Entscheidung über die Seewiesen

Aus übergeordneten persönlichen Gründen kam das Bloggen in den letzten Wochen deutlich zu kurz, und das wird zumindest in den nächsten zwei Wochen auch so bleiben.

Heute gibt es dennoch einen Beitrag, weil der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt am kommenden Mittwoch, dem 9. September um 1800 im Rathaus tagt. Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag gestellt, den Planungsverband Seewiesen aufzulösen und die Bauleitplanung für das Projekt zu beenden. Die SPD hatte bereits vorher einen entsprechenden Beschluß auf ihrer der Mitgliederversammlung gefasst und scheint diesen geschlossen umzusetzen. Die FWG ist uneins und die Position der FDP kann ich im Moment nicht einschätzen. Die CDU steht noch geschlossen zu dem Vorhaben.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist vernünftig und folgerichtig. Die demographische Entwicklung und alle Vorhersagen zur mittelfristigen Bevölkerungsentwicklung und zum zukünftigen Wohnraumbedarf sprechen für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

Im Entwurf der Innenraumpotentialanalyse wurde eindeutig nachgewiesen, dass ausreichend Flächen für eine bedarfsgerechte Innenraumentwicklung vorhanden sind. Das gilt vor allem, wenn die Stadt sich entscheiden könnte, eine aktive Inneraumentwicklung zu betreiben. Aber selbst ohne aktive Wohnraumentwicklungsstrategie sind in den letzten 3 Jahren im Innenbereich über 80 Wohneinheiten entstanden. Im Gänsemarktviertel werden in Kürze vermutlich 40 bis 60 weitere Wohneinheten entstehen.

Nach meiner Meinung ist es ein Skandal, dass eine aktive Innenraumentwicklungstrategie in der abschließenden Innenraumpotentialanalyse mit keinem Wort mehr erwähnt wird. Stattdessen empfiehlt das überarbeitete Gutachten die Schaffung eines Neubaugebietes als Option. Da wundert es mich auch nicht, dass der empfohlene Umfang des möglichen Neubaugebietes annähern der Planung Seewiesen entspricht, zumindest, was den Plöner Anteil an dem Projekt betrifft.

Die Entscheidung für eine aktive Innenraumentwicklungsstrategie wäre eine Entscheidung, die man tatsächlich als Entscheidung für eine  Stadtentwicklungspolitik bezeichnen könnte. In den vergangenen 10 Jahren gab es in Plön kaum Entscheidungen, die etwas mit bewußter Stadtentwicklungspolitik zu tun hatten. Mittel- bis langfristig sollte die Wohnqualität im Innenbereich verbessert werden. Neubaugebiete auf der grünen Wiese wie die Seewiesen müssen vermeiden werden, um Überkapazitäten zu vermeiden, die der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern in 20 bis 30 Jahren teuer zu stehen kommen werden.

Dazu kommt, dass das Neubaugebiet Sewiesen in einem Bereich entstehen soll, der völlig zu Recht unter Landschaftsschutz steht. Zudem sind noch offene Naturschutzfragen zu klären. Die beim Kreis eingereichten Unterlagen waren anscheinend so unzureichend, dass die untere Wasserbehörde sich außerstande sah, hierzu überhaupt Stellung zu nehmen.

Darüber hinaus sehe ich die Gefahr, dass an der Bundesstraße 76 ein Gewerbegebiet entstehen wird, wenn das Neubaugebiet erst einmal realisiert ist. Es ist zwar zutreffend, dass dort im Moment nichts geplant ist. Es sollte aber jedem bewußt sein, dass das, was gemacht werden kann, irgendwann auch gemacht wird. Wo es um viel Geld geht, haben Wirtschaftsinteressen einen langen Atem.
Wenn wir erst einmal ein Gewerbegebiet mit Tankstelle, Supermarkt und Gebrauchtwagenhändler mit Flatterfähnchen am Ortseingang stehen haben, ist der besondere Reiz der Landschaft in der Ortseingangslage unwiederbringlich verloren.

Allein die CDU steht noch geschlossen hinter den Seewiesenplanungen. Sie hat einen eigenen Antrag zu dem Tagesordnungspunkt eingebracht, den sie kurz vor der Sitzung öffentlich gemacht und – mein Respekt, sehr geschickt – über die Presse verbreitet hat. Die CDU fordert die Fortführung der Planung. Begründet wird dies unter anderem damit, so junge Familien nach Plön zu locken. Gleichzeitig wird argumentiert, dass für U3 Kinder nicht ausreichend Betreuungsplätze bereitstehen und man in Kooperation mit den Umlandgemeinden entsprechende Plätze auf den Dörfern anbieten muss. Auch wenn diese Aussage nur verdeutlichen soll, wie attraktiv Plön als Wohnort ist, diese Argumentation als Ganzes ist in sich nicht schlüssig, außer man verbindet sie mit der Forderung zur Schaffung neuer Betreuungsplätze. Das tut aber niemand, weil die zusätzlichen Kosten für neue Betreuungsplätze sehr hoch sind. (Anm.: Nach meiner Vermutung werden die Zusatzkosten durch die zusätzlichen Einnahme von mehr Geldern aus Schlüsselzuweisungen nicht gedeckt. Diese Aussage kann ich im Moment aber nicht mit Zahlen belegen).

Die CDU argumentiert, dass jetzt ein Bedarf besteht, der durch die Seewiesen gedeckt werden kann und soll. Das in der Vergangenheit vorgetragene Argument, man solle die Makler zum Bedarf fragen, verdeutlicht nur, dass die CDU nachhaltige Stadtentwicklungspolitik mit kurzfristigen Wirtschaftsinteressen verwechselt. Mich verwundert dieses Argument ohnehin, weil es geeignet ist, daraus den Vorwurf abzuleiten, die Plöner CDU würde Klientelpolitik betreiben. Natürlich werden die Makler bestätigen, dass ein Bedarf an Baugrundstücken besteht und sie viel mehr Grundstücke vermitteln könnten. Diese Aussage trifft wohl auch zu, ist meiner Meinung nach aber auch ein Stück interessengeleitet, denn schließlich verdient der Makler mit jeder Vermittlung. Wer schon einmal Courtage gezahlt hat, weiß, welchen Preis die Vermittlungsleistung hat. Langfristige Betrachtungen zur Stadtentwicklung und das Gemeinwohl werden sich in aller Regel mit den wirtschaftlichen Interessen der Makler decken. Daher ist der Ansatz, die Makler zu fragen, nach meiner Meinung so zu bewerten, als würde man die Frösche fragen, wie man ihren Sumpf am besten trockenlegt.

Langfristig angelegte Überlegungen kann ich im Antrag der CDU nicht erkennen, außer, dass Bevölkerungswachstum zum politischen Ziel an sich verklärt wird. Der Umstand, dass die Stellungnahmen des Kreises und der Landesplanung die Entwicklung eines Neubaugebietes Seewiesen sehr kritisch betrachten, wird von der CDU inhaltlich nicht berücksichtigt. Sehr umfangreiche und sorgfältige Untersuchungen wie die kleinräumige Bevölkerungs- und Haushaltsprognose wurden in der Vergangenheit mit dem Hinweis abgetan, dass der Wert von Prognosen fragwürdig sei. Was passiert, wenn man sich über die Meinung von Fachleuten hinwegsetzt, wird uns in Hamburg gerade mit der Elbphilharmonie vorgeführt.

Ich gehe davon aus, dass die stimmberechtigten Mitglieder des SteU den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU und eine Stimmer der FWG annehmen werden. Die nächste Entscheidung über den Fortgang der Planung wird dann die Ratsversammlung treffen. Über den Ausgang der Abstimmung in der Ratsversammlung wage ich keine Vorhersage, außer, dass sie knapp wird. Um eine Frage aus Rathjensdorf zu beantworten, was passiert, wenn die Abstimmung für eine Fortführung ausfallen sollte: Das Verfahren wird sich weiter zäh und langwierig hinziehen, bis es irgendwann doch scheitert.

Ich setze mich für die sofortige Beendigung des Projektes Seewiesen ein, bevor noch mehr Arbeitszeit und Aufwand für die überflüssige Fortführung der Planung vergeudet wird.

Geheimsache Seewiesen ?

Eigentlich wollte ich nicht weiter über die Infoveranstaltung der CDU zum Thema Seewiesen berichten. Aber so ist das mit dem Prinzip der Eigentlichkeit.
Zwei Punkte erscheinen mit dann aber doch erwähneneswert:

Der Vorsitzende des Ortsvereins der CDU, Herr Andre Jagusch, hatte betont, dass die Kreisplanung das Neubaugebiet Seewiesen unterstützen würde. Diese Aussage widerspricht dem Eindruck, den ich in meinem Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises gewonnen habe, als ich Akteneinsicht in die Stellungnahme des Kreises und der Landesplanung genommen habe.

Außerdem nutzte ich in der Diskussion das Wort „Geheimniskrämerei“. Als ich erwähnte, dass ich Einsicht in die Stellungnahme des Kreises und der Landesplanung genommen habe, äußerte der Rathjensdorfer Bürgermeister, ich hätte diese Unterlagen gar nicht einsehen dürfen. Diese reflexhafte Reaktion ist verständlich, das sich Herr Koch vehement für das Projekt einsetzt und die Stellungnahmen das Vorhaben kritisch betrachten. Wer zwischen den Zeilen lesen kann weiss, dass beide Behörden von der Umsetzung abraten.
Da ich Akteneinsicht beantragt hatte und der Antrag genhemigt wurde, konnte ich die Akten offiziell eingesehen. Obwohl die Unterlagen keinen Geheimhaltungsvermerk erhielten, fragte ich während des Gespräches nach, ob ich die Informationen öffentlich verwenden dürfe. Das wurde bestätigt. Damit ist der indirekte Vorwurf, ich hätte geschützte Informationen offengelegt, völlig haltlos.
So viel zu den Themen Transparenz und Geheiniskrämerei.

CDU noch für Seewiesen

Um 1930 fand in der Tourist-Info am Bahnhof eine Informationsveranstaltung des CDU Ortsvereines zum Thema Seewiesen statt. Mit 32 Personen wäre die Veranstaltung gut besucht gewesen, allerdings machten 11 Mitglieder der Plöner Ratsversammlung und drei oder vier Mitglieder der Rathjensdorfer Gemeindevertretung schon fast die Hälfte der Ansesenden aus. Zieht man noch den Ortsvorsitztenden, den CDU-Kreisvertreter, den Inverstor und den Gutachter ab, bleibt von der interessierten Öffentlichkeit und CDU-Basis nicht mehr viel übrig.

Zwischen den Amtsträgern entwickelte sich eine lebhafte Diskussion unter Leitung von Herrn Andre Jagusch, er seine Funktion als Moderator nutzte, um außerhalb der Rednerliste das ein oder andere Statement zum Thema abzugeben. Es war aber eine CDU-Veranstaltung, und da ist klar, wer da die Lufthoheit hat. Ich möchte aber ausdrücklich hervorheben, daß auch die Gegner des Seewiesen Projektes uneingeschränkt zu Wort kamen, und zwar, ohne unterbrochen zu werden. Unter diesem Aspekt wirklich eine gute Veranstaltung.

Entscheidungen werden nicht auf Info-Veranstaltungen der CDU getroffen, daher werde ich auf die Inhalte der Diskussion aus Zeitgründen nicht weiter eingehen, nur so viel: Nach meiner Meinung wurde unter Einbeziehung der meiner Meinung nach fragwürdig zustandegekomenen  Innenraumentwicklungspotentialanalyse (siehe hierzu meine letzten Beiträge) eine Argumentationskette aufgebaut, die einer kritischen Prüfung nicht standhält. Im Prinzip ist seit 12 Jahren ohnehin alles zum Thema gesagt, ich habe es in meinem Blog sogar geschrieben.

Interessant wäre jetzt zu wissen: “Wie geht es weiter?”
Rathjensdorf drängt auf eine Entscheidung aus Plön, ob das Projekt weiter verfolgt wird oder ob Plön aussteigt. Bereits in der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde diese Frage thematisiert, um den Rathjensdorfern Planungsgewissheit zu verschaffen. Ich gehe davon aus, daß diese Entscheidung in der nächsten Ratsversammlung getroffen wird. Ich wage an dieser Stelle keine Prognose über den Ausgang der Abstimmung.
Fällt sie gegen das Neubaugebiet aus, wird der Planungsverband aufgelöst und vorausscihtlich wird die Umgemeindung rückgängig gemacht.
Fällt sie für das Neubaugebiet aus, wird sich der Planungsprozess weiter hinschleppen. Vermutlich wird noch viel schmutzige Wäsche gewaschen und Arbeitszeit der Verwaltung verschwendet, bevor dann irgendwann das endgültige AUS kommt.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Seewiesen Info der CDU

Wer die Diskussion um das Neubauprojekt Seewiesen in den letzten Monaten aufmerksam verfolgt hat wird bemerkt haben, dass nur noch die CDU Fraktion geschlossen hinter dem Projekt steht. Offenbar gibt es auch an der CDU Basis Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projektes. Warum sonst sollte der CDU-Ortsverein am Freitag um 19:30 eine Informationsveranstaltung zu den Seewiesen in der Tourist Info in Plön veranstalten? Als Experten sind die geladen, die ein wirtschaftliches Interesse an der Umsetzung der Planung haben, also der Investor und die Planer.

Zahlenwerk Seewiesen

Vor kurzem wurde ich darauf angesprochen, dass die Zahlen in der Presse über die Innenraumpotentialanalyse, die in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt präsentiert wurde, nur sehr schwer verständlich wären.

Ich versuche es einmal in Kürze:

Ausgehend von den Ergebnissen der Volkszählung 2011 (Mikrozensus) und der Kleinräumigen Wohnraumanalyse (2014) wurde für Plön bis zum Jahr 2030 ein zusätzlicher Bedarf von 130 Wohneinheiten (WE) festgestellt.

Seit 2011 wurden in Plön bereits 80 Wohneinheiten fertiggestellt, so dass rechnerisch nur noch ein Bedarf für zuätzlich 50 Wohneinheiten bis 2030 besteht. Das hat der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt nachvollziehbar vorgerechnet.
Diese vergleichsweise einfache Überschlagsrechnung wird in der Innenraumpotentialanalyse nicht berücksichtigt und stellt damit deren gesamte Glaubwürdigkeit in Frage.

Stattdessen geht die Potentialanalyse auch im Jahr 2015 noch von einem Bedarf von zusätzlichen 130 Wohneinheiten aus.

In der Analyse wird von der Annahme ausgegangen, dass der Bedarf zu ca. 60% durch Mehrfamilienhäusern und zu ca. 40% durch Einfamilienhäusern gedeckt werden sollte (rechnerisch 78 WE bzw. 52 WE). Es handelt sich um eine Annahme, weil die Grundlagen für eine plausible Begründung fehlen, wie im Dokument ehrlicherweise angemerkt wird.

Die Innenraumpotentialanalyse weist schlüssig nach, dass der Bedarf für Wohneinheiten in Mehrfamilienhäuser aus dem vorhandenen Potential bis 2030 gedeckt werden kann, auch ohne neues Planungs- bzw. Baurecht zu schaffen.

Für Wohneinheiten in Einfamilienhäuser werden 113 Potentialflächen ermittelt, auf denen nach derzeit gültigem Recht gebaut werden dürfte. Die Analyse geht davon aus, daß 25% der Flächen realistisch bis 2030 entwickelt werden können. Das wären 28 Wohneinheiten.

Damit wäre noch Baurecht für 24 Wohneinheiten zu schaffen, um den gesamten Bedarf von 52 Wohneinheiten in Einfamilienhäusern vollständig zu decken. Es wurde Potentialflächen für weitere 100 Wohneinheiten festgestellt, für die durch die Erstellung von Bebauungsplänen Baurecht geschaffen werden kann. Wenn auch hier die Realisierungsquote mit nur 25% angesetzt wird, wären das weitere 25 Wohneinheiten.

Zusammenfassend stellt die Potentialanalyse fest, dass der Bedarf für Einfamilienhäuser grundsätzlich aus dem vorhandenen Potential gedeckt werden kann.

Die 25% Realisierungswahrscheinlichkeit ist die Variante, die voraussichtlich realisierbar ist, ohne dass die Stadt sich bemüht, eine eigenen „Mobilisierungsstrategie“ zu entwickeln.

Die Variante mit einer Mobilisierungsstrategie, mit der sich deutlich höhere Realisierungswahrscheinlichkeiten erreichen lassen, wird nicht mehr betrachtet. Das ist verwunderlich, weil es bereits erfolgreiche “Best Practice” Beispiele gibt. Bei Auswahl dieser Variante wäre der Bedarf mehr als gedeckt. Warum diese Variante in dem Dokument, das dem Ausschuß vorgelegt wurde, nicht mehr berücksichtigt war, erschließt sich mir nicht. Im Arbeitsentwurf war sie noch enthalten.

Der Kunstgriff, über die eigentliche Fragestellung einer Potentialanalyse hinaus noch den Bedarf für ein Neubaugebiet mit 20-30 zusätzliche Wohneinheiten in den Raum zu stellen, ist faktisch nur möglich, wenn man sich auf die niedrigst mögliche Realisierungsquote beschränkt; so wie es hier geschenhen ist.

Beide Umstände berechtigen aber durchaus zu der Frage, ob hier nicht eine interessengeleitete Einflußnahme stattgefunden haben könnte.

Mittlerweile dürfte klar sein, dass es mit der politischen Mehrheit für die Seewiesen eng wird. Nur die CDU steht noch hinter dem Investor.
Früher hieß es mal: Seewiesen nur mit See. Da es keinen See geben wird, hätte das Projekt schon beendet sein sollen. Zumindest, wenn man sich ab und an Gedanken um seine Glaubwürdigkeit machen würde.
Soweit ich mich erinnere hieß es auch, wir machen das Projekt nur, weil wir alle dahinter stehen. Das ist mittlerweile auch nicht mehr der Fall. Trotzdem wird an den Seewiesen weitergetüftelt.
Um gegenüber dem Partner Rathjensdorf Klarheit zu schaffen, soll  in der Ratsversammlung im September über das Verbleiben Plöns im Planungsverband abgestimmt werden. Wenn es keine Mehrheit mehr gibt, wäre das das Aus für dieses überflüssige Projekt.
Wenn nicht, wird das ohnehin zum Scheitern verurteilte Projekt die Verwaltung weiter unnötig beschäftigen und langsam vor sich hinsiechen.

Seewiesen, vielleicht, irgendwie, ein bisschen, oder doch nicht?

Die Diskussion zum Thema Innenentwicklungspotentialanalyse (kurz: Potantialanalyse) hat den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gestern bewegt.

Die Kernaussage der Potentialanalyse ist, dass bis 2030 ein Bedarf an 130 Wohneinheiten besteht, der im Innenbereich gedeckt werden kann.
Ergänzende Aussagen zur Raumordnung, die in einer Potentialanalyse nichts zu suchen haben, dienen nach meiner Auffassung dazu, das zum Scheitern verurteilte Neubauprojekt Seewiesen doch noch irgendwie über die Runden zu retten.

Bündnis 90 / Die Grünen hatte beantragt, den Tagesordnungspunkt zu schieben, da noch keine Gelegenheit bestand, das vorgelegte Dokument in der Fraktion zu besprechen. Ein richtiger Ansatz. Leider war der Gutachter aus Hamburg angereist, um seine Arbeitsergebnisse vorzustellen. So ließ sich der Ausschuss breitschlagen, den Tagesordnungspunkt dennoch abzuhandeln.

Die Potentialanalyse ist zwingend vorgeschrieben, das es der Wille der Landesregierung ist, dass die Entwicklung von Wohnraum im Innenbereich und nicht auf der grünen Wiese (im Außenbereich) erfolgt. Nur wenn nachgewiesen ist, dass das Potential für Wohnraumentwicklung im Innenbereich nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, kann im Außenbereich gebaut werden.

Die Potentialanalyse war notwendig geworden, weil die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf das Neubauprojekt Seewiesen im Außenbereich realisieren wollen. Die Potentialanalyse steht also in einem direkten Zusammenhang mit dem Neubauprojekt Seewiesen. Alle anderen Aussagen wie „das ist eine grundsätzliche Analyse, nicht pro oder contra Seewiesen“ sind nach meiner Meinung Nebelkerzen, mit denen die unterschwellige Aussage „pro-Seewiesen“ verschleiert werden soll.

Auch die Ausage, dass eine spätere Entwicklung von Neubaugebieten im Außenbereich nicht möglich ist, wenn die von mir kritisierten Passagen aus der Potentialanalyse gestrichen werden, sind nach meiner Meinung falsch und eine Irreführung des Ausschusses.

Die Kernaussage der Potentialanalyse ist, dass bis 2030 ein Bedarf an 130 Wohneinheiten besteht, der im Innenbereich gedeckt werden kann. Der Ausschußvorsitzende Bernd Möller führte dazu aus, dass der Bedarf auf der Prognose von 2011 berechnet wurde, seither aber bereits 80 Wohneinheiten geschaffen wurden. Damit würde der rechnerische Bedarf also nur noch 50 Wohneinheiten betragen. Die Herr Melzer (CDU) erwähnte, dass die CDU den Entwurf sorgfältig geprüft hat. Sie ist der Ansicht, daß von den angeführtem Potential nur 25% umsetzbar ist. Herr Möller stellte fest, dass das genau der Ansatz ist, der in der Potentialanalyse zu Grunde gelegt wurde.
Damit dürfte das Ergebnis der Potentialanalyse unstrittig sein. Es lautet:
„Für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern kann der Bedarf von 70 bis 80 Wohnungen zum Großteil durch das relativ konkrete Projekt am Gerberhof mit ca. 45 neuen Wohnungen abgedeckt werden. Für den „Restbedarf“ von 25 – 35 WE sind im Innenbereich auf planungsrechtlich bebaubaren Flächen mittelfristig darstellbar.“
Grundsätzlich kann zusammenfassend zwar der prognostizierte Bedarf für Einfamilienhäuser innerhalb der ermittelten Potenzialflächen abgedeckt werden, …“

Damit ist klar, daß es keinen fachlich zu begründenden Bedarf für das Neubaugebiet Seewiesen gibt.

Wer oder was den Gutachter bewegt hat, die klare Aussage durch raumplanerische Aussagen zu ergänzen, die auch nach seiner eigenen Aussage überflüssig sind („im Grunde genommen hätte der erste Satz gereicht“), erschließt sich mir auch nach seinen Ausführungen nicht. Seine eher positive Aussage zu einem Neubaugebiet mit 20 – 30 Einfamilienhäusern: “können jedoch weitere, geringfügig Entwicklungsoptionen einer zusammenhängenden Neubaufläche sinnvoll sein.“ ist nach meiner Meinung so vorsichtig (also schwammig) formuliert, dass man den Eindruck gewinnen kann, er würde nicht hinter dieser Aussage stehen. Zumindest klingt es nach meiner Meinung danach, dass hier eine Formulierung gesucht wurde, mit der man später jede Verantwortung von sich weisen kann. Auch die Formulierung „Eine solche Außenentwicklung kann und muss nicht im Widerspruch zu den oben benannten Bestrebungen der Innenentwicklung stehen bzw. diese beeinträchtigen.“ ist sehr vorsichtig abgefaßt. Zu einer klaen Aussage: … steht nicht im Widerspruch …“ konnte der Gutachter sich offenbar nicht durchringen.
Ich habe in meinem Berufsleben viele Vorlagen gesehen, mitgezeichnet und selber geschreiben. Daher glaube ich beurteilen zu können, wie Aussagen aussehen, die aus persönlicher Überzeugung geschreiben wurden und wie Aussagen aussehen, die aufgrund vorgefasster Entschlüsse angefertigt wurden. Es ist meine Überzeugung, dass diese Formulierungen zu möglichen Neubaugebieten, die im Entwurf der Potentialanalyse noch nicht enthalten waren, nachträglich veranlaßt wurden, um die Potentialanalyse in Richtung Seewiesen zu „trimmen“.

Der Gutachter beantwortete meine Frage, wer auf ihn zugekommen ist, um die Potentialanalyse entsprechend abzufassen mit: „Keiner“. Ich habe gebeten, das in das Protokoll aufzunehmen. Es soll später keiner sagen können, niemand habe etwas gewußt.

Befürchtung wahr geworden.

In meinem Beitrag vom 7. Juni habe ich die Befürchtung geäußert, dass es einer Fraktion bei der Verschiebung der Besprechung der Innenraumpotentialanalyse darum ging, Zeit zu schinden, um sich zurechtzulegen, wie das Gutachten verändert werden muß, um das Baugebiet doch noch umzusetzen.

Das Gutachten liegt jetzt vor. Und abweichend von der Aussage des Entwurfes, der das Potential im Innenbereich als ausreichend bewertete, kommt der Abschließende Entwurf zu dem Ergebnis, daß 20 – 30 Bauplätze im Außenbereich sinnvoll wären. Dazu wird noch die vorsichtige Entwicklung eines Gewerbegebietes empfohlen.

Mal abgesehen davon, dass derartige Aussagen zur Raumordnung nichts in einer Innenraumpotentialanalyse zu suchen haben, stelle ich mir unter Berücksichtigung der Plöner Verhältnisse die Frage: “Wer hat diesmal Einfluß auf das Ergebnis des Gutachtens genommen?”

Diese Frage werde ich auch heute abend im Ausschuß stellen.

Seewiesen? Schluß jetzt!

Wesentlich für das Überleben des Projektes Seewiesen ist die Potentialanalyse für die  Möglichkeiten zur Verdichtung des Innenraumes. Dabei geht es darum festzustellen, wieviele Wohneinheiten noch innerhalb des Stadtgebietes gebaut werden können.  Meine Meinung über das dünne Papier aus Rathjensdorf habe ich ja bereits veröffentlicht.
Derzeit wird die Analyse für Plön erstellt. Über den Entwurfes und sein vorläufiges Ergebnis sollte bereits nichtöffentlich in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt beraten werden. Die Beratung fiel offenbar aus, weil eine große Fraktion nicht ausreichend Zeit hatte, sich auf die Sitzung vorzubereiten.
Da das Verfahren bislang nicht-öffentlich behandelt wird, will ich hier nicht in Details gehen. Aber aus meiner Sicht kann es der betreffenden Fraktion nur darum gegangen sein, Zeit zu schinden, um sich zurechtzulegen, wie das Gutachten verändert werden muß, um das Baugebiet doch noch umzusetzen.

Die Verschiebung der Besprechung hat mir natürlich die Gelegenheit verschafft, mich auch noch einmal eingehend mit der Potentialanalyse auseinander zu setzen. Mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass es sich um ein wirklich gründlich erarbeitetes Dokument handelt.

Ich bleibe weiter bei meiner schon lange vertretenen Meinung: Schluß jetzt mit den Seewiesen. Die Fortführung der Entwicklung des B-Planes kostet nur noch Zeit und Geld, das anders besser angelegt wäre. Selbst wenn der Planungsverband wider Erwarten einen Bebauungsplan zustande bringt, was ich ohnehin bezweifel; spätestens für die zwingend erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes wird es in der Ratsversammlung keine Mehrheit mehr geben.
Darum: Schluß mit den Seeewiesen. Jetzt!

Wirklich nur 3 Bauplätze in Rathjesdorf ?

Heute habe ich Einsicht in die Innenraumpotentialanalyse Rathjensdorf genommen. Sie liegt mittlerweile auch in der zuständigen Verwaltung vor. Diese Untersuchung war von der Landesplanung im Rahmen der Weiterarbeit des Planungsverband Seewiesen dringend empfohlen worden.
Ein dünnes Papier, keine 10 Seiten.
Der Inhalt ist nach meiner Meinung durch das Interesse geleitet, möglichst wenig Potential aufzuzeigen, um den Bedarf für das Neubauprojekt Seewiese zu begründen. Nur so kann ich mir  erklären, dass auf die Beteiligung der Fachbehörden des Kreises verzichtet wurde. (Anm. 1)

Immerhin wird bei der Beauftragung der Analyse darauf hingewiesen, dass die umfangreiche Untersuchung des Kreises zur Bevölkerungsentwicklung und zum zukünftigen Wohnraumbedarf für Rathjensdorf bis zum Jahr 2030 einen Rückgang der Wohnbevölkerung von 5 % und ein Wohnungsüberhangangebot von 20 Wohneinheiten – ausschließlich im Ein- und Zweifamilienhaus-Sektor – prognostiziert.

Meine Bewertung der Qualität des Gutachtens kann ich wie folgt begründen:
– Es wurde lediglich nach vorhandenen Baulücken gem. § 34 BBauG gesucht. Auf das, was eine Potentialanlyse eigentlich ausmacht, wurde ausdrücklich verzichtet. Die Identifizierung von anders (z.B. landwirtschaftlich) genutzten Flächen, die für eine Bebauung in Frage kommen, ist bereits im Untersuchungsansatz ausgeschlossen.
– Unter Bezug auf den Flächennutzungsplan wird für den Ortsteil Theresienhof festgestellt, dass keine Flächen für eine Bebauung zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit zur  Apassung oder Äderung des Flächennutzugsplanes wird nicht betrachtet.
– Für den Ortsteil Tramm weist der Flächennutzungsplan nördlich der Splittersiedlung eine sehr umfagreiche Fläche für Wohnbebauung aus. Diese Fläche wird nicht berücksichtigt, da es sich nicht um eine städtebaulich integrierte Lage handelt.
Aber um was anderes handelt es sich bei den Seewiesen, die – statt nördlich – südlich an die vorhandene Bebauung anschließt.

Meine Meinung zusammengefaßt: Die Potentialanalyse ist der fadenscheinige Versuch, einen Bedarf zu begründen, der nur durch das Neubauprojekt Seewiesen gedeckt werden kann. Vorhandenes Potential wird konsequent kleingerechnet, negiert oder durch die Anlage der Untersuchung von vornherein ausgeschlossen.

Als Folge der Erstellung von weiteren Einfamilienhäusern wird mittelfristig ein Überangebot entstehen, das sich nachteilig auf die Wertentwicklung der bereits vorhandenen Immobilien auswirken wird.

In wie weit die Potentialanalyse die Möglichkeit von Grundstückeigentümern beschränkt, vorhandene Flächen, die über die drei nachgewiesenen Baugrundstücke hinausgehen, zu entwickeln, kann ich im Moment nicht beurteilen.

Anm.: Die Beteiligung ist nicht zwingend vorgesehen, sollte aber sinnvollerweise erfolgen, um das Fachwissen von Experten einzubinden, das in Amts- oder Stadtverwaltung nicht vorhanden sein kann.

Mysterium Potentialanalyse

Auf der letzen Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen wurde bekannt gegeben, daß die „Potentialanalyse“ für Rathjensdorf vorliegt. Demnach ständen in Rathjensdorf nur noch 3 Baugrundstücke im Innenbereich zur Verfügung.
Daraufhin habe ich nachgefragt, ob ich zur Potentialanalyse Akteneinsicht nehmen könne und wurde zuständigkeithalber an die Verwaltung der Gemeinde Rathjensdorf verwiesen, an das Amt Großer Plöner See.
Dort habe ich Akteneinsicht erbeten. Die zügige Anfwort auf meine Anfrage liegt mir seit Montag vor.
So wie es sich für mich darstellt, wurden die  Fachbehörden der Kreisverwaltung (Untere Naturschutzbehörde, Kreisplanung) nicht beteiligt. Die Verwaltung selber verfügt offenbar auch aber gar nicht über die Potentialanalyse. Das einzige ausgedruckte Exemplar befindet sich beim Bürgermeister in Rathjensdorf.
Für mich stellen sich nun die Fragen: Warum wurde auf fachliche Beratung verzichtet? Wurde absichtlich darauf verzichtet, weil die Ergebnisse nicht in den Kram gepaßt hätten? Wenn versehentlich darauf verzichtet wurde, was für Rückschlüsse läßt das auf die Qualität des Gutachtens zu? Und warum wird aus der Potentialanalyse ein Mysterium gemacht?“

Scheitert das Seewiesen-Projekt? JA!

Die Überschrift für den Bericht über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen in den KN von heute lautet:
“Scheitert das Seewiesen-Projekt?”
die Antwort ist einfach und kurz:
“Ja”.
Von daher ist es vergebene Liebesmüh, vertane Zeit und verschwendetes Geld, dieses Projekt noch weiter zu verfolgen, nur weil man die Realität nicht wahrhaben will.

Ein B-Plan Verfahren ist ein ergebnisoffener Prozess, an dessen Ende ein Bebauungsplan herauskommen kann, aber nicht muß. Von daher zeugt die Empfehlung des Rathjensdorfer Bürgermeisters an Herrn Möller (Plön/SPD), den Planungsverband Seewiesen zu verlassen, weil er das Vorhaben nicht mehr befürwortet, von einem eigentümlichen Verständnis. Da muß man sich die Frage stellen, hält er den Planungsverband für ein Gremium bedingungsloser Ja-Sager?
Der Hinweis des Vorsitzenden des Planungsverbandes, des Plöner Bürgermeisters, daß ein gewählter Volksvertreter nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich ist, ist zwar grundsätzlich richtig, verkennt aber, daß ein Ratsherr oder eine Ratsfrau auch die Interessen seiner Wähler zu vertreten hat, und die haben nun einmal mehrheitlich für die Beendigung des Seewiesenprojektes entschieden.

Planungsverband Seewiesen, immer unterhaltsam, wenn es nicht so traurig wäre.

Heute tagte der Planungsverband Seewiesen wieder einmal. Betrachtet man das Ergebnis, hätte man sich die Sitzung auch schenken können. Es lag nicht einmal das Protokoll der vorhergehenden Sitzung vor. Aber es gab auch heitere Momente:

In Verteidigung des Vorhabens sprach einer der Planer von irrealen Argumenten, die sich sogar die Fachbehörden zu eigen machen. Als ich nachfragte, ob er die Kompetenz der Fachbehörden in Frage stellen würde, ruderte er zurück und beschränkte seine Aussage auf die Untere Naturschutzbehörde des Kreises, und auch da machte er weitere Einschränkungen und zog sich auf das Statement zurück, daß Fachleute manchmal unterschiedliche Auffassungen zu Fachfragen haben.

Der andere Planer brachte den Sachstandsbericht, der mit einer Folie endete, die sehr schön bunt war.
Bis auf die Information, daß die Potentialanalyse für Rathjensdorf als Ergebnis 4 Potentialflächen ausgewiesen hat, wurde als Sachstand lediglich der bisherige Planungsablauf dargestellt.
Auf meine Nachfrage, ob ich Akteneinsicht in die Potentialflächenanalyse nehmen könne, wurde ich vom Vorsitzenden des Planungsverbandes zuständigkeitshalber an das Amt Großer Plöner See verwiesen. Meiner Meinung nach ist die Potentialanalyse Rathjensdorf Bestandteil des B-Planverfahrens Seewiesen, so daß der Planungsverband hier zuständig sein müsste. Schaun wir mal, was das Amt sagt.

Die Teamleiterin 30, Frau Kricheldorff, verstieg sich in die Aussage, daß die Landesplanung das Projekt Seewiesen in ihrer Stellungnahme unterstützen würde. Dazu konnte ich mir dann die Bemerkung nicht verkneifen, daß die Landesplanung sich wie ein Aal gewunden hat, um einerseits nicht den Anschein zu erwecken, in die kommunale Planungshoheit einzugreifen, andererseits aber so deutlich wie möglich von dem Projekt abzuraten. Ich frage mich ernsthaft, welche Motivation hinter solchen Aussagen steht.

Der Investor betonte dann noch einmal, daß das Vorhaben aus wirtschaftlichen Gründen für die Stadt Plön und Rathjensdorf wichtig sei und er deshalb daran festhalten würde. Ich will nicht so weit gehen, sein Statement als verlogen zu bezeichnen, aber das vermutlich größte wirschaftliche Interesse an dem Projekt dürfte er selbst haben. Mich wundert, daß er das nicht erwähnt hat.
Seine weiteren Ausführungen wirkten auf mich so, als wenn er die Mitglieder des Planungsverbandes und der Ratsversammlung darüber belehren wollte, nach welchen Kriterien sie ihre Entscheidungen zu treffen hätten.

Zu guter Letzt fragte ich auch noch nach dem Protokoll bzw. Ergebnisvermerk der Bürgerbeteiligung von vor zwei Jahren. Dies war den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erst in Aussicht gestellt und später zugesagt worden. Zu meiner Verblüffung antwortete die Teamleiterin 30, sie glaube nicht, daß es noch ein Protokoll geben würde und sie wüßte auch nicht, ob es dazu überhaupt noch Unterlagen gibt.

Insgesamt gibt die Einleitung der Teamleiterin 30 zum Sachstandsbericht die Motivation im Planungsverband wieder: Wie kann man dafür sorgen, daß das Verfahren im Rollen bleibt und nicht verbrannt wird. Man hätte sogar schon überlegt, das Projekt umzubenennen, weil es ein so schlechtes Image hat.
Dazu so viel: Das Projekt hat kein schlechtes Image, die Plönerinnen und Plöner lehnen es nach meiner Erfahrung mit überwältigender Mehrheit ab.
Das Projekt umzubenennen, würde es nicht besser machen. Es würde nur weiter in Verruf geraten, da eine Umbenennung den Anschein eines Taschenspielertricks erwecken würde. Wie groß muß die Verzweiflung im Planungsverband sein, wenn ein solcher Gedankengang überhaupt in Erwägung gezogen wird?

Zwei Jahre und noch immer kein Protokoll

Morgen, Dienstag den 24. März 2015,  tagt der Planungsverband Seewiesen um 1900 im Plöner Rathaus. Vor über 2 Jahren, am 26. Februar 2013, wurde in Plön die vorgezogenen Bürgerbeteiligung durchgeführt, Die Kieler Nachrichten haben am 28. Februar 2013 darüber berichtet. Obwohl den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wiederholt ein Protokoll bzw. Ergebnisvermerk zugesagt wurde, liegt es immer noch nicht vor.

Vor gut zwei Jahren wurde die vorgezogene Bürgerbeteiligung in Plön und Rathjensdorf durchgeführt. Während die Stimmung in rathjensdorf eher positiv war – nach meiner Meinung trauen sich die Rathjensdorfer Gegnerinnen und Gegner des Projektes um des lieben Friedens willen nicht, öffentlich aufzutreten – kamen in Plön ausschließlich kritische Stimmen zu Wort. Leider war ich damals verhindert, mir liegt aber das Gedächtnisprotokoll eines Teilnehmers vor, aus dem ich im folgenden zitiere:

– Es leigt keine Bedarfsanalyse vor. Potentielle Bauflächen in Plön sind nicht erfaßt.

– Eine älter werdende Bevölkerung benötigt innenstadtnahen Wohnraum und kurze Wege, kein Baugebiet auf der grünen Wiese.

– Der Begriff Seewiesen suggeriert ein Baugebiet am See, was aber nicht der Fall ist.

– Der Nutzungsdruck auf den geschützten Uferstreifen des Trammer Sees wird unverhältnismäßig erhöht.

– Die Plandarstellung beinhaltet Eingriffe in den geschützten Uferstreifen und Waldflächen

– Die Lärmbelästigung durch die nahe gelegenen B 76 ist zu hoch

– Mögliche Geruchsbelästigung durch die nahegelegene Kläranlage bei Westwind

– Die Flächen sind noch gar nicht vollständig im Eigentum des Investors

– Es fand keine Folgekostenabschätzung statt.

– Die Kosten für den Erhalt der Infrastruktur wird langfristig die Allgemeinheit übernehmen müssen.

– Versprechen kann man nicht glauben. Bürgervorsteher Kreuzburg hat gesagt, daß es ohne künstlichen See kein Baugebiet geben wird.

– Gefahr, dass im landschatlich sensiblen Eingangsbereich ein Gewerbegebiet folgen wird, um die Folgekosten zu reduzieren.

– Entwässerung: Der Regenwasserablusses des Gebietes muß geklärt werden. Soll er ausschließlich über die Trammer Au erfolgen?

– Wer sind die Investoren? Sind sie zuverlässig? Wer verdient daran?

Die Planung wurde verteidigt. Es fehlte eine neutrale Aufnahme der Anregungnen und Bedenken.
Die Fragen, Anregungen und Bedenken wurden vom Bürgermeister (Vorsitzender des Planungsverbandes) in Verteidigung des Vorhabens beantwortet, einzelne Fragen wie die zum Nutzungsdruckes auf das Ufer des Tramer Sees (unter Bezugnahme auf die Vorgänge in Stadtheide) wurden abgewiegelt.

Wird die Potentialanalyse objektiv?

In der Sitzung des heutigen SteU ging es die Beauftragung einer Innenentwicklungspotentialanalyse. Sinn einer solchen Analyse ist festzustellen, ob es in Plön noch ausreichend Platz für Neubauten gibt oder ob die Entwicklung eines Neubaugebietes wie z.B. den Seewiesen unumgänglich ist. Eine solche Analyse wird mittlerweile durch das Baugesetzbuch gefordert. Darüber hinaus gibt das Baugesetzbuch auch klar vor, daß die Innenraumentwicklung eindeutig Vorrang vor der Bebauung im Außenbereich hat.

Zu dem Vorgang hat Herr Schwormstede vom Büro Architektur + Stadtplanung aus Hamburg vorgetragen und den weiteren Planungsgang erläutert.
Die Systematik der Untersuchung ist in der Vorlage der Verwaltung gut beschrieben. Die Vorlage kann im Bürgerinformationsdienst der Stadt Plön eingesehen werden. Ich verlinke die Vorlage hier mit voller Adresse und erspare mir die Nacherzählung der Inhalte.
http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi/___tmp/tmp/45081036841267897/841267897/00023856/56.pdf

Für mich stellt sich natürlich die Frage, wie sichergestellt werden kann, daß eine solche Analyse objektiv ist, wenn sie durch die Verwaltung in Auftrag gegeben wird, die auch für den Planungsverband Seewiesen arbeitet, der wiederum sein starkes Interesse an der Fortsetzung dieser Planungen in seiner letzten Sitzung zum Ausdruck gebracht hat. Und das, obwohl die Stellungnahmen des Kreises und der Landesplanung zu dem Projekt eindeutig negativ ausgefallen sind. Besonders stutzig machte mich die Bemerkung von Herrn Schwormstede zum Thema Abstimmung mit der Verwaltung. Er führte aus, daß er im Rahmen der Arbeit auf die Verwaltung zukommen werde um festzustellen: „Ist das die Richtung, in die sie wollen?“
Leider ist gerade dieser Satz geeignet, den Eindruck zu erwecken, daß das Ergebnis in eine bestimmte Richtung gelenkt werden soll. (Anmerkung in Kürze: kein Potential, darum brauchen wir die Seewiesen.)
Also stellte ich die Frage nicht nur mir, sondern auch Herrn Schwarmstede.

Die Antwort war vieldeutig, er betonte aber, daß die Planungshoheit bei der Kommune liege, unabhängig von den Stellungnahmen der Landesplanung oder des Kreises. Diese hätten später nur die Möglichkeit, die Änderungen des Flächennutzungsplanes abzulehnen.

Nach der Antwort von Herrn Schwarmstede äußerte die Teamleiterin 30, daß sie meine Frage unfair fände, weil Herr Schwarmstede ja gar nicht wüßte, wie es bei uns im Ausschuß zuginge.
Darüber hinaus betonte sie, daß die Innenraumpotentialanalyse auch unabhängig von dem Seewiesenvorhaben zu erstllen wäre.
Das ist meiner Meinung nach richtig, hat aber nichts mit der Objektivität dieser Analyse zu tun.

Der Ausschußvorsitzende warf mir vor, ich würde Herrn Schwarmstede unterstellen, ein Gefälligkeitsgutachten zu erarbeiten.

Herr Dr. Erdtmann von der FDP wies den Ausschußvorsitzenden darauf hin, daß meine Frage eine Frage und keine Unterstellung war. Die Mitglieder der CDU unterstützten diese Position.
Vor allem, und obwohl wir in Sachen Seewiesen völlig unterschiedlicher Meinung sind, wandten sie  sich ausdrücklich gegen die Äußerung des Ausschußvorsitzenden, als dieser andeutete, den freien Meinungsaustausch durch seine Möglichkeit, die Diskussionsführung im Ausschuß zu steuern, auf das seiner Meinung nach Nötigste zu beschränken.

Es geht hart auf Mitternacht zu, morgen berichte ich mehr.

Neuer Kommentar

Gerade habe ich den Kommentar meines Kollegen Stefan Thomsen (CDU-Fraktion) freigeschaltet, auf den ich hier besonders hinweisen möchte.

Mit Freude habe ich schon vor einiger Zeit festgestellt, daß ich nicht mehr der einzige bloggende Ratsherr bin. Herr Thomsen betreibt ebenfalls einen eigenen Blog (stefan-thomsen.com), in dem er sich mit übergreifenden Themen der Zeit auseinandersetzt.

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