CDU Stammtisch

Morgen findet um 19:30 wieder einmal ein CDU Stammtsich statt. Der Veranstaltungsort geht aus der Ankündigung auf der CDU Homepage leider nicht hervor, aber ich vermute mal, dass es sich um das Restaurant Zum Prinzen handeln wird. Ein wenig selbstkritisch muß ich zugeben, daß wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit ein wenig hinterherhinken, aber zurück zum Thema,
nämlich: “Lärmschutzwände”
Ich habe in meinem Blog bereits hierüber berichtet, etwa am 16. August 2010 und am 24. März 2010. Bereits 2008 nahm dieses Thema Fahrt auf und sehr frühzeitig wurde dessen Brisanz erkannt. Herr Reibetanz, ein Berliner Stadtplaner der Gruppe Planwerk, machte verschiedene Vorschläge, wie der Strassenabschnitt umgestaltet werden kann, um die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf das Stadtbild zu minimieren, gleichzeitig die verbindende Funktion der B 76 auch für Radfahrer und Fußgänger wieder herzustellen, dabei die Durchschnittsgeschwindigkeit zu senken und in Folge den Lärmpegel zu reduzieren, und das Ganze, ohne die Leistungsfähigkeit der Straße für den Autoverkehr zu beeinträchtigen. Diese Pläne wurden im Ansatz berücksichtigt, so dass das Allerschlimmste verhindert werden konnte, aber leider fanden sie nicht den uneingeschränkten Rückhalt im SteU, auch nicht den der CDU Mitglieder, und letztendlich konnte sich der Bürgermeister während eines Behördentermins beim Landesamt für Straßenbau nicht durchsetzen.
Die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen ist unumgänglich, die Anwohner haben gerechterweise einen Rechtsanspruch darauf. Ob die von der CDU ins Auge gefaßten Maßnahmen wie der Einsatz von schallabsorbierenden Materialien an den Gebäuden tatsächlich umsetzbar ist, kann bezweifelt werden. Es würde mich wundern, wenn das angelaufene Planfeststellungsverfahren für die Errichtung der Schallschutzwände noch umzusteuern ist.
Dennoch begrüße ich die Abssichten der CDU in diesem Fall sehr. Sollten sie nicht umsetzbar sein, würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam noch einmal die “Reibetanz-Pläne” aufgreifen könnten.

Theodor Möller und der Scherbenhaufen

Theodor Möller ist ein Vertreter der Amateurfotografie, die seit ca. 1890 in Europa und Amerika populär wurde. In Schleswig Holstein fand sie in der Heimatschutzbewegung ihren Rückhalt. Möller trat 1891 dem Verein „Die Heimat“ bei. In der gleichnamigen Vereinszeitschrift wurde im Jahr 1900 der Vortrag: „Die Photografie im Dienst der Landes- und Volkskunde“ veröffentlicht. Man sah seinerzeit das romantisierte Landleben durch die industrielle Entwicklung und die Entwicklung der Städte gefährdet. Daher wurde dazu aufgerufen, ländliche Kulturgüter wie typische Landschaftsbilder, malerische Hausansichten, Straßensansichten,  aber auch spielende Kinder und Menschen bei der Arbeit mit der Kamera zu dokumentieren. Theodor Möller war von 1930 bis 1948 erster Vorsitzender des Vereins, der sich dem ‚Nationalsozialismus auf jeden Fall nicht widersetzt hat, auch wenn Möller nach der Gleichschaltung und der Eingliederung des Vereins in den „Reichsbund Volkstum und Heimat“ sowie der Übernahme der Herausgabe der Zeitschrift „Heimat“ durch die Gaudienststelle der NS-Kulturgemeinde beklagte, dass es Eingriffe gegeben hätte, die besser unterblieben wären.

Ausschnitt aus einer Plöner Ansicht (Original: T. Möller)

Ausschnitt aus einer Plöner Ansicht (Original: T. Möller)

Ungeachtet dessen sind seine Bilder Zeitdokumente, die man sich auf jeden Fall ansehen sollte. Die Ausstellung im Kreismuseum endet am 05. Juni . Soweit ich es verstanden habe, ist morgen von 10:00 bis 17:00 Uhr bei freiem Eintritt geöffnet.

Außerdem bin ich im Anschluß noch durch die norddeutsche Glassammlung, die der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Herr Hansen, als Scherbenhaufen bezeichnet hat, wofür das Bildungsbürgertum nun auf ihm rumhackt. Zurecht, den er hat sich benommen wie der Elefant im Porzellanladen.

Ein paar Scherben

Ein paar Scherben ...

Mich hat diese Glassammlung – um ehrlich zu sein – noch nie vom Hocker gerissen, aber eine Scherbensammlung ist es nicht.

sind noch kein Scherbenhaufen

... sind noch kein Scherbenhaufen

Im Übrigen bin ich der Überzeugung, daß die Schwerpunkte in der Dauerausstellung anders gesetzt und die Präsentation überarbeitet werden sollte. Ein hervorragendes Beispiel für ein gelungenes Heimatmuseum ist für mich das Morgensternmuseum in Bremerhaven. Die jetzt – allerdings auch mit Stimmen aus der SPD Kreistagsfraktion – beschlossene Kürzung der Finanzierung, die darauf hinausläuft, die hauptamtliche Kraft einzusparen, ist nicht geeignet, das  Kreisheimatmuseum in eine bessere Zukunft zu führen.

1. Arbeitsgruppensitzung Einzelhandelsgutachtens

Heute fand die erste Arbeitsgruppensitzung zur Erstellung des Einzelhandelsgutachtens statt.
Ein kurzer Rückblick: ALDI und SKY suchen bereits seit geraumer Zeit einen Standort, um ihre unzeitgemäßen Märkte in der Innenstadt und an der Kreuzung B76/Lütjenburger Straße weiterentwickeln zu können. Nach Vorgesprächen zwischen Verwaltung, Selbstverwaltung und dem Eigentümer des Schlüsselgrundstückes wurde ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für einen ALDI/SKY Markt im Bereich Klinkerteich gefasst. Weil dieses Bauvorhaben in einen Bereich eingreifen würde, der naturschutzrechtlich geschützt ist, war eine Alternativenprüfung zwingender Bestandteil des Verfahrens. Diese Alternativenprüfung der Firma Junkers und Kruse war dann Gegenstand einer erheblichen Kontroverse, da bei der ersten Vorstellung mehrere Schwachpunkte identifiziert wurden. Die Nachbesserung des Gutachtens berücksichtigte dann ausschließlich die Kritikpunkte, die zu Lasten des Standortes Stadtgrabenstraße gingen und hob die Bewertung des Standortes Klinkerteich erheblich an. Die Vertreterin der Firma Junkers und Kruse erschien denn auch gar nicht mehr zum zweiten Vorstellungstermin.
Nachdem sich mit der Fa. Nordpunkt aus Hamburg ein Investor gefunden hat, der bereit war, auch den Bereich Stadtgrabenstrasse zu entwickeln, wurde auch für diesen Bereich ein Aufstellungsbeschluß gefaßt. Während sich beim Klinkerteich Anwohner der Lütjenburger Straße und der Krabbe gegen das Projet gestellt hatten, meldeten sich nun mehrere Kritiker zu Wort, die überwiegend esthetische Probleme sehen und durch die Überbauung eines Parkplatzes mit einem Marktzentrum eine Verschandelung der Innenstadt befürchten. Die aus meiner Sicht kritische Frage ist die Zufahrtsituation von der B430 sowie die politisch zu entscheidende Frage: “Stimmen wir dem Wegfall von Parkplätzen und der Schaffung von Stellplätzen zu, und sind wir bereit, trotz einiger Leserbriefe und Telefonanrufe wenigstens das Vorliegen aller Fakten abzuwarten, bewor wie uns entscheiden. (Helmut Schmidt hat wohl seinerzeit geäußert, daß man Demonstrationen auch einmal aushalten müsse.)
Schon im Vorfeld zur Alternativenprüfung war klar, dass auch ein Einzelhandelsgutachten in Auftrag gegeben werden soll. Die Firma CIMA wurde damit betraut. Der erste Termin fand Anfang des Jahres unter Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Auf Vorschlag der CIMA wurde die nachfolgende Arbeitskreissitzung dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Ein klein wenig hat mich gewundert, daß weder Vertreter von ALDI und SKY noch die Firma Nordpunkt anwesend waren. Leider habe ich vergessen zu fragen, ob sie nicht eingeladen wurden oder ob sie einer möglichen Einladung nicht gefolgt sind.
Aber zurück zu den Ergebnissen der Sachstandsermittlung:
Sie basieren auf drei Untersuchungen:
– Den Kundenauskünften, die im Zeitraum vom 28. März bis 02. April durchgeführt wurden,
– der telefonischen Haushaltsbefragung, bei der 501 Einwohnern aus der Stadt und dem Umland interviewt wurden und der
– Bestandsaufnahme der Angebots- und Nachfragesituation.
Obwohl wir im SteU beschlossen haben, das Verfahren möglichst transparent zu gestalten, tue ich mich im Moment schwer, auf Inhalte der Sitzung einzugehen, da die Sitzung nicht öffentlich war.

Der nachfolgende Text wurde vorerst entfernt, da zur Zeit strittig ist, ob es sich um eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht handelt.

Ich halte den Vorwurf für abwegig, da die Inhalte allgemeingültige Rückschlüsse aus den o.a. öffentlich behandelten Informationen sind, die ich ausdrücklich als meine Meinung gekennzeichnet habe.
Ich bin weder auf fachliche Inhalte der Präsentation eingegangen noch habe ich die in der Diskussion geäußerten Ansichten widergegeben oder Personen zugeordnet.
Ein methodisch einwandfreies Gutachten anzumahnen, ist eine Selbstverständlichkeit und keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht.

Der Zen des Dienstreisens

Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich vor etlichen Jahren bei Jack Kerouac einmal gelesen: „Der Zen des Reisens ist das Unterwegssein“. Was der Zen des Dienstreisens ist, weiß ich nicht, da mit die fernöstliche Lehre nicht wirklich liegt. Vorletzte Woche war ich dann wieder einmal dienstlich unterwegs,  und es gibt immer wieder interessante Aspekte.
Das beginnt auf dem Bahnhof in Plön.
Ich begrüße die Errichtung des neuen Fahrradständers sehr. Leider hat man dabei die vorhandenen Verkehrswege der Fußgänger überbaut.

Der direkte Weg soll wieder nutzbar werden

Der direkte Weg soll wieder nutzbar werden

Das ist sicher keine Absicht der Planer der Bahn gewesen, zeigt aber wie so oft, daß die Bedürfnisse der Fußgänger einfach nicht berücksichtigt werden. Da hilft es dann auch nicht weiter, wenn ein Mitarbeiter der Verwaltung im Protokoll der letzten Sitzung des SteU nachrechnet, daß der Fußgänger für den Umweg nur 9 Sekunden länger benötigt.

Ein weiteres Beispiel findet sich am Ende des Bahnsteiges. Der bislang vorhandene Jägerzaun wurde durch eine Stahlgitterkonstruktion ersetzt, um dem Fußgänger, der sein Auto auf dem Tagesparkplatz abgestellt hat, den direkten Zugang zum Bahnsteig zu verwehren.

Verkehrsweg verbaut

Verkehrsweg verbaut

Ich habe bereits im letzen Jahr darüber geschrieben. Möglicherweise sprechen Sicherheitsgründe dagegen, aber letztens habe ich gehört, dass Gründe immer nur genannt werden, um etwas zu verhindern, statt Wege aufzuzeigen.

In der letzten Sitzung des GA ging es um die Gebührenordnung für die Schwimmhalle. Während CDU, FWG und FDP bei der Gruppenkarte zwei doppelverdienende Pärchen genauso behandeln wie das Elternpaar mit zwei Kindern wurde von Frau Lindenau (CDU) argumentiert, die 10,– Euro Pauschale sei sicher richtig, weil ja auch die Bahn mit dem Schleswig Holstein Ticket bis zu 5 Personen zum einem einheitlichen Preis befördern würde.
Und die wüssten, wie man kalkuliert. In der S-Bahn auf dem Weg zum Flughafen sah ich dann die Werbung für das Quer-durchs-Land Ticket, ein Angebot für eine Person zu 42,– Euro, jede weitere Person zahlt 6,– Euro. Eine Kalkulation, die auch dem neuen Schleswig Holstein Ticket zu Grunde liegt (26 Euro für die erste Person, jeder weitere Mitfahrer 3,– Euro).

Scharf kalkuliert

Scharf kalkuliert

Auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses hätten die drei Fraktionen die Möglichkeit, noch einmal über eine kinderfreundlichere Lösung zu entscheiden.

Da einer der Staatssekretäre im BMVg entschieden hat, daß nur noch sehr hochrangige Offiziere von Wohnort abgeholt werden, bin ich bereits am Sonntag und mit der Bahn gefahren. Am Sonntagabend traf ich dann in der Unterkunft in Brest einige Kameraden aus anderen NATO-Nationen, denen ich mich anschloss, um zum Abendessen zu gehen. Auf dem Weg zur „Kartoffelrestaurant“ kamen wir am Rathaus vorbei, dem letzten Prachtbau des des Sozialismus in Europa, wie mein französischer Kamerad spottete.

Prachtbau des Sozialismus

Prachtbau des Sozialismus

Da die Besprechung erst um 13:00 Uhr begann, blieb mir der Vormittag für einen Besuch im Oceanopolis. Ein sehr sehenswertes Aquarium.
2011_05_20_05_krabbe_kl

Leider war die Zeit viel zu kurz, um sich alles in Ruhe anzusehen.  Daher noch zwei Aufnahmen, die ich auf abendlichen Spaziergängen gemacht habe.Dieser Gartenzwerg ist offenbar nach Frankreich immigriert.

Balkon mit Gartenzwerg

Balkon mit Gartenzwerg

Und besonders nett fand ich auch diesen Sandwichstand.

Die Sandwicherie

Die Sandwicherie

An der Grenze der Rechtmäßigkeit

in den vergangenen Tagen berichtete die Presse bereits über den Neuzuschnitt der Wahhlkreise. Die auf dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes begründeten Vorgaben sahen vor, daß die Größe der Wahlkreise vom Durchschnittswert um bis zu 20 % nach oben und unten abweichen kann. Sinn und Zweck dieser Vorgabe kann nur sein, ungefähr gleich große Wahlkreise zu schaffen und dabei flexibel genug zu sein, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Herausgekommen ist aber eine Neuaufteilung mit einer Vielzahl von ländlich strukturierten Wahlkreisen mit grundsätzlich unterduchschnittlich vielen Wählern. Dafür liegen die städtisch strukturierten Wahlkreise mit ihren Wählerzahlen deutlich über dem Durchschnitt. Das heißt aber nichts anderes, als das zu Lasten der städtisch strukturierten Kreise überproportional viele ländlich strukturierte Wahlkreise geschaffen wurden. Es ist kein Geheimnis, daß ländlich strukturierte Wahlkreise eher CDU-nah wählen. Die Behauptung, der Neuzuschnitt der Wahlkreise ist nach parteipolitischen Interessen erfolgt und würde die CDU massiv bevorteilen, ist damit sehr nahelieged. Anders ließe sich z.B. nicht erklären, daß ein Wahlkreis die Kreisstädte Plön und Eutin umfaßt, während der benachbarte Wahlkreis – oder besser Wahlschlauch – von den Außenbereichen Kiels bis an die Außenbereiche Lübecks reicht. Die Möglichkeit, um bis zu 20% vom Durchschnitt abzuweichen wurde also nicht ausnahmsweise genutzt, um regionalen Besonderheiten gerecht zu werden, sie wurde systematisch mißbraucht, um parteipolitische Interessen durchzusetzen.

Die nachfolgende Presseerklärung der Pressesprecherin der Landtagsfraktion erschien bereits am letzen Donnerstag. Ich gebe sie hier leicht gekürzt wider:

Der Wahlkreisausschuss hat heute die Neuschneidung der Wahlkreise beschlossen: Der Vorschlag der CDU, der völlig unverblümt rein parteitaktischen Überlegungen folgt, erhielt die Mehrheit. Der Vorschlag der Landeswahlleiterin, den wir – wenn wir auch ein paar Details etwas anders gewünscht hätten – unterstützt haben, wurde abgelehnt.
Mit der CDU (vier Stimmen) stimmte natürlich die FDP (1 Stimme), aber auch der SSW (1 Stimme). Dagegen waren außer uns (2 Stimmen)  die Grünen und die Linke (je 1 Stimme).

Die Neuschneidung betont nun mit Unterstützung des SSW klar CDU-dominierte Strukturen und schützt die Interessen amtierender CDU-Abgeordneter. Entgegen anderer Signale der CDU-Fraktionsspitze, man wolle eine einvernehmliche Einigung mit der SPD, hat sich offenbar die zweite (und dritte) Reihe der CDU-Fraktion durchgesetzt.

In folgenden Kreisen fällt jeweils ein Wahlkreis weg: Nordfriesland, Rendsburg-Eckernförde, Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Lübeck.

Die Wahlkreise in Schleswig-Flensburg, Dithmarschen und Steinburg bleiben als relativ kleine Wahlkreise bestehen – auf Kosten von Lübeck und Ostholstein.

Laut dem neuen Wahlgesetz beträgt die maximale Abweichung der Einwohnerzahl eines Wahlkreises 20 %. Diese Grenze wird in einigen Fällen jetzt schon so ausgeschöpft, dass die Neuschneidung alles andere als nachhaltig ist und deshalb womöglich schon vor der übernächsten Landtagswahl erneut Veränderungen vorgenommen werden müssen.

Beispiele für Abweichungen in den neuen WKs:
Lübeck-Nord: plus 19,5 %
Lübeck-Süd: plus 16,3 %
Steinburg-Ost: minus 19,2 %
Dithmarschen-Süd: minus 17,3 %
Schleswig-Flensburg: alle 3 WKs minus ca.18 %.

In absoluten Zahlen bedeutet das: Die beiden verbleibenden Lübecker Wahlkreise haben zwischen 94.000 und knapp 97.000 Einwohner, die Wahlkreise in Dithmarschen/Steinburg und in Schleswig-Flensburg jeweils zwischen 65.300 und 68.400 Einwohner.

Dass die ostholsteinische Kreisstadt Eutin und die Gemeinde Ahrensbök dem Wahlkreis Plön-Süd, Malente dem WK Plön-Nord zugeschlagen werden, die Gemeinde Schwentinental auf zwei Wahlkreise “verteilt” wird, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Der neue Wahlkreis Plön-Süd reicht von der Kieler Stadtgrenze bis fast an die Stadtgrenze Lübecks! Hier ging es ganz klar um die Formung von Wahlkreisen mit eindeutig “schwarzem” Profil. Es wurde so zurechtgeschnitten, dass es parteipolitisch passt. Das regionale Gewicht ist aus dem Lot gebracht worden.

Besonders enttäuscht hat uns das Verhalten des SSW, der voll umfänglich den unsinnigen CDU-Zuschnitt unterstützt hat. Die Behauptung des SSW, durch zwei Wahlkreise in Dithmarschen würde der ländliche Raum gestärkt, geht voll zu Lasten der ländlichen Räume in Ostholstein und der Stadt Lübeck; das verstehe, wer will.

Der Prinz rockt ab 20:00 Uhr

Heute abend gibt es  im Plön wieder mehrere Veranstaltungen. Die Musikerinitiative Plön läßt ab 20:00 Uhr wieder einmal den Prinzen (Restaurant zum Pinzen am Markt) rocken. Leider gibt weder ihre Homepage noch die Ostholsteiner Zeitung her, wer dort aufspielen wird.

Theater Zeitgeist hat für heute Abend den Kabarettisten, Poetry Slammer und Performance Poeten Philipp Scharri engagiert. Er tritt gemeinsam mit Matthias Stührwoldt auf, der mittlerweile mit einem eigenen Artikel bei Wikipedia aufgenommen wurde, aus der Gegend stammt und uns als schreibender Landwirt bekannt ist. Diese Veranstaltung findet – ebenfalls ab 20:00 Uhr – in der Aula am Schiffsthal statt.

Zu guter letzt möchte ich noch auf die BluesBaltica aufmerksam machen, die bereits gestern begonnen hat und noch bis morgen in unserer Nachbarstadt Eutin läuft. Hier treten namhafte Größen des Blues auf.

Bericht vom Kreisparteitag

Heute fand der Kreisparteitag in Schönkirchen statt. Neben den Grußworten der VERDI – Vertreterin, der Kreisvorsitzenden Anette Langner und des schönkirchner Ortsvorsitzenden Klaus–Peter Zimperlich  führte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Lutz Schlünsen ein Gespräch mit der neuen Landrätin Stephanie Ladwig. Sie verwies auf die Notwendigkeit zum weiteren Schuldenabbau und betonte die Absicht, die Folgen des demographischen Wandels mit einem Aktionsprogramm abzumildern. Mit der Aussage „Informieren statt spekulieren“ betonte die neue Landrätin die Bereitschaft zum Dialog, etwa auf noch einzurichtenden Regionalkonferenzen.

Bei den Wahlen des Kreisvorstandes wurden Anette Langner und Norbert Maroses in Ihren bisherigen Ämtern bestätigt. Neuer Schatzmeister ist Dietmar Katzer.
Ich selber wurde bei der Wahl und die Delegierten zur Landeswahlkonferenz und zum Landesparteitag als Ersatzmann gewählt.

Eine kontroverse Diskussion entfachte sich am Thema Stadtregionalbahn. Der Kreis- und Fraktionsvorstand befürworten die Fortführung des Diskussion und bei Erfüllung der bestimmter Voraussetzungen auch den Beitritt des Kreises. Etliche Delegierte hingegen sprachen sich dafür aus, daß die Überlegungen beendet werden. Die Befürworter betonten, daß die Stadtregionalbahn erhebliche Chancen für die weitere Entwicklung des Kreises ermöglicht. Die Erfahrungen, die in Wuppertal und Freiburg mit der dortigen Stadtregionalbahnen gemacht wurden, sind positiv. Der vorhergesagte Zuschussbedarf würde deutlich niedriger sein als angegeben, da das Projekt, anders als viele andere, nicht schöngerechnet sei, das Gegenteil wäre der Fall. Die Gegner betonten, das der Kreis sich aufgrund seiner Haushaltssituation und nach dem Desaster mit der Blomburg und den damit verbundenen finanziellen Risiken keine weiteren Risiken leisten kann. Die Kosten würden über die Erhöhung der Kreisumlage auch die Städte und Gemeinden belasten, die nicht von den Vorteilen der Bahn profitieren können. Wichtiger sei der Ausbau der flächendeckenden Versorgung des Busverkehres.
Über die Position der Kreistagsfraktion soll Ende des Sommers ein Sonderparteitag entscheiden.

50 Jahre Amnesty International

Gestern wurde anlässlich des Jubiläums eine Ausstellung mit im Kulturforum Schwimmhalle eröffnet. Bürgermeister Paustian sprach die Grußworte. In 30 Farbholzschnitten setzt sich die Künstlerin Antje Wichtrey mit dem Thema  „Erklärung der allgemeinen Menschenrechte“ auseinander. Anschließend gab es auf dem Empfang noch die Gelegenheit, ein paar Gespräche zu führen..
Die Ausstellung läuft noch bis zum 27. Mai, Öffnungszeiten: Di – Fr 14.30 -18 Uhr, Sa + So 11-18 Uhr
Der Eintritt ist frei.

Heute wird ein Triebwagen auf den Namen Plön getauft. Nach der Jungfernfahrt von Kiel nach Plön findet am Bahnhof ein kleines Fest statt. Ich werde leider nicht teilnehmen können, da ich jetzt zum Kreisparteitag muß.

Zu guter Letzt möchte ich noch auf die Veranstaltung „Der Prinz rockt“ hinweisen, die am kommenden Wochenende stattfindet.

Einfach, einfach dämlich

Einfach, sie sollte einfach sein, die neue Gebührenordnung für die Schwimmhalle, so die Forderung von FWG, CDU und FDP. Wir, die SPD-Fraktion, haben bereits vor Wochen einen Antrag eingebracht, der auch Aspekte wie Familienfreundlichkeit und Tourismusförderung mit berücksichtigt.

Danach hat auch die FWG noch einen Antrag eingeeicht, der ein bisschen einfacher gestrickt war, aber leider als Grundlage für die durch die Verwaltung vorbereitete Unterlage genutzt wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Eine lange und sehr heftige Diskussion entbrannte in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenhieten, als es um die Gebühren für die Familien- bzw. Gruppenkarte ging. Der FWG  – Vorschlag, eine Familien- und Gruppenkarte für vier Personen zu 10,– Euro anzubieten, stieß auf unsere Widerstand, da er zwei Pärchen, Doppelverdiener ohne Kinder, genau so behandelt wie die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern. Während der Beratung haben wir unseren ursprünglichen Vorschlag abgeändert und den Nachfolgenden Kompromissvorschlag zur Abstimmung gestellt:
Gruppenkarte, (Zwei Erwachsene, ein Kind) 8,– Euro, jedes weitere Kind 1,50 und
Kleingruppenkarte (Ein Erwachsene, ein Kind) 5,– Euro, jedes weitere Kind 1,50.
Aber erst noch zur vorhergehenden Diskussion:
Diese an sich nachvollziehbare Regel erschien dem einen oder anderen Ausschussmitglied nicht einfach genug. Das dann noch vorgebrachte Argument, Kinder könnten gerne ein bisschen mehr bezahlen, da sie mehr Dreck und Arbeit machen würden, will ich nicht weiter kommentieren. Solidarität ist etwas anderes.
Nachdem die FWG offenbar auch noch ein Problem mit dem Ausdruck Familienkarte hatte, haben wir uns auf die Bezeichnung Gruppenkarte geeinigt. Da die Familienverhältnisse durch das Kassenpersonal kaum zu kontrollieren sind, konnten wir uns auf den Ausdruck Erwachsene verständigen. Damit wären verheiratete Paare ebenso behandelt worden wie unverheiratete. Auch Großeltern, Onkels und Tanten oder andere Verwandte wären auch mit erfasst gewesen. Das ist für mich in Ordnung. „Familie ist, wo Kinder leben“, hat die Kanzlerin wohl mal gesagt. Um doch noch zu einem Kompromiss zu kommen, haben wir uns auf den Vorschlag von Herrn Evers (FWG) eingelassen, den Beitrag für zusätzliche Kinder von ursprünglich geplantem einem Euro auf 1,50 Euro anzuheben. Wir wurden auch noch gefragt, ob wir mit diesem Kompromiss leben können. Ja, das hätten wir mitgemacht. Daß dann aber ein Mitglied der FWG gegen diesen Vorschlag stimmt, so daß er mit vier zu vier Stimmen als abgelehnt gilt, ist kaum nachvollziehbar. Noch weniger nachvollziehbar ist, daß Frau Henninger, die eben noch für den ausgehandelten Kompromissvorschlag gestimmt hat, gleich darauf für die 10,– Euro Gruppenkarte stimmte, so daß dieser Vorschlag mit 5 zu 3 Stimmen angenommen wurde. Es bestätigt sich, daß die FWG nach dem Ausstieg ihrer zuverlässigsten Mitglieder ein völlig unberechenbarer Haufen geworden ist.

Ein wenig sprachlos war ich, als ein Kollege von der CDU nach der Abstimmung meinte, er hätte gerne die Mutter mit Kind berücksichtigt gesehen. Das hätte er haben können, wenn er mit uns gestimmt hätte. Na ja, womöglich hat er es nicht verstanden, es war vielleicht doch nicht einfach genug.

Da fällt es kaum noch ins Gewicht, daß auch der touristische Aspekt unseres Vorschlags abgelehnt wurde. Sommergäste, die immerhin eine Fremdenverkehrsabgabe – oder umgangssprachlich Kurtaxe – zahlen, bekommen dafür in Plön kaum eine Gegenleistung. Für unsere Gäste wollten wir daher im Rahmen der Tourismusförderung ein Zeichen setzen und für sie den Eintritt in die Schwimmhalle um einen Euro ermäßigen. Dies wäre auch für Sommergäste mit Kindern wichtig, damit sie ein Ausflugsziel haben, wenn das Wetter schlecht oder das Baden im See wegen der Zeckarien gerade einmal kein Vergnügen mehr ist. Mit dem Argument: „Warum sollen Plöner mehr bezahlen als die Gäste“ wurde dieser Vorschlag von CDU, FDP und FWG abgelehnt. Das ist gelebte Wirtschaftsförderung.

Da die Entgeltordnung auch noch in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses behandelt und erst in der nächsten Ratsversammlung beschlossen werden soll, besteht noch die Möglichkeit, hier nachzubessern.

Zu guter letzt bedaure ich die z.T. nicht ganz sachlichen Formulierungen, weise auf die Eröffnung der Kunstausstellung anläßlich des 50-jährigen Bestehens von Amnesty International hin, die heute um 18:00 Uhr eröffnet wird und grüße meinen Leser, der mich gestern darauf aufmerksam gemacht hat, daß ich seit dem 30. April nichts mehr geschrieben habe.

Selber schuld.

Gestern berichtet die KN, daß im die UNB im Neubaugebiet Stadtheide einen Zaun zum Schutz der Ausgleichsfläche gezogen hat.

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Damit eskaliert ein Interessenskonflikt, dessen Ursachen in einer Plannung liegen, die an den Realitäten vorbei gegangen ist. Es ist völlig in Ordnung, daß für die Realisierung von Neubaugebieten Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden müssen. In diesem Fall wurde u.a. ein ehemals gepflasterter Platz mit Spundwand in ein naturnahen Uferstreifen umgewandelt. Das Ganze fand innerhalb des Neubaugebietes statt, sicher auch, weil es für den Entwicklungsträger die billigste Variante war. Dabei wurde völlig außer acht gelassen, das dieser Uberstreifen dem Nutzungsdruck der angrenzenden Bebauung nicht standhalten wird.

Dieser Planungsfehler, einhergehend mit einem offenbar anarchistischem Grundverständnis zum Thema “autonome Selbstverwaltung”, das einige der Anwohner offenbar pflegen, führt dazu, daß hier immer wieder zur Säge gegriffen und in der geschützten Ausgleichsfläche gewütet wird, um sich den Seeblick zu erhalten.
Dabei muß allen Käufern die rechtliche Situation bekannt gewesen sein, oder sie hätte ihnen bekannt sein müssen. Argumente wie: “das sah auf der Zeichnung ganz anders aus.” zeugen entweder von einer grenzenlosen Naivität öder einer an Frechheit grenzenden Scheinheiligkeit.

Tatsache ist, daß mit dem Zaun eine neue Eskalationsstufe erreicht wurde. Vermutlich wird der Zaun die sogenannten “Schnippler” nicht davon abhalten, ihren kriminellen Machenschaften – es handelt sich um eine Straftat – weiter nachzugehen. Dann wird der UNB nichts weiter übrig bleiben, als den Zaun zu erhöhen und mit weiterem Stachedraht zu bewehren oder eine Videoüberwachung zu installieren. Dann kann man nur sagen: selber schuld.
Aus meiner Sicht wäre es für die Anwohner noch nicht zu spät, mit der Entwicklungsgesellschaft und der UNB in Gespräche einzutreten, um diesen Bereich aus dem Schutz herauszulösen und statt dessen eine andere Ausgleichsfläche als Erstatz bereitzustellen.

Der selbe Nutzungsdruck wäre übrigens auch von dem Projet Seewiesen auf das Ufer des Trammer Sees zu erwarten gewesen. Hier wurde, wir erinnern uns, der Wald vor dem Gut bereits illegal abgeholzt. Eine Straftat, die meines Wissens bis heute nicht verfolgt wurde.

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Der Zugang ist momentan als Privatweg gesperrt.

Bei der Konsequenz, mit der die UNB im Bereich Stadtheide vorgeht, ist es allerdings schwer nachzuvollziehen, wie sie dazu kommt, die Abholzung eines Hanges, eines besonders geschützten Lebensraumes, in der Appenrader Straße zu genehmigen.

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Ich weiß nicht, was man machen muß, um sich diesen Kahlschlag als Niederwald schönzureden.

Es ist Frühling

Die Schwingschleifer brummen, die Rasenmäher lärmen und es riecht nach Farbe. Mit drei Worten: Es ist Frühling.
Und der Frühling ist auch der Grund, weshalb ich länger nicht geblogt habe, so lange, daß ich bereits gefragt wurde, ob ich mit dem Schreiben aufgegeben hatte. Nein, das habe ich nicht. Aber im Moment liegen derartig viele – und auch nicht verschiebbare – Dinge an, daß ich den Blog hinten an stellen mußte.

Ein zeitfressendes Thema, was mich momentan beschäftigt, ist die Badestelle Osterterp.

Badestelle am Osterterp

Badestelle am Osterterp

Diese kleine Badestelle wird von vielen Familien „am Berg“ genutzt, die keinen eigenen Seezugang haben. Aber auch die Kleingärtner von der anderen Seite der B76 kommen hierher, wenn die Wasserqualität des Kleinen Plöner Sees mal wieder leidet. Vor über 30 Jahren haben Anlieger hier einen kleinen Badesteg errichtet, der in den vergangenen Jahren von den Nutzern immer wieder instand gehalten wurde. Vor kurzem wurden die unmittelbaren Anlieger vom Eigentümer angeschrieben und zum Abschluss eines Pachtvertrages für den Steg aufgefordert. Zielsetzung war zum Einen, die Einnahmesituation des Eigentümers zu verbessern, zum Anderen, sich von der Verkehrssicherungspflicht zu befreien. Das war für die Familie nicht annehmbar, denn mit dem Vertrag wäre die Auflage verbunden gewesen, die Badestelle für andere Nutzer zu sperren. Daraufhin haben wir uns mit einer Unterschriftenaktion an die Stadt gewand. Zielsetzung war, daß die Stadt die Pacht und damit auch die Verkehrssicherungspflicht über den kommunalen Schadensausgleich übernimmt und die Anwohner für den Unterhalt des Steges sorgen. Dieser Vorschlag wurde vom Bürgermeister abgelehnt, da die Stadt sich mit einer Grundsatzentscheidung von ihren Stegen getrennt hat. Also werden wir jetzt einen Bürgerverein gründen, der sich zum Ziel setzt, die Badestelle zu erhalten und den öffentlichen Zugang sicher zu stellen. Auch das kostet Zeit.

Was ich davon halte, für eine Badestelle, die jahrzehntelang öffentlich genutzt wurde, plötzlich abzukassieren, kann sich jeder selber denken. Alles in allem bestätigt sich wieder einmal, daß die Eigentumsverpflichtung, die gleichberechtigt neben dem Recht auf Eigentum im Grundgesetz festgeschrieben ist, im Alltag nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Reizthema Stadtregionalbahn

Der öffentliche Personennahverkehr ist ein Reizthema für die CDU. In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die KN/Ostholsteiner Zeitung, daß der Landtagsabgeordnete Kalinka (CDU) vor den Folgen der Umsetzung der Stadtregionalbahn (SRB) warnt. Mit der grundsätzlich richtigen Frage: „Wer soll das bezahlen“ wird das Projekt erst einmal in Frage gestellt, wobei die zweite, mindestens ebenso wichtige Frage: „Was bringt es für die Region?“ verdrängt wird. Eine sachgerechte Bewertung ist nach meinem Verständnis nur möglich, wenn Kosten und Nutzen sauber gegeneinander abgewogen werden.
Es ist klar, daß die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises – besonders seiner Randbezirke zu Kiel –  von der Entwicklung Kiels als Wirtschafts-, Universitäts- und Forschungsstandort abhängt. Es ist auch klar, daß die Kosten für den Individualverkehr – und hier für das Auto – mit den zu erwartenden Benzinpreisen langfristig steigen werden. Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur wäre daher eine weitsichtig Entscheidung. Natürlich ist die Summe von 400,– Mio Euro im ersten Moment erschreckend, aber unter Berücksichtigung der Zuschüsse von EU und Bund wird sich der Anteil für Land, Kreis und Gemeinden auf einen überschaubareren Anteil reduzieren. Und von dem Investitionsvolumen, das fast eine halbe Milliarde erreichen wird, wird auch ein erheblicher Anteil bei den Betrieben in der Region landen. Selbstverständlich bedeutet dies eine erhebliche Veränderung der Infrastruktur. Die Warnung, es müssen viele Häuser abgerissen werden, zielt aber auf die emotionale Ebene ab und muß als Stimmungsmache betrachtet werden.
Zu hoffen ist, daß die neue Landrätin die ablehnende Haltung des alten Landrates nicht ungeprüft übernimmt. Das gilt im übrigen auch für die Bahnstrecke Neumünster – Ascheberg.

40 Jahre Grundschule Breitenaustraße

Gestern feierte die Grundschule Breitenaustraße ihr 40-jähriges Bestehen.

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Ich kam ein bisschen spät, aber gerade noch rechtzeitig, um die Ansprache des Bürgermeisters und des Schulleiters mitzubekommen. Der Hinweis des Bürgermeisters, daß er den Bestand der Schule mittelfristig gesichert sieht, wurde mit Beifall aufgenommen. Er wies auch auf Christoph Gensch von Breitenau, den Namensgeber der Schule, hin, der mit seiner Stiftung den Grundstein für das spätere Gymnasium in Plön gelegt hat.

Anschließend begann das Programm mit dem Luftballonflugwettbewerb, danach nahmen mehrere Stände auf dem  Schulhof und in den Klassen ihren Betrieb auf. Ein Kuchenbuffet sorgete für das leibliche Wohl.

Invasion aus dem All

Invasion aus dem All

Ich habe sehr gerne an diesem Termin teilgenommen, denn zum einen war dies die Gelegenheit, sich ein Bild von der Schule zu machen und ein paar Randgespräche zu den Themen Wegenutzungsvertrag und Schloßparkstadion zu führen, zum anderen habe ich dort – als Schüler der ersten Stunde – selber zwei Jahre lang die Schulbank gedrückt.

Beeindruckend

Politische Bildung ist ein fester Bestandteil der Ausbildung in der Bundeswehr. Ein Kamerad hatte kürzlich ein Gespräch mit Helmut Schmidt organisiert, das heute nachmittag an der Führungsakademie in Hamburg stattfand.

Es war eine beeindruckende Veranstaltung. Da Helmut Schmidt am Anfang betonte, daß es sich um eine private Veranstaltung handeln würde und darum bat, keine Inhalte nach außen zu tragen, halte ich mich natürlich daran.

Vorbereitung

Am nächsten Montag tagt der Hauptsausschuß. Alle wesentlichen Punkte (Wegenutzungsvertrag / Schloßparkstadion) sind nichtöffentlich. Auf der heutigen Fraktionssitzung haben wir uns eingehend mit der Verwaltungsvorlage zum Wegenutzungsvertrag auseinandergesetzt, um uns auf die Sitzung vorzubereiten. Im Wesentlichen geht es bei dem Thema darum, ob das Leitungsnetz weiterhin von der Hanse EOn oder zukünftig von den Stadtwerken betrieben wird. Das hört sich im ersten Moment sehr trocken an, es ist aber eine sehr wesentliche Frage, da die Stadt bzw. die Stadtwerke hier eine Entscheidung zu treffen haben, die sehr langfristige Auswirkungen haben werden.