Vom Hörensagen

Leider konnte ich in der vergangenen Woche weder an der Sitzung des SteU noch am ersten Arbeitstreffen zum Einzelhandelskonzept teilnehmen.

Die KN hat heute über die Sitzung des SteU und deren Hauptthema, die Kostensteigerung beim Umbau der Schwimmhalle, hinreichend berichtet. Dies wird uns sicher noch weiter beschäftigen.

Über die Ergebnisse des Arbeitstreffens habe ich nichts in der Zeitung gefunden, sie sind mir aber vom Hörensagen bekannt. Die Veranstaltung wäre mit 40 bis 50 Personen gut besucht gewesen. (Anm.: Im weiteren erspare ich mir, der besseren Lesbarkeit wegen, die indirekte Rede). Nach der Eröffnung durch den Bürgermeister hat die CIMA die weitere Moderation übernommen. Die anfänglich angespannte Diskussionsatmosphäre legte sich, nachdem die CIMA dargelegt hat, dass sie von Investoren unabhängig arbeitet und ausschließlich für Städte und Gemeinden tätig ist. Danach ging es vor allem um die Methodik der Untersuchung. Während des Vortrages waren Verständnisfragen zugelassen, danach konnten auch durch dei Bürger – allgemeine Fragen gestellt werden.
Ohne, daß die Worte Stadtgraben oder Klinkerteich gefallen sind, soll an den Fragen erkennbar gewesen sein, wer eher für und wer eher gegen die jeweiligen Standorte war. So hatte die CIMA im Hinblick auf die Einwohnerzahl Plöns mit den Zahlen des Statsitischen Landesamtes gearbeitet, was einen Plöner Fahrradhändler dazu veranlaßte, eine niedrigere, vermutlich aber realitätsnähere Zahl in die Diskussion einzubringen. Nach meiner Einschätzung kann die Absicht dahinter nur sein, einen möglichst niedrigen Bedarf festzustellen, um den Bau eines Einkaufzentrums – egal an welchem Ort – zu verhindern. Darüber hinaus wurde auch wieder die Diskussion entfacht, ob ein Einkaufzentrum eine Magnetfunktion für die Innenstadt haben kann oder nicht. Während auf der einen Seite argumentiert wurde, daß es Lust- und Pflichtkäufe gäbe, wobei es unwahrscheinlich wäre, daß jemand, der einen Plichtkauf durchführt, sich noch zum Bummeln in die Innenstadt  begiebt, berichtet ein Plöner Geschäftsmann aus seiner Erfahrung, daß genau das Gegenteil der Fall sei. Hier wird uns die Einzelhandelsuntersuchung sicher verläßlichere Informationen als “Bauchgefühle” liefern. Andere erste Beobachtungen, daß etwa Fahrradhändler und Optiker überdurchschnittlich und Spielwarenläden und Sportgeschäfte unterdurchschnittlich vertreten sind, können für den aufmerksamen Plöner keine echte Überraschung sein.

Das einzige, was mich ein bisschen überracht, ist, daß die CIMA den Standort Wilhelmstraße (ehemaliges AOK Gebäude) mit in ihre Standortbetrachtungen einbeziehen will. Dieser Standort fand in der Alternativenprüfung bislang keine Berücksichtigung.

Auftaktveranstaltung zum Einzelhandelskonzept der Stadt Plön

Zur Stunde findet die Auftaktveranstaltung zum Einzelhandelskonzept der Stadt Plön statt. Da ich momentan noch das Krankenhausbett hüten muß, kann ich leider nicht dabei sein.

Mit der Erstellung des Einzelhandelskonzeptes ist die CIMA beauftragt. Nachdem die Mitbewerber von Junkers und Kruse mit Ihrer Alternativenprüfung und deren Verschlimmbesserung einschließlich der darin enthaltenen und für den Leser nicht nachvollziehbaren Änderungen wenig überzeugen konnte, bleibt zu hoffen, daß die CIMA schnell erkennt, daß sie sich hier in schweres Gelände begiebt. Aufgrund der kontrovers und zum Teil sehr emotionel geführten Diskussion über das Für und Wider der Standorte Klinckerteich bzw. Stadtgrabenstraße und damit auch verbundener privater Interessen muß davon ausgegangen werden, daß ein Gutachten, daß schon durch die Aufgabenstellung einseitig in Richtung der Entscheidung für einen bestimmten Standort ausgerichtet ist, Gegenstand ausführlicher und tiefgreifender Diskussion sein wird und möglicherweise auch weitergehenden Überprüfungen standhalten muß. Alles andere kann peinlich werden.

So hat zum Beispiel Junkers und Kruse bis heute die Alternativenuntersuchung für Plön nicht in ihre Refferenzliste aufgenommen.

Um die Erstellung der Untersuchung möglichst transparent zu machen, wurde beschlossen, die üblicherweise hinter verschlosssenen Türen stattfindenden Arbeitsgespräche öffentlich zu machen. Zu denken gibt aber, daß die Investoren, die das Gutachten später bezahlen sollen, offenbar erst gestern eingeladen wurden.

Ich bin auf die Berichterstattung in der Presse sowie die mündlichen Berichte gespannt.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept

Ich hatte bereits vor über zwei Jahren die Entwicklung eines Entwicklungskonzeptes für den Bereich östliche Innenstadt angeregt. Hierfür fand ich die erforderliche Unterstützung in unserer Fraktion, die es als Antrag in den SteU einbrachte, wo es eine Mehrheit fand und seine Erstellung beschlossen wurde. Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden in den Haushalt eingestellt.
Die neue Teamleiterin Bauen, Frau Noack, ist mit dem Vorschlag an den SteU herangetreten, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept zu entwickeln. Die Mittel wurden entsprechend umgeleitet, mögliche Fördermittel vom Land wurden zusätzlich beantragt. Die Fachkraft für Wirtschaftsförderung hat die Idee des ISEK aufgegriffen und u.a. in der Plön-up Veranstaltung propagiert. Was verbirgt sich hinter einem solchen „ISEK“ oder INSEK“ abgekürzten Konzept?

Ein ISEK hat zwei Zielrichtungen:
– Es dient auf kommunaler Ebene dazu, bereits vorhandene Entwicklungskonzepte zu bündeln, die bestehende Stadtplanung fortzuschreiben und weiter zu entwickeln sowie im Rahmen des Verfahrens noch fehlende Teilkonzepte zu erstellen. Dabei ist auch die Bedeutung der Kommune für das Umland mit zu berücksichtigen.
– Auf Landesebene wird es genutzt, um eine Abstimmung mit der Landesplanung herbeizuführen und die Förderfähigkeit geplanter kommunaler Vorhaben zu bewerten.

Folglich sind fachübergreifend alle Aspekte von Belang zu berücksichtigen, z.B. Wirtschaft, Wohnungswesen, Umwelt, Verkehr, Soziales und Bildung. Besonders wichtig ist die Einbeziehung der Funktion der Stadt für die Region bzw. für die umliegenden Gemeinden.

Die wesentlichen Rahmenbedingungen, unter denen unser ISEK erstellt wird, sind nach meiner Auffassung:
– Abnehmende Bevölkerung
– Alternde Bevölkerung
– Rückzug der Bevölkerung in die Städte
– und zusätzlich für Plön:
– Tourismus als Wirtschaftsfaktor
– Dienstleistungs- und Versorgungszentrum

In Übereinstimmung mit den bundesweiten Trends lässt sich daraus ableiten, daß das vorhandene Potential genutzt und qualitativ weiter entwickelt werden muß. Mögliche Zielrichtungen für Plön wären:
– Stärkung der zentrale Innenstadt als Dienstleistungs- und Versorgungszentrum
– Innerstädtische Verdichtung, dazu Schaffung von qualitativ hochwertigem Wohnraumes mit den Schwerpunkten Familien- und altersgerechtes Wohnen, z.B. die jetzt genehmigte Errichtung von Reihenhäusern am Vierschillingsberg)
– Stärkung des Wirtschaftsstandortes mit dem Schwerpunkt Tourismus.
– Stärkung des Wissenschaftsstandortes mit dem Max-Planck Institut als Kristallisationskern
– Sicherung vorhandener Infrastruktur
– Sicherung vorhandener sozialer Infrastruktur, z.B. Mehrgenerationenhaus, Stadtbücherei, Anpassung der Kinderbetreuungskapazitäten an den Bedarf, Schwimmhalle usw.
– Vertiefung der interkommunalen Kooperation, wie die z.B. mit Ascheberg angelaufenen Gespräche über ein gemeinsames, interkommunales Gewerbegebiet.
Eine weiterer Punkt würde sich ergeben, wenn Plön als Folge der für Mitte des Jahres erwarteten Standortentscheidung die Marineunteroffizierschule verlieren würde und eine weitere Konversionsmaßnahme anstünde..

Grundsätzlich wären vier Grundanforderungen an ein ISEK zu stellen:
Übergreifende Betrachtung der unterschiedlichen Räume Umland, Stadt, Stadtteil
Übergreifende Betrachtung der baulichen, wirtschaftlich, umweltrelevanten, sozialen und kulturellen Aspekte
Übergreifende Betrachtung der Handlungsebenen wie Selbstverwaltung, Verwaltung, Verbände, Vereine und Bürger
Festlegung der wichtigsten und der zeitkritischen Schwerpunktmaßnahmen, zeitlicher Entwicklungslinien für Planungs- und Umsetzungsphasen, regelmäßige Überprüfung der Planerreichung (alle drei bis vier Jahre) und ggf. Plananpassung oder Nachsteuerung.

Wichtig erscheint mir, daß am Ende ein Papier entsteht, zu dessen Umsetzung die Politik sich auch selbst verpflichtet. Ansonsten könnte man sich jetzt Zeit und Geld sparen.

Mitgliederentscheid entschieden

Torsten Albig wurde gestern zum SPD Spitzenkandidat für die Landagswahl im kommenden Jahr gewählt. Ich halte einen Mitgliederentscheid als Zeichen innerparteilicher Demokratie für gut. Die Wahlbeteiligung von fast 70 % verdeutlicht das hohe Interesse der Parteibasis. Gut ist auch, daß bereits im ersten Wahlgang ein klares Ergebnis erreicht werden konnte, so daß eine Stichwahl überflüssig wird. Damit hatte ich nicht gerechnet. .
Die Auszählungsergebnisse im einzelnen:

Torsten Albig : 7.394 (57,22 % der gültigen Stimmen)
Brigitte Fronzek : 1.174 (9,09 % der gültigen Stimmen)
Ralf Stegner : 4.154 (32,15 % der gültigen Stimmen)
Mathias Stein : 165 ( 1,28 % der gültigen Stimmen)

Wahlberechtigte Mitglieder: 19.171
Abgegebene Stimmen: 13.281 (69,28% der Mitglieder)
Gültige Stimmen: 12.921
Ungültige Stimmen: 360
Enthaltungen: 34

Quelle: www.spd-schleswig-holstein.de

Seminar von Fraktion und Vorstand

In regelmäßigen Abständen – eigentlich zu selten – führen wir gemeinsame Seminare  mit Vorstand und Fraktion durch. Da sich die Zusammensetzung des Vorstandes auf der nächsten Jahreshauptversammlung des Ortsvereines verändern wird, wird die heutige Veranstaltung vermutlich im Zeitrahmen von den angesetzten Stunden halten.

Heute abend wrede ich am GSP das Theaterstück Infiziert ansehen, in dem meine Töchter mitspielen.

Außerdem möchte ich noch auf das heutige Konzert im Prinzen hinweisen, bei dem Rock-Freunde vermutlich auf ihre osten kommen werden.

Strandbad Fegetasche

Am ersten April wird im Strandbad Fegetasche der Bistrobetrieb wieder aufgenommen. Die Öffnungszeit ist täglich von 10:00 bis 19:00 Uhr, bei Bedarf auch etwas länger. Das ist ein schon mal ein Anfang.
Der Bereich Fegetasche wird seit geraumer Zeit sehr stiefmütterlich behandelt. Das wird sich hoffentlich ändern, wenn im Rahmen der Erstellung des ISEK Ideen und ein Konzept für diesen Bereich entwickelt werden. Mit dem Strandbad, der Seerundfahrt und der Minigolfbahn besteht bereits eine bescheidene touristische Nutzung. Die Liegewiese mit Beachvolleyballfeld und Spielplatz ergänzen das Angebot. Problematisch in der Bauzustand der seit längerem nicht mehr betriebenen Strandhalle. Vorteilhaft ist die gute Verkehrsanbindung.
Dr. Lorenzen (FWG) hat auf der Veranstaltung Plön-up schon einmal seine Vorstellung erläutert, die auf einen Restaurantbetrieb mit Unterkunftsmöglichkeiten für Rad- und Wasserwanderer hinausliefen. Grundsätzlich finde ich diesen Ansatz nicht schlecht.
Ein Problem an der Fegetasche ist das Auftreten von Zerkarien im Sommer, was einem den Badespaß verderben kann. Eine hierzu bereits geäußerte Überlegung brachte die Einrichtung eines Freibecken auf der Badewiese ins Gespräch.
Mir persönlich erscheint der Bau einer Seesauna nach Neuruppiner Vorbild durchaus attraktiv. Ich wurde bereits vor einiger Zeit von einer Mitbürgerin auf diese Möglichkeit hingewiesen.
Es gibt sicher noch mehr Ideen und Vorstellungen, und ich würde mich über weitere Anregungen und Vorschläge meiner Leserinnen und Leser freuen.
Natürlich müssen im Rahmen des gerade anlaufenden Verfahrens erst einmal alle Ideen gesammelt und bewertet werden. Möglicherweise ist auch nicht alles, was man sich vorstellen kann, tatsächlich umsetzbar. Naturschutzbestimmungen oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen können hier unter Umständen schnell eine klare Grenze zwischen Wunsch und Machbarkeit aufzeigen.

Einen Schritt voraus

Der Fußball ist der Politik momentan einen Schritt voraus. Wer mich kennt, weiß, daß ich mit Fußball wenig am Hut habe. Da sich aber Teile meiner Familie durchaus für diesen Sport begeistern bleibt es nicht aus, daß ich ein oder zwei mal im Jahr bei Eintracht Plön aushelfe. So auch heute auf dem Turnier der B-Jugend männlich, wo ich einen Job in der Turnierleitung übernommen habe. Dabei fiel mir auf daß der demographische Wandel auch im Sport voll durchschägt und die Zusammenarbeit zwichen Stadt und Umland im Sport schon deutlich weiter ist als auf Verwaltungsebene. Plön selber leistet sich den Luxus, Fußball in drei Vereinen zu betreiben. Daraus ergibt sich nicht nur eine Konkurrenz um Hallen- und Platzzeiten, auch die Mannschaften sind kaum noch mit Plöner Personal zu füllen. Eintracht konnte zwar mit zwei Mannschaften auflaufen, in beiden spielten aber Jugendliche aus dem Umland, so z.B. aus Rathjensdorf, mit. Der TSV Plön ist einen anderen Weg gegangen. Seine Spieler haben sich mit Lephan, Ascheberg, Kalübbe und Dersau zur Spielgemeinschaft Großer Plöner See zusammengeschlossen. Diese enge Verflechtung von Stadt und Umlandgemeinden ist nur ein Beleg für die überörtliche Funktion Plöns als zentraler Ort in der Region, die sich auch auf Kultur, Dienstleistungen, Verwaltung und Versorgung erstreckt.

Der Erfolg heute: Die SG Großer Plöner See gewinnt das Turnier aufgrund der besseren Tordifferenz (10 bzw. 9) punktgleich mit Eintracht Plön  (rot) (je 13 Pkt) .

Sandkiste

Nach der Begrüßung und der Genehmigung von Tagesordnung und Protokoll zog es den Ausschuß erste einmal auf den Markt, um vor Ort über den Platz für die Großsandkiste zu entscheiden.
Zur Vorgeschichte: Neuland hat angeboten, der Stadt nach Kieler Vorbild eine Groß-Sandkiste zu bauen. Als Standort wurde ein Platz in der Innenstadt gesucht. Die Angelegenheit wurde erstmalig im SteU behandelt. Dabei wurde ein Standort direkt an der Fußgängerzone bevorzugt, die Angelegenheit aber zuständigkeitshalber an den Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten überwiesen. Hier schlug die Verwaltung erneut den Platz direkt an der Kirche vor, was mich persönlich geärgert hat, da dieser Platz im SteU im SteU kurz vorher abgelehnt wurde und für den erneuten Vorschlag keine nachvollziehbare Begründung geliefert wurde. Auf der letzten Sitzung des GA konnte dann auch keine Einigung erzielt werden, so daß wir uns auf den Ortstermin verständigt haben. Nach anfänglichen Irritationen wurde nunmehr klar, daß der Standort direkt an der Fußgängerzone schwierig zu realisieren ist. In der anschließenden Diskussion wurde klar, daß für die Aufstellung an dierser Stelle auch die Änderung der Marktordnung als Voraussetzung für den Widerruf der Genehmigung eines Marktbeschickers erforderlich wäre. Daher sind wir nun zu dem Entschluß gekommen, die Sandkiste bis Mitte des Jahres an der Kirche aufzustellen, um sie vor der 775 Jahres-Feier vom Markt auf den Schwentineplatzes zu verlegen. So können wir prüfen, welcher der Plätze besser angenommen wird und, sofern die Aufstellung im nächsten Jahr wiederholt werden soll, dann auszuwählen ist.

Darüber hinaus wurde nach ausführlicher Prüfung und Beratung der Haushaltsentwurf befürwortet und an den Hauptausschuß zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Das Verfahren habe ich in meinem Beitrag vom 17. Februar erläutert.

Die fünfte Macht

Der Einfluß des Internets hat sich in den vergangenen Wochen deutlich gezeigt. Immer wieder wird die Bedeutung von sogenannten sozialen Netzen wir facebook und twitter hervorgehoben, wenn es darum geht zu erklären, wie die Bürger in Kairo und Tunis ihren Protestaktionen koordinieren, ihre Ansichten verbreiten und ihre Regierungen stürzen konnten. Möglicherweise wird die Bedeutung von facebook und Co. auch überbewertet. Die SOLIDARNOSC in Polen und die friedliche Revolution in der DDR 1989 haben gezeigt, daß Proteste auch ohne Internet zu gesellschaftlichen Umbrüchen führen können.

Im Moment bekommt der deutsche Verteidigungsminister die ganze Macht des Netzes zu spüren.
Während die Berichte der Medien in den letzten Tagen noch überwiegend von drei oder vier Zitaten berichteten und die KN von Heute meldeten, daß „die Zahl der Autoren, von denen der CSU Politiker abgeschrieben haben soll, … inzwischen auf 15 gestiegen“ sei, organisierte sich im Netz die Plattform guttenplag.wiki. Hier haben die Nutzer die Möglichkeit, das Original der Arbeit herunterzuladen und sich selber auf die Suche nach Plagiaten machen. Mit Stand von Heute, 17:44 Uhr werden dort 118 von 408 Seiten aufgeführt, auf denen sich nicht oder nicht korrekt als Zitat aufgeführte Textstellen befinden sollen. Gleichzeitig wird auch betont, daß die Liste keinen Anspruch auf Vollzähligkeit oder Richtigkeit erhebt. Sofern auch nur die Hälfte der Fälle tatsächlich korrekt sind, muß allerdings der Eindruck entstehen, daß es sich hier eher um ein systematisches Phänomen als um ein paar bedauerlichen Fehler handelt.

Zusätzlich kann der Umgang mit der Presse als unglücklich angesehen werden. Eine Erklärung gegenüber einem exklusiven Kreis ausgewählter Journalisten muß die nahezu zeitgleich versammelten Kollegen auf der Bundespressekonferenz natürlich auf die Palme bringen. Dies schlägt sich ebenfalls sofort im Netz nieder, wie dieser Beitrag der Online Ausgabe der Süddeutschen Zeitung oder der Beitrag der FAZ Online zeigt.

Der Hinweis der Universität Bayreuth auf die Veranstaltung  „Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit“ im Rahmen des Graduiertenkollegs wirkt da schon wie Realsatire. Natürlich versucht sich natürlich auch der Ein oder Andere mit mehr oder weniger gelungenen Beiträgen in Sachen Satire, wobei jeder Bezug auf den Tod von Dr. Uwe Barschel nicht nur geschmacklos, sondern menschenverachtend ist.

An diesem Beispiel wird das Spannungsfeld von Freiheit im und Kontrolle des Netzes deutlich. Hier zeichnet sich ein ungelöstes Problem ab, das letztendlich zur Gründung der Piratenpartei geführt hat.

Meinen Beitrag aus dem GA verschiebe ich erst einmal auf morgen.

Aus der Bahn in den SteU

Am gestrigen Mittwoch tagte der SteU. Da ich meine Dienstreise unvorhergesehen um einen Tag verlängern musste, kam ich erst relativ kurz vor der Sitzung in Plön an. Vor der Sitzung haben wir SPD-Mitglieder uns noch einmal kurz zusammengesetzt, um die Inhalte und das Vorhalten in der Sitzung abzustimmen und noch offene Fragen zu klären.

Die Sitzung begann mit einem Exkurs über die Unterschiede des norddeutschen und hessischen Humors, vermutlich, um eine Diskussion über das Protokoll der letzten Sitzung abzuwenden, denn einige Formulierungen können möglicherweise als Spitze empfunden worden sein.
Mangels Einwohner war die Einwohnerfragestunde dann doch sehr kurz, und während des nächsten Tagesordnungspunktes, B-Plan 41 für den Appelwarder, habe ich die Sitzung wegen Befangenheit verlassen.

Die Diskussion über die Gestaltungssatzung für die Innenstadt wurde auf die Sitzung am 2. März geschoben, ebenso die Beratung über die Projektkoordination. Hierzu hatte die Verwaltung eine Liste mit den derzeit laufenden Projekten vorgelegt, die dann durch den Ausschuss nach Dringlichkeit und Wichtigkeit in eine Prioritätenreihenfolge gebracht werden sollten.
Eine richtige Vorgehensweise wie ich finde, denn die Politik kann so Schwerpunkte für die Verwaltung setzen und die Verwaltung ist vor immer wieder aufkommenden Spontanideen aus der Politik geschützt und kann die Schwerpunkte vorrangig bearbeiten. In der Theorie. Wichtig bei einem solchen Vorgehen ist, in regelmäßigen Abständen den Projektfortschritt zu ermitteln. Ein solches Verfahren darf aber nicht dazu führen, eilbedürftige Vorgänge auf die lange Bank zu schieben oder abzuweisen. Um nicht in einen starren Abarbeitungsmodus zu verfallen oder unliebsame Projekte aufzuschieben ist es nach meiner Ansicht wichtig, daß regelmäßig über den Projektfortschritt berichtet, die Prioritätenreihenfolge von laufenden Maßnahmen überprüft und ggf. angepasst wird und daß neu aufgenommenen Projekte in der Prioritätenreihenfolge angemessen berücksichtigt werden.

Ein sehr wichtiges Thema ist der Haushalt. Man kann die tollsten Pläne haben, aber wenn sie Geld kosten, muß das Geld dafür irgendwo herkommen. Mit der Umstellung der Haushaltsführung vom kameralistischen System auf die DOPPIK steht ein sehr übersichtliches und nachvollziehbares Instrument zur Haushaltsberatung zur Verfügung, das ich den politischen Vertretern anderer Städte, Gemeinden und Ämter an dieser Stelle empfehlen möchte. In der Beratung wurden keine Punkte entdeckt, die Anlaß zu wesentlicher Kritik oder zu einer ausgedehnten kontroversen politischen Diskussion gaben. Dennoch wurde bereits bei der Abstimmung über die Tagesordnung abgestimmt, über den Haushalt erst in der Sitzung am 2. März zu beschließen, damit die Fraktionen noch einmal Zeit haben, sich über das Zahlenwerk zu beügen. Wenn der Ausschuß seinen Teil des Haushaltsplanes billigt, wird er zur weiteren Bearbeitung an den für die Finanzen zuständigen Hauptausschuß weitergeleitet. Dort wird er zusammen mit dem Haushaltsplan des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten sowie dessen eigenem Haushalltsplan abgeglichen. Der Gesamthaushalt ist dann auf einer Ratsversammlung zu beschließen.

Damit endete denn auch der öffentliche Teil der Sitzung.

Die Themen des nicht-öffentlichen Teils sind der Tagesordnung zu entnehmen. Es ging um die Einzelhandelsbebauung Stadtgrabenstraße sowie um die Sanierung der Lübecker Straße.
Beide Themen werden nach meiner Einschätzung noch für reichlich Diskussionsstoff sorgen.

Und morgen berichte ich dann aus dem GA von heute.

Klöterkram

Die vergangenen Tage waren – was meine politische Arbeit angeht – durch allerlei Klöterkram bestimmt. Klöterkram bedeutet in diesem Zusammenhang nicht unwichtig. Vielmehr möchte ich einmal einen Eindruck vermitteln, wie viele kleine Dinge, die normalerweise nicht nach außen hin sichtbar werden, mit politischem Engagement verbunden sind. Dabei hoffe ich, möglicherweise das Interesse meiner Leserinnen und Leser zu wecken, bei uns einzusteigen, auch wenn das Ganze erste einmal abschreckend wirkt.

Im Hinblick auf den Standort Stadtgrabenstraße wird häufig mit Behauptungen oder Annahmen gearbeitet. Um hier auf Basis von Fakten weiter diskutiern zu können, habe ich im EMailverkehr mit der Stadtverwaltung um Klärung gebeten, wie viele Stellplätze der Grundstückseigentümers am Rondell tatsächlich nachweisen muß und ob es für die Grundstücke, die seinerzeit für den Bau des Stadtgrabenparkplatzes an die Stadt verkauft wurden, Rückabwicklungsklauseln gibt. Die Beantwortung der ersten Frage wurde mir bereits für den nicht-öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des SteU zugesagt. Ich gehe auch davon aus, daß die zweite Frage dann ebenfalls beantwortet werden kann.

Darüber bemühe ich mich um die Klärung der Frage, ob es im Rahmen denkmalschutzrechtlicher Bestimmungen formelle oder nicht-formelle Gründe gibt, die einer Bebauung des Stadtgrabenparkplatzes ernsthaft entgegenstehen. Auch hierzu ging eine Mail raus, auf deren Beantwortung ich noch warte.

In einem Randgespräch mit einem ehemaligen Mitarbeiter von SKY/COOP habe ich mich über die Chancen der Entwicklung des Altstandortes SKY bzw. Lübsches Tor/Alte Post unterhalten. Da ich nicht nachgefragt habe, ob ich die Inhalte öffentlich machen kann, lasse ich es sein.

Nach dem Gespräch mit dem Vorsitzenden Marine des Bundeswehrverbandes sah ich mich veranlaßt, mit einem Brief an der Wehrbeauftragten und an unseren Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels heranzutreten. Dabei ging es um die Zahlung von Zulagen an die Ubootbesatzungen nach Einführung des Mehrbesatzungskonzeptes.

Nach einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht bin ich zu dem Ergebnis gekommen, daß es das Beste sein wird, wenn ich mich in der Angelegenheit Badestelle Osterterp für befangen zu erklären.

Mit großem Vergnügen habe ich einen Schriftwechsel mit einer Bürgerin geführt. Die kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Positionen kann nicht schaden.

Die Sitzung des Hauptausschusses am letzten Montag konnte ich aus familiären Gründen leider nicht besuchen. Über die Plön – up Veranstaltung habe ich berichtet. Mittwoch war ich durch ein Vorstandtreffen des SRSV gebunden.

Aufgrund einer beruflichen Verpflichtungen werde ich nicht an der Fraktionssitzung am kommenden Montag teilnehmen können. Aus dem selben Grund werde ich zu meinem Bedauern die Informationsveranstaltung mit dem Verteidigungsminister in Flensburg verpassen. Ich finde es aber anerkennenswert, daß Herr Guttenberg sich angesichts der aktuellen Umstände (Umstrukturierung Bundeswehr / Gorch Fock) die Zeit nimmt, um vor Marineoffizieren vorzutragen und anschließend beabsichtigt, eine volle Stunde Rede und Antwort zu stehen.

Am Mittwoch stehen mit dem SteU und am Donnerstag mit dem GA zwei kommunalpolitische Termine im Kalender. Bis dahin werde ich mich auch in die Unterlagen eingelesen haben. Außerdem hoffe ich, daß wir uns unter uns SPD-Ausschußmitgliedern noch abstimmen können.

Den Rest des jetzt anstehenden Wochenendes versuche ich ab jetzt politikfrei zu halten.

Facebook und Twitter …

… haben mich in den letzten Tagen verstärkt interessiert, insbesondere, da die demokratisierende Macht dieser sogenannten “sozialen Netzwerke” nach den Ereignissen in Tunesien und Ägypten teilweise geradezu verklärt wird.  Heute ergab sich eher beiläufig die Gelegenheit, mich mit den Funktionen dieser Plattformen vertraut zu machen.  Ich habe mich entschieden, erst einmal weder das Eine, noch das Andere für meine politische Arbeit oder auch privat zu nutzen, da das Ganze auf mich ziemlich inhaltsleer wirkt.

Besonders bedenklich finde ich, daß hier eine private Unternehmung, basierend auf amerikanischem Recht, in für mich absolut private Bereiche eindringt, zum Beispiel in meine elekronische Post, und sei es nur, um mich als Absender oder Empfänger zu ermitteln. Denn läßt man etwa bei der Anmeldung die Funktion Freundesuchen – klingt harmlos –  zu, durchforstet Facebook erst einmal das Outlook – Postfach. Diese Daten werden dann mit den Daten abgeglichen, die bei anderen Online-Durchforstungen (ich vermeide das Wort Durchsuchungen, da es dafür meistens eine richterliche Genehmigung gibt)  ermittelt wurden. So erklärt sich auch, daß mir in der Vergangenheit bei einer Einladung zu Facebook gleich mitgeteilt wurde, wer aus meinem Bekanntenkreis bereits Mitglied ist. Ich finde das erschreckend. Zum einen sehe ich ein erhebliches Mißbrauchspotential, zum anderen empfinde ich das Vorgehen als Einbruch in das Fermeldegeheimnis und als Verletzung des Rechtes auf informelle Selbstbestimmung, wobei mich die tatsächliche rechtliche Bewertung interessieren würde..

Was noch: Ein kleiner Exkurs in ähnlicher Sache, die Darstellung und Wirkung von Presseveröffentlichungen. Vor ein paar Tagen brachte die “Bildzeitung” in reißerischer Aufmachung das Bild eines wasserskilaufenden Gorch Fock Kommandanten. Die Wirkung von Text und Bildes, und das muß den Machern der “Bild” klar gewesen sein, sie sind Profis, richtete sich in erster Linie gegen den Soldaten. Als Zeuge eines entsprechenden Gespräches in der Fußgängerzone sehe ich mich in dieser Auffassung bestätigt. Wie die Verbandszeitschrift des Bundeswehrverbandes jetzt berichtete, waren die Wasserski aus Betreuungsmitteln gekauft und konnten offenbar von allen Besatzungsangehörigen genutzt werden. Hier wurde zu Lasten eines Soldaten ein Beitrag geliefert, der als Teil einer Kampagne gegen den Verteidigungsminister gesehen werden muß.
Das bringt zwar Auflage,  lenkt vor allem von den Themen ab, über die tatsächlich zu berichten wäre.  Möglicherweise wäre es in einiger Zeit auch für Politologen höchst interessant, den Einfluß der “Bildzeitung” auf die Entscheidungsfindung des Ministers einmal wissenschaftlich zu untersuchen.