Zur Sache

Zur Sache
In den nächsten Tagen konzentriere ich mich voll auf den Wahlkampf. Daher werde ich mich zu den Themen äußern, die ich mir für die kommende Wahlperiode als Schwerpunkt gesetzt habe. Sofern ich gewählt werde, versteht sich.
Mein Thema heute: Touristische Entwicklung in den Bereichen Bahnhof und Fegetasche.

In der Vergangenheit wurde in Plön sehr viel aus dem Bauch entschieden. Der letzte städtebauliche Rahmenplan stammte aus dem Jahr 1982, er wurde nie fortgeschrieben und auch nie auf seine Umsetzung hin überprüft. Daher meldeten sich immer wieder Investoren mit mehr oder weniger guten Ideen, die dann nach Marktlage zum Zuge kamen oder nicht. Eine zielgerichtete Stadtplanung sieht anders aus. Jetzt werden die Bereiche Bahnhof und Fegetasche überplant. Ich will meinen Anteil daran nicht überbewerten, aber Ausgangspunkt der aktuellen Planungen war mein Antrag zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für den Bereich östliche Innenstadt. Sind tragfähige Planungen erstellt, kann man sich dann auf die Suche nach einem geeigneten Investor machen.

Unser Bahnhofsviertel hat echten Nachholbedarf. Die „Alte Post“ ist eine 1A Lage, in unmittelbarer Innenstadtnähe und mit Seeblick ist dieser Bereich ein ungeschliffener Diamant. Die heutige Nutzung mit Parkplätzen, einer Spielhalle und dem Postbetrieb – allerdings ohne Publikumsverkehr – wird dieser Lage nicht gerecht. Für mich käme als mögliche Nutzung barrierefreies Wohnen oder bevorzugt die Ansiedlung eines Hotelbetriebes in Frage. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass ein solcher Betrieb unter 50 bis 60 Zimmern nicht rentabel geführt werden kann. Daher ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Stadtbild an dieser sensiblen Stelle gefragt. Die Größe des Baukörpers muss dem Umfeld angepasst sein, an die Gestaltung der Fassaden sind besonders hohe Ansprüche zu stellen. Ein Architektenwettbewerb sollte in jedem Fall durchgeführt werden.
Weiterhin wäre eine Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes und eine Anpassung des ZOB zu prüfen. Die Situation des Parkplatzes vor dem „Hirschen“ hat Verbesserungsbedarf und der direkte Zugang zum Bahnsteig von den Tagesparkplätzen aus wäre für mich bestandteil der Überplanung. Die kleinen Häuschen gegenüber vom Bahnhof sind einzigartig prägen den Charakter dieses Bereiches. Sie sind zu bewahren.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Ansätze, die Fegetaschenwiese mit unterschiedlichen Projekten zu bebauen. Aus touristischen Gründen, aber auch für die eigenen Einwohner, werde ich mich dafür einsetzen, diese Flächen für die Öffentlichkeit zu erhalten. Um touristische Wirkung zu erreichen, ist eine qualitative Aufwertung erforderlich. Erste Vorstellungen wurden bereits entwickelt, der Bürgermeister bat aber, damit noch nicht an die Öffentlichkeit zu treten und Wahlkampf zu machen. Daran halte ich mich, bereits öffentlich diskutierte Punkte greife ich aber gerne auf.
Kern der Planung ist aber das Strandhaus, das der Stadt gehört, dessen Zustand aber beklagenswert ist. Es muss ersetzt werden, die Frage ist, durch was. Der FWG schwebt hier ein Herbergsbetrieb für Rad- und Wasserwanderer vor. An sich keine schlechte Idee, wirtschaftlich aber vermutlich nicht tragfähig. Meine Vorstellungen gehen mehr in Richtung eines Wellness-Angebotes, das den vorhandenen Hotelbetrieb auf der gegenüber liegenden Straßenseite hervorragend ergänzen würde.
Eoin Großteil unserer Gäste werden älter und anspruchsvoller. Ihnen können wir in Plön kein angemessenes Angebot machen. Wer in die Saune will, fährt nach Ascheberg oder gleich nach Timmendorfer Strand. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kreis unüberwindbare Bedenken geltend macht, wenn hier – räumlich konzentriert – eine gezielte Entwicklung gefördert wird, selbst wenn die über den heutigen Baubestand hinaus gehen würde.

Der Planungsverband Seewiesen tagt schon wieder.

Heute tagt der Planungsverband Seewiesen um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer 1/2 des Rathauses. Mit den Punkten „Bericht über die Rechnungsprüfung“ und „baugestalterische Vorgaben“ stehen eher untergeordnete Themen auf der Tagesordnung.

Bislang unbeantworteten Kernfragen sind im Moment:

Warum liegt noch kein Protokoll von der Bürgerinformationsveranstaltung vom 26. Februar 2013 vor?
Wann ist es zu erwarten? Wie sollen die Anregungen und Bedenken der Bürger in den Planungsprozess berücksichtigt werden, wenn sie nicht dokumentiert sind? Oder sollte die Veranstaltung nur als Beruhigungspille dienen?

Warum werden die Planungen vorangetrieben, ohne das für den Herbst angekündigte Ergebnis der Wohnraumbedarfsanalyse des Kreises abzuwarten?
Befürchtet man, dass mit dem Ergebnis die Überflüssigkeit des Neubaugebietes nachgewiesen wird? Sind die vom Planer Blanck mit Bezug auf die Landesplanung genannten Zahlen (die KN hat so berichtet), die von einem Bedarf von 210 Wohneinheiten ausgehen, noch aktuell oder korrigiert die Landesplanung ihre Zahlen intern nicht bereits deutlich nach unten? Ist dies dem Planer oder dem Planungsverband bekannt?

Warum wird keine Folgekostenkalkulation durchgeführt?
Hierzu gibt es aber mittlerweile einen Silberstreifen am Horizont. Die Verwaltung hat zugesagt, dass sich der planungsverband mit diesem Thema beschäftigen wird. Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass sie auch durchgeführt wird. Das Ergebnis dieser Beschäftigung bleibt allerdings abzuwarten.

Eindrücke vom Wahlkampf (2)

Gestern habe ich meine Wahlkampftour von Haustür zu Haustür fortgesetzt. Wie schon am 18. Mai hier ein paar unkommentierte Eindrücke:

Der Straßenzustand (im Knivsbergring) ist schlecht. Wann kommt der Bauhof und bessert die Winterschäden aus?

Die Hunde laufen hier (Am Trentseeweg) immer unangeleint herum und hinterlassen ihre Häufchen auf den Rasenflächen am Rand. Wünschenswert sind Behälter mit Hundekottüten und Abfalleimer.

Darüber hinaus wurde berichtet, dass auch Menschen im Wäldchen an der Trammer Furt ihre Notdurft verrichten, weil nicht bekannt ist, wo sich die nächstgelegene öffentliche Toilette befindet. Ein Wegweiser wäre gut.

Die Fahrkartenautomaten am Bahnhof sind richtig bedienerunfreundlich. Zum Teil werden keine Scheine angenommen.

Wie kann es sein, dass am Wochenende keine Apotheke in Plön einen Notdienst anbietet. Wie sollen alte Menschen, die kein Auto mehr fahren können, nach Preetz oder Raisdorf kommen?

In der kommenden Woche werde ich u.a. aus beruflichen Gründen keine Zeit haben, mich um einzelne dieser Angelegenheiten zu kümmern. Nach der Wahl – egal ob ich es wieder in die Ratsversammlung schaffe oder nicht – werde ich diese Punkte angehen.

Frohe Pfingsten

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein frohes Pfingstfest.

Der Wahlkampf ist auf Hochtouren angelaufen. Bereits am Freitag habe ich begonnen, meine Flyer zu verteilen und dabei an den Haustüren einige interessante Gespräche geführt. Am Samstag war ich an den Infoständen vor Nah und Frisch in der Ölmühle und am Markt in der Stadt präsent. Nachmittags habe ich, genau wie heute, erneut Flyer verteilt. Bs zum nächsten Samstag werde ich die Tour von Haustür zu Haustür weiter fortsetzen.

Ich bitte daher m Verständnis, wenn ich noch nicht im Deatil zu den Themen der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt berichtet habe.

Die folgenden Links führen zu den Kandidatinnen und Kandidaten und zum Wahlprogramm der SPD Plön.

Für heute mache ich Schluß, denn ich werde jetzt nach Eutin fahren, um noch ein wenig vom Blues-Festival mitzubekommen.

Eindrücke aus dem Wahlkampf

Heute war das dritte Wochenende in Folge, dass wir mit Info-Ständen in der Stadt, bei Nah und Frisch und vor Edeka präsent waren. Außerdem bin ich in meinem Wahlbezirk von Tür zu Tür gegangen, um meine Flugblätter persönlich zu übergeben. Dabei bin ich mit manch einer Wählerin / einem Wähler ins Gespräch gekommen.

Als Aufzählung, – völlig unkommentiert – ein paar Zitate, Stichworte oder Themen, die dabei angesprochen wurden:

Das Angebot für Jugendliche ist völlig unzureichend. Es gibt keine vernünftige Disco oder Kneipe für Jugendliche. Es fehlt ein Platz, wo Jugendliche sich ungestört treffen können. „Problemzone“ Büffelpfad.

Ein Bürgertreff im ehemaligen Schlecker Markt in der Schillener Straße wäre gerade für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Bereich Ölmühle wichtig

Könnte der Zuschussbedarf der Schwimmhalle nicht gesenkt werden, wenn dort Werbung zugelassen wird? Außerdem ließe sich die Attraktivität der Schwimmhalle vor allem für Jugendliche steigern, wenn dort gelegentlich Veranstaltungen, z.B. Musik o.ä. durchgeführt würden. Streichung von Rabatten.

Guter Lohn für gute Arbeit. Ungerechte Einkommensverteilung, Abschmelzen des „Mittelstandbauches“.

Verunsicherung der arbeitenden Bevölkerung durch zunehmend unsichere Beschäftigungsverhältnisse.

Politikverdrossenheit

„Wie stehen Sie zu Seewiesen?“ „Ich bin dagegen.“ „Das ist gut, ich auch, so ein Blödsinn.“

„Wenn ich überhaupt wählen gehe, wähle ich dich“.

Die Barrierefreiheit der Plöner Schulen lässt zu wünschen übrig.

Das Einknicken bei der Gestaltung der Klosterstraße war ein schwaches Bild. Nur die CDU ist dort standhaft geblieben. Da haben die bei mir Punkte gesammelt.

Im Bereich Fegetasche muss mal etwas passieren.

Die Lübecker Straße ist schön geworden.

Probleme mit den Rechnungen der Stadtwerke.

Offene Fragen, keine Antworten.

In meinem Beitrag am 15. Mai hatte ich darauf hingewiesen, dass ich in der Ausschusssitzung die Antworten auf die Fragen erwarte, die ich in der Ratsversammlung gestellt hatte und deren Beantwortung der Herr Bürgermeister mir für die Sitzung im SteU zugesagt hatte.
Die Antworten habe ich nicht erhalten. Sie sollen aber schriftlich vorliegen, die Übermittlung per EMail wurde mir für Donnerstag in Aussicht gestellt. Bislang konnte ich aber keinen Eingang verzeichnen, und es ist mittlerweile Freitag geworden.
Aus dem Berichten der Verwaltung war jedoch zu entnehmen, dass der Planungsverband Seewiesen in einer seiner nächsten Sitzungen das Thema Folgekostenkalkulation beraten wird. Bleib zu hoffen, dass es hierzu auch zu einem positiven Beschluss kommt. Mich würde durchaus interessieren, welche Kosten  in 20 bis 30 Jahren auf die Stadt zukommen, wenn durch ein Überangebot Leerstände entstehen. Außerdem wäre interessant zu wissen, wie der Einfluß des Baugebietes  Seewiesen auf die Entwicklung der Immobilienpreise von professioneller Seite eingeschätzt wird.
Ein anderes Thema ist die Antwort auf die Frage, welches Ergebnis die Untersuchung zum Zukünftigen Wohnraumbedarf, die derzeit durch die Kreisverwaltung vorbereitet wird, erbringen wird. Vor allem wäre interessant zu wissen, ob die Stadt eigene Untersuchungsziele für diese Untersuchung formuliert hat, was sie hätte tun können.
Offenbar ist es so, dass die 210 Wohneinheiten, die noch im Landesentwicklungsplan stehen, deutlich zu hoch angesetzt sind und derzeit von der Landesplanung überprüft werden und voraussichtlich deutlich nach unten zu korrigieren sind. Obwohl dies mittlerweile langläufig bekannt ist, operieren die Planer der Seewiesen immer noch unwidersprochen mit dieser Zahl.

In meinem Beitrag vom 15. Mai hatte ich darauf hingewiesen, dass mein Bericht über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen nicht dem Protokoll beigefügt war. Es wurde in der Sitzung am Mittwoch nachgereicht und soll auch in der Niederschrift enthalten sein, die noch in das Bürgerinformationssystem ALLRIS eingestellt wird.

Das Protokoll der Informationsveranstaltung vom 26. Februar, das den Bürgern zugesagt war, konnte ich im ALLRIS auch noch nicht finden. Aber es sind ja noch zwei Werktage bis zur nächsten Sitzung des Planungsverbandes m kommenden Dienstag.

Über die restlichen Tagesordnungspunkte der Sitzung des SteU vom 15. Mai werde ich in einem gesonderten Beitrag eingehen. Im Moment rückt der Wahlkampf mehr und mehr in den Vordergrund. Die Flyer sind gedruckt und stehen zur Verteilung bereit, auch das Paket mit den Kugelschreibern ist eingetroffen. Samstag ist Infostand.

Vorbereitung auf den SteU heute

Einer der wichtigsten Bestandteile der Ausschussarbeit ist die Genehmigung des Protokolls. Hier werden die Grundlinien der Diskussion und die gefassten Beschlüsse dokumentiert. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) am 10. April hatte ich über die Sitzung des Planungsverbands Seewiesen berichtet.
In dem Zusammenhang hatte ich gebeten, meinen Bericht zu Protokoll zu nehmen und eine Kopie an die Verwaltung übergeben. In der mir vorliegenden Niederschrift über die Sitzung vom 10. April wird mein Bericht unter Punkt 3.13 zwar erwähnt, erwähnt wird auch, dass er dem Protokoll beigefügt wird, aber leider ist dies nicht erfolgt.
Dazu fallen mir im Moment nur 2 Erklärungen ein. Entweder wurde es einfach vergessen, was ein bedauerlicher Fehler wäre, oder es wurde bewusst nicht beigefügt, weil auf erhebliche Schwächen in der Planung hingewiesen wird, die man am liebsten totschweigen will. Bei der Hast, mit der jetzt versucht wird, das Vorhaben Seewiesen über die Runden zu retten, will ich das leider nicht ausschließen. Möglicherweise lässt sich hieraus später eine Haftung, ggf. sogar eine persönliche Haftung der Entscheidungsträger ableiten.

In der Ratsversammlung hab ich dann zwei Fragen zu dem Themenkomplex gestellt, deren Beantwortung mir der Herr Bürgermeister für den kommenden SteU zugesagt hat. Die Fragen können in meinem Beitrag vom 29. April nachgelesen werden.
Ich bin gespannt.

Außerdem sollte das Protokoll der Informationsveranstaltung vom 26 Februar bis zur nächsten Sitzung des Planungsverbands Seewiesen – sie findet nächsten Dienstag statt – vorliegen und im Bürgerinformationssystem ALLRIS eingestellt sein. Dort konnte ich es bislang noch nicht finden. Aber es sind ja noch drei Werktage Zeit. Mal sehen, ob die Zusage einhalten wird.

Weitere Tagesordnungspunkte sind die Bauruine in der Appenrader Straße, die Grünflächen in der Stadt, die Werbeanlagensatzung und der Ausbau der Hipperstraße.

Quadratur des Kreises

Das Programm der FWG lag kürzlich auch in unserem Briefkasten, ich habe mir allerdings auch noch ein Exemplar am Infostand abgeholt. “Wir betrachten die Naturlandschaft um Plön herum als eines der wichtigsten Güter der Stadt, das wir auf jeden Fall erhalten wollen.”  Und darum unterstützt “die FWG-Plön … die Planung und Bebauung des neuen Baugebietes Plön/Tramm.” Genauso gut hätte die FWG die Quadratur des Kreises in ihr Programm aufnehmen können.

Wie die CDU scheut sie das Wort Seewiesen. Die Wortschöpfung Neubaugebiet Plön/Tramm ist da eine kreative Umschreibung, vielleicht das Kreativste an dem Programm der FWG überhaupt.

Der Rest liest sich in Teilen ganz vernünftig, wobei die meisten Zielsetzunen bereits als Planungsvorhaben eingeleitet sind.  (Freiflächenkonzept für Strandweg und Fegetasche, Entwicklung östliche Innenstadt, …). Natürlich darf auch der Hundeauslaufplatz nicht fehlen.

Eigentlich lohnt es nicht, weiter darüber zu schreiben.

Mit fremden Federn

Seit ein paar Tagen verteilt die Plöner CDU ihr Programm. Da mein Politikschwerpunkt im Bereich Stadtentwicklung und Umwelt liegt, war ich über die Erfolgsbilanz der Kolleginnen
und Kollegen schon etwas erstaunt. Sie nehmen die erfolgreiche Neugestaltung der Lübecker Straße für sich in Anspruch, ebenso den Ausbau der Schwimmhalle.
Wenn ich mich richtig erinnere, dann kam der Anstoß für die Neugestaltung der Lübecker
Straße ganz eindeutig von der SPD-Fraktion, und ich habe maßgeblich daran mitgearbeitet. Hierzu gab es einen parteiinternen Abstimmungsprozess, bei dem hart um die Frage Fußgängerzone oder verkehrsberuhigter Bereich sowie Erhalt der Platanen und der Parkplätze gerungen wurde. Dieser Abstimmungsprozess widerholte sich später dann auch zwischen den Mitgliedern aller Fraktionen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Finanzierung war übrigens nur möglich, weil nach der Abrechnung der Sanierungsmaßnahmen der Innenstadt noch Mittel für die Städtebauförderung vorhanden waren.
Abschließend bleibt festzustellen, dass der Impuls von unserer Fraktion kam, die Umsetzung aber nur möglich war, weil alle Fraktionen und die Verwaltungen von Stadt und Landesregierung  an einem Strang gezogen haben.
Die Behauptung, dass die Neugestaltung der Lübecker Straße ein alleiniger Erfolg der CDU war, ist nur ein Teil der Wahrheit.

Indianischer Federschmuck

Indianischer Federschmuck

Ähnlich verhält es sich mit der Schwimmhalle. Die Schließung hat uns kalt erwischt. Die energetische Sanierung war nur möglich, weil über das gerade angelaufene Konjunkturprogramm Mittel für Zuschüsse zur Verfügung standen. Für die Verteilung der Mittel war seinerzeit die Kreisverwaltung zuständig. Bei der Erstellung einer Prioritätenliste rutschte die Plöner Schwimmhalle dann im CDU-dominierten Kreistag unter merkwürdigen Umständen so weit nach hinten, dass bei realistischer Betrachtung keine Bezuschussung mehr möglich war. Parallel dazu rutschte die Kreisfeuerwehrzentrale nach ganz oben.
An dieser Stelle kam die Initiative der DLRG gerade zur richtigen Zeit. Innerhalb von wenigen Tagen sammelte sie über 7000 Unterschriften. Getragen von dieser gewaltigen Unterstützung durch die Bevölkerung fanden die Vertreter der DLRG und aller Plöner Fraktionen bei dem damaligen SPD Innenminister Gehör. Er behielt einen Teil der Mittel ein, um landesweit Projekte von besonderer Bedeutung zu unterstützen. Die Plöner Schwimmhalle gehörte als „Leuchtturmprojekt“ dazu. Die gute Vernetzung unserer Fraktion in die damalige Landesregierung war ein Teil im Räderwerk, das damals anlief.
Ein anderes Rad im Getriebe war die Arbeit unserer Fachkraft für Wirtschaftsförderung, der es nach meiner Kenntnis gelang, für den Anbau des Kleinkinderbereiches einen kräftigen Schlag aus den Fördertöpfen der EU zu schöpfen. Der Einsatz für den Anbau des Kleinkinderbereiches ging quer durch alle Fraktionen, Vorbehalte gab es aber nicht nur bei der CDU, sondern auch in unseren und den Reihen der anderen Fraktionen. Zu guter Letzt überraschte und der  neue Innenminister (CDU) bei der Eröffnung in Sachen Zuschuss noch mit einem Nachschlag. Von daher darf es niemanden überraschen, wenn auch wir uns diesen Erfolg an die Fahne heften.

Qual der Wahl

Zur Zeit läuft das Jazz-Festival  in Plön, das sich in diesem Jahr nicht mit dem Blues Festival in Eutin (nächstes Wochenende,  17. – 20. Mai) überschneidet.

Für die, die nicht so auf Jazz stehen, gibt es ein paar Alternativen.

Heute Abend spielt die „Ein-Man-Band“ Frank Plagge im Restaurant alte Schwimmhalle.

Morgen gibt es die Qual der Wahl.
In Ascheberg rockt „Cris Cosmo und Band“ ab 20:00 Uhr im Landgasthof Langenrade.
In der Hofkneipe in Grebin spielen um 20:00 Uhr Blaney, Heuer und Plotz Blues, Bluesrock und Balladen.

Ansonsten hat der 9. Bäcker in der Innenstadt seinen Betrieb aufgenommen. Und vor Gecko’s  gab es schon einmal Leckereien vorm Grill.

Aus dem letzten GA vor der Wahl

Am 7. Mai tagte der Ausschuss für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) zum letzten Mal vor der Kommunalwahl am 26. Mai.
In der Einwohnerfragestunde fragte Herr Gampert (Kandidat der FWG), warum Kurkarteninhaber in der Schwimmhalle keinen reduzierten Eintritt bekämen. Die Antwort darauf ist einfach. Die SPD Fraktion hatte diese Forderung in ihrem Vorschlag für die Preisgestaltung berücksichtigt, dies wurde aber durch die anderen Fraktionen – auch die FWG – abgelehnt.

Die Frage, ob Besucher – ähnlich wie in der Römertherme in Kassel – gegen Vorlage der Krankenkassenkarte eine Ermäßigung bekommen könnten, wird der Bürgermeister klären. Nach einer ersten Einschätzung handelt es sich dabei um eine Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Betreiber der Römertherme. Ob es möglich ist, diese Regelung auf Plön zu übertragen und welche finanziellen Konsequenzen das haben wird, muss gesondert untersucht werden, bevor ein solcher Weg weiter beschritten wird.

Im letzten GA wurde von Thorsten Roth (SPD) berichtet, dass Jugendliche zunehmend Probleme haben, zu später Stunde von Veranstaltungen in den umliegenden Gemeinden mit dem Taxi zurück nach Plön zu kommen. Hierzu berichtete die Verwaltung, dass die Kreisverwaltung bzw. die Landrätin für die Vergabe der Taxikonzessionen zuständig ist und dass 15 Konzessionen an drei Unternehmen vergeben seien. Die Unternehmen seinen verpflichtet, die Leistung bereitzustellen, Dienstpläne wie in anderen Städten gäbe es aber nicht.
Damit ist für mich erst einmal klar, dass die Beobachtung meines Fraktionskollegen zutreffend ist und es Lücken in der flächendeckenden Versorgung geben kann. Aufgrund der Zuständigkeit des Kreises gibt es hier nur begrenzte Einflußmöglichkeiten der Stadt.

Darüber hinaus berichtete die Verwaltung, dass sich die Suche nach einer geeigneten Hundeauslauffläche nach wie vor schwierig gestaltet. Frau Soltau (SPD) machte den Vorschlag, diese im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Seewiesen zu realisieren. Durch eine missverständliche Äußerung der Ausschussvorsitzenden Frau Henninger (FWG) entstand der Eindruck, dass die Hundefreilauffläche für eine gewerbliche Hundeschule eingerichtet werden soll. Ich widersprach heftig, da ich es nicht nachvollziehen kann, mit Steuermitteln die Betriebsfläche für einen gewerblichen Anbieter zu finanzieren. Frau Henninger stellte klar, dass dies nicht ihre Absicht sei. Abschließend waren wir uns aber einig, dass es keine Bedenken gegen die Ansiedlung einer gewerblichen Hundeschule in Plön gibt.

Anschließend berichtete die Vorsitzende des Auschusses zu mehreren Themen.
1. Die Veranstaltung des Mehrgenerationenhauses „Altes E-Werk“ am 4. Mai war ein Erfolg. Das kann ich bestätigen, ich habe darüber in einem früheren Beitrag berichtet.
2. Der Seniorenbeirat hat sich gegen eine Zuwegung zur Badestelle Schöseewiese über den Weg zur Osterkirche ausgesprochen. Die Senioren wünschen sich aber einen Handlauf entlang des steilen Weges auf der Badewiese.
3. Sie hatte die Mitgliederversammlung der DLRG besucht und wird Ihre Aufgabe als Strandpatin für den Stand Fegetasche weiter ausüben.
An dieser Stelle muss ich Frau Henninger meine ausdrückliche Anerkennung für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aussprechen, so gerne ich die ansonsten häufig desolate politische Arbeit der FWG anprangere. Frau Henninger setzt sich mit persönlichem Einsatz für den Erhalt und die Sauberkeit am Strandbad Fegetasche ein.
4. Das Gespräch mit dem tunesischen Botschafter sei in einer sehr offenen Atmosphäre verlaufen. Die Patenstadt Ksour Essaf ist an der Einrichtung eines dualen Berufsausbildungssystems interessiert. Darüber hinaus wurde auch das Thema Wiederaufnahme des Jugendaustausches thematisiert. Hierzu machte unser Fraktionsvorsitzender Thosten Pfau (SPD) klar, dass hierzu bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssten, etwa die Benennung eines verantwortlichen und entscheidungsbefugten Ansprechpartners. Darüber sind wir uns in unserer Fraktion darüber einig, dass wir für den Austausch die Teilnahme von Jugendlichen, Jungen und Mädchen, aus allen gesellschaftlichen Gruppen wünschen, nicht nur für Kinder aus Kreisen privilegierter Funktionäre.
5. Frau Henninger rief die „Spielplatzpaten“ dazu auf, ihre Spielplätze nach dem Vatertag auf Schäden und Müllablagerungen zu überprüfen.

Im öffentlichen Tagesordnungspunkt ging es um die Schwimmhalle. Nach über einem Jahr Betrieb liegen nunmehr die ersten verlässlichen Zahlen vor. Dabei hat sich herausgestellt, dass der Zuschussbedarf gegenüber der alten Schwimmhalle nicht reduziert hat. Frau Lindenau (CDU) zeigte sich hierüber verwundert und forderte eine Überprüfung des Betriebes.
Mich wundert es nicht. Die Schwimmhalle ist um ein Drittel vergrößert und  zusätzlich mit einer Dampfsauna ausgestattet worden. Trotzdem ist der Gesamtenergieverbrauch gesunken. Die Energetische Sanierung war also erfolgreich. Unsere damalige Erwartung war, dass wir durch die Einsparung von Energie die Kosten für den Betrieb der Schwimmhalle und damit den Zuschussbedarf reduzieren können. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt, da unerwartet hohen Steigerungen bei den Energiepreisen die Einsparungen „aufgefressen“ haben. Festzustellen ist, dass der Zuschussbedarf ohne Sanierung statt bei 370.000,– Euro heute bei fast 600.000,– Euro liegen würde.
Da das Schwimmhallenteam bei der Sanierung anwesend war und die Arbeiten und die Einrüstung der neuen Technik sehr eng begleiten konnte, vertraue ich dem Schwimmmeister und seinem Team, dass die Schwimmhalle so wirtschaftlich wie mögliche betrieben wird. Die von der CDU vorgeschlagene Einsetzung einer externen Beratungsfirma wurde im Ausschuss abgelehnt.
Um zu vermeiden, dass die Betriebskosten durch die Einstellung von zusätzlichem Personal weiter steigen, hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Öffnungszeiten am Freitagabend und am Samstagvormittag um eine Stunde zu verkürzen. Über die mögliche Anpassung der Eintrittspreise soll auf einer der nächsten Sitzungen gesprochen werden.

Meine Plakate hängen

Schon seit einigen Tagen wurde wir SPD Kandidaten regelmäßig gefragt, ob wir überhaupt an der Wahl teilnehmen würden, da wir noch keine Plakate aufgestellt haben. Wir wollten die 150 Jahrfeier am 4. Mai abwarten, zumal wir davon ausgehen, dass die Bürger von den Plakaten, wenn sie über sechs Wochen hängen, irgendwann die Nase voll haben.
130505_PlakatierenMeine Plakate hängen seit heute.

Glückwunsch und weiter so !

Gestern feierte das Mehrgenerationenhaus „Altes E-Werk“, das auch unter dem Namen „Soziales Dienstleistungszentrum“ bekannt ist, sein 15-jähriges Bestehen. Der Fanfarenzug eröffnete die Veranstaltung mit flotten Tönen, bevor der Bürgermeister eine kurze Ansprache hielt.
Dabei betonte er, dass das „Alte E-Werk“ „aus dem sozialen Leben der Stadt nicht wegzudenken“ ist. Er begründete diese Feststellung mit einigen Zahlen, von denen ich mir die folgenden notiert habe:
22 Vereine und Verbände sind im „Alten E-Werk“ tätig. Allein die Arbeiterwohlfahrt hat in den vergangenen Jahren 1500 Veranstaltungen durchgeführt, 750 Mal wurde Seniorengymnastik durch das Rote Kreuz angeboten. Über die Familienbildungsstätte werden pro Jahr ca. 4000 Angebote an Interessenten vermittelt. Das „Alte E-Werk“ zählt wöchentlich 500 bis 600 Besucher. Der Betrieb einer Cafeteria rundet das Angebot ab. Die Stadt beteiligt sich mit 50.000,– Euro an den Kosten
Sein – und unser – Dank richtete sich an alle Beteiligten, Verbände, Vereine und Ehrenamtler. Frau Fischer von der Verwaltung bekam als kleine Anerkennung für Ihre hervorragende Arbeit einen Blumenstrauß überreicht.

Volles Programm

In den nächsten Tagen beginnt für mich der Wahlkampf, aber vorher muss ich mich noch um ein paar private Angelegenheiten wie Garten und Boot kümmern. Heute Abend freue ich mich auf die „Peerstallfete“ in der Hofkneipe Grebin, morgen früh legen wir mit Info-Ständen zur Kommunalwahl los.
Anschließend geht es zum Sozialen Dienstleistungszentrum (Mehrgenerationenhaus Altes E-Werk), das ab 14:00 Uhr sein 15-jähriges Jubiläum feiert.

Die Feier zum 150. Jubiläum der SPD beginnt ebenfalls um 14:00 Uhr. Sie findet auf der Festwiese in Niederkleveez statt. Mit Kaffee und Kuchen, Getränken, Würstchen und Fleisch vom Grill wird für das leibliche Wohl gesorgt.

An diesem Wochenende muss ich mich auch noch mit der Stellungnahme der Stadt Plön zum Bebauungsplan des Gewerbegebietes in Schwentinental auseinandersetzen. Hier scheint mir noch deutlicher Nachbesserungsbedarf zu bestehen.

Zum 1. Mai

1933 setzten die Nationalsozialisten eine Forderung der Arbeiterbewegung um und machten den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag. Die Gewerkschaften hatten zur Teilnahme an der Großveranstaltung aufgerufen, einen Tag später wurden sie zerschlagen, ihr Vermögen wurde in die Deutsche Arbeitsfront (DAF) überführt.

Die Nationalsozialisten betrachteten die Arbeiterschaft durchaus nicht als Gegner, sondern als fehlgeleitet. Im Rahmen der Gleichschaltung wurden alle Arbeiter und Angestellte, aber auch Unternehmer in der DAF organisiert. Lohnverhandlungen waren seither nicht mehr Angelegenheiten der Tarifpartner, sie lagen im Verantwortungsbereich der DAF. Sie führte auch zahlreihe Unternehmen. Unter dem Dach der DAF war aber auch die Ferienorganisation „Kraft durch Freude“ angesiedelt, die vielen Arbeitern ihre erste Urlaubsreise ermöglichte. Strenge Kündigungsschutzregeln im Miet- und Arbeitsrecht rundeten das Paket sozialer Maßnahmen ab, mit denen das Herz der Arbeiterschaft gewonnen werden sollten, was Mitte und Ende der dreißiger Jahre auch gelang. Darüber hinaus wurde mit einer massiven Schuldenpolitik die Rüstungswirtschaft angekurbelt, die zu einem deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit führte. Diese und andere soziale Maßnahmen waren aber nicht Ausdruck einer am Gemeinwohl orientierten Politik, sondern standen im direkten Zusammenhang mit der Aufrüstung als Beschäftigungsprogramm und waren wichtige Voraussetzungen für den von langer Hand geplanten Vernichtungskrieg im Osten. Die Schuldenfinanzierung der Aufrüstung passte in das Gesamtkonzept, da sie entweder über kurz oder lang in den Staatsbankrott oder eben in den Krieg führen musste.

In Teilen wirkten die Strukturen der DAF nach dem verlorenen Krieg in die Gesellschaft der beiden deutschen Staaten hinein. Das Tarifgefüge in Wirtschaftswunderzeiten mit seiner konzertierten Aktion hat Teile seiner Wurzeln in der Struktur der DAF, ebenso wie die Ferienbetreuung durch den Feien Deutschen Gewerkschaftsbund in der DDR.

Dieser Beitrag basiert auf einer Sendung des Deutschlandradio vom 25. April, der unter diesem Link gelesen, oder durch das Klicken auf die Überschrift auch als Audio on Demand gehört werden kann.