Kommentar von Gelbgrün

Ich möchte an dieser Selle auf einen Kommentar von “gelbgrün” zu meinem Beitrag vom 21. November hinweisen, in dem mir subtile Kritik an der Position von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Seewiesen vorgehalten wird. Nach meiner Bewertung ist dieser Kommantar viel eher geeignet, als subtile Kritik an den Grünen aufgefaßt zu werden.
Ich schalte ihn aber dennoch frei.

Falls ich mißverstanden wurde möchte ich die Gelegenheit noch einmal nutzen, um meine Position klar zu machen:

Der Beitrag richtete sich nicht gegen die Politik der Grünen in Plön.

Obwohl bereits eine ablehnenden Stellungnahme des Kreises und des Landes vorliegt ist es legitim, die Ergebnisse der Potentialanalyse abzuwarten. (Obwohl die Grünenwähler, die ich kenne, sich hier eine deutlichere Position gewünscht hätten.)

Kritisch sehe ich, daß
Erstens: die Positon der Grünen durch den Vorsitzenden des Planungsverbandes nicht korrekt wiedergegeben wurde, wodurch  der Eindruck erweckt werden konnte, daß alle Plöner Parteien für die Seewiesen sind bis auf die SPD. Tatsächlich kann es vor der endgültigen Entscheidung auch Positionen zwischen dafür und dagegen geben. Hierzu gab es durch die Grünen mittlerweile eine Klarstellung in der KN, auf die ich hingewiesen habe.
Zweitens: die Potentialanalyse durch diejenigen beauftragt wird, die ein Interesse an der Umsetzung des Baugebietes haben. Dadurch besteht meiner Meinung nach die Gefahr, daß die Ergebnisse von Anfang an in eine gewünschte Richtung gelenkt werden.

Außerdem halte ich 17.000,– Euro für die Potentialanalyse für deutlich zu teuer.

Da die Kommentare nicht direkt im Anschluß an den Artikel zu sehen sind, hier noch einmal der Text von “gelbgruen”:

Sehr geehrter Herr Buth, ihre subtile Kritik an den Grünen Plön ist unangebracht. Akzeptieren Sie bitte, dass diese Partei nun in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und erfolgreich den Platz der FDP einnimmt. Das bedeutet, dass man als Mehrheitsbeschaffer sich eben ein wenig geschmeidig geben muss und ökologisch und städtebaulich völlig sinnlose Projekte zumindest nicht aktiv verhindert. Plön 21 ist kein Schlagwort, sondern Programm.

Grüne/Bündnis 90 nicht für Seewiesen, aber auch nicht dagegen.

Die Aussage von Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) in der Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen war eindeutig.
Skepsis, aber die Ergebnisse der Potentialanalyse sollen vor einer Entscheidung abgewartet werden.

In der Zusammenfassung der Ergebnisse wurde vom Verbandsvorsitzenden der Eindruck erweckt, daß die Grünen das Projekt nicht ablehnen würden. Diese Lesart wurde auch in der Berichterstattung der KN aufgegriffen.
Bündnis 90/Die Grünen sahen sich dadurch offenbar gezwungen, eine Klarstellung zu verlangen, die heute in der KN zu lesen ist.

Hierin wird zum Ausdruck gebracht, daß die Entscheidung vom Ergebnis der Potentialanalyse abhängig ist.

Damit gewinnt eine unabhängige und ergebnisoffene Potentialanalyse eine entscheidende Bedeutung. Leider habe ich den Eindruck gewonnen, daß Gutachten auch schon mal an der Realität vorbeigehen, wenn der politische Druck nur groß genug ist.
Der Volksmund sagt: “Wer bezahlt bestimmt die Musik.”

Ich persönlich bezweifel auch, daß auch die FWG so einig ist, wie es dargestellt wurde.

Die FDP findet in der Berichterstattung nicht statt. Ich kann mir vorsellen, daß es zumindest parteiintern unterschiedliche Auffassungen gibt.
Es ist offensichtlich, daß es in Plön – gegen den ausdrücklichen Rat der Fachbehörden im Kreis und Land – nur noch eine knappe Mehrheit für das Projekt gibt.

Seewiesen ? Die Einigkeit ist dahin !

Heute tagte der Planungsverband Seewiesen. Dort kann ich mich lediglich als Bürger in der Einwohnerfragestunde zu Wort melden.
Meine Frage an die Plöner Parteienvertreter war, wie man es gegenüber einem Investor, der in Plön für viel Geld ein ein großes Bauprojekt im Innenbereich plant, vertreten kann, weiter an den Planungen für ein Baugebiet auf der grünen Wiese festzuhalten. Ich habe nicht auf eine sofortige Antwort bestanden. Um den Kolleginen und Kollegen Zeit zu geben, sich die Angelegenheit zu überlegen, warte ich gerne bis zur nächsten Sitzung des Planungsverbandes auf die Antwort.

In der Diskussion über den Sachstand beklagte Rathjensdorfs Bürgermeister, daß das Verfahren seit über einem Jahr nicht weiter vorangekommen ist. Dem stimmten die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Planungsverbandes zu. Sie sahen einen Teil der Schuld auch bei sich, weil sie nicht genügend Druck gemacht haben.

Die Teamleiterin 30 erläuterte noch einmal den Verfahrensgang und betonte dabei, daß die Stelungnahme des Kreises sehr kritisch ausgefallen sei. Leider hat Sie nicht erwähnt, daß die Stellungahme der Landesplanung vernichtend war.

Darüber hinaus konnte Sie nicht sagen, in welchem Umfang die Ergebnisse des Mikrozensus und der kleinräumigen Bevölkerungs- und Haushaltsanalyse des Kreises in den eigenen Planungen berücksichtigt werden müssen.
Ich hatte den Eindruck, daß mehrere Ausschußmitglieder die Hoffnung aus dieser Äußerung schöpften, die Fakten ignorieren zu können.

Die Schuld an den Verzögerungen trägt nach Angaben der Teamleiterin 30 auch das Bundesbaugesetzbuch, das seit September letzten Jahres eine Potentialanalyse fordern würde. Die Potentialanalyse soll am kommenden Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt für die Gemeinde Rathjensdorf und für die Stadt Plön beauftragt werden. Als Kostenansatz wurden 17.000,– Euro genannt.

Hierin sehe ich viel selbstgemachtes Leid. Ich habe bereits vor Jahren wiederholt eine Wohnraumbedarfsanalyse gefordert. Sie entspricht inhaltlich im wesentlichen der jetzt vorgeschriebenen  Potentialanalyse. Vermutlich aus Angst, die Ergebnisse könnten gegen die Realisierung des Baugebietes sprechen, ist man meinem Vorschlag nicht weiter gefolgt.

Der Bürgermeister der Gemeinde Rathjensdorf erwähnte, daß ihre Gemeindevertreterinnen und -vertreter noch zu 90 % hinter dem Projekt stünden. Der SPD Vertreter aus Plön erläuterte, daß die SPD nicht mehr hinter den Planungen steht und begründete dies ausführlich. Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen betonte, daß die Grünen das Projekt sehr sepktisch sehen, aber die Ergebnisse der Potentialanalyse abwarten wollten. Der Vertreter der FWG betonte, daß die FWG hinter dem Projekt stünde, aber auch auf die Ergebnisse der Potentialanalyse warten würde. Diese Aussage wunderte mich, da es in der FWG keinen Fraktionszwang gibt und ich mir vorstellen kann, daß es dort auch kritischere Stimmen gibt. Die FDP war nicht vertreten, aber nach meiner Einschätzung steht zumindest Herr Dr. Erdmann dem Projekt vermutlich eher ablehnend gegenüber.
Herr Krüger begründete, warum die CDU nach wie vor von ganzem Herzen hinter dem Projekt steht.

Früher hieß es, die Seewiesen kommen nur mit See. Es hieß auch, die Seewiesen kommen nur, wenn alle Parteien dahinter stehen. Beides ist jetzt nicht mehr der Fall. Damit wäre es schon aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit angebracht, die Planungen aufzugeben und den Planungsverband aufzulösen.

Es fielen in der weiteren Diskussion Aussagen wie: „Laßt uns werben, Angebote machen, gegen den Trend anarbeiten.“ oder: „Prognosen sind Prognosen, laßt uns die Zukunft gestalten.“ Das sind Phrasen. Was dabei herauskommt, wenn man sich über den Rat der Verwaltung hinwegsetzt, haben wir beim Technologiepark in Selent gesehen. Und wir bekommen es tagtäglich bei der Elbphilharmonie vor Augen geführt.

Die Kosten von 17.000,– Euro für die Potentialanalyse führte dann noch zu einer Kontroverse, wie dieser Betrag zwischen Rathjensdorf und Plön aufzuteilen ist. Ein Beschluß wurde nicht gefaßt, aber so wie ich es verstanden habe, werden beide Kommunen nun eine eigene Potentialanalyse in Auftrag geben.

Ich persönlich halte den Kostenansatz von 17.000,– Euro für zu hoch. Die wesentlichen dafür  erforderlichen Daten liegen vor (Mikrozensus 2013, Kleinteilige Bevölkerungs- und Haushaltsprognose des Kreises, Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung, Demographieportal des Bundes.) Diese Ergebnisse zusammenzufassen und eine Betrachtung des Stadtgebietes von Plön und des Gemeindegebietes von Rathjensdorf vorzunehmen, dürfte nach meiner Auffassung nicht so teuer sein. Soweit ich weiß, hat der Bürgermeister von Preetz das zusätzlich zu seiner Arbeit nebenher geschafft. Ich halte es allerdings für richtig, daß unser Bürgermeister als Vorsitzender des Planungsverbandes Seewiesen diese Aufgabe vergibt. Ich werde im kommenden SteU dafür plädieren, mindestens drei konkurrierende Angebote einzuholen.

Ab zum Seewiesenabgesang

Heute tagt der Planungsverband Seewiesen um 19:00 Uhr im Rathaus in Plön.

Ich hoffe ja immer noch, daß die Vernunft siegt und der Ausschuß das Vorhaben wegen seiner Unsinnigkeit aufgibt.

Der Planungsverband Seewiesen ist wegen der absehbaren Aussichtslosigkeit des Vorhabens der Zombie unter den Planungsverbänden, ein lebender Toter.

Schade um die Zeit und das Geld, das noch für diesen Planungsverband verpulvert wird.

Die Seewiesen zucken noch.

Leider fehlte mir in den letzten Tagen die Zeit zum Bloggen, wobei es einige interessante Themen gegeben hätte.
Zum Einen gab es am 07. November unter dem Motto “aus der Praxis für die Praxis” eine Informationsveranstaltung der Architekten- und Ingeneurkammer zum Thema “BauBG § 34 und Gestaltungsgremien”.
Dazu nur zwei Stichworte:
– Architektenwettbewerbe
– Mobile Gestaltungsbeiräte.
Dazu vielleicht in späteren Beiträgen mehr.
Zum Anderen fand am Mittwoch ein Workshop der Aktivregion statt. Dabei ging es um die weitere Vorbereitung eines Strategiepapieres, das später als Grundlage für die Verteilung von EU-Mitteln in der Förderperiode 2015 – 2022 dienen wird.
Dazu drei Stichworte:
– Interessante Aspekte
– reichlich Bullshit
– lecker Häppchen.
Zu den Punkten eins und zwei vermutlich mehr in einem späteren Beitrag.

Termine:
Sonntag,16. November. Totensonntag. Um 11:00 Uhr beginnt die Gedenkstunde in der Aula des Gymnasium, im Anschluß werden an der Gedenkstätte unter der Bieberhöhe Kränze niedergelegt. Zum Abschluß gibt es ein gemeinschaftliches Mittagessen in der Cafeteria des Gymnasium.
Ich bin Sonntag nicht in Plön, kann die Teilnahme an der Gedenkstunde aber sehr empfehlen.

Dienstag, 18. November, Planungsverband Seewiesen, 18:30 Uhr, Plön, im Rathaus am Schloßberg.  Die Selbstauflösung des Verbandes steht leider nicht auf der Tagesordnung,
Meine kommentierende Vorhersage: Es wird weiter vor sich hingewurstelt und damit Zeit und Geld verschwendet.
Eigentlich ist der Vorgang schon heute ein Fall für den Rechnungshof oder den Bund der Steuerzahler.

Rettungsversuch Seewiesen

Wie zu erwarten war, melden sich die Befürworter des Neubaugebietes Seewiesen jetzt zu Wort, um zu retten, was zu retten ist. Die SPD Plön-Bösdorf liegt mit ihrer jetzigen Ablehnung des Baugebietes 100 % richtig, auch wenn die Umstände des Öffentlichwerdens vielleicht nicht ganz glücklich waren. Aber hier gilt: Inhalt vor Form.

Plöns Bürgermeister, Herr Paustian, gleichzeitig Vorsitzender des Planungsverbandes Seewiesen, sowie der Bürgervorsteher, Herr Krüger (CDU) bemühen sich um Schadensbegrenzung. In einer gemeinsamen Presseerklärung verkünden sie, daß sich an der Beschlußlage des Planungsverbandes und der städischen Gremien nichts geändert hat. Das ist erst einmal korrekt, aber:

Dazu muß angemerkt werden, daß es in der Vergangenheit allgemeiner Konsenz zwischen den Fraktionen bestand, daß sich dieses Projekt nur mit der Unterstützung aller entwickeln läßt. Dieser Konsenz besteht nicht mehr. Auch in Rathjensdorf gibt es keine Einstimmigkeit mehr, wenn man dem Bürgermeister glauben darf, der in der Zeitung mit dem Begriff „mehrheitliche“ Zustimmung zitiert wurde.

Auf Grund der Schwierigkeiten, die sich für das B-Plan Verfahren abzeichnen, ist ein Festhalten an der Planung und eine Fortführung des Verfahrens rausgeworfenes Geld und verschwendete Zeit.

Die Fakten zum langfristigen Wohnraumbedarf und zur Bevölkerungsentwicklung sind seit Jahren  bekannt. Die neueren Untersuchungen bestätigen die bereits vorhandenen Informationen. Was Plön vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung benötigt, sind nicht neue Baugebiete auf der grünen Wiese, sondern eine Verdichtung des Innenbereiches und eine bedarfsgerechte und qualitative Aufwertung des vorhandenen Bestandes. Heute ein Überangebot für morgen zu schaffen kommt nicht nur die Stadt teuer zu stehen. Eigentümer von Altimmobilien haben bereits heute Schwierigkeiten, ihre Häuser zum erwarteten Preis zu veräußern, und das nicht nur in ländlichen Lagen.

Der Rat der Verwaltung, hier der Landesplanung, ist für mich eindeutig:
„Verzicht auf Seewiesen“

Was dabei herauskommt, wenn sich die Politik (die Selbstverwaltung) über den Rat der Verwaltung hinwegsetzt, haben wir bei dem Pleiteprojekt „Blomenburg“ in Selent gesehen. Mein Eindruck ist, daß man hier von Seiten der Politik ein ganz bestimmtes Ergebnis haben wollte. Dazu wurden die Vorlagen der Kreisverwaltung nach meiner Einschätzung so lange modifizeirt, bis die Empfehlungen zu der politischen Erwartungshaltung paßten.
Das einzig gute an der Blomenburg ist, daß sie für den Steuerzahler nicht ganz so teuer zu stehen kam wie die Hamburger Elbphilharmonie.

Hinweis auf den Kommentar von Herr Jagusch:

Da Kommentare in meinem Blog nur schlecht zu Geltung kommen (es ist mir leider noch nicht gelungen, eine bessere Einstellung zu finden), möchte ich den Kommentar von Herrn Jagusch (CDU) vom 8. Oktober an dieser Stelle als eigenständigen Beitrag veröffentlichen:

Dass es der SPD-Fraktion nicht zusteht, einfach etwas “für beendet” zu erklären (wie ja auch aus Ihrem Text hervorgeht), nur weil sie es nicht mehr befürwortet, hat dankenswerter Weise die Stadt Plön einmal offiziell richtiggestellt:

http://ploen.active-city.net/city_info/webaccessibility/index.cfm?region_id=308&waid=79&design_id=0&item_id=0&modul_id=33&record_id=66763&keyword=0&eps=20&cat=0

Man kann gerne über das Projekt streiten – auch wenn ich diesen voreiligen Gehorsam hinsichtlich der Landesplanung befremdlich finde. Aber an die demokratischen Spielregeln halten muss sich auch ein Bernd Möller und die SPD…

Seewiesen 3.0

Die richtungweisende Entscheidung der SPD-Fraktion, das Thema Seewiesen zu beenden, schlägt hohe Wellen. Rathjensdorf versucht zu retten, was zu retten ist und hofft auf ein abgespecktes Wohngebiet mit bis zu 40 Wohneinheiten, die CDU Plön ignoriert die Ergebnisse der Statistik und Demographie und stößt in das Horn des „ungebremsten Wachstums“.
Leider entsteht der Eindruck, daß Rathjensdorf versucht, den Investor doch noch irgendwie zu beglücken.
Unter Berücksichtigung aller Erfahrung mit den Planern und ihren Unterlagen, die bislang noch keiner Prüfung durch den Kreis standgehalten haben, sehe ich schwarz.
Unter Berücksichtigung der aktuellen rechtlichen Lage und der Vorgaben der Landesplanung ist ein Scheitern dieses Versuches absehbar. Außerdem würden 40 Wohneinheiten in Rathjensdorf eindeutig zu Lasten der Kreisstadt gehen.
Rathjensdorf wäre gut beraten, den Vertrag mit Plön zu kündigen, die Umgemeindung rückabzuwickeln und das der Gemeinde zustehende Wohnungsbaukontingent innerhalb seines Gemeindegebietes zu entwickeln, solange die Zahlen nicht noch weiter nach unten korrigiert werden müssen.
Die in der KN dokumentierten Äußerungen von Bernd Möller, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt in Plön, der Kreis hätte die Planung von Anfang an torpediert, sind nicht haltbar. Nach meiner Beobachtung standen der ehemalige Landrat und der erste Inverstor in gutem Einvernehmen, der Landrat hatte sich sogar öffentlich für die Entwicklung des Baugebietes ausgesprochen. Wer den alten Landrat kennt wird wissen, daß er sich auch gerne einmal über den fachlichen Rat seiner Verwaltung hinweg gesetzt hat (Hafenschlick Lippe). Welche Schlüsse aus dem Umstand zu zeihen sind, daß die damaligen Planungen von Herrn T. Barnstedt trotz der Unterstützung durch den Landrat nicht umgesetzt werden konnten, überlasse ich dem Leser / der Leserin.
Alles andere, was in den KN zu lesen stand, will ich nicht weiter kommentieren, außer, daß die Stadt jetzt eine Innenbereichspotentialanalyse in Auftrag geben will. Dies ist eine Forderung, die ich schon vor Jahren erhoben habe, die aber nie aufgegriffen wurde. Mit einer solchen Analyse hätten wir heute ein Instrument an der Hand, das als Grundlage für die weitere Stadtplanung unverzichtbar ist.
Aber besser spät als nie.

Seewiesen ade

Zu meiner großen Überraschung konnte ich heute in der Zeitung lesen, daß die SPD-Fraktion in Plön von dem Projekt Seewiesen abgerückt ist. Begründet wird dies mit den Rahmendaten der Landesplanung, die belegen, daß das Baugebiet mit dieser Größe langfristig völlig am Bedarf vorbeigeht.

Ein mutiger Schritt und eine kluge Entscheidung, die sich am öffentlichen Wohl und nicht an den Interessen von Investoren orientiert. Sie deckt sich nach meiner Beobachtung mit der Mehrheitsmeinung der Plönerinnen und Plöner. Ich vermute, daß sich die anderen Fraktionen nach und nach von dem Projekt distanzieren werden und hoffe aus den Einstieg in den Ausstieg.

Düstere Prognose

Heute nachmittag kam ich von einer Dienstreise zurück. Beim Abendessen blätterte ich die Zeitung durch und fand den Bericht über die Bevölkerungsprognose für den Kreis und die Stadt Plön.
Die Daten – die wissenschaftlich erhoben wurden und als gesichert gelten können – bestätigen meine bisherigen Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung. Diese Annahmen waren einer der Gründe, weshalb ich das Neubaugebiet Seewiesen abgelehnt habe. Vorrangig interessierten mich dabei die Risiken für unsere Stadt. Gleichzeitig hat die Schaffung von Überkapazitäten aber auch negative Auswirkungen auf den Immobilienmarkt, wie aus der Berichterstattung klar hervorgeht. Selbst ohne die Schaffung von Überkapazitäten wird es für Eigentümerinnen und Eigentümer offenbar schwerer, ihr Haus zu einem vernünftigen Preis zu verkaufen.

Der Empfehlung, das Angebot an seniorengerechten Wohnungen zu erhöhen, kann ich folgen. Daher unterstütze ich grundsätzlich die innerstädtische Verdichtung im Bereich Gerberhof / Schwanenseeweg.
Das heißt aber nicht, daß jeder Ansatz, der unter dem Begriff altengerechtes Wohnen vorgestellt wird, großzügig durchgewunken werden muß, zumal es sich hierbei häufig um Renditeobjekte handelt.
Gerade in der Innenstadt und in den Eingangsbereichen der Stadt ist es nach wie vor von Bedeutung, gestalterische Gesichtspunkte besonders zu berücksichtigen.

Aus meiner Sicht wäre es wichtig, auch altengerechten und bezahlbaren Wohnraum für die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen, die sich keine Eigentumswohnung für 150.000,– Euro und mehr leisten können.

Der Herr Bürgermeister hat eine Mail mit einem Link auf die Bevölkerungsprognose verschickt. In den nächsen Tagen werde ich mir das Dokument einmal genauer ansehen.

Akteneinsicht zu Seewiesen verwehrt

Am 23. Januar 2014 habe ich bei der Landesplanung um Akteneinsicht in Sachen Seewiesen gebeten. Es ging es mir um die Inhalte des  Gesprächsprotokolls der Besprechung des Planungsverbandes mit der Landesplanung vom 10. Dezember 2013. Dieses Gespräch fand statt, nachdem die Stellungnahme des Kreises vom 12. November 2013 sowohl bei der Stadt wie auch bei der Landesplanung vorgelegen hat. Ich habe über die Stellungnahme des Kreises im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt und in meinem Blog ausführlich berichtet.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in den Seewiesen die Entwicklung eines Neubaugebietes mit ca. 30 Wohneinheiten (statt 120, wie vom Investor vorgesehen) möglich ist, wenn der Kreis an seiner fachlich gut begründeten Stellungnahme festhält. Seither ist vom Planungsverband Seewiesen nicht mehr viel zu hören. Im Terminkalender des Bürgerinformationssystem ALLRIS sind bis auf weiteres keine Sitzungstermine ausgeworfen.
Daher interessiert mich natürlich besonders, ob von der Stadt Plön, der Gemeinde Rathjensdorf oder dem Investor versucht wird, auf die Stellungnahme des Kreises Einfluß zu nehmen, und wenn ja, mit welchen Argumenten. Schließlich werde ich über die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes mit abstimmen. Dazu möchte ich umfassend informiert sein, vor allem, weil der Bebauungsplan durch den Planungsverband erstellt wird und damit der Mitwirkung und Kontrolle durch den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt entzogen ist. Alles andere wäre ein bloßes Abnicken.

Am 6. Mai bekam ich die Antwort der Staatskanzlei aus Kiel, zu der auch die Landesplanung gehört. Daß für die Antwort mehr als drei Monate benötigt wurden zeigt, daß die Bewertung meiner Anfrage nicht einfach war und gründlich geprüft wurde. In einem Telefonat mit der Staatskanzlei hatte ich aber auch zum Ausdruck gebracht, daß die Beantwortung meines Antrages für mich nicht zeitkritisch ist.
Die Antwort lässt sich in Kürze wie folgt zusammenfassen:

Die Landesplanung gehört zu den informationspflichtigen Stellen gem. §2 Abs 3 Nr. 1 Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH), solange keine Ausschlussgründe nach §§ 9 und 10 IZG-SH gegeben sind.
Ausschlussgründe können vorliegen, wenn die Bekanntgabe nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit von Beratungen von informationspflichtigen Stellen hat. Dies ist anzunehmen, wenn zwischen den Beteiligten noch nicht alle Argumente für und wider eine Entscheidung ausgetauscht und offengelegt sind.
Dagegen sind Beratungsergebnisse und Tatsachengrundlagen wie zum Beispiel Stellungnahmen, auch vorläufige Stellungnahmen, offenzulegen.
Das ist mit der Bekanntgabe der Stellungnahme des Kreises und der vorläufigen Stellungnahme der Landesplanung erfolgt, dem Zweck des Gesetzes wurde genüge getan.

Natürlich war ich ein wenig enttäuscht, daß mein Antrag abgelehnt wurde. Nach meiner Auffassung wurde meine Funktion als Mitglied der Ratsversammlung, in der ich über den fraglichen Vorgang mit abzustimmen habe, bei der Bewertung nicht ausreichend berücksichtigt. Ich werde aber voraussichtlich darauf verzichten, die Entscheidung der Landesplanung anzufechten.

Ein Gutes hat das Schreiben der Landesplanung aber doch. Im Rahmen der politischen Diskussion wurde verschiedentlich Kritik am Kreis geäußert, weil er mir seine eigene Stellungnahme bekannt gemacht hat, nachdem ich Akteneinsicht beantragt hatte. Die Antwort der Landesplanung stellt ganz eindeutig klar, dass diese Kritik völlig haltlos ist, auch wenn einigen das Bekanntwerden der Stellungnahme offenbar überhaupt nicht in den Kram paßt.

Der Abwahl zuvorgekommen

Bis heute war ich stellvertretendes Mitglied im Planungsverband Seewiesen. Meine Abwahl stand als TOP 8 auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.
Dazu habe ich eine kurze Erklärung abgegeben:
Bei realistischer Einschätzung würden 20 bis 30 Bauplätze realisierbar sein. Die meisten Bauplätze dürften auf Rathjensdorfer Gemeindegebiet liegen. Das lohnt den erheblichen Planungsaufwand nicht, zumal die Verwaltung voll ausgelastet sei und eigentlich wichtigere Projekte anliegen würden.
– Sinnvollerweise ist der Planungsverband aufzulösen. –
Ich habe mein Amt nach der Erklärung zur Verfügung gestellt, um einer Abwahl zuvorzukommen.
Neu gewählt wurde Henning Höppner.

Bericht zu den Seewiesen

Vorhin war gestern, gestern tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Über den Bericht der LVS in Sachen neuer Bahnfahrplan werde ich in Kürze etwas schreiben. Da ich nach der Sitzung auf einer Geburtstagsfeier war und nachher wieder früh los muß, habe ich jetzt nur noch die Zeit, einen bereits fertigen Textbaustein zu veröffentlichen, meinen Bericht zur Stellungnahme der Landesplanungsbehörde zur Planungsanzeige des Planungsverbandes Seewiesen.
Nachfolgend der volle Wortlaut:

Bericht im Rahmen des Berichtswesens
Vorläufige Stellungnahme der Landesplanungsbehörde zur Planungsanzeige des Planungsverbandes Seewiesen.

Die vorläufige Stellungnahme des Landesplanungsamtes zum Planungsvorhaben Seewiesen wurde durch die Verwaltung übermittelt. Der Text des Anschreibens ist nach meiner Einschätzung geeignet, den Anschein zu erwecken, dass das Landesplanungsamt die betreffenden Planungsabsichten unterstützt.

Das genaue Gegenteil ist aus der Stellungnahme herauszulesen.

Aufgrund seiner Rechtsstellung und Befugnisse kann die Landesplanungsbehörde die Planungsabsichten der Städte und Gemeinden nur auf die Übereinstimmung mit übergeordneten planerischen Zielsetzungen und die Einhaltung des Verfahrens prüfen und Aufgabenstellungen zu laufenden Planungen anraten.

Die Entwicklung von Wohnraum in zentralen Orten entspricht den Zielen des Landesentwicklungsplanes. Daher hat die Landesplanungsbehörde gar keine andere Möglichkeit als den Planungsabsichten grundsätzlich zuzustimmen.

Nirgends in der Stellungnahme ist zu lesen, dass die konkrete Planungsabsicht befürwortet oder sogar nachdrücklich unterstützt wird. Vielmehr werden nach meiner Bewertung Vorbehalte zum Ausdruck gebracht, die durch die Nutzung des Wortes „grundsätzlich“ auch für den Laien erkennbar sind.
Mit der Forderung einer Untersuchung des Entwicklungspotentials im Innenbereich (Innenentwicklungspotential) und einer Wohraumbedarfsanalyse wird m.E. sehr deutlich, dass hier eine ergebnisoffene Prüfung empfohlen wird.
Um die Vorbehalte zu unterstreichen, übermittelt die Landesplanungsbehörde im gleichen Atemzug die Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung und die Entwicklung des Wohnraumbedarfes.

Das Landesplanungsamt schließt sich der Stellungnahme des Kreises, über die die Kieler Nachrichten Ende Dezember ausführlich berichtet hat, grundsätzlich an.

Zudem sind die eingereichten Unterlagen offenbar unzureichend. Wörtlich schreibt die Landesplanungsbehörde:
„Eine abschließende Stellungnahme stelle ich bis zur Vorlage konkretisierter Planungsunterlagen zurück.“

Um mir ein vollständiges Bild zu machen, habe ich beim Landesplanungsamt Akteneinsicht erbeten.

Gesehen und gelacht.

Vor kurzem wurde ich auf die Protokolle der Sitzungen der Gemeindevertretung Rathjensdorf aufmerksam gemacht. Zum Thema Seewiesen steht im Protokoll der Sitzung vom 20. Dezember zu lesen:
Aus dem Bericht des Bürgermeisters:
20.08.2013 Planungsverband Seewiesen; hier Wahlen. Es wurden BGM Paustian zum Verbandsvorsitzenden und BGM Koch zum Stellvertreter gewählt. Mit dem Neubaugebiet ist es sehr schleppend gelaufen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hat stattgefunden und der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst.“
22.10.2013 Planungsverband Seewiesen. Es läuft immer noch nicht rund. Die 1. Änderung des Gebietsänderungsvertrages wurde 2012 durch die Gemeindevertretung verabschiedet, der städtebauliche Vertrag ist immer noch nicht unterschrieben.“
26.11.2013 Planungsverband Seewiesen. Stellungnahme des Kreises lag vor und wurde diskutiert. Die Verbandsversammlung ist sich darin einig, dass der Inhalt dieser Stellungnahme weit über das hinausgeht, was für eine Stellungnahme im Rahmen einer Planungsanzeige notwendig ist.
Es ist unverkennbar, dass seitens des Kreises bereits in diesem frühen Stadium versucht wird, die gemeinsame Planung der Gemeinde Rathjensdorf (Ich kann mir die alte Schulweisheit nicht verkneifen: „Der Esel immer zuerst.“) und der Stadt Plön aufgrund einer völlig anderen, eigenen Vorstellung von Entwicklungsmöglichkeiten in Gemeinde und Stadt zu hintertreiben.“

Dies Protokoll liest sich wie ein volkstümlicher Schwank von Ludwig Thoma aus den Anfängen des letzten Jahrhunderts. Nur dass der bodenständige Held nicht auf die Preussen im fernen Berlin, sondern auf die Kreisverwaltung im benachbarten Plön schimpft. Luja sog I.

1. Es erscheint mir schon ziemliche anmaßend, die Stellungnahme des Kreises in dieser Form zu bewerten; und das in aller Öffentlichkeit. Vor allem, wenn man bedenkt, von welcher Qualität die Unterlagen waren, die der Planungsverband als Planungsanzeige abgegeben hat. Aber dazu mehr in Punkt 3.
Die Stellungnahme des Kreises ist auch für den Laien plausibel nachvollziehbar und sauber begründet. Und genau das ist es, was man  von der Kreisverwaltung erwarten kann.
Dort sitzen die Fachleute, die ökologische und planerische Fragen sowie Fragen des Wasserhaushaltes unabhängig bearbeiten können. Weder die Stadt Plön noch die Gemeinde Rathjensdorf verfügen über diese Fachkompetenz. Auch das beauftragte Planungsbüro überzeugt mich bislang nicht durch innovatives Auftreten oder eine unabhängige Haltung.
Es sollte mittlerweile jeder und jedem klar geworden sein, dass es nicht um einen objektiven und ergebnisoffenen Entscheidungsprozess geht. Vielmehr verdichten sich durch das Protokoll die Anzeichen dafür, daß es hier einzig und allein darum geht, eine schädliche Immobilienspekulation umzusetzen.
Wer sich die Stellungnahme sorgfältig liest, wird feststellen, daß die Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind. Der Kreis lehnt das Vorhaben nicht pauschal ab. Es wird nur das gültige Naturschutzrecht herangezogen, und das wäre sowieso zu beachten. Damit ist eine Bebauung zu realisieren, nur nicht in der gewünschten Größe.
Alles in allem kommt der Kreis nur seiner gesetzlichen Verpflichtung nach und fragt nach einer belastbaren Unterlage, mit der sich glaubhaft nachweisen läßt, warum eine stagnierende Stadt um ein Baugebiet erweiter werden muß oder warum das vorhandene Potential für eine Verdichtung im Innenbereich nicht genutzt wird. Dazu ist der Kreis schlicht und einfach verpflichtet. Nirgends steht, daß die Planung an sich unzulässig ist.

Daß die Stellungnahme der Fachbehörden dem Planungsverband Seewiesen nicht in den Kram paßt, wäre völlig in Ordung, wenn er mindestens so gute Argumente wie der Kreis hätte. Hat er aber nicht. Anstattdessen scheint es so, als wenn Verschwörungstheorien entwickelt werden (“der Kreis hintertreibt” “Der Inalt der Stellungnahme geht über das zum Zeitpunkt erforderliche Maß hinaus”). Die Bürgerinnen und Bürger sollten dankbar sein, daß der Kreis sich zu diesem frühen Zeitpunkt geäußert hat. Es ist nicht Sinn und Zweck einer Stellungnahme, jede Planung abzunicken und durchzuwinken. Ein paar gute Stellungnahmen, zum Beispiel im Fall Blomenburg, hätten dem Kreis und der Gemeinde Selent viel Leid und vor allem Geld erspart.

2. Wäre ich Landrat, würde ich es als bodenlose Frechheit empfinden, meiner Behörde zu unterstellen, sie würde Planungen hintertreiben.

3. Wie Bürgermeister Koch sehr richtig feststellt, es läuft nicht rund. Ja, das stimmt, aber es ist anders, als er meint. Der Planungsverband hat Unterlagen eingereicht, die so unzureichend waren, dass sich die Untere Wasserbehörde außerstande sah, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
Das ist aktenkundig.
Die Verantwortung dafür trägt nicht die Untere Wasserbehörde, sondern der Planungsverband, in dem Bürgermeister Koch als stellvertretender Vorsitzender nun einmal selber Mitverantwortung trägt.
Das kommt davon, wenn man es versäumt, sich bereits im Vorfeld mit allen Beteiligten abzustimmen, wie es normalerweise üblich ist. Ich würde den Verzicht auf die Vorabstimmung als einen schweren politisch-administrativen Fehler ansehen.
Die Verantwortung dafür trägt allein der Planungsverband.

4. Der Hinweis „mit dem Neubaugebiet ist es sehr schleppend verlaufen“ ist sicher richtig. Leider kann diese Äußerung als Vorwurf an die Plöner Verwaltung verstanden werden. Und das wäre ungerecht. Die Plöner Verwaltung war durch Personalausfälle geschwächt und mit der Übernahme der Verwaltungsaufgaben für Ascheberg und Bösdorf in vollem Umfang ausgelastet. Hier mußten Prioritäten gesetzt werden, und das war richtig.
Allerdings hat die Plöner Verwaltung in der Vergangenheit in erheblichem Maße Personalstunden für den Planungsverband Seewiesen aufgebracht. Nach meiner groben Schätzung müßten sich die Personalkosten dafür bei einer Vollkostenrechnung auf mehrere 10,000 Euro belaufen. Die Beteiligung von Rathjensdorf dürfte mangels eigener Verwaltung bei Nullkommanichts liegen.
Der Aufwand der Amtsverwaltung dürfte im Vergleich zum Aufwand, den die Verwaltung in Plön geleistet hat, verschwindend gering sein.
Hier besteht also kein Anlaß, sich aus dem Fenster zu lehnen.

Spekulation zu Seewiesen

Nachdem die KN über die höchst kritische Stellungnahme des Kreises zu dem geplanten Neubaugebiet Seewiesen berichtet hat, war bekannt, dass eine Delegation des Planungsverbandes nach Kiel gereist ist, um mit der Landesplanung zu reden. Seither ist es still geworden und das erlaubt mir ein paar Spekulationen.

Die Delegation des Planungsverbandes wird bei der Landesplanung mit Sicherheit angehört worden sein, und ebenso sicher den Hinweis erhalten haben, daß die Landesplanung die Position des Kreises mitträgt oder aber die unterschiedlichen Auffassungen mit dem Kreis zu klären sind. Üblicherweise werden solche Situationen im Behördenjargon gerne mit einem schlanken Satz beschrieben: „Machen Sie Ihr Problem nicht zu meinem Problem.“

Daher steht jetzt zu erwarten, dass sich die Delegation des Planungsverbandes, zumindest aber die Bürgermeister von Plön und Rathjensdorf, zur weiteren Rücksprache auf den Kreis zugehen.

Dazu stellt sich die eine Frage: „Wird der Kreis zu seiner Stellungnahme stehen?“ Schließlich steht die Stellungnahme auf einem fachlich soliden Fundament. Außerdem wird sie auch in der Öffentlichkeit begrüßt, wie die Leserbriefe in der KN deutlich zeigen.

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