In den vergangenen Tagen haben mehrere Gäste über die Suchbegriffe “Schlittschuhlaufen, Plöner, See”  auf meine Seite gefunden.

Samstag Nachmittag herrschten trotz 3 cm Pulverschnee gute Bedingungen. Nach Angabe der Angler war das Eis acht bis zwölf Zentimeter dick.

Auch am Sonntag waren etliche Eisangler, Eissegler und Schlittschuhläufer auf dem See. Leider hat es nachmittags getaut. Über Nacht wird es frieren, so daß sich die Bedingungen vermutlich verschlechtern. Der Wetterdienst sagt für die nächsten Tage höhere Temperaturen voraus. Damit ist keine Besserung abzusehen.

Es gibt zwei Webcams, mit denen man die Stadtbucht überblicken kann. Hier die Links:
http://www.webcam-ploen.com/
http://89.27.255.148/psv1908/webcam/Webcam.php

Heute wurde ich mit den Worten „Wahlergebnisse wie in der DDR“ begrüßt. Doch es gibt einen echten Unterschied. Der Spitzenkandidat wurde nicht verordnet. Torsten Albig hat sich im vergangenen Jahr in einem Mitgliederentscheid eindeutig gegen seine drei Mitbewerber durchgesetzt. Ralf Stegner, im Mitgliederentscheid noch in direkter Konkurrenz zu Torsten Albig, hat das Abstimmungsergebnis – sicher nicht ohne Bitternis – akzeptiert. Thorsten Albig wiederum hat seinen überzeugenden Sieg nicht ausgekostet und Ralf Stegner an die Seite gedrängt, worauf viele in der Partei insgeheim gehofft hatten. Stattdessen konnte sich Ralf Stegner auf seine Aufgabe als Fraktions- und Landesvorsitzender konzentrieren. Ich habe auch nicht den Eindruck, daß seine Unterstützung für Torsten Albig vorgespielt ist, sie ist Ausdruck der Loyalität und der Disziplin. Eigentlich überflüssig zu erwähnen, daß er damit auch zukünftig alle Optionen für Spitzenämter offen hält.
Das Ergebnis (ich habe 96% berichtet, die KN 97%. Die Unterschiede ergeben sich, weil ich die ungültigen Stimmen mit berücksichtigt habe, die KN nur Ja und Neinstimmen berücksichtigt) ist Ausdruck dafür, daß die Querelen um die Führungsposition Wesentlichen überwunden sind und die Partei wirklich geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten steht.

Interessanter wird es bei der Betrachtung der Listenplätze. Die Listenplätze werden im Landesvorstand verteilt. Hierbei finden natürlich die in den Wahlbezirken gewählten Direktkandidaten besondere Berücksichtigung. Sofern sie in Wahlkreisen antreten, die traditionell durch den CDU Kandidaten gewonnen werden, müssen sie zusehen, daß sie einen der vorderen Listenplätze bekommen, um in den Landtag einzuziehen. Bei der Zusammenstellung sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen.
– Um eine angemessene Vertretung der Geschlechter zu gewährleisten, wird bei der SPD das „Reißverschlußverfahren“ umgesetzt, soll heißen, daß Männer und Frauen auf der Liste abwechseln.
– Darüber hinaus muß auch bedacht werden, daß aller Politikfelder mit fachlich kompetenten Bewerbern berücksichtigt werden müssen.
– Weiterhin müssen in der Liste auch alle Regionen angemessen berücksichtigen werden und nicht zuletzt ist auch darauf zu achten, daß
– ausreichend Nachwuchskräfte vertreten sind, um auch in Zukunft mit erfahrenen Bewerberinnen und Bewerbern antreten zu können.

Wenn die Liste erstellt ist, wir sie dem Parteirat vorgelegt, der in diesem Jahr mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Diese Liste wird dann von den Delegierten der Landeswahlkonferenz beschlossen. Das Präsidium ruft vor den versammelten Delegierten jeden einzelnen Bewerber aus und fragt, ob jemand gegen diesen Vorschlag kandidieren will. Das ist durchaus möglich, für die vorderen Listenplätze aber vermutlich relativ aussichtslos. Dennoch, so hat Bernd Heinemann, der seinen Wahlbezirk Kiel Ost in der Regel direkt gewinnt, zu Gunsten zu Gunsten von Sabine Gilleßen auf seinen Listenplatz verzichtet. Und Marc Andre Ehlers mußte in der Abstimmung um seinen Listenplatz bangen, da Ralf Wrobel ebenfalls für diesen Platz antrat.

Die Abstimmungen sind geheim und geben die Gelegenheit, noch offene Rechnungen zu begleichen. Mit einer Ausnahme – und das war nicht Ralf Stegner – konnten alle Kandidaten über 80 % der Stimmen erreichen, viele kamen auch über 90 %. Auch das muß als Ausdruck der Geschlossenheit gewertet werden. Diese Geschlossenheit wird natürlich gestützt durch den Rückenwind, der sich in den Umfrageergebnissen widerspiegelt. Hier liegen SPD und CDU nahezu gleichauf. Da sich die FDP aller Voraussicht nach in die außerparlamentarische Opposition begeben wird und die Linken – wenn überhaupt – nur am Rande vorkommen werden, wird den Grünen nach jetziger Einschätzung die Rolle des Königmachers zufallen. Auch wenn dem einen oder anderen Spitzengrünen ein gutes persönliches Verhältnis zum Noch-Ministerpräsidenten nachgesagt wird, dürfte die Basis bei den Grünen doch eher CDU-fern sein. Damit besteht natürlich aller Grund zum Optimismus, und das spürt man ganz deutlich in der Aufbruchstimmung, von der auch die Presse berichtet.

Die Landesliste wurde durch die Delegierten der Landeswahlkonferenz bestimmt. Im Rahmen der gleichen Veranstaltung wurde auch der Außerordentliche Landesparteitag durchgeführt, der über das Programm zur Landtagswahl entschieden hat. Daher wechselte die Veranstaltung regelmäßig von Landeswahlkonferenz zu Außerordentlichem Landesparteitag und zurück. Das ist dem Umstand geschuldet, daß die Arbeitskeise der SPD mit eigenen Delegierten im außerordentlichen Landesparteitag vertreten sind, aber nicht in der Landeswahlkonferenz.

Nach der Erläuterung, wie es zur Landesliste kommt, vielleicht noch ein paar Worte zum Werdegang des Programms.

Das Programm für diese Wahl sollte kurz sein, damit es auch gelesen wird. Es sollte verständlich sein und nur Absichten enthalten, die nach der Wahl auch umgesetzt werden können, wobei jedem Klar sein muß, daß in Koalitionsverhandlungen immer Abstriche hinzunehmen sind. Daher darf es in seinen Aussagen auch nicht zu bestimmt sein, denn damit nimmt man sich später jeden Verhandlungsspielraum.

Ich habe nun nicht den vollständigen Verfahrensgang überblickt, aber Ende letzten Jahres ging uns der erste Entwurf zu, den ich ziemlich dünn fand. In einem Arbeitstreffen mit unserer Kandidatin Regina Pörsch wurden einzelne Aspekte des Programms erläutert und Änderungsvorschläge eingebracht. So wurde z.B. auf meine Anregung hin das Wort Religionen um den Zusatz „und Weltanschauungen“ ergänzt. Ich gebe zu, daß das nicht besonders programmatisch ist. (Ich halte es bei der wachsenden Betonung des Religiösen für wichtig, klar zu machen, daß es neben Religion noch andere Sichten der Welt gibt. Ca. 30% der Bevölkerung findet sich hier wieder), Es soll aber aufzeigen, daß man Einfluß nehmen kann, wenn man sich früh genug einbringt. Die unterschiedlichsten Parteigliederungen haben eine Vielzahl von Änderungen eingebracht. Es gab zusätzlich eine Online-Version zur Bearbeitung. Die Änderungsvorschläge wurden in drei Kategorien unterteilt und mit den Beschlussempfehlungen der Antragskommission ergänzt. Folgende Empfehlungen wurden gegeben:
– Streichung der Anträge, weil sie bereits im überarbeiteten Programm berücksichtigt wurden.
– Anträge, denen zugestimmt werden sollte,
– Anträge, die in anderen Gremien, etwas der Landtagsfraktion, weiter behandelt, aber nicht ins Programm aufgenommen werden sollen,
– Anträge, die zur Ablehnung empfohlen werden.

Diese Vorschläge werden in entsprechenden Listen zusammengefasst. Zu allen Anträgen waren Wortmeldungen möglich. Dies betraf in der Regel Anträge, die zur Ablehnung vorgeschlagen waren. Hier bekamen die Antragsteller Gelegenheit, den Antrag noch einmal zu begründen. So gab es zum Teil längere Aussprachen zu den Themen:
– kostenlosen Schülerbeförderung (letztendlich abgelehnt, weil nicht bezahlbar)
– kostenlosen Erststudium (die Streichung Erststudium und der Ersatz durch Studium wurde abgelehnt, da die hierfür aufzuwendenden Mittel eher in die Kindergärten und Kindertagesstätten investiert werden sollen)
– nicht konfessionsgebundener Religionsunterricht. Dieser Punkt war zur Ablehnung vorgeschlagen, wurde aber in das Programm aufgenommen.
In vielen Fällen folgten die Delegierten dem Vorschlag der Antragskommission, in etlichen Fällen schloss sich die Antragskommission der Argumentation des Antragstellers an, in einigen wenigen Fällen stimmten die Delegierten gegen die Empfehlung der Antragskommission. In einen einzigen Punkt – dem konfessionsungebundenen Religionsunterricht, haben sich die Delegierten auch über die Empfehlung des Spitzenkandidaten hinweggesetzt.
Das ganze erwähne ich eigentlich nur, um klar zu machen, daß der außerordentliche Landesparteitag keine reine Abnickveranstaltung ist. Einfluß nehmen lebt vom Mitmachen.

Sehr nett war auch der Parteiabend am Freitag. Zu aktueller Pop-Musik tummelten sich überwiegend jüngere Genossinnen und Genossen auf der Tanzfläche, während sich in den ruhigeren Bereichen noch Gesprächsgelegenheiten ergaben.

Der Samstag sollte eigentlich mit einer Rede von Sigmar Gabriel eröffnet werden. Da der Parteivorsitzende mit Fieber im Bett lag, hat Manuela Schwesig, stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in  Mecklenburg Vorpommern, diese Aufgabe übernommen. Sie konnte die Delegierten mit einer bewegenden und sehr engagierten Rede auf den heutigen Tag und den kommenden Wahlkampf einstimmen. Ich werde jetzt nicht im einzelnen auf ihre wirklich gute Rede eingehen.

Zu guter Letzt muß ich noch eingestehen, daß nach zwei Tagen und den Schlussworten das Wort Aufbruchstimmung eine ganz neue Bedeutung bekam. Um 1800 Uhr war ich wieder zu Hause.

Bevor ich meinen Beitrag zum Landesparteitag schreibe, möchte ich den Artikel „Fragenkatalog auf dem Tisch“ aus der heutigen KN kommentieren.

Nach der gemeinsamen Sitzung der Ratsversammlung und des Amtsausschusses muß auch dem Letzten klar geworden sein, daß es eine Einamtung von Plön und die Führung der Veraltung durch den jetzigen Bosauer Bürgermeister als Amtsdirektor nicht geben wird. Punkt. Da eine gegenseitige Vereinbarung bis Ende letzten Jahres nicht gefunden werden konnte, steht dem Innenministerium zurzeit lediglich die Möglichkeit offen, eine Einamtung der Stadt anzuweisen. Dabei hat das Ministerium aber bereits vor über einem Jahr ganz deutlich gemacht, daß die Verwaltung des Amtes dann durch den Plöner Bürgermeister erfolgen wird. Dabei ist Handlungsdruck gegeben, denn dem Innenministerium liegen aus Bösdorf und Ascheberg Ausamtungsanträge vor. Die beiden größten Gemeinden des Amtes wollen eine Verwaltungsgemeinschaft mit Plön eingehen. Die Einamtung ist aus juristischer Sicht nicht unproblematisch, da beide Verwaltungen in jedem Fall noch über 8000 Einwohner betreuen werden und damit über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestgröße liegen.

In der gemeinsamen Sitzung von Amtsausschuß und Ratsversammlung wurde durch das Innenministerium ganz deutlich gemacht, daß mit der bevorstehenden Änderung des Kommunalrechts auch eine Verwaltungsgemeinschaft angeordnet werden kann.

Daß das Amt unter diesen Voraussetzungen nunmehr gewillt ist, Verhandlungen aufzunehmen, ist verständlich, denn ansonsten würde jeder Verhandlungsspielraum aufgegeben. Daß der Amtsvorsteher, Herr Martin Leonhard und der Verwaltungsleiter, Herr Mario Schmidt, der Verhandlungsdelegation angehören, ist völlig klar und nicht zu kritisieren. Die drei übrigen Mitglieder der Verhandlungskommission sind bekannte Parteigänger des Amtsvorstehers und Verwaltungsleiters, die sich in der Vergangenheit immer für die Einamtung der Stadt und die Führung der Verwaltung unter einem Amtsdirektor Mario Schmidt eingesetzt  haben. Die Gemeinden, die ausgeamtet werden wollen und sich bereits für eine Verwaltungsgemeinschaft entschieden haben, sind nicht vertreten.
Es ist also zu hoffen, daß jetzt ernsthafte und konstruktive Gespräche beginnen. Es wäre schade, wenn sich herausstellen sollte, daß Verhandlungen nur mit dem Zeil geführt werden, sie zum Scheitern zu bringen und sich die Böcke zu Gärtnern gemacht haben.

Eigentlich müssten die Verhandlungen schnell vorangehen, da die in den KN wiedergegebenen Fragen im Grunde genommen bereits beantwortet sind, nicht zuletzt in den unterschriftsreifen Verträgen zwischen Plön und Ascheberg bzw. Bösdorf. Dazu vielleicht noch folgende Anmerkungen.

Natürlich bezahlen die Gemeinden Geld für ihre Verwaltung, heute in Form eine Amtsumlage an die Gemeinde Bosau, später, je nach Lösung, als vertraglich vereinbarte Summe oder als Amtsumlage an Plön.

Und nicht nur Plön wird durch den Mikrozensus Einwohner verlieren. Ob durch den Mikrozensus oder real, etliche Umlandgemeinden verlieren bereits heute Einwohner, Plön konnte im vergangenen Jahr 51 zusätzliche Einwohner verbuchen. Die demographische Entwicklung wird Stadt und Land gleichermaßen treffen.

Letztlich sollte im Bezug auf die Arbeitsplatzsicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes , ein Anliegen, daß uns in der SPD Fraktion besonders am Herzen liegt, darauf hinweisen werden.  daß es in der Stadt Plön in den letzten Jahren keine betriebsbedingten Kündigungen gegeben hat. So wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schwimmhalle trotz Schließung – wenn auch in anderen Bereichen der Verwaltung – weiterbeschäftigt.

Vor ca. einer Stunde wurde Thorsten Albig nach einer einstündigen, sehr engagierten Rede und stehendem Applaus mit 188 von 196 Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt.
Er faßte die Kernpunkte des Programmes wie folgt zusammen:
– Keine Kürzungen im Bildungsbereich
– Hilfe an die Kommune, Kooperatives Verhältnis von Land und Kommunen
– Keine Rückkehr zur Kernenergie, Energiewende hin zu regenerierbaren Energien im Gespräch mit den Bürgern
– Vertiefung der Beziehungen mit Dänemark und Hamburg, Förderung der Metropolregion Hamburg
– Sparsamkeit, Bürokratieabbau und Bürgerbeteiligung als Prinzipien der Verwaltung
Derzeit läuft die Abstimmung über das Wahlprogramm. Der Vorschlag, Änderungsanträge durch den Antragsteller vorzustellen und zu begründen, dann die Argumentation der Programmkommission gegenüberzustellen und anschließend abzustimmen, wurde auf Antrag der Jusos abgelehnt, die sich mit Ihrem Antrag, mehrere Redner zu einem Thema zuzulassen, durchsetzen konnten. Damit zieht sich das Verfahren zwar in die Länge, aber ich denke, es war eine gute Entscheidung.

Jetzt breche ich ab, da ich weiter zuhören will. Schließlich will ich ja auch wissen, wofür oder wogegen ich stimme.

hatte ich mich bereits innerlich darauf eingerichtet, bei den Eisenbahnern zum Subotnik anzutreten und die Erhaltungsarbeiten an der Bahnstrecke Neumünster Ascheberg zu unterstützen. Vorgestern habe ich dann erfahren, daß ich vom Ersatzdelegierten zum Delegierten befördert wurde und jetzt am Freitag und Samstag auf dem SPD Landesparteitag unseren Kreisverband vertreten darf.

So ist das mit dem Prinzip der Eigentlichkeit.

Da ich noch ein paar Dinge zu erledigen habe, melde ich mich erst einmal bis Sonntag ab.

Darüber hinaus gibt es im Netz wie immer gut informierte Kreise. Im Bezug auf die Bundeswehr gehören der Bendlerblog, Geopowers oder Augengeradeaus dazu. Momentan beschäftigt sich die Netzgemeinde mit dem Thema „Strukturanpassungsgesetz“ und der Umsetzung. Derzeit kursiert die Stellungnahme des Finanzressorts zum Gesetzentwurf des Verteidigungsressorts und der überarbeitet Entwurf, mit dem ein sozial verträglicher Ab- und Umbau des Personalkörpers (Soldaten/-innen, Beamte/-innen und zivile Mitarbeiter/-innen) der Streitkräfte erfolgen soll. In einem Kommentar wird geäußert, daß das Finanzministerium den Soldaten nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt. Natürlich ist es problematisch, Sonderregelungen bei der Besteuerung von Abfindungen festzuschreiben oder höhere Grenzen bei der Zuverdienstregelung zuzulassen. Andererseits muß auch klar sein, daß die bisherigen Reduzierungen (1994, 2000, 2003) der Streitkräfte vom Umfang her geringer waren und sich im Wesentlichen über die Anzahl der eingezogenen Wehrpflichtigen steuern ließ. Das geht jetzt nicht mehr. Ziel der Strukturreform ist eben nicht nur die Reduzierung der Gesamtzahl, sondern auch der Umbau der Personalstruktur, mit dem erreicht werden soll, daß künftig nicht nur 7000, sondern um die 10.000 Soldaten oder mehr dauerhaft (durchhaltefähig) im Einsatz gehalten werden können. Dieser Umbau ist nicht einfach, denn der Einsatz- und Ausbildungsbetrieb muß ja weiter laufen. Und er muß schnell (also innerhalb der nächsten 5 Jahre)  erfolgen, wenn er erfolgreich sein und nicht von der nächsten Strukturreform eingeholt werden soll. Er wird nur gelingen, wenn ausreichend ältere Soldaten aus der Bundeswehr ausscheiden und Platz für Jüngere machen. Die Rahmenbedingungen für den Ausstieg sollten schon so attraktiv sein, daß sich auch Ausstiegswillige finden. Vorruhestandsregelungen und Abfindungen sind in der zivilen Wirtschaft nichts unübliches, wenn es darum geht, Unternehmensstrukturen schnell zu schrumpfen. Vielleicht wird der Handschlag nicht golden, silbern sollte er schon schimmern. Mit dem schwarzen unter den Fingernägeln ist es sicher nicht getan. Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, wie eine Verwendung in andern Bereichen des öffentlichen Dienstes aussehen soll. Die jetzt laufenden ressortübergreifenden und kabinettsinternen Abstimmungsprozesse sind mit Sicherheit hochinteressant, das Ergebnis – und ggf. auch das Verständnis für das Zustandekommen des ein oder anderen Ergebnisses wird nachvollziehbar, und damit vielleicht auch besser akzeptiert.

Eine Offenheit, die man sich bei der Vergabe der Wegenutzungsverträge auch gewünscht hätte.

Vor einigen Tagen wurde ich darauf aufmerksam gemacht, daß das Anti-Conterfeiting Trade Agreement (ACTA) derzeit im europäischen Parlament in der Bearbeitung ist. Dabei geht es erst einmal um den Schutz von geistigem Eigentum, was an sich in Ordnung ist. Im Netz gehen die verschiedensten Informationen um, die sich mit den Gefahren des Abkommens auseinandersetzen.
Die größte Gefahr wird darin gesehen, daß die Internetprovider verpflichtet werden sollen, den gesamten Informationsfluß im Internet zu überwachen, um Urheberrechtsverstöße aufzudecken und abzumahnen, wobei durchaus in Erwägung gezogen wird oder wurde, Nutzer nach dreimaligen Verstößen den Zugang zum Internet zu sperren.
Derartige vermeidlich einfache Regelungen werden durchaus kritisch gesehen. Zum einen ist völlig offen gelassen, was geistiges Eigentum ist oder mit einschließt. Ich habe zum Beispiel überhaupt kein Problem damit, wenn jemand eines meiner Bilder kopiert und nutzt. Es wäre nett, wenn er auf die Quelle hinweist, aber wenn nicht, was soll’s. Wenn ich das nicht will, muß ich darauf verzichten, es ins Netz zu stellen. Dennoch ist es eine Urheberrechtsverletzung, mit der eine Abmahnmaschinerie in Gang gesetzt werden könnte. Ein anderer Fall wäre das Einfügen eines Links, der zu einem Beitrag, z.B. auf YOUTUBE führt. Sollte sich herausstellen, daß es sich bei dem Video auf YOUTUBE um eine Datei handeln, die gegen den Willen des Rechteinhabers dort eingestellt wurde, könnte es sich schon um einen Verstoß gegen das ACTA handeln. Auch YOUTUBE selber müßte nicht mehr – so wie heute – Beiträge auf Verlangen entfernen, sondern wäre verantwortlich für alles, was dort hochgeladen wird. Die Liste der möglichen Verstöße ließe sich beliebig erweitern. Um sich dagegen abzusichern, zwingt die Internetprovider zu einer weltweiten Überwachung des Informationsflusses im Netz. All das birgt – neben der Frage, wie viel Überwachung wir uns eigentlich gefallen lassen wollen – Gefahren für jedermann. So hat ein Freund von mir durch aus schon mal einen hohen dreistelligen Betrag an die Abmahnmaschinerie von Filmproduzenten, Verwertungsfirmen und Rechtsanwälten zahlen müssen, weil sein Kind einen Film „gesaugt“ hat.
Ich habe diesbezüglich unsere Europaabgeordnete Ulrike Rodust angeschrieben und auf die Gefahren aufmerksam gemacht. In Ihrer Antwort legte Sie die Auffassung der SPD Abgeordneten im Europaparlament dar und verwies darauf, daß sie keiner Lösung zustimmen wird, die gegen europäisches Recht verstoßen würde oder die vorsieht, daß einem Nutzer von der Nutzung des Internets ausgeschossen wird.

Vor diesem Hintergrund würde ich die Äußerungen des CDU Netzexperten Ansgar Hevelig, der sich mit dem Gastbeitrag „Netzgemeinde, Ihr werdet den Kampf verlieren“ im Handelsblatt zum netzweiten Dodo gemacht hat, nicht ausschließlich als Realsatire betrachten. O-Text: „Denn, liebe „Netzgemeinde“: Ihr werdet den Kampf verlieren. Und das ist nicht die Offenbarung eines einsamen Apokalyptikers, es ist die Perspektive eines geschichtsbewussten Politikers. Auch die digitale Revolution wird ihre Kinder entlassen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird.“

Die Homepage von Herrn Hevelig soll übrigens innerhalb kürzester Zeit gehackt worden sein, da er seinen Namen als Passwort verwendet haben soll. Ein Vollprofi.

Gestern, zum 67. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz wurden den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Im Vorfeld gab es eine aufgrund von Differenzen zwischen der Schulleitung und dem Bürgervorsteher einen öffentlich ausgetragenen Streit. In der heutigen KN war zu lesen, daß das Gymnasium am Vormittag eine wohl sehr bewegende schulinterne Veranstaltung durchgeführt hat, für die eine offene Einladung an die Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen wurde. Nachdem die Regionalschule im vergangenen Jahr – in enger Zusammenarbeit mit der Stadt – sowohl den Tag zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wie auch den Volkstrauertag ausgerichtet hat, wäre es sehr zu begrüßen gewesen, wenn es hier zu einer besseren Abstimmung im Vorfeld statt zu einem offen ausgetragenen Streit zwischen Gymnasium und Stadt gekommen wäre. Hier hätte es nach meiner Einschätzung trotz Zeugnisausgabe und unterrichtsfrei am Montag durchaus Lösungsmöglichkeiten gegeben.

Gestern Abend fand der Neujahrsempfang des Kreisverbandes der SPD im Restaurant Alte Schwimmhalle statt. Die Veranstaltung war mit ca. 120 Gästen gut besucht. Der Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Thorsten Albig, hielt keine Rede. Stattdessen führte er drei moderierte Gespräche, je eins mit der Leiterin des SOS Kinderdorfes in Lütjenburg, einer jungen Unternehmensberaterin und Probst Petersen.
Diese Form der Veranstaltung ist sicher auch auf dem anlaufenden Landtagswahlkampf ausgerichtet und kann als Wunsch gewertet werden, einen neuen Politikstil auch nach außen hin zu dokumentieren. Ich halte den Ansatz für durchaus gut, wobei alle Gesprächspartner nicht den Eindruck vermittelt haben, als Stichwortgeber zu dienen, wie Probst Petersen es beim Namen nannte. Leider waren die Statements und Fragen der Gesprächspartner zum Teil sehr ausführlich und gingen tief ins Detail. Die Antworten zogen sich ebenfalls und fielen dort, wo die Fragen richtig ins Detail gingen, sehr allgemein aus. Es gab aber eine klare Ansage, daß Thorsten Albig nach der Wahl als Ministerpräsident nicht mit dem Eimer voller Geld durchs Land ziehen wird, um Wohltaten zu verteilen. Der Sparkurs soll fortgesetzt werden, er will allerdings auf Kürzungen verzichten, wo es durch Kürzungen zu höheren Folgekosten in anderen Bereichen kommen kann. Den von der Strukturreform der Bundeswehr betroffenen Gemeinden konnte er kaum Hoffnung machen und verwies – auch im Hinblick auf die Kosten für Konversionsprogramme – auf die Verantwortung der Bundesregierung. Thorsten äußerte aber, daß er nicht nachvollziehen könne, wie in Schleswig Holstein, daß im Verhältnis zu anderen Bundesländern überproportional von der Umstrukturierung betroffen ist, auch noch funktionierende Strukturen zerschlagen werden, um sie in Mecklenburg neu aufzubauen.

Heute Vormittag fand im Mehrgenerationenhaus (Altes E-Werk) der Neubürgerempfang der Stadt statt. Der Bürgermeister und der Bürgervorsteher erläuterten die politischen Strukturen und Gremien. Frau Springer stellte die verschiedenen sozialen Einrichtungen und Angebote der Stadt vor. Anschließend stand der Bürgermeister noch Rede und Antwort. Nach dem offiziellen Teil hatte ich noch die Gelegenheit, mich mit einer Neubürgerin zu unterhalten, die von Hamburg zugezogen ist. Sie äußerte Ihre Bedenken bezüglich der Baumfällarbeiten im Ölmühlengebiet. Meines Wissens handelt es sich hierbei nicht nur um Arbeiten im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, wie der Bürgermeister ausführte, sondern auch um die übliche Bewirtschaftung eines Waldes. Ich habe mich bereits am 22. September mit dem Thema auseinandergesetzt und im Nachgang den Bürgermeister daraufhin angesprochen. Im nächsten SteU werde ich den Sachstand noch einmal erfragen.

Eieder einmal – nachdem ich auch erst sehr spät Kenntnis von der Facebookguppe zum Erhalt des Stadtbuchtfestes erhalten habe – wurde mit vorgeworfen, daß ich gar nicht wüsste, was wirklich los ist. So musste ich erfahren, daß Megaupload-Betreiber Kim Schmitz, der vor kurzem öffentlichkeitswirksam in Neuseeland festgenommen wurde, aus Ascheberg stammt und nach eigenen Angaben in Plön am Gymnasium ein Hochbegabtenabitur gemacht hat, wobei er wohl tatsächlich auf die Hauptschule gegangen ist. Eine Information, die mittlerweile auch auf Wikepedia verfügbar ist.

Gestern jährte sich der Geburtstag von Friedrich dem Großen zum 300sten Mal. Dieses Ereignis ist in der Presse und im Fernsehen ausreichend erörtert worden. Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, hier mein nachträglicher Beitrag zum Geburtstag: Ich habe vor einigen Jahren ein kleines Buch gelesen, in dem Anmerkungen und Entscheidungen festgehalten waren, die der Preußenkönig auf Akten hinterlassen hat. In Erinnerung geblieben sind mir zwei Fälle. Einmal beklagte sich eine Gemeinde, daß Ihr Pastor nicht an die Auferstehung am jüngsten Tag glauben würde und bat um dessen Ablösung. Friedrich II beschied das Ersuchen abschlägig, indem er mitteile, der Pastor bleibt, und wenn er nicht an die Auferstehung am jüngsten Tage glauben würde, könne er liegen bleiben. Pragmaisch auch der Hinweis im Falle eines Kavalleriesoldaten, der Unzucht mit seinem Pferd getrieben haben soll: „Versetzt den Kerl zur Kavallerie“.

Ich hatte gestern die Gelegenheit, in Flensburg im Großen Schwurgerichtssaal einen Vortrag von Dr. Norbert Haase zum Thema Militärjustiz im Dritten Reich zu hören.

Die Militärgerichtsbarkeit wurde 1934 eingeführt. Unter dem Einfluß der schriftlichen Erlasse wie der Kriegssonderstrafrechtsverordnung und ungeschriebener Vorgaben kam es im Laufe der Zeit zu einer schleichenden Radikalisierung der Spruchpraxis. Insbesondere nach der Niederlage in Stalingrad wegen Wehrkraftzersetzung und Fahnenflucht deutlich zu. Eine sprunghafte Verschärfung der Spruchpraxis erfolgte nach dem Attentat vom 20. Juni 1944. Ab 1944 galt für Fahnenflucht auch die Sippenhaft. Nicht nur bei Standgerichten wurden die Rechte des Angeklagten massiv eingeschränkt, ein Verteidiger war zu Ende des Krieges ebenso wenig erforderlich wie die Bestätigung des Urteils durch den Gerichtsherrn. Todesurteile konnten sofort vollstreckt werden.
Öffentliche Hinrichtungen waren allerdings bis kurz vor Kriegsende unüblich. Sie hätten zum Einen auf Ablehnung in der Bevölkerung führen können, zum Anderen wurde die Gefahr gesehen, daß hierdurch Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wehrmacht geweckt worden wären.

Insgesamt gab es vermutlich zwei bis drei Millionen Militärgerichtsverfahren mit ca. 500.000 Verurteilungen. Für Fahnenflucht wurde die Todesstrafe ca. 30.000 Mal verhängt und 20.000 Mal vollstreckt. Zum Vergleich: Im ersten Weltkrieg wurden 150 Todesurteile gefällt, von denen 48 vollstreckt wurden. Die Verschärfung der Spruchpraxis läßt sich an folgenden Zahlen ablesen:

Als durchschnittliche Zahl der Todesurteile pro Monat wurden genannt:
1939: 29 (vermutlich ab September)
1944: 526

Die durchschnittlichen Zahlen für den Monat Juni wurden wie folgt angegeben:
1941: 79
1942: 274
1943: 278
1944: 371

Hinzu kommen ca. 40.000 bis 60.000 Morde an mutmaßlichen Deserteuren, Fahnenflüchtigen und Wehrkraftzersetzern, die vor dem endgültigen Zusammenbruch vorwiegend durch SS-Angehörige ohne jegliches Verfahren verübt wurden.

Professor Paul von der Universität Flensburg ergänzte, daß fliegende Standgerichte noch bis zum 20. März 1945 im Raum Angeln tätig waren.

Als eine Erklärung wurde eine Sondervariante der Dolchstoßlegende benannt. Der Militärführung rechnete man offenbar eine Mitschuld an dem Zusammenbruch der militärischen Ordnung am Ende des ersten Weltkrieges zu, da sie nicht energisch genug eingeschritten ist. Keinesfalls sollten sich Vorgänge wie im November 1918 wiederholen.

Die allgemeine Totalisierung des Krieges dient nicht als Erklärung. Die Anzahl der auf amerikanischer und britischer Seite vollstreckten Todesurteile wegen Fahnenflucht ist im Vergleich zu den deutschen Zahlen verschwindend gering.

Anders sieht es mit den Zahlen auf Seiten der Roten Armee aus. Wirklich belastbare Zahlen liegen hier offenbar nicht vor, nach seriösen Schätzungen wurden auf sowjetischer Seite vermutlich 140.000 Todesurteile an Soldaten vollstreckt.

Es ist natürlich sehr leicht, aus der heutigen, bequemen und sicheren Lage heraus mit all den Erkenntnissen der jahrzehntelangen Forschung sowie unter Berücksichtigung der vielfältigen gesellschaftlichen Änderungen über die Akteure der damaligen Zeit zu urteile. Völlig unabhängig von der persönlichen Verstrickung und Schuld des Einzelnen machen die Zahlen – besonders im Vergleich mit denen der Westalliierten, aber deutlich, daß die Militärjustiz im Dritten Reich – wie auch in der Sowjetunion –Teil eines Unterdrückungsapperates war, der über Angst und Schrecken, also Terror, ein systemkonformes Verhalten Andersdenkender erzwingen und – im Fall des Dritten Reiches – den Zusammenbruch hinauszögern sollte. Die einfache Wahrheit: „Was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein“ entpuppt sich als schlechte Ausrede.

In der letzten Sitzung des SteU hat Dr. Ralph von der Ronda Real Estate GmbH (Ronda) erklärt, daß er keine Geschäftsbeziehung zu Herrn Tim Barnstedt unterhält. Das widerspricht zwar dem, was mir über seine Aussage während der Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen berichtet wurde, kann aber stimmen.

In meinem Artikel vom 19. Januar habe ich ja bereits berichtet, daß die Ronda die Barnstedt und Company GmbH als Kooperationspartner angegeben hat. Was mir zu dem Zeitpunkt noch nicht aufgefallen war ist, daß die Hamburger Firma eine Lütjenburger FAX-Nummer (04381-401212) als Kontaktadresse angibt. Das wiederum ist aber auch die Fax-Nr. der Barnstedt und Company. Die Kooperation scheint so eng zu sein, daß man sich sogar das FAX teilt, was einem für ein Unternehmen mit einem Umsatz von fünf Millionen schon zu denken gibt. Gibt man auf der Homepage dastelefonbuch in der  Rückwärtsuche die auf der Ronda – Homepage angegebenen Telefonnummer (04381- 4117810) ein, landet man bei der MVB Grundbesitz GmbH, einer 100 % Ronda-Tochter mit Sitz in Lütjenburg am Bunendorp 7. Nun wird es einen nicht mehr stark verwundern, daß es sich dabei auch um die Adresse der Barnstedt und Company GmbH handelt. Letztendlich  wäre nur noch interessant zu wissen, in welchem geschäftlichen Verhältnis Tim Barnstedt zu Günter Barnstedt stehen.

Interessant ist auch die politische Vergangenheit von Herrn Dr. Carsten Ralph (Quelle des Bildes: Deutscher Journalistenverband). So wie es aussieht, war er Schatzmeister der „Rechte Mitte HeimatHamburg“, offenbar einem Auffangbecken für ehemalige Mitglieder
der „Partei Rechtstaatlicher Alternative“, besser als „Schill-Partei“ bekannt.

Am gestrigen Abend begann mit der Sitzung des Hauptausschusses. Im öffentlichen Berichtswesen wurde auf Nachfrage von Herrn Plischka mitgeteilt, daß die Stadtwerke AöR den Eigenkapitalanteil der Stadtwerke GmbH auf bis zu 600.000,– Euro aufstocken werden. Weitere Informationen zu der Kapitalerhöhung gab es dann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Da die Stadtwerke Eutin 50% der Stadtwerke GmbH halten, kann vermutet werden, daß auch von dieser Seite eine Kapitalerhöhung erfolgt ist oder noch erfolgen wird.

Damit kann die bereits in die Öffentlichkeit getragene Frage, ob die Stadtwerke GmbH über die erforderliche Leistungsfähigkeit verfügen, ggf neu bewert werden.

In der zweiten, ebenfalls nicht öffentlichen Sitzung, ging es die Zukunft der Verwaltungsstruktur in der Region Großer Plöner See.

Bis eben habe ich mich noch mit dem Protokoll der letzten Sitzung vom SteU befaßt. Morgen bin ich auf Dienstreise. Am Abend werde ich dann Zeit haben, zu einem der – wieder einmal nicht-öffentlichen Punkte – noch eine Mail an die Verwaltung zu schreiben.