Fairer Umgang

Das Verhältnis von Presse und Politik ist nicht immer einfach. Die Empfindung von Fairness hängt sicher vom Standpunkt ab. Manchmal wird die Presse instrumentalisiert, manchmal läßt sie sich instrumentalisieren und manchmal macht sie auch Politik. Natürlich will man auch als Journalist leben, und das geht nur, wenn der Umsatz stimmt, und der ist wichtig für das Anzeigengeschäft, und das bringt in den meisten Fällen das Geld, jedenfalls bei den Zeitungen.
Gestern ließ sich aber ein gutes Beispiel für den fairen Umgang von Journalisten mit Politikern verfolgen. Im Deutschlandfunk wurde Heiner Geisler interviewt, der unter Bezug auf die Situation um Stuttgart 21 mit dem Göbbelszitat vom totalen Krieg in die Kritik geraten ist. Sicher keine glückliche Wahl und ein Vergleich, der hinkt. Im Verlauf des Interviews wirkte Geisler dann zunehmend verwirrt. Zuerst erweckte er den Eindruck, daß ihm gar nicht bewusst gewesen sei, Göbbels zitiert zu haben, danach zeichnete es sich ab, daß ihm überhaupt nicht klar war, daß es sich um ein Interview handelt, das life übertragen wurde.
In den nachfolgenden Beiträgen beschränkte sich der Deutschlandfunk dann auf die zitierfähigen Passagen des Interviews. Ich empfand das als ausgesprochen fair.
Im Kern geht es auch Geissler um die Frage, wie viel Bürgerbeteiligung ein Großprojekt verträgt, ob die bestehenden Verfahren geeignet sind, die Öffentlichkeit frühzeitig mit in das Verfahren mit einzubeziehen und wie eine größtmögliche Transparenz ohne verdächtige Geheimniskrämerei sichergestellt werden kann.
Es ist kein Geheimnis, das das gezielte Streuen oder Zurückhalten von Informationen geeignet ist, Einfluss auf die öffentliche Meinung, die Einstellung von politischen oder wirtschaftlichen Entscheidungsträgern oder die Erstellung von Gutachten zu nehmen.

Erst die Arbeit und dann

Erst die Arbeit und dann ab in die Stadt. Heute endete die Besprechung, an der ich drei Tage teilgenommen hatte. Daher wollte ich die Gelegenheit nutzen, um das hiesige Museum für Unterwasserarchäologie zu besuchen. Leider schließt es, abweichend von der Information im Internet nicht um 21:00 Uhr. Vom 16. Oktober bis zum 14. April ist die Öffnungszeit auf 19:30 Uhr begrenzt.  Also habe ich ein paar Fotos gemacht und bin durch die Stadt gegangen. Dabei traf ich zuerst auf die Italiensiche Delegation, mit der ich noch einen Kaffee getrunken habe. Anschließend war ich essen. Offenkundig hat die russiche Delegation die selbe Empfehlung für eine gute Tapas-Bar erhalten wie ich, und so wurde aus einem kurzen Snack ein ausgedehntes Dinner und ein netter Abend.

Zum Abschluß noch ein paar Impressionen aus Cartagena:

Sitz des Regionalparlaments

Sitz des Regionalparlaments

Gebäude am Hafen

Gebäude am Hafen

Gebäude in der Stadt

Gebäude in der Stadt

Kunst auf der Uferpromenade

Kunst auf der Uferpromenade

Museum des Luftschutzraumes

Museum des Luftschutzraumes

Museum für Unterwasserarchäologie

Museum für Unterwasserarchäologie

Das erste Uboot mit E-Motor und Torpedorohr

Das erste Uboot mit E-Motor und Torpedorohr

Kabelsalat

Kabelsalat

Raum für innerstädtische Entwicklung

Raum für innerstädtische Entwicklung

Neuer Vorstand

Heute fand die Jahreshaupt- und Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereines Plön / Bösdorf statt. Dabei wurde der Vorstand neu gewählt. Der bisherige Vorsitzende Horst Thielscher ist auch der neue Vorsitzende, er betonte aber, dieses Amt nur noch für ein Jahr führen zu wollen. Mit Marion Höpmer und Jutta Rudat wurden auch die stellvertretende Vorsitzende und die Kassenführerin im Amt bestätigt. Der neue Schriftführer ist Eckart Schäfer. Als Beisitzer wurden Roland Schmidt, Engelbert Unterhalt, Hans Werner Johannsen und ich gewählt. Darüber hinaus werde ich unseren Ortsverein auch auf der Wahlkreisdeligiertenkonferenz am 27. März vertreten, wo der Landtagskandidat für das kommende Jahr bestimmt wird.
Ein etwas ausführlicherer Bericht ist auf der Homepage der Plöner SPD zu lesen.

Um das Thema Seewiesen, über das ich den Zugang in die Kommunalpolitik gefunden habe, ist es in letzter Zeit etwas ruhiger geworden. Dennoch läuft das Planfeststellungsverfahren weiter. Hierzu betonte unser Fraktionsvorsitzender in seinem Bericht, daß die Planung an den Planungsverband abgegeben wurde. Der müsse aus Gründen des Vertrauensschutz zumindest die Gelegenheit erhalten, die Planungen zu Ende zu führen, auch wenn aus der Partei heraus bereits die Forderung erhoben wurde, sich für deren sofortige Beendigung einzusetzen. Er machte aber klar, daß eine Zustimmung nur erfolgen kann, wenn eine dauerhafte, hohe Gewässersqualität sichergestellt ist und finanziellen Belastungen oder Risiken für die Stadt ausgeschlossen sind.

Es ist nicht alles schlecht,

was die Bundeswehr einkauft. Im Rahmen des Programms Individuelle Grundfähigkeiten (IGF) sollen Soldaten der Bundeswehr einmal jährlich verschiedene soldatische Grundfähigkeiten üben, unater anderem auch erste Hilfe und Handwaffenschießen. So hatte ich vorgestern die Gelegenheit, erstmals mit dem neuen Gewehr G 36 zu schießen. Ich kannte aus meiner frühen Bundeswehrzeit noch das Vorgängermodel G 3 und war eingentlich skeptisch, ob die Beschaffung einer neuen Waffe wirklich not tat. Jetzt bin ich überzeugt, daß der Ersatz gut und richtig war. Während der Ausbildung wurden zum Ende anspruchsvolle Übungen durchgeführt. Und die Schießergebnisse der jungen Soldaten / Soldatinnen aus waren sehr überzeugend. Darüber hinaus ermöglicht so ein Tag auf der Schießbahn einer Stabsschranze wie mir auch mal wieder den Kontakt mit Mannschaftssoldaten und Unteroffizieren, was  in meinem Arbeitsalltag doch irgendwie zu kurz kommt.
Leider erledigt sich die Arbeit im Büro nicht von selber, und damit hatte ich noch einige Vorgänge aufzuarbeiten, was zu einem sehr langen Abend im Büro führte. Darüber habe ich leider versäumt, rechtzeitig einen Genossen anzurufen, der mich auf der heutigen Sitzung des SteU vertraten soll. Aber auch das läßt sich sicher wieder gerade ziehen.

Gegenwind

In der heutigen KN setzt sich ein Artikel ausführlich mit der Forderung der CDU auseinander, das Schloßstadion in einen Landschaftspark zu verwandeln. Bis auf bei hartgesottenen Gartenfreunden scheint das Vorhaben nicht auf Gegenliebe zu stoßen.
Vielmehr scheinen schlafende Hunde geweckt worden zu sein, und offensichtlich setzt sich jetzt auch der Direktor des GSP öffentlich für den Erhalt ein. Meiner Einschätzung nach ging dieser Schuß voll nach hinten los, da dieses wichtige Thema nunmehr in die öffentliche Diskussion gekommen ist. Unser Umweltbeauftragte, Herr Kuhnt, hat in seinem Leserbrief, ebenfalls in der heutigen KN, offensichtlich die allgemeine Meinung treffend zusammengefaßt.

Ich mußte heute erst einmal an die Altpapiertonne, um den Bezugsartikel einzusehen, der mir bei der Lektüre der Freitagszeitung aufgrund der Überschrift leider untergeschnitten ist. Ich werde mit dem Inhalt morgen auseinandersetzen.

Gestern wurde ich zum Direktkandidaten für den Wahlbezirk 9 gewählt

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung wurden die Direktkandidaten für die Wahlbezirke und die Listenkandidaten gewählt. Ich habe den Wahlbezirk 9 (Ulmenstraße, Schillener Straße und Stettiner Straße) übernommen und wurde auf den Listenplatz 8 gesetzt. Die Verteilung der Wahlbezirke und der Listenplätze war im Vorfeld mit der Fraktion, den Ratsherren und -frauen, also den gewählten SPD-Vertretern im Stadtrat und dem Vorstand der örtlichen SPD abgestimmt. Dieses Verfahren vereinfachte und beschleunigte die Durchführung der Wahl, die immerhin mehr als eine Stunde dauert. Zumal im Vorfeld auch geklärt wurde, ob die Kandidaten wirklich bereit sind, das Amt zu übernehmen. Grundsätzlich wäre es aber möglich gewesen, daß sich noch weitere Interessenten für Listenplätze oder Wahlbezirke gemeldet hätten. Dann wäre es zu einer Kampfabstimmung gekommen. Es war also etwas mehr als reine Formsache, auch wenn keine großen Überrraschungen zu erwarten waren.

Abends war ich mit Freunden im Kino. Leider waren nur 5 Gäste im Saal. Da ich das Angebot gut finde und kulturelle Aktivitäten gerne unterstütze, möchte ich an an dieser Stelle auf das Programm: “Filmkunst in Plön” hinweisen, das Sonntags und Montags in unserem Astra Kino läuft. In den kommenden Wochen stehen noch folgende Filme auf dem Programm:
Gefahr und Begierde 24/25 Februar
Ein fliehendes Pferd 02/03 März
Odette Toulemond 09/10 März
Von Löwen und Lämmern 16/17 März
LiebesLeben 23/24 März

Bürgermeister legt doch Widerspruch ein.

Gestern war der KN zu entnehmen, daß der Bürgermeister nun Widerspruch gegen den Beschluß zum Verkauf der Gartenstraße 13-15 eingelegt hat. Heute, am Samstag, titelt die KN, die “CDU sieht nichts als Wahlkampfgetöse”. Dann folgt eine Rechnung zu den Kosten der Gartenstraße 13-15, die mehr mit der Aussage, daß das Objekt sich nicht für die Stadt lohnt, wohl aber für den Investor, da er die anfallenden Verluste gegen sein zu versteuerndes Einkommen antrechnen kann. Das heißt, er macht Profit, indem er weniger Steuern zahlt. Das funktioniert aber nur, wenn der Invetor entweder Gewinne mit dem Objekt macht – was angeblich nicht der Fall sein soll – oder er die Verluste gegen anderes Einkommen setzten kann. Aber das kann auf Dauer nicht wirklich profitabel sein. Steuersparmodelle sind nur sinnvoll, wenn Gewinne anfallen. Da man auf Verluste keine Steuern zahlt, wäre es blöde, Verluste um der Verluste willen zu produzieren. Erst einmal sollte man einen Investor nicht für so blöd halten. Wirklich lohnend wird die Investition aber, wenn man günstigen Wohnraum in Gewerbegebiet umwandelt. Und da braucht der Investor nur zu warten, bis die Mehrheitsfraktion der CDU die geeigneten Schritte einleitet.

Nichts Neues

Gestern hat sich nichts nennenswertes ereignet. Ich war mit einem Freund im Kino der TraumGmbH, wo wir “Die Band von Nebenan” gesehen haben. Ein Film für Leute, die langsame Handlungen und schrägen Humor mögen.
Im anschließenden Tresengespräch haben wir kurz das Thema Lärmschutz an der B76 erörtert. Ein schwieriges Problem, denn die Anwohner haben nicht nur einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz, der Lärm ist auch nur schwer zumutbar, insbesondere, weil er nach Einführung der LKW Maut auf Autobahnen erheblich zugenommen hat. Viele Einwohner haben den Eindruck, daß der Schwerlastverkehr zur Vermeidung der Maut auf die B 76 ausweicht. Andererseits würden die derzeit favorisierten Schallschutzwände die Stadt quasi zerteilen. Diese städtebauliche Katastrophe würde in Sachen Lärm auch nur teilweise Abhilfe schaffen, da sie sich voraussichtlich auf die Bereiche beschränken wird, bei denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung der Wände besteht. Eine andere Lösungsmöglichkeit wäre der Rückbau der Straße, um den Verkehr langsamer und damit leiser zu machen. So wäre die Strecke auch für den Schwerlastverkehr weniger attraktiv, es würde kein zusätzlicher Verkehr angezogen. Allerdings ist absehbar, daß der gesamte Verkehrsstrom so verlangsamt wird, daß der Widerspruch der Verkehrsplanern vorprogramiert ist. Ich habe mir hierzu noch keine abschließende Meinung gebildet.

Programmentwurf und Leserbrief an die KN

Heute habe ich mich in den Programmentwurf der Plöner SPD für die Kommunalwahl am 25. Mai eingearbeitet. Hierzu wird es sicher noch ein paar kleine, eher redaktionelle Änderungen geben, aber im Großen und Ganzen hat das Papier schon Hand und Fuß.
Ich bin bisher sehr angetan von der kooperativen und kollegialen Zusammenarbeit.

Außerdem habe ich vor wenigen Minuten den Leserbrief, den ich bereits gestern vorbereitet habe, an die KN verschickt. Meine Leser/Leserinnen können hier schon heute lesen, was morgen vielleicht in der Zeitung steht:

Die Bürgerfragestunde auf der Ratsversammlung am 20. Februar verspricht interessant zu werden.

Stadtvertreter verpflichten sich per Handschlag zu gewissenhafter Pflichterfüllung. Sie übernehmen damit eine besondere Treuepflicht gegenüber der Gemeinde. Dazu gehört natürlich auch, daß sie nicht tätig werden dürfen, wenn dies für Sie selbst oder – unter anderen – für verschwägerte Personen einen unmittelbaren Vorteil bringen kann. Herr Dietz hat als Mitglied des Hauptausschusses sowohl an der Beschlußfindung zum Verkauf der Gartenstraße 13-15 mitgewirkt wie auch als Ratsherr an der Abstimmung über den Verkauf. Daß ihm seine Befangenheit nicht bewußt war, ist nur schwer zu glauben. Vielmehr wirkt die Rückfrage bei der Kommunalaufsicht, als sein Verwandschaftsverhältnis zum potentiellen Käufer bekannt wurde und sich juristische Konsequenzen abzeichneten sowie die Information des Bürgermeisters und des SPD – Fraktionsvorsitzenden wie der Versuch, noch zu retten, was zu retten ist. Im Prinzip muß man ihm danken, daß er durch sein Verhalten den Verkauf in letzter Minute vereitelt hat. Dies würde Zeit schaffen, neu und geordnet über die Zukunft der Häuser zu entscheiden. Letztlich dürfte aber unstrittig sein, daß der jetzige Beschluß rechtswidrig ist. Von daher verwundert es ein wenig, daß der Bürgermeister die Umsetzung des Beschlusses lediglich aussetzt und keinen Widerspruch einlegt, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht. Bis hierhin ist auch das Verhalten der CDU Fraktion noch nachvollziehbar, auch wenn ein Verkauf ohne Ausschreibung und deutlich unter Verkehrsswert Zweifel an der wirtschaftlichen Kompetenz und der Vereinbarkeit mit den kommunalrechtlichen Vorgaben aufkommen läßt. Fragwürdig wird das weitere Vorgehen aber, wenn in der nächsten Ratsversammlung am nächsten Mittwoch der Beschluß gefaßt werden sollte, die Immobilie für nur 4 Wochen auszuschreiben, wobei jedem klar sein müßte, daß für eine vernünftige Vermarktung ein Zeitansatz von mindestens 4, eher 6 Monaten anzusetzen wäre. Hierdurch kann der Anschein entstehen, daß ein starkes Interesse besteht, den jetzige Kaufinteressenten zu begünstigen. Vielleicht gibt es während der Bürgerfragestunde am 20. Februar schlüssige Antworten.

Leserbrief an die KN

Es wundert mich ein wenig, daß in den KN bislang noch kein Leserbrief zum Thema Gartenstraße erschienen ist. Also habe ich mir die Mühe gemacht. Ich werde jetzt noch einmal drüber schlafen. Ist dies Ausdruck einer Politikverdrossenheit, weil der Eindruck enstanden ist:
“Die machen doch, was sie wollen …” (OHA vom 07. Februar 2008)?

Überschlagsrechnung zur Gartenstraße

Wieso rechnet sich die Gartenstraße für die Stadt nicht?

Die Mieteinnahmen betragen ca. 40 000 Euro pro Jahr. Überschlägig müßte man für den jährlichen Unterhalt einen Betrag von 12 bis 18000 Euro ansetzen. Damit blieben noch 22000 Euro pro Jahr für die Stadtkasse übrig. Noch hat die Stadt Plön die Möglichkeit, Bürger in prekären Lebensumständen dort günstig unterzubringen. Sie ist hierzu auch verpflichtet. Bei einem Verkauf der Gartenstraße 13-15 müßten entsprechende Wohnungen künftig angemietet werden. Zusätzlich zu den langfristigen Einnahmeverlusten kämen also noch zusätzliche Mietausgaben.
Langfristig wäre es also auch für die Stadt sinnvoll, die Gartenstraße 13-15 zu halten.
Kurzfristig ist problematisch, daß durch die von der Verwaltung geforderten und immer wieder abgelehnten Unterhaltungsmaßnahmen zu einem Investitionsstau geführt haben.
Ein privater Investor könnte darüber hinaus die Finanzierungskosten und die Ausgaben für die Instandhaltung von der Steuer absetzen. Das folgt der Entwicklung, Gewinne zu privatisieren und Risiken oder Verluste auf den Staat abzuwälzen.

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