Die Verteilung von Koranexemplaren durch Salafisten ist ein aktuell diskutiertes Thema, das die Gesellschaft polarisiert. Auf der Titelseite der KN von heute wurde berichtet, daß der Schleswiger Bischof Gerhard Ulrich gegen ein Verbot der für heute geplanten Koranverteilung ausgesprochen hätte.

Natürlich ist die Verteilung heiliger Schriften durch die im Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit zulässig. Natürlich ist es auch völlig legitim, der Opfer der Bombenangriffe im 2. Weltkrieg zu gedenken. Kritisch hinterfragt werden muss die Absicht, mit der dies geschieht.
Wenn das Gedenken an die Opfer des Bombenkrieges pervertiert wird, um rechte Propaganda zu transportieren, ist das mehr als zynisch.
Wird eine heilige Schrift – unter der Inanspruchnahme von verbrieften Grundrechten – von Leuten verteilt, die ihre Religion über eben diese Grundrechte stellen, ist das perfide.

Leider sind religiös motivierte Drohungen – wie zum Beispiel gegen Sevim Dagdelen, die integrationspolitische Sprecherin „der Linken“ – keine Einzelfälle.
Aktuell wurden Journalisten, die kritisch über die Koranverteilung berichtet haben, bereits bedroht.
Beschönigend so genannte „Ehrenmorde“ sind ein Thema, das deutsche Gerichte beschäftigt.
Die Fatwa, mit der Salman Rushdie für sein Buch „Satanische Verse“ zum Tode verurteilt wurde, ist den älteren unter uns sicher noch in Erinnerung.

Es gibt also viele Anhaltspunkte, die belegen, dass bei weitem nicht jede Auslegung des Koran mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Vor diesem Hintergrund, und vor dem Hintergrund, dass nahezu jeder islamische Terrorist in Verbindung zu salafistischen Kreisen stand, ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nur konsequent.

Leider besteht die Gefahr, daß sich wieder einmal die Falschen öffentlich zu Wort melden und die Auseinandersetzung mit dem Thema Islam ins emotionelle abgleitet. Da ist dann weder eine falsch verstandene Toleranz des Schleswiger Bischofs noch stumpfe rassistische oder nationalistische Empörung hilfreich. Ein konsequentes Eintreten für die Menschenrechte und eine freiheitliche Grundordnung ist nicht rassistisch, ausländer- oder islamfeindlich.

Eine akute Gefährdung sehe ich durch die Verteilaktion für unsere Soldaten in Afghanistan gegeben. Landet ein Koran unbedacht auf dem Gehsteig, tritt jemand unbedacht darauf, was in bestimmten Kreisen schon mal als grobe Beleidigung ausgelegt wird, wird es in den nächsten Papierkorb geworfen oder demonstrativ entweiht, ist doch schon vorprogrammiert, dass Scharfmacher am Hinduhusch zu Demonstrationen vor den Lagern deutscher Soldaten aufrufen, mit allen Folgen, die wir aus der Vergangenheit bereits kennen.

So betrachtet handelt es sich bei der flächendeckenden Verschenkung von 25 Mio. Exemplaren um ein Danaergeschenk.

ein Zitat aus dem Film „Das Boot“, an das ich mich am letzten Freitag erinnert habe, als mein Antrag auf Zuteilung von 3,5 GB zusätzlichem Speicherplatz für unser dienstliches EMailsystem abgelehnt wurde. Daher werde ich ab Montag in einen Zustand teilweiser Arbeitsunfähigkeit versetzt. Der Hinweis, dass das EMailsystem lediglich ein Transportmittel ist, hilft da auch nicht weiter und geht im Übrigen am der Wirklichkeit vorbei. 1 GB Serverspeicherplatz kostet ca. 1,– Euro.

Heute Morgen bekam ich eine Mail, in der darauf hingewiesen wurde, dass sich gestern auch Mitglieder des CDU Ortsvereins und der Ratsfraktion sowie ein Landtagsabgeordneter der CDU an der Demonstration gegen den NPD Aufmarsch teilgenommen haben. Ich begrüße das ausdrücklich, weil es zeigt, dass das Eintreten gegen rechts auch aus der bürgerlichen Mitte heraus getragen wird.

Daher komme ich der Bitte, über die Anwesenheit der Kolleginnen und Kollegen zu berichten, gerne nach.
Es tut mir leid, aber ich habe Euch in der Menschenmenge wirklich nicht gesehen.

Fotos zu der Gegendemonstration sind in der Berichterstattung der KN-Online zu sehen.

Gestern Abend wurde unser Vorstandsvorsitzender vom Innenminister informiert, daß für heute einen Demonstration der NPD in Plön genehmigt wurde. Diese Information hatte sich im Laufe des Abends auch auf anderen Wegen und in der linken Szene offenbar wie ein Lauffeuer verbreitet. Daher zeichnete sich sehr schnell ab, daß es zu einer Gegendemonstration kommen wird.

Heute Mittag standen bereits starke Polizeikräfte in Plön und riegelten den Bahnhof ab. Erste Gegendemonstranten bereicherten das Stadtbild. Gegen 14:00 sammelten sich – nach meiner Schätzung – ca. 300 Gegendemonstranten auf dem Strohberg, der Reeperbahn, auf der Lübecker Straße vor der Eisenbahnunterführung und hinter der alten Post. Gegen 14:45 traf der Zug aus Lübeck ein. Die NPD – Demonstranten – gerade einmal 25 – wurden von der Polizei auf den Bahnhofsvorplatz geleitet, wo sie ihre Plakate mit den Parolen „Wir gedenken der Opfer“ und „Kein Friede mit den alliierten Verbrechern“ entrollten.

25 NPD Anhänger auf dem Bahnhofsvorplatz

Bereits jetzt setzten wiederholt Sprechchöre und Trillerpfeifenkonzerte ein. Etwas später erschien ein roter VW Pritschenwagen auf der Bildfläche, der Lautsprecherwagen der NPD. Zu diesem Zeitpunkt war die Zahl der Gegendemonstranten auf ca. 400 angewachsen. Trotz des Lautsprecherwagens drang kein Wort durch das Pfeifkonzert der Gegendemonstration. Die Gegendemonstranten setzten sich nach meiner Beobachtung zu ca. 2/3 aus Mitgliedern des linken oder linksautonomen Spektrums zusammen, wovon ungefähr die Hälfte aus Plön oder der näheren Umgebung stammten, während die andere Hälfte wohl aus Kiel oder Lübeck angereist waren. Es waren viele Plöner anwesend, die meisten vermutlich aus wohlmeinendem Interesse, einige wohl aus purer Neugier. Ich habe mich gefreut, etliche Bekannte zu treffen. Als Parteien waren die Grünen und die Piraten mit erkennbaren Gruppen vor Ort. Auch Jusos und die Gewerkschaften zeigten Flagge. Vom SPD Ortsverein waren mehrere Mitglieder aus Vorstand und Fraktion am Ort des Geschehens, wir hatten aber keine Fahnen oder Transparente dabei. Von der CDU oder der FWG war niemand zu sehen.

Gegen 15:15 rollten die NPD-Demonstranten ihre Propaganda zusammen und bestiegen den Zug nach Kiel. Der Lautsprecherwagen der NPD wurde durch Polizei geschützt an der alten Post vorbei in Richtung Lübecker Straße geleitet, wo er offenbar noch von einem Ei getroffen wurde. Mit Erreichen der Lübecker Straße gab der Fahrer Gas und raste in halsbrecherischer Geschwindigkeit fluchtartig durch den verkehrsberuhigten Bereich. Der Spuk war vorbei.

Man kann jetzt unterschiedlicher Auffassung sein, ob der ganze Aufwand für den Polizeieinsatz tatsächlich gerechtfertigt war. Ich bin der Überzeugung, daß mit der Gegendemonstration ein ganz klares Zeichen gesetzt wurde, daß NPD Aufmärsche in Plön nicht gewünscht sind. Von daher werte ich es als überaus erfreulich, daß der offenbar geplante Marsch auf den Markt und die dortige Veranstaltung verhindert werden konnten. Wehret den Anfängen.
Durch den massiven Polizeieinsatz wurde auch jede Art von gewalttätiger Auseinandersetzung auf ein Minimum reduziert.

An dieser Stelle ein Danke an die Beamtinnen und Beamten.

Ich hatte das große Vergnügen, am vergangenen Samstag mit Gästen die Premiere des Stückes „Frau beginnt mit 40“ zu sehen. Die „Zeitgeister“ haben wieder einmal eine unterhaltsame Komödie auf die Bühne gebracht. Nach „Alles Gute zum Geburtstag“ haben sich einige Sorgen über das Niveau gemacht, aber das war unbegründet. Das jetzige Stück ist überaus unterhaltsam und spielt, wie so häufig, mit Rollenklischees im Verhältnis von Männern und Frauen. Wer am Wochenende noch nichts vor hat, sollte sich Zeit für eine der Vorstellungen nehmen. Wir, auch unsere Eutiner Gäste, fanden, daß es sich lohnt.

In der Fraktionssitzung am letzten Montag hat der Bürgermeister über das Gespräch mit den Bürgermeistern der Amtsgemeinden und dem noch amtierenden Ministerpräsidenten berichtet. Er bat darum, die Inhalte nicht zu veröffentlichen, und daran werde ich mich halten.

Erstaunlich finde ich aber, was in der Vergangenheit trotz vereinbarter Vertraulichkeit schon am nächsten oder übernächsten Tag in der Zeitung stand. Hier wird sehr deutlich, daß die gezielte Verbreitung von Informationen sehr wohl als Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen genutzt wird.
Vor diesem Hintergrund habe ich immer mehr Verständnis für die Forderung der Piraten nach mehr Transparenz im politischen Handeln. Ich bin davon überzeugt, daß die Inhalte des Gespräches beim Ministerpräsident durchaus öffentlich gemacht werden könnten, ohne den Bestand des Landes, des Kreises, der Stadt oder des Amtes zu gefährden. Wert wären sie es.

Da ich Verschwiegenheit zugesagt habe, werde ich mich auch daran halten. Im Folgenden werden lediglich die Mosaiksteinchen, die bereits öffentlich bekannt sind, zu einem Bild zusammengesetzt und aus meiner Sicht bewertet.

Mit dem Ansinnen, die Stadt Plön einzuamten und die Führung des Amtes einem Amtsdirektor zu übertragen, hat die Führung des Amtes eine Lawine losgetreten.
Die Ratsversammlung machte schnell und einstimmig klar, daß die Stadt eine solche Lösung nicht akzeptieren würde. Im Gegenzug wurde angeboten, die Verhandlungen über eine Verwaltungsgemeinschaft aufzunehmen.

Die Bereitschaft hierzu war auf Seiten des Amtes nur schwach ausgeprägt, aber die Gemeinden Ascheberg und Bösdorf haben jeweils für sich unterschriftsreife Verträge mit der Stadt ausgehandelt und beim Innenministerium den Antrag gestellt, aus dem Amt austreten zu können (Ausamtung).

Hierdurch sah das Innenministerium die Existenzfähigkeit des Amtes gefährdet. Es hat sich daher eingeschaltet und zwei Lösungswege vorgeschlagen. Entweder die Anordnung einer Einamtung und die Führung der Verwaltung durch den Bürgermeister der Stadt Plön oder die freiwillige Einigung auf eine Verwaltungsgemeinschaft. Als Termin für eine freiwillige Einigung wurde der 31. Dezember 2011 gesetzt. Für den Fall, daß es zu keiner freiwilligen Lösung gekommen ist, sollte die Einamtung wie oben beschrieben durchgesetzt werden.
Die Anordnung einer Verwaltungsgemeinschaft war aufgrund der damaligen Rechtslage nicht möglich.

Diese Möglichkeit sollte mit der Änderung der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften Anfang des Monats geschaffen werden. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wurden am Montag der vergangenen Woche  fruchtbare Gespräche unter der gekonnten Moderation der Landrätin geführt. Kurz darauf wurde bekannt, daß sich der Innenminister mit der Aufnahme der Möglichkeit zur Anordnung einer Verwaltungsgemeinschaft im Innen- und Rechtsausschuss nicht gegen seine Parteifreunde durchsetzen konnte. Unmittelbar danach wurden – wieder einmal in der Zeitung – schwierige Gespräche angekündigt. Darüber hinaus suchten die Bürgermeister der Amtsgemeinden und der Stadt das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten mit dem Ziel, Zwangsmaßnehmen zu vermeiden.

Heute stand in der KN, daß es „Keine Zwangsehe zwischen Plön und Amt“ geben wird.

Voraussichtlich wird dem Innenminister bis zur Wahl kein Rechtsmittel zur Verfügung stehen, eine Verwaltungsgemeinschaft anzuordnen.
Dies Möglichkeit besteht – nach wie vor – nur für eine Einamtung, die aber nach meiner Einschätzung vor der Wahl und mit Rücksicht auf die Wählerstimmen im ländlichen Raum nicht mehr durchgesetzt wird.

Sowohl das Amt wie auch die Stadt haben genügend Einwohner, um jeder für sich seine eigenständige Verwaltung beizubehalten. Nach meiner Einschätzung würde das Amt auf jeden Fall klagen, wenn die Verwaltung nach einer Einamtung durch den Bürgermeister der Stadt Plön geführt werden soll.
Die Stadt Plön würde voraussichtlich klagen, wenn die Stadt eingeamtet und der Bosauer Bürgermeister die Verwaltung als Amtsdirektor führen würde.
In beiden Fällen wage ich keine Prognose über den Ausgang des Gerichtsverfahrens.
In jedem Fall liegen aber auch noch die Anträge der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf zur Entscheidung im Innenministerium vor. Ascheberg hat bereits die Absicht angekündigt, den Entscheidungsprozess mit einer Untätigkeitsklage zu beschleunigen.

Sollte das Ministerium gegen eine Ausamtung entscheiden, hätten beide Gemeinden die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung zu klagen. Nach meiner Einschätzung würde das dann auch passieren. Wie bei den möglichen Klagen gegen eine Einamtung wage ich auch für die Klage auf Ausamtung keine Prognose über den Ausgang des Verfahrens.
Ein Sprichwort sagt, daß man auf hoher See und vor Gericht nur auf Gott vertrauen kann. Auf jeden Fall beneide ich den Innenminister im Moment nicht. Welche Entscheidung er auch trifft, es droht eine Klage.

Lediglich den Hinweis im Artikel der KN von Dienstag, daß Ascheberg und Bösdorf warten sollen, bis ein Vergleich der Verwaltungskosten von Stadt und Amt durch ein unabhängiges Gremium durchgeführt wurde, will ich kurz kommentieren:
Das ist völlig überflüssig. Für beide Gemeinden liegen ausgehandelte Verträge mit fest vereinbarten Kosten vor. Wäre der Antrag Aschebergs zügig bearbeitet und der Weg für eine Verwaltungsgemeinschaft zwischen Ascheberg und Plön frei gemacht worden, hätte die Gemeinde im vergangenen Jahr bereits 40.000 Euro sparen können.