Alles Böse zum Geburtstag

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heißt das neue Stück von Zeitgeist, das gestern Premiere hatte. Zuerst:  Mir hat das Stück gut gefallen. Es ist kein hochgeistiges Stück, Nachdenken ist nicht gefragt. Ich halte es da schon mal ganz gerne mit Luther: „Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz.“ Um ganz ehrlich zu sein, handelt es sich um eine Aneinanderreihung von Kalauern, wobei man den einen oder anderen kennt und die Grenzen der „Political Correctness“ klar angekratzt werden. Vor allem, wenn es um Blondinen geht. Und als das Stück zu Ende ging, dachte ich, daß der Schluß schwächelt, aber es gab noch eine überraschende Wendung. Wer mehr wissen will, sollte hingehen.

Leider gab es einen Terminkonflikt mit Curtain Call, einer Hamburger Cover-Band, die gestern abend im Restaurant Alte Schwimmhalle auftrat. Ich kam noch halbwegs rechtzeitig zum zweiten Set, der Zugabenteil war auch nicht schlecht.

Darüber hinaus fand gestern nachmittag die Jahresversammlung der SPD Plön/Bösdorf im Restaurant Fegetasche statt. Neben dem Bericht aus dem Vorstand gab es weitere Berichte aus den Fraktionen aus Bösdorf, Plön, Kreis und Land. Themen waren u.a.:
– der Eingriff der Landesregierung in die Finanzen der Kommunen und die daraus entstehenden Schwierigkeiten,
– die Zukunft der interkommunalen Zusammenarbeit (Das Angebot der Stadt Plön für die Übernahme der Verwaltung für Bösdorf liegt ist mit einem Einsparpotential von 50,000,– Euro deutlich günstiger als die Amtsumlage. Die Angebote von Eutin und Malente werden voraussicthlich in der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben),
– die Finanzsituation des Kreises und die Erhöhung der Kreisumlage (Anhebung auf den Landesdurchschnitt erforderlich, um Fehlbedarfszuweisungen in Anspruch nehmen zu können)
– Fehlentwicklungen in der neuen Landesentwicklungsplanung, insbesondere die Bedienung von Klientelinteressen der CDU unter dem Deckmantel der Liberalisierung. Ich werde mich hierzu in einem meiner nächsten Beiträge äußern.
Ansonsten hat Horst Thielscher – der schon mit seiner Wahl angekündigt hatte, sein Amt dieses Jahr zur Verfügung zu stellen – seinen Rücktritt nicht wahr gemacht. Damit ist uns sicher geholfen.

Zu Guter letzt wurde ich noch angesprochen, daß ich in der letzten Zeit zu wenig gebloggt hätte. Ich bitte um Verständnis, aber ich mußte noch einen Artikel für „Strategie und Technik“ fertigstellen und hatte einige Dienstreisen und private Dinge auf dem Zettel. Das wird auch in der nächsten Zeit nicht weniger, aber ich werde mir Mühe geben, meine Leser auf dem Laufenden zu halten.

Ratsversammlung

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Die gestrige Ratsversammlung stand ganz im Zeichen der Haushaltsdebatte. Sie bietet, wie im Bundes- oder Landtag die Möglichkeit, sich auch einmal grundsätzlich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. In einem Gespräch mit einem Bürger aus einer Nachbargemeinde sah ich mich vor kurzem mit der Aussage konfrontiert, dass unsere Plöner Ratssitzungen irgendwie inszeniert wirken. Das ist im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte sicher nicht ganz falsch, vielleicht kann in diesem Zusammenhang eher von Ritualisierung gesprochen werden. Inhaltlich war aber nichts auszusetzen. Die Wortbeiträge der Fraktionsvorsitzenden von SPD, FWG und CDU waren gut. Die FDP hat sich – bis auf durch Zwischenrufe – nicht zu Wort gemeldet. Der Bürgermeister sprach auch zum Thema, und damit zu den Inhalten:

Unser Fraktionsvorsitzender, Torsten Pfau, betonte, dass die Stadtverwaltung nicht nur Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Sie erfüllt zusätzliche soziale Aufgaben und hält ein umfassendes Bildungsangebot bereit. Darüber hinaus unterstützt sie ein umfangreiches Angebot von verschiedensten kulturellen Aktivitäten. Diese Angebote kommen auch den Umlandgemeinden zu Gute. Viele Bürger aus den Umlandgemeinden pendeln nach Plön, um hier zu arbeiten. Dieses Angebot ist nicht umsonst, es wird u.a. durch das Land mit Schlüsselzuweisungen finanziert.
Im Folgenden fasse ich die Diskussion inhaltlich zusammen, wobei auch die Beiträge von Olli Hagen, Dr. Lorenzen und dem Bürgermeister mit einfließen und ich mit einige Anmerkungen nicht verkneifen kann.
Die Plöner Schulden nicht Ergebnis spätrömischer Dekadenz, sie sind trotz Haushaltsdisziplin und Aufgabenzurückhaltung durch Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur, auch touristische Infrastruktur, entstanden. Sie konnten in den letzten 10 Jahren von 16 auf 10 Mio. Euro reduziert werden. Dies wurde durch Aufgabenzurückhaltung, Haushaltsdisziplin und sozial verträglichen Personalabbau – von 2003 bis 2007 Reduzierung um ca. 9 Personen, in den nächsten 5 Jahren ist eine weitere Verringerung um 5% vorgesehen – ermöglicht.
Diese positive Entwicklung wird leider nicht anhalten. Dafür gibt es drei Gründe:
1. Aufgrund der Verfügbarkeit von Fördermitteln im Rahmen des Investritionsprogrammes und der Städtebauförderung wird die Stadt einen Eigenanteil schultern müssen. Hier besteht aber fast schon ein Investitionszwang. Das betrifft vor allem die Renovierung der Schwimmhalle und den Ausbau der Lübecker Straße, wobei es sich dabei um einmalige Ausgaben handelt.
2. Die kritische Einnahmesituation / Ausgaben
– Die Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich, die noch von der letzen Landesregierung, auch mit Zustimmung der SPD, beschlossen wurden, werden über den vorerst geplanten Zeitpunkt von 2010 hinaus verlängert. Leider gibt es noch kein schlüssiges Konzept, wie die Konsequenzen für die Städte und Gemeinden abgefedert werden sollen. Hier hat die schwarz gelbe Landesregierung noch Handlungsbedarf.
– Aufgrund der Wirtschaftskrise brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Sie soll nach den Plänen der schwarz gelben Regierung ganz abgeschafft und durch einen Zuschlag zur Einkommenssteuer ersetzt werden. (Anm.: damit hat der Bürger natürlich nicht mehr Netto vom Brutto in der Tasche) Die Städte und Gemeinden bekommen damit aber einen Schwarzen Peter zugeschoben.
– Die Erhöhung der Kreiszulage – die Schulden des Kreises haben sich in den letzten 7 Jahren verdoppelt – wird die Einsparungen für Zins und Tilgung, die durch den Plöner Schuldenabbau realisiert werden konnten, auffressen.
3. Der Landesentwicklungsplan 2010 – 2025
Hier wird mehr Freiheit für die Städte und Gemeinden versprochen. Damit wird es auch den kleinen Gemeinden wieder möglich sein, ohne übergeordnete Koordination Baugebiete auszuweisen. (Anm.: Damit hat die ländliche Selbstverwaltung wieder die Möglichkeit, Ackerland zu vergolden und in Bauland zu verwandeln) Das ist bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung natürlich unsinnig, weil dadurch Kosten für z.B. Entsorgung oder Schülerbeförderung entstehen, während in den Städten Kapazitäten ungenutzt bleiben. Beides muss bezahlt werden. (Anm.: Außerdem fördert es die Zersiedelung der Landschaft und erhöht die Notwendigkeit zu Pendeln, damit verbunden den CO2-Ausstoß. Weitere Folge wäre ein flächendeckender Preisverfall für Immobilien.)
Bei einer Stagnation der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer auf dem Niveau von 2009 hätte Plön einen ausgeglichenen Haushalt!
Aufgrund der gegenwärtigen Situation wird Plön nicht umhin kommen, u.a. die Grund- und Hundesteuer anzuheben. Was die Grundsteuer angeht, so wird für ein Einfamilienhaus eine Erhöhung um ca. 30 Euro im Jahr zu erwarten sein, die Halter von Kampfhunden werden stärker zur Kasse gebeten. Es ist für Plön wichtig, die Einnahmequellen voll auszuschöpfen, um auch in Zukunft Fehlbedarfszuweisungen beantragen zu können, mit denen der Haushalt in der Vergangenheit erheblich entlastet werden konnte.

Was gab es sonst noch?

B-Plan 16 g, 2. Änderung, Max-Planck-Institut (MPI)
Der Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. Der B-Plan enthält grundsätzlich einen Freibrief für die Max-Planck-Gesellschaft (MPG), was die Gestaltung des neuen Gebäudes angeht. Das Mitspracherecht der Stadt soll über eine gesonderte Vereinbarung sichergestellt werden.
Meine Anregungen, die ich im SteU zur Formulierung und inhaltlichen Ausgestaltung, wurden dort zwar nicht verstanden oder belächelt, aber in die Vereinbarung aufgenommen. Das Ergebnis zählt. Im Wesentlichen ging es mir darum, die Stadt maßgeblich an den Planungen zu beteiligen und Alternativkonzepte für die Gestaltung anzubieten, wie es in einem Architektenwettbewerb der Fall wäre. Im Bezug auf das Baurecht ist diese Vereinbarung nicht verbindlich, eine Eintragung in das Grundbuch oder Baulastenverzeichnis – wie ursprünglich ins Gespräch gebracht oder in der Vorlage berücksichtigt – ist nicht möglich. Auch das habe ich im Ausschuss angemerkt, es hilft aber nicht weiter, im Nachhinein Recht zu behalten. Da es sich bei der MPG um einen renommierten und bislang immer verlässlichen Partner handelt, habe ich aber ein gutes Gefühl. Da es aus stadtplanerischer Sicht wichtig ist, das MPI in Plön zu halten und auch auszubauen, habe ich dann auch für den Satzungsbeschluss gestimmt.
Jetzt wäre eigentlich anzustreben, die Planung für das MPI und die Gestaltung des Bereiches zur Eutiner Straße sowie die Erstellung der Lärmschutzwände für das Gebiet zu koordinieren.

B-Plan 26, 1. Änderung westlicher Teil Vierschillingsberg.
Der Entwurfsbeschluß wurde einstimmig angenommen. Die Aufsiedlung des Bereiches ist aus städtebaulicher Sicht richtig, da es sich um eine innerstädtische Verdichtung handelt. Die ursprüngliche Planung von 2 weiteren Punkthäusern wurde aufgegeben, jetzt ist die Errichtung von 15 Reihenhäusern geplant. Im Vorfeld wurde viel Kritik zur Verkehrssituation im Bereich Vierschillingsberg / Krabbe laut, wobei Verkehrszählungen ergeben haben, dass die Belastung weit unter dem zulässigen Wert liegen. Damit wird die Errichtung von 15 Parkplätzen kaum ins Gewicht fallen. Dazu habe ich 2 Anmerkungen:
1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Verkehrssituation ernst, die Verkehrsführung ist aber nicht Gegenstand der B-Planung. Der SteU ist auch nicht zuständig, wird sich aber bemühen, z.B. mit der Verkehrsaufsicht und der Polizei oder mit der Wankendorfer eine Verbesserung herbeizuführen. Ein Ergebnis kann man aber nicht versprechen.
2. Hätten wir ein Entwicklungskonzept für den Bereich östliche Innenstadt, dessen Erstellung  ja bereits beschlossen wurde, wäre diese für alle Beteiligten aufreibende Diskussion womöglich überflüssig.

Zu guter Letzt:
Im Vorfeld der anstehenden Bürgermeisterwahl leitete der Fraktionsvorsitzende der CDU seinen Redebeitrag mit einem kleinen Scherz ein:
Der Bürgervorsteher fragt den Bürgermeister, was er tun wird, wenn er wieder gewählt wird. Der Bürgermeister antwortet: „Ich frage mich, was ich tun werde, wenn ich nicht wieder gewählt werde.“
Später leitete der Bürgermeister seinen Redebeitrag mit einer Anspielung auf einen Kollegen und der Antwort ein, er werde keine Rosen züchten.

Volles Programm

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Am Mittwoch tagte der SteU, am Donnerstag der GA, am Freitag war Jahreshauptversammlung des SRSV und am Samstag stand eine private Verpflichtung auf dem Plan.

Aus dem GA:

Der Neubürgerempfang war ein voller Erfolg. Der Bürgermeister konnte eine sehr positive Rückmeldung geben. Leider lag der Termin in den Zeugnisferien, so daß ich nicht teilnehmen konnte.

Die Förderung des Mehrgenerationenhauses ist auch 2010 gesichert, sie muß 2011 neu beantragt werden. Um die Finanzierung langfristig abzusichern, soll zusätzlich ein Förderverein gegründet werden.

Die Betreuung von Grundschülern in der Offenen Ganztagesshule“ ist auf einem guten Weg. Der Schulverbandsversammlung soll empfohlen werden, das Konzept umzusetzen.

Die mit zu Ohren gekommenen Gerüchte bezüglich des Bestandes der Grundschulen in Plön scheinen nicht zu stimmen. Die Grundschulplanung sieht den Erhalt beider Standorte vor.

Wir haben uns lange um den Erhalt des Tartarnfeldes als Spielplatz ausgesprochen, fanden dafür aber keine Mehrheit. Die Umgestaltung des Bereiches am Ksour Essaf Sportplatz geht mittlerweile voran. Die Kinder des Stadtteiles wurden beteiligt und konnten Vorstellungen entwickeln, wie ihr Spielplatz zukünftig gestaltet werden soll. Wann es mit der umgestaltung losgehen soll, ist noch offen.

Für die „Mountainbiker“, die den als Spielplatz ausgewiesenen Bereich der alten Schießbahnen genutzt haben und von dort vertrieben wurden, zeichnet sich eine Lösung auf dem Abenteuerspielplatz an der Ölmühle ab.

Ein Termin noch:
Fundsachenversteigerung am 16. Juni in der Rodomstorschule.

Zum SteU werde ich bereichten, sobald ich wieder etwas Zeit finde.

SteU am Mittwoch

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Wegen einer Dienstreise kam ich heute nicht mehr rechtzeitig zur Sitzung des Hauptausschusses, was aber kein Beinbruch ist, da ich dort kein Stimmrecht habe. Das sieht im Ausschuss für Stadtplanung und Unwelt anders aus, der am Mittwoch im Bahnhof tagen wird. Im Vorfeld sind zwei Themen interessant:
– Bebauungsplan 26, – 1. Änderung (Vierschillingsberg). Wesentlich hier ist der Beschluss über die Billigung des Entwurfes und die öffentliche Auslegung. Kritischer Punkt hier ist möglicherweise die Parkplatzsituation und die Verkehrsführung. Leider scheint eine Tiefgarage aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar zu sein. Bei Betrachtung der zusätzlichen Verkehrsbelastung wird festgestellt, dass durch die 15 Reihenhäuser keine bedeutende Steigerung des bereits existierenden Verkehrs zu erwarten ist. Darüber hinaus wird ausgeführt, dass die im SteU angedachte Einbahnstraßenregelung nicht über das Baurecht geregelt werden kann. Das Ordnungsamt hat hier Kontakt mit der Polizei und der Verkehrsaufsichtsbehörde aufgenommen. Sie stehen dem Ansinnen skeptisch gegenüber, wollen es aber noch nicht sofort ablehnen und erst einmal abwarten, wie sich die Situation nach Fertigstellung der Reihenhäuser und nach Abschluss der Bauarbeiten in der Krabbe darstellt. Grund für die Skepsis ist zum einen, dass die Autofahrer bei Einbahnstraßenregelung mit erhöhter Geschwindigkeit fahren und die Entlastung beim Vierschillingsberg zu einer Erhöhten Belastung des Vierschillingsberges führen wird. Zum Schutz der Fußgänger soll aber ein Handlauf gebaut werden, sobald die Witterung dies zulässt.
– Bebauungsplan 16g – 2. Änderung (Max Planck Institut). Hier habe ich mich seinerzeit für die Aufstellung eines vorhabensbezogenen B-Plans eingesetzt, um der Stadt zu ermöglichen, ihre Vorstellungen zur Gestaltung des Gebäudes durchsetzen zu können. Das war – und ist – aus meiner Sicht sehr wichtig, da das geplante Gebäude an einer dominanten Stelle im Stadtbild stehen wird. Leider haben der Ausschuss und die Ratsversammlung damals beschlossen, einen angebotsbezogenen B-Plan aufzustellen. Die jetzige Beschussvorlage krankt an dieser Entscheidung. Das dokumentieren einige fast lehrbuchreife Formulierungen. Ein Beispiel: „Andererseits haben sowohl er Ausschuss als auch die Ratsversammlung im Entwurfsbeschluss nicht die Möglichkeit gesehen, durch eigene Gestaltungsfestsetzungen aktiv ein für das Stadtbild positiv prägendes Gestaltungskonzept festzusetzen, welches darüber hinaus die heute noch nicht erkennbare Anforderung an das Gebäude durch die Max-Planck-Gesellschaft gewährleisten könnte.“ Das ist quasi ein Freibrief, denn der Versuch, den städtischen Einfluss auf die Gestaltung über einen städtebaulichen Vertrag abzusichern, steht möglicherweise auf tönernen Füßen, denn ausschlaggebend für die Gestaltung ist und bleibt der Bebauungsplan, der quasi ein kommunales Gesetz ist. Inwieweit hier vertragliche Vereinbarungen ihre Wirkung entfalten können, ist m.E. zweifelhaft, möglicherweise kann das Vorgehen das Verfahren verzögern und später die rechtssichere Handhabung von Baurechten beeinträchtigen. So lese ich es auf jeden Fall aus den Hinweisen in der Stellungnahme des Kreises Plön vom 10. Februar heraus.

Neue Pläne scheinen zu scheitern

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titelte die KN in ihrem Artikel vom Freitag, dem 13. Februar. Obwohl die Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde, werden verschiedene interne Details genannt, die eigentlich nur aus dem Hauptausschuss, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt oder – wie aus dem Text hervorgeht – vom Investor selbst kommen können. Dabei erweckte der Text bei mir den Eindruck, als solle durch den Verzicht auf konkrete Schuldzuweisungen eine positive Grundstimmung für das Projekt erzeugt werden, aber das ist, wie gesagt, mein subjektiver Eindruck.
Richtig ist, dass die Stadt seit Jahren die Absicht hat, im Bereich Fegetasche eine touristische Nutzung zu verwirklichen, auf deutsch: einen Hotelbetrieb ansiedeln. Eine Wohnbebauung wird kritisch gesehen, weil dies aufgrund von Lärmschutzbestimmungen zu Einschränkungen in der Nutzung der Badestelle führen könnte. Noch problematischer in Sachen Lärm wäre der benachbarte Tennisplatz, für den sicher eine andere Lösung zu finden ist. Ein Kernproblem an der Sache: die wesentliche Fläche, nämlich die Liegewiese, gehört nicht der Stadt. Das heißt, eine Entwicklung des Gebietes ist nur in gegenseitiger Abstimmung mit dem jeweiligen Eigentümer möglich.
Zurück zum Artikel selber. Leider besticht er durch einige weichgewaschene Ausdrücke.
„… hatten sich zwei Investoren … der Fläche angenommen“. Das klingt irgendwie gutmütig, könnte aber auch gelesen werden als: „haben zwei Investoren die Fläche gekauft.“ Das wäre sachlicher.
Auch „Betreutes Wohnen“ hört sich irgendwie gutmenschlich an. Ich hatte vor einigen Jahren einmal das Vergnügen, an der Eröffnung einer solchen Anlage teilzunehmen. Die Betreuung bestand aus einem Klingelknopf, um Hilfe rufen zu können, Darüber hinaus gab es ein Krankenzimmer, das aber nicht für längere Aufenthalte eingerichtet war. Dafür gab es eine Staffelmiete auf gehobenem Niveau. Bei Wohnungsgrößen von ca. 40 bis 100 Quadratmetern kam man dann durchaus auf Monatsmieten von über 3000,– DM (damals). Die Gäste kamen, den Autokennzeichen nach zu urteilen, eher aus Frankfurt und München, und sie sahen auch nicht so aus, als wollten sie dort selber einziehen. Doch zurück zur KN: Es wird sowohl von „betreutem Wohnen“ und von „seniorengerecht“ gesprochen, doch beides ist nicht identisch. Seniorengerecht ist weniger als betreut, und es wird im Artikel auch nicht erwähnt, dass dort ausschließlich Senioren wohnen sollen. Da liegt der Schluss nahe, dass das auch gar nicht so vorgesehen ist. Ich weiß nicht, ob es gehässig wäre, wenn jetzt jemand zu der Schlussfolgerung kommt, dass mit dem Vehikel der „Seniorenfreundlichkeit“ ein Investitionsprojekt in bevorzugter Lage vorangetrieben werden soll. Wäre das sachlicher?
Um sich ein Bild vom Umfang der Wohnbebauung zu machen, braucht man nur die 25 bis 30 Wohneinheiten, die im Artikel genannt werden, mit ca. 80 Quadratmetern pro Wohnung multiplizieren, um auf 2000 Quadratmeter Wohnfläche zu kommen. Und das ist vorsichtig gerechnet. Damit wird klar, dass hier, zuzüglich Hotel und Restaurant, ein massiver Gebäudekomplex entstehen könnte.
Die Entwicklung des Bereiches Fegetaschenwiese ist nicht grundsätzlich abzulehnen, aber aus meiner Sicht sollte sichergestellt werden, dass die Badestelle erhalten bleibt und nicht im Ansatz gefährdet wird, denn sie ist, neben der Trammerseewiese, die einzige leicht zu erreichende Badestelle im Stadtbereich. Das Strandbad Prinzeninsel ist zwar sehr schön, aber aufwendig (Seeschifffahrt oder Fußweg) zu erreichen, die Badestelle am Schösee ist gut angebunden (Straße/Bus), aber für Gehbehinderte bzw. Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen, nicht zugänglich. Darüber hinaus ist die Badestelle Fegetasche auch im Zusammenhang mit dem Hotelbetrieb bei der Schwimmhalle zu sehen, was ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden sollte.
Dazu bin ich der Ansicht, dass sich wieder einmal zeigt, dass das Fehlen einer verbindlichen städtebaulichen Konzeption zu einer völlig unbefriedigenden Situation führt. Ohne eine Vorstellung davon zu haben, was die Stadt will, nehmen Investoren Geld in die Hand und schieben Planungen an, die dann in der Selbstverwaltung zerrieben werden, weil die Vorstellungen der Meinungsführer hier zum Teil weit auseinander gehen. Das hat sich auch schon für den Bereich östliche Innenstadt im Ahmen der Diskussion zum Standort Aldi/Sky gezeigt.

Feel the Beat

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war das Motto der 60-/70ger Jahre Party der MIP, der Musikerinitiative Plön, die von gestern auf heute im Prinzen lief. Eine tolle Musiklauswahl, was soll man von Musikern anderes erwarten. 99 Cent Eintritt sollte eigentlich auch niemand abhalten, trotzdem war die Veranstaltung nicht übermäßig gut besucht. Vielleicht lag es daran, daß in der Fegetasche die eine Ü 30 Party und in der Aula eine Veranstaltung des Theaters Zeitgeist lief. Hoffentlich hat die MIP mit ihrer Party beim nächsten Mal ein paar Besucher mehr, zu wünschen wäre es.
Damit erst mal genug für jetzt, vielleicht finde ich heute nachmittag noch etwas Zeit, um über die Bebauungsabsichten an der Fegetasche zu berichten.

Hinterher

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Im Moment laufe ich meiner Zeit wieder einmal hinterher. Nachdem ich heute den Vormittag beim Facharzt verbracht habe, galt es, im Büro das abzuarbeiten, was die letzten Tage liegen bleiben mußte. Das hat ein wenig gedauert. Daher werde ich mich jetzt auch kürzer fassen. In dieser Woche fanden eine Sitzungen der Fraktion und  des Vorstands statt. Obwohl die Vorstandssitzungen parteiöffentlich sind, waren wir wieder einmal unter uns. Im wesentlichen ging es darum, die Jahreshauptversammlung vorzubereiten. Da unser jetziger Vorsitzender bereits vor einem Jahr öffentlich angekündigt hat, nicht die volle Amtszeit von 2 Jahren im Amt bleiben zu wollen, werden wir einen neuen Vorsitzenden wählen müssen.
Inhaltlich haben wir uns im Vorstand mit verschiedenen Themen beschäftigt.  Natürlich beunruhigen uns die Pläne der Koalition im Bund und Land, die möglicherweise massive Veränderungen in der Finanzierung der Städte nach sich ziehen werden.  Auch in der Landesplanung wird es möglicherweise Veränderungen geben. Die mögliche Verlagerung der Planungsverantwortung vom Land in die Region wird vermutlich zu Lasten übergeordneter Raumordnungszeile gehen und die Positionen der größeren Stadte schwächen. Zu diesen und anderen Themen werden wir uns zur gegebenen Zeit positionieren. Darüber hinaus haben wir auch die Einstellung der Planungen zu den Seewiesen, das Aldi/Sky Projekt und eine mögliche Bebauung des Bereiches Fegetaschewiese diskutiert. Alle Punkte werden in absehbarer Zeit auf einem gemeinsamen Seminar zwischen Fraktion und Vorstand besprochen, um eine gemeinsame Position zu erarbeiten, die wir dann auch umsetzen wollen.

Die nächste Woche wird noch einmal anstrengend. Neben 3 anstehenden Dienstreisen werden auch noch alle 3 Ausschüsse tagen. Für mich stehen der SteU am Mittwoch und der GA am Donnerstag auf dem Plan.

Jetzt hoffe ich, noch ein wenig Olympia gucken zu können. Bisher gab es ja schon recht spannende Entscheidungen, etwa beim Eisschnellauf.

PS.: Mittlerweile wurde meine Seite über 10.000 mal angeklickt.

Vertan

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In meinem Rückblick vom 7. Februar hat sich offensichtlich ein Fehler eingeschlichen. Die Planungen, mit denen bereits Mitte der 90ger Jahre die Bebauung in Nachbarschaft des Gut Tramm eingeleitet werden sollte, ist nicht aufgrund eines Formfehlers gescheitert, sondern weil Rathjensdorfer Einwohner sich über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid dagegen ausgesprochen haben. Ich bedaure, daß meine Erinnerung mich hier getäuscht hat und danke für den Hinweis aus dem Kreis meiner Leser.

Morgen wird der Hauptausschuß (HA) tagen. Ich hoffe, daß die Straßenverhältnisse in Ordnung sind, damit ich rechtzeitig eintreffe. Ich bin zwar kein Mitglied im HA, kann aber an den Sitzungen Teilnehmen und auch das Wort ergreifen. Für mich ist natürlich der TOP 5, Fegetasche, von Bedeutung, da sich der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt bereits eindeutig zu diesem Thema geäußert hat. Leider kann ich aufgrund der Nichtöffentlichkeit nicht näher auf das Thema eingehen, aber für mich zeigt sich wieder einmal, daß in den vergangenen Legislaturperioden versäumt wurde, städteplanerische Ideen auch in konkrete Pläne umzusetzen. Das Fehlen einer übergreifenden und verpflichtenden Planung führt immer wieder zu Problemen im Umgang mit Investitionsabsichten.

Und dann und wann ein weißer Elefant

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Gestern habe ich mal wieder länger im Büro gesessen, weil aufgrund einiger Dienstreisen mehrere Dinge liegen geblieben sind. Nachdem mein Artikel über das Uboot 2025 in „Europäische Sicherheit“ erschienen ist, wolle ich noch etwas für Strategie und Technik schreiben, aber irgendwie hatte ich dann keine Lust mehr. Dafür habe ich es gerade noch geschaft, rechtzeitig in die Pilkentafel zu kommen, wo das Stück  „Und dann und wann ein weißer Elefant“ gespielt wurde. Es ist immer wieder erstaunlich, wie mit bescheidenen Mittlen fantastische Effekte erzeugt werden können.
Auf dem Rückweg zum Auto hatte man dann einen sehr schönen Blick auf den Flensburger Hafen:

Flensburg bei Nacht

Flensburg bei Nacht

Auf dem Rückweg habe ich mich dann auf dem Parkplatz noch festgefahren. Mit etwas freundlicher Hilfe kam ich aber schnell wieder frei. Dafür konnte ich dann Starthilfe leisten. Gelebte Solidarität unter Verkehrsteilnehmern.

Nächste Woche ist Fraktionssitzung, die Woche darauf tagen die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Umwelt und für Gesellschaftliche Angelegenheiten

sfss

Rückblick

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Nachdem es sich herumgesprochen hat, dass die Investorengruppe das Neubauprojekt Seewiesen aufgegeben hat, bekomme ich auf den verschiedensten Wegen positive Rückmeldungen und Danksagungen für meinen vierjährigen Widerstand gegen dieses Neubauprojekt.
Daher noch einmal ein kurzer Rückblick auf ein Engagement, das mich in die Kommunalpolitik geführt hat.
Im den Jahren 1995/96 gab es Pläne zur Bebauung des Gebietes zwischen dem Gut Tramm und der Bundesstraße B 76. Schon damals hielt ich ein Baugebiet an der Stelle für Unfug. Allerdings habe ich mich seinerzeit noch nicht öffentlich dagegen eingesetzt. Das Projekt scheiterte letztlich, weil sich vor allem Rathjensdorfer Neubürger erfolgreich gegen das Vorhaben eingesetzt haben. Ein Verfahrensfehler im Zusammenhang mir der erforderlichen Umgemeindung von Flächen führte letztendlich zur Beendigung der Planungen.
Der Einsatz gegen das Baugebiet führte damals allerdings zu erheblichen Störungen des Dorffriedens, so dass es aus dieser Richtung kaum öffentliche Stimmen gab, die gegen das Aufleben von Nachfolgeplänen erhoben wurden.
Ab 2006 habe ich mich dann aktiv gegen die anlaufende Planung des Neubaugebietes Seewiesen eingesetzt. Anfänglich hatte ich als Wähler nur die Möglichkeit, mich im Rahmen von Einwohnerfragestunden während der Sitzungen der Ratsversammlung, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sowie des Planungsverbandes Seewiesen zu Wort zu melden. Schon nach kurzer Zeit hatte ich den Eindruck, dem ein oder anderen Mitglied der Ratsversammlung auf die Nerven zu gehen. Ich wurde ermahnt, keine Statements abzugeben, sondern zu fragen, und es wurde darauf hingewiesen, dass die Zeit für die Einwohnerfragestunde auf 30 Minuten begrenzt ist. Das reichte aber aus, mit der ein oder anderen kritischen Äußerung in die Presse zu kommen, was zur Folge hatte, dass sich mehrere Leser in Leserbriefen zu dem Thema äußerten, die meisten lehnten die Planungen ebenfalls ab. Darüber hinaus bekam ich Zuspruch und Unterstützung von Plöner Bürgern, die sich aufgrund ihrer beruflichen Situation nicht öffentlich äußern konnten.
Mit meiner damaligen Homepage Seewieseninfo hatte eine vergleichsweise große Reichweite. Schon bald erschien die Seite beim Googeln an einer der vorderen Plätze. Mein Eintrag in das Gästebuch der Stadt, der einen Link auf diese Seite enthielt, wurde im Rathaus diskutiert und dann mit Verzug freigeschaltet.
Anfang 2008 kamen die Kommunalwahlen in Schleswig Holstein näher, die Parteien suchten nach Kandidaten. So wurde ich gefragt, ob ich der SPD beitreten wolle und bereit wäre, für die Ratsversammlung zu kandidieren. Ich habe die Sache hin und her überlegt und im Familien- und Freundeskreis darüber gesprochen. Eigentlich wollte ich nicht in die Politik. Aber die Schnittmenge meiner politischen Ansichten mit der Programmatik der SPD war groß genug, schließlich zuzusagen. Da die Kommunalpolitik sehr an Sachthemen orientiert ist, habe ich seinerzeit darauf hingewiesen, dass ich weiter gegen die Planungen Seewiesen anarbeiten werde, was akzeptiert wurde.
Bei der Wahl schnitt die Plöner SPD – verglichen im Landesdurchschnitt – überdurchschnittlich gut ab. Die CDU büßte ihre absolute Mehrheit im Rathaus ein und mit acht Sitzen wurde unsere Fraktion gleichstark. Mit ihren fünf Sitzen wurde die FWG zum Zünglein an der Waage, Entscheidungen werden seither mit wechselnden Mehrheiten getroffen. Die CDU hatte ihren Kredit durch die selbstherrliche Art in der Ratsversammlung verspielt, die Affäre um den Verkauf der Gebäude in der Gartenstraße und die Rolle des ehemaligen Ratsherrn Dietz tat ihr übriges dazu.
Herr Dietz hatte seinerzeit auch für die Planung der Seewiesen gestimmt und gleichzeitig mit der Vermarktung von Baugrundstücken begonnnen. Baugrundstücke, die auf einem Gelände lagen, das von Herrn Barnstedt illegal abgeholzt wurde. Dieser Waldfrevel wurde m.W. bis heute nicht juristisch aufgearbeitet.
Bei der Kommunalwahl konnte ich meinen Wahlbezirk nicht direkt gewinnen und rückte damals als bürgerliches Mitglied in den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt ein. Aus dieser Position heraus konnte ich den Fortgang der Planung zu den Seewiesen deutlich besser verfolgen. Einerseits hatte ich natürlich immer noch zum Ziel, die Seewiesen zu verhindern, andererseits war ich in der Lage, Einfluß auf die Planung zu nehmen und auf Fehler aufmerksam zu machen, so dass Fehlentwicklungen frühzeitig bekannt wurden, so daß man ihnen hätte entgegenwirken können.
Im Sommer 2008 ging es im SteU darum, den Umweltbericht, die Umweltverträglichkeitsstudie und die FFH Vorprüfung für die Seewiesen zu billigen. Diese Studien hatten deutlich erkennbare Schwächen, so dass ich damals von der Billigung abgeraten habe, da klar war, dass sie eine schwache Grundlage für die nachfolgenden Planungsverfahren sein werden. Rathsherr Nautsch, damals war seine Rolle im Rahmen zweifelhafter Privatisierungen durch die Treuhand noch keiner größeren Öffentlichkeit bekannt, beantragte dann die Abstimmung, um „ein Zeichen zu setzen“. Das war dann der Anfang vom Endes dieses Projektes. Aufgrund der Schwächen dieser Unterlagen – auch der NABU wies in einem mehrseitigen Schreiben darauf hin – verzögerte sich die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens immer weiter.
Um diese Zeit herum bildete sich eine Bürgerinitiative um Gräfin von Gneisenau, die innerhalb kürzester Zeit über 600 Unterschriften gegen die Seewiesen sammeln konnte. Damit wurde die breite Ablehnung der Planungen in der Bevölkerung offensichtlich.
Einer der Fragen, die bis zum Schluß geklärt werden konnte, war die Regelung der Eigentumsverhältnisse an dem Gewässer. Während der Klärung dieser ‚Frage zeigte sich dann, dass es nicht möglich sein wird, einen Weg zu finden, mit dem das Risiko für den Unterhalt des Gewässers von der Stadt ferngehalten werden kann. Gleichzeitig belegte ein Gutachten zur Gewässerentwicklung, dass ein eutropher bis hocheutropher Weiher entstehen würde. Dabei waren die Kosten für den Gewässerunterhalt deutlich zu niedrig angesetzt, was durch eine unabhängige Plausibilitätsbetrachtung bestätigt wurde.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass das Projekt an verschiedenen Faktoren gescheitert ist:
– Das Vorhaben wurde sehr engagiert vorangetrieben, wobei man anfänglich wohl mit einem Selbstgänger gerechnet und bei der Planung die notwendige Sorgfalt außer Acht gelassen hat.
– Die kritische Begleitung durch NABU, Bürgerinitiative und mich hat immer wieder Schwächen in der Planung aufgezeigt, die die weitere Bearbeitung verzögerten.
– Die Planer und Investoren waren in vier Jahren nicht in der Lage, die vollständigen Unterlagen für die Einleitung eines Planfeststellungsverfahren einzureichen.
– Der Bedarf an Bauflächen ist aufgrund der Bevölkerungsentwicklung gesunken
– Die Wirtschaftskrise trägt zum sinkenden Bedarf für Bauland bei. Bei dem zu erwartenden Preis von über 180,– Euro pro qm ist eine zügige Vermarktung von über 150 Baugrundstücken völlig unrealistisch, eine schrittweise Vermarktung erscheint unwirtschaftlich.

Damit beende ich meinen Rückblick und kündige schon mal einen Ausblick auf den Schwerpunkt meiner künftigen Arbeit an.

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Die Investorengruppe hat die Planungen für das Neubaugebiet Seewiesen aufgegeben. Ich habe mich hierzu in den letzten Tagen noch nicht äußern können, da ich für ein paar Tage zum Skilaufen war. Ein paar Bilder am Ende des Beitrages.
Ich halte die Entscheidung für überfällig und richtig. Die Verschandelung des Landschaftsbildes wäre ein nicht wieder gut zu machender Fehler für Plön als Fremdenverkehrsort gewesen. Darüber hinaus wären die Risiken für den Unterhalt des zu schaffenden Gewässers nach dem Ablauf einer Schamfrist auf die Stadt abgewälzt worden. Da die Entwicklung des Gebietes an der demographischen Entwicklung vorbei ging, war davon auszugehen, dass ein wesentlicher Teil der Grundstücke nicht zu vermarkten gewesen wären und Planänderungen dann ganz andere Nutzungen erlaubt hätten. Dass die gesamtwirtschaftliche Situation dem Projekt nun das Ende bereitet hat, empfinde ich als erfreulich. Nach dem Ende des Projektes Seewiesen muß nun sehr genau überlegt werden, ob der Planungsverband dort überhaupt etwas anderes „anschieben“ soll und wenn ja, was.

Soviel in aller Kürze, da ich jetzt zum Dienst muß.

Und hier die oben versprochenen Bilder:

Das Edmund Probst Haus auf 1932 Metern Höhe und mit eingeschränktem Handyempfang bietet die Garantie für ein paar ruhige Tage:

Edmund-Probst-Haus

Edmund-Probst-Haus

Für das Wetter gibt es in den Bergen keine Garantie. Sonne und Schneesturm wechselten täglich. Das Nebelhorn trägt seinen Namen nicht zu Unrecht. Licht und Wolken ermöglichen schöne Fotomotive.

Seilbahn am Nebelhorn

Seilbahn am Nebelhorn

Bei klarer Sicht bietet sich vom Gipfel ein schönes Alpenpanorama.

Blick vom Gipfel des Nebelhorns

Blick vom Gipfel des Nebelhorns

Auf dem Weg von der Talsation zum Bahnhof kommt in Oberstdorf an dem ein oder anderen Andenkenladen vorbei.

Andenken in Oberstdorf

Andenken in Oberstdorf

Heute lesen, was morgen im Protokoll steht.

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Heute um 19:00 fand in Ascheberg eine Informationsveranstaltung zum Thema Verwaltungszusammenarbeit statt. Es begann mit der Einwohnerversammlung, die schnell beendet werden konnte. Danach ging es zur Sache: Verwaltungszusammenarbeit.
Diese Informationsveranstaltung kam zustande, weil sich die ascheberger Gemeindevertreter aus erster Hand über die verschiedenen Möglichkeiten der Verwaltungszusammenarbeit informieren wollten. Er bemängelte, dass Ascheberg als größte Gemeinde des Amtes nicht von Anfang an in die Überlegungen innerhalb des Amtes Großer Plöner See einbezogen wurde. Dabei klang an, dass sich die Ascheberger vom Amt nur einseitig informiert fühlten. Mit einem Seitenhieb auf seine Kollegen, sie sich schon für das vom Amt vorangetriebene Modell „Amtsdirektor“ ausgesprochen haben, sagte er, dass sich die Ascheberger erst schlau machen würden, andere hätten sich vorher entschieden.
Anschließend ging Frau Söller-Winkler vom Innenministerium auf die Situation der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf ein, die ermitteln lassen, welche Kosten sie zu erwarten haben, wenn sie ihre Verwaltung durch Plön, oder im Fall Bösdorf möglicherweise auch durch Eutin oder Malente erledigen lassen würden. Aber dazu später.
Ihr Kollege Herr Petersen stellte erst einmal dar, dass es insgesamt 8 unterschiedliche Möglichkeiten für eine gemeinsame Verwaltung der Stadt Plön und der Amtsgemeinden gibt.
Dabei sind 3 unterschieliche Lösungsansätze zu betrachten:

1. Die Amtslösung
2. Die Verwaltungsgemeinschaft
3. Die aufgabenbezogene Kooperation.

Ich gehe jetzt auf die Details der unterschiedlichen Lösungsansätze ein:

1. Die Amtslösung
1.1. Ein Amtsdirektor führt die Verwaltung für alle Gemeinden, einschließlich der Stadt Plön, wobei Plön entweder einen ehrenamtlichen Bürgermeister, oder mit Ausnahmegenehmigung, auch durch einen hauptamtlichen Bürgermeister verwaltet wird.
1.2. Verwaltung mit ehrenamtlichem Amtsvorsteher, aber ohne Amtsdirektor.

2. Die Verwaltungsgemeinschaft
2.1. Die Verwaltung des Amtes wird durch Bosau weiter geführt, Plön bekommt einen ehrenamtlichen, oder mit Ausnahmegenehmigung, auch einen hauptamtlichen Bürgermeister.
2.2. Die Verwaltung des Amtes wird vom hauptamtlichen Bürgermeister Plöns weitergeführt, Bosaus Bürgermeister wird nach Ablauf seiner Amtszeit ehrenamtlich.

3. Aufgabenbezogene Kooperation / Umfängliche Zusammenarbeit
3.1. Einzelne Aufgaben werden mit der Trägerschaft zwischen der Stadt- und Amtsverwaltung aufgeteilt.
3.2. Die Trägerschaft für einzelne Aufgaben bleibt bei der Stadt bzw. dem Amt oder den Amtsgemeinden, der Vollzug wird übertragen.

Sofern die unter 1.1. oder unter 2.1. genannten Lösungen mit bzw. ohne hauptamtlichen Bürgermeister als eigenständige Lösung zählen, also 8 Lösungen.

Nachdem die Stadt Plön in Sachen Verwaltungskooperation auf das Amt zugegangen ist, hat sich das Amt sehr schnell für eine Lösung Amtsdirektor entschieden, und zwar, ohne sich mit der Stadt Plön auch nur im Ansatz abzustimmen.
Ich bin der Überzeugung, dass dabei eigentlich jedem klar sein mußte, dass der Lösungsweg Amtsdirektor für die Stadt in ihrer Funktion als Kreisstadt und Unterzentrum mit Funktion eines Mittelzentrums nicht annehmbar ist, nicht zuletzt, weil sich daraus auch unabsehbare Risiken für die Zuschüsse des Landes an Plön ergeben können. Über die Gründe für das Vorgehen des Amtes will ich hier nicht spekulieren.
Der zeitliche Ablauf des Verfahrens geht aus einem Dokument des Amtes hervor, das im Downloadbereich der Homepage des Amtes Großer Plöner See unter http://www.amt-grosser-ploener-see.de/download_agrops/chronologie_vsr.pdf zu finden ist.

Frau Söller-Winkler ging dann auf die Situation ein, die entstanden ist, nachdem sich Ascheberg und Bösdorf erkundigt haben, welche Kosten den Gemeinden entstünden, wenn sie ihre Verwaltung durch Plön, bzw. im Fall Bösdorf, durch Plön oder Malente oder Eutin wahrnehmen lassen würden.
Sie stellte klar, dass die Amtsverwaltung die vom Innenministerium bevorzugte Lösung sein und betonte im weiteren Verlauf der Veranstaltung, dass die Verwaltungsstrukturreform umgesetzt sei und kein zwingender Handlungsbedarf und auch keine Eile bestehen würde. Sie betonte, dass sie den Ansatz, die Verwaltungsstruktur zu stärken und effizienter zu gestalten, durchaus begrüßt hat, schloß sich aber der Bewertung einer Aschebergerin an, daß die Situation derzeit verfahren ist. Allerdings wollte Sie sich nicht auf einen bestimmten Lösungsweg festlegen. Nach einer Bewertung gefragt äußerte sie: „Ich möchte hierzu keine fachliche Bewertung abgeben, weil es eine politische ist.“

Ohne der Herauslösung der Gemeinden aus dem Amt von vorn herein eine klare und ganz eindeutige Absage zu erteilen, stellte sie klar, das dies nicht der Weg sei, den das Innenministerium unterstützen würde. Für eine Herauslösung müssten, neben rein finanziellen Aspekten, auch weitere Gründe vorliegen, etwa enge wirtschaftliche und politische Beziehungen sowie gemeinsame Interessen. Der Weg, sich aus dem Amt zu klagen, so wie es Bönebüttel getan hat, wurde als Sonderfall dargestellt, der nicht verallgemeinert werden könne.

Fazit: Die vom Amt vorgeschlagene Lösung „Amtsdirektor“ ist für Plön in seiner Funktion als Unterzentrum mit Funktionen eines Mittelzentrums und als Kreisstadt nicht akzeptabel, andere Lösungen sind durchaus denkbar, wenn sie zu einer bürgerfreundlichen und effizienteren Verwaltung führen. Durch das kompromisslose Festhalten an der Lösung Amtsdirektor und die ohne Not so hastig vorangetriebene Umsetzung macht das Amt jede andere Lösung unmöglich. Fachliche Gründe kann ich hierfür nicht erkennen. Wenn es in Folge dieser starren Haltung zur Herauslösung der Gemeinden Ascheberg oder auch Bösdorf kommt, so liegt die Verantwortung hierfür beim Amt.

Schlittschuhlaufen

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Nach einigen Jahren ist es mal wieder möglich, Schlittschuh zu laufen. Daher gibt es jetzt keine Kommunalpolitik, sondern ein Winterbild:

Winterlandschaft am Trammer See
Winterlandschaft am Trammer See

Morgen findet die Informationsveranstaltung mit einer Vertreterin des Innenministeriums zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen Stadt und Amt in Ascheberg statt. 19:00 Uhr im Landgasthof Langenrade. Wird sicher interessant.

Gereizt !

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Die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt begann in einer sehr gereizten Stimmung. Während der Fragestunde forderten mehrere Anwohner aus Stadtheide, eine Lösung für den Uferbereich zu finden, in dem in der Vergangenheit immer wieder innerhalb des Naturschutzgebietes Bäume und Büsche zurück geschnitten wurden, um den freien Blick auf den See zu ermöglichen. Dabei wurde z.T. sehr emotionell argumentiert und mit Angriffen gegen die Politik und den Naturschutz nicht gegeizt. Beispielsweise warf man der Politik, der Verwaltung und der Presse eine Hetzkampagne gegen die Anwohner in Stadtheide vor. Der Ausschussvorsitzende wies immer wieder darauf hin, dass im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplanes Ausgleichsflächen zu schaffen waren, was u.a. durch die Beseitigung der Spundwand des ehemaligen Wasserplatzes der Pioniere erreicht wurde. Er betonte, dass die Erstellung des Bebauungsplanes ohne die erforderlichen Ausgleichsflächen nicht möglich gewesen wäre und wies darauf hin, das es ja auch schöner sein, an einem naturnahen Ufer zu wohnen als an einem gepflasterten Platz. Obwohl die Stadt Eigentümerin des Uferstreifens ist, ist die Untere Naturschutzbehörde (UNB) des Kreises für die Überwachung des Bereiches zuständig. Die Stadt hat sich in der Vergangenheit bemüht, bestehende Sichtschneisen zu erhalten bzw. zu vergrößern und hat sich im Gespräch mit allen Beteiligten immer wieder um Kompromisslösungen bemüht. Leider ging das „Schnippeln“, verharmlosender Begriff für eine Straftat, weiter. Die Fragestunde geriet dann auch mehr zu einer Diskussion, die sich im Kreis drehte, die Stimmung wurde immer gereizter. Anschließend bekam Herr Heydemann vom NABU, der vorher persönlich angegriffen wurde, Gelegenheit, sich zum Sachstand zu äußern. Er verdeutlichte, dass der Konflikt bereits seit 2002 schwelt. In der Vergangenheit wurden mehrfach Gespräche gesucht, gleichzeitig haben Grundstückseigentümer ihre Grundstücke in das Naturschutzgebiet hinein vergrößert, dort wiederholt Gartenabfälle entsorgt und Büsche und Bäume herausgerissen, zurückgeschnitten oder gefällt. Die Frage, was der NABU dort eigentlich für Befugnisse hätte, wurde beantwortet. In einem Vertrag mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist der NABU mit der Betreuung des Gebietes beauftragt, Herr Heydemann ist öffentlich bestellt. Nachdem dargelegt wurde, dass man den Anwohnern trotz aller Verstöße weit entgegen gekommen ist, ist klar, dass für NABU und UNB jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den seit Jahren angedrohten Bau eines Schutzzaunes umzusetzen. Unter dieser Maßnahme leiden vor allem die Anwohner aus Stadtheide, die nicht in unmittelbarer Seenähe wohnen.
Ich glaube nicht, dass die erneuten Kompromissbemühungen Erfolg haben werden. Das Gesetzwidrige Verhalten der „Schnippler“ kostet den Steuerzahler nicht nur viel Geld, es macht es auch fast unmöglich, eine andere Lösung zu finden. Schließlich ist es auch schwer einsehbar, dass gesetzwidriges Verhalten belohnt auch noch belohnt werden soll.

Anschließend ging es um den geplanten ALDI/SKY Markt. Der Planer machte noch einmal klar, dass eine Tiefgarage oder eine zweigeschossige Lösung für die Investoren nicht in Frage kommt und es keine andere Lösung gäbe als die, beide Märkte auf einer Ebene mit Parkplätzen davor zu errichten. Er bat um die Zusage, dass die Politik hinter dieser Planung steht. M.E. ist es erforderlich, mit der Alternativenprüfung und dem Einzelhandelsgutachten zu beginnen. Kommen die Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass es definitiv keinen innenstadtnäheren Einzelhandelsstandort gibt und das die Märkte keine Kaufkraft aus der Innenstadt abziehen, muß geprüft werden, ob der Platzbedarf minimiert werden kann, um die Eingriffe in den geschützten Bereich so gering wie möglich zu halten. Erst wenn glaubhaft dargelegt wurde, dass auch das nicht möglich ist, wären die vom Investor gewünschte Bauweise umsetzbar. Ggf. muß man sich halt nach einem anderen Interessenten umsehen, der gewillt ist, die städebaulichen Belange der Stadt zu berücksichtigen.

Der Ausbau der Lübecker Straße wird vorangehen. Herr Andresen, ein Landschaftsplaner, stellte drei Varianten vor. Allen war gemeinsam, dass die Platanen erhalten werden sollen. Wenn es Stellplätze im Bereich geben soll, so werden sie von der Nordseite der Straße auf die Südseite verlegt. Es wurde dann noch kontrovers diskutiert, ob die Stellplätze in der Straße überhaupt notwendig sind, da ja im Bereich vor der Post 22 neue Parkplätze geschaffen werden. Der Ausschuss sprach sich dann mehrheitlich für die Schaffung von Stellplätzen aus. Im Grunde geht es nur noch um die Frage, welches Pflaster auszuwählen ist. Ich habe angeregt, den Ausbau auf Basis der vorgelegten Planung in der nächsten Sitzung zu beschließen.
Darüber hinaus bat ich zu prüfen, ob für die  Bushaltestelle vor Sky im Rahmen des Umbaus ein Wartehäuschen gebaut werden kann.

Ausbau Krabbe. Hier ging es um die Frage, ob Fußgängerbereiche durch den Einsatz von Klinkersteinen farblich abgesetzt werden sollen. Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, allerdings unter der Voraussetzung, dass ein Stein auszuwählen ist, der nicht so rutschig sind wie der Belag am Gänsemarkt.
Die Kosten werden im bisher genannten Rahmen bleiben.

Das Thema Haushalt ging schnell.

Dies war die letzte Sitzung unseres Bauamtsleiters, der sich mit Brezeln und Bier von uns verabschiedet hat. Die Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU und FDP bedankten sich für die gute Arbeit der letzten 9 Jahre und wünschten ihm für den neuen Posten alles Gute. Dem schließe ich mich an.

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