbeteiligung wird in der Sommerpause geplant, wenn alle im Urlaub sind. Vielleicht will man sich ein solches Debakel wie bei der ersten Bürgerbeteiligung am 26. Februar 2013 ersparen. Für die Veranstaltung liegt übrigens auch nach drei Jahren noch kein Protokoll vor, obwohl es den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt wurde.

Seewiesen umbenennen?

Wer ganz traurig ist, sollte die Tagesordnung für die morgigen Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen lesen. Das heitert auf.
Wir erinnern uns kurz: Von der Landesplanung war eine nachvollziehbare Begründung für den Bedarf des Neubaugebietes Seewiesen gefordert.
Auf der Tagesordnung steht jetzt die Umbenennung des Planungsverbandes.
Der Versuch, den Planungsverband umzubenennen, um damit der Planung des Neubaugebietes Seewiesen neuen Schwung zu geben, ist ebenso zum Scheitern verurteilt wie das Baugebiet selber.  Gefragt ist keine Umbenennung, sondern eine saubere und nachvollziehbare  Begründung des Bedarfes. Und daß der Bedarf sachlich begründet werden kann, das glaubt die Verwaltung mittlerweile selber nicht mehr. Anders kann ich die Aussage der Teamleiterin Bauen nicht deuten, als sie öffentlich äußerte, daß dafür mehr als Kreativität erforderlich ist.
Der ganze Vorgang ist mittlerweile derartig lächerlich, daß ich ihn gar nicht weiter kommentieren will.

Feline and Strange in Kiel

Wer heute abend noch nichts vorhat, sollte sich überlegen, in die Räucherei nach Kiel zu fahren. Dort treten Feline und Strange auf.
Nach eigenem Bekunden spielen sie Electric Soul Cabaret. Ich habe das Konzert vor 2 Jahren noch gut in Erinnerung. Für mich war es eine gelungene Mischung aus Nina Hagen und Rocky Horror Picture Show, damals genial untermalt mit der Beleuchtung von Lichtwerker Peter Petersen. Als Vorgruppe tritt Ila Minori auf. Ich laß mich überraschen!
Einlaß ist um 20:00, Konzertbeginn voraussichtlich 21:00.

Das für Samstag im Albatros angekündigte Konzert mit Shelly Bonet und Lichtwerker Peter Petersen fällt leider aus.

 

Sportlerehrung 2016

P1130359Gestern fand die Sportlerehrung der Stadt Plön statt. 52 Sportlerinnen und Sportler sowie 15 Mannschaften wurden für Ihre Erfolge auf Landes und Bundesebene ausgezeichnet, darunter mehrere Landesmeister und Landesmeisterinnen, Norddeutsche- und Deutsche Meister und Meisterinnen, die Siegerin eines Freiwasserschwimmwettbewerbes vor Madeira sowie eine Vize-Europameisterin und eine Vize-Weltmeisterin.
Allen zusammen herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg in diesem Jahr.

Die Ehrung wurde von Herrn Bürgermeister Paustian und der stellvertretenden Bürgervorsteherin Frau Soltau durchgeführt. Frau Soltau betonte, wie sehr sie die Leistungen bewundert, aber sie hob auch hervor, daß diese Leistung nur möglich sind, weil so viele Ehrenamtliche in den Vereinen im Vorstand oder alsTrainer bzw. Trainerinnen tätig sind.  Nicht vergessen werden sollten auch die zahlreichen Eltern, Großeltern, Freunde und Verwandten, die die sportlichen Aktivitäten der Jüngsten unterstützen und viele Veranstaltungen erst möglich machen würden.
Frau Soltau betonte, daß ihnen allen unser besonderer Dank gilt.
Sie hob hervor, daß die Stadt das Engagement zu würdigen weiß und die Vereine durch die z.T. kostenlose Bereitstellung von Sportplätzen und -hallen sowie durch finanzielle Mittel unterstützt. Frau Soltau bedankte sich auch bei der Marineunteroffizierschule, die unseren Vereinen wo immer möglich zur Seite steht.

Die Ehrung wurde eingerahmt durch das Erscheinen des Humorbeauftragten C. Peters und den sehr schönen Auftritt der Zumba-Kids des TSV Plön (Bild).

 

Constanze Krehl in Plön

Gestern war Constanze Krehl in Plön. Sie ist Mitglied des Europäischen Parlamentes, wo sie als Mitglied im Ausschuß für regionale Entwicklung unter anderem für EU-Zuschüsse zuständig ist. Darüber hinaus sitzt sie im Ausschuß für Industrie, Forschung und Energie. Sie gilt in Brüssel als echtes Schwergewicht und wird pateiübergreifend aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz geschätzt. Frau Krehl kam in Begleitung der schleswig holsteinischen EU-Abgeordneten Ulrike Rodust. Die Informationsveranstaltung in Plön zum Föderwesen der EU war vom Landtagsabgeordneten und Bürgermeisterkandidaten Lars Winter organisiert. Neben der Wirtschaftsförderung des Kreises und der Aktivregion nahm auch unser amtierender Bürgermeister an der Veranstaltung teil. Aus der Selbstverwaltung waren die Grünen und die FDP vertreten, CDU und FWG haben sich – nach meiner Vermutung aus parteipolitischem Geplänkel – die Chance entgehen lassen, sich aus erster Hand zu informieren.

Im Gespräch mit MdEP Krehl, Herrn Stiebel von der Wirtschaftsförderung sowie dem Bürgermeisterkandidaten Lars Winter.

Im Gespräch mit MdEP Krehl, Herrn Stiebel von der Wirtschaftsförderung sowie dem Bürgermeisterkandidaten Lars Winter.

Ich habe für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt den Antrag gestellt, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für Plön zu beauftragen. Wie ich auf meine Frage erfahren mußte, fördert die EU keine Planungen, sondern nur konkrete Projekte. Es wurde aber von verschiedenen Seiten betont, daß ein ISEK sinnvoll und als Grundlage für die Stadtentwicklung von hervorgehobener Bedeutung ist. Frau Krehl veranschaulichte das an Beispielen aus ihrer Heimatstadt Leibzig.

Sondersitzung des SteU zum Gänsemarktviertel

Am Mittwoch tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU). Thema war die erneute  Auslegung des Bebauungsplanes 7c, 1. Änderung (Gänsemarktviertel). Hier kann ich einen echten Erfolg verbuchen. Für die Fassade des Gebäudes Lübecker Straße 7c sollen jetzt ausschließlich rote Ziegel vorgeschrieben werden. Ansonsten habe ich mich in den vergangenen Tagen recht vehement dafür eingesetzt, daß die im vergangenen Jahr als Kompromiß erarbeitet Lösung „Altstadtzeile“ weiterhin umgesetzt wird. Das hätte ich mir sparen können, wenn der verschickte B-Plan besser lesbar gewesen wäre und man die Beibehaltung der bisherigen Grundzüge der Planung bei der Vorstellung des überarbeiteten Planes vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht hätte.
In der Sitzung auch klar, daß die drei Buchen leider nicht zu halten sind. Der zweite hinzugezogene Baumgutachter hatte festgestellt, daß einer der drei großen Bäume gefällt werden muß und die anderen Beiden unter den Bauarbeiten erheblich leiden werden. Daher empfiehlt er, alle drei Buchen zu fällen und Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Nach längerer Diskussion kam der Ausschuß zu der Entscheidung, die Ersatzpflanzungen an anderer Stelle durchzuführen. Auch der Umweltschutzbeauftragte stimmte dieser Lösung zu.
Die CDU-Vertreter hatten im Vorfeld eine Liste mit Vorschlägen erarbeitet, die sie im B-Plan berücksichtigt wissen wollten. Teile der Vorschläge waren sinngemäß bereits im vorgelegten Plan enthalten, andere wurden aufgenommen. So sollen jetzt auch nicht glänzende enobierte Dachziegel (Ziegel mit einer farbigen Tonbeschichtung) zulässig sein.
Der Hinweis des Ausschußvorsitzenden, nicht erneut Themen aufzugreifen, über die schon abgestimmt wurde, ist zwar vom Vorgehen her nachvollziehbar, der Hinweis aus Kreisen der CDU, daß ein B-Planverfahren ergebnisoffen ist, trifft aber zu.
Herr Dr Erdtmann (FWG) schloß sich der Stellungnahme des Kreises an und betonte, daß der Neubau an Stelle des alten Gerberhofes zu groß ist und das Herreinragen des Baukörpers in den jetzigen Freiraum entlang der Schwentine das Stadtbild negativ verändern wird. Er enthielt sich er Stimme, alle anderen Mitglieder des Ausschusses stimmten der erneuten Auslegung des Bebauungsplanes zu. Das Abstimmungsergebnis ist damit einstimmig.

Da die Lösung „Altstadtzeile“ beibehalten wird und meine wiederholt geäußerte Forderung „Roter Klinker, Lochfassade, stehende Fensterformate“ für die Strassenfassade des Hauses Lübecker Straße 9 in den B-Plan aufgenommen werden soll, begrüße ich den Verlauf und das Ergebnis der Sitzung, auch wenn ich die Vorbehalte von Dr. Erdtmann absolut nachvollziehen kann.
Hier kommt ein Projekt voran, das für die Stadtentwicklung wirklich richtungsweisen und wichtig ist.

Die Berichterstattung der KN zum Thema empfinde ich als lückenhaft. Darüber hinaus erweckt unsere Lokalzeitung leider den Anschein, daß sie ihre Leser*innen für zu blöd hält, den Unterschied zwischen einer Bauamtsleiterin und einer Teamleiterin Bauen zu verstehen. Stattdessen verwendet sie lieber den griffigeren, aber fachlich falschen Ausdruck. Ich hab mir aber vorgenommen, mich in Zukunft nur noch sehr sporadisch dazu zu äußern.

Finanzen, Thema Nr. zwei im HA

In der Sitzung des Hauptausschusses vom letzten Montag ging es nicht nur um die Breitbandversorgung, sondern auch um die Finanzen.
Die Mitglieder des Hauptausschussen beklagten unisono, daß es dem Bürgermeister nicht gelungen ist, einen Haushaltsplan vorzulegen, der in der kommenden Ratsversammlung beschlossen werden kann. Der Herr Bürgermeister begründete die Verzögerung mit dem hohen Arbeitsanfall und unvorhergesehenen Vorgängen, über die er im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung berichtete.
Da es sich um personalbezogene Informationen handelte, ist das Informationsverhalten durchaus berechtigt.
Der neue „Fahrplan“ sieht vor, daß die jeweiligen Haushaltsansätze am 17. März im Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten und am 23. März im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt beraten werden. Danach könnte der gesamte Haushalt am 18. April im Hauptausschuß beraten am 16. Mai 2016 in der Ratsversammlung beschlossen werden.
Bis dahin ruhen alle neu beschlossenen investiven Maßnahmen sowie die freiwilligen Leistungen, etwa die Zuschüsse für Sportvereine. Die Aufgaben, die sich aus gesetzlichen Verpflichtungen ergeben, sowie Verkehrssicherungsmaßnahmen können weiter durchgeführt werden.

Darüber hinaus wurde bemängelt, daß die Jahresabschlüsse für mehrere zurückliegende Jahre noch nicht erstellt sind. Einige der Ausschußmitglieder sehen die Gefahr, daß die Zustimmung der Kommunalaufsicht zum Haushalt dadurch gefährdet ist.

Der Herr Bürgermeister verwies darauf, daß die Entscheidung der Kommunalaufsicht schwer vorhersehbar ist.

Mehrere Ausschußmitglieder äußerten in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Arbeit des Bürgermeisters. Obwohl auch ich die Kritik in mehreren Punkten teile, fand ich sie in der Form überzogen. Ich hatte den Eindruck gewonnen, daß hier eine kollektive öffentliche Schächtung des Amtsinhabers stattfand, um den Bürgermeisterstuhl für die anderen Kandidaten sturmreif zu schießen.

Aus meiner Sicht gibt es zwei Lösungsansätze. Entweder wird die Kämmerei – zeitlich begrenzt – personell verstärkt, um die noch ausstehenden Jahresabschlüsse fertigzustellen oder es wird ein externes Büro mit der Arbeit betraut.

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