CDU, FWG und FDP haben den Zuschuß für das Stadtbuchtfest von 18000 auf 16000 Euro zusammengestrichen und sind damit dem Vorschlag des Bürgermeisters gefolgt.

Wenn ich den Gang der Dinge richtig verstanden habe, war in der Vorlage der Verwaltung ein Zuschussbedarf von 18000,– Euro vorgesehen. Unmittelbar vor der Sitzung wurden offenbar die Fraktionsvorsitzenden zum Bürgermeister gebeten. Dort soll ihnen mitgeteilt worden sein, daß beabsichtigt ist, den Ansatz für den Zuschuss um 2000,– Euro zu senken. Der Vorsitzende der SPD Fraktion Thorsten Pfau führte in der Beratung aus, daß das Stadtbuchtfest die Veranstaltung der Stadt Plön ist, die für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Umlandes sowie für die Sommergäste hoch attraktiv ist. Frau Backmann, zuständig für Tourismus und damit auch für die Durchführung des Stadtbuchtfestes, wollte – oder durfte – sich auf die direkte Frage nicht äußern. Die Begründung des Bürgermeisters war sehr allgemein gehalten. Die Mitglieder der SPD Fraktion wollten dieser Kürzung nicht zustimmen und haben sich enthalten.

Ich bin der Ansicht, daß das Stadtbuchtfest, ähnlich wie die Kulturnacht, ein echtes Aushängeschild für Plön ist. Bei diesen Veranstaltungen zu streichen, fällt mir schwer, wobei es im Rahmen der Haushaltsdisziplin durchaus notwendig sein kann. Der besondere Reiz des Stadtbuchtfestes ist nicht nur der unmittelbare Bezug zum See, sondern die große Beteiligung der ortsansässigen Vereine und Verbände, einschließlich des WPF, der MUS und Feuerwehr, die ich hier stellvertretend für alle Anderen nennen möchte.

Nachdem ich die letzten 8 Arbeitstage nicht im Büro war, fand ich heute Vormittag auf dem Rechner ein ziemlich überfülltes Postfach vor. Als der Blechdepp dann gegen 21:00 Uhr selbstständig herunterfuhr, um irgendein Update zu installieren und dabei vermutlich ein Dokument, an dem ich längere Zeit gearbeitet hatte, zerschossen hat, verließ ich genervt das Büro, um noch rechtzeitig in das 51-Stufen Kino im Deutschen Haus zu kommen. Dort laufen zur Zeit die 12 Flensburger Kurzfilmtage. Soweit ich mich erinnere, sollte der Spätblock um 21:45 beginnen. Tat er aber nicht. Als ich eintraf, lief der erste Film bereits. Ich war sehr dankbar, daß die Kartenverkäuferin mich in der Pause vor dem zweiten Film trotzdem noch eingelassen hat. Vor einigen Jahren war ich zu Besuch auf dem Kurzfilmfestival cellu l’art in Jena. Ich erinnere mich immer noch gerne an den Dialog zwischen einer jungen Filmemacherin, die ihren Erstlingsfilm auf dem Festival präsentierte, und einem älteren Kameramann. „Und wie fandest Du meinen Film?“ „Tolle Bilder, völlig sinnentleert, GROSSES KINO!“Seither habe ich meine Liebe zum Kurzfilm entdeckt. Heute Abend lief der Block „Life is not Reality. In „Fortune faded“ wurde die Geschichte eines brennenden Hauses in fast ausschließlich stehenden Bildern rückwärts erzählt. „2 Faces“ berichtet als imitierter Dokumentarfilm über die Begegnung eines Rollstuhlfahrers mit einer ebenfalls kranken Frau. Absolut schräg war der Beitrag „Blaubart“, ein Märchen für Erwachsene. Der Film bestand aus eingescannten Bildausschnitten von Centerfolds aus dem Playboy, allerdings ohne allzu viel nackte Haut zu zeigen. „Das Badezimmer” war eine Hommage an Hitchcock’s Psycho. Der Film mit dem kürzesten Abspann, den ich jemals gesehen habe. Genial. Der absolut intelligenteste Beitrag und eine geradezu abstruse Verschwörungstheorie erläutert die wahren Hintergründe für die Operation Desert Storm, den zweiten Golfkrieg. Im letzten Beitrag  blickt ein Mexikaner von Hamburg aus auf seine Heimat und befaßt sich dabei mit dem Thema Drogenkartelle und Gewalt. Von den Bildern her der eindrucksvollste Film. “Reality 2.0”.
So fand dieser Tag noch ein versöhnliches Ende. Und morgen früh schaue ich nach, was der Rechner aus meinem Dokument gemacht hat. Großes Kino.

Am 15. November fand im Landtag auf Einladung unserer EU Abgeordneten Ulrike Rodust zum Thema Zukunft der  der ländlichen Räume in Schleswig Holstein nach 2014“ statt.
Vorgetragen hat Frau Josefine Loriz-Hoffmann, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission. Eigentlich hatte ich mir einen konzeptionellen Vortrag erwartet in dem die Grundzüge der langfristigen Entwicklung dargelegt werden. Tatsächlich ging es um den Stand der Arbeit bezüglich der Förderrichtlinien und –schwerpunkte für den bevorstehenden Förderzeitraum 2014 bis 2020. Das Thema war deutlich technokratischer als gedacht aber dabei nicht weniger interessant, weil auch für Plön relevant, denn unsere Stadt gehört mit unter 30000 Einwohnern zum ländlichen Raum.

Die EU-Förderung der Landwirtschaft basiert auf zwei sich ergänzenden  Säulen. Die Säule eins umfasst die die direkten Zuschüsse für die Produktion. Diese Zuschüsse werden einkommensunabhängig an die Landwirte ausgeschüttet. Hier profitieren besonders die Großgrundbesitzer, u.a. auch das englische Königshaus, wie es vor einiger Zeit in der Presse berichtet wurde. Um es mit Louis de Funes zu sagen: „Je vieler desto mehr“. Oder auf deutsch, je größer der Betrieb, um so höher die Zuschüsse.

Diese Art der Förderung führt meiner Ansicht nach in eine falsche Richtung. Statt mittelständige, Bäuerliche Familienbetriebe und ökologischen Landbau zu fördern, werden landwirtschaftliche Großbetriebe und Mastanlagen begünstigt. Eine offenkundige Fehlentwicklung.

Die zweite Säule hat die Förderung des ländlichen Raumes zum Inhalt. Für die kommende Förderperiode werden derzeit die Rahmenbedingungen erarbeitet.
Zu den Förderschwerpunkten gehören:
– Wissenstransfer und Innovation
– Wettbewerbsfähigkeit
– Optimierung der Lebensmittelketten
– Förderung von Ökosystemen
– CO2 – armes Wirtschaften
– Struktur / Infrastruktur.

Die Förderrichtlinien werden im Detail in Partnerschaftsverträgen zwischen der EU und den einzelnen Nationen festgelegt. Die Details sollen vor Ort erarbeitet und in den Entscheidungsprozess eingebracht werden. Dieser Prozess läuft gerade an.

Das Wesen von EU – Zuschüssen ist, daß sie in der Regel nur gewährt werden, wenn sich auch andere öffentliche Stellen mit eigenen Mitteln im Rahmen der Kofinanzierung beteiligen. So wurden – soweit ich es verstanden habe – in der laufenden Förderperiode mit Mitteln in Höhe von 96 Milliarden insgesamt 231 Milliarden Euro „geschöpft“. Davon ausgenommen sind offenbar nur die direkten Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete.

Derzeit wird überlegt, ob Projekte zukünftig auch parallel aus mehreren EU – Fonds  gefördert werden können. Problematisch ist auch, daß viele Gemeinden aufgrund ihrer knappen Finanzen nicht in der Lage sind, Ihren Anteil an der Kofinanzierung zu leisten. Hier wurde in der Diskussion die Frage gestellt, ob nicht auch Eigenleistungen – also Arbeit –  als Finanzierungsanteil angerechnet werden können. Als weitere Option wurde in das Gespräch eingebracht, ob nicht auch private Investitionen in die Kofinanzierung eingebracht werden könnten.

Diese Vorschläge klingen auf den ersten Eindruck plausibel. Wenn man aber näher darüber nachdenkt, wird klar, daß sie ein erhebliches Missbrauchspotential beinhalten. Dabei geht es vorrangig nicht darum, ein paar Stunden mehr auf dem Arbeitszettel einzutragen, um den Eigenanteil zu erhöhen und damit auch die Förderung. Ich halte die Zuschüsse auf private Investitionen für besonders kritisch. Hier sehe ich die Gefahr, dass ansonsten dauerhaft unwirtschaftliche Projekte mit überwiegend privatem Interesse eingebracht werden, für die dann Subventionen mitgenommen werden.

Es wundert mich nicht, daß sich gerade der Vertreter des Bauernverbandes für diese Regelungen stark gemacht hat. Er hat sich auch dafür ausgesprochen, eine Kofinanzierung aus mehreren Fonds zu realisieren. Als sich aber ein Vertreter der Bürgerinitiative „Uns Bürgern stinkt‘s“, die sich in Stocksee gegen die Einrichtung von Massentierhaltungsbetrieben einsetzt, in seinem Redebeitrag kritisch zur überproportionalen Förderung der Großbetriebe in der Landwirtschaft über die Säule 1 und den negativen Folgen für die Umwelt äußerte und die Ansicht vertrat, die Säule 2 sei nur der Reperaturkasten gegen die schlimmsten Auswirkungen der Fehlentwicklung, bestand der Vertreter des Bauernverbandes darauf, sauber zwischen Säule 1 und Säule 2 zu trennen und sich hier nur auf die zweite Säule zu konzentrieren. Darüber hinaus entstand der Eindruck, daß er den Beitrag des Vertreters der Bürgerinitiative durch die zweimalige, abfällig wirkende Bezeichnung als Ko-Referat diskreditieren wollte, um eine inhaltliche Diskussion abzuwürgen. Ich muß anerkennend zugeben, daß es ihm gelungen ist, allerdings wirkten das Vorgehen und sein ganzes Auftreten ausgesprochen abstoßend auf mich. Das Bild rundete sich ab, als er nach Ende der Veranstaltung noch um Frau Rodust und Frau Loriz-Hoffmann herumschwänzelte. Aber so geht Lobby.

Leider verfestigte sich bei mir der Eindruck, daß die EU Agrar Förderung aus der Säule 1 zum Teil in die falsche Richtung geht und durch die Neuregelung für die Säule 2 durch mangelnde Kontrollierbarkeit ein Selbstbedienungsladen für Mitnahmeeffekte entsteht. Da Korrekturen offenbar nicht durchgesetzt werden können und am Widerstand einzelner Interessensträger scheitern, kann ich die Haltung der Bundesregierung verstehen, die Mittel für die EU Agrarförderung nicht weiter zu erhöhen.

Morgen ab 11:00 Uhr findet die Veranstaltung zum Volkstrauertag in der Aula des Gymnasiums in der Prinzenstraße statt. Dabei wird das bewährte Konzept aus dem letzen Jahr aufgegriffen. Nach einer kurzen Andacht wird es einen Themenbeitrag mit dem Schwerpunkt „ Zur Geschichte des Volkstrauertages. Der Bedeutungswandel des Gedenkens vor dem Hintergrund persönlicher Schicksale“ geben, bevor gegen 12:00 Uhr die Kranzniederlegung am Ehrenmal an der Bieberhöhe folgt. Anschließend besteht in der Cafeteria des Gymnasiums noch die Möglichkeit, sich bei einer Erbsensuppe zu stärken.

Alle Plönerinnen und Plöner, unsere Nachbarn und Gäste sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Gestern Grünkohl, heute Boxen.

Gestern Abend fand das traditionelle Grünkohlessen des Ortsvereins Plön-Bödorf statt. Über 100 Gäste, Mitglieder, Genossinnen und Genossen aus den Nachbargemeinden, Kollegen aus den anderen Fraktionen, der Bürgermeister und nicht zuletzt Vertreter der Vereine fanden sich zusammen, um sich das traditionelle Herbstgericht schmecken zu lassen und einen gemeinsamen Abend zu verbringen. Im Rahmen der Veranstaltung wurden mehrere unserer Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft ausgezeichnet.

Heute finden die Finalkämpfe der Deutschen Meisterschaft im Frauenboxen in der Schiffstalsporthalle statt. Ich wurde auf diese Veranstaltung bei der Verleihung der Bürgermeister – Kinder – Medallie aufmerksam, auf der Erhard Garbrecht für seine Jahrzehntelange ehrenamtliche Arbeit als Trainer und sein Engagement für die mit dem Boxen verbundene Integrationsarbeit (Wer boxt prügelt nicht) ausgezeichnet wurde. In den Finalkämpfen der Juniorinnen zeigten die Sportlerinnen, unter ihnen auch Medaillengewinnerinnen der Europameisterschaft und Teilnehmerinnen an der Weltmeisterschaft, in spannenden Kämpfen echten Spitzensport.

Am Nachmittag konnte ich dann noch erleben, wie Annemarie Stark den nach einem überlegenen Kampf – und lautstarke Unterstützung ihrer Fans – den Titel in der Gewichtsklasse unter 51 KG nach Plön holen konnte.

Ich war in den vergangenen drei Tagen auf Dienstreise in Koblenz. Daher war ich auch nicht so fleißit am bloggen. Auf der Dienstreise wurde mir wieder einmal vor Augen geführt, wie viel Glück wir in Plön mit der Renovierung unserer Schwimmhalle hatten.

Bei früheren Besuchen in Koblenz hatte ich im dortigen Stadtbad nach Feierabend immer gerne ein paar Bahnen gezogen. Am letzten Dienstag stand ich mit meinem Schwimmzeug vor verschlossenen Türen. Ein Grund für die Schließung soll die Korrosion an den Halterunen für die Decke gewesen sein.
Gut, dass wir diesen Mangel bei uns in Plön rechtzeitig bemerkt haben.
Gut, dass unsere Verwaltung bereits Pläne für die Instandsetzung in der Schublade hatten, denn so konnten schnell Fördermittel aus dem gerade aufgelegten Konjunkturprogramm beantragen.
Gut, dass die DLRG damals die Bevölkerung mobilisieren konnte, für den Erhalt unserer Schwimmhalle einzutreten.
Gut, dass wir beim damaligen SPD-Innenminister die Unterstützung fanden, die uns der Kreistag nicht gewähren wollte.

An vergangenen Sonntag um 11:00 Uhr hat der Lions Club Plön in unserem ASTRA Kino eine Wohltätigkeitsveranstaltung durchgeführt. Ich habe meinen Sonntag-Vormittags-Sport extra um eine Stunde vorverlegt, um an der Veranstaltung teilnehmen zu können. Der Erlös der Veranstaltung kam der Initiative WELLCOME zu Gute. Bei WELLCOME kümmern sich ehrenamtlich tätige Freiwillige um junge Mütter und unterstützen sie bei der Bewältigung des Alltags in den ersten Wochen und Monaten nach der Geburt des Kindes. Die Betreuung der ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen sowie die Vermittlung von Müttern und Helferinnen erfolgt – neben vielen anderen Aufgaben – in Plön durch die Familienbildungsstätte im Mehrgenerationenhaus „Altes E-Werk“. (Vierschillingsberg 21, Tel.: 04522-505-138). Die Leiterin, Frau Pfau, beantwortete in der Pause Fragen zur Arbeit von WELLCOME und erwähnte auch, dass weitere Freiwillige gerne gesehen werden.

Gezeigt wurde übrigens das Drama „Gottes Werk und Teufels Beitrag“. Ein Film, den man sich gerne ansehen kann.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ trugen Franz Müntefering am vergangenen Dienstag im Hotel Rosenheim in Schwentinental zu den Folgen des demographischen Wandels vor. Die Veranstaltung, an der auch Staatssekretäring Anette Langner teilnahm, stand unter dem Thema „Weniger, älter, Bunter – Regionen schrumpfen, Regionen wachsen.“
Nachfolgend sind die Informationen aus beiden Vorträgen zusammengefaßt.

Die Herausforderungen der Zukunft ergeben sich aus der Zahl und aus der Altersstruktur der Bevölkerung. Die aktuellen Trends lassen sich an wenigen Zahlen verdeutlichen.

Wir werden weniger. Heute gibt es ca. 81 Millionen Deutsche, im Jahr 2050 werden es nur noch zwischen 65 und 70 Millionen sein, und dabei ist eine jährliche Zuwanderung von 100 000 Personen bereits mit berücksichtigt. Aus einer anderen Quelle habe ich gehört, daß es in Deutschland frühestens im Jahr 2080 wieder zu einem Bevölkerungszuwachs kommen wird. „Kinder, die nicht geboren werden, bekommen keine Kinder.“ Seit Ende der 60ger Jahre ist die Sterberate höher als die Geburtenrate.
Dabei wird sich die Bevölkerungsentwicklung in den Regionen unterschiedlich vollziehen. Viele Metropolregionen wir Hamburg, Berlin, München, Dresden usw. werden weiter wachsen, während sich andere Städte, wie zum Beispiel viele Städte im Ruhrgebiet, mit Bevölkerungsrückgang konfrontiert sehen werden. Ähnliches gilt für ländliche Regionen. Einige werden weiterhin profitieren, andere werden einen Bevölkerungsrückgang hinzunehmen haben.
In Schleswig Holstein werden nur noch Kiel, das unmittelbare Kieler Umland, Flensburg und das Hamburger Umland, der so genannte Speckgürtel, mit Bevölkerungszuwächsen rechnen können.
Der Rest, dazu gehören auch die ländlichen Teile des Kreises Plön, wird Bevölkerung verlieren. Besonders deutlich zeichnet sich das bereits in Dithmarschen und dem Kreis Steinburg ab.

Wir werden immer älter. Im Jahr 1900 betrug das Durchschnittsalter 50 Jahre, heute beträgt es 82 Jahre, im Jahr 2030 wird es zwischen 85 und 90 Jahren liegen. Heute sind 4 Millionen Deutsche über 65 Jahre alt, im Jahr 2050 werden es 10 bis 12 Millionen sein. Heute leben ca. 7000 Hundertjährige in Deutschland, 2050 werden es 75000 sein.

Wir werden bunter. Die Familien werden kleiner, sie leben nicht mehr so häufig an einem Ort oder unter einem Dach zusammen. Mobilität, Migration und Integration spielen bei der Veränderung der Struktur von Familien und Lebensgemeinschaften ebenso eine Rolle wie der Einfluß individueller Lebensentwürfe und die veränderte Akzeptanz von Normen. Während noch Ende der 60ger Jahre argumentiert wurde, daß ein uneheliches Kind nicht Kanzler werden dürfe, kommen heute in den östlichen Bundesländern 48 % aller Neugeborenen aus nichtehelichen Beziehungen.

Franz Müntefering betonte, daß es eine politische Aufgabe ist, einen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln, der die Folgen des demographischen Wandels berücksichtigt. Dabei nannte er drei Problemfelder:

Erstens: der Fach- und Arbeitskräftebedarf.
Bereits heute suchen Firmen geeignete Fachkräfte, in einigen Bereichen besteht ein regelrechter Mangel. Große Firmen sind in der Lage, über Personalentwicklungskonzepte Auszubildende an sich zu binden, etwa durch die Finanzierung eines Studiums mit der damit verbundenen Verpflichtung, im Anschluß an das Studium für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum für di Firma zu arbeiten. Kleinere Firmen – oder auch der öffentliche Dienst – haben diese Möglichkeit so nicht.

Zweitens: Die Arbeitsmarktstruktur
Ein wesentliches Problem ist die Erwerbsquote. Sie liegt in Skandinavien bei ca. 82%, in Deutschland hingegen nur bei 75%. Um die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme dauerhaft sicher zu stellen, muß die Erwerbsquote erhöht werden. Dabei sind zum einen Frauen zu berücksichtigen, vor allem gut ausgebildete Frauen, die häufig vor der Entscheidung zwischen Familie und Beruf stehen. Während nur 10% der Frauen des Jahrganges 1940 kinderlos blieben, waren es bereits 32 % des Jahrganges 1970. Neben der Abkehr von der klassischen „Hausfrauenehe“ haben Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen wichtigen Einfluß. So ist die Erwerbsquote von Frauen in Frankreich – wo entsprechende Maßnahmen umgesetzt sind – deutlich höher als in Deutschland.
Zur Erhöhung der Erwerbsquote ist es auch erforderlich, noch mehr Jugendliche in den Arbeitsprozess einzugliedern.
Und nicht zuletzt gilt es, die Beschäftigungsquote der Älteren anzuheben. So standen vor gut 10 Jahren gerade einmal 36% der 55-jährigen in einem Beschäftigungsverhältnis, heute sind es bereits 65%. Franz Müntefering betonte, dass die große Zeit der Frühverrentung vorbei ist und daß es sie nicht mehr geben wird. „Es geht nicht mit weniger Anstrengungen.“

Drittens: Nutzung des Potentials des Alters
Die Aussage zum Eingang: „So lange man klar im Kopf ist, trägt man Verantwortung für die Demokratie.“
Der Staat hat die Aufgabe, über die Sozialversicherungen die Existenzgrundlage der Menschen abzusichern. Darüber hinaus geht die Arbeit der „Sozialen Gesellschaft“. Sie muß organisiert sein, um zuverlässig zu funktionieren. Hier ist im Grunde genommen das ehrenamtliche Engagement der Älteren gefragt. Viele verfügen über Kenntnisse und Fähigkeiten, die sie in den unterschiedlichsten Bereichen einbringen können. „Die Frage, wer Recht hat, hängt nicht vom Alter ab.“
Als besonderes Problem wurde die Einsamkeit benannt. Ca. ein Drittel aller Haushalte in Deutschland sind „Single“-Haushalte. Sehr häufig handelt es sich um ältere Frauen, die ihre Männer überleben, weil sie bei der Heirat jünger waren und eine höhere Lebenserwartung haben. Auch hier gibt es Beispiele aus der Praxis, wie der Vereinsamung entgegengewirkt werden kann.

Abschließend äußerte Franz Müntefering die Forderung, das Sterben nicht zu verdrängen. Das Leben hat seine Würde bis zum Tod, und damit sprach er sich ausdrücklich für die Förderung palliativer Hospizdienste aus.

Aus der dargestellten Entwicklung und den aufgezeigten Problemfeldern lassen sich für Kommunen drei Angebote ableiten, die Kommunen ihren Bürgern anbieten müssen, um auch künftig Erfolg zu haben:
– Wenn Ihr Kinder habt, wir haben die Betreuung
– In der Region gibt es Arbeit, die guten Lohn bringt
– Hier kann man gut alt werden.

Für Schleswig Holstein ergänzte Anette Langner noch, daß die Politikfelder Gesundheit, Verkehr, Gewerbe und Wohnen im Hinblick auf die zu erwartende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden müssen. Problematisch sei aber die Übertragung dieser allgemein gültigen Erkenntnis auf die praktische Ebene. Statt eines koordinierten Vorgehens sind hier doch noch vielfach Konkurrenzkämpfe innerhalb der Regionen zu erkennen.

Sie verwies auch auf ganz konkrete Problemfelder und betonte, daß es in Zukunft schwierig sein wird, die ärztliche Versorgung in der Fläche sicherzustellen. Eine umfangreiche ärztliche Versorgung wird zukünftig nicht mehr bei den Menschen sein, die Menschen werden zur Gesundheitsversorgung transportiert werden müssen. Die Frage, die sich dazu stellt ist, wie man die Mobilität organisiert.

Anette Langner wies auch darauf hin, daß eine flächendeckende Pflege voraussichtlich nicht realisierbar ist und betonte den Grundsatz „Ambulant vor Stationär“.

Auf die anschließende Diskussion ging es um die Themen Rente mit 67 und um die Einführung eines dualen Ausbildungssystems auch für den Pflegebereich. Ich will hier jetzt aus Zeitgründen nicht näher darauf eingehen.

Franz Müntefering schloß sinngemäß: Die Mentalität „Billiglohn“ ist falsche. Es ist ein Irrglaube, wir könnten unser System mit Billiglöhnen finanzieren. Wir brauchen gute Arbeit, gute Löhne, gute Renten.

Ich werde das ganze jetzt erst einmal sacken lassen. Aber es wieder einmal beeindruckend, einen Politik-Profi hautnah zu erleben.