In der Debatte im Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten fiel von Seiten der FWG, CDU und FDP immer wieder das Wort gerecht. Gleiches Recht für alle war eine andere Forderung, die zu hören war.

Im ersten Moment hört es sich ja auch gerecht an, dass alle Vereine pro Kind das gleiche Geld bekommen sollen. Aber diese Wahrheit ist ein bisschen zu einfach.

Ist es gerecht, die für die Förderung der Kinder und Jugendarbeit vorgesehenen Mittel zu kürzen und umzuverteilen, so dass Vereine wie der TSV, die über Jahre hinaus die Kinder- und Jugendarbeit maßgeblich gestaltet haben, in finanzielle Schwierigkeiten gebracht werden? Die meisten werden sich daran erinnern, dass sich der Verein unter neuer Führung nach einer Phase des Missmanagements wieder aus den roten Zahlen herausgearbeitet hat.

Und wenn es um Gerechtigkeit ginge, dann müsste man auch die Unterstützungsleistungen betrachten, die die Vereine auf andere Weise von der Stadt erhalten und diese in die Betrachtung mit einbeziehen. Eine Aufrechnung dieser Art würde das Miteinander der Vereine nach meiner Einschätzung empfindlich stören und sollte unterbleiben. Daher werde ich hier jetzt auch keine Beispielsrechnung anführen. Und ich hoffe, daß sich auch die Vereine nicht auf eine solche Diskussion einlassen.

Betrachtet man die Vereine und Institutionen, die Kinder- und Jugendarbeit in Plön betreiben einmal näher, so wird man feststellen, dass wir ein gut ausgebautes Angebot haben. Aber man wird auch feststellen, dass die Finanzierungsmöglichkeiten der Vereine sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. Feuerwehr und THW werden sicher anders finanziert als die DLRG oder die Pfadfinder, manche Vereine werden durch  Fördervereine unterstützt, andere haben eine großen Anteil von Erwachsenen, aus deren Beiträgen wird die Kinder- und Jugendarbeit finanziell mit unterstützt, andere Vereine haben einen großen Anteil von Jugendlichen und diese Möglichkeit nicht, noch andere können einen Teil die Kosten anders wieder einspielen.

Bei vielen der Angebote hat sich gezeigt, dass sie sich bisher auch ohne finanzielle Unterstützung der Stadt entwickeln konnten. Ist es da gerecht, denen, die auf die Zuschüsse angewiesen sind, die Mittel zu kürzen, um sie auf alle zu verteilen? Oder ist es gerechter – und auch sinnvoller – die zu unterstützen, die wirklich darauf angewiesen sind?

Die Beantwortung dieser Frage hat nichts mit dem Wert – und meiner Wertschätzung – für die in allen Vereinen geleisteten Kinder- und Jugendarbeit zu tun.

In der Debatte wurde auch gefragt, warum gerade die FWG sich so für eine Umstrukturierung der Förderung einsetzt und ob es etwas damit zu tun haben könnte, dass Herr Ewers (FWG) Mitglied bei den Pfadfindern sei. Ich erinnere mich gut, dass er äußerte, nicht bei den Pfadfindern sei. Manche am Tisch wussten, dass diese Aussage nur in so weit richtig ist, als dass er stellvertretender Vorsitzender im Förderverein der Pfadfinder ist.

Wer Herrn Ewers in Pfadfinderuniform erleben möchte, sollte diesem Link folgen und sich den Film bis zum Ende ansehen.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1715526/Laender-kippen-Schulreform?bc=saz;saz3;kua416&flash=off

Nachdem das Dreigestirn aus FWG, CDU und FDP bereits mit dem Antrag für die Einrichtung von Hundefreilaufflächen und Leinenzwang gescheitert ist, kam es in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten zu einer heftigen Auseinandersetzung über die zukünftige Förderung der  Kinder- und Jugendarbeit. Ich hatte unter Murks 2.0 über den Sachstand berichtet, daher gehe ich hier nicht mehr darauf ein.

Die handwerklich wirklich miserable Vorlage führte dann auch zu einer lang anhaltenden Diskussion.

Was mich zum Beispiel gewundert hat ist, daß zum Beispiel die Jugendfeuerwehr nicht gefördert werden soll.

Fast schon perfide fand ich die Aufforderung von Frau Killig an die anwesenden Vorsitzenden der Sportvereine, doch einmal darzulegen, warum die Arbeit in den Sportvereinen gefördert werden soll und die Arbeit in anderen Vereinen nicht. Der Versuch, die anwesenden Vorstände gegeneinander auszuspielen, ging im wesentlichen schief.

Der Vorsitzende des TSV, Altbürgermeister Ulf Demin, fand dann auch klare Worte. Er zeigte sich verwundert, daß er erst am Dienstag aus der Zeitung von den Plänen der FWG, CDU und FDP erfahren mußte und machte klar, daß es fair gewesen wäre, im Vorfeld mit den von den Kürzungen betroffenen Vereinen über die Absichten zu sprechen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.
Unser Altbürgermeister machte sehr deutlich, dass eine Kürzung der Zuschüsse um 45,8 Prozent durch einen Verein wie den TSV nicht zu verkraften ist und fragte nach, ob das Engagement der Trainerinnen und Trainer auf einen Schlag 45,8 Prozent weniger Wert sei.

Der Leiter des Fanfarenzuges forderte gleiches Recht für alle und äußerte, daß er nicht einsehen könne, warum der Sport gefördert wird und andere Vereine  nicht.

Das Traurige an diesem Vorgang ist nicht so sehr, daß uns hier aus durchsichtigen Gründen ein handwerklich mißlungener Antrag vorgelegt wurde, sondern daß durch das tölpelhafte Vorgehen im Umgang mit den Ehrenamtlern in den Vereinen viel Porzellan zerschlagen wurde.

Wenn man im gestrigen GA etwas gelernt hat, dann, wie man es nicht macht.

Ich rechne der Ausschußvorsitzenden Frau Henninger aber hoch an, daß Sie sich bei Herrn Demin – ich denke mal stellvertretend für alle Ehrenamtler – entschuldigt hat.

Nach einem Vieraugengespräch zwischen unserem Faktionsvorsitzenden und der Ausschußvorsitzenden soll nun gemeinsam mit den Vereinen nach einer Lösung gesucht werden.

In der Diskussion um die Freilaufflächen und einen allgemeinen Leinenzwang für  Hunde im gesamten Stadtgebiet wurde schnell klar, daß die Umsetzung der von FWG, CDU und aus rechtlichen, tatsächlichen und finanziellen Gründen nicht möglich ist. Der entsprechende Antrag wurde dann gar nicht mehr zur Abstimmung gestellt.

Stattdessen wurde die Verwaltung gebeten, im Bereich Behler Weg nach einer Fläche zu suchen, die als Freilauffläche geeignet ist und in einem Dreivierteljahr über die Ergebnisse  zu berichten. Der Leinenzwang im gesamten Stadtgebiet ist wohl auch vom Tisch.

Zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten wurde darüber abgestimmt, ob wir mit dem Protokoll der letzten Sitzung „weitgehend einverstanden“ sind. Das waren wir dann weitgehend.

In der nachfolgenden Bürgerfragestunde wurde nach dem Sachstand zum Umbau des Schlossstadions gefragt. Unser Bürgermeister hat dargestellt, daß die Federführung hierfür beim Kreis liege, die Stadt sich aber dafür einsetzt, daß das Umkleidegebäude als erstes renoviert wird.

In den öffentlichen Berichten kamen folgende Punkte zur Sprache:
– Das Kinderferienprogramm war ein voller Erfolg. Ca. 300 Kinder haben an den über 50 Veranstaltungen teilgenommen, ein Drittel dvon aus dem Umland. Höhepunkte waren die Fahrten zu den Karl May Festspielen und nach Berlin.
– Die offene Ganztagesschule betreut zur Zeit 170 Kinder, je zur Hälfte aus dem Umland und aus Plön.
– Die evangelische Kirchengemeinde bedankt sich für einen Zuschuß in Höhe von 2000,– Euro für Baumaßnahmen.
– Unser Plön Bad bleibt vom 1. bis 21. Oktober, also in den Herbstferien, geschlossen. Die Überlegung für diesen im ersten Moment ungünstig erscheinenden Zeitraum ist, dass der Schwimmunterricht der Schulen durch die Schließung nicht beeinträchtigt werden soll.

Leider war ich am Montag durch die Fraktionssitzung und in den letzten beiden Tagen durch die Teilnahme an zwei dienstlichen Besprechungen so gebunden, daß ich noch nicht dazu gekommen bin so zu bloggen, wie ich gerne gewollt hätte. Sonst hätte ich mich schon früher mit den Anträgen der FWG, CDU und FDP auseinandergesetzt, die auf der Tagesordnung der unmittelbar bevorstehenden Sitzung des Auschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten  (GA) stehen.

Ein Thema ist die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit. Bislang wurden die Sportvereine mit ca. 10,– Euro pro Kind gefördert. Es war bereits seit langem ein Anliegen der FWG, auch die Pfandfindergruppe Seeschwalben mit in den Kreis der geförderten Vereine aufzunehmen. Dementsprechend hat das Dreiergestirn einen Antrag zur Abstimmung in den GA eingebracht, mit dem
– erstens: eine Kürzung der der für die Jugendarbeit bereitgestellten Mittel und
– zweitens: eine Umverteilung der Mittel
erfolgen soll.
Beide Maßnahmen führen dazu, dass die Förderung der Sportvereine um fast die Hälfte reduziert wird.

Gleichzeitig wird der Fördersatz auf 6,– Euro pro Kind in der Richtlinie  festgeschrieben. Durch die Festschreibung in der Richtlinie wird ein Rechtsanspruch geschaffen, der bisher so nicht bestand. Und das, wo der Kreis der Anspruchsberechtigten nicht klar definiert ist und keine Informationen darüber vorliegen, wie viele Kinder und Jugendliche über die anspruchsberechtigten Vereine überhaupt in den Genuß der Förderung kommen  werden.

Nach meiner Ansicht ist der ganze Antrag wenig durchdacht und handwerklich schlecht gemacht. Die Folgen wurden nicht bedacht. Zumindest Oliver Hagen von der CDU hat auch das politische Konfliktpotential erkannt. Er wird in der KN vom Dienstag zitiert, daß der eine derartige Kürzung der Mittel für die Sportvereine nicht für sinnvoll hält und kündigt Beratungen mit der FWG und CDU an, um den Antrag nachzubessern und den Förderbetrag auf vielleicht 8,– Euro anzuheben. Das hätte man von Anfang an besser machen können.
Murks 1.0.

Ein anderes Thema ist Leinenzwang für Hunde und Freilaufflächen.
Hierzu liegt ein Antrag von FWG, CDU und FDP vor, im gesamten Stadtgebiet Freilaufflächen für Hunde auszuweisen und gleichzeitig außerhalb der Freilaufflächen einen allgemeinen Leinenzwang für Hunde einzuführen. Dieser Vorschlag erscheint mir auf den ersten Blick sinnvoll, da auch ich kein Freund von frei laufenden Hunden bin. Zumindest nicht, wenn sie mich oder andere anknurren. Und auf ältere Mitbürger oder Menschen, die blutverdünnende Medikamente einnehmen müssen, wirken auch Aussagen von Hundehaltern wie „Er will nur spielen“ oder „Er beißt nur ein bisschen“ verängstigend, nicht beruhigend.

Aus der hervorragend aufgearbeiteten Verwaltungsvorlage zu diesem Thema geht hervor, dass bereits vor Jahren nach einer Freilauffläche gesucht, aber keine dauerhafte Lösung gefunden wurde. Die meisten jetzt von der FWG, CDU und FDP vorgeschlagenen Flächen wurden und auf ihre Eignung hin untersucht wurden. Die Vorlage zeigt auf, dass die Flächen aus verschiedenen Gründen (Anwohnerschutz, Naturschutz, …) nicht geeignet sind. Dazu kommen Kosten, die mit 10.000,– Euro noch eher vorsichtig  geschätzt werden können.

Gleichzeitig zeigt die Verwaltungsvorlage auf, dass der Beschluss für die Einführung eines allgemeinen Leinenzwanges aus juristischen Gründen vermutlich nicht haltbar sein wird

Nach meiner Ansicht wäre es ein Fortschritt, wenn Hunde überall dort angeleint geführt würden, wo es ohnehin schon vorgeschrieben ist. Das lässt sich aber schon heute nicht durchsetzen, es wird auch nicht kontrolliert. Sofern seitens der FWG, CDU und FDP keine Bereitschaft besteht, das Anleinen der Hunde auch mit Kontrollpersonal und Bußgeldern zu erzwingen, ist dieser Vorschlag bestenfalls Theaterdonner.

Betrachtet man jetzt die Kosten von mindestens 10.000,– Euro und setzt sie ins Verhältnis zu den fast 500 in der Stadt gemeldeten Hunden, kommt man auf eine Förderquote von 20,– Euro pro Tier. Die Förderquote für die Vereine beträgt heute pro Kind  ca. 10,– Euro und soll auf 8,– oder 6,– Euro abgesenkt werden. Hier wird in falscher Schwerpunkt gesetzt.
Murks 2.0.

Beide Anträge sind Ausdruck eines Aktionismus, mit denen das Dreigestirn ein knappes Jahr vor der Kommunalwahl punkten will. Gut gemeint ist aber nicht gut gemacht.
Das gilt auch für Murks 3.0, die Absicht, den Bau der DANA Wohnanlage in der Hamburger Straße durchzusetzen.

Mein Wochenende war so ausgefüllt, dass ich nicht dazu gekommen bin, etwas zu schreiben.

Kulturnacht am Freitag. Wie immer eine rundum gelungene Veranstaltung. Dank des gelungenen Polizeikonzeptes blieb es ruhig. Alkoholexzesse sind unterblieben und eine offenbar rechtsgerichtete Jugendgruppe wurde daran gehindert, zwei junge Gäste, die sich in die Kirche flüchten konnten, zu verprügeln.

Das Programm war bunt gemischt und es war für jeden Geschmack etwas dabei. Da ich ständig Bekannte traf, habe ich leider nicht so viel mitbekommen, wie ich mir gewünscht hätte. Im Restaurant Schwimmhalle spielte ab 22:00 Uhr die Band Curtain Fall und ließ den Abend rockig ausklingen.

Abends äußerte ich gegenüber einem Genossen noch die Vermutung, dass die neue Plöner Koalition von CDU, FDP und Freien Wählern, die mit Ihrer Entwurf zu einer neuen Richtlinie zur Förderung der Kinder und Jugendarbeit die Beiträge an die Sportvereine fast halbieren wird, vermutlich auch noch die völlig überdimensionierte Wohnanlage in der Hamburger Straße durchwinkt. Am nächsten Tag wurde ich angesprochen, dass ich Recht gehabt hätte, ein entsprechender Beitrag wäre in der KN zu lesen.

Am Samstag habe ich dann am Butenplönerfest teilgenommen. Bei der Opti-Seniorenregatta am Vormittag kam ich als letzter durchs Ziel und es begann kräftig zu regnen. Am Nachmittag wurde das Wetter dann besser. Für das Rennen im Vierer (Rudern) war keine Mannschaft aus ehemaligen Plöner Schülern gemeldet. Es gelang mir aber, noch drei weitere Mitstreiter zu finden, so daß wir gegen die Schülermannschaften des SRSV antreten konnten. Mit einem Altersschnitt von ca. 60 haben wir uns noch ganz achtbar geschlagen, zumindest die B-Note soll nach Aussagen des Trainers gut gewesen sein.

Nach kurzer Verschnaufpause ging es dann abends am Gymnasium gleich mit der Butenplönerparty weiter. Ich habe mich sehr gefreut, hier viele ehemalige Mitschüler und Mitschülerinnen zu treffen, konnte einige interessante Gespräche führen und auch ein wenig schwofen.

Der Sonntag stand dann im Zeichen der Erholung.

Am heutigen Montag tagte wieder einmal die Fraktion. Zur Sitzung kann ich sagen, dass sie lang war, zu den Inhalten möchte ich mich nicht weiter äußern.

Obwohl ich morgen gerne zur kommunalpolitischen Runde nach Kiel gefahren wäre, wird mein nächster politischer Termin am nächsten Donnerstag sein, wenn der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten wieder einmal tagt. Zu seinen Themen werden die Schloßkonzerte, Hundeauslaufplätze in Stadtgebiet und der Entwurf der Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit sein.