Es ging wieder einmal um die Vergabe der Wegenutzungsverträge. Zu meinem Bedauern  verfranzte sich die Sitzung immer wieder in Verfahrens- und Geschäftsordnungsfragen. So Kritisierte Frau Killig (FDP), daß die Tagesordnung im Protokoll der Sitzung vom 7. Mai nicht mit aufgeführt sei. Der Bürgervorsteher entgegnete, daß die Sitzung abgebrochen wurde, bevor die Tagesordnung beschlossen wurde. Und so weiter.

Der Antrag, den Punkt 9 (Vergabe Wegenutzung) öffentlich zu behandeln, wurde abgelehnt.

Der Eilantrag der CDU für die Verabschiedung einer Resolution zur Beibehaltung des G9 Bildungsganges am Plöner Gymnasium wurde zurückgezogen, da der Bestand der existierenden G9 Gymnasien in den Koalitionsverhandlungen der Schleswig Holstein Ampel festgehalten wurde. Da das Gymnasium zur Kreis gehört, bestehen seitens der Stadt ohnehin nur geringe Einflußmöglichkeiten. Die CDU Plön rechnet sich aber an, mit der von ihr ausgelösten Diskussion die Ergebnisse der Koalitionsverhandlung mit beeinflußt zu haben. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Einschätzung richtig ist.

In der Bürgerfragestunde wurde angemerkt, daß bei der Erstellung der Gestaltungssatzung nur die Mitglieder des Stadtmarketing mit einbezogen wurden, nicht aber andere Gewerbetreibende, Handwerke, Anwohner und Eigentümer der Langen Straße. Es wurde aber aufgezeigt, daß die Sitzungen des SteU und die Veranstaltungen des Stadtmarketing, in denen das Thema behandelt wurde, grundsätzlich öffentlich geführt wurden.

Die erste Frage zum Schwerpunktthema Wegenutzungsverträge kam von Herrn Plischka (CDU). Mit seiner Frage wollte er klar stellen, daß die Kosten für den Rechtsstreit zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung, die von der KN vom 18. Mai mit über 100.000,– Euro beziffert wurden, so nicht stimmen können, da ein Großteil der Kosten durch die erforderliche juristische Begleitung des Vergabeverfahrens entstanden seien. Weiterhin bemängelte er, daß die Zahlen durch den Bürgervorsteher öffentlich gemacht wurden, da sie der Verschwiegenheitspflicht unterliegen würden. Der Bürgervorsteher erwiderte, daß der Haushalt öffentlich sei und er lediglich den Haushaltsansatz weitergegeben hat. Die durch den Rechtsstreit entstandenen Kosten werden jetzt durch die Verwaltung ermittelt. Nach meiner Einschätzung werden sie nicht unerheblich sein.

Der Fragenkatalog der CDU-Fraktion bezüglich der Wirtschaftsführung der Stadtwerke AÖR sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden, da der Herr Bürgermeister aus schwerwiegenden privaten Gründen nicht anwesend sein konnte.

Damit bleib letztlich nur das Ergebnis zu berichten. Der von der CDU eingebrachte Antrag für ihren Resolutionsentwurf wurde abgelehnt, der in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagene Text wurde angenommen. Der Erste Stadtrat, Herr Winter (CDU) hat sogleich mit einem vorbereiteten Schreiben seine Widersprüche gegen die Entscheidungen der Ratsversammlung zurückgezogen, der Bürgervorsteher hat angekündigt, seine Klage gegen den Ersten Stadtrat umgehend zurückzuziehen.

Damit dürfte die Kuh erst einmal vom Eis sein.

Mit dem Lied „Die Kuh muß vom Eis“ hat Ulrich Roski seinerzeit die Kommunalpolitik so richtig auf die Schippe genommen. Inhaltlich paßt das Lied zwar besser zum Thema Seewiesen, doch das Thema steht erst wieder am 30. Mai auf der Tagesordnung des SteU.

Die Presse hat sehr unterschiedlich über die Ratsversammlung berichtet. Die KN zum Beispiel gar nicht, der Ostholsteiner Anzeiger dafür umso ausführlicher.

Hierüber wurde nicht berichtet:
Zu Beginn stellte der Bürgervorsteher im Berichtsteil für die Öffentlichkeit und Presse den Sachstand zum Thema Wegenutzungsvertrag für die Gas- und Stromversorgung dar.
1992 wurden die Netze für 20 Jahre an die Schleswag vergeben, sie gingen dann auf die E.ON-Hanse über.
Mit der Liberalisierung der Versorgungsmärkte ergab sich die Möglichkeit, den Wegenutzungsvertrag europaweit auszuschreiben. Die Leistungen wurden spezifiziert, ein umfassender Kriterienkatalog wurde erstellt.
Beworben haben sich die E.ON-Hanse und die Stadtwerke Plön GmbH (SWP).
Am 04. Juli 2011 hat die Ratsversammlung mit Mehrheit beschlossen, den Wegenutzungsvertrag mit den Stadtwerken abzuschließen.
Aufgrund seiner Tätigkeit bei den Stadtwerken – Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) – die mit 50 % an der Stadtwerke GmbH beteiligt ist, erklärt der Bürgermeister sich für befangen. Er wird damit durch den Ersten Stadtrat – Herrn Winter (CDU) – vertreten.
Der Erste Stadtrat verweigert die Vergabe des Vertrages mit dem Hinweis, daß er dies für rechtwidrig hält.
Am 28. September 2011 beschließt die Ratsversammlung erneut, den Wegenutzungsvertrag an die Stadtwerke zu vergeben.
Der Erste Stadtrat weigert sich, den Wegenutzungsvertrag mit den SWP abzuschließen.
Am 02. November 2011 beschließt die Ratsversammlung, den ersten Stadtrat auf Vollzug zu verklagen.
Die Klage ist eingereicht.
Der Bürgervorsteher weist darauf hin, dass bei einer Vergabe der Wegenutzung an die SWP:
1. Die Konzessionsabgabe in voller Höhe an die Stadt geht.
2. Die Gewerbesteuern in voller Höhe an die Stadt gehen
3. Die Gewinne der SWP zu je 50% an die beiden Gesellschafter SWP (AöR) und Stadtwerke Eutin gehen werden.
(Anm. zu 1. und 2.: Das ist bei der Vergabe an dieE.ON-Hanse nicht der Fall,
Anm. zu 3.: Da die Gebühren für die Durchleitung von Gas und Strom in jedem Fall so zu gestalten sind, daß sie die Kosten in vollem Umfang decken und immer auch einen kalkulatorischen Gewinn beinhalten, besteht kein Risiko eines Verlustes.)
Unabhängig davon, daß der letzte Vertrag ausgelaufen ist, und ein neuer Vertrag noch nicht abgeschlossen werden konnte, ist die E.ON-Hanse weiterhin verpflichtet, die Versorgung sicherzustellen. Wie immer die Angelegenheit ausgehen wird, das Licht in Plön wird nicht ausgehen.

In der Einwohnerfragestunde wurde gefragt, warum das Einzelhandelskonzept zur Abstimmung gestellt wird, obwohl den Bürgern versprochen wurde, daß sie an der Erstellung beteiligt würden. So wurde z.B. den Gewerbetreibenden, die nicht im Stadtmarketing organisiert sind, keine Möglichkeit zu Anmerkungen und Kommentaren gegeben. Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt antwortete, daß hierzu keine Verpflichtung bestände und Gespräche mit dem Stadtmarketing geführt worden wären.
Das Einzelhandelskonzept selber würde der Öffentlichkeit am 8. März vorgestellt.

Der Tagesordnungspunkt schlechthin war der Haushalt.
Die Haushaltssituation ist nicht so schlecht, wie immer kolportiert wird. Die Schulden konnten in den letzten Jahren von über 16 Mio. auf heute neun Mio. abgebaut werden. Im Vergangenen Jahr konnte diese Entwicklung nicht fortgesetzt werden, da die Ausgaben für die Modernisierung Schwimmhalle anfielen. In den kommenden Jahren soll der Konsolidierungskurs weiter fortgesetzt werden. Hierüber besteht fraktionsübergreifend Einigkeit, so dass der sonst übliche Schlagabtausch anlässlich der Haushaltsdebatte kaum wahrnehmbar war. Nur die FWG nervte wieder einmal herum, daß die Verfahren für die Vergabe von Zuschüssen, die durch den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten vergeben werden, neu geregelt werden sollten. Nervig deshalb, weil wir uns zu Beginn der Wahlperiode eine überarbeitete Zuschussrichtlinie – mit den Stimmen der FWG – beschlossen haben. Ich halte es für überflüssig, dieses Fass jetzt neu zu öffnen.

Über die übrigen Punkte werde ich in Kürze berichten. Dann gehe ich auch auf den Beitrag von Dr. Lorenzen (FWG) zum Einzelhandelskonzept ein, der tatsächlich behauptet hat, bei der geplanten Erstellung des Marktes in der Stadtgrabenstrasse hätte die Schwentine zugeschüttet werden sollen.

Heute fand die letzte Ratsversammlung in diesem Jahr statt. Es gibt zwei wesentliche Themen, das eine positiv, das andere negativ.

Der Gute zuerst. Es musste ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Und zwar nicht, weil das Geld nicht gereicht hat, sondern weil es erhebliche Mehreinnahmen gab. Die Gewerbesteuereinnahmen waren mit 900.000,– Euro kalkuliert, tatsächlich konnten fast 2 Millionen Euro verbucht werden. Außerdem gab es noch einen Nachschlag aus dem Topf zur Konjunkturförderung für die Renovierung der Schwimmhalle. Mit 200.000,– Euro hat der Innenminister die Stadt bereits bei der Eröffnung des PlönBad überrascht, nach dem Kassensturz zum Abschluss des Programms kamen noch einmal 400.000,– Euro hinzu.
Damit wurde ein fast ausgeglichener Haushalt erreicht.
Das sollte uns jetzt nicht zu euphorisch stimmen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind nicht verlässlich kalkulierbar. So wie sie für dieses Jahr in die Höhe geschnellt sind, können sie im nächsten Jahr auch wieder einbrechen. Unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Pfau führte dazu wieder aus, daß die jetzige Bundesregierung die Gemeindefinanzierung eigentlich auf kalkulierbarere Füße stellen wollte, man aber lange nichts mehr davon gehört hat. Herr Krüger von der CDU kritisierte, daß der Nachtragshaushalt zu spät käme. Wäre er zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegt worden, hätte man in diesem Jahr noch einige notwendige Investitionen, z.B. bei der Instandsetzung von Straßen oder der Erneuerung der Straßenbeleuchtung angehen können. Da der Haushalt für 2013 auch erst im ersten Quartal des kommenden Jahres verabschiedet wird und erst danach durch die Kommunalaufsicht gebilligt werden kann, wird man bis dahin nur Ausgaben tätigen können, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Allerdings machte er auch klar, daß er aufgrund der Arbeitsbelastung der Verwaltung Verständnis für die Verzögerung hat.

Die schlechte Nachricht: In Sachen Wegenutzung/Vergabe der Konzession für Strom- und Gasversorgung an die Stadtwerke GmbH wird der Bürgervorsteher jetzt den Beschluß der Ratsversammlung vom 2. November umsetzen und eine Feststellungsklage gegen den Widerspruch des ersten Stadtrates einreichen. Alle Bemühungen in den vergangenen Wochen, doch noch eine gütliche Einigung zu finden, scheinen gescheitert zu sein.

Und sonst?

Darüber hinaus wurde der Zuschuß für die Tagespflege gebilligt. Da die Betreuung auch für Kinder unter drei Jahren in Plön die für 2013 vorgegebene Mindestmarke bereits heute überschreitet, hatten wir uns damit im Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten sehr schwer damit getan. Auf jeden Fall wollten wir vermeiden, daß reguläre Arbeitsplätze in den bestehenden Einrichtungen gefährdet werden. So wurde der Anspruch auf die Fälle begrenzt, die eine Betreuung außerhalb der üblichen Kindergartenzeiten erforderlich machen. Entsprechende Nachweise und weitere Voraussetzungen sind zu erbringen bzw. nachzuweisen.

Der 27. Januar, der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, sollte im Jahr 2012 durch das Gymnasium Schloß Plön ausgerichtet werden. Offenbar sieht sich das GSP hierzu nicht in der Lage und hat seine Zusage kurzfristig zurückgezogen. Mir fiel dazu ein Spruch meines alten Klassenlehrers Ingo Ohl ein, den ich aber hier lieber nicht zitiere möchte.

Und noch zwei Termine:
Der öffentliche Neujahrsempfang der Stadt und der MUS findet am Sonntag, dem 8. Januar um 1130 in der Fördesparkasse in Plön statt.
Der Neujahrsempfang unserer Partnerstadt Plau am See wird an dem darauf folgenden Sonntag, dem 15. Januar veranstaltet.

Hiermit beende ich die Funkstille, nachdem ich aus dem Urlaub und von zwei Dienstreisen zurückgekehrt bin. Eigentlich wollte ich schon in den letzten Tagen von meiner Studienreise berichten. Leider konnte ich die Bilder noch nicht bearbeiten und daher warte ich mit den Beiträgen noch ein wenig.
Am gestrigen Donnerstag fand eine Ratsversammlung statt. Herr Horst Stüve wurde am 28. Oktober in während einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der freiwilligen Feuerwehr zum Wehrführer gewählt. Seine Wahl wurde durch die Ratsversammlung bestätigt. Darüber hinaus wurde die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Feuerwehr beschlossen.
Das alles beherrschende Thema war aber erneut die Vergabe der Wegenutzungsverträge. Bereits in der Einwohnerfragestunde wurde die Frage aufgeworfen, warum das Thema nicht öffentlich behandelt wurde, obwohl genau das in den Nachbargemeinden erfolgt ist. Die Antwort lief darauf hinaus, daß alles getan wird, um Verfahrensfehler zu vermeiden, damit das Verfahren nicht von vorne beginnen muß. Damit würde die Ratsversammlung auch dem Rat der Anwälte folgen. Der Antrag, den Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln, wurde danach auch mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch ich habe aus den dargestellten gegen die öffentliche Diskussion gestimmt, obwohl ich grundsätzlich für ein öffentliches Verfahren bin. Ich verstehe und unterstütze auch die Forderung der „Piraten“ nach Transparenz in öffentlichen Entscheidungsprozessen. (Wobei Transparenz an sich noch als Programm noch nicht überzeugend ist.)
Anschließend wurde noch die Frage gestellt, wie viel Geld bereits für die Beratung durch die Anwaltskanzlei ausgegeben wurde. Die Antwort hierauf war 90.000,– Euro.
Dieser Betrag erscheint im ersten Moment sehr hoch. Dabei muß man jedoch bedenken, daß die Stadt aus Kostengründen darauf verzichtet, einen eigenen Juristen zu beschäftigen und rechtliche Beratung daher extern eingeholt werden muß. Außerdem beinhaltet die Summe die gesamten Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren in den letzten Jahren erbracht wurden. Das ist für mich grundsätzlich in Ordnung. Ich kann aber gut verstehe, wenn sich kritische Stimmen in der Öffentlichkeit erheben werden. Ärgerlich ist nur der Anteil der Kosten, die entstanden sind, nachdem der Erste Stadtrat, Herr Winter (CDU), in Vertretung des Bürgermeisters Widerspruch gegen die Entscheidung der Ratsversammlung vom 22. Juni erhoben hat. Da die im Vorraum der Aula wartenden Angestellten der EON bereits über das Ergebnis der Abstimmung informiert wurden, ist es sicher kein Bruch der Verschwiegenheit, hier mitzuteilen, daß die Ratsversammlung beschlossen hat, die Durchführung ihres Beschlusse auf dem Klageweg durchzusetzen.
Es bleibt zu hoffen, daß die Zeit bis zur Einreichung der Klage genutzt wird, noch zu einer gütlichen Regelung zu kommen. Allzu groß ist meine Erwartung allerdings nicht.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratsversammlung stand heute der Antrag auf der Tagesordnung, die Entscheidung der Ratsversammlung vom 4. Juli 2011 aufzuheben. Mit dem betreffenden Beschluß war die Vergabe der Wegenutzungsrechte an die Stadtwerke GmbH entschieden worden. Die neuerliche Abstimmung wurde erforderlich, da der Erste Stadtrat Herr Winter (CDU) als Vertreter des Bürgermeisters Widerspruch gegen diesen Ratsbeschluß eingelegt hatte.

In der heutigen Ratsversammlung wurde die Entscheidung für die Stadtwerke GmbH nicht aufgehoben.

In der vorhergehenden Sitzung des Hauptausschusses und auch in der Ratsversammlung gab der Bürgermeister bekannt, daß er als Gesellschafter der Stadtwerke GmbH zurücktritt. (Ich hatte ursprünglich fälschliererweise berichtet, daß er als Geschäftsführer der AÖR zurückgetreten sei und danke zweien meiner Leser für den Hinweis.)

Die heutige Ratsversammlung stand ganz im Zeichen des Haushaltes, aber dazu gleich. Zudem wurde der Bebauungsplan 41 / Bereich Appelwarder genehmigt und der Zeitraum, in dem die Kurabgabe fällig ist, dem Zeitraum unserer Partnergemeinden im Zweckverband Holsteinische Schweiz angeglichen.

Die Haushaltsdebatte ist bedeutsam, da es hier um das Geld geht. Das Problem ist: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und die Frage ist, wofür. Und das wofür kann durchaus kontrovers diskutiert werden. Eben in der Haushaltsdebatte.

Eingeleitet wird sie durch die Ausführungen des zuständigen Ausschussvorsitzenden, in diesem Fall durch Herrn Hagen von der CDU. Er betonte, daß durch die Verabschiedung des Haushaltes 2011 zum jetzigen Zeitpunkt Doppelarbeit vermieden werden konnte. So wurden die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung erst vor ca. 14 Tagen bekannt und konnten noch berücksichtigt werden. Abweichend dazu äußerte unser Fraktionsvorsitzender, Thorsten Pfau zu einem späteren Zeitpunkt, daß es gute Gründe dafür gäbe, den Haushalt für das laufende Jahr bereits zum Ende des Vorjahres zu verabschieden. Änderungen in der Einnahme- oder Ausgabeseite können dann in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. So bräuchte man dann nicht mit Verpflichtungsermächtigungen arbeitender und hätte zusätzliche Planungssicherheit. Was mich in diesem Jahr gestört hat war, daß die Vorschläge der Haushaltskonsolidierungsgruppe erst so spät kamen, dass für die Fraktionen keine Gelegenheit mehr bestand, die einzelnen Punkte zu besprechen und notfalls darüber abzustimmen.

Im folgenden versuche ich die Beiträge aller Redner zusammenzufassen:
Die Haushaltssituation angespannt. Es ist zwar in den vergangenen Jahren gelungen, den Schuldenstand von 16,7 Mio. auf fast die Hälfte zu halbieren, aber momentan laufen die Einnahmen und die Ausgaben auseinander und der aktuelle Schuldenstand beträgt ca. 10 Mio.

Bei den Einnahmen ist Plön sehr stark auf die Schlüsselzuweisungen des Landes und die Fehlbedarfszuweisungen des Kreises angewiesen. Die Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer sind gering. Damit kann Plön als strukturschwach gelten. Aufgrund der Wirtschaftskrise vor zwei Jahren sind die Schlüsselzuweisungen um 400 000,– Euro reduziert worden und sie werden in den beiden kommenden Jahren weiter sinken. Das ist systembedingt, da die Berechnungen immer auf den Ergebnissen der zurückliegenden Jahre basieren. Das soll heißen, daß die Talsohle erst 2013 erreicht wird. Dazu kommt, daß die Einwohnerzahlen nach dem Mikrozensus vermutlich nach unten korrigiert werden müssen, was zu weiteren Einnahmeverminderungen führen wird. Die Fehlbedarfszuweisungen, eine Art Finanzausgleich innerhalb des Kreises, sind an Auflagen gebunden. So mussten heute auch die Hebesätze für die Grundsteuer angehoben werden. Das ist folgerichtig, denn es kann – zumindest vom Grundsatz her – nur der Zuschüsse erhalten, der seine Einnahmemöglichkeiten voll ausschöpft. Hier sind, da es sich um eine Art Verlustausgleich handelt, keine wundersamen Einnahmeerhöhungen abzusehen. Und die Erhöhung der Grundsteuereinnahme bringt pro Grundstück durchschnittlich 19,– Euro zusätzlich in die Kasse. Damit ist kein Start zu machen. Es bliebe die Gewerbesteuer, aber dafür müsste mehr und vor allem großes Gewerbe am Ort angesiedelt werden. Das ist nur schwer realisierbar.

Die Ausgaben sind ähnlich problematisch. Die meisten Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben, insbesondere im sozialen Bereich. Echte Manövriermasse, die es erlauben würde, unterschiedliche politische Stoßrichtungen zu verfolgen, gibt es kaum. Dazu kamen in diesem Jahr einige relativ einmalige Ausgaben. Die Renovierung der Schwimmhalle wird insgesamt mit 6.15 Mio. zu Buche schlagen, Davon werden 3,3 Mio. über Zuschüsse finanziert, den Rest trägt die Stadt. Auch der Umbau der Lübecker Straße wird teurer als kalkuliert. Für Personal sind aufgrund der Gehaltssteigerungen erhöhte Kosten zu berücksichtigen und höhere Kreditzinsen belasten den Haushalt ebenfalls. Dazu kommt noch der Ausgleich des Defizits der Stadtwerke mit 140000,– Euro. Hier wäre, so der Ausschussvorsitzende noch zu prüfen, ob und wie das Defizit reduziert werden kann.

Daher war es folgerichtig, die Ausgaben kritisch zu hinterfragen und Einsparungen vorzunehmen. Verschiedene Ausgaben wurden gestrichen oder auf die Folgejahre geschoben. Dazu gehörte u.a. das Beleuchtungskonzept oder die Flutlichtanlage für den Sportplatz in Stadtheide, aber auch die Renovierung des Eingangsbereiches des Rathauses. Selbst der Zuschuß an die Feuerwehr, sonst eine eher heilige Kuh, wurde im ca. 10 % gekürzt. (Allerdings wurde die halbe Stelle des Gerätewartes, auf unseren Antrag hin, in eine ganze Stelle umgewandelt, wobei noch einige Voraussetzungen nachzuweisen sind.).

In den nachfolgenden Wortbeiträgen erwähnten vor allem die Vertreter von FWG und FDP, daß zukünftig auch freiwilligen Leistungen (ca 100000,– Euro), die den Vereinen und Verbänden zu Gute kommen und deren ehrenamtliche Arbeit in vielen Fällen erst ermöglichen, noch kritischer geprüft und weiter gestrichen werden muß. U.a. wurde auch die Plöner Tafel genannt. Hier wird es unsere Aufgabe sein, darauf zu achten, daß diese Kürzungen verhältnismäßig sind und nicht durch minimale Einsparungen irreparable Folgeschäden – vor allem im sozialen Bereich – entstehen.

Das Wichtigste: Die Ratsversammlung spricht sich einstimmig und mit klaren Worten gegen eine Einatung in das Amt Großer Plöner See aus und lädt das Amt sowie die einzelnen Amtsgemeinden ein, in eine Verwaltungsgemeinschaft mit Pön einzutreten.
Die entsprechenden Verträge mit den Gemeinden Ascheberg und Bösdorf wurden beschlossen.

Im Einzelnen:

– Der Antrag der FWG, eine Resolution für den Erhalt der MUS zu verabschieden und an den Verteidigungsminister zu schicken, wurde erst einmal zurückgestellt.

– Der Antrag der FWG, keine Parkplätze in der Lübecker Straße einzurichten, wurde zurückgezogen. Nachdem im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt, der für diese Frage zuständig ist, für die Parkplätze entschieden wurde, war jetzt unklar, ob über diese Frage in der Ratsversammlung erneut abgestimmt werden darf. Nach der Klärung der Zulässigkeit soll der Antrag dann wieder eingebracht werden.

– Der B-Plan Appelwarder wird jetzt ausgelegt. Damit besteht für die Bürger und die Träger öffentlicher Belange, Anregungen und Bedenken zu äußern. Die Entscheidung fiel mit zwei Gegenstimmen von der FWG.

– Der  B-Plan Vierschillingsberg wurde als Satzung beschlossen, er wird jetzt öffentlich bekannt gemacht und kann eingesehen werden. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Die gestrige Ratsversammlung stand ganz im Zeichen der Haushaltsdebatte. Sie bietet, wie im Bundes- oder Landtag die Möglichkeit, sich auch einmal grundsätzlich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. In einem Gespräch mit einem Bürger aus einer Nachbargemeinde sah ich mich vor kurzem mit der Aussage konfrontiert, dass unsere Plöner Ratssitzungen irgendwie inszeniert wirken. Das ist im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte sicher nicht ganz falsch, vielleicht kann in diesem Zusammenhang eher von Ritualisierung gesprochen werden. Inhaltlich war aber nichts auszusetzen. Die Wortbeiträge der Fraktionsvorsitzenden von SPD, FWG und CDU waren gut. Die FDP hat sich – bis auf durch Zwischenrufe – nicht zu Wort gemeldet. Der Bürgermeister sprach auch zum Thema, und damit zu den Inhalten:

Unser Fraktionsvorsitzender, Torsten Pfau, betonte, dass die Stadtverwaltung nicht nur Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Sie erfüllt zusätzliche soziale Aufgaben und hält ein umfassendes Bildungsangebot bereit. Darüber hinaus unterstützt sie ein umfangreiches Angebot von verschiedensten kulturellen Aktivitäten. Diese Angebote kommen auch den Umlandgemeinden zu Gute. Viele Bürger aus den Umlandgemeinden pendeln nach Plön, um hier zu arbeiten. Dieses Angebot ist nicht umsonst, es wird u.a. durch das Land mit Schlüsselzuweisungen finanziert.
Im Folgenden fasse ich die Diskussion inhaltlich zusammen, wobei auch die Beiträge von Olli Hagen, Dr. Lorenzen und dem Bürgermeister mit einfließen und ich mit einige Anmerkungen nicht verkneifen kann.
Die Plöner Schulden nicht Ergebnis spätrömischer Dekadenz, sie sind trotz Haushaltsdisziplin und Aufgabenzurückhaltung durch Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur, auch touristische Infrastruktur, entstanden. Sie konnten in den letzten 10 Jahren von 16 auf 10 Mio. Euro reduziert werden. Dies wurde durch Aufgabenzurückhaltung, Haushaltsdisziplin und sozial verträglichen Personalabbau – von 2003 bis 2007 Reduzierung um ca. 9 Personen, in den nächsten 5 Jahren ist eine weitere Verringerung um 5% vorgesehen – ermöglicht.
Diese positive Entwicklung wird leider nicht anhalten. Dafür gibt es drei Gründe:
1. Aufgrund der Verfügbarkeit von Fördermitteln im Rahmen des Investritionsprogrammes und der Städtebauförderung wird die Stadt einen Eigenanteil schultern müssen. Hier besteht aber fast schon ein Investitionszwang. Das betrifft vor allem die Renovierung der Schwimmhalle und den Ausbau der Lübecker Straße, wobei es sich dabei um einmalige Ausgaben handelt.
2. Die kritische Einnahmesituation / Ausgaben
– Die Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich, die noch von der letzen Landesregierung, auch mit Zustimmung der SPD, beschlossen wurden, werden über den vorerst geplanten Zeitpunkt von 2010 hinaus verlängert. Leider gibt es noch kein schlüssiges Konzept, wie die Konsequenzen für die Städte und Gemeinden abgefedert werden sollen. Hier hat die schwarz gelbe Landesregierung noch Handlungsbedarf.
– Aufgrund der Wirtschaftskrise brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Sie soll nach den Plänen der schwarz gelben Regierung ganz abgeschafft und durch einen Zuschlag zur Einkommenssteuer ersetzt werden. (Anm.: damit hat der Bürger natürlich nicht mehr Netto vom Brutto in der Tasche) Die Städte und Gemeinden bekommen damit aber einen Schwarzen Peter zugeschoben.
– Die Erhöhung der Kreiszulage – die Schulden des Kreises haben sich in den letzten 7 Jahren verdoppelt – wird die Einsparungen für Zins und Tilgung, die durch den Plöner Schuldenabbau realisiert werden konnten, auffressen.
3. Der Landesentwicklungsplan 2010 – 2025
Hier wird mehr Freiheit für die Städte und Gemeinden versprochen. Damit wird es auch den kleinen Gemeinden wieder möglich sein, ohne übergeordnete Koordination Baugebiete auszuweisen. (Anm.: Damit hat die ländliche Selbstverwaltung wieder die Möglichkeit, Ackerland zu vergolden und in Bauland zu verwandeln) Das ist bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung natürlich unsinnig, weil dadurch Kosten für z.B. Entsorgung oder Schülerbeförderung entstehen, während in den Städten Kapazitäten ungenutzt bleiben. Beides muss bezahlt werden. (Anm.: Außerdem fördert es die Zersiedelung der Landschaft und erhöht die Notwendigkeit zu Pendeln, damit verbunden den CO2-Ausstoß. Weitere Folge wäre ein flächendeckender Preisverfall für Immobilien.)
Bei einer Stagnation der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer auf dem Niveau von 2009 hätte Plön einen ausgeglichenen Haushalt!
Aufgrund der gegenwärtigen Situation wird Plön nicht umhin kommen, u.a. die Grund- und Hundesteuer anzuheben. Was die Grundsteuer angeht, so wird für ein Einfamilienhaus eine Erhöhung um ca. 30 Euro im Jahr zu erwarten sein, die Halter von Kampfhunden werden stärker zur Kasse gebeten. Es ist für Plön wichtig, die Einnahmequellen voll auszuschöpfen, um auch in Zukunft Fehlbedarfszuweisungen beantragen zu können, mit denen der Haushalt in der Vergangenheit erheblich entlastet werden konnte.

Was gab es sonst noch?

B-Plan 16 g, 2. Änderung, Max-Planck-Institut (MPI)
Der Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. Der B-Plan enthält grundsätzlich einen Freibrief für die Max-Planck-Gesellschaft (MPG), was die Gestaltung des neuen Gebäudes angeht. Das Mitspracherecht der Stadt soll über eine gesonderte Vereinbarung sichergestellt werden.
Meine Anregungen, die ich im SteU zur Formulierung und inhaltlichen Ausgestaltung, wurden dort zwar nicht verstanden oder belächelt, aber in die Vereinbarung aufgenommen. Das Ergebnis zählt. Im Wesentlichen ging es mir darum, die Stadt maßgeblich an den Planungen zu beteiligen und Alternativkonzepte für die Gestaltung anzubieten, wie es in einem Architektenwettbewerb der Fall wäre. Im Bezug auf das Baurecht ist diese Vereinbarung nicht verbindlich, eine Eintragung in das Grundbuch oder Baulastenverzeichnis – wie ursprünglich ins Gespräch gebracht oder in der Vorlage berücksichtigt – ist nicht möglich. Auch das habe ich im Ausschuss angemerkt, es hilft aber nicht weiter, im Nachhinein Recht zu behalten. Da es sich bei der MPG um einen renommierten und bislang immer verlässlichen Partner handelt, habe ich aber ein gutes Gefühl. Da es aus stadtplanerischer Sicht wichtig ist, das MPI in Plön zu halten und auch auszubauen, habe ich dann auch für den Satzungsbeschluss gestimmt.
Jetzt wäre eigentlich anzustreben, die Planung für das MPI und die Gestaltung des Bereiches zur Eutiner Straße sowie die Erstellung der Lärmschutzwände für das Gebiet zu koordinieren.

B-Plan 26, 1. Änderung westlicher Teil Vierschillingsberg.
Der Entwurfsbeschluß wurde einstimmig angenommen. Die Aufsiedlung des Bereiches ist aus städtebaulicher Sicht richtig, da es sich um eine innerstädtische Verdichtung handelt. Die ursprüngliche Planung von 2 weiteren Punkthäusern wurde aufgegeben, jetzt ist die Errichtung von 15 Reihenhäusern geplant. Im Vorfeld wurde viel Kritik zur Verkehrssituation im Bereich Vierschillingsberg / Krabbe laut, wobei Verkehrszählungen ergeben haben, dass die Belastung weit unter dem zulässigen Wert liegen. Damit wird die Errichtung von 15 Parkplätzen kaum ins Gewicht fallen. Dazu habe ich 2 Anmerkungen:
1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Verkehrssituation ernst, die Verkehrsführung ist aber nicht Gegenstand der B-Planung. Der SteU ist auch nicht zuständig, wird sich aber bemühen, z.B. mit der Verkehrsaufsicht und der Polizei oder mit der Wankendorfer eine Verbesserung herbeizuführen. Ein Ergebnis kann man aber nicht versprechen.
2. Hätten wir ein Entwicklungskonzept für den Bereich östliche Innenstadt, dessen Erstellung  ja bereits beschlossen wurde, wäre diese für alle Beteiligten aufreibende Diskussion womöglich überflüssig.

Zu guter Letzt:
Im Vorfeld der anstehenden Bürgermeisterwahl leitete der Fraktionsvorsitzende der CDU seinen Redebeitrag mit einem kleinen Scherz ein:
Der Bürgervorsteher fragt den Bürgermeister, was er tun wird, wenn er wieder gewählt wird. Der Bürgermeister antwortet: „Ich frage mich, was ich tun werde, wenn ich nicht wieder gewählt werde.“
Später leitete der Bürgermeister seinen Redebeitrag mit einer Anspielung auf einen Kollegen und der Antwort ein, er werde keine Rosen züchten.