Denn sie wissen nicht, was sie tun.

Morgen liegen gleich zwei Termine an. Um 18:00 tagt die Arbeitsgruppe Gestaltungssatzung im Rathaus. Der Termin wurde bereits einmal wegen Terminschwierigkeiten verschoben. Wie bereits angemerkt, wird es Zeit, daß dieses Thema zum Abschluß gebracht wird, damit sich das Team 30 / Bau – Planen –Umwelt wieder verstärkt mit den Kernaufgaben befassen kann. Dazu würde zum Beispiel zählen, die Empfehlungen des Einzelhandelskonzeptes umzusetzen, etwa im Bezug auf die Entwicklung des bestehenden Standortes Sky. Nach meiner Einschätzung würde es weiterführen, das Gespräch mit Sky zu suchen, um festzustellen, welches Entwicklungspotential seitens des Betreibers gesehen wird und wie dieses mit den Zielvorstellungen der Stadt abgestimmt werden kann.

Gleich anschließend, um 19:30 führt die Vorsitzende des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten im Bahnhof eine Informationsveranstaltung über die von neuen Dreigestirn FWG, CDU und FDP geplanten Änderungen bei der Förderung der Jugendarbeit durch. Aus der Einladung von Frau Henninger (FWG) ging leider nicht hervor, welche Vereine eingeladen wurden und ob die Veranstaltung öffentlich ist.
Das passt natürlich zu dem aus handwerklicher Sicht völlig verpfuschten Antrag der glorreichen Drei und den in der letzten Sitzung versuchten Verschlimmbesserungen am Antrag selber.
Wir erinnern uns gerne, daß der Fraktionsvorsitzende der CDU, der diesen Antrag unterschreiben hat, mit dem die Jugendförderung auf 6,– Euro gekürzt werden sollte, in den Kieler Nachrichten zitiert wurde, daß diese Kürzung nicht sinnvoll sei. An dieser Stelle muß natürlich die Frage erlaubt sein, wie er als ehemaliger Vorsitzender des TSV einen solchen Antrag überhaupt unterschreiben kann. Ihm hätte doch bewußt sein müssen, welche Auswirkungen das auf die Finanzierung eines Vereines haben wird, der über 800 Jugendliche zu seinen Mitgliedern zählt. Aber gehässige Zungen munkeln, daß die Entwicklung der Finanzen des TSV während der Zeit seines Vorsitzes ein Thema für sich wäre. Mit dem Antrag von FWG, CDU und FDP sollte die bisherige, gezielte Förderung durch eine Gießkannenförderung ersetzt werden, damit jeder noch einen Strahl abbekommt. Dieser unter dem Scheinargument der Gerechtigkeit geführte Ansatz dient nach meiner Einschätzung ausschließlich dazu, eine ganz bestimmte Klientel im Vorfeld der kommenden Kommunalwahlen zu bedienen.

Würde durch den Ansatz von FWG, CDU und FDP nicht nur ein lange bestehendes und gut funktionierendes, über Jahre vom allgemeinen politischen Konsens getragenes Fördermodell zerschlagen werden, und wäre nicht gerade von Frau Killig (FDP) der Ansatz gemacht worden, die Vereine gegeneinander auszuspielen, und wäre das alles nicht zu ernst, weil es hier um den Umgang mit ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gehen würde, könnte ich empfehlen, die Veranstaltung wegen ihres zu erwartenden hohen Unterhaltungswertes zu besuchen. Schade auch, daß der Bürgermeister vermutlich nicht teilnehmen kann. Von ihm wäre eine mäßigende Moderation zu erwarten gewesen.

Ich bedaure Frau Henninger (FWG) und möchte morgen nicht in ihrer Haut stecken. Bevor noch mehr Porzellan zerschlagen wird, wäre die beste Lösung, den Antrag einfach zurückzuziehen und das Thema dann auf sich beruhen zu lassen. Noch ist Zeit, diese unselige Debatte zu beenden, und morgen wäre eine gute Gelegenheit dazu.

Zurück im Plön

Die letzten 14 Tage bin ich wegen eines Kurzurlaubes in Prag und einer Dienstreise nach Italien nicht zum Bloggen gekommen. Nach meiner Rückkehr hatte ich dann das Vergnügen, an der 500sten Trauung unseres Standesbeamten Westerwelle teilzunehmen (Die Presse hat hierüber in großer Aufmachung berichtet, geheiratet haben unsere Nachbarn) und ein großartiges Konzert mit Paul Botter und Alex Conti im Restaurant Schwimmhalle zu besuchen.

Über Prag werde ich, wenn ich die Zeit finde, noch gesondert berichten. Die Dienstreise nach Italien war nicht nur in fachlicher Hinsicht sehr erfolgreich. Nach Feierabend blieb noch genügend Zeit für einen Abstecher an den Hafen. Hier entstanden auch die beiden „Weiterverpflichtungsfotos“

Abendstimmung am Hafen

Hafen in der Abendsonne

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Alex Conti ist wohl einer der am meisten unterschätzten deutschen Musiker. Es ist einfach faszinierend, was er aus seiner Gitarre herausholen kann. Die Schwimmhalle war gut besucht. Die Anwesenheit etlicher Mitglieder der Plöner Musikerinitiative mag ein Indiz dafür sein, dass es Mike vom Restaurant Schwimmhalle gelungen ist, einen Ausnahmemusiker nach Plön zu holen.

Alex Conti und Paul BotterAlex Conti und Paul Botter

Politisch gesehen geht es am kommenden Montag mit einer Fraktionssitzung weiter.
Dienstag wird die Arbeitsgruppe Gestaltungssatzung zusammentreten.
Die Überarbeitung der Gestaltungssatzung ist ein über alle Fraktionen hinweg unstrittiges Thema. Die Grundzüge sind m.E. geklärt, die Arbeit konzentriert sich auf Detailfragen. Die Plöner Geschäftsleute in der Fußgängerzone, die von den Regelungen der Gestaltungssatzung betroffen sein werden, sind über die Einbindung des Stadtmarketings am Erstellungsprozess beteiligt. Es wäre sehr zu wünschen, wenn das Thema noch vor der kommenden Kommunalwahl abgeschlossen werden könnte.
Mittwoch wird der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt zu einer Sitzung zusammentreffen.

Die Kirche bleibt im Dorf

Auch wenn die Kommentare im Internet sehr unterschiedlich ausfallen, dieser „Heimatwestern“ – so zumindest sinngemäß die offizielle Homepage zum Film – ist ein netter Schwank auf schwäbisch und gut für einen unterhaltsamen Kinoabend.
Link zum Trailer
Die Geschichte an sich ist ziemlich originell. Manche Handlung ist vorhersehbar und die ein oder andere Szene vielleicht etwas klamauklastig. Aber nach einem langen Arbeitstag komme ich auch mal gut ohne tiefgründige Unterhaltung aus.

Beide Lokalzeitungen haben über die gemeinsame Pressemitteilung unserer Fraktion und unseres Vorstandes zum Thema Sportförderung berichtet. Der vollständige Text der Pressemitteilung kann auf der Homepage des Ortsvereins Plön Bösdorf nachgelesen werden.

Pressemitteilung zum Thema Sportförderung

Heute wurde die gemeinsame Presseerklärung des Vorstands des Ortsvereins und der SPD Fraktion zu den von FWG, CDU und FDP geplanten Kürzungen im Bereich Sportförderung an die zuständigen Lokalredakteure verschickt.

Üblicherweise gibt man der Presse die Möglichkeit, die Information zu nutzen und zu verarbeiten, bevor der Inhalt öffentlich gemacht wird. Daher werde ich mich dazu erst einmal nicht äußern. Dennoch bin ich auf die Berichterstattung gespannt.

Mitgliederversammlung

Am Samstag fand um 15:00 die Mitgliederversammlung des Ortsvereines Plön-Bösdorf im Restaurant Fegetasche statt. Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal jährlich oder zusätzlich auch bei Bedarf statt. Dabei erstatten Fraktion und Vorstand Bericht über die politische Arbeit. Am letzten Samstag wurden auch noch die Delegierten für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz gewählt, auf der über die Liste und die Kandidaten für die kommende  Bundestagswahl abstimmen wird.

Es begann mit den Berichten über die Arbeit der Kreisfraktion. Schwerpunktthemen waren das neue Haushaltskonsolidierungsgesetz, die Bloomburg, die Stadtregionalbahn und die Verlegung der Kreisfeuerwehrzentrale.

Das Technologiezentrum Blomenburg birgt immer noch ein erhebliches finanzielles Risiko für den Kreis. Durch eine Verschachtelung von Gesellschaften und Beteiligungen wollten die Betreiber, unter ihnen auch der Kreis Plön, ihr Risiko nach Möglichkeit minimieren. Dem Investor ist das offenbar auch gelungen, ob der Kreis aus der Sache herauskommt, ist offen. Die Gesellschaft, an der der Kreis beteiligt ist, ist in die Insolvenz gegangen. Ob die Gläubiger dennoch ihr Geld zurück erhalten, ist im Moment ungeklärt. Unter Umständen muß der Kreis Plön im Rahmen der Durchgriffshaftung doch für bis zu 7 Millionen Euro aufkommen. Dieses Verfahren wird sich ziehen und vermutlich auch die Gerichte beschäftigen.

Die Stadtregionalbahn ist ein Projekt, das durchaus kontrovers diskutiert wird. Erfahrungsgemäß haben sich Stadtregionalbahnen sehr positiv auf die Entwicklung der Regionen ausgewirkt, in denen sie eingerichtet wurden. Aufgrund der prognostizierten Kosten für den Kreis in Höhe von 1,5 Millionen im Jahr gibt es aber durchaus Bedenken. Diese richten sich zum einen gegen die Streckenführung, die die Ostufergemeinden Heikendorf, Schönberg und Laboe nicht direkt anschließt, zum anderen wird befürchtet, dass die Stadtregionalbahn den Betrieb der VKP beeinträchtigen wird, der im Bereich Kieler Umland Gewinne erzielt, mit denen der Betrieb der weniger wirtschaftlichen ländlichen Strecken mitfinanziert wird.
Ein Konzept, wie der Betrieb der Stadtregionalbahn realisiert und der ländliche Raum auch unter Einbeziehung der VKP versorgt werden kann, existiert offenbar nicht.
Für Plön ist die Stadtregionalbahn eigentlich erst sinnvoll, wenn auch Ascheberg und Plön mit angebunden werden. Das ist in der jetzigen Planung aber nicht vorgesehen und könnte erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Über die Verlegung der Kreisfeuerwehrzentrale wurde bereits ausgiebig berichtet. Aus Sicht der Kreistages und der Kreisverwaltung stellt der Neubau einer Kreisfeuerwehrzentrale langfristig betrachtet die wirtschaftlichste Lösung dar, auch wenn sie mit 5 Millionen fast doppelt so teuer ist wie die Modernisierung der bestehenden Anlage in Spitzenort. Gegen Spitzenort spricht vor allem die fehlende Erweiterungsmöglichkeit. Es hätte vielleicht Lösungen gegeben, die einen Weiterbetrieb in Plön ermöglicht hätten, etwa die Auslagerung bestimmter Ausbildungen an benachbarte Ausbildungseinrichtungen. Diese Ansätze sind aber nicht umsetzbar, weil viele der Kreistagsabgeordneten aus kleineren Gemeinden kommen und eng mit den Feuerwehren verbunden sind.
Wenn die Kreisfeuerwehrzentrale verlegt wird, dann sollte das vollständig erfolgen, damit die Flächen als Gewerbefläche weiterentwickelt und für die Erweiterung bestehender oder die Ansiedlung neuer Betriebe genutzt werden kann. Überlegungen, zumindest den Schlauchturm weiter in Plön zu betreiben, weil er gerade mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm saniert wurde, sind da eher hinderlich.

Die Berichte der Fraktion befaßten sich mit dem Verfahren der Netzvergabe, die Verwaltungsgemeinsacht mit den Gemeinden Ascheberg und Bösdorf sowie mit den Projekten der neuen Koalition aus FWG, CDU und FDP.

In der Diskussion um die Netzvergabe wurde deutlich, dass durch den Widerspruch von Herrn Winter (CDU) in seiner Funktion als Vertreter des Bürgermeisters Zusatzkosten in sechstelliger Höhe entstanden sind. Gleichzeitig machte die Fraktion klar, daß an dem – übrigens auch bei anderen Parteien – im Wahlprogramm festgelegten Ziel der Rekommunalisierung der örtlichen Versorgung festgehalten werden soll.

Das Dreigestirn aus FWG, CDU und FDP hat ordentlich Dampf machen wollen und drei Initiativen auf den Weg gebracht, die Hundefreilaufflächen bei gleichzeitiger Einführung eines Leinenzwanges im gesamten Stadtgebiet, die Neuordnung der Förderung der Jugendarbeit und den Bau des DANN – Heimes an der Hamburger Straße.

Die Suche nach einer Hundefreilauffläche soll fortgesetzt werden, nachdem sich alle Vorschläge der drei Parteien als unbrauchbar erwiesen haben. Zudem sind die einmaligen Kosten mit 10.000 Euro für die Einzäunung und jährlich 7000 Euro für die Pflege für weniger als 500 Hunde im Stadtgebiet nicht vertretbar. Die Förderquote pro Hund (über 20 Euro) wäre höher als die Förderquote pro Kind (geplant: 6,– Euro).
Und der allgemeine Leinenzwang wäre rechtlich ohnehin nicht durchsetzbar.

Mit dem Wunsch, die Zuschüsse für die Förderung der Jugendarbeit neu zu ordnen, haben FWG, CDU und FDP ihre Inkompetenz unter Beweis zu stellen. Der Antrag war schlecht vorbereitet, die Konsequenzen waren vermutlich gar nicht durchdacht. Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU, Oliver Hagen, eine Beschlußvorlage unterschreibt, auf der die Förderung pro Kind auf 6,– Euro reduziert wird und an einem der nächsten Tage in der Zeitung zitiert wird, dass das nicht sinnvoll sein, muß man sich schon fragen, was die drei anderen Parteien bewegt.
Die Mitgliederversammlung unterstützt die Fraktion und den Vorstand des Ortsvereins, hierzu einen eigenen Vorschlag zu machen und bittet, damit an die Presse heranzutreten.

Interessant auch die Entwicklung im Projekt DANA Heim in der Hamburger Straße. In der Berichterstattung des OHA wird großformatig über die Pläne der DANA und die Unterstützung der Pläne durch FWG, CDU und FDP berichtet. Auffällig ist, dass in dem Bericht eine Fotomontage eines dreigeschossigen Gebäudes sowie die Zeichnung eines zweigeschossigen Gebäudes abgebildet werden. Als die Verwaltung nun den Architekten um die neusten Pläne bat, bekam sie Unterlagen mit einem zweigeschossigen Gebäude zugeschickt. Der Vertreter der DANA beharrt  aber doch, wie der Presse zu entnehmen war, auf der dreigeschossigen Bauweise. Während der letzten Sitzung des SteU war die fraktionsübergreifende Meinung, der zweigeschossigen Bauweise zuzustimmen. Der Presse wurde später angedeutet, daß FWG, CDU und FDP auch wieder eine dreigeschossige Bauweise unterstützen würden.
Die überwiegende Tendenz in der Mitgliederversammlung war, ein derartig überdimensioniertes  Gebäude an dieser Stelle abzulehnen.

Die Fraktion begrüßte, daß der neue Innenminister bezüglich der Ausamtung von Ascheberg und Bösdorf nunmehr eine Entscheidung getroffen hat. Die Fraktion würde eine Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt weiterhin unterstützen, sieht hierfür aber keine realistische Chance und unterstützt damit den Abschluß der Verträge mit Ascheberg und Bösdorf.

… Sonne Mond und Sterne

2012_09_28_laterne_01

Heute fand der traditionelle Laternenumzug statt, der wie jedes Jahr am letzten Freitag im September vom Jugendausschuß des TSV Plön organisiert wird und ein fester Bestandteil im Veranstaltungskanon der Stadt ist.
Die Spielmannzüge aus Plön und Malente führten die beiden Züge an, die durch Feuerwehr und DLRG abgesichert wurden und dann vereint an der Badewiese am Trammer See eintrafen. Dort spielten die Spielmannszüge noch je zwei Stücke. Bei mondklarer Nacht und im Schein von Fackeln und Laternen empfand ich „Weißt Du wie viel Sternlein stehen“ als besonders schön.
Nach einer kurzen Ansprache von Benjamin brannte die Feuerwehr das vorbereitete Feuerwerk ab. Es gibt mit Sicherheit größere Feuerwerke, aber kaum einen schöneren Platz.

Im Hinblick auf die von FWG, CDU und FDP geplanten Kürzungen der Zuschüsse für die Sportvereine noch ein paar Zusatzinformationen. Die Veranstaltung kostet den TSV über 1000,– Euro. Die Veranstaltung wird zwar durch die Stadt bezuschusst, die Kosten des Vereines werden dadurch aber nicht einmal zur Hälfte abgedeckt. Ob der TSV eine solche Veranstaltung zukünftig noch finanzieren kann, wenn die Zuschüsse für die Jugendarbeit in den Sportvereinen um fast 50 %, gekürzt wird, muß bezweifelt werden. Nachdem die drei oben genannten Parteien erkannt haben, welche  Auswirkungen ihr Beschluss auf die Vereinsarbeit haben wird und die öffentliche Empörung spürbar wurde, versuchten sie nachzusteuern und stellten einen erhöhten Beitrag in Aussicht, er auf eine immerhin noch ca. 25 % ige Kürzung hinausläuft. Ob damit Veranstaltungen wie der Laternenumzug noch finanzierbar sind, dürfte zumindest fraglich sein.

Strandhaus Fegetasche

Auch in Sachen Strandhaus gibt es eine neue Entwicklung. Heute wurde einstimmig beschlossen, ein Freiraumnutzungskonzept für den Bereich Fegetasche erstellen zu lassen.

Durch den maroden Zustand des Strandhauses, das sich im Eigentum der Stadt befindet, besteht Handlungsbedarf. Das Gebäude liegt im Außenbereich und genießt Bestandschutz, der allerdings sofort erlischt, wenn das Gebäude beseitigt wird.
Ein Wiederaufbau, aber auch der Neubau eines erweiterten Gebäudes, ist möglich, aber dazu ist die Einleitung einer Bauleitplanung erforderlich.

Mit dem vorgesehenen Freiraumnutzungskonzept sollen nun die unterschiedlichen Nutzungen erfaßt und das Potential für eine Zielgerichtet Weiterentwicklung des gesamten Bereiches – insbesondere im Hinblick auf die touristische Nutzung – untersucht werden. Vorrangiges Ziel ist, verschieden Nutzungsmöglichkeiten für den Bereich des Strandhauses und des Strandbades zu ermittel, um sich dann für eine Lösung zu entscheiden und  zügig in eine Bauleitplanung einzusteigen.

Zu dem Thema hat es einen Besprechungstermin mit der Unteren Naturschutzbehörde, der Kreisplanung und der Bauaufsicht des Kreises gegeben, die ihre Unterstützung für ein solches Vorgehen in Aussicht gestellt haben. Diese konstruktive Unterstützung ist in einem Zusammenhang zu sehen mit den Äußerungen der Frau Landrätin, die sie gestern während des Stammtisches der CDU und Anfang letzter Woche in einem Gespräch mir gegenüber gemacht hat.

Aufgrund des Bauzustandes ist eine schnelle Umsetzung des Beschlusses erforderlich, wie Herr Dr. Lorenzen (FWG) widerholte. Als Zeitansatz wurden von der Verwaltung 6 Monate genannt.

Neue Entwicklung in Sachen DANA Wohnanlage

Über die Planungen der DANA, in der Hamburger Straße einen Wohnblock zu erstellen, der speziell auf die Bedürfnisse der älteren Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten ist, habe ich bereits öfter berichtet. Dabei habe ich auch stets zum Ausdruck gebracht, daß ich das 17 Meter hohe, dreistöckige Gebäude an dieser Stelle für viel zu groß halte.

Seit einiger Zeit hatte sich das Dreigestirn aus FWG, CDU und FDP dafür ausgesprochen, das Gebäude in der dreistöckigen Version zu genehmigen. Frau Henninger von der FWG bestätigte diesen Informationsstand auf Anfrage noch einmal.

In der heutigen Sitzung wurden nun Pläne des Architekten vorgelegt, die einen zweistöckigen Entwurf vorsehen. Dieser Entwurf ist dann nur noch 12,65 Meter hoch, also gut 4 Meter weniger als ursprünglich vorgesehen und nur noch 2,5 Meter höher als die anderen Gebäude in der Hamburger Straße. Darüber hinaus soll das Gebäude nicht mehr direkt an die Straße, sondern in der Flucht der übrigen Häuser entstehen.

Für das weitere Verfahren ist nunmehr beabsichtigt, das DANA Gebäude in das vorhandene Baufeld des bestehenden B-Planes einzupassen und für die darüber hinausgehenden Gebäudeteile das Einvernehmen des Kreises einzuholen, statt den alten B-Plan aufzuheben und die Aufstellung eines neuen B-Planes zu beschließen.

Auch wenn ich noch skeptisch bin, diese Entwicklung ist durchaus positiv, da sie den möglichen Schaden für das Straßenbild reduziert. Zu wünschen ist, daß bei der weiteren Planung die Gestaltungsmerkmale der umgebenden Gebäude aufgenommen werden, besonders die überwiegende Verwendung von rotem Backstein in Verbindung mit einer Lochfassade und stehenden Fensterformaten.

Besonders positiv hervorzuheben ist, daß die Vertreter von FWG, CDU und FDP der Argumentation der Verwaltung und des Ausschußvorsitzenden folgen konnten und nicht auf die dreistöckige Variante bestanden haben, die sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse hätte durchsetzen können.

B-Plan Nr. 6

Der B-Plan Nr. 6 (Johannis- und Hans Adolf Straße) befindet sich in der Aufstellung. Die Bürgerbeteiligung wurde wiederholt, nachdem der erste Termin mangels Beteiligung ein Fehlschlag war. Zum letzten Termin wurde nicht nur über die amtliche Bekanntmachung in der Lokalzeitung und ergänzende Information im Internet eingeladen. Diesmal wurden die Anwohner direkt angeschrieben, die Resonanz war entsprechend groß. Der Termin soll in einer offenen Atmosphäre und sehr konstruktiv verlaufen soll. Jetzt wird der schriftliche Teil des B-Planes erstellt, bevor die Träger öffentlicher Belange noch im Herbst beteiligt werden sollen.
Im Ausschuß bestand stillschweigendes Einvernehmen, die Bürger künftig – über die vorgeschriebene amtliche Bekanntmachung hinaus – zu den Beteiligungsterminen einzuladen.

Das Berichtswesen und die Berichte

Wie üblich ist der Tagesordnungspunkt (TOP) 3 Berichte. Hier können sowohl die Verwaltung wie auch sie Selbstverwaltung, also die Ausschussmitglieder zu Wort kommen. Im Rahmen der Berichterstattung kommt es auch immer wieder zu Aussprachen, auch wenn das eigentlich nicht vorgesehen ist.
Das ist vor allem der Fall, wenn es bei bestimmten Angelegenheiten um das weitere Vorgehen der Verwaltung geht, das sich zum Teil im Grenzbereich des reinen Verwaltungshandelns und der politischen Entscheidungsfindung bewegt. In diesen Fällen kann die reine Kenntnisnahme – ohne Widerspruch – auch als Zustimmung gedeutet oder fehlgedeutet werden. Sofern sich in einer Ausspreche kein Widerspruch regt, schafft das Sicherheit für das weitere Verwaltungshandeln. Daher befürworte ich diese Aussprachen.

In den heutigen Berichten wurden die Bedenken zerstreut, daß es im Bereich Steinbergweg – Einmündung B 76 zu Hangrutschungen kommen kann. Die Straße ist zwar durch den Bus- und LKW Verkehr belastet und muss instandgesetzt werden, die Hangbewegung selber beträgt aber nur 2 mm pro Jahr, wie die mehrjährigen Messungen ergeben habe,

Das Hanggrün im Bereich Reeperbahn / Strohberg soll im Frühjahr 2013 zurückgeschnitten werden. Insbesondere die Flieder- und Akaziensträucher sollen auf Stock gesetzt, also stark zurückgeschnitten werden.

Offenbar hat es am 15 September 2012 ein Gespräch zwischen Vertretern der Verwaltung, der Selbstverwaltung und des Stadtmarketing gegeben. Ein Nachfolgetermin ist vereinbart. Ich bat darum, die Mitschrift oder das Protokoll des letzten Treffens an die Mitglieder des Ausschusses zu verteilen.

Für das Schwentinehaus soll ein Nutzungsgutachten in Auftrag gegeben werden. Einer Beauftragung der CIMA stehe ich kritisch gegenüber, da ich in einigen Punkten erhebliche Zweifel an der fachlichen Qualität des Einzelhandelskonzeptes habe. Die Verwaltung argumentierte aber, daß die CIMA die Daten erhoben hat und somit nicht nur über die Ergebnisse, sondern auch über Hintergrundwissen verfügen würde. Meine Frage, in welchem Verhältnis dieses Nutzungsgutachten mit dem Entwicklungskonzept „östliche Innenstadt“ stehen würde, wurde dahingehend beantwortet, daß es dort mit aufgenommen würde. Mir kommt es darauf an, daß für den gesamten Bereich des Schwentinehauses, der alten Post, des ZOB und des Bahnhofvorplatzes und darüber hinaus auch in den Bereich Lübecker Straße hinein ein Konzept entwickelt wird, um sich anschließend gezielt auf die Suche nach Investoren begeben zu können.
In dem Zusammenhang fragte der Kollege Krüger von der CDU nach, wann das Integrierte Stadtentwicklungskonzept denn in Auftrag gegeben würde, damit die Fördermittel noch termingerecht in beantragt werden könnten.
Die Anträge müssen bis Anfang Januar 2013 vorliegen. In Vorbereitung soll es noch im Oktober einen Abstimmungstermin im Innenministerium geben. Der Ausschußvorsitzende Bernd Möller resümierte, daß sich hier bislang herzlich wenig getan hätte.

Verlegung Kreisfeuerwehrzentrale

Der Kreistag hat in der letzten Woche entschieden, die Kreisfeuerwehrzentrale aus Plön abzuziehen und nach Preetz, Lütjenburg oder Wankendorf zu verlegen. Mit dieser Entscheidung macht der Kreistag einmal mehr deutlich, daß ihm nichts daran gelegen ist, Kreiseinrichtungen in der Kreisstadt zu halten. So wurde auch erst in letzter Minute und damit zu spät die Möglichkeit ausgelotet, im Bereich der bestehenden Anlage Erweiterungsflächen zu identifizieren und verfügbar zu machen.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung über den Standort schnell getroffen und die Planungen und der Bau der neuen Kreisfeuerwehrzentrale schnell umgesetzt werden. So ließen sich die frei werdende Fläche für Gewerbeansiedlungen nutzen. Es wäre fair, wenn die Wirtschaftsförderung des Kreises Plön die Stadt bei der Suche nach einer Nachfolgenutzung unterstützt.

§ 166 abschaffen !

Das so genannte Schmähvideo hat in der muslimischen Welt wieder einmal die zu erwartenden Reflexe ausgelöst.

Zugegeben, das Video ist schlecht gemacht und inhaltlich dämlich, aber lange keine Entschuldigung für Brandstiftungen, Mord und Totschlag.

Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Wenn unsere politisch Elite jetzt rumlaviert und hochrangige Vertreter der CSU eine Verschärfung des Blasphemieparagraphen (Strafgesetzbuch § 166) fordern, muß man sich wieder einmal fremdschämen.

Dabei haben sowohl unsere Kanzlerin wie auch unser jetziger Bundespräsident am 8. September 2010 in Potsdam ihrer Laudatio für den dänischen Karikaturisten Westergaard eine ganz klare Position bezogen.

„Ich bin überzeugt: Wenn wir selbstbewusst zu unseren Werten stehen, verschafft uns das weltweit mehr Respekt und Anerkennung, als wenn wir es nur verschämt tun. Die Freiheit ist für mich persönlich die glücklichste Erfahrung meines Lebens.“ (Angela Merkel)

Vor diesem Hintergrund ist es skandalös, jetzt Gesetzesverschärfungen zu fordern, um den empörten Mob zu befriedigen. Der § 166 (Blasphemie) gehört abgeschafft, nicht verschärft. Der § 130 (Volksverhetzung) sollte völlig ausreichen, um Störungen der öffentlichen Ordnung zu ahnden.

Bootshafenkino

Wer heute noch nichts vor hat, sollte sich warm anziehen und zum Bootshafen an der Stadtschwentine gehen. Ab 1930 werden dort verschiedene Kurzfilme gezeigt. Bleibt zu hoffen, dass es nicht regnet und der Wind etwas nachläßt.

Ich werde wegen einer anderen Einladung leider nicht teilnehmen können.

Tag der Entscheidung

Heute hat Staatssekretär Küppersbusch im Plöner Kreistag bekannt gegeben, dass das Innenministerium die Ausamtung der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf genehmigen wird. Die offizielle Entscheidung soll den Beteiligten voraussichtlich bis Ende Oktober zugehen, die beiden Gemeinden könnten dann  zum 1. Januar 2014 das Amt verlassen und sich von der Stadt Plön verwalten lassen..

Er machte in seiner Begründung klar, dass er sich als bevorzugte Lösung eine Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Stadt und dem Land gewünscht hätte, stellte aber fest, dass diese Lösung mit den Beteiligten nicht zu erreichen war.

Die Alternative hierzu wäre gewesen, die Stadt in das Amt einzugliedern und die Verwaltung dem Bürgermeister der Stadt Plön zu übertragen. Diese Lösung käme aber einer Zwangsheirat gleich, ein dauerhaft anhaltender Zwist wäre vorprogrammiert. Das wiederum wäre nicht im Interesse des Gemeinwohles.

Damit blieb nur noch die Entscheidung zu treffen, ob die Ausamtunganträge von Ascheberg und Bösdorf genehmigt oder abgelehnt werden.

Für eine Ausamtung sprechen die engen Verflechtungen zwischen der Stadt und den beiden Gemeinden sowie die Berücksichtigung des Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung; und daraus abgeleitet auch für das Recht, sich für die kostengünstigere Verwaltung zu entscheiden.

Gegen die Ausamtung sprach, dass das Amt nach dem Ausscheiden von Ascheberg und Bösdorf nur noch knapp über 8000 Einwohner haben wird. Gleichzeitig erwähnte er, daß die 8000-er Grenze eine Soll-Vorgabe ist, die ggf. auch unterschritten werden könne.

Ein wichtiger Grund  für die Entscheidung zur Ausamtung war auch die Bewertung, daß diese Lösung vor Gericht die größte Aussicht auf Bestand haben wird.

Der Staatssekretär äußerte, dass von der Entscheidung des Innenministeriums noch abgerückt wird, wenn es kurzfristig doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen Stadt und Amt kommen sollte.

Er appellierte – wie auch die Landrätin – an den guten Willen aller Beteiligten.