Frohe Ostern

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Ich wünsche allen meinen Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest.

In den letzten Tagen war viel über die Regelungen zur Feiertagsruhe zu lesen. Ich bin nun nicht als Mann der Kirche bekannt, aber die Aktionen der Piraten – so pfiffig sie auch sein mögen – sind für mich ebenso falsch wie Ladenöffnungszeiten am Ostersonntag.

Mittlerweile hat der Wahlkampf begonnen. Die beiden letzten Samstage waren wir mit Infoständen vor Nah- und Frisch im bereich Ölmühle sowie auf dem Marktplatz vertreten. Dabei wurden wir zeitweise auch durch unsere Landtagskandidatin Regina Poersch unterstützt. Dabei wurde ich von Passantinnen auf zwei kommunalpolitische Themen angesprochen, nämlich Lärmschutz an der B76 und Beleuchtung in der Ulmenstraße.

Zum Thema Lärmschutz bekam ich zu hören: „Die Stadt will das nicht“. Das ist so nicht richtig. Die Stadt will eine städtebaulich verträgliche Lösung. Derzeit zerschneidet die B 76 die Stadt, vor allem für Fußgänger und Radfahrer. Um diese Wirkung nicht noch optisch zu verstärken, hat sich die Stadt dafür eingesetzt, dass nach Möglichkeit nur auf jeweils seiner Seite der B 76 Schallschutzwände aufgestellt werden. Diese Vorstellung wurde dem Landesamt für Straßenbau, das für die Errichtung der Schallschutzwände zuständig ist, vorgetragen. Nun ist das Landesamt für Straßenbau in der Pflicht, das bereits eingeleitete Planfeststellungsverfahren zu Ende zu führen. Hier hilft übrigens auch der öffentlich zur Schau getragene Aktionismus der FWG nicht weiter, selbst wenn Herr Dr. Lorenzen verkündet, der habe einem Anwohner beim Abfassen einer Petition geholfen.

Ich persönlich hätte mich gefreut, wenn es dem Bürgermeister gelungen wäre, bei den Gesprächen mit dem Landesamt zu erwirken, daß der Ausbau der Strasse entsprechend der Vorgaben für eine innerörtliche Durchfahrt angepasst worden wäre (verengte Fahrbahnbreite, Begleitstreifen). So bleibt es beim Ausbaustandard für eine außerörtliche Umgehungsstraße.

Das Thema Straßenbeleuchtung ist ein Dauerbrenner. Im Rahmen des Schulhofausbaus der Regionalschule und der Verlegung der Bushaltestelle auf den Parkplatz an der Aula wurden die dafür erforderlichen Mittel aus dem Topf für Straßenbeleuchtung genommen. Sie sollen diesem Topf mit dem nächsten Nachtragshaushalt wieder zugeführt werden. Allerdings sind die Mittel so begrenzt, daß sie Jahr für Jahr entsprechend einer festgelegten Rangfolge für einzelne Straßen verwendet werden. Hier werde ich einmal nachfragen, wo der Bereich Ulmenstrasse auf der Liste steht und wann eine Neubewertung der Rangfolge erfolgt. Im Bereich Ulmenstraße wohnen sehr vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich insbesondere bei Dunkelheit unsicher fühlen. Dies ist ein Faktor, der neben technischen Kriterien mit zu bewerten ist.

Mehrere Parteien haben mittlerweile ihre Plakate aufgehängt. Das ganze wirkt – bis auf das Kokettieren von Herrn Kubicki mit Resignation und Anarchismus (Wählt doch was ihr wollt) – ziemlich hausbacken. Ich persönlich kann mich für Plakatkunst begeistern und werde sicher noch die Ausstellung „Politische Plakate des 20. Jahrhunderts“ im Stadt und Schifffahrtsmuseum in Kiel ansehen. Hier ein Plakat aus den 30er Jahren, das ich im Museo Refugio de la Guerra Civil in Cartagena aufgenommen habe.
2012_04_09_plakat_c_kl
Wir werden erst nach Ostern plakatieren. Ich persönlich finde unsere Plakate auch nicht übermäßig gelungen, aber immerhin besser als „Mensch – Macher – Ministerpräsident“. Die Idee „Unser Lieblingsland“ erscheint mir allerdings recht gelungen.

Ich werde mich auch in den nächsten Tagen mit dem Bloggen zurückhalten, da da berufliche, private und ehrenamtliche Verpflichtungen vorgehen. Aber dankenswerterweise habe ich am Ostersonntag ein wenig Zeit gefunden, um über einige Themen der letzten Woche zu schreiben.

CDU bei Gegendemonstration auch vor Ort

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Heute Morgen bekam ich eine Mail, in der darauf hingewiesen wurde, dass sich gestern auch Mitglieder des CDU Ortsvereins und der Ratsfraktion sowie ein Landtagsabgeordneter der CDU an der Demonstration gegen den NPD Aufmarsch teilgenommen haben. Ich begrüße das ausdrücklich, weil es zeigt, dass das Eintreten gegen rechts auch aus der bürgerlichen Mitte heraus getragen wird.

Daher komme ich der Bitte, über die Anwesenheit der Kolleginnen und Kollegen zu berichten, gerne nach.
Es tut mir leid, aber ich habe Euch in der Menschenmenge wirklich nicht gesehen.

Fotos zu der Gegendemonstration sind in der Berichterstattung der KN-Online zu sehen.

NPD Flop in Plön

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Gestern Abend wurde unser Vorstandsvorsitzender vom Innenminister informiert, daß für heute einen Demonstration der NPD in Plön genehmigt wurde. Diese Information hatte sich im Laufe des Abends auch auf anderen Wegen und in der linken Szene offenbar wie ein Lauffeuer verbreitet. Daher zeichnete sich sehr schnell ab, daß es zu einer Gegendemonstration kommen wird.

Heute Mittag standen bereits starke Polizeikräfte in Plön und riegelten den Bahnhof ab. Erste Gegendemonstranten bereicherten das Stadtbild. Gegen 14:00 sammelten sich – nach meiner Schätzung – ca. 300 Gegendemonstranten auf dem Strohberg, der Reeperbahn, auf der Lübecker Straße vor der Eisenbahnunterführung und hinter der alten Post. Gegen 14:45 traf der Zug aus Lübeck ein. Die NPD – Demonstranten – gerade einmal 25 – wurden von der Polizei auf den Bahnhofsvorplatz geleitet, wo sie ihre Plakate mit den Parolen „Wir gedenken der Opfer“ und „Kein Friede mit den alliierten Verbrechern“ entrollten.

25 NPD Anhänger auf dem Bahnhofsvorplatz

25 NPD Anhänger auf dem Bahnhofsvorplatz

Bereits jetzt setzten wiederholt Sprechchöre und Trillerpfeifenkonzerte ein. Etwas später erschien ein roter VW Pritschenwagen auf der Bildfläche, der Lautsprecherwagen der NPD. Zu diesem Zeitpunkt war die Zahl der Gegendemonstranten auf ca. 400 angewachsen. Trotz des Lautsprecherwagens drang kein Wort durch das Pfeifkonzert der Gegendemonstration. Die Gegendemonstranten setzten sich nach meiner Beobachtung zu ca. 2/3 aus Mitgliedern des linken oder linksautonomen Spektrums zusammen, wovon ungefähr die Hälfte aus Plön oder der näheren Umgebung stammten, während die andere Hälfte wohl aus Kiel oder Lübeck angereist waren. Es waren viele Plöner anwesend, die meisten vermutlich aus wohlmeinendem Interesse, einige wohl aus purer Neugier. Ich habe mich gefreut, etliche Bekannte zu treffen. Als Parteien waren die Grünen und die Piraten mit erkennbaren Gruppen vor Ort. Auch Jusos und die Gewerkschaften zeigten Flagge. Vom SPD Ortsverein waren mehrere Mitglieder aus Vorstand und Fraktion am Ort des Geschehens, wir hatten aber keine Fahnen oder Transparente dabei. Von der CDU oder der FWG war niemand zu sehen.

Gegen 15:15 rollten die NPD-Demonstranten ihre Propaganda zusammen und bestiegen den Zug nach Kiel. Der Lautsprecherwagen der NPD wurde durch Polizei geschützt an der alten Post vorbei in Richtung Lübecker Straße geleitet, wo er offenbar noch von einem Ei getroffen wurde. Mit Erreichen der Lübecker Straße gab der Fahrer Gas und raste in halsbrecherischer Geschwindigkeit fluchtartig durch den verkehrsberuhigten Bereich. Der Spuk war vorbei.

Man kann jetzt unterschiedlicher Auffassung sein, ob der ganze Aufwand für den Polizeieinsatz tatsächlich gerechtfertigt war. Ich bin der Überzeugung, daß mit der Gegendemonstration ein ganz klares Zeichen gesetzt wurde, daß NPD Aufmärsche in Plön nicht gewünscht sind. Von daher werte ich es als überaus erfreulich, daß der offenbar geplante Marsch auf den Markt und die dortige Veranstaltung verhindert werden konnten. Wehret den Anfängen.
Durch den massiven Polizeieinsatz wurde auch jede Art von gewalttätiger Auseinandersetzung auf ein Minimum reduziert.

An dieser Stelle ein Danke an die Beamtinnen und Beamten.

Das wars

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für Klinkerteich und Stadtgrabenstraße. Gestern tagt der SteU. Ohne weitere Diskussion wurden die Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne zur Errichtung eines Einkaufszentrums mit Frischemarkt und Discounter aufgehoben.

Dies ist bezüglich der Bebauung am Klinkerteich eine gute Nachricht. Ich bin mehreren Gründen nach wie vor der Ansicht, daß die Errichtung eines Marktzentrums an dieser Stelle falsch gewesen wäre. Zum einen hätte ein Markt an dieser Stelle Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen, was der Entwicklung in der Innenstadt schwer geschadet hätte, zum anderen wäre ein innerstädtisches Biotop zerstört und durch eine Gebäude mit einer architektonisch unangemessene Hinterhoffassade zur Bundesstraße hin ersetzt worden. Ich rechne mir einen großen Anteil an der Verhinderung dieser Fehlplanung an, denn ich habe mich von Anfang an auch gegen erheblichen Widerstand im SteU immer wieder dagegen ausgesprochen.

Die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Stadtgrabenstraße ist anders zu bewerten. Ich habe, als Alternative zum Standort Klinkerteich, von Anfang an die Entwicklung eines Marktzentrums im Bereich an dieser Stelle unterstützt. Zu meinem Bedauern wurde auch dieses Projekt mit dem gestrigen Beschluß beendet.

Ein Marktzentrum mit unmittelbarer Anbindung an die Fußgängerzone hätte durchaus positive Impulse auf Handel und Gewerbe in der Innenstadt gehabt. Sky und ALDI hätten sich zeitgemäß entwickeln können und weitere Kunden nach Plön gezogen oder an Plön gebunden. Das wäre in einer Lage, wo über 30 Prozent der Kaufkraft aus Plön nach Raisdorf (Schwentinental), Kiel und Eutin abfließen und über 30 Prozent der Plöner angegeben haben, in den letzten drei Jahren weniger in Plön eingekauft zu haben, eine wichtige Entscheidung gewesen.
Von Anfang an wurden Scheinprobleme aufgeworfen, für die es bei näherer Betrachtung durchaus Lösungen gegeben hätte. Ich erinnere da an das Regenrückhaltebecken. Darüber hinaus wurden mangels sachlicher Argumente frühzeitig Ängste geschürt. Der historische Altstadtcharakter der Innenstadt mußte als Argument herhalten, obwohl wir es in der Stadtrabenstraße mit einer aufgerissenen Hinterhofsituation zu tun haben. Egal, man wollte noch nicht einmal die Architektenentwürfe abgewarten. Die FWG legte sich sehr frühzeitig fest, um kritischen Stimmen aus der Öffentlichkeit gegenüber Geschlossenheit zu demonstrieren. Wenn ich mich nicht verhört habe, wurde sogar behauptet, die Schwentine solle zugeschüttet werden. Das war aber sicher nicht so gemeint. Schade, hier wurde eine echte Chance für die Stadtentwicklung vergeben.

Nun bin ich gespannt, wie die Visionäre in der FWG den bestehenden SKY-Markt weiterentwickeln wollen. Trotz abweichender Empfehlung beabsichtige ich, an der von der FWG eingefädelten Veranstaltung mit der COOP teilzunehmen.

Den Gegenwert der angekündigten Häppchen werde ich spenden, vermutlich der Welthungerhilfe.

Jahresmitgliederversammlung des OV Plön – Bösdorf

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Nachmittags fand die Jahresmitgliederversammlung des SPD Ortsvereines Plön – Bösdorf statt. Den Bericht über die Veranstaltung wollte ich schon lange auf die Homepage des Ortsvereins gestellt haben, aber am Wochenende lag mein Rechner mit einer Viruserkrankung brach, und jetzt habe ich mich durch das dreimalige Eingeben eines falschen Passwortes herausgekegelt. Vermutlich werde ich bald auch im SPD Netz wieder „on“ sein, dann hole ich das nach.

Was ich im offiziellen Bericht nicht geschrieben habe ist, daß ich ziemlich angesäuert war. In dem Bericht zum Sachstand Seewiesen wollte ich erläutern, warum ich gegen den Fortbestand des Planungsverbandes Seewiesen im allgemeinen und die Zusammenarbeit mit dem jetzigen Investor im besonderen bin, wurde aber abgewürgt. Das war das erste Mal. Auch die Diskussion über den schon vor Jahren getroffenen Beschluss des Vorstandes, den Planungsverband aufzulösen und das Seewiesenprojekt zu beenden, war recht kurz. Immerhin, zwei Vorstandsmitglieder bestätigten, dass ein solcher Beschluss noch vom alten Vorstand gefasst wurde.

Da der Wunsch an uns herangetragen wurde, über Kommunalpolitik zu sprechen, und die Voraussetzungen dafür gut waren, weil keine zeitaufwendigen Wahlen anstanden, hätte die Gelegenheit bestanden, auch einmal im Dialog mit unseren Mitgliedern das Für und Wider dieses Projektes zu diskutieren. Diese Gelegenheit wurde leider verpasst, und ich wurde nach der Veranstaltung angesprochen: „Was war das denn?“

Frau beginnt ab 40

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Ich hatte das große Vergnügen, am vergangenen Samstag mit Gästen die Premiere des Stückes “Frau beginnt mit 40” zu sehen. Die “Zeitgeister” haben wieder einmal eine unterhaltsame Komödie auf die Bühne gebracht. Nach “Alles Gute zum Geburtstag” haben sich einige Sorgen über das Niveau gemacht, aber das war unbegründet. Das jetzige Stück ist überaus unterhaltsam und spielt, wie so häufig, mit Rollenklischees im Verhältnis von Männern und Frauen. Wer am Wochenende noch nichts vor hat, sollte sich Zeit für eine der Vorstellungen nehmen. Wir, auch unsere Eutiner Gäste, fanden, daß es sich lohnt.

Keine Zwangsehe

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In der Fraktionssitzung am letzten Montag hat der Bürgermeister über das Gespräch mit den Bürgermeistern der Amtsgemeinden und dem noch amtierenden Ministerpräsidenten berichtet. Er bat darum, die Inhalte nicht zu veröffentlichen, und daran werde ich mich halten.

Erstaunlich finde ich aber, was in der Vergangenheit trotz vereinbarter Vertraulichkeit schon am nächsten oder übernächsten Tag in der Zeitung stand. Hier wird sehr deutlich, daß die gezielte Verbreitung von Informationen sehr wohl als Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen genutzt wird.
Vor diesem Hintergrund habe ich immer mehr Verständnis für die Forderung der Piraten nach mehr Transparenz im politischen Handeln. Ich bin davon überzeugt, daß die Inhalte des Gespräches beim Ministerpräsident durchaus öffentlich gemacht werden könnten, ohne den Bestand des Landes, des Kreises, der Stadt oder des Amtes zu gefährden. Wert wären sie es.

Da ich Verschwiegenheit zugesagt habe, werde ich mich auch daran halten. Im Folgenden werden lediglich die Mosaiksteinchen, die bereits öffentlich bekannt sind, zu einem Bild zusammengesetzt und aus meiner Sicht bewertet.

Mit dem Ansinnen, die Stadt Plön einzuamten und die Führung des Amtes einem Amtsdirektor zu übertragen, hat die Führung des Amtes eine Lawine losgetreten.
Die Ratsversammlung machte schnell und einstimmig klar, daß die Stadt eine solche Lösung nicht akzeptieren würde. Im Gegenzug wurde angeboten, die Verhandlungen über eine Verwaltungsgemeinschaft aufzunehmen.

Die Bereitschaft hierzu war auf Seiten des Amtes nur schwach ausgeprägt, aber die Gemeinden Ascheberg und Bösdorf haben jeweils für sich unterschriftsreife Verträge mit der Stadt ausgehandelt und beim Innenministerium den Antrag gestellt, aus dem Amt austreten zu können (Ausamtung).

Hierdurch sah das Innenministerium die Existenzfähigkeit des Amtes gefährdet. Es hat sich daher eingeschaltet und zwei Lösungswege vorgeschlagen. Entweder die Anordnung einer Einamtung und die Führung der Verwaltung durch den Bürgermeister der Stadt Plön oder die freiwillige Einigung auf eine Verwaltungsgemeinschaft. Als Termin für eine freiwillige Einigung wurde der 31. Dezember 2011 gesetzt. Für den Fall, daß es zu keiner freiwilligen Lösung gekommen ist, sollte die Einamtung wie oben beschrieben durchgesetzt werden.
Die Anordnung einer Verwaltungsgemeinschaft war aufgrund der damaligen Rechtslage nicht möglich.

Diese Möglichkeit sollte mit der Änderung der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften Anfang des Monats geschaffen werden. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wurden am Montag der vergangenen Woche  fruchtbare Gespräche unter der gekonnten Moderation der Landrätin geführt. Kurz darauf wurde bekannt, daß sich der Innenminister mit der Aufnahme der Möglichkeit zur Anordnung einer Verwaltungsgemeinschaft im Innen- und Rechtsausschuss nicht gegen seine Parteifreunde durchsetzen konnte. Unmittelbar danach wurden – wieder einmal in der Zeitung – schwierige Gespräche angekündigt. Darüber hinaus suchten die Bürgermeister der Amtsgemeinden und der Stadt das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten mit dem Ziel, Zwangsmaßnehmen zu vermeiden.

Heute stand in der KN, daß es „Keine Zwangsehe zwischen Plön und Amt“ geben wird.

Voraussichtlich wird dem Innenminister bis zur Wahl kein Rechtsmittel zur Verfügung stehen, eine Verwaltungsgemeinschaft anzuordnen.
Dies Möglichkeit besteht – nach wie vor – nur für eine Einamtung, die aber nach meiner Einschätzung vor der Wahl und mit Rücksicht auf die Wählerstimmen im ländlichen Raum nicht mehr durchgesetzt wird.

Sowohl das Amt wie auch die Stadt haben genügend Einwohner, um jeder für sich seine eigenständige Verwaltung beizubehalten. Nach meiner Einschätzung würde das Amt auf jeden Fall klagen, wenn die Verwaltung nach einer Einamtung durch den Bürgermeister der Stadt Plön geführt werden soll.
Die Stadt Plön würde voraussichtlich klagen, wenn die Stadt eingeamtet und der Bosauer Bürgermeister die Verwaltung als Amtsdirektor führen würde.
In beiden Fällen wage ich keine Prognose über den Ausgang des Gerichtsverfahrens.
In jedem Fall liegen aber auch noch die Anträge der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf zur Entscheidung im Innenministerium vor. Ascheberg hat bereits die Absicht angekündigt, den Entscheidungsprozess mit einer Untätigkeitsklage zu beschleunigen.

Sollte das Ministerium gegen eine Ausamtung entscheiden, hätten beide Gemeinden die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung zu klagen. Nach meiner Einschätzung würde das dann auch passieren. Wie bei den möglichen Klagen gegen eine Einamtung wage ich auch für die Klage auf Ausamtung keine Prognose über den Ausgang des Verfahrens.
Ein Sprichwort sagt, daß man auf hoher See und vor Gericht nur auf Gott vertrauen kann. Auf jeden Fall beneide ich den Innenminister im Moment nicht. Welche Entscheidung er auch trifft, es droht eine Klage.

Lediglich den Hinweis im Artikel der KN von Dienstag, daß Ascheberg und Bösdorf warten sollen, bis ein Vergleich der Verwaltungskosten von Stadt und Amt durch ein unabhängiges Gremium durchgeführt wurde, will ich kurz kommentieren:
Das ist völlig überflüssig. Für beide Gemeinden liegen ausgehandelte Verträge mit fest vereinbarten Kosten vor. Wäre der Antrag Aschebergs zügig bearbeitet und der Weg für eine Verwaltungsgemeinschaft zwischen Ascheberg und Plön frei gemacht worden, hätte die Gemeinde im vergangenen Jahr bereits 40.000 Euro sparen können.

Auf dem Weg II No Pasaran

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Vor ein paar Tagen hatte ich einen Termin in Hamburg. Auf dem Rückweg habe ich einen Abstecher in die Lobuschstraße, wo die Ronda Real Estate, die Hamburger Firma mit FAX-Anschluß in Lütjenburg, die die Seewiesen entwickeln will, ihren Firmensitz hat. Einen Briefkasten habe ich nicht gesehen, so daß ich auch nie behaupten würde, es könne sich um eine Briefkastenfirma handeln, aber immerhin gab es einen Klingelknopf (Untere Zeile, Mitte)

Kein Briefkasten, aber eine Klingel Kein Briefkasten, aber ein Klingelknopf

Richtig gefreut habe ich mich, als ich den Punkrockschuppen auf der gegenüberliegenden Strassenseite gesehen hab. Dieser offenbar schwerstanarchistische Laden hört auf den schönen Namen “No Pasaran”,

2013_03_00_no_pasaran was soviel bedeutet wie: “Sie werden nicht durchkommen”, eine Parole aus dem Spanischen Bürgerkrieg, die durch der Kommunistin Dolores Ibarruri – genannt La Pasionaria – bekannt geworden ist.

Auf dem Weg I

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Dr Lorenzen (FWG) srickt häufig von seinen Visionen, wenn es um die Entwicklung des SKY-Marktes an seinem jetzigen Standort in Plön geht. In dem Zusammenhang sprach er auch oft davon, daß er sich nicht vorstellen könnte, daß im Bereich Stadtgrabenstrasse ein Markt entstehen könnte, der sich städtebaulich in den altstadtähnlichen Charakter unserer Innenstadt einfügt.
Ich habe in der Diskussion immer wieder auf den FAMILA-Markt in Lütjenburg hingewiesen, bei dem genau das fast beispielhaft gelungen ist. Heute war ich aus privaten Gründen in der Nähe von Lütjenburg und habe einen kleinen Abstecher und ein paar Fotos gemacht.

Das Gebäude fügt sich, hervorragend in die vorhandene, z.T. historische Bebauung ein.

Famila Markt von der Innenstadt aus gesehen

Famila Markt von der Innenstadt aus gesehen

Auch aus der anderen Straßenrichtung wirkt der riesige Frischemarkt nicht als Fremdkörper.

Blick in Richtung Innenstadt

Blick in Richtung Innenstadt

Die Rampe zum Parkdeck ist nur vom Parkplatz aus zu sehen. Sie ist bei weitem nicht so schlimm anzusehen wie manches Gebäude in Plön, das Dr. Lorenzen, der nach eigenem selbstironischen Bekunden an jeder stadtplanerischen Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte beteiligt war, mit zu verantworten hat.

Die Rampe zum Parkdeck ist nur vom Parkplatz aus zu sehen

Die Rampe zum Parkdeck ist nur vom Parkplatz aus zu sehen

Das Parkdeck selber bietet reichlich Parkraum. Die Autos selber und die Klimaanlagen sind durch die Schräg gestellten Ziegeldachflächen verdeckt.

Das Parkdeck bietet reichlich Stellfläche

Das Parkdeck bietet reichlich Stellfläche

Ich habe mich für den Stadort Stadtgrabenstraße eingesetzt, weil ich überzeugt war, daß ähnlich intelligente Lösungen wie in Lütjenburg auch in Plön möglich sind. Während der Vorstellung des Einzelhandelskonzeptes deutete sich bereits an, daß die Klinkerteichinvestoren wieder Morgenluft wittern. Der Artikel des Ostholsteiners berichtete am darauf folgenden Samstag mit eben diesem Tenor. Trotz alledem: der Klinkerteich ist tot. Das Einzelhandelskonzept stellt – fehlerhaft – fest, daß kein Bedarf besteht, und die Alternativenprüfung zeigt auf, daß es Alternativen gibt, auch wenn sie dem ein oder anderen nicht passen.

Und wenn man – vielleicht auf dem Weg zur Ostsee – durch Lütjenburg kommt, sollte man nicht nur wegen des FAMILA-Marktes im Posthofweg den Abstecher in die Nachbarstadt machen. Gleich neben Famila  kann man bestaunen, wie sich Wohngebäude – auch solche für altersgerechtes Wohnen (Seniorenresidenz) – in ein intaktes Stadt- und Straßenbild einfügen lassen.

Das Gebäude links ist eine Seniorenresidenz

Das Gebäude links ist eine Seniorenresidenz

Meine Rede seit Monaten: Roter Backsteinklinker, Lochfassade mit stehenden Fensterformaten (Fenster höher als breit), und eine gegliederte Fassadengestaltung mit Giebeln.

Roter Klinker, gegliederte Fasade, Giebel und stehende Fenster

Roter Klinker, gegliederte Fasade, Giebel und stehende Fenster

Daß die Höhe die umliegenden Gebäude nicht wesentlich überschritten werden darf, versteht sich von selber.

Kurzer Wochenrückblick

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Am Montag habe ich – wie bereits in den vergangenen Jahren – an der Sportlerehrung der Stadt Plön im Mehrgenerationenhaus teilgenommen. Meiner Meinung nach ist die Sportförderung eine wichtige Angelegenheit. Außerdem habe ich mich sehr gefreut, daß Paula und Lena vom SRSV im Rudern als Landesmeisterin bzw. Vize-Landesmeisterinnen geehrt wurden, da ich selber auch ruder und der Sportart besonders verbunden bin. Ich bin aber immer wieder erstaunt, wie viele überwiegend jugendliche Sportler aus Plön Spitzenleistungen auf Landes- und Bundesebene sowie auf internationalen Wettkämpfen erbringen können, selbst wenn gelegentlich die ein oder andere „Orchideensportart“ dabei ist.
In seiner Ansprache machte der Bürgervorsteher deutlich, daß diese Leistungen nicht ohne die freiwillige Arbeit der vielen ehrenamtlichen Trainer, Übungsleiter und Vorstände möglich ist, denen er ausdrücklich für ihr Engagement dankte. Dem kann ich mich voll anschließen. Den Ehrenamtlern kann nicht genug gedankt werden für all die Stunden, die sie in ihr gesellschaftliches Engagement – und nicht nur im Sport – investieren. Der Bürgervorsteher betonte, daß die Stadt den Sport auch weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern wird.
Diese Förderung ist aber nicht völlig unproblematisch, da es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt handelt. Das ist im Hinblick auf Fehlbedarfszuweisungen, also Ausgleichszahlungen an die Stadt, nicht unproblematisch, da jeder Euro an freiwilligen Leistungen aus den Fehlbedarfszuweisungen heraus gekürzt wird. Im Endeffekt bedeutet das, dass dieser Euro im Haushalt der Stadt doppelt fehlt. Er wird ausgegeben, und die Einnahmen werden gekürzt.
In diesem Zusammenhang sind einfache Wahrheiten wie die der FWG: „man kann jeden Euro nur einmal ausgeben“ nur halb richtig. Die von der FWG in der Ratsversammlung geäußerte Absicht, die Vergabe von Zuschüssen neu regeln zu wollen und umzuschichten, werde ich jedenfalls sehr kritisch betrachten.

Am Dienstag war Vorstandssitzung des Ortsvereins. Wesentliche Themen war die Vorbereitung des Wahlkampfes und der Mitgliederversammlung am 24. März.

Donnerstag wurde dann das Einzelhandelskonzept vorgestellt. Inhaltlich lief das ganze wie erwartet. Ich will mich dazu an dieser Stelle nicht weiter zu den Inhalten äußern, das habe ich bereits in meinem letzten Beitrag getan. Mein Eindruck war, dass die Investoren vom Klinkerteich noch einmal Morgenluft wittern. Mich würde jetzt aber vor allem interessieren, wie es auf di Reihe gebracht werden soll, den jetzigen Standort des SKY-Marktes so weiterzuentwickeln, dass der Markt eine gesicherte Zukunft hat.

Als nächster Termin steht am Montag um 19:30 ein Gespräch mit den Vertretern des Amtes über die zukünftige Verwaltungsstruktur in unserer Region an. Ich bin mir nicht sicher, vermute aber, dass der Termin nicht öffentlich ist.

Vorstellung Einzelhandelskonzept

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Morgen, Donnerstag den 8. März, soll das Einzelhandelskonzept um 19:00 Uhr in der Aula am Schiffstal vorgestellt werden.
Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder darüber berichtet, dass ich den Eindruck gewonnen habe, daß das Konzept ganz gezielt auf ein bestimmtes Ergebnis hin entwickelt wurde.

Es begann damit, dass die Alternativenprüfung zum Einzelhandelsstandort Klinker Teich eindeutig den Standort Stadtgrabenstraße als deutlich geeigneter bewertet hat. Mit bekanntwerden dieses Ergebnisses setzte eine massive Kritik ein, die dann zu einer Nachbesserung endete, in der der Stadtort Stadtgrabenstrasse ab- und der Klinker Teich aufgewertet wurde.

Bei der Erstellung des Einzelhandelskonzeptes wurden dann ganz gezielt nur Informationen an die CIMA – die Erstellerin des Konzeptes – gegeben, die gegen den Standort Stadtgrabenstraße gesprochen haben. Das Protokoll der Kreisbereisung der Landesplanung – das den o.g. Standort als gut geeignet bezeichnet, wurde der CIMA erst übermittelt, nachdem das Einzelhandelskonzept bereits fast fertig gestellt war und auch nur, weil ich im SteU darauf hingewirkt habe.

Das fast fertig gestellte Einzelhandelskonzept wurde der Landesplanung auch erst auf meinen Vorschlag hin zur Stellungnahme übermittelt. Üblich ist eigentlich, daß zuständige Fachbehörden im Rahmen der Konzepterstellung frühzeitig mit eingebunden werden. Die Stellungnahme der Landesplanung zum Konzept liest sich für jemanden, der behördeninternen Schriftverkehr zu lesen vermag, wie eine Klatsche. Aber die Posse um diese Stellungnahme ist eine Geschichte für sich.

Zu guter Letzt hat man sehr viel über SKY und ALDI gesprochen, aber nie mit den Firmenvertretern. Die Aussage: „Das brauchen wir nicht, wir wissen sowieso, was die sagen.“ ist ein wegen Ignoranz nicht weiter kommentierbarer Vorgang. Es bleibt wenigstens zu hoffen, daß der Bürgermeister, so wie im letzten SteU abgesprochen, die Vertretern von ALDI und SKY über das Einzelhandelskonzept informiert hat. Ich hielte es für schlechten Stil, wenn Sie davon am Samstag aus der Zeitung erfahren würden.

Richtig peinlich für die Stadt wäre es, wenn die Firmen auf Vertreter der Verwaltung oder der Selbstverwaltung zugehen müßten, um näheres zu erfahren oder wenn sie mal eben in einem Randgespräch erfahren würden, wie es so um ihre Investitionsabsichten steht.

Mich wundert nichts mehr, auch nicht, daß man dem Vernehmen nach
in Fachkreisen schon über das Gutachten der CIMA staunt.

Inhaltlich ist das Einzelhandelskonzept differenziert zu bewerten.
Es macht sehr deutlich, daß Plöns Einzelhandel bereits vorgeschädigt ist. Dafür spricht z.B. der Kaufkraftabfluss nach Eutin, Kiel und – allein 34 % – nach Schwentinental. Bezeichnend ist auch die Feststellung, daß ca. 30 % der Befragten äußerten, in den letzten drei Jahren weniger in Plön eingekauft zu haben.

Vor diesem Hintergrund wird die Aussage, daß Plön gut versorgt sei, auch durch ständige Wiederholungen nicht richtiger. Noch schwerer nachzuvollziehen ist die Bewertung, dass man – außer ein bisschen Innenstadtkosmetik – nichts weiter unternehmen müsse.
Sollte die Handelszentralität von 115 oder 130 als Argument für die gute Versorgungslage angeführt werden, muss man sich klar machen, daß diese Ziffern lediglich aussagen, dass es Kaufkrafzuflüsse aus dem Umland gibt. Die Werte sind für eine Kreisstadt wie Plön normal und guter Durchschnitt, aber eben kein Polster, um darauf auszuruhen.

Das Einzelhandelskonzept lässt die Versorgungsfunktion der Stadt für die Region im Wesentlichen außer Acht. Die Funktion des bestehenden SKY Marktes für eine funktionierende Innenstadt wird aus meiner Einschätzung völlig unterbewertet, das Entwicklungspotential des Marktes wird unrealistisch hoch eingeschätzt. (Hier schlägt die Stunde der Visionäre.)

Eine elementare Schwäche des Einzelhandelskonzeptes ist, daß den Firmen ALDI und SKY über die fragwürdige Festlegung des zentralen Innenstadtbereiches (Ein Argument: Hanglage) jede Entwicklungsmöglichkeit in unmittelbarer Nähe zur Fußgängerzone genommen wird. Möglicherweise stellt die Ausweisung des Stadtgrabens als Potentialfläche aber eine Öffnungsklausel dar.

Die Vorzüge des Einzelhandelskonzeptes sind relativ schnell aufgezählt.
Zum einen dürfte endgültig klar sein, daß dar Standort Klinker Teich zu Lasten der Innenstadt geht und damit bei vernünftiger Betrachtung nicht weiter zu verfolgen ist.
Zum anderen wird über die „Plöner Liste“ festgelegt, welcher Handel sich ausschließlich im zentralen Innenstadtbereich ansiedeln darf. Dies dient der wirtschaftlichen Stärkung der Innenstadt, und das ist im Interesse der Stadt.

Mal sehen, was morgen passiert.

Rückblick auf die Ratsversammlung

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Die Presse hat sehr unterschiedlich über die Ratsversammlung berichtet. Die KN zum Beispiel gar nicht, der Ostholsteiner Anzeiger dafür umso ausführlicher.

Hierüber wurde nicht berichtet:
Zu Beginn stellte der Bürgervorsteher im Berichtsteil für die Öffentlichkeit und Presse den Sachstand zum Thema Wegenutzungsvertrag für die Gas- und Stromversorgung dar.
1992 wurden die Netze für 20 Jahre an die Schleswag vergeben, sie gingen dann auf die E.ON-Hanse über.
Mit der Liberalisierung der Versorgungsmärkte ergab sich die Möglichkeit, den Wegenutzungsvertrag europaweit auszuschreiben. Die Leistungen wurden spezifiziert, ein umfassender Kriterienkatalog wurde erstellt.
Beworben haben sich die E.ON-Hanse und die Stadtwerke Plön GmbH (SWP).
Am 04. Juli 2011 hat die Ratsversammlung mit Mehrheit beschlossen, den Wegenutzungsvertrag mit den Stadtwerken abzuschließen.
Aufgrund seiner Tätigkeit bei den Stadtwerken – Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) – die mit 50 % an der Stadtwerke GmbH beteiligt ist, erklärt der Bürgermeister sich für befangen. Er wird damit durch den Ersten Stadtrat – Herrn Winter (CDU) – vertreten.
Der Erste Stadtrat verweigert die Vergabe des Vertrages mit dem Hinweis, daß er dies für rechtwidrig hält.
Am 28. September 2011 beschließt die Ratsversammlung erneut, den Wegenutzungsvertrag an die Stadtwerke zu vergeben.
Der Erste Stadtrat weigert sich, den Wegenutzungsvertrag mit den SWP abzuschließen.
Am 02. November 2011 beschließt die Ratsversammlung, den ersten Stadtrat auf Vollzug zu verklagen.
Die Klage ist eingereicht.
Der Bürgervorsteher weist darauf hin, dass bei einer Vergabe der Wegenutzung an die SWP:
1. Die Konzessionsabgabe in voller Höhe an die Stadt geht.
2. Die Gewerbesteuern in voller Höhe an die Stadt gehen
3. Die Gewinne der SWP zu je 50% an die beiden Gesellschafter SWP (AöR) und Stadtwerke Eutin gehen werden.
(Anm. zu 1. und 2.: Das ist bei der Vergabe an dieE.ON-Hanse nicht der Fall,
Anm. zu 3.: Da die Gebühren für die Durchleitung von Gas und Strom in jedem Fall so zu gestalten sind, daß sie die Kosten in vollem Umfang decken und immer auch einen kalkulatorischen Gewinn beinhalten, besteht kein Risiko eines Verlustes.)
Unabhängig davon, daß der letzte Vertrag ausgelaufen ist, und ein neuer Vertrag noch nicht abgeschlossen werden konnte, ist die E.ON-Hanse weiterhin verpflichtet, die Versorgung sicherzustellen. Wie immer die Angelegenheit ausgehen wird, das Licht in Plön wird nicht ausgehen.

In der Einwohnerfragestunde wurde gefragt, warum das Einzelhandelskonzept zur Abstimmung gestellt wird, obwohl den Bürgern versprochen wurde, daß sie an der Erstellung beteiligt würden. So wurde z.B. den Gewerbetreibenden, die nicht im Stadtmarketing organisiert sind, keine Möglichkeit zu Anmerkungen und Kommentaren gegeben. Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt antwortete, daß hierzu keine Verpflichtung bestände und Gespräche mit dem Stadtmarketing geführt worden wären.
Das Einzelhandelskonzept selber würde der Öffentlichkeit am 8. März vorgestellt.

Der Tagesordnungspunkt schlechthin war der Haushalt.
Die Haushaltssituation ist nicht so schlecht, wie immer kolportiert wird. Die Schulden konnten in den letzten Jahren von über 16 Mio. auf heute neun Mio. abgebaut werden. Im Vergangenen Jahr konnte diese Entwicklung nicht fortgesetzt werden, da die Ausgaben für die Modernisierung Schwimmhalle anfielen. In den kommenden Jahren soll der Konsolidierungskurs weiter fortgesetzt werden. Hierüber besteht fraktionsübergreifend Einigkeit, so dass der sonst übliche Schlagabtausch anlässlich der Haushaltsdebatte kaum wahrnehmbar war. Nur die FWG nervte wieder einmal herum, daß die Verfahren für die Vergabe von Zuschüssen, die durch den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten vergeben werden, neu geregelt werden sollten. Nervig deshalb, weil wir uns zu Beginn der Wahlperiode eine überarbeitete Zuschussrichtlinie – mit den Stimmen der FWG – beschlossen haben. Ich halte es für überflüssig, dieses Fass jetzt neu zu öffnen.

Über die übrigen Punkte werde ich in Kürze berichten. Dann gehe ich auch auf den Beitrag von Dr. Lorenzen (FWG) zum Einzelhandelskonzept ein, der tatsächlich behauptet hat, bei der geplanten Erstellung des Marktes in der Stadtgrabenstrasse hätte die Schwentine zugeschüttet werden sollen.

Die Ilztalbahn, Parallelen zur Ostholsteinbahn

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Am Samstag hat der Förderverein Ostholsteinbahn seine Jahreshauptversammlung durchgeführt. Im Jahresbericht wird die aktuelle Situation dargestellt. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat am 14. Oktober 2010 beschieden, die Strecke nicht von Bahnbetriebszwecken freizustellen. Nachdem die Widersprüche gegen diesen Bescheid abgelehnt wurden, ist er jetzt rechtskräftig.
Im vergangenen Jahr wurde bereits eine Verkehrzählung an den Bahnübergängen durchgeführt. Sie ist Grundlage für die Entscheidung, welche Sicherungsanlagen an den jeweiligen Stellen vorzusehen sind.
Darüber hinaus wurden große Teile der Strecke aufgenommen, um festzustellen, in welchem Zustand sich Schienen, Schwellen, Schotter, Dämme, Brücken und Wasserdurchlässe befinden.
Diese Aufnahme ist Voraussetzung für die Aufstellung einer Kostenstudie, die sich derzeit in der Vorbereitung befindet. Hierbei geht es vorrangig um die Ermittlung der Kosten für die Herstellung und den Betrieb der Infrastruktur. Die Stadt Neumünster hat hierfür Mittel zugesagt, die Stadt Plön und die Aktivregion haben Mittel in Aussicht gestellt. Die Kostenstudie ist dann Grundlage für einen Wirtschaftsplans, der eine Grobkalkulation der Einnahme- und Ausgabensituation ermöglicht.
Im Anschluss hat Prof. Dr. Schempf, einer der Geschäftsführer der Ilztalbahn GmbH, über die erfolgreiche Reaktivierung dieser Bahnstrecke, die heute wieder Passau und Freyung verbindet, vorgetragen. Hierbei sind zahlreiche Parallelen zwischen der Ilztalbahn und der Strecke Neumünster – Ascheberg – Plön zu sehen.
Auch in Bayern war bereits der Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken gestellt, es gab bereits Vorgespräche über die Verwertung der Schienen und Schwellen. In mühevoller Überzeugungsarbeit gelang es den Bahnfreunden, die Freistellung zu verhindern, die Strecke wieder zu ertüchtigen und einen Bahnbetrieb zu etablieren.
Die Wiederherstellung der Gleisanlagen war sehr aufwendig, denn die Strecke war an mehreren Stellen unterspült. Der Aufwand für die Wiederherstellung ist vielleicht mit dem Aufwand für die Wiederherstellung der Brücken zwischen Wankendorf und Ascheberg vergleichbar.
Bei der Ilztalbahn hat die Rhein Sieg Eisenbahn die Bewirtschaftung der Infrastruktur übernommen. Ein ähnliches Modell wird auch bei der Strecke Neumünster – Ascheberg – Plön angestrebt.
In beiden Fällen führt die Strecke durch landschaftlich reizvolle Bereiche.
Ähnlichkeiten bestehen auch bei der Nutzung. Für die Stadt Passau mit ca. 60.000 Einwohnern wird über die Bahn der Zugang zum Nationalpark Bayrischer Wald erschlossen, während die Urlauber aus dem Bayrischen Wald die Möglichkeit zu einem Abstecher nach Passau haben. Die Ostholsteinbahn würde die Holsteiner Schweiz für den Bereich Neumünster erschließen, während die Urlauber aus der Region Großer Plöner See die Möglichkeit hätten, einen Abstecher nach Neumünster zu machen.
Wichtig ist in jedem Fall, daß an der Strecke und den Start- und Endpunkt touristische Angebote bereitgehalten werden bzw. auf den Fahrplan abgestimmt sind.
Die Ilztalbahn wird momentan lediglich an den Wochenenden touristisch genutzt, wobei ein Verbund mit der Tschechischen Bahn in Böhmen hergestellt werden konnte.. Die touristische Nutzung ist das, was auch der Förderverein Ostholsteinbahn für realisierbar. Der Güterverkehr stellt eine weitere Option dar, der im Fall Ilztalbahn möglicherweise in Kürze zum Tragen kommt. Die Wiederaufnahme des öffentlichen Personenverkehrs ist eine Option, die mit dem Erhalt der Strecke nicht aus den Augen verloren werden sollte.
Der Fahrbetrieb selbst wird durch den Förderverein sichergestellt und basiert hauptsächlich auf freiwilliger Mitarbeit. Der Tip von Prof. Dr. Schempf ist, hier auf moderne Züge zu setzen und den Museumsbetrieb als Ergänzung zu betrachten, da nur so die entsprechenden Fahrgastzahlen realisierbar sind. Die Ilztalbahn kann hier auf Triebwagen eines anderen Bahnbetreibers zurückgreifen, die am Wochenende günstig zu mieten sind.
Besonders erfreulich war, daß Vertreter der Verwaltungen der Städte Neumünster und Plön anwesend waren. Die Selbstverwaltung der Stadt Plön war durch Herrn Ewers von der FWG und durch mich vertreten.
Zu guter Letzt wurde ich noch wohlwollend auf mein Eintreten gegen die Seewiesen angesprochen und darauf hingewiesen, daß der neu gegründete Ortsverband der Grünen noch Konvertiten von der SPD sucht.

Überlegungen zur kommenden Ratsversammlung am 29. Februar

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Am kommenden Mittwoch ist Ratsversammlung. Mit dem Einzelhandelskonzept und der Änderung zum Umgemeindungsvertrag mit Rathjensdorf, der als Voraussetzung für die Fortführung der Planung des Neubaugebietes Seewiesen erforderlich ist, stehen zwei Themen auf der Tagesordnung, die ich für besonders wichtig halte und zu denen ich in der Vergangenheit sehr eindeutig Position bezogen habe.
Es steht einer Fraktion immer gut an, möglichst geschossen abzustimmen. Wir kommen, wenn auch nach sehr eingehenden Diskussionen, sehr häufig zu einvernehmlichen Standpunkten, so daß wir wohl – neben der FDP – die Fraktion sind, die alles in allem den geschlossensten Eindruck hinterläßt.
Es ist selbstverständlich auch möglich, gegen die Fraktion zu stimmen. In diesem Fall ist es natürlich sinnvoll, den Fraktionsvorsitzenden im Voraus auf das Abweichende Abstimmungsverhalten aufmerksam zu machen.
Ich habe in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Mehrheit in der Fraktion gestimmt und bin sehr angetan, dass bislang noch kein Druck auf mich ausgeübt wurde. In zwei Fällen sehe ich mich durchaus bestätigt. Mein Eintreten gegen das Einkaufszentrum Klinckerteich hat sich im Nachhinein, auch durch die Alternativenprüfung und das Einzelhandelsgutachten – was immer davon in anderer Beziehung zu halten ist – als richtig erwiesen. Und auch in meiner Ablehnung der Strukturänderung in der Verwaltung – hier insbesondere die Unterstellung des Bauamtes unter den Bereich Liegenschaften – sehe ich mich in vollem Umfang bestätigt.
Wie ich mich bezüglich Einzelhandelskonzept und Seewiesen verhalten werde, habe ich noch nicht abschließend entschieden. Ausweichtaktiken, etwa sich krankschreiben zu lassen, um nicht gegen die eigene Fraktion stimmen zu müssen, kommen für mich aber nicht in Frage, obwohl ich mir gerade „einen aufgesackt“ habe, mit dem ich für ein paar Tage am besten im Bett aufgehoben wäre. Vielmehr überlege ich, mich zu beiden Themen zu Wort zu melden.
Die Einwohner haben natürlich während der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, zu diesen Themen Fragen an den Bürgermeister, den Bürgervorsteher oder Mitglieder der Ratsversammlung zu stellen.

Noch geht es weiter mit den Seewiesen

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Zu den beiden wichtigsten Themen im heutigen Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt zählten die Seewiesen und der Haushalt. Die Verlegung des ZOB an der Regionalschule wurde ebenfalls ausgiebig behandelt.

Zu den Seewiesen. Der Ausschussvorsitzende stellte den bisherigen Gang sehr anschaulich dar. Der Planungsverband wurde gegründet, um gemeinsam mit Rathjensdorf das hochwertige Baugebiet Seewiesen zu entwickeln. Nachdem dieses Vorhaben gescheitert ist, gab es zwei Möglichkeiten. Die nahe liegende wäre gewesen, den Planungsverband aufzulösen. Die Flächen, die im Rahmen der Planungen von Rathjensdorf nach Plön umgemeindet wurden, wären wieder an Rathjensdorf gefallen. Die zweite Möglichkeit war, dem Planungsverband eine neue Zielsetzung zu geben. Dafür hat man sich entschieden und somit verbleiben die umgemeindeten Flächen erste einmal bei Plön.
Vorteil für Rathjensdorf: Die Gemeinde kann über die 20 Wohneinheiten, die nach Landesplanung in Rahthjensdorf gebaut werden dürften, hinaus weitere Wohneinheiten im Rahmen des Planungsverbandes entwickeln.
Vorteil für Plön: Plön kann die umgemeindete Fläche als strategische Reserve behalten.
Nachteil für das Gemeinwohl: Dazu komme ich später.
Für die Aufrechterhaltung des Planungsverbandes ist es erforderlich, den bestehenden Vertrag zwischen Plön und Rathjensdorf zu überarbeiten. Er enthält eine Klausel, daß der Planungsverband aufzulösen ist, wenn bis zum 31. Dezember 2012 kein abgestimmtes Konzept für die Bebauung vorliegt. Der SteU hat mehrheitlich beschlossen, der Ratsversammlung zu empfehlen, den Bürgermeister mit der Vertragsänderung zu beauftragen.

Nachteil für das Gemeinwohl:
Nach meiner Auffassung ist die weitere Be- bzw. Zersiedelung der Landschaft aus Gründen des Tourismus und des Landschaftsschusses nicht akzeptabel. Natürlich muß man bei objektiver Betrachtung diese Gründe gegen den Nutzen des Baus von neuem, zusätzlichem Wohnraum abwägen, aber aufgrund der demographischen Entwicklung besteht hierfür kein definitiv kein Bedarf mehr. Der Spiegel hat zu dem Thema in der aktuellen Ausgabe einen aufschlussreichen Beitrag veröffentlicht. Mittelfristig werden hier Überkapazitäten entstehen, die der Stadt und damit den Bürgern teuer zu stehen kommen werden.
Neben diesen objektiven Gründen treten für mich aber weitere – zugegebenermaßen – subjektive Gründe hinzu. Es ist nicht alleine der Umstand, daß der Investor früher Schatzmeister der rechtspolulistischen Partei Rechte Mitte HeinatHamburg war, vielmehr wundert mich, daß seine Firma Ronda Real Estate mit Sitz in Hamburg eine Telefon- und Faxnummer mit Lütjenburger Vorwahl hat, wobei die Faxnummer der Ronda Real Estate mit der Faxnummer der Barnstedt und Company aus Lütjenburg identisch ist. Zudem scheint die Telefonnummer der Ronda ein Nebenanschluß der Barnstedt und Company zu sein. Diese Umstände legen den Schluß nah, dass der Investor Dr. Ralph als Strohmann dient. Die in der letzten Sitzung zugesagte Liste mit Refferenzprojekten liegt ebenfalls noch nicht vor. Der Mann wäre für mich privat niemand, mit dem ich eine Geschaftsbeziehung eingehen würde, damit er Spekulationsgewinne realisieren kann.
Da die Entwicklung des Gebietes Seewiesen – und auch die Entwicklung eines abgestimmten Konzeptes für die Bebauung – nur mit dem Investor, aber nicht ohne ihn geht, halte ich den heutigen Beschluß des SteU für eine fatale Fehlentscheidung.
Mit der Empfehlung des Bauausschusses wird die Vertragsänderung voraussichtlich der nächsten Ratsversammlung, die am 29. Februar, also in zwei Wochen, stattfinden soll, zur Entscheidung vorgelegt. Vielleicht kehrt bis dahin ja noch Vernunft ein.

Die Verlegung des ZOB an der Regionalschule wurde ebenfalls diskutiert. Sie steht im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Schulhofes. Für die Umgestaltung des Schulhofes ist der Schulverband zuständig. Die Stadt Plön als Mitglied des Schulverbandes hat hier 50% der Kosten zu tragen. Die Kosten für die Verlegung des ZOB gehen zu 100 % zu Lasten der Stadt. Kostenansatz: 119.000,– Euro. Hinzu kämen noch einmal Umbaukosten für den ehemaligen Schulhof der Hauptschule zu einem Parkplatz in Höhe von 110.000,– Euro sowie weitere 75.000,– Euro für den Umbau des jetzigen ZOB zu einem Parkplatz.
Vor dem Hintergrund, daß weitere Kosten in erheblicher Höhe auf den Schulverband zukommen werden (Sporthallen, Energetische Sanierung Schule Rodomstorstraße u.a.), wurde beschlossen, auf die Verlegung des ZOB vorerst zu verzichten, aber die Umgestaltung des Schulhofes so anzulegen, daß eine spätere Verlegung ohne weiteren Aufwand möglich ist.

Ein Teil der eingesparten Mittel soll in Straßenbaumaßnahmen für die Hipperstraße fließen, womit ich beim Haushalt wäre. Hier wurden verschiedene Positionen kritisch beleuchtet. Herr Plischka von der CDU brachte die Verwaltung mit seinen Fragen zu den Ausgaben für die Stadtwerke kurzfristig in Verlegenheit, da zu den doch relativ hohen Positionen keine detaillierten Aufschlüsselungen vorlagen.

Die Verwaltung berichtete, daß die Stadt sich gegenüber der Unteren Baubehörde zu den Bauplänen des Ostseeparks in Schwentinental kritisch geäußert und das gemeindliche Einvernehmen versagt hat. Hauptargument ist, daß eine zusätzliche Ausweitung von ca. 15000 qm Verkaufsfläche zu Lasten der zentralen Versorgungsfunktion der Stadt Plön gehen wird, die ohnehin vorgeschädigt ist, da 34 % der Kaufkraft bereits jetzt nach Raisdorf abfließen. (Nebenbei: es klingt mir noch in den Ohren als es um die Verlagerung der Plöner Betriebe Aldi (Lütjenburger Straße) und Sky in Verbindung mit einer zeitgemäßen Erweiterung der Verkaufsfläche in den Bereich Stadtgrabenstrasse ging. „Man muß nicht immer neue Flächen schaffen, Grenzen setzen usw., einer muß damit anfangen.“ Seinerzeit habe ich darauf hingewiesen, daß die umliegenden Gemeinden diesen Kurs nicht einschlagen, sondern sich vor Lachen auf die Schenkel schlagen werden. Nun ist es so weit.)

Zu guter letzt teilte Frau Noack noch mit, daß sie zum ersten April – kein Scherz – nach Kiel wechseln wird. An dieser Stelle wünsche ich Frau Noack viel Glück für Ihren weiteren Berufsweg.

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