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Hauptausschuss (1), Sportförderung und Benzinkutsche

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Gestern tagten der Ältestenrat und der Hauptausschuss. Der Ältestenrat tagt nicht öffentlich. Das erscheint auf den ersten Blick intransparent, aber es ist eine gute Gelegenheit, dass unter den Fraktionsvorsitzenden, der Verwaltung sowie der Ersten Stadträtin und dem Zweiten Stadtrat auch einmal Tacheles gesprochen werden kann.

Fast unmittelbar darauf trat dann der Hauptausschuss (HA) zusammen. Es gab drei Tagesordnungspunkte (TOP), die sehr viel Zeit in Anspruch nahmen:
1. TOP 7 / Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
2. TOP 8 / Ersatzbeschaffung Fahrzeug für Hilfesuchende
3. TOP 10 / Stellenplan 2025, Hier: Wiederbesetzugssperre Stellenanteil (1/2 Stelle) im Bereich Klimaschutzmanagement

Zu TOP 7 / Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 

Über 40 % der Mitarbeiter*innen der Stadt Plön sind über 50 Jahre alt. Das überdurchschnittlich hohe Alter ist mit Sicherheit auch ein Grund dafür, dass der aktuelle Krankenstand relativ hoch ist. Um etwas für die Gesundheit der Mitarbeiter*innen zu tuen, hat die Verwaltung den Antrag eingebracht, dass mit der Firma Hansefit ein Vertrag abgeschlossen wird, der es den Mitarbeiter*innen ermöglichen soll, das Fitnessangebot von Hansefit in Anspruch zu nehmen.
Den Mitarbeiter*innen, die sich daran beteiligen, sollen dann ein Kostenanteil von 35,- € / Monat erstattet werden. 
Diese Maßnahme soll nicht nur dazu dienen, den Krankenstand zu reduzieren. Sie soll auch dazu beitragen, die Attraktivität der Stadt Plön als Arbeitgeberin zu steigern. Auch die Stadt Plön hat Schwierigkeiten mit dem Fachkräftemangel. Teilweise ist es problematisch, Stellen qualifiziert nachzubesetzen.
Vom Grundsatz her finde ich es sehr gut, wenn unsere Mitarbeiter*innen Sport treiben und sich fit halten; im ihrem eigenen Interesse, als Fürsorgemaßnahme der Arbeitgeberin und auch als betriebswirtschaftliche Maßnahme, um den Krankenstand zu senken.
Eine interne Umfrage hat ergeben, dass 71 Mitarbeiterinnen Interesse hätten, das Angebot anzunehmen. Die Verwaltung hat dann aufgezeigt, welche Kosten pro Jahr entstehen, wenn 71 Mitarbeiter*innen oder bei vorsichtiger Schätzung 50 Mitarbeiterinnen das Angebot in Anspruch nehmen würden.
Betrachtet wurde dabei ein Zuschuss von 30,- € und ein Zuschuss von 35,- €.
Bei 71 Teilnehmenden und einem Zuschuss von 30,- € entstehen Kosten in Höhe von 25.560,- €
Bei 50 Teilnehmenden und einem Zuschuss von 30,- € entstehen Kosten in Höhe von 18.000,- €
Bei 71 Teilnehmenden und einem Zuschuss von 35,- € entstehen Kosten in Höhe von 29.820,- €
Bei 50 Teilnehmenden und einem Zuschuss von 35,- € entstehen Kosten in Höhe von 21.000,- €
Ich habe im Vorfeld der Sitzung bereits einige Fragen an die Verwaltung übermittelt, die in der Sitzung im Wesentlichen beantwortet wurden. Nur die Frage, was genau gemacht werden soll, wurde mit dem umfangreichen Angebot von Hansefit und einigen Beispielen wie Yoga oder Schwimmen beantwortet. Das ist natürlich nicht so detailliert, wie ich es mir gewünscht hätte.
Zudem hatte ich gefragt, warum man nicht mit örtlichen Betrieben oder Vereinen zusammenarbeiten würde. Immerhin sei der Zuschuss von 35,- € im Monat fast doppelt so hoch wie der Preis für eine Monatsmitgliedschaft im TSV-Plön. Bei der Kooperation mit unseren örtlichen Sportvereinen – oder auch Ftnessanbieter*innen – würden schließlich die Strukturen vor Ort gestärkt und die Wertschöpfung würde nicht aus der Stadt abfließen.
Das Gegenargument war, dass nicht als Mitarbeitenden hier vor Ort wohnen würden und auch für diese die Möglichkeit bestehen sollte, an dem Programm teilzunehmen. 
Meine Anregung, den Mitarbeiter*innen, die in einem Verein Sport treiben wollen, ebenfalls eine Förderung zukommen zu lassen wurde aufgenommen. Die Mitgliedschaft soll zu 50% übernommen werden, wobei die Förderung 35,- € im Monat nicht übersteigen darf.
Außerdem warf der Kollege Gampert die Frage auf, warum die sportlichen Aktivitäten im Falle von Mitarbeiter*innen, die gesundheitliche Probleme haben, nicht durch Angebote z.B. der Krankenkassen abgedeckt würden. Es gäbe immerhin zahlreiche Maßnahmen, die dann die Stadtkasse nicht belasten würden. Dieser Einwand ist berechtigt, wurde aber nicht berücksichtigt.
Im Ergebnis wurde mit Mehrheit beschlossen, die 35,- € für eine Beteiligung am Angebot von Hansefit zu gewähren (ich habe nicht dafür gestimmt).
Die SPD hat sich meine Anregung zu eigen gemacht und dann einen Antrag formuliert, dass der Sport im Verein auch berücksichtigt wird.
Dem konnte ich natürlich zustimmen.

TOP 8 / Ersatzbeschaffung Fahrzeug für Hilfesuchende
Dieser Tagesordnungspunkt sorgte nicht nur bei mir für Verärgerung. Es ist völlig in Ordnung, dass  die Stadt einen 9-Sitzer vorhält, um Hilfsbedürftige zu unterstützen. Vielfach werden Hilfsbedürftige von Mitarbeiter*innen der Verwaltung begleitet, wenn sie Termine auf Ämtern und Behörden haben. Um Wohnungen mit dem nötigsten Mobiliar auszustatten ist es in Ordnung, entsprechende Möbel z.B. für Kinderzimmer dorthin zu transportieren. Dafür benötigen die Mitarbeiter*innen der Stadt einen PKW.
Ich habe die Vorlage so verstanden, dass das Fahrzeug noch vorhanden ist, aber gravierende Mängel aufweist, so dass es ausgetauscht werden muss. Tatsächlich wurde das Fahrzeug bereits verkauft, so dass ein Handlungsdruck besteht. Die Ersatzbeschaffung über einen Leasingvertrag wurde als alternativlos dargestellt.
Für mich persönlich stellte es sich so dar, dass wir vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Das ärgerte mich, weil ich der Ansicht bin, dass wieder einmal keine Alternativen geprüft wurden. 

Leasingverträge sind sinnvoll für Betriebe, die die Leasingkosten als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können. Für alle anderen eher nicht. Für sie gilt, was Gerhard Polt schon vor Jahren zum Thema zu sagen hatte. 
https://www.youtube.com/watch?v=YffXzPx6yJw
Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass das Fahrzeug, das neu beschafft werden soll, gut 19.000,- € kostet. Die Leasingrate wurde – Laufzeit 48 Monate – mit knapp 300,- € angegeben. Bei einem Restwert von etwas über 9.000,- € zahlt die Stadt am Ende gut 4000,- € mehr als bei einem Barkauf.
Ein Barkauf ist allerdings von Haushaltsrecht nicht möglich, weil im Haushalt für 2025 – der übrigens noch beim Kreis zur Genehmigung vorliegt – kein Geld für einen Ersatzkauf berücksichtigt wurden. 

Die Frage, die ich mir stelle, ist aber folgende:
– Warum wurde nicht geprüft, ob statt eines Leasingvertrages nicht auch eine Kooperation mit dem Car-Sharing-Anbieter „Stattauto“ möglich gewesen wäre. Schließlich wurden wir in einer der letzten Sitzungen informiert, dass die Nutzung der von „Stattautos“ am Markt bereitgestellten Fahrzeuge wirtschaftlicher ist als die Anschaffung eines eigenen Dienstwagens. Darüber hinaus hätten auch Vereine, andere Institutionen und sogar Privatpersonen z.B. am Wochenende kostengünstig auf einen Transporter oder einen 9-Sitzer zurückgreifen können. Diese Lösung wäre auch aus Gründen des Klimaschutzes sinnvoller gewesen. Eine Prüfung wäre es wert gewesen.
– Apropos Klimaschutz: im Tagesordnungspunkt 10 wurde leidenschaftlich über Klimaschutz diskutiert. Da wäre es aus einer Sicht bei der Ersatzbeschaffung durchaus eine Prüfung wert gewesen, ob man sich für ein Auto mit E-Antrieb entscheiden sollte. In vielen anderen Bereichen macht sich die Verwaltung für den Klimaschutz stark, etwa um Planstellen zu begründen. Hier hätte die Möglichkeit bestanden, auch einmal mit einem guten Beispiel voranzugehen. Nun ist man dabei, diese Chance zu vergeben. Das kratzt auch an der Glaubwürdigkeit des Bekenntnisses zum Klimaschutz.
Nebenbei: jede Vorlage wird mit dem Absatz: Klimarelevanz/Begründung versehen. Hier wurde diesmal keine Aussage zu gemacht, ein handwerklicher Fehler. Wenn ich das kurz nachholen dürfte: Die Klimarelevanz bei der Beschaffung einer „Benzinkutsche“ ist negativ.
– Es wurde auch nicht geprüft, ob man den Zeitraum bis zum Haushalt 2026 überbrücken könnte.
Dort hätte man einen kostengünstigeren Barkauf berücksichtigen können. Für Personentransporte hätte man bis dahin auch auf die bereits vorhandenen Stattautos zurückgreifen können. Darüber hinaus kann ich mir durchaus vorstellen, das für Möbeltransporte beim Bauhof geeignete Fahrzeuge zur Verfügung stehen.
Am Ende wurde dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt. (sieben Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen.

Morgen oder in den Nächsten Tagen geht es weiter mit dem TOP 10 / Stellenplan 2025, Hier: Wiederbesetzugssperre Stellenanteil (1/2 Stelle) im Bereich Klimaschutzmanagement.

Berichte mit unterschiedlichen Themen aus der Sitzung des SteP

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Moin zusammen,

Ein fester Tagesordnungspunkt in den Sitzung unserer städtischen Ausschüsse sind die Berichte der Bürgermeisterin /der Verwaltung. Gestern tagte der SteP. Berichtet wurde:

– nach Gesprächen zwischen der Stadt und den Eigentümern des Gebäudes soll jetzt ein Handlauf in der Marktwirte angebracht werden. Damit setzt die Verwaltung eine Anregung des Seniorenbeirates um. Der Dank gilt insbesondere den Eigentümern des Gebäudes, die Eier Anbindung des Handlaufes zugestimmt haben.
Mein Kommentar an dieser Stelle: Danke auch von mir.

– Der Trinkbrunnen am Markt darf nicht benutzt werden, weil er verkeimt ist. Die Verteilung soll geringfügig über dem Grenzwert liegen. Hintergrund ist wohl, dass jemand mit seinen Finger am Wasseraustritt gespielt hat.
Mein Kommentar an dieser Stelle:
Wir von der FWG waren uneinig über den Standort des Trinkwasserbrunnens. Es gab durchaus Gegner und Befürworter für den jetzigen Standort. Allerdings hatten wir zum Schluss beantragt, aus Kostengründen ein einfacheres und kostengünstigeres Modell auszuwählen. Dazu haben wir auch unsere ursprüngliche Idee zurückgezogen, ein Trinknapf für Hunde mit zu integrieren, weil das zu teuer geworden wäre.
Die Entscheidung des Ausschusses für dieses Trinkbrunnenmodel war möglicherweise nicht ganz praxistauglich.
Ich hoffe allerdings, dass die Verkeimung ein Einzelfall bleibt.

– Es kommt immer wieder die Frage auf, wann die Poller, mit denen das unberechtigte Befahren der Innenstadt vermieden werden soll, wieder in Betrieb genommen werden. Tatsächlich gab es Probleme, weil einzelne Poller ausgefahren sind, als noch Autos über den Pollern standen. Die Bürgermeisterin steht mit der Herstellerfirma in Kontakt.
Mein Kommentar an dieser Stelle:
Nach meiner Einschätzung hat sich die Pollerlösung im Grundsatz bewährt. Das unberechtigte Durchfahren der Fußgängerzone wurde – soweit ich es einschätzen kann – reduziert. Es wäre schön, wenn wir auch hier eine praxistaugliche Lösung finden können.

– Der ehemalige Bootsverleih am Strandweg soll abgerissen werden. An seiner Stelle ist eine Toilettenanlage geplant.
Mein Kommentar an dieser Stelle:
Das hätten wir schon vor ein paar Jahren haben können. Nach meiner Wahrnehmung gäbe es aber Unstimmigkeiten zwischen Stadt und Kreis, die das verhindert haben.
Schön wäre, wenn wir an dieser Stelle auch Stelltafeln mit Informationen zur Natur und ein paar Picknickbänke aufstellen könnten.

– Die Lenkungsgruppe für das Quartierskonzept Plön Süd-West wird am 11. Juni 2025 über den Abschlussbericht beraten.
Mein Kommentar an dieser Stelle:
Nach den Informationen, die die mit aus Zwischenberichten bekannt sind, wird der Abschlussbericht interessante Ergebnisse zu den Möglichkeiten und Grenzen aufzeigen, die im Bezug auf die Wärmewende bestehen.
Es wäre pfiffig gewesen, die Ergebnisse abzuwarten, bevor wir über die Kälte- und Wärmeplanung in Plön beschließen und eine „alternativlose“ Goldrandlösung gewählt hätten, die jetzt bereits Gegenstand einer Betrachtung durch den Landesrechnungshof ist.

– Im Nächsten Ausschuss wird über die Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung in der Lübecker Straße gesprochen. Das geht auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und FWG zurück.
Mein Kommentar an dieser Stelle:
Bereits vor dem Umbau der Lübecker Straße vor ein paar Jahren standen dort Umfahrsperren. Ich wüsste nicht, warum dort jetzt keine Umfahrsperren aufgestellt werden sollten, um die dort zum Teil gefahrenen hohen Geschwindigkeiten zu reduzieren. Ich habe ich immer dagegen ausgesprochen, den gesamten Teil der Innenstadt und des Marktes für den Autoverkehr zu sperren. Das ist immer noch meine Meinung. Aber Ich bin auch der Überzeugung, dass Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erforderlich sind, wenn die bestehenden Regeln für verkehrsberuhigte Bereiche nicht eingehalten werden.

– Der Seniorenbeirat hat berichtet, dass er nicht zur Begehung des barrierefreier umgestalteten Marktplatzes eingeladen wurde und daher auch nicht an der Entscheidungsfindung mitwirken konnte. Der Seniorenbeirat verwies darauf, dass er zu allen Themen, die unsere Senioren und Seniorinnen in Plön betreffen, zu beteiligen ist und stellte die Bitte, dem zukünftig auch nachzukommen.

Wahre Worte sind nicht schön, schöne Worte sind nicht wahr

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Unter Berücksichtigung der finanziellen Situation in Plön habe ich gesagt:
„Man muss sich Klimaschutz auch leisten können.“
Darauf entgegnete der Herr hinter mir: 
„Wir können es uns nicht leisten, nichts zu tun“.
Anm.: Die Überschrift habe ich aus der NDR Intensivstation, die ich auf der Rückfahrt von Preetz nach Plön gehört habe. Der Spruch kommt ganz offensichtlich von Laotse und ist keine Satire. Von der Veranstaltung in Preetz möchte ich jetzt berichten. 

Die Infotafel am Eingang zur Veranstaltungsrau fand ich jetzt nicht so toll. Besonders die Skizzen unten haben eine eher begrenzte Aussagekraft.

Heute Abend fand in Preetz eine Information des Kreises und des Beratungsbüros Zeit*grad zur Einrichtung einer Klimaschutzagentur (KSA) statt. Mit mir waren 8 Plöner Ratspersonen aus den Fraktionen von CDU, Bündnis 90/die Grünen und SPD), dazu die Umweltbeauftragte und der Klimaschutzmanager.
Darüber hinaus waren Vertreter*innen des Kreises, aus Preetz und Schwentinental vertreten. Da die Veranstaltung nicht als nichtöffentlich“ gekennzeichnet war und Inhalte am Donnerstag in der Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) zur Sprache kommen, stelle ich nachfolgend meine Notizen ein. Abkürzungen schreibe ich aus, nachträgliche Anmerkungen stehen als Anm. gekennzeichnet in Klammern)

Begrüßung durch den Bürgermeister der Stadt Preetz, Herr Demin.

Zeiten*Grad (Anm.: Statt des Sternchens im Original ein „Grad-Zeichen“, aber ich finde die passende Tastenkombination nicht) hat die Gründung der Klimaschutzagentur (KSA) im Kreis Rendsburg Eckernförde beratend begleitet. 

Begrenzung Temperaturanstieg auf 1,5 Grad, IPCC Bericht, Ziele nicht erreichbar. Es zählt jedes Zehntel Grad

Mögliche Folgen, u.a.:
Alle 33 Jahre eine Sturmflut wie sonst nur alle 100 Jahre.
(Anm.: Betrifft Plön jetzt nicht so, aber die Ostseeküste des Kreises schon) 

Schleswig Holstein will bis 2045 Klimaneutralität
Koalitionsziel: bis 2040
Zur Zeit: 9T CO2-Ausstoß pro Person
Ziel: 1T CO2 pro Person

Erreichbar über: 
Konsumwende
CO2 Einspeicherung
Klimaanpassung, muss immer mitgedacht werden, zB Klimaanpassungsmaßnahmen in Kindergärten und  Seniorenheimen, Wärme-/Kälteplanung
(Anmerkung: Das ist also eine Querschnittsaufgabe, das habe ich schon immer gesagt.) 

Diskussion:
Klimaschutzmanagement lokal oder regional?

Klimaschutzmanager Plön: 
Fehler im Klimaschutzkonzept, Klimaanpassung nicht berücksichtigt

Preetz:
PV auf kommunalen Dächern
Wärme-/ Kälteplanung
Erstes klimaneutrales Baugebiet

Allgemein 
Wo brauchen wir Unterstützung 
Wie sieht die Strategie aus, um Klimaschutzziele zu erreichen?

Ich: Klimaschutz muss man sich leisten können. Plön bekommt 10 Millionen Förderung für ein Nahwärmenetz, die Mehrkosten gehen zu Lasten der Stadt.
Die Kosten für die Nahwärmeversorgung in Preetz sind von 9,6 Mio mittlerweile bei über 22 Mio, die Stadt mußte eine Bürgschaft von 6 Mio übernehmen. 

Bürgermeister Demin: Nahwärnenetz Preetz von 9,6 auf 22 Mio
Preetz hat keine Bürgschaft genommen

Der Herr hinter mir:
„Wir können es uns nicht leisten, nichts zu tun“
Plattitüde. 
Erfolglose Werbung, 260 von 300 erforderlichen Genossenschaftsmitglieder (Anm.: oder 360 von 400, da habe ich nicht genau aufgepasst)
Rohre in die Erde wäre schön, aber noch kein Spatenstich.
Bürger*innen müssen geführt werden.
Überforderung, nicht alles gleichzeitig, Prioritäten setzen. Wird alles teurer, je länger es dauert.

Es handelt sich zwar nicht wirklich um Lösungsansätze sondern um Fragen die beantwortet werden müssen, um die passenden Lösungsansätze zu finden, aber es sind die richtigen Fragen.

Klimamanagementagentur Rendsburg/Eckernförde: 
1 Teamleiterin / 5 Teammitglieder
Ergänzung zum kommunalen Klimaschutzmanagent, kein Ersatz
Größeres Team, breitgefächerte Expertise
regionale Ansprechpartnerin
Unabhängig von Verwaltungsstrukturen
Breite Öffentlichkeitsarbeit
Schnittstelle Land/Gemeinde
Organisiert als gemeinnützige GmbH gGmbH

Diskussion: Konfliktfeld „Freiwillige Ausgabe“ v/s Kürzung Fehlbedarfszuweisung
Zuständigkeit bei Kreis, das Beratungsbüro wird sich informieren. 

Vorteil gGmbH: man kommt als Mitglied leicht raus
alternativ Verein
GmbH wäre ok.
Kosten: einmalige Einlage (RD/E: Kreis 25.000, Kommunen 1000, Jährlich zwischen 1,5 bis 2.5 € pro Einwohner*in)

Zeitraum bis zur Einrichtung:
Pilot RD/E 4 Jahre
Kreis Plön im Idealfall unter einem Jahr
– Machbarkeitsstudie liegt vor
– Kosten sind bekannt
Politische Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden.

(Diskussionsbeitrag:) Klimaschutz ist Stabsaufgabe, der KSM den Rücken freihalten

Der Planungsveband zuckt noch. Überarbeitete Version I

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Der ehemalige Planungsverband Seewiesen wurde umbenannt, um sein schlechtes Image abzustreifen. Man könnte von einem Etikettenschwindel reden, denn er heißt heute Planungsverband Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf. Nach wie vor hat er zum Ziel, die Trammer Seewiesen zu bebauen.

Am Montag, dem 18. Oktober tagt die Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung um 19:00 Uhr im Dörpshuus Rotensdörp, Ortsteil Theresienhof, Holzkoppel 10a.

Interessant wird der Tagesordnungspunkt 6: „Planungsverband Wohngebiet Trammer See Plön Rathjensdorf, Hier: Weiterer Entwicklungsstand.“ Mein alter Chef sagte immer: „Wenn ich die Überschrift schon lese, weiß ich , was ich von der Vorlage zu halten habe.“ Manchmal ist es wohl so. Entweder gibt es einen Entwicklungsstand oder es gibt eine weitere Entwicklung“. Aber das ist nebensächlich und lenkt vom Thema ab.

Zu dem Tagesordnungspunkt gibt es eine Vorlage, auf die ich mich beziehe.
Ich habe ich entschlossen, meinen Beitrag 17. Oktober 2021 noch einmal zu überarbeiten, nicht zuletzt auch, weil ich von verschiedenen Seiten auf den Beitrag angesprochen wurde.
Eigentlich hatte ich mir den heutigen Vormittag vorbehalten, um noch einmal Akteneinsicht zu nehmen. Da ich auf meinen Antrag auf Akteneinsicht kein Antwort erhalten habe, hatte ich noch einmal Zeit, mich etwas inniger mit dem Thema zu befassen.

Der Eigentümer des Gutshofes hatte vor einiger Zeit erklärt, kein Interesse daran zu haben, die Flächen weiter zu entwickeln.
Es stellte sich zudem heraus, dass die Projektentwickler von der Aufgabe zurücktraten, weil eine technische Erschließung des für ein Wohngebiet auf den Moorböden der Trammer Seewiesen wirtschaftlich nicht realisierbar ist. Zudem kam noch die Frage auf, wie mit den alljährlichen Überschwemmungen der Seewiesenflächen zu verfahren wäre.

Am 09. Juli 2021 fand auf dem Anwesen des Eigentümers ein Gespräch mit dem Eigentümer, der Rathjensdorfer Bürgermeisterin Henningsen und dem Plöner Bürgermeister Winter statt. Das zeugt von geringem politischen Instinkt, ein intimes Treffen mit einem Immobilienentwickler zu einer Fläche, die in den vergangenen Jahren für erhebliche Irritation in der Bevölkerung gesorgt hatte und die auch in der Plöner Ratsversammlung höchst umstritten ist.
Dazu kommt noch der Widerspruch zu den Wahlkkampfaussagen von Bürgermeister Winter, der seinerzeit die Einstellung des Projekts Seewiesen im Falle seiner Wahl angekündigt hatte.

Der Eigentümer brachte bei dem Treffen im kleinsten Kreise am 09. Juli 2021 „zum Ausdruck, das man über alles reden könne. Allerdings erhebt er eigene Forderungen. Ohne die Einlösung derselben, sieht er keine Verhandlungsbasis. Die Forderung bezog sich auf die Gemeindestraße und deren Verlegung in westlicher Richtung. Er wollte das alles zu Papier bringen und uns übermitteln.“
(Ich habe die Formulierung in Anführungsstrichen direkt aus der Vorlage entnommen und die Rechtschreibfehler nicht korrigiert.)

Der Eigentümer hat am 21. September 2021 das Papier übersandt. Dabei geht es um eine Verlegung und Verbreiterung der bestehenden Straße, die an seinem Grundstück, dem ehemaligen Gutshof Tramm, vorbeiführt. Mit der Verlegung würde das Gelände des Gutshofes erheblich erweitert, dem Eigentümer würden dann einige neue Bauflächen zufallen. Das an einer Stelle im Landschaftsschutzgebiet und im Außenbereich, an der es für jeden Bürger völlig unmöglich wäre, eine Baugenehmigung zu erhalten.

Die Planskizze zur Straßenverkegung ist im Ratsinformationssystem der Stadt einsehbar. Soweit ich es anhand der verfügbaren Skizze erkennen kann, sind die dort blau gekennzeichneten Flächen die Baufelder für Neubauten. Die Altbauten sind schwarz gekennzeichnet. Ich glaube nicht, daß ich die Zeichnung mißverstanden habe.

Nach meiner Einschätzung würden diese Neubauflächen zu einer weiteren, erheblichen Zersiedelung der Landschaft beitragen. Der Standort der historischen Gutsanlage würde nach meiner Annahme in eine exklusive kleine Wohnanlage verwandelt, die keinen wesentlichen Beitrag zum Baulandangebot für Plön oder Rathjensorf leisten würde, sondern lediglich zu ein paar superteuren Bauplätzen. Der Natur- und Erholungsraum zwischen Trammer See und Kleinem Plöner See würde zersiedelt und durch einige wenige hochpreisige Grundstücke erheblich gestört.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, daß die beiden Bürgermeister auf so ein Ansinnen  nicht eindeutig reagiert haben.

Im Rahmen der beantragten Akteneinsicht wollte ich eigentlich klären, ob die Verlegung der Straße über das Gebiet des Planungsverbandes führen würde. Das ist jedenfalls meine derzeitige Annahme. Ansonsten wäre die Verlegung der Straße eine Angelegenheit des Amtes Großer Plöner See, die als Verwaltung der Gemeinde Rathjensdorf tätig ist. Die Rathjensdorfder Bürgermeisterin hat diesbezüglich bereits Kontakt mit ihrer eigenen Verwaltung aufgenommen.

Aus der Vorlage des Planungsverbandes geht eigentlich klar hervor, daß die Prüfung des Amtes Großer Plöner See zusammen mit der Kreisplanung ergeben hat, daß im Fall der Errichtung von Neubauten auf dem Gutshofgelände eine Splittersiedlung verfestigt wird.

Die in der Vorlage getroffene Einschätzung, die Gefahr einer Zersiedelung durch eine Splittersiedlung sei nicht gegeben, weil es sich ja schließlich um eine „Neubausiedlung“ handeln würde, offenbart zwei Aspekte:

Erstens: die offensichtlich bereits abgestecken Claims für ein „Neubaugebiet“ in einem Bereich, der weder baulich noch politisch als tragfähige Siedlungsfläche betrachtet werden kann.

Zweitens: eine zumindest für mich erkennbare fehlerhafte Information der Gemeinde- bzw. Stadtvertretung sowie der Einwohner*innen von Rathjensdorf und Plön.

Bei einer isolierten Bauentwicklung in der freien Landschaft oder der scheibchenweisen Vergrößerung der Gutsanlage Tramm handelt es sich nach meiner Bewertung eindeutig um die illegale Vergrößerung einer Splittersiedlung. Mich würde interessieren, wie die Landesplanung den Sachverhalt rechtlich bewertet.

Die Landesplanung hatte in der Vergangenheit aber schon klar zum Ausdruck gebracht, daß sie dem nicht zustimmen wird. Eine Bebauung in Tramm hätte nur Aussicht auf Genehmigung, wenn hier ein eigenständiger Ortsteil der Stadt Plön entstehen würde.

Genau diese alte Kamelle soll nun wieder aufgewärmt werden. Zumindest besteht die Gefahr. In der Vorlage wird dargestellt, daß das Amt Großer Plöner See der Verlegung des Straßenverlaufes nur zustimmen wird, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse bestände, wenn der Planungsverband die Absicht hat, weiterhin ein Baugebiet auf den Trammer Seewiesen zu entwickeln.

Soll heißen: Kein Baugebiet, keine Verschwenkung der Straße.

Der Planungsverband zuckt noch, Sitzung am Montag

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Der ehemalige Planungsverband Seewiesen wurde umbenannt, um sein schlechtes Image abzustreifen. Man könnte von einem Etikettenschwindel reden, denn er heißt heute Planungsverband Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf. Nach wie vor hat er zum Ziel, die Trammer Seewiesen zu bebauen.

Am Montag, dem 18. Oktober tagt die Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung um 19:00 Uhr im Dörpshuus Rotensdörp, Ortsteil Theresienhof, Holzkoppel 10a.
Interessant wird der Tagesordnungspunkt 6: „Planungsverband Wohngebiet Trammer See Plön Rathjensdorf, Hier: Weiterer Entwicklungsstand.“ Mein alter Chef sagte immer: „Wenn ich die Überschrift schon lese, weiß ich , was ich von der Vorlage zu halten habe.“ Manchmal ist es wohl so. Entweder gibt es einen Entwicklungsstand oder es gibt eine weitere Entwicklung“. Aber das ist nebensächlich und lenkt vom Thema ab.
Zu dem Tagesordnungspunkt gibt es eine Vorlage, auf die ich mich beziehe.

Der Eigentümer des Gutshofes hatte vor einiger Zeit erklärt, kein Interesse daran zu haben, die Flächen weiter zu entwickeln. Am 09. Juli 2021 fand nun auf dem Anwesen des Eigentümers ein Gespräch mit dem Eigentümer, der Rathjensdorfer Bürgermeisterin Henningsen und dem Plöner Bürgermeister Winter statt. Er brachte dabei „zum Ausdruck, das man über alles reden könne. Allerdings erhebt er eigene Forderungen. Ohne die Einlösung derselben, sieht er keine Verhandlungsbasis. Die Forderung bezog sich auf die Gemeindestraße und deren Verlegung in westlicher Richtung. Er wollte das alles zu Papier bringen und uns übermitteln.“ (Ich habe die Formulierung in Anführungsstrichen direkt aus der Vorlage entnommen und die Rechtschreibfehler nicht korrigiert.)

Herr von Bargen hat am 21. September 2021 das Papier übersandt. Dabei geht es um eine Verlegung und Verbreiterung der bestehenden Straße. Damit wird auch das Gelände des Gutshofes erweitert. Es bietet dann Raum für die Entwicklung von Neubauten. Die nunmehr vorgelegte Planung kommt mir sehr bekannt vor. Sie ähnelt den Planungen, an die ich mich aus früherer Zeit erinnere.
Ich stelle die Skizze hier nicht ein, um keine Probleme mit dem Urheberrecht zu bekommen, sie ist im Ratsinformationssystem der Stadt einsehbar. Soweit ich es anhand der verfügbaren Skizze erkennen kann, sind die dort blau gekennzeichneten Flächen die Baufelder für Neubauten. Die Altbauten sind schwer gekennzeichnet.
Für Freitag bzw. Montag habe ich im Rathaus um Alteneinsicht gebeten, um unter anderem diese Vermutung genau zu klären. Bislang habe ich auf meine Anfrage keine Antwort.

Klären will ich auch, ob die Verlegung der Straße über das Gebiet des Planungsverbandes führen würde. Das ist jedenfalls meine derzeitige Annahme. Ansonsten wäre die Verlegung der Straße eine Angelegenheit des Amtes Großer Plöner See, die als Verwaltung der Gemeinde Rathjensdorf tätig ist. Die Rathjensdorfder Bürgermeisterin hat diesbezüglich bereits Kontakt mit ihrer eigenen Verwaltung aufgenommen.

Als Ergebnis der Prüfung des Amtes Großer Plöner See mit der Kreisplanung ist der Vorlage zu entnehmen, daß im Fall der Errichtung von Neubauten auf dem Gutshofgelände eine Splittersiedlung verfestigt wird.

Die Landesplanung hat in der Vergangenheit aber klar zum Ausdruck gebracht, daß sie dem nicht zustimmen wird. Eine Bebauung in Tramm hätte nur Aussicht auf Genehmigung, wenn hier ein eigenständiger Ortsteil der Stadt Plön entstehen würde.

Genau diese alte Kamelle soll nun wieder aufgewärmt werden. Zumindest besteht die Gefahr. In der Vorlage wird dargestellt, daß das Amt Großer Plöner See der Verlegung des Straßenverlaufes nur zustimmen wird, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse bestände, wenn der Planungsverband die Absicht hat, weiterhin ein Baugebiet zu entwickeln.
Soll heißen: Kein Baugebiet, keine Verschwenkung der Straße.

Damit besteht die Perspektive, daß in der Sitzung des Planungsverbandes wieder darüber beraten wird, neue Pläne zu entwickeln und zu beraten.

Ich persönlich halte einen neuen Versuch für aussichtslos. Er bindet nur wieder Arbeitskraft in der Verwaltung der Stadt Plön. Der Bürgermeister hat in der letzten Zeit ohnehin schon darüber geklagt, daß die Verwaltung ausgelastet ist. Zusätzliche Aufgaben bedeuten möglicherweise auch zusätzliches Personal und damit zusätzliche Kosten. Wir sollten us auf das wesentliche und das machbare konzentrieren und keinen Luftschlössern hinterherlaufen.

Was käme nach meiner Einschätzung auf uns zu?
Es wären wieder zahlreiche Untersuchungen und Vorarbeiten erforderlich.
Der Investor müßte einen Bebauungsplan für die Trammer Seewiesen entwickeln und mit der Unteren Naturschutzbehörde, der Unteren Wasserbehörde, der Kreisplanung und der Landesplanung sowie dem Planungsverband abstimmen.
Die ursprünglichen Planungen, den auszuhebenden Torf auf den umliegenden Feldern zu verteilen, dürften nicht mehr realisierbar sein. Aus Klimaschutzgründen wäre es ein schwerer Fehler. Torf ist ein CO2 Speicher, eine Verteilung auf Feldern oder die Verbauung in einem Lärmschutzwall würde Klimaschutzbemühungen entgegenlaufen, weil das bislang gebundene CO2 dann freigesetzt wird. Das Neubaugebiet würde wesentlich kleiner und unrentabler.
Die Potentialanalysen für die Innenraumverdichtung müßten vermutlich neu geschrieben oder zumindest überarbeitet werden.
Die Plöner Analyse hat sich in den vergangenen Jahren als „zu vorsichtig“ herausgestellt. Im Innenraum wurde bereits deutlich mehr Potential entwickelt, als seinerzeit aufgezeigt wurde.
Die Rathjensdorfder Analyse war aus meiner Sicht das Papier nicht wert, auf die sie gedruckt wurde. Sie beinhaltete lediglich das Potential für 3 Wohneinheiten, obwohl in der Gemeinde seinerzeit bereits auf mehr als 20 Wohneinheiten herumgeplagt wurde. Hier hat der damalige Rathjensdorfer Bürgermeister falsch geantwortet, als ich ihn ausdrücklich danach fragte.
Nur wenn kein Potential für die Entwicklung von Wohnraum im Innenraum nachgewiesen werden kann, darf außerhalb des Innenbereiches, also etwa auf den Trammer Seewiesen, etwas entwickelt werden. Das entscheidende ist, daß Potential im Innenbereich vorhanden ist. Das Rathjensdorf bislang nicht in der Lage war, da etwas draus zu machen, ist für die Genehmigung eines Neubaugebietes auf der „Grünen Wiese“ unerheblich.
Darüber hinaus wäre eine neue Folgekostenberechnung durchzuführen. Alleine die Herstellung einer neuen Straßenverbindung für das neue Wohngebiet dürfte für die Stadt Plön unwirtschaftlich sein. Auch darum ging seinerzeit der Streit mit dem Investor. Von Seiten des Investors wurde eine „wirtschaftliche Lösung“ angestrebt. Die Richtlinie zur Anlage von Straßen aus dem Jahr 2006 sollte nicht zur Anwendung kommen. Damit hätte die Stadt eine Straße übernommen, deren Haltbarkeit durchaus nicht an die Haltbarkeit einer Straße herankommt, wie entsprechend der RAST 2006 gebaut wurde. Was die Instandhaltung von Straßen kosten kann, hat uns die 5-Seen Straße von Stadtheide nach Niederkleveez vor Augen geführt. Für die reine Sanierung sollten 150.000,- Euro im Haushalt bereit gestellt werden.
Es wäre ein Fuß- und ein Radweg erforderlich, um das Neubaugebiet an die Stadt anzubinden.
Die angrenzenden Naturflächen, also das noch halbwegs intakte Ufer des Trammer Sees und der Teich, der in der Tat ein malerischer Teich ist und keine Brennesselwüste, wie manche despektierlich meinten, müßte vor zusätzlichem Nutzungsdruck durch die Besiedelung geschützt werden. Schließlich will Plön ein „Green Labeling“. Alles andere wäre „Green Labering“.
Die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr wäre zu prüfen. Ein kostspieliges „Muß“.
Zudem soll sich das Gebiet – das wird die Argumentation sein, sie war es zumindest immer – sich besonders an junge Familien richten. Zum Einen funktioniert das aber nur, wenn man entsprechende Regelungen vereinbart, was man nie wollte, zum Anderen entsteht durch junge Familien auch die Verpflichtung, für Kindergartenplätze und Schulen zu sorgen. Die hierfür entstehenden Kosten wären durchaus zu berücksichtigen.

Wie geht es in Sachen Erweiterungsbau Gymnasium weiter?

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Wie ich ja schon in meinem Beitrag vm 21. März 2017 zum Ausdruck gebracht habe, ist die Planung für den Erweiterungsbau des Gymnasiums nach meiner Meinung aus städtebaulicher Sicht eine glatte 5-minus.

In seiner letzten Sitzung hatte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) erst einmal sein Einvernehmen versagt, aufgehängt an der noch offenen Frage des Baumschutzes, die in der Planung des Kreises einfach nicht beachtet wurde. Ein weiterer Anhaltspunkt für meine Bewertung der betreffenden Planungsarbeit.
Im Verlauf der Sitzung stellte sich heraus, daß die Pläne, zu denen die Stadt 2016 ihr Einvernehmen gegeben hatte, von den nun vorgestellten Plänen abwichen und zudem in einer – bis dahin nicht bekannten – vierten Phase eine nochmalige Verlängerung des Querriegels geplant ist.

Aufgrund der veränderten Pläne machte Herr Dr. Erdtmann klar, daß er sich nicht mehr an das damals ausgesprochene Einvernehmen gebunden fühlte. Im Ergebnis sollte noch einmal mit der Forstbehörde geklärt werden, ob der Waldabstand tatsächlich eingehalten werden muß oder ob eine Befreiung ausgesprchen werden kann, so wie es beim Neubau der Turnhalle bereits vrexerziert wurde.

Wie geht es weiter?
1. Es wird noch einmal ein nicht öffentliches Abstimmungsgespräch geben.
2. Aus meiner eigenen Erfahrung als ehemaliger Angehöriger einer Verwaltung auf Ebene einer höheren Bundesbehörde würde ich vermuten, daß Mitarbeiter*innen des Kreises versuchen, die Forstbehörde zu bewegen, unbedingt an dem Waldabstand festzuhalten, um ihre Planung als alternativlos darzustellen und damit durchzudrücken. Wie gesagt eine Vermutung, der Nachweis wird nicht zu führen sein, aber alles andere würde mich wundern.
3. Am Mittwoch, dem 05. April 2017 wird das Thema in der Sitzung des SteU als Tagesordnungspunkt 6 in öffentlicher Sitzung weiter beraten. Eine Vorlage der Verwaltung dazu gibt es bislang nicht. Wie immer gibt es aber eine Einwohnerfragestunde, in der sich die interessierte Öffentlichkeit mit Fragen und Anregungen an die Verwaltung und Selbstverwaltung wenden kann.

Natürlich wäre noch zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, über einen Dringlichkeitsantrag die Einleitung eines B-Plan Verfahrens in Verbindung mit einer Veränderungssperre zu beschließen. Das wäre aber fast schon das Mittel der letzten Wahl und würde nur durchgehen, wenn meine Kolleginnen und Kollegen im SteU keine andere Möglichkeit mehr sehen.

Ich hoffe, daß es mir gelingt, mich bis dahin noch von einem Architekten beraten zu lassen, der sich schon einmal mit Schulbau befaßt hat. Ich will sichergehen, daß ich mit meiner Einschätzung tatsächlich richtig liege.

Planungsverband Seewiesen, immer unterhaltsam, wenn es nicht so traurig wäre.

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Heute tagte der Planungsverband Seewiesen wieder einmal. Betrachtet man das Ergebnis, hätte man sich die Sitzung auch schenken können. Es lag nicht einmal das Protokoll der vorhergehenden Sitzung vor. Aber es gab auch heitere Momente:

In Verteidigung des Vorhabens sprach einer der Planer von irrealen Argumenten, die sich sogar die Fachbehörden zu eigen machen. Als ich nachfragte, ob er die Kompetenz der Fachbehörden in Frage stellen würde, ruderte er zurück und beschränkte seine Aussage auf die Untere Naturschutzbehörde des Kreises, und auch da machte er weitere Einschränkungen und zog sich auf das Statement zurück, daß Fachleute manchmal unterschiedliche Auffassungen zu Fachfragen haben.

Der andere Planer brachte den Sachstandsbericht, der mit einer Folie endete, die sehr schön bunt war.
Bis auf die Information, daß die Potentialanalyse für Rathjensdorf als Ergebnis 4 Potentialflächen ausgewiesen hat, wurde als Sachstand lediglich der bisherige Planungsablauf dargestellt.
Auf meine Nachfrage, ob ich Akteneinsicht in die Potentialflächenanalyse nehmen könne, wurde ich vom Vorsitzenden des Planungsverbandes zuständigkeitshalber an das Amt Großer Plöner See verwiesen. Meiner Meinung nach ist die Potentialanalyse Rathjensdorf Bestandteil des B-Planverfahrens Seewiesen, so daß der Planungsverband hier zuständig sein müsste. Schaun wir mal, was das Amt sagt.

Die Teamleiterin 30, Frau Kricheldorff, verstieg sich in die Aussage, daß die Landesplanung das Projekt Seewiesen in ihrer Stellungnahme unterstützen würde. Dazu konnte ich mir dann die Bemerkung nicht verkneifen, daß die Landesplanung sich wie ein Aal gewunden hat, um einerseits nicht den Anschein zu erwecken, in die kommunale Planungshoheit einzugreifen, andererseits aber so deutlich wie möglich von dem Projekt abzuraten. Ich frage mich ernsthaft, welche Motivation hinter solchen Aussagen steht.

Der Investor betonte dann noch einmal, daß das Vorhaben aus wirtschaftlichen Gründen für die Stadt Plön und Rathjensdorf wichtig sei und er deshalb daran festhalten würde. Ich will nicht so weit gehen, sein Statement als verlogen zu bezeichnen, aber das vermutlich größte wirschaftliche Interesse an dem Projekt dürfte er selbst haben. Mich wundert, daß er das nicht erwähnt hat.
Seine weiteren Ausführungen wirkten auf mich so, als wenn er die Mitglieder des Planungsverbandes und der Ratsversammlung darüber belehren wollte, nach welchen Kriterien sie ihre Entscheidungen zu treffen hätten.

Zu guter Letzt fragte ich auch noch nach dem Protokoll bzw. Ergebnisvermerk der Bürgerbeteiligung von vor zwei Jahren. Dies war den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erst in Aussicht gestellt und später zugesagt worden. Zu meiner Verblüffung antwortete die Teamleiterin 30, sie glaube nicht, daß es noch ein Protokoll geben würde und sie wüßte auch nicht, ob es dazu überhaupt noch Unterlagen gibt.

Insgesamt gibt die Einleitung der Teamleiterin 30 zum Sachstandsbericht die Motivation im Planungsverband wieder: Wie kann man dafür sorgen, daß das Verfahren im Rollen bleibt und nicht verbrannt wird. Man hätte sogar schon überlegt, das Projekt umzubenennen, weil es ein so schlechtes Image hat.
Dazu so viel: Das Projekt hat kein schlechtes Image, die Plönerinnen und Plöner lehnen es nach meiner Erfahrung mit überwältigender Mehrheit ab.
Das Projekt umzubenennen, würde es nicht besser machen. Es würde nur weiter in Verruf geraten, da eine Umbenennung den Anschein eines Taschenspielertricks erwecken würde. Wie groß muß die Verzweiflung im Planungsverband sein, wenn ein solcher Gedankengang überhaupt in Erwägung gezogen wird?

Ab zum Seewiesenabgesang

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Heute tagt der Planungsverband Seewiesen um 19:00 Uhr im Rathaus in Plön.

Ich hoffe ja immer noch, daß die Vernunft siegt und der Ausschuß das Vorhaben wegen seiner Unsinnigkeit aufgibt.

Der Planungsverband Seewiesen ist wegen der absehbaren Aussichtslosigkeit des Vorhabens der Zombie unter den Planungsverbänden, ein lebender Toter.

Schade um die Zeit und das Geld, das noch für diesen Planungsverband verpulvert wird.

Heute 19:00 / Planungsverband Seewiesen tagt im Rathaus in Plön

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Heute um 19:00 tagt der Planungsverband Seewiesen in Plön. Vielleicht wird das Protokoll der vorgezogenen Bürgerinformation – die Ende Februar, also vor 5 1/2 Monaten stattfand –  ja zur Genehmigung vorgelegt. Die Tagesordnung sieht allerdings nur die Genehmigung der Protokolle der letzten beiden Sitzungen vor.

Gestern habe ich an der Regionalkonferenz Denkmalschutz teilgenommen. Anschließend war ich noch auf einer Geburtstagsfeier, daher hatte ich keine Zeit, über die Veranstaltung zu berichten.. Sofern ich Zeit finde, werde ich das in den kommenden Tagen nachholen.