Neujahrsempfang

Der gemeinsame Neujahrsempfang von MUS und Stadt am letzten Sonntag. Die Veranstaltung war recht gut besucht. Leider sind die Reden immer so lang, daß nur wenig Zeit für Gespräche bleibt, die über den Smalltalk hinausgehen. Kaum fängt man an, sich warmzureden, kommt schion der nächste Gast, den man auch noch begrüßen muß.
Eine interessante Frage kam auf, die auch kommunalpolitisches Urgestein wie Frau Schwalbe oder unser Bürgermeister nicht beantworte konnte. Hat Plön jemals offiziell den Zusatz „am See“ geführt und wenn ja, warum wurde er aufgegeben?

Die Ansprachen behandelten im wesentlichen die Themen, mit denen ich mich in meinem Aus- und Rückblick auch befasst habe. Erwähnenswert ist ergänzend nur die Stationierungsentscheidung, mit der der Bestand der MUS vorerst gesichert ist.

Der Betrieb läuft wieder an

Das politische Jahr beginnt für mich am Sonntag um 11:30 in der Fördesparkasse mit dem gemeinsamen Neujahrsempfang von Stadt und Marineunteroffizierschule. Als begleitende Maßnahme wird ein verkaufsoffener Sonntag mit einigen kulturellen Kleinveranstaltungen in der Innenstadt durchgeführt. Und so wie es aussieht, wird auch das Wetter mitspielen.

Am Montag, dem 9. Januar werden wir uns zu der ersten Fraktionssitzung in diesem Jahr treffen.

Am gleichen Tag veranstalten „Die Grünen“ in Kiel im Landtag (Düsternbrooker Weg 70) eine Kombination aus Expertengespräch und Informationsveranstaltung zum Thema „Bauernhöfe statt Agrarindustrie“. Ich bin auf diese Veranstaltung aufmerksam geworden, als ich mich erstmals näher mit der Ansiedlung von Schweine- und Hähnchenmastanlagen im Bereich Dersau/Stocksee befasst habe und auf die Homepage der Bürgerinitiative „Uns Bürgern stinkt’s“ aufmerksam wurde. Dort wird auf viele Eigenheiten des Genehmigungsverfahrens aufmerksam gemacht, etwa daß der ehemalige Bürgermeister begünstigt oder daß die Auslegung der Planungsunterlagen im wesentlichen während der Sommerferien erfolgt sei, die Frist für Einwendungen unmittelbar (vier Tage) nach den Sommerferien geendet hätte und die Auslegung lediglich in Trappenkamp und Lübeck erfolgt sei, aber nicht vor Ort.

Die Ansiedlung dieser Betriebe hat – u.a. wegen der Verbringung der Gülle und der Gefahr, daß hierüber die Gewässer einschließlich des Großen Plöner Sees in ihrer Wasserqualität beeinträchtigt werden – möglicherweise negativen Einfluß auf den Tourismus in unserer Region.

Die umgangssprachlich auch Hühner-KZ genannte Hähnchenmastanlage in Dersau ist nach meiner Kenntnis bereits genehmigt, die Planung der Schweinemastanlage in Stocksee liegt offenbar nicht mehr im Zeitplan, da eine Vielzahl von offenbar ernst zu nehmenden Einwendungen noch nicht abgearbeitet werden konnte.

Die Einflußmöglichkeit der Stadt sind hier eher gering, die einzige Möglichkeit besteht nach meiner Einschätzung in der Mobilisierung der Öffentlichkeit. Die bevorstehende Landtagswahl kann der Hebel sein, hier noch Einfluß auf die Entscheidung der Genehmigungsbehörde (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR)) zu nehmen.

Vereinfacht oder möglich gemacht hat diese Entwicklung die Entscheidung der jetzigen Landesregierung, das LLUR zur Genehmigungsbehörde zu machen. Die Behörde untersteht dem Ministeruim für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und wurde quasi per Handauflegen für diese Aufgabe qualifiziert. Ein übergeordnetes planerisches Verständnis zu Raumordnung und Bauleitplanung – so meine Einschätzung – war bis dahin kein Thema in diese Behörde, und tiefere Kenntnisse dazu konnten sich dort bis heute nicht entwickeln. So erklärt sich nicht nur, daß Massentierhaltung in tourismusrelevanten Regionen genehmigt werden soll, sondern auch, daß direkt nach der Kompetenzübertragung landauf – landab völlig ungeordnet Biogas-Anlagen wie Pilze aus dem Boden schießen konnten.

Am Dienstag ist der Neujahrsempfang des Landesverbandes der SPD in der Traum-GmbH in Kiel. In den letzten Jahren konnte ich dabei sein, ob ich es in diesem Jahr schaffe, weiß ich nicht.

Am 16. Januar, also dem übernächsten Montag, sind die Mitglieder der Ratsversammlung und des Amtsausschusses zu einer nicht öffentlichen Informationsveranstaltung des Innenministeriums eingeladen, in der es um die Neuordnung der Verwaltungsstrukturen Stadt Plön/Amt Großer Plöner See gehen wird. Hieran werde ich natürlich teilnehmen, meine Auffassung hierzu habe ich bereits in meinem Beitrag vom 3. Januar geäußert.

Bestandsaufnahme

Wie schon vor einem Jahr bin ich nicht dazu gekommen, zwischen den Feiertagen einen Jahresrückblick zu schreiben. Beim Lesen meines damaligen Jahresrückblickes habe ich mich entschieden, ihn zur Grundlage für eine Fortschreibung zu machen.

Eines der wichtigen Themen ist nach wie vor die Verwaltungsstrukturreform. Zielsetzung des Innenministeriums war, bis zum Jahresende 2011 eine Verhandlungslösung zwischen Stadt und Amt zu erzwingen. Es stand die Ankündigung im Raum, ansonsten eine Einamtung der Stadt zu verfügen und den Plöner Bürgermeister mit der Führung des Amtes zu betrauen. Das Ultimatum wurde um ein Jahr geschoben. Da sowohl das Amt wie auch die Stadt erheblich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens geäußert und eine juristische Überprüfung dieser Maßnahme angekündigt hatten, wollte man sich vermutlich ein halbes Jahr vor der Landtagswahl keinen Ärger mit den CDU-orientierten Umlandgemeinden als Klotz ans Bein binden und hat die Entscheidung auf die Zeit nach der Wahl geschoben.
Damit ist der Sachstand im Grunde genommen unverändert. Die Stadt Plön bietet dem Amt oder den Amtsgemeinden eine Verwaltungskooperation auf Vertragsbasis an. Die beiden größten Gemeinden des Amtes – Ascheberg und Bösdorf mit in etwa der Hälfte der „Amtsbevölkerung“ – haben sich für die Verwaltungskooperation mit Plön entschieden. Auch die Gemeindevertreter von Dersau wollen diesen Weg gehen, der Bürgermeister, Herr Leonhardt, will der Mehrheitsentscheidung nicht folgen. Er unterstützt weiterhin den Bosauer Bürgermeister, Herrn Mario Schmidt, der die Bürgermeiserwahl im Ostseebad Grömitz nicht für sich entscheiden konnte und damit nach wie vor als Amtsdirektor „in Lauerstellung“ zur Verfügung steht.
Das Landesverfassungsgesetz hat den Ämtern in ihrer jetzigen Struktur ein demokratisches Legitimationsdefizit bescheinig. Die derzeitige Situation im Verhältnis von Stadt und Amt verdeutlicht diesen Mißstand. Die gewählten Vertreter der Stadt Plön und der Gemeinden Ascheberg, Bösdorf und Dersau repräsentieren mindestens zwei Drittel der von der Verwaltungsstrukturreform betroffenen Bevölkerung in Stadt und Amt. Dennoch ist eine Minderheit in der Lage, einen an sich sinnvollen Schritt schlichtweg zu blockieren.
Der alternative, von der noch amtierenden Landesregierung verfolgte Weg, daß bestehende Demokratiedefizit über Verbandslösungen zu beseitigen, ist nach meiner Einschätzung in unserer Situation nichts anderes dar als ein überflüssiges bürokratisches Ungetüm.

Nach wie vor steht die Erstellung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) auf meiner Prioritätenliste ganz oben. Mit dem Einzelhandelskonzept wurde einer der wesentlichen Bausteine des ISEK jetzt durch den SteU gebilligt und soll in der nächsten Ratsversammlung zum Entschluß vorgelegt werden. Ich halte Teile des Konzeptes für durchaus richtig und verkneife mit jetzt den Rückblick auf seinen Entstehungsgang und die mehr als fragwürdige Begründung, warum der Stadtgrabenparkplatz nicht zum zentralen Versorgungsbereich gehören soll. Darauf werde ich im Einzelnen vor der nächsten Ratsversammlung zurückkommen. Wichtig für das ISEK ist, daß jetzt seine anderen Bestandteile sauber abgearbeitet werden. Dazu gehören nach wie vor ein Verdichtungskonzept für den gesamten Stadtbereich sowie konkrete Aussagen über die Entwicklung der Bereiche Fegetasche und östliche Innenstadt.

Als neuer Aufgabenschwerpunkt ist die Vergabe der Wegenutzungsverträge – und damit die Konzession für den Betrieb der Gas- und Stromnetze – hinzugekommen. Das Verfahren sollte auf Empfehlung der mit der Beratung beauftragten Anwaltskanzlei nicht-öffentlich erfolgen. Wie aus der Presse zu entnehmen war, steht unsere Fraktion zu dem bereits vor Jahren mit der Gründung der Stadtwerke GmbH beschrittenen Weg der Rekommunalisierung. Dies ist auch die Mehrheitsposition in der Ratsversammlung. Das Mitglied der CDU Fraktion, Herr Winter, vertritt in dieser Angelegenheit als „Erster Stadtrat“ den Bürgermeisters, der sich für befangen erklärt hat. In seiner Funktion als stellvertretender Leiter der Verwaltung erklärte der erste Stadtrat den Beschluß der Ratsversammlung für rechtswidrig und verweigerte die Vergabe der Konzession an die Stadtwerke GmbH. Der Bürgervorsteher als Vertreter der Selbstverwaltung hat bereits oder wird in Kürze eine Feststellungsklage einreichen, um den Mehrheitsbeschluß durchzusetzen. Es bleibt zu hoffen, daß es doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommt, um der Stadt einen teuren hausinternen Rechtsstreit zu vermeiden.

Als erledigt können folgende Punkte betrachtet werden:

Vor einem Jahr hatte ich die Entwicklung eines Einkaufzentrums im Bereich Stadtgrabenstraße als eine der wesentlichen Herausforderungen für die Stadtplanung dargestellt. Sofern dem Einzelhandelskonzept in der Ratsversammlung zugestimmt wird, und danach sieht es aus, hat sich dieses Projekt – leider – erledigt. Mit dem Einzelhandelskonzept werden aber auch – zum Glück – alle Pläne begraben, am Klinkerteich ein solches Zentrum zu realisieren. Meine seinerzeit im SteU immer wieder geäußerte und bezweifelte Minderheitsmeinung, daß es sich beim Klinkerteich um einen nicht integrierten Standort handeln würde, der zu Lasten der Innenstadt Kaufkraft abzieht, kann mittlerweile als überwiegende Mehrheitsauffassung angesehen werden. Jetzt muß es darum gehen, dem bestehenden SKY Markt, dessen Bedeutung als Ankerbetrieb für die gesamte Innenstadt uns allen klar ist, eine Entwicklungsperspektive zu bieten. Ich unterstütze jeden Lösungsansatz, bin aber sehr skeptisch, daß das gelingen wird.

Die seinerzeit von mir genannten Schwerpunkte „Lübecker Straße“ und „Schwimmhalle“ sind mit guten Ergebnissen zu Ende gebracht worden.
Ich habe mich von Anfang an für das Vorhaben Lübecker Straße eingesetzt. Dabei lag mit sowohl der Erhalt der Platanen wie auch der Erhalt der Parkplätze am Herzen. Beides entspricht heute den Vorstellungen, die ich vertreten habe.

Bezüglich der Schwimmhalle müssen wir uns bei der DLRG, beim Innenministerium und bei unserer ehemaligen Fachkraft für Wirtschaftsförderung, Frau Nietsch, bedanken. Frau Nietsch hatte seinerzeit die Förderungsmöglichkeiten ermittelt und die entsprechenden Mittel beantragt, die DLRG hatte mit Ihrer Unterschriftenaktion für die nötige Öffentlichkeit gesorgt und das Innenministerium – damals noch SPD-geführt – ermöglichte die Förderung als Leuchtturmprojekt, nachdem der Kreistag die Plöner Schwimmhalle in der Rangfolge auf einen aussichtslosen Platz verwiesen hatte. Das Innenministerium hat, jetzt unter CDU-Führung, mit der Zuweisung nicht aufgebrauchter Fördermittel dankenswerter Weise für eine erhebliche finanzielle Entlastung gesorgt. Die Entscheidung, die Schwimmhalle um einen Kleinkinderbereich zu erweitern, was seinerzeit umstritten. Ich habe diese Erweiterung von Anfang an unterstützt und freue mich sehr, daß sie zu einer erheblichen Attraktivitätssteigerung der Schwimmhalle geführt hat. Herr Plischka von der CDU Fraktion, Herr Feind von der DLRG und ich bildeten die AG Schwimmhalle. Hier haben wir uns im Vorfeld der Planungen bereits um Detailfragen gekümmert, die heute im Wesentlichen umgesetzt sind. Besonders wichtig war uns, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Planung und in der Bauphase mit einzubeziehen, auch das ist uns gelungen, es war aber auch nicht umstritten.

Und damit sind wir eigentlich schon voll im Rückblick. Was erscheint mir dabei noch erwähnenswert?

Der wichtigste Nebenkriegsschauplatz war der Aufstellungsort für die Großsandkiste auf dem Markt. Ich hielt den späteren Aufstellungsort direkt an der Kirche für falsch, weil er im Schatten liegt und zugig ist. Ich würde immer noch einen Platz direkt an der Fußgängerzone bevorzugen. Allerdings muß ich feststellen, daß der Platz gut angenommen wurde.

Geärgert hat mich das Verfahren für die Gebührenordnung der Schwimmhalle. Statt klare familienfreundliche Akzente zu setzen, hat die Mehrheit aus FDP, FWG und CDU durchgesetzt, daß Besserverdiener für die Gruppenkarte genau so viel zahlen wie die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern.

Geärgert hat mich auch die erste Veranstaltung in der Plön Up Kampagne, da der Eindruck entstehen konnte, daß hier teilweise die Plattform für das Ausleben einer Selbstdarstellungssucht geschaffen wurde. Daß im Rahmen weitere Termine der Veranstaltungsserie auch Sheng Fui Berater als Referenten eingeladen wurden, sollte nachdenklich stimmen. Immerhin wurden die Schüler im Rahmen der Abschlussveranstaltung konkret. Mit der im letzten SteU beschlossenen Aufwertung der Heiligendammklötze vor dem Bahnhof durch hölzerne Sitzflächen wird einer ihrer Vorschlag umgesetzt. Tatsache ist, daß die meisten Vorschläge nicht im Handlungs- und Entscheidungsbereich der Politik liegen.

Interessant fand ich aber den Hinweis, daß Kiel schon von 14-jährigen nicht mehr als attraktiv empfunden wird und Hamburg bereits für Jugendliche dieses Alters eine Sogwirkung besitzt. In dem Zusammenhang wurde mir wieder einmal klar, wie wichtig – zumindest mittelfristig betrachtet – eine schnelle Zuganbindung nach Hamburg ist. Vor diesem Hintergrund werde ich mich auch weiterhin für die Reaktivierung der Bahnstrecke von Ascheberg nach Neumünster einsetzen.

Das Pfingstlager von TSV und DLRG auf der Prinzeninsel stand wegen fehlender Genehmigungen des Kreises auf der Kippe. Hier ist es unserer Verwaltung gelungen, gemeinsam mit der Verwaltung des Kreises eine dauerhafte und parktikable Lösung zu erzielen. Ich denke, daß wir mit dem Ergebnis zufrieden sein können.

Weniger zufriede können wir nach meiner Meinung mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Kreis und der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (DSD) sein. Von den Leichtathletikanlagen des Sportplatzes im Schloßpark bleiben nur traurige Reste. Immerhin konnte das Fußballfeld erhalten werden. Auch wenn der Kreis das Ergebnis nach außen hin als erfolgeich darstellt, bin ich nach wie vor der Auffassung, das die DSD in diesem Fall soziale Inkompetenz demonstriert hat. Das ändert allerdings nichts daran, daß ich die neuen gelockerten Regelungen der Landesregierung zum Denkmalschutz für falsch halte.

Zu meiner großen Freude wurden sowohl das Stadtbuchtfest und die Feierlichkeiten anläßlich der 775 Jahr Feier unserer Stadt durchgeführt. Umbemerkt von der Politik hatte sich auch eine Facebook Gruppe für das Stadtbuchtfest gegründet. Der Plöner Frühling blieb aus, da die Außenwirkung gleich Null war. Mein Rat an künftige Initiativen wäre, sich nicht nur zu organisieren, sondern die politischen Vertreter aktiv ansprechen.

Zum Jahresende erhob das Projekt Seewiesen wieder einmal sein Haupt. Was einmal mit dem Anspruch als „hochwertiges Wohngebiet“ gestartet ist, ist nun auf das Durchschnittsmaß einer 08/15 Wohnsiedung auf der grünen Wiese zusammengeschrumpft. Um ein Mindestmaß an Anspruch aufrechtzuerhalten, wurde angeregt, zumindest Null Energiehäuser o.ä. ökologisch sinnvolle Bauvorhaben umzusetzen. Diese Anregungen wurden durch den Investor mit dem Hinweis relativiert, daß das unrealistisch sei, weil man ja auch an den Geldbeutel des Bauherrn denken müsse. Mit welchen Argumenten man das Vorhaben jetzt noch schönreden will ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, ist mir nicht klar. Ich werde mich weiter gegen dieses Projekt einsetzen, zumal diese Position auch mit der Beschlußlage unseres Ortsvereins übereinstimmt.

Damit bin ich bei der Parteipolitik angelangt. Der klare Schwerpunkt liegt hier auf der Landtagswahl. Mit den Stationierungsentscheidungen ist deutlich geworden, daß das politische Gewicht der amtierenden Landesregierung in Berlin so ziemlich gegen Null geht. Allein vor diesem Hintergrund kann man eigentlich nichts falsch machen, wenn man den Regierungswechsel wählt.

Nicht besser gewußt?

In der Sitzung des SteU am morgigen Mittwoch wird der Begriff Handelszentralität sicher eine bedeutende Rolle spielen. Daher möchte ich ihn an dieser Stelle noch einmal erläutern.
Die Handelszentralität ist ein Wert, der das Verhältnis von Kaufkraftzuflüssen zu Kaufkraftabflüssen bestimmt. Ein Wert unter Hundert bedeutet, daß die Kaufkraftabflüsse aus einer Stadt größer sind als die -zuflüsse, ein Wert über Hundert zeigt an, daß die Kaufkraftzuflüsse größer sind als die –abflüsse. Oder noch einfacher, ein Wert unter hundert bedeutet ein „Außenhandelsdefizit“, ein Wert über Hundert ein Außenhandelsüberschuß.
Für eine Stadt wie Plön, die als zentraler Ort (Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums) eine Versorgungsfunktion für das Umland hat, ist ein Wert über 100 ganz natürlich. Der im Einzelhandelskonzept ermittelte Wert liegt nach meiner Kenntnis für vergleichbare Orte im guten Durchschnitt.
Wer aus diesem Wert die Aussage ableitet, Plön sei gut versorgt, hat damit nur zum Teil Recht, also eigentlich Unrecht, denn er/sie blendet die Versorgungsfunktion für das Umland völlig aus.
Wenn eine Interessenvertretung dies tut, wurde sie möglicherweise falsch informiert, vielleicht hat sie es auch nicht besser verstanden oder wollte es gar nicht wissen.
Wenn in der Verwaltungsvorlage steht: „- insgesamt gute Versorgungssituation (Handelszentralität von 139 % bzw. 116 %), quantitativer Ergänzungsbedarf nicht offensichtlich“, gibt mir das aber zu denken, vor allem, wenn in der Vorlage an keiner Stelle erwähnt wird, daß das Einzelhandelskonzept auch die Abwanderung von Kunden nach Eutin und Raisdorf dokumentiert,
Vielleicht wird am Mittwoch ja auch die Frage beantwortet, warum der Parkplatz Stadtgrabenstraße nicht in den zentralen Versorgungsbereich einbezogen ist, obwohl hier ein direkter funktionaler Zusammenhang mit der Fußgängerzone, dem Markt und der Lübecker Straße besteht.
Ich bin gespannt.

Infostände

Heute waren wir vom Ortsverein Plön/Bösdorf in der Stadt auf dem Markt, vor MARKANT im Ölmühlengebiet und vor EDEKA in Stadtheide mit Infoständen präsent. Das Wetter war besser als gedacht, daher war der Zuspruch vermutlich auch entsprechend gut. Hier mein ganz persönlicher Eindruck.

Auf früheren Infoständen war die Personalfrage zu Ralf Stegner immer ein kontrovers diskutiertes Thema. Beim Thema Personal standen heute der Bundespräsident und Herr Guttenberg im Vordergrund der Kritik, es gab allerdings auch einen Guttenbergunterstützer.
Ein anderes Themenfeld waren der Arbeitsmarkt und das Auseinanderdriften der Einkommen in Deutschland. Die daraus resultierende “Vergiftung der Gesellschaft” mit der Ausgrenzung von Langzeitarbeits- und Obdachlosen, Behinderten und Ausländern, wie sie von dem Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer im aktuellen Spiegel (Seite 71 ff) beschrieben wird,  ist leider mehr als nur spürbar.
Als Themen aus der Kommunalpolitik wurden die Reihenhäuser in der Rodomstorstraße und der Streit um die Rekommunalisierung der Stadtwerke angesprochen. Die Reihenhäuser sind offenbar nicht jedermans Geschmack. Ich habe für die Bebauung an der Stelle und in der Form gestimmt, da sie aus meiner Sicht vertretbar ist und ohnehin ein Rechtsanspruch auf, in diesem Fall sogar ein Verpflichtung zur Bebauung bestand. Zudem halte ich die Verdichtung der Wohnbebauung in der Stadt und den Verzicht auf  die Ausweisung weiterer Neubaugebiete vor den Toren der Stadt für den richtigen Weg.
Bezüglich unserer Haltung zur Vergabe der Wegenutzung an die Stadtwerke – in der Zeitung wurde ja gestern die Position der CDU und heute unsere Position wiedergegeben – wurde Zustimmung geäußert.

Heute abend sind Fraktion und Vorstand des Ortsvereines zum Essen eingeladen. Eigentlich sollte damit das politische Jahr ausklingen, aber am Montag wird es noch eine Sitzung des Hauptausschusses geben, und dabei wird es sich nicht um eine Weihnachtsfeier handeln.

Anders als gedacht

Nachdem ich aus Berlin zurück bin, konnte ich heute die KN mit dem Bericht über die Sitzung des Planungsverband Seewiesen lesen.
Dabei wurde mir klar, daß abweichend von meiner ersten Ferndiagnose die Bebauung von der ehemals vorgesehenen Fläche zwischen B76 und Neutramm hinter die bestehende Siedlung verlegt wurde. Damit werden nach meiner Einschätzung die Auswirkung auf das Landschaftsbild nicht so gravierend ausfallen wie bei den älteren Planungen, jedenfalls so lange, wie die weiteren Flächen nicht überplant werden. (Was lanfristig aber zu befürchten ist.)
Durch die Planungen auf den – vom See her gesehen – hinter dem Ort liegenden Flächen wird der Nutzungsdruck auf den Trammer See ebenfalls reduziert. Bedenklich sind aber immer noch die Flächen im Uferbereich direkt hinter dem Gutshof. Das ist der Bereich, wo der Wald bereits vor Jahren ohne Genehmigung abgeholzt wurde. (Ein Straftatbestand).
Unabhängig davon bleibt es eine Tatsache, daß durch die zusätzliche Bebauung Überkapazitäten geschaffen werden, die mit der demographischen Entwicklung nicht in Einklang gebracht werden können.
Besonders ernüchternd sollte eigentlich die Schlussabsatz wirken. Hier wird berichtet, daß der Investor die Erwartungen an die Qualität der Bebauung dämpft. Man müsse ja auch an den Geldbeutel der Interessenten denken.

Hier der neue Plan

2011_12_15_kn_seewiesen_neu_ausschnitt_02_klRepor ALSE, Quelle: Kieler Nachrichten vom 15. Dezember.

Zum Abschluß noch ein Bild aus dem Deutschen Technikmuseum Berlin. Bei dem Legoschiff handelt es sich um den Nachbau der HMS Victory

2011_12_15_berlin_technikmuseum_048_legoschiff_kl

Alter Wein in neuen Schläuchen

Am Dienstag tagte der Planungsverband Seewiesen. Auf der Sitzung stellte Herr Carsten Rahlf von der MVB Grundbesitz GmbH die „neuen“ Pläne vor. Herr Rahlf bestätigte bereits in der Einwohnerfragestunde, daß er mit Herrn Tim Barnstedt zusammenarbeitet. (Ich glaube mich zu erinnern, daß die Erfahrungen der Gemeinde Heikendorf mit diesem Investor nicht so besonders gut waren). Und Herr Barnstedt saß bereits bei der letzten Seewiesenplanung mit im Boot. Ein weiterer alter Bekannter in diesem Verfahren ist Herr Florian Liedl, der erneut als Planer in Erscheinung tritt.
Die Planungen selber basieren offenbar auf den alten Planungen. Jetzt sollen nach dem Willen der Investoren erst einmal nur 90 bis 100 Grundstücke mit 90 bis 110 Wohneinheiten entwickelt werden. Die restlichen Flächen sollen als Reserve vorgehalten werden. Das entspricht im Wesentlichen dem Stand, bei dem die letzte Planung abgebrochen wurde. Seinerzeit sollten zwar um die 200 Grundstücke entwickelt werden, aufgrund der Marktsituation mit entsprechend sinkender Nachfrage wollte man sich aber in einem ersten Planungsschritt auf deutlich weniger Baugrundstücke beschränken. Damit wäre am faktisch wieder beim alten Planungsstand. Nur das jetzt das Glas halb leer ist, wo es vor einigen Monaten noch halb voll war.
Nachdem die Planer seinerzeit mit dem Gutachten zur Umweltverträglichkeit gescheitert sind, will man jetzt auf die Herstellung eines Sees verzichten. Stattdessen soll ein Regenrückhaltebecken für die Hochwertigkeit des Baugebietes sorgen. An der Forderung wird noch festgehalten, obwohl man sich von den ursprünglichen Vorstellungen zum größten Teil verabschiedet hat. Offenbar setzt sich Herr Bürgermeister Paustian als Vorsitzender des Planungsverbandes  schon einmal von der Forderung nach Hochwertigkeit ab. Er soll darauf hingewiesen haben, daß nicht er, sondern der Bürgervorsteher die Forderung nach der Hochwertigkeit seinerzeit gegenüber der Presse besonders betont hätte.
Der Trick mit dem Regenrückhaltebecken ist, daß man für dieses Gewässer kein Planfeststellungsverfahren mehr durchlaufen muß. Da nach Aussage der Planer nunmehr keine Ausbaggerungen mehr nötig sind, muß davon ausgegangen werden, daß das künftige Feuchtgebiet mit seinem Regenwasserrückhaltebecken nicht besonders tief sein und als Brutstätte für Mücken dienen wird. In Verbindung mit den Gerüchen der in Windrichtung liegenden Kläranlage und der zwischen Kläranlage und Baugrundstücken verlaufenden Bundesstraße ist die Hochwertigkeit dieses Baugebietes nicht zu erkennen.
Nach meiner Auffassung ist die Behauptung, daß es sich immer noch um ein hochwertiges Baugebiet handeln würde, nicht mehr als Augenwischerei.
Ein weiteres Problem ist die ausgesprochen negative Auswirkung auf das Landschaftsbild. Der Reiz des Bereiches ist der Blick von der B76 auf die Stadt, die sich an dieser Stelle – erzwungenermaßen – mit einer klaren Bebauungsgrenze von der Umgebung abhebt. Die in der Sitzung des Planungsverbandes vorgetragene Absicht, diesen Bereich zu bewalden, würde den Blick auf die Stadt verhindern. Mit der Verschwenkung der B76 und dem Heranrücken der Bebauung an die Bundesstraße wird die Errichtung eines Lärmschutzwalles unumgänglich bleiben. Damit wäre das Landschaftsbild endgültig ruiniert. Nachdem wir durch den analytischen Teil des Einzelhandelskonzeptes und die Befragungen im Rahmen der Plön-Up Veranstaltungen wissen, daß das intakte Landschaftsbild einer der von der Bevölkerung am meisten geschätzten Vorzüge unserer Stadt ist, sollte sich eine Überplanung an dieser Stelle eigentlich von selbst verbieten.

Ich konnte selber leider nicht anwesend sein, da es mich in dieser Woche aus beruflichen Gründen nach Berlin verschlagen hat. Leider läßt der Dienst einem nur wenig Zeit, die Stadt zu erleben. Dienstagabend hatten wir noch Plätze für die Distel bekommen. Ein sehr schönes Programm. Außerdem ist es mir gelungen, noch durch das Deutsche Technikmuseum und das Deutsche Historische Museum zu hetzen. Nach meinem ersten Eindruck lohnt sich der Besuch in beiden Museen.

Klarstellung

Mein Beitrag „Wenig witzig“ vom 12. Dezember erhielt eine fehlerhafte Information, auf die ich von Herrn Dr. Heggen, dem Drektor des Gymnasium Schloß Plön und Herrn Andre Jagusch (CDU, siehe Kommentar zu dem Artikel) aufmerksam gemacht wurde.
Daher möchte ich auf Bitte von Herrn Dr Heggen an diese Stelle klarstellen, daß keine Schülerinnen des GPS während der Unterrichtszeiten im Schloßgebiet belästigt wurden.
Richtig ist aber wohl, daß eine junge Frau belästigt wurde. Die dadurch hervorgerufene Unruhe hat nach einem schulinternen Abstimmungsprozeß zu der Entscheidung geführt, den Waldlauf für die Mädchen in diesem Jahr auszusetzen.
Natürlich glaube ich Herrn Jagusch auch, daß die Verhandlungen mit der DSD schwierig waren. Dennoch glaube ich beurteilen zu können, ob das Endergebnis gut oder weniger gut ist, auch wenn ich nicht selber an den Verhandlungen teilgenommen habe. Also: es ist vielleicht das beste Ergebnis, was zu erzielen war, gut ist es aber nicht. Und das Ganze vor dem Hintergrund, daß die DSD im Mai 2008 noch auf einer Schautafel im Prinzenhaus geschrieben hat: „Den vielfach geäußerten Wunsch, den Sportplatz aus dem Garten zu entfernen, kann so lange nicht entsprochen werden, so lange er noch von Schulen und Vereinen in Ermangelung von Ersatzflächen benötigt wird.“

Geschmunzelt

habe ich über die Berichterstattung der KN am Freitag über die kommende Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen am Dienstag, dem 13. Dezember 2011 um 19:00 Uhr im Plöner Rathaus (Tagesordnung). Ich denke mal, daß sich dort zwei Gruppen treffen, die sich für „die Zukunft der Flächen am Trammer See interessieren“. Zum Einen werden es die Investoren sein, die Interesse an der lukrativen Umwandlung von Acker- in Bauland haben, zum Anderen wird es die kritisch Öffentlichkeit sein, die sich frühzeitig über das Wiederaufleben der Bebauungsabsichten erkundigen möchte.
Ich bin nach wie vor der Ansicht, daß unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung, der verfügbaren Bauplätze in Stadtheide, des noch vorhandenen Entwicklungspotentials in Rathjensdorf, der für jedermann/-frau sichtbaren Leerstände in Plön, eines immer noch fehlenden Verdichtungskoneptes für Plön und vor allem wegen der negativen Auswirkungen auf das Stadt- und Landschaftsbild – dem touristischen Potential unserer Region, wie auch der analytische Teil des Einzelhandelskonzeptes bestätig hat – auf jede weitere Bebauung diese sensiblen Bereiches verzichtet werden sollte.
Ich erinnere mich auch noch gut an die vollmundigen Aussagen, dort nur ein hochwertiges Wohngebiet mit See verwirklichen zu wollen oder gar nichts. Wenn Teile der Selbstverwaltung jetzt deutlich abgespeckten Planungen nachlaufen sollten, wäre es an der Zeit, daß sich die Befürworter Sorgen um ihre Glaubwürdigkeit machen.

Wenig witzig

Wie in den letzten Tagen in der Zeitung zu lesen war, hat sich die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) gegenüber dem Kreis mit ihren Vorstellungen über die künftige Gestaltung des Schloßstadions weitgehend durchsetzen können.
Es mußte dem Kreis als Träger des Gymnasiums und Verhandlungspartner der DSD bekannt gewesen sein, daß Schülerinnen während des Waldlaufes sexuell belästigt wurden. Daher wurde das Lauftraining für die Mädchen auf die 400 Meter Bahn verlegt. Die Tatsache,  sich die DSD offenbar durchsetzen konnte und die 400 Meter Bahn weichen muß, kann nach meiner Auffassung nur auf mangelndes Verhandlungsgeschick des Kreises oder fehlende soziale Kompetenz auf Seiten der DSD zurückzuführen sein.
Außerdem soll der bestehende Zaun durch eine Hecke ersetzt werden. Während der Bolzplatz in Stadtheide gerade eingezäunt wurde, um die Wildschweine davon abzuhalten, den Rasen umzupflügen, wird der Platz nunmehr für Wild und Hunde ersclossen, die hier ihr Häufchen hinterlassen können. Völlig ungeklärt auch, wird die Kosten für die Pflege der Hecke übernehmen soll, die wohl mindestens zweimal im Jahr geschnitten werden muß.

Auch nicht witzig

Das Kollegium des Gymnasium Schloß Plön (GSP) scheint wenig amüsiert zu sein, nachdem es am Freitag in der Zeitung lesen konnte, daß die Zusage der Schule zum Ausrichten des Tages zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus kurzfristig zurück gezogen worden wäre. Soweit zu vernehmen war, hat es eine solche Zusage nicht gegeben, da am Freitag, dem 27. Januar Zeugnisausgabe ist und die Schülerinnen und Schüler am darauf folgenden Montag wegen Schulinterner Lehrerfortbildung frei haben.

Die letzte Ratsversammlung 2011

Heute fand die letzte Ratsversammlung in diesem Jahr statt. Es gibt zwei wesentliche Themen, das eine positiv, das andere negativ.

Der Gute zuerst. Es musste ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Und zwar nicht, weil das Geld nicht gereicht hat, sondern weil es erhebliche Mehreinnahmen gab. Die Gewerbesteuereinnahmen waren mit 900.000,– Euro kalkuliert, tatsächlich konnten fast 2 Millionen Euro verbucht werden. Außerdem gab es noch einen Nachschlag aus dem Topf zur Konjunkturförderung für die Renovierung der Schwimmhalle. Mit 200.000,– Euro hat der Innenminister die Stadt bereits bei der Eröffnung des PlönBad überrascht, nach dem Kassensturz zum Abschluss des Programms kamen noch einmal 400.000,– Euro hinzu.
Damit wurde ein fast ausgeglichener Haushalt erreicht.
Das sollte uns jetzt nicht zu euphorisch stimmen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind nicht verlässlich kalkulierbar. So wie sie für dieses Jahr in die Höhe geschnellt sind, können sie im nächsten Jahr auch wieder einbrechen. Unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Pfau führte dazu wieder aus, daß die jetzige Bundesregierung die Gemeindefinanzierung eigentlich auf kalkulierbarere Füße stellen wollte, man aber lange nichts mehr davon gehört hat. Herr Krüger von der CDU kritisierte, daß der Nachtragshaushalt zu spät käme. Wäre er zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegt worden, hätte man in diesem Jahr noch einige notwendige Investitionen, z.B. bei der Instandsetzung von Straßen oder der Erneuerung der Straßenbeleuchtung angehen können. Da der Haushalt für 2013 auch erst im ersten Quartal des kommenden Jahres verabschiedet wird und erst danach durch die Kommunalaufsicht gebilligt werden kann, wird man bis dahin nur Ausgaben tätigen können, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Allerdings machte er auch klar, daß er aufgrund der Arbeitsbelastung der Verwaltung Verständnis für die Verzögerung hat.

Die schlechte Nachricht: In Sachen Wegenutzung/Vergabe der Konzession für Strom- und Gasversorgung an die Stadtwerke GmbH wird der Bürgervorsteher jetzt den Beschluß der Ratsversammlung vom 2. November umsetzen und eine Feststellungsklage gegen den Widerspruch des ersten Stadtrates einreichen. Alle Bemühungen in den vergangenen Wochen, doch noch eine gütliche Einigung zu finden, scheinen gescheitert zu sein.

Und sonst?

Darüber hinaus wurde der Zuschuß für die Tagespflege gebilligt. Da die Betreuung auch für Kinder unter drei Jahren in Plön die für 2013 vorgegebene Mindestmarke bereits heute überschreitet, hatten wir uns damit im Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten sehr schwer damit getan. Auf jeden Fall wollten wir vermeiden, daß reguläre Arbeitsplätze in den bestehenden Einrichtungen gefährdet werden. So wurde der Anspruch auf die Fälle begrenzt, die eine Betreuung außerhalb der üblichen Kindergartenzeiten erforderlich machen. Entsprechende Nachweise und weitere Voraussetzungen sind zu erbringen bzw. nachzuweisen.

Der 27. Januar, der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, sollte im Jahr 2012 durch das Gymnasium Schloß Plön ausgerichtet werden. Offenbar sieht sich das GSP hierzu nicht in der Lage und hat seine Zusage kurzfristig zurückgezogen. Mir fiel dazu ein Spruch meines alten Klassenlehrers Ingo Ohl ein, den ich aber hier lieber nicht zitiere möchte.

Und noch zwei Termine:
Der öffentliche Neujahrsempfang der Stadt und der MUS findet am Sonntag, dem 8. Januar um 1130 in der Fördesparkasse in Plön statt.
Der Neujahrsempfang unserer Partnerstadt Plau am See wird an dem darauf folgenden Sonntag, dem 15. Januar veranstaltet.

Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen am 13. Dezember

Die 16. Sitzung der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Seewiesen Plön/Rathjensdorf findet am Dienstag, den 13. Dezember 2011, 19.00 Uhr im Sitzungszimmer I und II im Rathaus der Stadt Plön, Schlossberg 3-4 in Plön statt.
Nachflogend ein Auszug aus der Tagesordnung:
Die Beratung erfolgt in öffentlicher Sitzung. Die Verbandsversammlung entscheidet im ersten Tagesordnungspunkt abschließend über einen möglichen Ausschluss der Öffentlichkeit bei den restlichen Tagesordnungspunkten.
1.    Feststellung der Tagesordnung und Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit gem. § 46 Abs. 8 der GO
2.    Protokoll der 15. Sitzung vom 21.06. 2011
3.    Mitteilungen der Verwaltung
4.    Einwohnerfragestunde
5.    Vorstellung des neuen Eigentümers/Investors
6.    Weiterführung Planungsverband / Beratung des Positionspapiers
7.    Gebietsübertragungsvertrag / Beratung über geänderten Vertragsentwurf
8.    Mitteilungen der Verwaltung (nicht-öffentlich)

Passend zum Thema folgt noch ein Beitrag über den Artikel der KN vom Samstag über die Forderung zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor Versiegelung.