Gestern berichtet die KN, daß im die UNB im Neubaugebiet Stadtheide einen Zaun zum Schutz der Ausgleichsfläche gezogen hat.

Damit eskaliert ein Interessenskonflikt, dessen Ursachen in einer Plannung liegen, die an den Realitäten vorbei gegangen ist. Es ist völlig in Ordnung, daß für die Realisierung von Neubaugebieten Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden müssen. In diesem Fall wurde u.a. ein ehemals gepflasterter Platz mit Spundwand in ein naturnahen Uferstreifen umgewandelt. Das Ganze fand innerhalb des Neubaugebietes statt, sicher auch, weil es für den Entwicklungsträger die billigste Variante war. Dabei wurde völlig außer acht gelassen, das dieser Uberstreifen dem Nutzungsdruck der angrenzenden Bebauung nicht standhalten wird.

Dieser Planungsfehler, einhergehend mit einem offenbar anarchistischem Grundverständnis zum Thema „autonome Selbstverwaltung“, das einige der Anwohner offenbar pflegen, führt dazu, daß hier immer wieder zur Säge gegriffen und in der geschützten Ausgleichsfläche gewütet wird, um sich den Seeblick zu erhalten.
Dabei muß allen Käufern die rechtliche Situation bekannt gewesen sein, oder sie hätte ihnen bekannt sein müssen. Argumente wie: „das sah auf der Zeichnung ganz anders aus.“ zeugen entweder von einer grenzenlosen Naivität öder einer an Frechheit grenzenden Scheinheiligkeit.

Tatsache ist, daß mit dem Zaun eine neue Eskalationsstufe erreicht wurde. Vermutlich wird der Zaun die sogenannten „Schnippler“ nicht davon abhalten, ihren kriminellen Machenschaften – es handelt sich um eine Straftat – weiter nachzugehen. Dann wird der UNB nichts weiter übrig bleiben, als den Zaun zu erhöhen und mit weiterem Stachedraht zu bewehren oder eine Videoüberwachung zu installieren. Dann kann man nur sagen: selber schuld.
Aus meiner Sicht wäre es für die Anwohner noch nicht zu spät, mit der Entwicklungsgesellschaft und der UNB in Gespräche einzutreten, um diesen Bereich aus dem Schutz herauszulösen und statt dessen eine andere Ausgleichsfläche als Erstatz bereitzustellen.

Der selbe Nutzungsdruck wäre übrigens auch von dem Projet Seewiesen auf das Ufer des Trammer Sees zu erwarten gewesen. Hier wurde, wir erinnern uns, der Wald vor dem Gut bereits illegal abgeholzt. Eine Straftat, die meines Wissens bis heute nicht verfolgt wurde.

Der Zugang ist momentan als Privatweg gesperrt.

Bei der Konsequenz, mit der die UNB im Bereich Stadtheide vorgeht, ist es allerdings schwer nachzuvollziehen, wie sie dazu kommt, die Abholzung eines Hanges, eines besonders geschützten Lebensraumes, in der Appenrader Straße zu genehmigen.

Ich weiß nicht, was man machen muß, um sich diesen Kahlschlag als Niederwald schönzureden.

Die Schwingschleifer brummen, die Rasenmäher lärmen und es riecht nach Farbe. Mit drei Worten: Es ist Frühling.
Und der Frühling ist auch der Grund, weshalb ich länger nicht geblogt habe, so lange, daß ich bereits gefragt wurde, ob ich mit dem Schreiben aufgegeben hatte. Nein, das habe ich nicht. Aber im Moment liegen derartig viele – und auch nicht verschiebbare – Dinge an, daß ich den Blog hinten an stellen mußte.

Ein zeitfressendes Thema, was mich momentan beschäftigt, ist die Badestelle Osterterp.

Badestelle am Osterterp

Diese kleine Badestelle wird von vielen Familien „am Berg“ genutzt, die keinen eigenen Seezugang haben. Aber auch die Kleingärtner von der anderen Seite der B76 kommen hierher, wenn die Wasserqualität des Kleinen Plöner Sees mal wieder leidet. Vor über 30 Jahren haben Anlieger hier einen kleinen Badesteg errichtet, der in den vergangenen Jahren von den Nutzern immer wieder instand gehalten wurde. Vor kurzem wurden die unmittelbaren Anlieger vom Eigentümer angeschrieben und zum Abschluss eines Pachtvertrages für den Steg aufgefordert. Zielsetzung war zum Einen, die Einnahmesituation des Eigentümers zu verbessern, zum Anderen, sich von der Verkehrssicherungspflicht zu befreien. Das war für die Familie nicht annehmbar, denn mit dem Vertrag wäre die Auflage verbunden gewesen, die Badestelle für andere Nutzer zu sperren. Daraufhin haben wir uns mit einer Unterschriftenaktion an die Stadt gewand. Zielsetzung war, daß die Stadt die Pacht und damit auch die Verkehrssicherungspflicht über den kommunalen Schadensausgleich übernimmt und die Anwohner für den Unterhalt des Steges sorgen. Dieser Vorschlag wurde vom Bürgermeister abgelehnt, da die Stadt sich mit einer Grundsatzentscheidung von ihren Stegen getrennt hat. Also werden wir jetzt einen Bürgerverein gründen, der sich zum Ziel setzt, die Badestelle zu erhalten und den öffentlichen Zugang sicher zu stellen. Auch das kostet Zeit.

Was ich davon halte, für eine Badestelle, die jahrzehntelang öffentlich genutzt wurde, plötzlich abzukassieren, kann sich jeder selber denken. Alles in allem bestätigt sich wieder einmal, daß die Eigentumsverpflichtung, die gleichberechtigt neben dem Recht auf Eigentum im Grundgesetz festgeschrieben ist, im Alltag nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Gestern feierte die Grundschule Breitenaustraße ihr 40-jähriges Bestehen.

Ich kam ein bisschen spät, aber gerade noch rechtzeitig, um die Ansprache des Bürgermeisters und des Schulleiters mitzubekommen. Der Hinweis des Bürgermeisters, daß er den Bestand der Schule mittelfristig gesichert sieht, wurde mit Beifall aufgenommen. Er wies auch auf Christoph Gensch von Breitenau, den Namensgeber der Schule, hin, der mit seiner Stiftung den Grundstein für das spätere Gymnasium in Plön gelegt hat.

Anschließend begann das Programm mit dem Luftballonflugwettbewerb, danach nahmen mehrere Stände auf dem  Schulhof und in den Klassen ihren Betrieb auf. Ein Kuchenbuffet sorgete für das leibliche Wohl.

Invasion aus dem All

Ich habe sehr gerne an diesem Termin teilgenommen, denn zum einen war dies die Gelegenheit, sich ein Bild von der Schule zu machen und ein paar Randgespräche zu den Themen Wegenutzungsvertrag und Schloßparkstadion zu führen, zum anderen habe ich dort – als Schüler der ersten Stunde – selber zwei Jahre lang die Schulbank gedrückt.

Politische Bildung ist ein fester Bestandteil der Ausbildung in der Bundeswehr. Ein Kamerad hatte kürzlich ein Gespräch mit Helmut Schmidt organisiert, das heute nachmittag an der Führungsakademie in Hamburg stattfand.

Es war eine beeindruckende Veranstaltung. Da Helmut Schmidt am Anfang betonte, daß es sich um eine private Veranstaltung handeln würde und darum bat, keine Inhalte nach außen zu tragen, halte ich mich natürlich daran.

Am nächsten Montag tagt der Hauptsausschuß. Alle wesentlichen Punkte (Wegenutzungsvertrag / Schloßparkstadion) sind nichtöffentlich. Auf der heutigen Fraktionssitzung haben wir uns eingehend mit der Verwaltungsvorlage zum Wegenutzungsvertrag auseinandergesetzt, um uns auf die Sitzung vorzubereiten. Im Wesentlichen geht es bei dem Thema darum, ob das Leitungsnetz weiterhin von der Hanse EOn oder zukünftig von den Stadtwerken betrieben wird. Das hört sich im ersten Moment sehr trocken an, es ist aber eine sehr wesentliche Frage, da die Stadt bzw. die Stadtwerke hier eine Entscheidung zu treffen haben, die sehr langfristige Auswirkungen haben werden.

Nachdem ich am Freitag im Auftrag der Partei bei Eintracht Plön auf der Jahreshauptversammlung war, konnte ich Samstag dann auf das Internetseminar der SPD nach Malente.

Teilnehmer Internetseminar

Die Veranstaltung fand an der Gustav Heinemann Bildungsstätte am Ukleisee statt und war mit ca. 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besucht. In den Vorträgen ging zum einen um die Bedeutung der neuen Medien für die Meinungsbildung. Dies wurde in einem sehr lebhaften Vortrag zum Fall Guttenberg erläutert. Zum anderen wurde zu rechtlichen Aspekten, die mit einer Internetpräsenz verbunden sind, vorgetragen. In mehreren Workshops gab es Tips zum Bearbeiten von Seiten und zum Abfassen von Texten.

Nachmittags habe ich einen Abstecher auf die Plönschau gemacht. Bei gutem Wetter waren zahlreiche Besucher unterwegs, die sich einen Überblick über verschiedene ortsansässigern Betriebe zu machen. Ich denke, daß diese Veranstaltung als Erfolg anzusehen ist.

..,l,,

Heute habe ich als Vertreter der SPD an der Jahreshauptversammlung von Eintracht Plön teilgenommen. Über die Veranstaltung gibt es wenig zu berichten. Interessant waren aber ein paar Zahlen zum Ehrenamt, die der erste Vorsitzende, Peter Funk, vorgetragen hat.

In Deutschland werden jährlich ca. 4,6 Milliarden (4 600 000 000) Stunden ehrenamtliche Arbeit geleistet. Das entspräche der Arbeitsleistung von ca. 3 Mio Vollzeitbeschäftigten oder – bei einem Lohn von 7,50,– Euro pro Stunde einem Wert von fast 35 Milliarden (35000000000) Euro.
Sein Fazit: Ehrenamtliche Arbeit ist unbezahlbar. Dem stimme ich voll zu, zumal der gesellschaftliche Wert dieser Leistung, ob im Sportverein, in der Feuerwehr oder in jeder anderen Tätigkeit, gar nicht in Geld zu messen ist.

Dem Bürgervorsteher ist es bei der Prüfung des Haushaltes aufgefallen, daß Einnahmen aus Verpachtung  in Höhe von 14000,– Euro nicht berücksichtigt waren. Aufgrund dieser Information haben wir als SPD Fraktion bereits am Montagmorgen einen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt. Ziel war, die Finanzierung des Festes abzusichern.
Letztendlich haben wir uns dann entschieden, diesen Antrag als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen durchgehen zu lassen. Sonst hätte folgendes geschehen können:
FWG, CDU und FDP hätten unser Antrag  abgelehnt und einen eigenen, sehr ähnlicher Antrag einbringen können .Egal, wie wir uns dann in der Abstimmung verhalten hätten, das ganze Verfahren hätte für alle Beteiligten nach außen hin lächerlich ausgesehen. Von daher war die Lösung, wie sie jetzt gelaufen ist, in Ordnung.

Um die verbleibenden Mehrausgaben voll zu kompensieren, wurden bei den Ausgaben für Tourismusförderung entsprechende Streichungen vorgenommen. In dem Zusammenhang kündigte der Vorsitzende des Hauptausschusses an, dass das Tourismusbudget nochmals kritisch zu hinterfragen sein wird.

Unser Fraktionsvorsitzender, Thorsten Pfau, äußerte sich noch einmal kritisch zu der Facebookgruppe, auf der sich über 200 vorwiegend jugendliche Nutzer für die Durchführung des Festes ausgesprochen haben. Dieses Engagement ist nach meiner Ansicht durchaus zu begrüßen, aber leider nutzt es nichts, wenn es von den politischen Entscheidungsträgern nicht wahrgenommen wird. Es muß klar sein, daß die Stadtvertreter allesamt keine Digital Natives sind und nur wenige über eine eigene Facebook-Präsenz verfügen. Ich z.B. lehne Facebook ab, weil die Firma nicht nur gnadenlos die Daten ihrer Kunden nutzt, sondern auch noch die Beziehungsgeflechte ihrer Nutzer ermittelt und verwendet. Ich befürworte Datenschutz. Er sollte ursprünglich die Sammelleidenschaft staatlicher Stellen regeln und limitieren. Von daher ist mir die Sammelwut kommerzieller Organisationen – zudem nach amerikanischem Recht – mehr als suspekt.  Aber zurück zum Thema: wer etwas zu sagen hat, kann dies gerne tun und davon ausgehen, daß wir die Anliegen ernst nehmen und uns darum kümmern, wenn sie berechtigt sind und wir die Lösungsansätze für richtig und gut halten. Aber er muß auch dafür sorgen, daß wir als Entscheidungsträger überhaupt Kenntnis erhalten. Unsere Telefonnummern und der Emailadressen können auf den Internetpräsenzen der Stadt und der Parteien eingesehen werden.

Dennoch ist es auch für uns wichtig, den Fortschritt im Bereich neue Medien nicht zu verschlafen. Ich habe mich vor einigen Wochen für das kommende Wochenende zu einem Internetseminar der SPD angemeldet und bereits vor einigen Tagen darum gebeten, dort auch die Nutzung von Facebook für die Öffentlichkeitsarbeit zu besprechen. Ich bin gespannt, was dabei rauskommt.

Heute fand unsere Fraktionssitzung im Rathaus statt. Normalerweise tagen wir im Büro des Kreisverbandes, aber es gab ein paar Themen, die mit den anderen Fraktionen, die ebenfalls im Rathaus tagten, abzustimmen waren. Ich will und darf, nachdem es am vergangenen Mittwoch bereits interne Informationen aus dem Hauptausschuß in der Zeitung zu lesen gab, hier jetzt nicht indiskret werden. Nur so viel: Es lief ein Musterbeispiel politischen Taktierens ab, das – gäbe es eine Aktenmäßigkeit der Selbstverwaltung – im Ordner der erklärungsbedürftigen Vorgänge abzulegen wäre.

Alles in allem, zwei hochinteressante Stunden.

Die Gartenfreunde haben mächtig zugeschlagen.

Sichtachse geholzt

Der alte Apfelgarten war bis vorletztes Jahr ein verwunschenes Stückchen Plön. Die Gartenfreunde haben ihn aus seinem Dornröschenschlaf geweckt. Zuerst einmal wurde das Vorfeld kräftig abgeholzt und mit hübschen Blümchen bepflanzt. Der ökologische Wert kann allerdings hinterfragt werden. Um einheimische Arten handelt es sich jedenfalls nicht.

Dann wurde – und dem Zuschuß für das Projet habe ich auch zugestimmt – mitten im Apfelgarten ein Pavillion gebaut, der nach seiner Errichtung doch ziemlich überdimensioniert wirkt. Zu guter letzt wurden dann noch einige so genannte „Sichtachsen“ in einen intakten Waldstreifen am Ufer und am Hang geschlagen. Eine völlig überflüssige Maßnahme, wie ich finde, denn vom Fußweg aus gibt es mehrere Stellen, von denen man den Blick auf den See genießen kann.

Vor einiger Zeit beschäftigen sich die Auschüsse für Stadtentwicklung und Umwelt und für gesellschaftliche Anlagen mit dem Standort für eine Sandkiste, die der Stadt von der Beschäftigungsargentur Neuland zur Verfügung gestellt werden soll. Nachdem das Für und Wider möglicher Standorte in längeren Diskussionen erörtert wurden, einigte man sich dann doch auf den Platz direkt an der Kirche. Im Sommer soll die Sandkiste dann auf den Schwentineplatz verlegt werden.

Es wurde während der Diskussion immer wieder in Zweifel gezogen, daß der Platz vor der Kirche schattig sei. Dieses Bild habe ich heute um 13:00 Uhr aufgenommen. Ich bleibe dabei, der Platz ist schattig, gebe aber zu, daß das im Hochsommer ein Vorteil sein kann.

standplatz direkt an der Kirche