Eine Moorlinse gefunden

Das ist jetzt keine gute Nachricht. Bei den Bauarbeiten zur Umgestaltung des Schulhofes der Regionalschule ist man auf eine Moorlinse gestoßen. Um einen tragfähigen Untergrund für die Bushaltestelle zu schaffen, müssen ca. 1000 Kubikmeter Torf ausgehoben und durch Kies ersetzt werden. Die zusätzlichen Kosten dafür belaufen sich auf 37000,– Euro. Dieses Geld soll aus dem Haushalt erwirtschaftet werden, indem auf den Ausbau der Straßenbeleuchtung verzichtet wird. Dieser Vorschlag der Verwaltung wurde vom Umweltbeauftragten heftig kritisiert, da der Ersatz der bisherigen Lampen durch LED Leuchtmittel zu erheblichen Energieeinsparungen führen würde, was sich auch auf den Kohlendioxidausstoß auswirken würde. Er betonte, daß das Umweltschutzprogrämmchen der Stadt zum wiederholten mal als Steinbruch für andere Vorhaben herhalten muß. Es bestand Einigkeit darüber, die Mittel für die Straßenlaternen mit einem Nachtragshaushalt wieder bereitzustellen. Darüber hinaus soll versucht werden, den Schulverband an den Kosten zu beteiligen. Diese Forderung ist berechtigt, denn ohne die Verlegung der Bushaltestelle hätte der Schulverband die Kosten für den Umbau des Parkplatzes – und auch für die Verfüllung der Moorlinse – alleine tragen müssen.

Noch keine Entscheidung zur Klosterstraße

Um die Mittel aus der Städtebauförderung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Arbeiten bis 30. Juni 2013 abgeschlossen sein. Der Zeitbedarf für die Bauarbeiten wird mit vier Monaten geschätzt. Das bedeutet, daß die Arbeiten spätestens Anfang März beginnen müssen. Ob die Arbeiten dann aufgrund der Witterung wirklich beginnen können, ist nicht vorhersehbar. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, daß sich der Ausschuß nicht auf eine der drei vorgestellten Varianten einigen konnte und die Entscheidung auf den nächsten Sitzungstermin verschoben hat, der allerdings erst nach den Sommerferien stattfinden wird.
Damit ist ein Baubeginn in diesem Jahr unrealistisch, da das Ende der Bauarbeiten dann in den Dezember fallen würde, der witterungsbedingt ebenso problematisch sein kann wie der März.

Ich hätte für die Variante 1 gestimmt, eine einheitliche Pflasterung für den jetzigen Straßen- und Gehwegbereich, mit relativ glatter Oberfläche. Nach meiner Einschätzung hätte es für diese Variante im Ausschuß eine Mehrheit gegeben.

Nächster Sitzungstermin des Planungsverbandes Seewiesen ist der 2. Juli

Das erste Thema im SteU von heute war die Bürgerfragestunde. Hier wurde von Seiten der Bürgerinitiative gegen die Seewiesen nachgefragt, ob die Termine künftig im Bürgerinformationssystem der Stadt Plön eingestellt werden. Darüber hinaus wurde nachgefragt, ob die Termine auch im Veranstaltungsteil der KN/Ostholsteiner Zeitung mit aufgenommen werden könnten. Der Bürgermeister informierte, daß die Termine, Tagesordnungen und Protokolle künftig im Bürgerinformationssystem eingestellt werden. Weiterhin verwies er darauf, daß die Termine an die Presse gegeben, aber nicht abgedruckt würden. Die anwesenden Pressevertreter konnten das nicht bestätigen. So wie es sich anhörte, würden die Termine zukünftig der Presse zugeleitet. Mal sehen, ob sie auch gedruckt werden.
Der nächste Sitzungstermin des Planungsverbandes Seewiesen wird am 2. Juli stattfinden.

Kurz und knapp

Diese Woche tagt der SteU.
Mit den Seewiesen, dem Lärmschutz an der B 76 und der Bebauung der Hamburger Straße 13 mit einer DANA-Wohnanlage stehen gleich drei Themen auf der Tagesordnung, die ich für ausgesprochen wichtig halte. .

In den letzen Tagen kam ich nicht zum Bloggen, da ich für ein paar Tage auf Dienstreise war. Außerdem fing die Kieler Woche am Freitag an. Der Nachmittag startete mit dem Segeltraining für die Marinekutterregatta, abends war ich auf einem Empfang. Samstag lief die erste Wettfahrt, und sie lief ganz gut. Danach waren wir mit der Kuttercrew grillen, abends ging es dann über den Holstenbummel. Die Band der US Marine hat mir mit ihrer Mischung aus Jazz und Hipp-Hopp sehr gut gefallen. Bob Geldof war auch nicht schlecht. Nur der Regen hätte etwas wärmer sein können. Die Wettfahrten am Sonntag liefen nicht ganz so gut für uns, aber dabei sein ist alles.

Termin auf Termin

In den letzen Tagen bin ich nicht viel zum Schreiben gekommen.

Am Dienstag war Vorstandsitzung, beherrschendes Thema: der Koalitionsvertrag. Hierbei stießen uns zwei Themen besonders auf. Das eine war die Vereinbarung im Bezug auf den Ausbau der A 20, das andere war das 120 Millionen Paket für die Verbesserung der Kinderbetreuung.

Die Entscheidung, die A 20 erst einmal nur bis zur A 7 weiterzubauen, ist aus der Wirtschaft und CDU/FDP stark kritisiert worden. Die Presse hat die Kritik aufgegriffen und berichtet. Zur Zeit endet die A 20 irgendwo in der Walachei kurz vor Bad Segeberg und hat keinen Anschluß an die A 21 (ehemals B 404). Betrachtet man die Geschwindigkeit, mit der die A20 von Lübeck bis zu ihrem jetzigen Endpunkt ausgebaut wurde, kann man froh sein, wenn bis 2017 der Anschluß an die A7 gelingt. Hierfür scheint auch Geld vorhanden zu sein. Die Finanzierung des Weiterbaus der Autobahn in Richtung Elmshorn ist, ebenso wie die Elbquerung, nach jetzigem Stand nicht gesichert. Es ist auch nicht zu erwarten, daß der Bund die Mittel in Kürze bereitstellt, außer, um die neue Landesregierung vorzuführen. Vor diesem Hintergrund ist die Fortsetzung der Planung ein gutes Verhandlungsergebnis, denn der grüne Koalitionspartner hätte die Planungen gerne beendet.

Es war auch die Absicht der SPD, den 120 Millionen Rollgriff der alten Landesregierung in die Kassen der Kommunen rückgängig zu machen. Dieses Ziel war mit den Grünen ebenfalls nicht umzusetzen. Als Kompensation werden die Kommunen aber beim Ausbau der Kinderbetreuung in ähnlicher Höhe unterstützt. So kann jeder einen Erfolg für sich reklamieren. Was zählt, ist das Ergebnis.
Für Plön stellt sich allerdings die Frage, wie viel des Geldes in unsere Stadt fließen wird, da wir die gesetzlichen Vorgaben, anders als viele andere Gemeinden, bereits heute erfüllen. Hier wird darauf zu achten sein, daß nicht nur die entsprechenden Investitionen gefördert werden, sondern auch der Betrieb. Ansonsten gehen wir möglicherweise leer aus.

Im Hinblick auf die Bildungs- und Sozialpolitik sind viele Punkte aus dem Wahlkampfprogramm der SPD im Koalitionsvertrag berücksichtigt.

Auffällig am Vertrag sind die zahlreicher Detailforderungen, die von den Grünen eingebracht wurden.
Alles in Allem scheint sich der Koalitionsvertrag sehr am Machbaren orientiert zu haben. Überraschungen sind nicht enthalten. Aber das ist vielleicht besser, als Ziele zu setzen, die nicht erreichbar sind.

Am Mittwoch gab es dann eine Sitzung der Kreis –SPD mit den Landtagsabgeordneten bzw. unserer angehenden Staatssekretärin Anette Langner, den Ortsvereinsvorsitzenden und den Delegierten bzw. Ersatzdelegierten für den Landesparteitag. Auch hier wurde der Koalitionsvertrag noch einmal ausführlich behandelt. Erfreulicherweise fiel keiner der Delegierten aus, so daß ich als Ersatzdelegierter nicht zum Landesparteitag mußte. Das war mir auch ganz recht, denn ich war am Abend vorher noch auf einem Familienfest.

Am Sonntag fand dann das Sommerfest der SPD Plön – Bösdorf statt. Leider war das Wetter nicht so besonders sommerlich, aber bei Schinkenbrot und selbstgebackenem Kuchen nutzten unsere Mitglieder und die Gäste die Gelegenheit zum geselligen Beisammensein, aber auch, um einmal mit unserer Landtagsabgeordneten Regina Poersch ins Gespräch zu kommen.

Morgen tagt die Fraktion. Leider mußte ich aus beruflichen Gründen absagen.

Landesgartenschau 2016

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde öffentlich darüber diskutiert, ob Plön sich weiter darum bemühen sollte, 2016 mit an der Landesgartenschau teilzunehmen.
Dazu gab es bereits Gespräche zwischen den Verwaltungen Eutin, Plön und Malente, wobei Malente sich nicht beteiligen wird.

Nachdem Eutin den Zuschlag für die Landesgartenschau 2016 erhalten hat, ging es nun darum festzustellen, ob durch die Regionalisierung der Veranstaltung als Event für die Holsteinische Schweiz Vorteile für alle Beteiligten erzielt werden können.

In einem ersten Gespräch zwischen Fachleuten aus den städtischen Verwaltungen, dem Kreis Plön, der BIG Städtebau GmbH und einem Planungsbüro wurde festgestellt, daß Eutin sein Konzept nicht abändern wird.

Diese Aussage ist interpretationsfähig. Sie kann zum einen so gedeutet werden, daß Eutin keine Partner wünscht. Zum anderen, und das halte ich nach dem Lesen des Vermerkes über das Gespräch für sehr viel wahrscheinlicher, hat Eutin nichts gegen die Beteiligung von Umlandgemeinden und der benachbarten Kreisstadt Plön, vorausgesetzt, daß die eigene, für Eutin erarbeitete Konzeption nicht geändert werden muß.

Nach den Gesprächen zwischen den Fachleuten aus den Verwaltungen hat es ein weiteres Gespräch zwischen den Bürgermeistern aus Plön und Eutin gegeben. Dabei soll von Eutiner Seite ein grundsätzliches Einverständnis zur Zusammenarbeit signalisiert worden sein.

Vor diesem Hintergrund kann ich auch nicht glauben, daß das Innenministerium die Regionalisierung der Landesgartenschau grundsätzlich ablehnt.

Die Mitglieder des SteU waren überwiegend der Auffassung, daß bislang noch keine ausreichenden Erkenntnisse vorliegen, um die finanziellen Risiken und den Nutzen für die städtebauliche und touristische Entwicklung Plöns gegeneinander abzuwägen.

Ich habe gerade Artikel über die Landesgartenschauen in Nagold, Löbau und Bamberg gelesen. In allen drei Städten gelingt es offenbar, langfristigen Nutzen aus den Veranstaltungen zu ziehen. Ich bin der Auffassung, daß man eine Plöner Beteiligung ernsthaft prüfen muß.

Um noch auf den fahrenden Zug aufspringen zu können, sollten nach meiner Ansicht zügig Konzepte, Kostenschätzungen und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen erarbeitet werden. Erst danach ist eine verantwortungsvolle Entscheidung und eine zeitgerechte Zu- oder Absage an Eutin möglich. Bereits jetzt mit Bauchentscheidungen wie „Bloß kein Risiko eingehen“ zu reagieren wäre nicht sachgerecht.

Bedauerlich finde ich die Art und Weise, wie diese Überlegungen nun an die Öffentlichkeit gelangen. Eine gemeinsame Erklärung der Bürgermeister hätte der Bedeutung des Vorhabens besser entsprochen. Bleibt nur zu hoffen, daß unsere Kollegen aus derEutiner Selbstverwaltung die Neuigkeit nicht erst morgen aus der Zeitung erfahren.

Stein des Anstoßes

Uferbefestigung am Strandweg

Uferbefestigung am Strandweg

Anfang des Jahres liefen zwei unterschiedliche Informationen zum Thema Strandweg. Zum einen ging es um die Instandsetzungsarbeiten. Insbesondere bei starkem Südwestwind schlagen die Wellen an den Strand und waschen das Material aus. Als Ersatz für das weggeschwemmte Land und zur Sicherung des Weges wird regelmäßig Material nachgelegt. Kritisch betrachtet wurde der Umsatnd, daß hier nicht nur Natursteine, sondern auch Betonteile (ohne Armierung) verbaut wurden.
Gleichzeitig wurden die Weiden, beschnitten und die anfallenden Zweige in die Uferbefestigung mit eingearbeitet.
Diese Arbeiten erfolgten im Frühjahr, der Strandweg sah während der Bauphase nicht besonders gut aus und bot Anlaß zur Diskussion im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU)

Durch die Erhaltungsmaßnahmen kam es zu Irritationen, da einige Mitglieder der Selbstverwaltung davon ausgingen, hier würden Verschönerungsmaßnahmen vorgenommen, ohne daß im SteU darüber beschlossen wurde, und nicht jeder in der Verwaltung von den Absichten des Ausschusses informiert war. Grundsätzlich sind wir uns einig, daß der Strandweg an sich in die Jahre gekommen ist und eine Grundüberholung nötig hat. Das schließt die touristische Infrastruktur ebenso ein wie die Beschaffenheit des Weges an sich.

Ein Thema in dem Zusammenhang ist die Spundwand entlang des Bahnhofes. Der rostige Stahl bot im Frühjahr kein besonders schönes Bild, wie Herr Krüger (CDU) mit seinen Fotos aus dem Frühjahr verdeutlichte. Mittlerweile ist die Buchenhecke grün und verdeckt die technische Konstruktion. Die Wildkräuter (ex Unkraut) leisten Ihren Teil dazu. Sobald die Buchenhecke noch etwas gewachsen ist, wird man auch auf den Beitrag der Wildkräuter verzichten können.
Ich bin ganz zuversichtlich, daß das zum Ende des Sommers kein Thema mehr sein wird.

Bis zum Herbst wird die Spundwand eingewachsen sein

Bis zum Herbst wird die Spundwand eingewachsen sein

Ein weiterer Punkt ist die Frage der Ruhebänke. Derzeit stehen die Bänke an der Nordseite des Strandweges.

Diese BAnk ist Geschenk der SPD Berlin-Spandau

Diese Bank ist Geschenk der SPD Berlin-Spandau

Von den Bänken aus blickt man über den Strandweg auf den See. Mehrere Mitglieder des Ausschusses wünschen sich auch Bänke direkt am See. Frau Henninger (FWG) bemerkt, daß vor allem ältere Menschen soch unwohl fühlen, wenn Fußgänger hinter ihnen entlanglaufen.
Für zusätzliche Ruhebänke oder vielleicht auch Picknickbänke wäre an mehreren Stellen Platz vorhanden. Vielleicht lassen sich ja noch ein paar Sponsoren gewinnen.

Platz für eine Picknikbank

Platz für eine Picknikbank

Eine weitere Aussichtsplattform wie an der Eisenbahnunterführung unterhalb des Schlosses wäre sicher auch wünschenswert.

Aussichtsplatform unter dem Schloß

Aussichtsplattform unter dem Schloß

Zur Attraktivität des Strandweges trägt mit Sicherheit auch der Planetenpfad bei, selbst wenn die schon sehr robusten Schaukästen immer wieder das Ziel von Vandalismus sind.

Planetenpfad Plön

Planetenpfad Plön

Deutliche Unterschiede zeigen sich bei dem Zustand der Steganlagen. Neben einigen Schmuckstücken

Steg ist nicht gleich Steg

Steg ist nicht gleich Steg

gibt es auch manche Stege, die in keinem besonders guten Zustand sind. Für den – wenig liberalen – Angang der FDP, die Eigentümer zu bewegen, ihre Stege in Ordnung zu bringen, sehe ich keine Handhabe, außer dem Gespräch.

Beklagt wurde auch der Zustand der Gastronomie. Insgesamt gibt es am Strandweg drei Betriebe.

Der See – Pavillon als Restaurant liegt hervorragend. Nicht weit von öffentlichen Parkplätzen und mitten im See gelegen bietet er einen schönen Ausblick auf das Wasser und den Strandweg. Das Lokal verfügt über Innen- und Außenplätze und kann damit wetterunabhängig besucht werden. Das Gebäude selber ist aber leider etwas in die Jahre gekommen und – so finde ich – auch nicht erhaltenswert. Hier besteht nach allgemeiner Auffassung deutliches Potential für eine Aufwertung, etwa durch einen Neubau oder zumindest durch eine Terrasse über dem Wasser, wie der Ausschussvorsitzende Bernd Möller (SPD) anregt. Hier fände sich nach meiner Ansicht auch noch Platz für eine Steganlage für Segler oder Ruderer.

In die Jahre gekommen, der See Pavillon

In die Jahre gekommen, der See Pavillon

Die Seeperle liegt direkt am Bootsanleger Marktbrücke. Sie ist eher als Imbiß anzusprechen und bietet kleine Gerichte, Eis und Getränke. Es sind einige wenige Sitzmöglichkeiten vorhanden, die Erreichbarkeit vom Marktplatz aus ist noch recht gut. Erweiterungsmöglichkeiten sind nur schwer erkennbar. Eine Steganlage an dieser Stelle birgt vermutlich Konfliktpotential mit der Plöner Seerundfahrt.

Die Strandperle an der Marktbrücke

Die Seeperle an der Marktbrücke

Eine malerische Einrichtung ist Tante Theas Bootsverleih. Der Betrieb liegt unter Berücksichtigung der Witterung optimal. Die Bucht am Beginn der Prinzeninsel ist bei den vorherrschenden Westwindlagen geschützt. Mit den Tret- und Ruderbooten sind auch bei stärkeren Winden Fahrten im Windschatten der Prinzeninsel möglich. Bereits nach wenigen Metern auf dem Wasser hat mein einen fantastischen Blick auf das Schloß und die Stadt. Besonders schön ist, daß man hier direkt am Wasser unter schattenspendenden Bäumen im Freien sitzen kann.

Ein idyllischer Ort, Tante Theas Bootsverleih

Ein idyllischer Ort, Tante Theas Bootsverleih

Das Gebäude selber ist so alt, daß es bereits Seltenheitswert haben dürfte. Im Grunde genommen ist es ein lebendes Fossil. Manch eine mag es als nicht mehr zeitgemäß ansehen, aber gerade das macht den Reiz dieses Lokals aus. An der Außenalster oder am Elbstand in Hamburg wäre Tante Thea Kult.
Leider liegt der Bootsverleih „ab vom Schuß“. Der Weg zum nächsten Parkplatz wird als so lang empfunden, daß man nicht mal eben vorbeigeht. Daher steht zu vermuten, daß sich Investitionen an dieser Stelle nur schwer rechnen.

So richtig konkret geworden ist der Ausschuß dann aber doch nicht. Die Forderung von Herrn Krüger (CDU): „Da müssen wir jetzt irgendwie mal rangehen“ ist Ausdruck der jahrzehntelangen städtebaulichen Konzeptionslosigkeit unserer Heimatstadt. Immerhin, die Verwaltung teilte mit, daß das integrierte Stadtentwicklungskonzept in Kürze ausgeschrieben werden soll.

Sollte es gelingen, noch auf den fahrenden Zug Landesgartenschau 2016 aufzuspringen, wäre der Strandweg ein Musterobjekt, das im Rahmen dieser Veranstaltung überplant werden könnte. So wie es aussieht, fehlt dem Ein oder der Anderen aber noch der Mut zum Sprung. Es ist aber vorhersehbar, daß eine grundlegende Aufwertung des Strandweges Geld kosten wird und nur realisierbar ist, wenn hierfür Fördermittel eingeworben werden können. Dies ist aus dem Stand heraus sicher schwieriger als im Zusammenhang mit einer regionalen Großveranstaltung.

Mangelnde Ortskenntnis

Der Beschluß, die Klosterstraße vom Markt bis zu ihrem Ende als eine der nächsten Strassen neu zu gestalten, wurde bereits gefasst. Nunmehr wurden erste Überlegungen im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt bekannt gegeben.

Aus meiner Sicht ist es wichtig, daß der Altstadtcharakter in vollem Umfang erhalten bleibt.

Gestern im Ausschuß war ich noch der festen Überzeugung, daß die Klosterstraße in großen Teilen mit Kopfsteinpflaster versehen ist. Tatsächlich trifft das aber nur für die ersten zehn bis fünfzehn Meter zu. Daran schließt sich eine Asphaltdecke an, unter der das ursprüngliche Pflaster verborgen ist. Hier habe ich mich also gründlich geirrt.

Klosterstraße, fast durchgehend asphaltiert

Klosterstraße, fast durchgehend asphaltiert

Das ursprüngliche Pflaster ist unter dem Asphalt offenbar erhalten. Die alten Steine können wegen der anhaftenden Asphaltschicht vermutlich nicht wieder genutzt werden. Eine der diskutierten Lösungsmöglichkeiten war, die vorhandenen Steine aufzunehmen und anzuschneiden, so daß mit Ihnen eine ebene Fläche hergestellt werden kann.

Das Pflaster liegt unterm Asphalt

Das Pflaster liegt unterm Asphalt

Als weitere Möglichkeiten wurden aufgezeigt, neues und altes Material zu mischen oder ausschließlich neues Material zu verwenden. Zielsetzung ist, Straße und Fußweg auf eine Ebene zu bringen und die Entwässerung nur noch auf der nördlichen Straßenseite zu führen. Wegen des Autoverkehrs, auch des Anlieferverkehrs für den dort ansässigen Gewerbebetriebs, muß die neue Straße einen entsprechend belastbaren Unterbau haben.

Durch den Verkehr ist die jetzige Straße im Bereich des existierenden Bürgersteiges abgesackt, so daß Personen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind oder Familien mit Kinderwagen, Schwierigkeiten haben, en Gehweg zu nutzen. Das gilt vor allem für die Strecke, die vom Markt zum Bootsanleger am Strandweg führt.

Bürgersteig, schmal, schräg und uneben

Bürgersteig, schmal, schräg und uneben

Diese Strecke schließt die Twiete von der Klosterstraße zum Strandweg mit ein. Obwohl der mittlere Bereich bereits weniger holperig ist als die Seitenstreifen, haben Personen mit Rollatoren oder Kinderwagen hier sicher ihre Schwierigkeiten.

Twiete  Verbindung vom Strandweg zum Markt

Twiete Verbindung vom Strandweg zum Markt

Ein weiterer Gesichtspunkt, den es zu berücksichtigen gilt, ist die Parkplatzsituation. Durch die Neugestaltung sollten nach meiner Auffassung keine Parkplätze verlogen gehen. Die derzeitige Lösung scheint trotz möglicher Missachtung einiger Regelungen soweit zu funktionieren, daß keine Beanstandungen öffentlich bekannt geworden sind.

Parkmöglichkeiten für Anwohner erhalten

Parkmöglichkeiten für Anwohner erhalten

Die Verwaltung soll jetzt weitere Lösungsmöglichkeiten ermitteln und die damit verbundenen Kosten schätzen, damit das Thema in einem der kommenden Ausschüsse erneut und mit mehr Hintergrundwissen besprochen werden kann.

Frau Killig hat Recht!

Im gestrigen SteU sprach Frau Killig (FDP) die Situation des Radweges an der Einmündung in die Eutiner Straße an. Sie hat in der Vergangenheit bereits mehrfach bemängelt, daß die Radfahrer durch die Anordnung der Absperrgitter gezwungen werden, eine scharfe Linkskurve zu fahren und sich danach mit einer lang gezogenen Rechtskurve in Richtung Innenstadt zu bewegen. Dabei würden sie immer wieder auf die Gegenfahrbahn geraten.
Ihr Vorschlag ist, die Gitter so anzuordnen, daß das linke, hintere Gitter nach vorne an die Straße gesetzt und das rechte, vordere Gitter, dafür nach hinten gezogen wird.
Damit könnten sich die Radfahrer in Fahrtrichtung in den Verkehr einordnen.
Dem kann ich nur in vollem Umfang zustimmen. Vielleicht wäre es auch hilfreich, auf der rechten Fahrbahnseite noch ein Gitter oder Poller aufzustellen, mit dem die Radfahrer, die auf die Hauptstrecke einfädeln, vor aufkommenden Autofahrern abgesichert werden.

Radweg, Einmündung an der Eutiner Straße

Radweg, Einmündung an der Eutiner Straße

Wohl wissend, daß ich mich wiederhole, die jetzige Anlage stammt aus einer Zeit, als Radfahrer von den Planern noch als Verkehrhindernis wahrgenommen wurden.

TOP Ö8 / Landesgartenschau Eutin

Wer die Tagesordnung für den SteU am kommenden Mittwoch aufmerksam gelesen hat, wird unter TOP Ö8 / Landesgartenschau Eutin ein Thema finden, das in der Vergangenheit noch nicht auf der Plöner Tagesordnung stand.
Ich wurde am Rande des BluesBaltica gefragt, warum sich Plön nicht an der Landesgartenschau beteiligt oder eine Regionalisierung der Veranstaltung anstrebt. Ich kann und will an dieser Stelle aber nicht näher darauf eingehen.

Zu Landesgartenschauen im Allgemeinen ist zu sagen:

Sie sind im Jahr der Durchführung ein Publikumsmagnet und tragen dauerhaft zum Bekanntheitsgrad des Ortes oder der Region bei. Darüber hinaus bieten sie die Möglichkeit, die Grünanlagen und die touristische Infrastruktur einer Gemeinde über das Jahr der Durchführung hinaus aufzuwerten.

Landesgartenschauen sind allerdings auch mit einem wirtschaftlichen Risiken verbunden, da die Maßnahmen vorfinanziert werden müssen und sich erst im Laufe der Zeit über öffentliche Zuschüsse, Sponsoring und Eintrittsgelder rechnen. Mit der Durchführung wird in der Regel eine Firma wie die BIG beauftragt.

Soweit mir bekannt, endeten die meisten Landesgartenschauen mit einer schwarzen Null vor dem Komma, auch wenn die anfangs in den Raum gestellten Zahlen zuerst erschreckend erscheinen.

So kritisch ich mich in der Vergangenheit auch gegenüber den Bestrebungen der Plöner Gartenfreund und der DSD bezüglich der Gestaltung des Schloßparks (Sichtachsen im Apfelgarten und Neugestaltung des Schlossparkstadions) geäußert habe, der Besuch der Bundesgartenschau in Koblenz hat mir verdeutlicht, welchen Wert eine solche Veranstaltung für eine Stadt und sein Umland haben kann.

Vor diesem Hintergrund bin ich auf die Diskussion zu TOP Ö8 gespannt.

Seewiesen. Wie lange noch?

Am kommenden Mittwoch steht der Planungsverband Seewiesen wieder einmal auf der Tagesordnung des SteU.

Wie bereits berichtet, hat der Planungsverband wieder einmal getagt, ohne daß der Termin – anders als die Termine des Schulverbandes – im Jahressitzungskalender der Stadt aufgeführt worden war. Die Veröffentlichung des Termins erfolgte ausschließlich über die Zeitung. Es kann einen auch nachdenklich stimmen, daß die Mitglieder der Ratsversammlung nicht schriftlich zu den Sitzungen des Planungsverbandes eingeladen werden. All das ist geeignet, den Eindruck zu erwecken, daß hier die Öffentlichkeit so gut wie möglich herausgehalten werden soll.

Soweit ich informiert bin, ist seit der letzten Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen auch öffentlich bekannt, daß zwischen dem Hamburger Investor Dr. Ralph (Ronda Real Estate) und der Barnstedt und Company GmbH aus Lütjenburg ein Geschäftsverhältnis besteht. Mir wurde mitgeteilt, daß Dr. Ralph im Planungsverband Seewiesen geäußert haben soll, daß er mit der Barnstedt und Company zusammenarbeiten würde. Das deutete sich bereits im Februar an. Zumindest ist seither klar, daß der Hamburger Investor unter eine Lütjenburger FAX-Nummer der Barnstedt und Company erreichbar ist. Das überrascht mich nicht, denn es gab zumindest seit Februar Indizien für diese Zusammenhänge. Ich würde es nie behaupten, aber unter diesen Umständen liegt nach wie vor der Schluß nahe, daß Dr. Ralph die Funktion eines Strohmannes ausübt. Ich frage mich, was die Mitglieder des Planungsverbandes Seewiesen dazu bewegt, eines der größten Neubauprojekte mit einem Mann voranzutreiben, der sich noch nicht mal einen eigenen FAX-Anschluß leistet.

Zielsetzung der politischen Gremien der Stadt ist, sich die Flächen im Bereich Seewiesen als „strategische Reserve“ zu sichern. Sofern bis Ende des Jahres kein Konzept für die Entwicklung des Gebietes vorliegt, droht Rathjensdorf aber damit, den Planungsverband aufzukündigen und die Umgemeindung der Seewiesen-Flächen rückgängig zu machen.

Ich meine, daß jemand, der dieser fast schon erpresserisch wirkenden Vorgehensweise nachgibt, sich auch gleich am Nasenring vom Rathjensdorfer Bürgermeister durch die Manege führen lassen kann.

Offenbar gibt es die Auffassung, man könne zwischen Investor einerseits und Planungsverband andererseits unterscheiden. Wie das praktisch funktionieren soll, erschließt sich mir nicht. Solang der Investor den Zugriff auf die Flächen hat, wird niemand eine Planung ohne seine Einbindung durchführen können. Vor allem nicht, wenn das Rathjensdorfer Ultimatum seine Verhandlungsposition derart stärkt wie im Moment.

Um es noch einmal zu wiederholen:
– Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist das Neubaugebiet an der Stelle für Plön schädlich.
– Das Neubaugebiet Seewiesen ist auch in der abgespeckten Form ein Beitrag zur Zersiedlung der Landschaft und daher abzulehnen.
– Für Rathjensdorf wäre es sinnvoller, das ihm zustehende Kontingent an Wohnraum in der Nähe des Dorfzentrums zu entwickeln.

Unter den gegebenen Umständen wäre es das Vernünftigste, den Planungsverband entweder ruhen zu lassen bis ein neuer Investor auftritt oder ihn in Anbetracht des Rathjensdorfer Ultimatums gleich aufzulösen.

Ende der Debatte?

Es ging wieder einmal um die Vergabe der Wegenutzungsverträge. Zu meinem Bedauern  verfranzte sich die Sitzung immer wieder in Verfahrens- und Geschäftsordnungsfragen. So Kritisierte Frau Killig (FDP), daß die Tagesordnung im Protokoll der Sitzung vom 7. Mai nicht mit aufgeführt sei. Der Bürgervorsteher entgegnete, daß die Sitzung abgebrochen wurde, bevor die Tagesordnung beschlossen wurde. Und so weiter.

Der Antrag, den Punkt 9 (Vergabe Wegenutzung) öffentlich zu behandeln, wurde abgelehnt.

Der Eilantrag der CDU für die Verabschiedung einer Resolution zur Beibehaltung des G9 Bildungsganges am Plöner Gymnasium wurde zurückgezogen, da der Bestand der existierenden G9 Gymnasien in den Koalitionsverhandlungen der Schleswig Holstein Ampel festgehalten wurde. Da das Gymnasium zur Kreis gehört, bestehen seitens der Stadt ohnehin nur geringe Einflußmöglichkeiten. Die CDU Plön rechnet sich aber an, mit der von ihr ausgelösten Diskussion die Ergebnisse der Koalitionsverhandlung mit beeinflußt zu haben. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Einschätzung richtig ist.

In der Bürgerfragestunde wurde angemerkt, daß bei der Erstellung der Gestaltungssatzung nur die Mitglieder des Stadtmarketing mit einbezogen wurden, nicht aber andere Gewerbetreibende, Handwerke, Anwohner und Eigentümer der Langen Straße. Es wurde aber aufgezeigt, daß die Sitzungen des SteU und die Veranstaltungen des Stadtmarketing, in denen das Thema behandelt wurde, grundsätzlich öffentlich geführt wurden.

Die erste Frage zum Schwerpunktthema Wegenutzungsverträge kam von Herrn Plischka (CDU). Mit seiner Frage wollte er klar stellen, daß die Kosten für den Rechtsstreit zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung, die von der KN vom 18. Mai mit über 100.000,– Euro beziffert wurden, so nicht stimmen können, da ein Großteil der Kosten durch die erforderliche juristische Begleitung des Vergabeverfahrens entstanden seien. Weiterhin bemängelte er, daß die Zahlen durch den Bürgervorsteher öffentlich gemacht wurden, da sie der Verschwiegenheitspflicht unterliegen würden. Der Bürgervorsteher erwiderte, daß der Haushalt öffentlich sei und er lediglich den Haushaltsansatz weitergegeben hat. Die durch den Rechtsstreit entstandenen Kosten werden jetzt durch die Verwaltung ermittelt. Nach meiner Einschätzung werden sie nicht unerheblich sein.

Der Fragenkatalog der CDU-Fraktion bezüglich der Wirtschaftsführung der Stadtwerke AÖR sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden, da der Herr Bürgermeister aus schwerwiegenden privaten Gründen nicht anwesend sein konnte.

Damit bleib letztlich nur das Ergebnis zu berichten. Der von der CDU eingebrachte Antrag für ihren Resolutionsentwurf wurde abgelehnt, der in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagene Text wurde angenommen. Der Erste Stadtrat, Herr Winter (CDU) hat sogleich mit einem vorbereiteten Schreiben seine Widersprüche gegen die Entscheidungen der Ratsversammlung zurückgezogen, der Bürgervorsteher hat angekündigt, seine Klage gegen den Ersten Stadtrat umgehend zurückzuziehen.

Damit dürfte die Kuh erst einmal vom Eis sein.

Mit dem Lied „Die Kuh muß vom Eis“ hat Ulrich Roski seinerzeit die Kommunalpolitik so richtig auf die Schippe genommen. Inhaltlich paßt das Lied zwar besser zum Thema Seewiesen, doch das Thema steht erst wieder am 30. Mai auf der Tagesordnung des SteU.

Ein Kommentar

Meine Seite wird zwar relativ viel gelesen (zwischen 30 bis 50 Besucher am Tag, alexa.com global ranking 16.547.103, im Vergleich: die CDU-Kreis-Plön rangiert auf Platz 24.653.211, die CDU Plön wird gar nicht erst geführt), es gehen aber nur wenige Kommentare ein.  Da ich nicht ständig “on” sein kann und will, um extremistische Beiträge oder Werbung sofort entfernen zu können, behalte ich mir vor, Kommentare zu genehmigen. Daher vielleicht auch die Zurückhaltung.

Darum freut es mich, an dieser Stelle auf den jüngsten Kommentar von Herrn Andre Jagusch (Keistagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU Plön) zu meinem Beitrag zur Schulpolitik vom 21. Mai hinweisen zu können.

In vollem Gange

In den laufenden Koalitionsverhandlungen geht es auch um die zukünftige Schulstruktur in Schleswig Holstein. Heute berichtete die KN über die Forderung aus Lütjenburg, bei dem G9 Modell zu bleiben, in Plön macht sich die CDU für den Erhalt des G9 Abiturs am Gymnasium Schloß Plön stark. Die Schuldiskusion ist in vollem Gange.

Grundsätzlich bin ich auch für ein G9-Modell mit einer dreijährigen Oberstufe. Dafür sind für mich zwei Gründe ausschlaggebend:
1. Es muß jedem Schüler ermöglicht werden, bei entsprechenden Leistungen sowohl von der Gemeinschafts- wie auch von der Regionalschule in die gymnasiale Oberstufe zu wechseln.
2. Jungen hinken gegenüber Mädchen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung leicht hinterher. Insbesondere nach der Aussetzung der Wehrpflicht wird Ihnen durch eine längere Schulzeit die Möglichkeit gegeben, mit den Mädchen wieder gleich zu ziehen.

Das eigentliche Problem ist aber nicht der Streit um G8 oder G9 im Plön oder Lütjenburg. Ursache aller Querelen ist, daß es aufgrund der Kulturhoheit der Bundesländer in Deutschland 19 unterschiedliche Modelle gibt, 4 davon allein in Schleswig Holstein. Mit Regional- und Gemeinschaftsschule haben wir zwei Schularten, mit Gymnasium G8 und Gymnasium G9 kommen zwei weitere Modelle hinzu. Und jede Schule hat für sich womöglich noch ein eigenes Konzept.

In früheren Jahren war es ein Problem, von einem Bundesland in ein anderes Bundesland umzuziehen. Unter Soldaten war es ein gängiger Spruch: „Vater wird versetzt, Kinder bleiben sitzen“
Heute haben wir – genau genommen die große Koalition aus CDU und SPD – es geschafft, die Voraussetzungen für Schulprobleme bei Umzügen innerhalb unseres Bundeslandes zu schaffen. Nur daß kein Kind mehr sitzen bleibt.

Auch wenn sich die Eltern-, Schüler und Lehrerschaft mehrheitlich für G9 ausspricht und die Abstimmung mit den Füßen sehr eindeutig ausfällt; und so wünschenswert G9 auch aus meiner Sicht grundsätzlich ist, mit diesem Ansatz wird Schleswig Holstein ziemlich alleine bleiben. Die Schulfrage ist politisch hoch sensibel, sie birgt erhebliches Streitpotential. Auch auf die Gefahr hin, jetzt zu „vergrätschen“: Wichtiger als ein bildungspolitischer Flickenteppich erscheint mir eine bundesweit möglichst einheitliche Regelung mit weitgehenden identischen Lehrinhalten und vergleichbaren Schulabschlüssen.

Persilschein

Am Freitag titelte die KN im Lokalteil: „Gemüter erhitzen sich an Strom und Gas.“ Wie bereits berichtet, hat sich Herr Winter (CDU) als erster Stadtrat und Stellvertreter des Bürgermeisters wiederholt geweigert, den Beschluß der Ratsversammlung umzusetzen, den Wegenutzungsvertrag mit den Stadtwerken Plön GmbH abzuschließen. Dadurch wurde ein Rechtsstreit zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung (Mitglieder der Ratsversammlung sowie die bürgerlichen Mitglieder in den Ausschüssen) ausgelöst. Die Anwaltskosten haben nach Informationen der KN bereits einen sechsstelligen Betrag erreicht.

In dem Artikel wird zitiert, daß in der kommenden Ratsversammlung die Feststellung getroffen werden soll, daß das Handeln des Ersten Stadtrates verantwortungsvolles und im Interesse der Stadt gewesen wäre, da die Bestätigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadtwerke GmbH durch das Wirtschaftsministerium zum Zeitpunkt seines Widerspruches noch nicht vorgelegen hätte.

Das klingt im ersten Moment schlüssig. Es ist aber kein Geheimnis, daß die Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Versorgungsunternehmens und die Bestätigung der Kartellbehörde Verfahrensschritte sind, die nach Abschluß der Wegenutzungsverträge ohnehin durchgeführt werden müssen. Erfolgen sie nicht oder ist das Ergebnis negativ, wird der Vertrag nicht wirksam.

Daraus könnte der aufmerksame Leser den Schluß ziehen, daß überhaupt keine Notwendigkeit bestand, die Unterzeichnung unter dem Vorwand hinauszuzögern, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei nicht gegeben.

Die Umstände sind bedauerlicherweise geeignet, den Eindruck zu erzeugen, daß die Ratsversammlung hier ein Persilschein ausstellen soll, um den politischen Schaden für die CDU zu begrenzen und ggf. bestehende persönliche Haftungen auszuschließen.