Der Planungsverband Seewiesen tagt schon wieder.

Heute tagt der Planungsverband Seewiesen um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer 1/2 des Rathauses. Mit den Punkten „Bericht über die Rechnungsprüfung“ und „baugestalterische Vorgaben“ stehen eher untergeordnete Themen auf der Tagesordnung.

Bislang unbeantworteten Kernfragen sind im Moment:

Warum liegt noch kein Protokoll von der Bürgerinformationsveranstaltung vom 26. Februar 2013 vor?
Wann ist es zu erwarten? Wie sollen die Anregungen und Bedenken der Bürger in den Planungsprozess berücksichtigt werden, wenn sie nicht dokumentiert sind? Oder sollte die Veranstaltung nur als Beruhigungspille dienen?

Warum werden die Planungen vorangetrieben, ohne das für den Herbst angekündigte Ergebnis der Wohnraumbedarfsanalyse des Kreises abzuwarten?
Befürchtet man, dass mit dem Ergebnis die Überflüssigkeit des Neubaugebietes nachgewiesen wird? Sind die vom Planer Blanck mit Bezug auf die Landesplanung genannten Zahlen (die KN hat so berichtet), die von einem Bedarf von 210 Wohneinheiten ausgehen, noch aktuell oder korrigiert die Landesplanung ihre Zahlen intern nicht bereits deutlich nach unten? Ist dies dem Planer oder dem Planungsverband bekannt?

Warum wird keine Folgekostenkalkulation durchgeführt?
Hierzu gibt es aber mittlerweile einen Silberstreifen am Horizont. Die Verwaltung hat zugesagt, dass sich der planungsverband mit diesem Thema beschäftigen wird. Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass sie auch durchgeführt wird. Das Ergebnis dieser Beschäftigung bleibt allerdings abzuwarten.

Offene Fragen, keine Antworten.

In meinem Beitrag am 15. Mai hatte ich darauf hingewiesen, dass ich in der Ausschusssitzung die Antworten auf die Fragen erwarte, die ich in der Ratsversammlung gestellt hatte und deren Beantwortung der Herr Bürgermeister mir für die Sitzung im SteU zugesagt hatte.
Die Antworten habe ich nicht erhalten. Sie sollen aber schriftlich vorliegen, die Übermittlung per EMail wurde mir für Donnerstag in Aussicht gestellt. Bislang konnte ich aber keinen Eingang verzeichnen, und es ist mittlerweile Freitag geworden.
Aus dem Berichten der Verwaltung war jedoch zu entnehmen, dass der Planungsverband Seewiesen in einer seiner nächsten Sitzungen das Thema Folgekostenkalkulation beraten wird. Bleib zu hoffen, dass es hierzu auch zu einem positiven Beschluss kommt. Mich würde durchaus interessieren, welche Kosten  in 20 bis 30 Jahren auf die Stadt zukommen, wenn durch ein Überangebot Leerstände entstehen. Außerdem wäre interessant zu wissen, wie der Einfluß des Baugebietes  Seewiesen auf die Entwicklung der Immobilienpreise von professioneller Seite eingeschätzt wird.
Ein anderes Thema ist die Antwort auf die Frage, welches Ergebnis die Untersuchung zum Zukünftigen Wohnraumbedarf, die derzeit durch die Kreisverwaltung vorbereitet wird, erbringen wird. Vor allem wäre interessant zu wissen, ob die Stadt eigene Untersuchungsziele für diese Untersuchung formuliert hat, was sie hätte tun können.
Offenbar ist es so, dass die 210 Wohneinheiten, die noch im Landesentwicklungsplan stehen, deutlich zu hoch angesetzt sind und derzeit von der Landesplanung überprüft werden und voraussichtlich deutlich nach unten zu korrigieren sind. Obwohl dies mittlerweile langläufig bekannt ist, operieren die Planer der Seewiesen immer noch unwidersprochen mit dieser Zahl.

In meinem Beitrag vom 15. Mai hatte ich darauf hingewiesen, dass mein Bericht über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen nicht dem Protokoll beigefügt war. Es wurde in der Sitzung am Mittwoch nachgereicht und soll auch in der Niederschrift enthalten sein, die noch in das Bürgerinformationssystem ALLRIS eingestellt wird.

Das Protokoll der Informationsveranstaltung vom 26. Februar, das den Bürgern zugesagt war, konnte ich im ALLRIS auch noch nicht finden. Aber es sind ja noch zwei Werktage bis zur nächsten Sitzung des Planungsverbandes m kommenden Dienstag.

Über die restlichen Tagesordnungspunkte der Sitzung des SteU vom 15. Mai werde ich in einem gesonderten Beitrag eingehen. Im Moment rückt der Wahlkampf mehr und mehr in den Vordergrund. Die Flyer sind gedruckt und stehen zur Verteilung bereit, auch das Paket mit den Kugelschreibern ist eingetroffen. Samstag ist Infostand.

Vorbereitung auf den SteU heute

Einer der wichtigsten Bestandteile der Ausschussarbeit ist die Genehmigung des Protokolls. Hier werden die Grundlinien der Diskussion und die gefassten Beschlüsse dokumentiert. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) am 10. April hatte ich über die Sitzung des Planungsverbands Seewiesen berichtet.
In dem Zusammenhang hatte ich gebeten, meinen Bericht zu Protokoll zu nehmen und eine Kopie an die Verwaltung übergeben. In der mir vorliegenden Niederschrift über die Sitzung vom 10. April wird mein Bericht unter Punkt 3.13 zwar erwähnt, erwähnt wird auch, dass er dem Protokoll beigefügt wird, aber leider ist dies nicht erfolgt.
Dazu fallen mir im Moment nur 2 Erklärungen ein. Entweder wurde es einfach vergessen, was ein bedauerlicher Fehler wäre, oder es wurde bewusst nicht beigefügt, weil auf erhebliche Schwächen in der Planung hingewiesen wird, die man am liebsten totschweigen will. Bei der Hast, mit der jetzt versucht wird, das Vorhaben Seewiesen über die Runden zu retten, will ich das leider nicht ausschließen. Möglicherweise lässt sich hieraus später eine Haftung, ggf. sogar eine persönliche Haftung der Entscheidungsträger ableiten.

In der Ratsversammlung hab ich dann zwei Fragen zu dem Themenkomplex gestellt, deren Beantwortung mir der Herr Bürgermeister für den kommenden SteU zugesagt hat. Die Fragen können in meinem Beitrag vom 29. April nachgelesen werden.
Ich bin gespannt.

Außerdem sollte das Protokoll der Informationsveranstaltung vom 26 Februar bis zur nächsten Sitzung des Planungsverbands Seewiesen – sie findet nächsten Dienstag statt – vorliegen und im Bürgerinformationssystem ALLRIS eingestellt sein. Dort konnte ich es bislang noch nicht finden. Aber es sind ja noch drei Werktage Zeit. Mal sehen, ob die Zusage einhalten wird.

Weitere Tagesordnungspunkte sind die Bauruine in der Appenrader Straße, die Grünflächen in der Stadt, die Werbeanlagensatzung und der Ausbau der Hipperstraße.

Quadratur des Kreises

Das Programm der FWG lag kürzlich auch in unserem Briefkasten, ich habe mir allerdings auch noch ein Exemplar am Infostand abgeholt. “Wir betrachten die Naturlandschaft um Plön herum als eines der wichtigsten Güter der Stadt, das wir auf jeden Fall erhalten wollen.”  Und darum unterstützt “die FWG-Plön … die Planung und Bebauung des neuen Baugebietes Plön/Tramm.” Genauso gut hätte die FWG die Quadratur des Kreises in ihr Programm aufnehmen können.

Wie die CDU scheut sie das Wort Seewiesen. Die Wortschöpfung Neubaugebiet Plön/Tramm ist da eine kreative Umschreibung, vielleicht das Kreativste an dem Programm der FWG überhaupt.

Der Rest liest sich in Teilen ganz vernünftig, wobei die meisten Zielsetzunen bereits als Planungsvorhaben eingeleitet sind.  (Freiflächenkonzept für Strandweg und Fegetasche, Entwicklung östliche Innenstadt, …). Natürlich darf auch der Hundeauslaufplatz nicht fehlen.

Eigentlich lohnt es nicht, weiter darüber zu schreiben.

Gestern gefragt, heute eine Antwort

Gestern hatte ich berichtet, dass ich nach meiner Anfrage vom 12. April noch einmal beim Vorsitzenden des Verwaltung nachgefragt habe, wann mit dem Protokoll der Bürgerinformationsveranstaltung zu den Seewiesen vom 26. Februar zu rechnen ist und wie es veröffentlicht werden soll. Heute Nachmittag wurde mir exakt diese Frage von einer Nachbarin gestellt, die Antwort musste ich schuldig bleiben.
Heute Abend konnte ich einen EMaileingang verzeichnen, in dem mir die Verwaltung mitteilte, dass das Protokoll noch vor der Sitzung des Planungsverbandes am 21. Mai erstellt und im Bürgerinformationssystem ALLRIS bereit gestellt werden soll.

Warten auf Antworten

Am 26. Februar diesen Jahres fand in Plön eine Informationsveranstaltung zum Thema Seewiesen statt. Den Bürgern wurde ein Protokoll der Veranstaltung zugesagt. Dies wurde so auch in der

letzten Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen durch Frau Kricheldorff berichtet. Am 12. April habe ich mich per EMail an den Vorsitzenden des Planungsverbandes, unseren Herrn Bürgermeister Paustian, gewandt, um herauszufinden, wann mit der Fertigstellung des Protokolls zu rechnen ist und wie es veröffentlicht werden soll.
Eine Antwort habe ich noch nicht erhalten.

In meinem Beitrag vom 25. April habe ich auch angekündigt, noch die Fragen nachzureichen, die ich auf der letzten Sitzung der Ratsversammlung gestellt habe.
Hier sind sie:

Frage 1

Warum ist nicht beabsichtigt, eine Folgekostenkalkulation für das Baugebiet Seewiesen zu erstellen, um zu ermitteln, welche Kosten langfristig auf die Stadt zukommen werden und welche Auswirkungen die mögliche Schaffung des Überangebotes auf die Entwicklung der Immobilienpreise in Plön und Rathjensdorf haben wird?

In der Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen äußerten Sie, dass Sie nicht wüßten, wie Sie das machen sollten und baten mich um Auskunft.
Diese Auskunft bin ich Ihnen bislang schuldig geblieben.

Es gibt renommierte Planungsbüros wie Gertz, Gutsche Rümenapp in Hamburg, die solche Berechnungen durchführen. Die Adresse werde ich Ihnen mit dem Wortlaut meiner Frage per EMail übermitteln.
Ich bitte, die Frage zum Protokoll der heutigen Sitzung zu nehmen.

Adresse:
Ruhrstraße 11
22761 Hamburg
Telefon: 040 – 85 37 37 – 41
Telefax: 040 – 85 37 37 – 42

Frage 2

Die Landrätin beabsichtigt, eine „Kleinräumige Bevölkerungs- und Haushaltsprognose“ zu beauftragen, mit der die Bevölkerungsentwicklung, detailliert dargestellt in Altersklassen, die zukünftige Zahl und Größe der Haushalte und der daraus resultierende Wohnraumbedarf für jede Gemeinde, aber auch für jeden Ortsteil ermittelt zu lassen. Der Ermittlungshorizont ist das Jahr 2025.
Der Kreis hat der Stadt Plön angeboten, im Rahmen der Prognosebeauftragung besondere Fragestellungen zu berücksichtigen.
Eine Antwort der Stadt ist nach meiner Kenntnis bis heute nicht erfolgt.
Ich sprach Sie auf der Sitzung des Planungsverbandes am 9. April darauf an, bekam aber während der Sitzung und danach von verschiedenen Seiten Antworten, die mit dieser Untersuchung in keinem Zusammenhang standen.
Wurde die Stadt vom Kreis diesbezüglich angesprochen oder per EMail angeschrieben und wenn ja, ist eine Antwort erfolgt?

Die Beantwortung dieser Fragen ist mir für den nächsten SteU zugesagt worden.

Letzte Ratsversammlung vor den Kommunalwahlen

In den letzten Tagen kam ich leider nicht zum bloggen, da ich neben der Leitung einer Besprechung mit internationaler Beteiligung, einer Vorsorgeuntersuchung, einer weiteren ganztägigen Besprechung, dem Wechsel von Winter auf Sommerreifen sowie einer Fraktions- und einer Vorstandssitzung noch das ganz normale Alltagsgeschäft und eine Ratsversammlung auf dem Zettel hatte.

Die Hauptthemen in der Ratsversammlung wurden in nicht-öffentlicher Beratung behandelt.

Hierbei ging es zum Einen um die personellen Aspekte der Übernahme von Beschäftigten der Verwaltung des Amtes Großer Plöner See. Diese Übernahme wurde erforderlich, nachdem die Gemeinden Ascheberg und Bösdorf aus Kostengründen entschieden haben, aus dem Amt Großer Plöner See auszuscheiden und eine Verwaltungsgemeinschaft mit Plön einzugehen.

Zum Anderen gab es einen Bericht zu den Stadtwerken (Anstalt öffentlichen Rechts).

Wesentlicher Punkt der öffentlichen Tagesordnungspunkte war die Genehmigung Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Plön. Dieses Thema war im Vorfeld erheblich konfliktbehaftet. Nach meinem Eindruck wurde die Änderung der Zuschußrichtlinie durch die FWG auf den Weg gebracht, um nicht nur die Sportvereine zu fördern, sondern auch die Pfadfinder zu begünstigen. Leider entstand dadurch der Eindruck der Klientelpolitik, denn Herr Evers von der FWG ist bei den Pfandfindern aktiv. Das bei der Diskussion immer wieder in Feld geführte Argument der Gerechtigkeit ist leider auch nicht zutreffend, da die Pfadfinder – die übrigens kein eingetragener Verein sind – über andere finanzielle Quellen verfügen als die meisten Vereine.

Ungeachtet dessen wurde das Vorhaben von FWG, CDU und FDP weiter betrieben. Der ursprünglich – gegen den ausdrücklichen Rat der Verwaltung – eingebrachte Antrag dieser drei Parteien war so schlecht gemacht, dass er zu einer Kürzung des Zuschusses von ca. 10,– auf dann 3,– Euro pro Kind geführt hätte, was selbst von den Antragstellern so nicht gewollt war. Dieser Antrag ist am entschiedenen Widerstand der SPD – Fraktion gescheitert. Die jetzige Lösung wurde dann von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet und garantiert den Vereinen, die Jugendarbeit betreiben, pro Kind einen Zuschuss von 10,– Euro. Wie Oliver Hagen als Vorsitzender des HAuptausschusses in seiner Begründung betonte, wird dieser Zuschuss nur an eingetragene Vereine gezahlt. Darüber hinaus werden die Vereine, die sich mit Veranstaltungen am Programm des Kinderferienpasses beteiligen, einmalig mit 100,– Euro unterstützt.
Dies durch unsere Fraktion erzwungene Überarbeitung hat zwei Vorteile: Sie garantiert den Vereinen eine verlässliche und kalkulierbare Unterstützung in der vorher gewohnten Höhe und wurde über die Sportvereine hinaus auf alle Vereine ausgedehnt. Damit haben CDU und FDP die von Ihnen gewünschte Ausdehnung des Empfängerkreises erreicht, während wir die massiven Kürzungen bei den Sportvereinen verhindern konnten.
Aufgrund des gemeinsam erarbeiteten Lösungsvorschlages gab es trotz des bevorstehenden Wahlkampfes kein Rededuell. Es waren ohnehin kaum Wähler anwesend.

Darüber hinaus wurde die neue Behindertenbeauftragte, Frau Wacks, in Ihrem Amt bestätigt. Sie löst Herrn Schulz ab, der für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung stand. Die Ratsversammlung bedankte sich zum Abschluss bei Herrn Schulz mit einem kräftigen Applaus.

Ein letzter öffentlicher Tagesordnungspunkt war die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2012 für Schulkostenbeiträge. Die Genehmigung war ohne Alternative.

Ich selber habe noch zwei Fragen an die Verwaltung gestellt, die im Zusammenhang den Seewiesen zu betrachten sind. Doch dazu in einem späteren Beitrag.

Jetzt muss ich mich sputen, damit ich rechtzeitig zum Einlass in der Aula am Schiffstal bin, um noch einen guten Platz zu bekommen, wenn es bei der Plöner Speeldeel heißt: „Wi könnt jümmer“

Nicht skeptisch, dagegen !

Der Planungsverbandes Seewiesen hat am 26. Februar in Plön eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Die KN hat unter der Überschrift: „Die Plöner sind skeptisch“ darüber berichtet. Die korrekte Überschrift hätte lauten müssen: „Die Plöner sind dagegen.“ Aber darum geht es nicht.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden von den Bürgern mehrere Bedenken gegen das Projekt vorgebracht. Der Vorsitzende des Planungsverbandes hat die weitreichende Zusage gegeben, dass die Anregungen und Bedenken im Rahmen der weiteren Planung umfassend berücksichtigt werden. Mittlerweile liegt mir auch ein Gedächtnisprotokoll zu der Veranstaltung vor.

Auf der Sitzung des Planungsverbandes am 9. April in Rathjensdorf wurde bekanntlich der Beschluss gefasst, den Bebauungsplan 2 (Seewiesen) aufzustellen. Eigentlich hätte man erwarten dürfen, dass den Ausschussmitgliedern das Protokoll der Veranstaltung vom 26. Februar vor der Beschlussfassung vorgelegt worden wäre, aber vielleicht war das ja gar nicht gewollt. Dabei hätten sechs Wochen für die Erstellung des Protokolls eigentlich ausreichen sollen, auch wenn das Personal in der Verwaltung derzeit durch einen Krankheitsfall reduziert ist und durch die erforderliche Vertretung eine hohe Arbeitsbelastung entsteht.

Ich habe mittlerweile per EMail eine Anfrage an den Vorsitzenden des Planungsverbandes gestellt, wann mit der Erstellung des Protokolls zu rechnen sei und wie es veröffentlicht werden soll. Die Erstellung eines Protokolls wurde auf der Informationsveranstaltung zugesagt, nach meiner Ansicht haben die Plöner Bürgerinnen und Bürger dann auch ein Anrecht darauf.

Tatsächlich drängt sich durch das eilige Vorgehen der Eindruck auf, dass das Vorhaben so schnell wie möglich durchgezogen werden soll, was auch durch den ambitionierten Zeitplan (Beschluß des B-Planes noch in diesem Jahr) zum Ausdruck kommt. Mir soll das recht sein, denn durch das Prinzip „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ erhöht sich die Gefahr von Fehlern in den Planungen oder im Verfahren deutlich, was das Projekt dann in verschiedener Form angreifbar machen wird.

Bei den schon heute für den Laien erkennbaren Schwächen der Planung will ich nicht ausschließen, dass einzelne Beteiligte im Rahmen der Amtshaftung oder sogar der persönlichen Haftung später noch zur Kasse gebeten werden.

Bericht B-Plan Seewiesen

Wie im meinem gestrigen Beitrag erwähnt, habe ich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen berichtet. Während man sich als Bürger in der Einwohnerfragestunde immer in einer schwachen Position befindet, stellt es sich als Mitglied in einem Ausschuß anders dar.
Meinen Bericht hatte ich schriftlich vorbereitet, verlesen und an die Verwaltung übergeben, damit es im Protokoll später keine Irritationen über die Inhalte geben kann. Dabei traf sich besonders gut, dass die Verwaltung keinen eigenen Bericht über die Sitzung vorbereitet hatte.

Nachfolgend mein Bericht im Wortlaut:

Ich habe gestern an als Bürger an der Sitzung des Planungsverband Seewiesen teilgenommen.

Im Rahmen der Fragestunde habe ich drei Fragen gestellt, die ich hier nicht wiederholen werde, da sie in meinem Blog www.ingo-buth.de oder später auch im Protokoll der Sitzung des Planungsverbandes nachgelesen werden können.

Die verschiedenen Antworten aus dem Kreis des Ausschusses lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Es ist nicht beabsichtigt, eine Folgekostenkalkulation für das Baugebiet Seewiesen zu erstellen, um zu ermitteln, welche Kosten langfristig auf die Stadt zukommen werden und welche Auswirkungen die Schaffung des Überangebotes auf die Entwicklung der Immobilienpreise in Plön und Rathjensdorf haben wird.

2. Es liegen noch keine klaren Vorstellungen vor, wie sich der Planungsverband und damit die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf gegen mögliche finanzielle Risiken aus dem Erschließungsvertrag absichern will.

3. Die Landrätin des Kreises Plön hat eine Untersuchung beauftragt, mit der der zukünftige Wohnraumbedarf aller Gemeinden und Städte des Kreises nach Art und Umfang, Qualität und Quantität ermittelt werden soll. Die Ergebnisse werden im Herbst erwartet. Der Planungsverband ist nicht gewillt, die Ergebnisse abzuwarten und hat die Aufstellung des B-Planes beschlossen.
In dem Zusammenhang äußerte der Vorsitzende des Planungsverbandes, der Plöner Bürgermeister, dass er von der Untersuchung keine Kenntnis hat.
Die Teamleiterin 30, Frau Kricheldorff bestätigte einen telefonischen Kontakt mit Herrn Schäfer vom Kreis.
Meine heutige Rückfrage beim Kreis hat ergeben, dass der Kreis mehrfach telefonisch und schriftlich in Form von EMails an die Stadt herangetreten ist.

Zur Klärung des Sachverhaltes und der Fragen, die durch die  unterschiedlichen Aussagen aufgeworfen werden, werde ich in den nächsten Tagen eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung stellen.

Aufstellungsbeschluß für B-Plan Seewiesen

Heute tagte der Planungsverband  Seewiesen und hat die Aufstellung des B-Planes Nummer 2 einstimmig beschlossen.

Da ich zwar Vertreter im Planungsverband, doch da unsere Fraktion vollständig vertreten war, gab es für mich nichts zu vertreten. Daher musste ich mich auf die Rolle als Fragensteller in der Einwohnerfragestunde beschränken. Das ist eine blöde Situation, da man seine Aussagen stets in Frageform kleiden muss und nicht die Möglichkeit zur Diskussion hat. Darunter leidet natürlich auch die Möglichkeit, entsprechend aufzutreten und zu kontern, so dass mein Auftritt nicht besonders stark war. Das war zwar absehbar, aber vielmehr kam es mir drauf an, dass die Frageinhalte im Protokoll auftauchen und damit aktenkundig sind, damit hinterher keiner der Entscheidungsträger oder Entscheidungsträgerinnen sagen kann, man hätte von nichts gewusst.

Hier meine Fragen:

Frage 1: Die Landrätin hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um den zukünftigen Wohnraumbedarf für alle Gemeinden im Kreis nach Art und Umfang, Qualität und Quantität zu ermitteln.
– Warum werden die Ergebnisse nicht abgewartet, um eine bedarfsgerechte Planung zu ermöglichen?
– Können Sie verstehen, dass durch das  Vorgehen der Eindruck erweckt wird, das Verfahren durchzuziehen, bevor belastbare Zahlen vorliegen?

Bürgermeister Paustian als Vorsitzender des Planungsverbandes äußerte, dass man nicht immer auf Ergebnisse warten könne. Man müsse der Einwohnerentwicklung gerecht werden und den Wohnraumbedarf abdecken. Er äußerte aber, daß die Zahlen des Kreises in die Planung einfließen würden. Insgesamt zeichnete sich aber ab, dass ein sehr unterschiedlicher Wissensstand über die Untersuchung vorlag. Frau Kricheldorff als Teamleiterin wies zwar darauf hin, daß sie von einem Mitarbeiter des Kreises angesprochen wurde, der Plöner Bürgermeister wußte von nichts und verstieg sich in die Aussage, dass das Rathaus keinen Fragebogen erhalten hätte, weil die Verwaltung ja nicht im Rathaus wohnen würde. Bernd Möller äußerte noch, dass die Entscheidung für das Baugebiet ohnehin lange gefallen wäre. Eine kleine Anmerkung dazu:  Den Sachstand hatten wir vor Jahren schon einmal.

Frage 2: Ist vorgesehen, vor der Entscheidung eine Folgekostenkalkulation durchführen zu lassen, um festzustellen:
– welche Kosten langfristig für die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf entstehen werden und
– welchen Einflluß das neu geschaffene Angebot auf den Wert der vorhandenen Immobilien in Plön und Rathjensdorf haben werden?

Hierzu äußerte der Bürgermeister, dass er bezüglich der Immobilienpreisentwicklung nicht in die Glaskugel gucken könne und auch nicht wüsste, wie er eine solche Berechnung durchführen solle.
In einer der weiteren Antworten wurde mir vorgeworfen, dass diese Frage platt und meine Argumentation heuchlerisch sei, da ich immer für eine Verdichtung im Innenstadtbereich eingetreten sei. Der Vorwurf der platten Argumentation ist natürlich sehr platt, der Vorwurf der heuchlerischen Argumentation ist schlichtweg dämlich, aber verzeihlich für Menschen, die sich Entwicklung nur durch flächige Ausdehnung auf die grünen Wiese und durch weitere Zersiedelung der Landschaft vorstellen können. Ich bleibe dabei: ein zukunftsweisendes Vorgehen für Plön wäre eine weitere Verdichtung der Bebauung im Innenstadtbereich und die qualitative Aufwertung des Bestandes. Eine Verdichtung im Innenbereich hätte niemals die Auswirkungen eines Neubaugebeites mit 110 zusätzlichen Wohneinheiten, eine qualitative Aufwertung wirkt sich positiv auf den Immobilienwert aus. Auch für Rathjensdorf wäre eine Stärkung des Ortskernes die bessere Lösung.

Eine Anmerkung zu den  Immobilienpreisen und demographischer Entwicklung: Der Preis richten sich nach Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage in Plön ist groß, daher haben sich die Immobilienpreise gut gehalten. Man braucht aber keine Glaskugel um zu erkennen, dass die Nachfragesituation mit den Seewiesen für Plön, aber besonders für Rahtjensdorf ein langfristig ein Überangebot schaffen wird, so dass die Häuser, die dort vor 20 oder 30 Jahren gebaut wurden, in 10 Jahren bestenfalls noch den Grundstückswert haben werden, und auch der wird sinken. Die Aussage, dass der Immobilienpreis in Plön bislang immer gestiegen ist, ist nicht von der Hand zu weisen, kann aber aufgrund der vorhandenen Leerstände hinterfragt werden. Vor allem ist sie kein Beleg dafür, daß dies auch in 20 oder 30 Jahren noch der Fall sein wird.
Natürlich ist auch die Aussage richtig, dass es in den nächsten 6 bis 7 Jahren noch zusätzlichen Wohnraumbedarf geben wird, und zwar überwiegend im Randbereich der großen Städte. Ungeachtet dessen werden wir in 40 Jahren voraussichtlich nur noch 75% der heutigen Wohnbevölkerung haben, und es erschließt sich mir nicht, warum diese Entwicklung gerade an Plön vorbeigehen soll.

Frage 3. Der Investor hat angegeben, dass er noch nie ein Bauvorhaben von dieser Größe in Deutschland realisiert hat. Wird sich der Planungsverband im Erschließungsvertrag zeitlich und in der Höhe unbegrenzt gegen mögliche finanzielle Risiken absichern?

Die Antworten waren relativ uneinheitlich. Sie reichten von:  „Eine volle Abscherung ist unmöglich“ bis hin zu: „Wollen sie sich sanieren?“ Daraufhin wurde der anwesende Investor gefragt, der mehrere Optionen nannte, ohne sich festzulegen, was ich an seiner Stelle auch nicht getan hätte. Darüber hinaus erwähnte er, dass er bereits größere Projekte realisiert hätte. Bei den von ihm im Frühjahr 2012 vorgelegten Referenzen ist mir für Deutschland nur das Maschari Center in Berlin erinnerlich, wobei mir nie klar geworden ist, welche Funktion er dabei ausgeübt hat. Die anderen größeren Projekte lagen im arabischen oder osteuropäischen Ausland.

Zum Abschluß einige Randnotizen:

Herr Ewers von der FWG fragte, ob man mit dem Aushub nicht einen Lärmschutzwall errichten könne. Der Planer antwortete, dass das nicht vorgesehen sei.
Dieser Vorschlag ist zumindest im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Landschaftsbild völlig abwegig. Wer einen Lärmschutzwall am Ortseingang besichtigen will, sollte nach Schwentinental fahren.

Frau Kricheldorff berichtete von der Einwohnerversammlung in Plön und den dort geäußerten Sorgen, dass an der B76 auch noch ein Gewerbegebiet entstehen könne. Sie äußerte, dass das nicht vorgesehen sei, man es aber langfristig nicht ausschließen könne.
Sie kündigte an, daß ein Protokoll von der Versammlung erstellt und im Internet veröffentlicht würde. Darüber hinaus würden die geäußerten Anregungen und Bedenken im Verfahren mit berücksichtigt, auch wenn es hierzu keinerlei rechtliche Verpflichtung gäbe.

Zum Abschluss entfaltete sich eine groteske Diskussion über die Gestaltung des Gebietes, Traufhöhen und Dachformen, Farben, die Vereinbarung von ländlicher oder urbaner Architektur im länglichen oder kleinstädtischen Umfeld und so weiter. Noch zwei Gred Klimaerwärmung und die Toskana liegt vor den Toren unserer Stadt.

Wirklich ernstzunehmend war die zum Ende aufgeworfene Frage, ob die zonenweise Entwicklung funktionieren wird. Diese Frage kann tatsächlich noch interessant werden. Allerdings hätten die Mitglieder des Ausschusses diese Frage besser geklärt, bevor sie für den Aufstellungsbeschuss gestimmt haben.
Nach meiner Einschätzung ist das Zonenkonzept ohnehin nur ein Placebo, mit dem eine stufenweise, geplante, langfristige Entwicklung vorgespiegelt wird, die sich in der geplanten Form nicht funktionieren wird und spätere Umplanungen unumgänglich macht. So sehe ich zum Beispiel die Bebauung mit mehreren Mehrfamilien- und Reihenhäusern nicht, da dieses Konzept ja schon in Stadtheide nicht richtig funktioniert hat.

Weniger schlimm, nicht besser !

Die 21. Sitzung des Planungsverbandes „Seewiesen Plön/Rathjensdorf“ soll am Dienstag, dem 09. April 2013, 19:00 Uhr im Gemeindehaus Theresienhof, Holzkoppel 10 a, 24306 Rathjensdorf stattfinden.

Die neuen Planungen sind nicht besser als die alten, sie sind nur weniger schlimm, wie einer meiner Genossen treffend bemerkte.

Wie wir uns erinnern, ist Herr Timm Barnstedt mit dem Projekt Seewiesen vor einigen Jahren bereits gescheitert. Der Planer der ALSE zog selbstkritisch die Bilanz, dass das Projekt wohl zu ambitioniert war. Ich frage mich. „War die ALSE damit nicht vielleicht nur überfordert?“ Sie bekommt nun einen zweiten Versuch zugestanden.

Vor anderthalb Jahren trat ein neuer Investor aus Hamburg auf. Dr. Carsten Ralph, der – wie sich herausgestellte – eine politische Vergangenheit als Schatzmeister der Rechten Mitte Heimat Hamburg (Kusch) vorweisen kann. Er vertrat die MVB Vermögensverwaltung. Eigentlich hätte man gleich stutzig werden müssen, denn die MVB war eine Tochter der Ronda Real Estate. Die Ronda Real Estate wiederum, ebenfalls mit Firmensitz in der Lobuschstraße 20 in Hamburg, hatte eine Lütjenburger Telefon und FAX-Nummer. Diese Nummer  wiederum entsprach der Nummer der Barnstedt & Company. Allein dieser Umstand wirft bei mir die Frage auf: „Würde ich unter diesen Umständen bei jemandem einen Gebrauchtwagen kaufen?“

Mittlerweile hat die Ronda Real Estate Ihren Firmensitz von Hamburg in der Hauptstraße 30 nach Hutzfeld verlegt, auch wenn auf ihrer Homepage unter Kontakt immer noch die Hamburger Adresse in der Lobuschstraße 20 angegeben ist. Dort ist mittlerweile ein Kooperationspartner der Ronda Reals Estate ansässig, die Lobusch Consulting. Diese Firma vermittelt Kontakte in die Ukraine. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß hier kein unmittelbaren Zusammenhang besteht, aber ich wurde in der Vergangenheit von einem Leser darauf hingewiesen, dass Geschäfte mit der Ukraine mit größter Vorsicht zu behandeln sind und sich die Gepflogenheiten dort von denen in Mitteleuropa unterscheiden. Die Ukraine ist bei Transparancy International auf dem Corruption Perceptions Index 2011 mit dem Wert von 2,3 auf Platz 154 gelandet. Der Wert 10 steht für „Very Clean“, der Wert 0 steht für „Highly Corrupt“. (Zum Vergleich: Deutschland landet weltweit mit einem Wert von 8,0 auf Platz 14)

Fachlich gibt es viele Gründe gegen, aber nur wenige für das Neubaugebiet Seewiesen. Unter Berücksichtigung des demographischen Wandels ist es unsinnig, weitere Neubaugebiete in Plön oder Rathjensdorf auszuweisen. In 30 Jahren werden voraussichtlich nur noch 60 Mio Menschen in Deutschland leben, 25% weniger als heute. Diese Entwicklung wird weder an Plön, noch an Rathjensdorf vorbeigehen, auch wenn Plön im vergangenen Jahr einen leichten Anstieg der Einwohnerzahlen verzeichnen konnte. Für Plön wäre es wichtig, auf die qualitative Entwicklung und Verdichtung im Stadtbereich hinzuarbeiten. Für die Entwicklung von Wohneinheiten in Plön gibt es keine planerischen Beschränkungen. Für Rathjensdorf ist die Situation ähnlich. Zur Stärkung des Dorfkerns wäre die Entwicklung in der unmittelbaren Umgebung des Ortskernes wichtig, um diesen zu stärken. Immerhin kann die Gemeinde im Innenbereich uneingeschränkt und im Außenbereich ohne die Zusammenarbeit mit Plön 20 weitere Wohneinheiten entwickeln.

Auch wenn sich die bevorzugten Grundstücke kurzfristig vermarkten lassen, eine weitsichtige Entwicklung ist nicht erkennbar. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung wird hier langfristig ein Überangebot geschaffen, das langfristig zu weiteren Leerständen führen wird. Wie sich Leerstände auf das Stadtbild auswirken, kann man in den ländlichen Bereichen Meckelnburg-Vorpommerns genau so besichtigen wie in Dithmarschen. Für den Unterhalt der Infrastruktur werden Stadt und Gemeinde langfristig aufkommen müssen, die leerstehenden Gebäude verfallen langsam, die Grünanlagen verwildern, die Immobilienpreise werden sinken. Plöner Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Immobilie als Teil der Alterssicherung gesetzt haben, werden Abstriche hinnehmen müssen, so wie es Eigentümer von Häusern auf dem Land bereits heute tun.

Die jetzige Planung ist in drei Punkten weniger schlimm als die Alte. Die Anzahl der Wohneinheiten ist erheblich reduziert, es soll keine Bebauung unmittelbar am Uferbereich des Trammer Sees geben und es wird auf die Errichtung eines Lärmschutzwalles verzichtet.

Nach wie vor stellt das geplante Neubaugebiet einen erheblichen Eingriff in das Stadt- und Landschaftsbild dar. Plön verfügt in diesem Bereich über eine klare – durch den See begrenzte – Stadtgrenze, ein Merkmal, das heute kaum noch zu finden ist, weil die meisten Städte und Gemeinden an ihren Ortsgrenzen zerfransen. Die intkte Ortsgrenze macht den Reiz der Ortsansicht aus, wenn man von Kiel eintrifft. Ein Neubaugebiet in dem Bereich ist ein Eingriff in das Landschaftsbild, der nicht wieder gut zu machen ist, vor allem für eine Stadt, deren Wirtschaftskraft auf dem Fremdenverkehr beruht. Zudem ist mit der jetzt eingeleiteten Planung nicht auszuschließen, dass mittel- bis langfristig die Entwicklung eines Gewerbegebietes an der B 76 erfolgen wird.

Darüber hinaus ist bereits jetzt erkenntlich, daß die in den bisherigen Planungen vorgesehenen Grundzüge erhebliche Schwächen aufweisen. Nach wie vor wird in geschützte Biotope eingegriffen, obwohl es dort nur um wenige – aber bevorzugt gelegene – Wohneinheiten geht. Das verdeutlich, daß es um die maximale Auslastung der zur Verfügung stehenden Fläche geht, nicht um die ursprünglich beabsichtigte Entwicklung eines hochwertigen Wohngebietes.  Darüber hinaus werden Bereiche mit verdichteter Bebauung – also Mehrfamilien- und Reihenhäuser – im Bereich des Gutshofes geplant. Das eine solche Bebauung in Neubaugebieten nicht funktioniert, bekamen wir gerade in Stadtheide vor Augen geführt, wo auf einer für Reihenhausbebauung vorgesehenen Fläche eine Einrichtung zur Jugendpflege entstehen sollte. Obwohl in Stadtheide fast alle Grundstücke verkauft sind, erweisen sich die Grundstücke für Reihenhäuser als Ladenhüter. Da die Wohneinheiten zwischen Rathjensdorf  und Plön im Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel aufgeteilt werden sollen, ist der planerische Kunstgriff der Verdichtung  auf der Plön zugehörigen Fläche erforderlich.

Einen gesichtswahrenden Kunstgriff vollziehen viele meiner Kolleginnen und Kollegen. Es war einhellige Auffassung der Plöner Ratsherren und Ratsfrauen, daß im Bereich Seewiesen nur ein hochwertiges Baugebiet mit See entstehen soll. Ohne See, an der Grenze der Lärmbelastung der Bundessstraße B 76 und durch diese nur vom Klärwerk und seinen gelegentlichen Geruchsbelastungen getrennt ist eine Hochwertigkeit nur schwer zu erkennen. Um die Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren argumentieren Ratsfrau und -herr, dass zwar der alte Planungsverband sei am Werke sei, es sich aber um eine ganz neue Planung handeln würde, die Alte sei bekanntlich gescheitert, und nur für die hätte der Anspruch auf Hochwertigkeit gegolten.

Anders als gedacht

Nachdem ich aus Berlin zurück bin, konnte ich heute die KN mit dem Bericht über die Sitzung des Planungsverband Seewiesen lesen.
Dabei wurde mir klar, daß abweichend von meiner ersten Ferndiagnose die Bebauung von der ehemals vorgesehenen Fläche zwischen B76 und Neutramm hinter die bestehende Siedlung verlegt wurde. Damit werden nach meiner Einschätzung die Auswirkung auf das Landschaftsbild nicht so gravierend ausfallen wie bei den älteren Planungen, jedenfalls so lange, wie die weiteren Flächen nicht überplant werden. (Was lanfristig aber zu befürchten ist.)
Durch die Planungen auf den – vom See her gesehen – hinter dem Ort liegenden Flächen wird der Nutzungsdruck auf den Trammer See ebenfalls reduziert. Bedenklich sind aber immer noch die Flächen im Uferbereich direkt hinter dem Gutshof. Das ist der Bereich, wo der Wald bereits vor Jahren ohne Genehmigung abgeholzt wurde. (Ein Straftatbestand).
Unabhängig davon bleibt es eine Tatsache, daß durch die zusätzliche Bebauung Überkapazitäten geschaffen werden, die mit der demographischen Entwicklung nicht in Einklang gebracht werden können.
Besonders ernüchternd sollte eigentlich die Schlussabsatz wirken. Hier wird berichtet, daß der Investor die Erwartungen an die Qualität der Bebauung dämpft. Man müsse ja auch an den Geldbeutel der Interessenten denken.

Hier der neue Plan

2011_12_15_kn_seewiesen_neu_ausschnitt_02_klRepor ALSE, Quelle: Kieler Nachrichten vom 15. Dezember.

Zum Abschluß noch ein Bild aus dem Deutschen Technikmuseum Berlin. Bei dem Legoschiff handelt es sich um den Nachbau der HMS Victory

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