Vor ca. einer Stunde wurde Thorsten Albig nach einer einstündigen, sehr engagierten Rede und stehendem Applaus mit 188 von 196 Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt.
Er faßte die Kernpunkte des Programmes wie folgt zusammen:
– Keine Kürzungen im Bildungsbereich
– Hilfe an die Kommune, Kooperatives Verhältnis von Land und Kommunen
– Keine Rückkehr zur Kernenergie, Energiewende hin zu regenerierbaren Energien im Gespräch mit den Bürgern
– Vertiefung der Beziehungen mit Dänemark und Hamburg, Förderung der Metropolregion Hamburg
– Sparsamkeit, Bürokratieabbau und Bürgerbeteiligung als Prinzipien der Verwaltung
Derzeit läuft die Abstimmung über das Wahlprogramm. Der Vorschlag, Änderungsanträge durch den Antragsteller vorzustellen und zu begründen, dann die Argumentation der Programmkommission gegenüberzustellen und anschließend abzustimmen, wurde auf Antrag der Jusos abgelehnt, die sich mit Ihrem Antrag, mehrere Redner zu einem Thema zuzulassen, durchsetzen konnten. Damit zieht sich das Verfahren zwar in die Länge, aber ich denke, es war eine gute Entscheidung.

Jetzt breche ich ab, da ich weiter zuhören will. Schließlich will ich ja auch wissen, wofür oder wogegen ich stimme.

hatte ich mich bereits innerlich darauf eingerichtet, bei den Eisenbahnern zum Subotnik anzutreten und die Erhaltungsarbeiten an der Bahnstrecke Neumünster Ascheberg zu unterstützen. Vorgestern habe ich dann erfahren, daß ich vom Ersatzdelegierten zum Delegierten befördert wurde und jetzt am Freitag und Samstag auf dem SPD Landesparteitag unseren Kreisverband vertreten darf.

So ist das mit dem Prinzip der Eigentlichkeit.

Da ich noch ein paar Dinge zu erledigen habe, melde ich mich erst einmal bis Sonntag ab.

Darüber hinaus gibt es im Netz wie immer gut informierte Kreise. Im Bezug auf die Bundeswehr gehören der Bendlerblog, Geopowers oder Augengeradeaus dazu. Momentan beschäftigt sich die Netzgemeinde mit dem Thema „Strukturanpassungsgesetz“ und der Umsetzung. Derzeit kursiert die Stellungnahme des Finanzressorts zum Gesetzentwurf des Verteidigungsressorts und der überarbeitet Entwurf, mit dem ein sozial verträglicher Ab- und Umbau des Personalkörpers (Soldaten/-innen, Beamte/-innen und zivile Mitarbeiter/-innen) der Streitkräfte erfolgen soll. In einem Kommentar wird geäußert, daß das Finanzministerium den Soldaten nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt. Natürlich ist es problematisch, Sonderregelungen bei der Besteuerung von Abfindungen festzuschreiben oder höhere Grenzen bei der Zuverdienstregelung zuzulassen. Andererseits muß auch klar sein, daß die bisherigen Reduzierungen (1994, 2000, 2003) der Streitkräfte vom Umfang her geringer waren und sich im Wesentlichen über die Anzahl der eingezogenen Wehrpflichtigen steuern ließ. Das geht jetzt nicht mehr. Ziel der Strukturreform ist eben nicht nur die Reduzierung der Gesamtzahl, sondern auch der Umbau der Personalstruktur, mit dem erreicht werden soll, daß künftig nicht nur 7000, sondern um die 10.000 Soldaten oder mehr dauerhaft (durchhaltefähig) im Einsatz gehalten werden können. Dieser Umbau ist nicht einfach, denn der Einsatz- und Ausbildungsbetrieb muß ja weiter laufen. Und er muß schnell (also innerhalb der nächsten 5 Jahre)  erfolgen, wenn er erfolgreich sein und nicht von der nächsten Strukturreform eingeholt werden soll. Er wird nur gelingen, wenn ausreichend ältere Soldaten aus der Bundeswehr ausscheiden und Platz für Jüngere machen. Die Rahmenbedingungen für den Ausstieg sollten schon so attraktiv sein, daß sich auch Ausstiegswillige finden. Vorruhestandsregelungen und Abfindungen sind in der zivilen Wirtschaft nichts unübliches, wenn es darum geht, Unternehmensstrukturen schnell zu schrumpfen. Vielleicht wird der Handschlag nicht golden, silbern sollte er schon schimmern. Mit dem schwarzen unter den Fingernägeln ist es sicher nicht getan. Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, wie eine Verwendung in andern Bereichen des öffentlichen Dienstes aussehen soll. Die jetzt laufenden ressortübergreifenden und kabinettsinternen Abstimmungsprozesse sind mit Sicherheit hochinteressant, das Ergebnis – und ggf. auch das Verständnis für das Zustandekommen des ein oder anderen Ergebnisses wird nachvollziehbar, und damit vielleicht auch besser akzeptiert.

Eine Offenheit, die man sich bei der Vergabe der Wegenutzungsverträge auch gewünscht hätte.

Vor einigen Tagen wurde ich darauf aufmerksam gemacht, daß das Anti-Conterfeiting Trade Agreement (ACTA) derzeit im europäischen Parlament in der Bearbeitung ist. Dabei geht es erst einmal um den Schutz von geistigem Eigentum, was an sich in Ordnung ist. Im Netz gehen die verschiedensten Informationen um, die sich mit den Gefahren des Abkommens auseinandersetzen.
Die größte Gefahr wird darin gesehen, daß die Internetprovider verpflichtet werden sollen, den gesamten Informationsfluß im Internet zu überwachen, um Urheberrechtsverstöße aufzudecken und abzumahnen, wobei durchaus in Erwägung gezogen wird oder wurde, Nutzer nach dreimaligen Verstößen den Zugang zum Internet zu sperren.
Derartige vermeidlich einfache Regelungen werden durchaus kritisch gesehen. Zum einen ist völlig offen gelassen, was geistiges Eigentum ist oder mit einschließt. Ich habe zum Beispiel überhaupt kein Problem damit, wenn jemand eines meiner Bilder kopiert und nutzt. Es wäre nett, wenn er auf die Quelle hinweist, aber wenn nicht, was soll’s. Wenn ich das nicht will, muß ich darauf verzichten, es ins Netz zu stellen. Dennoch ist es eine Urheberrechtsverletzung, mit der eine Abmahnmaschinerie in Gang gesetzt werden könnte. Ein anderer Fall wäre das Einfügen eines Links, der zu einem Beitrag, z.B. auf YOUTUBE führt. Sollte sich herausstellen, daß es sich bei dem Video auf YOUTUBE um eine Datei handeln, die gegen den Willen des Rechteinhabers dort eingestellt wurde, könnte es sich schon um einen Verstoß gegen das ACTA handeln. Auch YOUTUBE selber müßte nicht mehr – so wie heute – Beiträge auf Verlangen entfernen, sondern wäre verantwortlich für alles, was dort hochgeladen wird. Die Liste der möglichen Verstöße ließe sich beliebig erweitern. Um sich dagegen abzusichern, zwingt die Internetprovider zu einer weltweiten Überwachung des Informationsflusses im Netz. All das birgt – neben der Frage, wie viel Überwachung wir uns eigentlich gefallen lassen wollen – Gefahren für jedermann. So hat ein Freund von mir durch aus schon mal einen hohen dreistelligen Betrag an die Abmahnmaschinerie von Filmproduzenten, Verwertungsfirmen und Rechtsanwälten zahlen müssen, weil sein Kind einen Film „gesaugt“ hat.
Ich habe diesbezüglich unsere Europaabgeordnete Ulrike Rodust angeschrieben und auf die Gefahren aufmerksam gemacht. In Ihrer Antwort legte Sie die Auffassung der SPD Abgeordneten im Europaparlament dar und verwies darauf, daß sie keiner Lösung zustimmen wird, die gegen europäisches Recht verstoßen würde oder die vorsieht, daß einem Nutzer von der Nutzung des Internets ausgeschossen wird.

Vor diesem Hintergrund würde ich die Äußerungen des CDU Netzexperten Ansgar Hevelig, der sich mit dem Gastbeitrag „Netzgemeinde, Ihr werdet den Kampf verlieren“ im Handelsblatt zum netzweiten Dodo gemacht hat, nicht ausschließlich als Realsatire betrachten. O-Text: „Denn, liebe „Netzgemeinde“: Ihr werdet den Kampf verlieren. Und das ist nicht die Offenbarung eines einsamen Apokalyptikers, es ist die Perspektive eines geschichtsbewussten Politikers. Auch die digitale Revolution wird ihre Kinder entlassen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird.“

Die Homepage von Herrn Hevelig soll übrigens innerhalb kürzester Zeit gehackt worden sein, da er seinen Namen als Passwort verwendet haben soll. Ein Vollprofi.

Gestern, zum 67. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz wurden den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Im Vorfeld gab es eine aufgrund von Differenzen zwischen der Schulleitung und dem Bürgervorsteher einen öffentlich ausgetragenen Streit. In der heutigen KN war zu lesen, daß das Gymnasium am Vormittag eine wohl sehr bewegende schulinterne Veranstaltung durchgeführt hat, für die eine offene Einladung an die Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen wurde. Nachdem die Regionalschule im vergangenen Jahr – in enger Zusammenarbeit mit der Stadt – sowohl den Tag zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wie auch den Volkstrauertag ausgerichtet hat, wäre es sehr zu begrüßen gewesen, wenn es hier zu einer besseren Abstimmung im Vorfeld statt zu einem offen ausgetragenen Streit zwischen Gymnasium und Stadt gekommen wäre. Hier hätte es nach meiner Einschätzung trotz Zeugnisausgabe und unterrichtsfrei am Montag durchaus Lösungsmöglichkeiten gegeben.

Gestern Abend fand der Neujahrsempfang des Kreisverbandes der SPD im Restaurant Alte Schwimmhalle statt. Die Veranstaltung war mit ca. 120 Gästen gut besucht. Der Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Thorsten Albig, hielt keine Rede. Stattdessen führte er drei moderierte Gespräche, je eins mit der Leiterin des SOS Kinderdorfes in Lütjenburg, einer jungen Unternehmensberaterin und Probst Petersen.
Diese Form der Veranstaltung ist sicher auch auf dem anlaufenden Landtagswahlkampf ausgerichtet und kann als Wunsch gewertet werden, einen neuen Politikstil auch nach außen hin zu dokumentieren. Ich halte den Ansatz für durchaus gut, wobei alle Gesprächspartner nicht den Eindruck vermittelt haben, als Stichwortgeber zu dienen, wie Probst Petersen es beim Namen nannte. Leider waren die Statements und Fragen der Gesprächspartner zum Teil sehr ausführlich und gingen tief ins Detail. Die Antworten zogen sich ebenfalls und fielen dort, wo die Fragen richtig ins Detail gingen, sehr allgemein aus. Es gab aber eine klare Ansage, daß Thorsten Albig nach der Wahl als Ministerpräsident nicht mit dem Eimer voller Geld durchs Land ziehen wird, um Wohltaten zu verteilen. Der Sparkurs soll fortgesetzt werden, er will allerdings auf Kürzungen verzichten, wo es durch Kürzungen zu höheren Folgekosten in anderen Bereichen kommen kann. Den von der Strukturreform der Bundeswehr betroffenen Gemeinden konnte er kaum Hoffnung machen und verwies – auch im Hinblick auf die Kosten für Konversionsprogramme – auf die Verantwortung der Bundesregierung. Thorsten äußerte aber, daß er nicht nachvollziehen könne, wie in Schleswig Holstein, daß im Verhältnis zu anderen Bundesländern überproportional von der Umstrukturierung betroffen ist, auch noch funktionierende Strukturen zerschlagen werden, um sie in Mecklenburg neu aufzubauen.

Heute Vormittag fand im Mehrgenerationenhaus (Altes E-Werk) der Neubürgerempfang der Stadt statt. Der Bürgermeister und der Bürgervorsteher erläuterten die politischen Strukturen und Gremien. Frau Springer stellte die verschiedenen sozialen Einrichtungen und Angebote der Stadt vor. Anschließend stand der Bürgermeister noch Rede und Antwort. Nach dem offiziellen Teil hatte ich noch die Gelegenheit, mich mit einer Neubürgerin zu unterhalten, die von Hamburg zugezogen ist. Sie äußerte Ihre Bedenken bezüglich der Baumfällarbeiten im Ölmühlengebiet. Meines Wissens handelt es sich hierbei nicht nur um Arbeiten im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, wie der Bürgermeister ausführte, sondern auch um die übliche Bewirtschaftung eines Waldes. Ich habe mich bereits am 22. September mit dem Thema auseinandergesetzt und im Nachgang den Bürgermeister daraufhin angesprochen. Im nächsten SteU werde ich den Sachstand noch einmal erfragen.

Eieder einmal – nachdem ich auch erst sehr spät Kenntnis von der Facebookguppe zum Erhalt des Stadtbuchtfestes erhalten habe – wurde mit vorgeworfen, daß ich gar nicht wüsste, was wirklich los ist. So musste ich erfahren, daß Megaupload-Betreiber Kim Schmitz, der vor kurzem öffentlichkeitswirksam in Neuseeland festgenommen wurde, aus Ascheberg stammt und nach eigenen Angaben in Plön am Gymnasium ein Hochbegabtenabitur gemacht hat, wobei er wohl tatsächlich auf die Hauptschule gegangen ist. Eine Information, die mittlerweile auch auf Wikepedia verfügbar ist.

Gestern jährte sich der Geburtstag von Friedrich dem Großen zum 300sten Mal. Dieses Ereignis ist in der Presse und im Fernsehen ausreichend erörtert worden. Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, hier mein nachträglicher Beitrag zum Geburtstag: Ich habe vor einigen Jahren ein kleines Buch gelesen, in dem Anmerkungen und Entscheidungen festgehalten waren, die der Preußenkönig auf Akten hinterlassen hat. In Erinnerung geblieben sind mir zwei Fälle. Einmal beklagte sich eine Gemeinde, daß Ihr Pastor nicht an die Auferstehung am jüngsten Tag glauben würde und bat um dessen Ablösung. Friedrich II beschied das Ersuchen abschlägig, indem er mitteile, der Pastor bleibt, und wenn er nicht an die Auferstehung am jüngsten Tage glauben würde, könne er liegen bleiben. Pragmaisch auch der Hinweis im Falle eines Kavalleriesoldaten, der Unzucht mit seinem Pferd getrieben haben soll: „Versetzt den Kerl zur Kavallerie“.

Ich hatte gestern die Gelegenheit, in Flensburg im Großen Schwurgerichtssaal einen Vortrag von Dr. Norbert Haase zum Thema Militärjustiz im Dritten Reich zu hören.

Die Militärgerichtsbarkeit wurde 1934 eingeführt. Unter dem Einfluß der schriftlichen Erlasse wie der Kriegssonderstrafrechtsverordnung und ungeschriebener Vorgaben kam es im Laufe der Zeit zu einer schleichenden Radikalisierung der Spruchpraxis. Insbesondere nach der Niederlage in Stalingrad wegen Wehrkraftzersetzung und Fahnenflucht deutlich zu. Eine sprunghafte Verschärfung der Spruchpraxis erfolgte nach dem Attentat vom 20. Juni 1944. Ab 1944 galt für Fahnenflucht auch die Sippenhaft. Nicht nur bei Standgerichten wurden die Rechte des Angeklagten massiv eingeschränkt, ein Verteidiger war zu Ende des Krieges ebenso wenig erforderlich wie die Bestätigung des Urteils durch den Gerichtsherrn. Todesurteile konnten sofort vollstreckt werden.
Öffentliche Hinrichtungen waren allerdings bis kurz vor Kriegsende unüblich. Sie hätten zum Einen auf Ablehnung in der Bevölkerung führen können, zum Anderen wurde die Gefahr gesehen, daß hierdurch Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wehrmacht geweckt worden wären.

Insgesamt gab es vermutlich zwei bis drei Millionen Militärgerichtsverfahren mit ca. 500.000 Verurteilungen. Für Fahnenflucht wurde die Todesstrafe ca. 30.000 Mal verhängt und 20.000 Mal vollstreckt. Zum Vergleich: Im ersten Weltkrieg wurden 150 Todesurteile gefällt, von denen 48 vollstreckt wurden. Die Verschärfung der Spruchpraxis läßt sich an folgenden Zahlen ablesen:

Als durchschnittliche Zahl der Todesurteile pro Monat wurden genannt:
1939: 29 (vermutlich ab September)
1944: 526

Die durchschnittlichen Zahlen für den Monat Juni wurden wie folgt angegeben:
1941: 79
1942: 274
1943: 278
1944: 371

Hinzu kommen ca. 40.000 bis 60.000 Morde an mutmaßlichen Deserteuren, Fahnenflüchtigen und Wehrkraftzersetzern, die vor dem endgültigen Zusammenbruch vorwiegend durch SS-Angehörige ohne jegliches Verfahren verübt wurden.

Professor Paul von der Universität Flensburg ergänzte, daß fliegende Standgerichte noch bis zum 20. März 1945 im Raum Angeln tätig waren.

Als eine Erklärung wurde eine Sondervariante der Dolchstoßlegende benannt. Der Militärführung rechnete man offenbar eine Mitschuld an dem Zusammenbruch der militärischen Ordnung am Ende des ersten Weltkrieges zu, da sie nicht energisch genug eingeschritten ist. Keinesfalls sollten sich Vorgänge wie im November 1918 wiederholen.

Die allgemeine Totalisierung des Krieges dient nicht als Erklärung. Die Anzahl der auf amerikanischer und britischer Seite vollstreckten Todesurteile wegen Fahnenflucht ist im Vergleich zu den deutschen Zahlen verschwindend gering.

Anders sieht es mit den Zahlen auf Seiten der Roten Armee aus. Wirklich belastbare Zahlen liegen hier offenbar nicht vor, nach seriösen Schätzungen wurden auf sowjetischer Seite vermutlich 140.000 Todesurteile an Soldaten vollstreckt.

Es ist natürlich sehr leicht, aus der heutigen, bequemen und sicheren Lage heraus mit all den Erkenntnissen der jahrzehntelangen Forschung sowie unter Berücksichtigung der vielfältigen gesellschaftlichen Änderungen über die Akteure der damaligen Zeit zu urteile. Völlig unabhängig von der persönlichen Verstrickung und Schuld des Einzelnen machen die Zahlen – besonders im Vergleich mit denen der Westalliierten, aber deutlich, daß die Militärjustiz im Dritten Reich – wie auch in der Sowjetunion –Teil eines Unterdrückungsapperates war, der über Angst und Schrecken, also Terror, ein systemkonformes Verhalten Andersdenkender erzwingen und – im Fall des Dritten Reiches – den Zusammenbruch hinauszögern sollte. Die einfache Wahrheit: „Was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein“ entpuppt sich als schlechte Ausrede.

In der letzten Sitzung des SteU hat Dr. Ralph von der Ronda Real Estate GmbH (Ronda) erklärt, daß er keine Geschäftsbeziehung zu Herrn Tim Barnstedt unterhält. Das widerspricht zwar dem, was mir über seine Aussage während der Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen berichtet wurde, kann aber stimmen.

In meinem Artikel vom 19. Januar habe ich ja bereits berichtet, daß die Ronda die Barnstedt und Company GmbH als Kooperationspartner angegeben hat. Was mir zu dem Zeitpunkt noch nicht aufgefallen war ist, daß die Hamburger Firma eine Lütjenburger FAX-Nummer (04381-401212) als Kontaktadresse angibt. Das wiederum ist aber auch die Fax-Nr. der Barnstedt und Company. Die Kooperation scheint so eng zu sein, daß man sich sogar das FAX teilt, was einem für ein Unternehmen mit einem Umsatz von fünf Millionen schon zu denken gibt. Gibt man auf der Homepage dastelefonbuch in der  Rückwärtsuche die auf der Ronda – Homepage angegebenen Telefonnummer (04381- 4117810) ein, landet man bei der MVB Grundbesitz GmbH, einer 100 % Ronda-Tochter mit Sitz in Lütjenburg am Bunendorp 7. Nun wird es einen nicht mehr stark verwundern, daß es sich dabei auch um die Adresse der Barnstedt und Company GmbH handelt. Letztendlich  wäre nur noch interessant zu wissen, in welchem geschäftlichen Verhältnis Tim Barnstedt zu Günter Barnstedt stehen.

Interessant ist auch die politische Vergangenheit von Herrn Dr. Carsten Ralph (Quelle des Bildes: Deutscher Journalistenverband). So wie es aussieht, war er Schatzmeister der „Rechte Mitte HeimatHamburg“, offenbar einem Auffangbecken für ehemalige Mitglieder
der „Partei Rechtstaatlicher Alternative“, besser als „Schill-Partei“ bekannt.

Am gestrigen Abend begann mit der Sitzung des Hauptausschusses. Im öffentlichen Berichtswesen wurde auf Nachfrage von Herrn Plischka mitgeteilt, daß die Stadtwerke AöR den Eigenkapitalanteil der Stadtwerke GmbH auf bis zu 600.000,– Euro aufstocken werden. Weitere Informationen zu der Kapitalerhöhung gab es dann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Da die Stadtwerke Eutin 50% der Stadtwerke GmbH halten, kann vermutet werden, daß auch von dieser Seite eine Kapitalerhöhung erfolgt ist oder noch erfolgen wird.

Damit kann die bereits in die Öffentlichkeit getragene Frage, ob die Stadtwerke GmbH über die erforderliche Leistungsfähigkeit verfügen, ggf neu bewert werden.

In der zweiten, ebenfalls nicht öffentlichen Sitzung, ging es die Zukunft der Verwaltungsstruktur in der Region Großer Plöner See.

Bis eben habe ich mich noch mit dem Protokoll der letzten Sitzung vom SteU befaßt. Morgen bin ich auf Dienstreise. Am Abend werde ich dann Zeit haben, zu einem der – wieder einmal nicht-öffentlichen Punkte – noch eine Mail an die Verwaltung zu schreiben.

In der heutigen KN äußert sich ein Bürger in einem Leserbrief zum Thema Kneipensterben in Plön und bezieht sich dabei auch auf den Beitrag der KN vom 3. Januar, in dem über das Zerwürfnis des Eigentümers des zum Verkauf stehenden Gebäudes und des Pächters des „Prinzen“ berichtet wurde. Völlig zu Recht beklagt der Autor, daß die Innenstadt damit einen wichtigen Anziehungspunkt verloren hat.

Es ist allerdings eine Fehleinschätzung, wenn er zu der Bewertung kommt, daß eine gut geführte Gastronomie einen höheren Stellenwert hat als ein neues Einkaufszentrum in der Stadtgrabenstraße. Beide Betriebe würden sich im Branchenmix der Innenstadt gegenseitig ergänzen und voneinander profitieren.

Leider gibt es hier kaum aktive Einflussmöglichkeiten der Politik und der Verwaltung. Der Eigentümer kann in über sein Eigentum verfügen, die Vertragsgestaltung mit seinem Pächter unterliegt dem Privatrecht. Auch über das Verwaltungsrecht sehe ich keine Möglichkeit, in irgendeiner Form konstruktiv Einfluß zu nehmen. Und aus der Eigentumsverpflichtung des Grundgesetzes lässt sich auch keine Verpflichtung zum Betrieb einer Gaststätte ableiten, so wichtig es auch für das soziale Leben in Plön auch wäre. Das Instrumentarium der Stadt beschränkt sich damit auf Gespräche mit den Beteiligten, was aber vor dem Hintergrund des öffentlich bekannten Zerwürfnisses nach meiner Einschätzung wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Der Versuch wäre es aber wert. Wirtschaftsförderung und Tourismus fällt in den Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses, hier wäre dessen Vorsitzender, Herr Hagen (CDU), gefragt.

Die Schließung des „Prinzen“ und die Annahme, daß Räume in einem Gebäude, das zum Verkauf steht, nur schwer zu verpachten sind, lassen leider keinen optimistischen Ausblick zu. Dies wirkt umso schwerer, wo es in der Gerüchteküche brodelt, daß es im Verhältnis zwischen dem Pächter und Verpächter des Restaurants „Alte Schwimmhalle“ auch knirscht. Ich persönlich bin sehr gerne in der Schwimmhalle zu Gast. Nicht nur, weil mir das Essen schmeckt und die Atmosphäre sehr angenehm ist, sondern auch, weil der Wirt das Kulturangebot in unserer Stadt mit seinem Konzertprogramm bereichert. Vielleicht stört sich der Verpächter an der Art der Musik oder daran, daß im Biergarten ein Pavillon länger stand als vorgesehen, aber es wäre schade, wenn hier die nächste Gaststätte schließt und damit ein Betrieb, der auch ausbildet, verloren geht.

Zu guter letzt möchte ich noch auf das „Stadtmarketing“ eingehen, daß als Instrument der Stadtentwicklung bezeichnet wird. Das Stadtmarketing Plön am See e.V. (SpaS) ist ein eingetragener Verein, der sich 2005 aus der Ortshandwerkerschaft, der ZiP (Zukunft in Plön e.V.) und dem Handels- und Gewerbeverein gebildet hat. Nach eigenen Angaben ist „ … die Förderung des Gesamtstandortes Plön am See und die Erhöhung der Attraktivität der Stadt mit all ihren Angeboten und Leistungen für ihre Bürger, für die Wirtschaft und für die Besucher.“ Ziel des Vereins. Es handelt sich also nicht um eine demokratisch legitimierte öffentliche Institution, sondern Interessenvertretung der Wirtschaft, eine Lobby, die in erster Linie die Interessen ihrer Mitglieder vertritt, die in vielen Bereichen mit den öffentlichen Interessen übereinstimmen, in anderen Bereichen aber möglicherweise nicht.

Die Einbindung einer Interessenvertretung in den politischen Meinungsbildungsprozess kann durchaus sinnvoll sein, um mit den Betroffenen gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden, sie ist aber kritisch zu bewerten, wenn Einzelinteressen gegen die öffentlichen Interessen durchgesetzt werden sollen.
Das Stadtmarketing ist damit kein Instrument der Stadtentwicklung, seine Anregungen und Bedenken werden aber gerne aufgenommen und berücksichtigt.

In vielen Bereichen ist das Wirken des SPaS positiv zu bewerten, etwa in der Zuarbeit zu der Überarbeitung der Gestaltungssatzung für die Innenstadt oder bei der Durchführung der verschiedenen Veranstaltungen, die z.T. gemeinsam mit der Stadt durchgeführt oder von der Stadt gefördert werden.
In anderen Fällen kann die Einbindung des SPaS in den Willensbildungsprozess durchaus kritisch bewertet werden. Bei der Entwicklung des Einzelhandelskonzeptes wurde das Stadtmarketing als einzige Interessenvertretung, dafür aber schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt, beteiligt. Leider habe ich hier den Eindruck gewonnen, daß die Vorstellungen des SPaS von Anfang an auf der Linie der Linie der Macher lagen und man sich gegenseitig in eine ganz bestimmte Richtung gedrängt hat. Wenn die Vorsitzende behauptet, Plön sei gut versorgt, weil die Handelszentralität einen Wert von über 100 hat, dann stimmt das nur so lange, wie man dabei völlig außer Acht läßt, daß das für einen Ort wie Plön, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit seine Bedeutung für die Versorgung des Umlandes betont, völlig normal ist. Eben weil viele Bewohner des Umlandes noch bei uns einkaufen. Viel bedenklicher sollten die zunehmenden Kaufkraftabflüsse stimmen. Der Kaufkraftabfluß in den Internethandel ist schwer zu stoppen, gegen den Abfluß von Kaufkraft nach Kiel, Schwentinental und Eutin kann man aber durch eine attraktive und zeitgemäße Ausweitung des Angebotes etwas unternehmen. Hier hätte ich etwas mehr Weitblick erwartet. Mir scheint, die Perspektive des SPaS ist zu sehr auf den Erhalt des Bestandes gerichtet. Es ist zwar eine Edelbinsenweisheit, aber: „Stillstand ist Rückschritt.“ Das Stadtmarketing tut im Einzelnen viel Gutes, echte Impulse für die Stadtentwicklung kann ich aber nicht erkennen.

Der gemeinsame Neujahrsempfang von MUS und Stadt am letzten Sonntag. Die Veranstaltung war recht gut besucht. Leider sind die Reden immer so lang, daß nur wenig Zeit für Gespräche bleibt, die über den Smalltalk hinausgehen. Kaum fängt man an, sich warmzureden, kommt schion der nächste Gast, den man auch noch begrüßen muß.
Eine interessante Frage kam auf, die auch kommunalpolitisches Urgestein wie Frau Schwalbe oder unser Bürgermeister nicht beantworte konnte. Hat Plön jemals offiziell den Zusatz „am See“ geführt und wenn ja, warum wurde er aufgegeben?

Die Ansprachen behandelten im wesentlichen die Themen, mit denen ich mich in meinem Aus- und Rückblick auch befasst habe. Erwähnenswert ist ergänzend nur die Stationierungsentscheidung, mit der der Bestand der MUS vorerst gesichert ist.