Werden wir uns noch umgucken?

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Ich habe mich in der Vergangenheit kritisch dazu geäußert, daß ALDI bei uns in Plön an der Lütjenburger Straße einen Markt mit 1200 qm Verkaufsfläche errichten durfte, obwohl das Einzelhandelskonzept an dieser Stelle lediglich Verkaufsflächen von maximal 800 qm zugelassen hätte. Auch über die für mich zweifelhafte Entstehung der Verträglichkeitsuntersuchung, mit der der Bau legitimiert wurde, habe ich schon berichtet. Das auf Anraten der Verwaltung der Verfahrensweg über einen städtebaulichen Vertrag statt – wie vom Verfahren her eigentlich vorgesehen – über einen Bebauungsplan gewählt wurde, ist eigentlich ein Skandal, der möglichen Mauscheleien Tür und Tor öffnet, denn so konnte eine Mitprüfung durch Fachleute und andere Träger öffentlicher Belange umgangen werden. Fachlicher Rat – eine Parallele zu dem geplanten Neubaugebiet  Seewiesen ist unübersehbar – war eben nicht gefragt.

Nun habe ich mich kürzlich mit jemandem aus Preetz unterhalten. Die Person berichtete, dass ALDI in Preetz seinen Markt am Hufenweg vergrößert und ausgebaut hat und der Markt an der Wakendorfer Straße geschlossen wurde. Dennoch würde der Markt an der Wakendorfer Straße weiter von ALDI gemietet, um sich Konkurrenz vom Leibe zu halten. Damit haben die Wohngebiete an der Wakendorfer Straße ihren Nahversorger verloren.

Da frage ich mich schon, ob wir uns in Plön nicht auch noch umgucken werden. Nur die Frage nach den Verantwortlichen wird dann vermutlich nicht gestellt.

Eine Zukunft in Grau?

Eine Zukunft in Grau?

Besuch im Europäischen Hansemuseum

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Das Europäische Hansemuseum wurde am 27. Mai 2015 durch unsere Bundeskanzlerin eröffnet. Da ich mich in den letzten Monaten meiner Dienstzeit mit dem Museumswesen befaßt war, interessierte mich diese nagelneue Ausstellung natürlich ganz besonders. Daher habe ich sie vor einigen Wochen besucht und will meine Eindrücke kurz schildern.

Das Gebäude selber ist modern, aber nicht aufdringlich. Es wirkt wie der Bestanddteil einer alten Stadtmauer und paßt sich damit gut in den Bereich des Burgtores mit seinem wehrhaften Charakter ein. Es bricht allerdings mit dem für Lübeck typischen Straßenbild der aufgereihten Giebelhäuser, die nach Süden hin an das Museumsgebäude anschließen, was für mich allerdings vertretbar ist.

Das Museum selber ist sehr modern. Die Ausstellung beginnt mit einer Fahrstuhlfahrt hinab in die Vergangenheit Lübecks. Unten angekommen befindet man sich in einer archäologischen Ausgrabungsstätte; zumindest wird einem dieser Eindruck vermittelt, und das eindrucksvoll. Hier wird auch kurz auf die slavische Siedlungsgeschichte der späteren Hansestadt eingegangen.

Ausgrabungsfläche im Museum.

Ausgrabungsfläche im Museum.

Aus der archäologischen Eingangshalle heraus betritt man ein Ensemble, das Schiffe Lübecker und Gotländischer Kaufleute zeigt, die auf dem Weg nach Nowgorod sind. Ergänzt wird das Ensemble durch Schautafeln sowie großflächige Bildschirme, die allgemeine  Informationen für die Besucher und Besucherinnen bereithalten. Diese Form der Ausstellung ist leicht verständlich und ich finde sie sehr gut gemacht. Darüber hinaus kann man sich an zahlreichen Bildschirmen, die ergänzend mit Kopfhörern ausgestattet sind, zusätzliche Informationen zu einer Stadt, die mit der Hanse verbunden war und zu einem Tehmenbereich, z.B. dem Alltagsleben, abrufen. Stadt und Themenbereich legt  man im Eingangsbereich fest, sie werden auf der Eintrittskarte gespeichert. Mit der Eintrittskarte kann man die kleinen Präsentationen aufrufen.

Zu Beginn der Hansezeit schlossen sich Gotländische und Lübecker Kaufleute zu Handelsgemeinschaften zusammen und betrieben gemeinsam Handel mit Nowgerod.

Zu Beginn der Hansezeit schlossen sich Gotländische und Lübecker Kaufleute zu Handelsgemeinschaften zusammen und betrieben gemeinsam Handel mit Nowgerod.

Mit der Eintrittskarte kann man sich zusätzliche Informationen zu einer Stadt und einem Thema seiner Wahl abrufen.

Mit der Eintrittskarte kann man sich zusätzliche Informationen zu einer Stadt und einem Thema seiner Wahl abrufen.

Die Präsentation von Informationen erfolgt zum Teil auf gedruckten Tafeln oder auf großen Flachbildschirmen wie hier.

Die Präsentation von Informationen erfolgt zum Teil auf gedruckten Tafeln oder auf großen Flachbildschirmen wie hier.

Im Anschluß kommt man in ein „Kabinett“. Hier werden Ausstellungsstücke gezeigt, die thematisch mit dem eben gesehenen Ensemble im Zusammenhang stehen. Dabei beschränkt man sich auf wenige, aber sehr schöne Exponate, die in sehr ansprechender Weise präsentiert werden.
Diese Räume wirken stellenweise aber etwas eng und es entsteht der Eindruck, daß man hier zu Gunsten der großflächigen Ensemble gespart hat.

Ein Model der um 1150 gebauten Kollerup-Kogge. Die Form erinnert noch an ein Wikingerschiff, die Bauweise unterschied sich aber. Besonders augenfällig: das Ruder (Steuer) ist von der rechten Seite an das Heck des Schiffes verlegt worden.

Im Kabinett: ein Model der um 1150 gebauten Kollerup-Kogge. Die Form erinnert noch an ein Wikingerschiff, die Bauweise unterschied sich aber. Besonders augenfällig: das Ruder (Steuer) ist von der rechten Seite an das Heck des Schiffes verlegt worden.

In einzelnen Fällen gleitet die Darstellung etwas ab. Die „Pest in Lübeck“ erinnerte mich zu sehr an eine Mischung aus Hamburg Dungeons und Mittelalterspektakel. Alles in Allem ist das Zusammenspiel der Ensemble, der Kabinette, der Schautafeln und der elektronischen Darstellungen aber gut aufeinander abgestimmt und befriedigt die Informationsbedürfnisse der eiligen Besucherin ebenso wie die des Museumsbummlers.

Die Hanse ist ein Thema, dessen Deutung nicht losgelöst vom gesellschaftlichen Umfeld betrachtet werden kann. Im 19. Jahrhundert wurde die Hanse als Vorläufer des erstarkenden Bürgertums angesehen, zu Zeiten Kaiser Wilhelms mit seiner Flottenbegeisterung galt sie als Vorläuferin deutscher Seegeltung. Im Dritten Reich stand sie für den historischen nachweisbaren und damit quasi naturgegebenen Expansionsdrang nach Osten und heute wird sie gerne als vorweggenommene Integration Europas gedeutet, was bereits mit dem Namen des Museums zum Ausdruck gebracht wird.

Tatsächlich muß die Hanse wohl als Interessengeflecht verstanden werden, in dem die Interessen des einzelnen Kaufmannes, die Interessen der Kaufleute einer Stadt und die  Interessen verschiedener Städte zusammengefaßt und aufeinander abgestimmt wurden. Mit europäischer Integration hatte das nach meiner Auffassung wenig zu tun. Die Handelshöfe der Hansekaufleute im Ausland bildeten wie in London, Nowgerod oder Bergen eine Art Exklave. Die Kaufleute waren, wie z.B. im norwegischen Bergen mit seiner sehenswerten „Deutschen Brygge“, streng darauf bedacht, unter sich zu bleiben und jeden persönlichen Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung zu meiden. Ziel war schlicht und einfach, die Handelsprivilegien, die man mit den örtlichen Eliten vereinbart hatte, zu sichern und sich gegen die Konkurrenz durchzusetzen. In dem Sinne ist die Hanse vielleicht eher ein vorweggenommenes Freihandelsabkommen wie TTIP.

Rein inhaltlich ist die Ausstellung sehr aufschlußreich und stellt die unterschiedlichsten Themen dar. Zwei Themenfelder habe ich allerdings vermisst. Zum einen fehlten mir Informationen zur Ausübung von Macht, auch militärischer Macht. Die Hansestädte haben sich und ihre Wirtschaftsinteressen über machtpolitisch orientierte Bündnissysteme und Allianzen abgesichert und bisweilen auch Kriege geführt, so etwa gegen Dänemark. Zum anderen hätte ich mich gefreut, etwas darüber zu erfahren, warum die Hanse, die im Mittelalter als wirtschaftliches Erfolgsmodell gelten muß, in der frühen Neuzeit so sang- und klanglos von der wirtschaftlichen und politischen Bühne verschwand. Das Festhalten an überkommenen Wirtschaftstrukturen, aufkommende Konkurrenz, die Verlagerung des Welthandels aus dem Berich Nord- und Ostsee in die Seegebiet Atlantik und Indischer Ozean oder die Verunsicherung des Marktes und der Wegfall von Käuferinnen und Käufern sowie damit verbunden von Kaufkraft als Folgen des verheerenden 30-jährigen Krieges könnten als Erklärung dienen. Hier wäre etwas mehr als nichts besser gewesen.

Trotz allem, das Museum ist toll gemacht und in jedem Fall einen Besuch wert. Ich werde auf jeden Fall noch zu einem weiteren Besuch nach Lübeck fahren.

Chance für Städtebauförderung gewahrt

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Ich habe im Februar im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt den Antrag gestellt, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) in Auftrag zu geben. Dabei wurde ich von FWG, FDP und Bündnis90/Die Grünen unterstützt, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung der erforderlichen Mittel.
Dieses Konzept ist wichtig, um in den Genuß von Zuschüssen aus der Städtebauförderung zu kommen. Ich halte das für wichtig, da wir in den Bereichen „Bahnhofsviertel“, Fegetasche und Spitzenort echten Entwicklungsbedarf bzw. Entwicklungspotential haben.
Die Vorlage der Verwaltung, die uns im letzten Ausschuß vorgelegt wurde, erläuterte noch einmal die Zusamenhänge zwischen ISEK und dem Städtebauförderungsprügramm „Kleine Städte und Gemeinden“.
Dabei habe ich auch angesprochen, daß ich die Darstellung des Aufwandes für übertrieben halte. Um hier Klarheit zu schaffen bat ich darum, zur nächsten Sitzung des SteU die zuständigen Fachleute aus dem Innenministerium und von einem Erschließungsträger, z.B. der BIG Städtebau, einzuladen, damit wir uns aus erster Hand erkundigen können. Der Ausschuß hat beschlossen, diesem Vorschlag zu folgen das Interesse der Stadt Plön an der Aufnahme in das Städtebaufürderungsprogramm an das Innenministerium zu melden. Eine Entscheidung ist damit noch nicht getroffen, aber immerhin hält die Stadt sich diese Option offen.

Die Kieler Nachrichten hatten gestern über diese Entscheidung berichtet. Im selben Bericht ging es auch um die Seewiesen, aber dazu werde ich mich in einem späteren Beitrag äußern.

Gerüchteküche

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Politik wird auf dem Markt gemacht. Ich hatte heute zwei sehr aufschlußreiche Gespräche beim Enkaufen.

Wenn es richtig ist, was ich gehört habe, soll der ehemalige Seewiesen-Investor mittlerweile gegen die Bebauung der Trammer Seewiesen sein.

Die zweite Information, die ich erhalten habe, bestätigt eigentlich nur, was ich schon länger vermute. Mehr dazu vielleicht, wenn ich vom Auftritt der Tüddelband zurück bin, die gleich in der Hofkneipe in Grebin auftreten wird.

Seewiesen. Peinliches Rumgeeier geht weiter.

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Heute wurden die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) über den aktuellen Planungsstand zum Thema Seewiesen informiert. Die Unterrichtung soll als Grundlage für die Entscheidung über das weitere Vorgehen dienen. Vor allem geht es darum, ob der Ausschuss einer Änderung des Flächennutzungsplanes zustimmt und wenn ja, wie die Änderung aussehen mag.

Meine Position dazu ist ganz klar. Der Ausschuss hat der Ratsversammlung mehrheitlich empfohlen, die Planung Seewiesen zu beenden. Da es keine wesentlichen Veränderungen in der Planung gibt, gibt es auch keinen Grund, plötzlich für die Änderung des Flächennutzungsplanes zu stimmen und den Weg für das Projekt ein Stück weiter zu ebnen.
Alles andere wäre Rumgeeier und peinliches taktisches Lavieren. Klare Standpunkte vertritt man mit einem klaren Abstimmungsverhalten.

Der Planer, Herr Blank, stellte fünf Varianten vor, von denen zwei Scheinvarianten sind, weil die vorgeschlagenen Lösungen undurchführbar bzw. mit großer Wahrscheinlichkeit undurchführbar sind. Ein alter Trick im Planungshandwerk, um zu dokumentieren, an was man alles gedacht hat und um bei den Entscheidungsträgern die Illusion einer echten Auswahl zu erzeugen. Bei den Varianten 03, 04 und 05 habe ich den Eindruck, dass man die 03 und 04 bewusst so gewählt hat, dass im Planungsverband keine Akzeptanz finden, sodass die Wunschvariante 05 übrig blieb und auch ausgewählt wurde. Es ist nicht schwer, Ehrenamtler zu übertölpeln.

Für mich ist die Ergänzungsfläche keine Ellipse, sondern linsenförmig und sie liegt auch nicht im Westen, sondern im Süden.

Für mich ist die Ergänzungsfläche keine Ellipse, sondern linsenförmig und sie liegt auch nicht im Westen, sondern im Süden.

Somit ist der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nunmehr vor die Variante 05 gestellt. Hier wurden alle Natur- und Landschaftsschutzgebiete aus dem Bereich der geplanten Bebauung herausgenommen. Dafür wird im „Westen“ eine Bebauungsellipse vorgesehen, um für die wegfallenden Baugrundstücke einen Ersatz zu schaffen. (Tatsächlich liegt die Ellipse im Süden und hat die geometrische Form einer Linse. Welche fachliche Qualifikation des Planers lässt das erwarten?)

Diese mögliche Baufläche liegt innerhalb der 45 dB(A) Isofone zur B 76 nach deren Verschwenkung. Das bedeutet, dass die mögliche Baufläche in der Lärmzone liegt, die passive Schallschutzmaßnahmen für die Wohngebäude erfordert. Damit liegen die Planungen weit ab von der ursprünglichen Absicht, ein hochwertiges Baugebiet zu schaffen. Eine Absicht, die in der Präambel des Planungsverbandes so festgehalten wurde. Ich bin der Auffassung, dass Grundstücke, die derart lärmbelastet sind, einen Mangel aufweisen und der Verkauf solcher Grundstücke als Bauland den Grundsätzen eines ehrbaren Kaufmannes widersprechen . Das habe ich im Ausschuss so auch zum Ausdruck gebracht und erwarte, dass es so auch ins Protokoll aufgenommen wird.
Einige Mitglieder des Ausschusses, vor allem die gesamten CDU-Mitglieder, scheint das nicht weiter zu interessieren. „Die Leute wissen doch, wo sie hinziehen“

Das passt aber zu der Aussage des Planers, dass die Möglichkeit besteht, in diesem Bereich einen 2 Meter hohen Lärmschutzwall zu errichten. Damit erregte er massiven Widerspruch. Nach der Verschwenkung der B 76 wird man von der Straße einen guten Blick auf das Schloss haben. Diese Sichtbeziehung durch eine Bebauung und durch einen Lärmschutzwall zu zerstören, ist schon ein sehr nachlässiger Umgang mit der Schönheit und den landschaftlichen Reizen unserer Heimat.

Ich halte die Verschwenkung der B 76 ohnehin für fragwürdig. Die jetzigen Planungen für die Verschwenkung berücksichtigen die Realisierung des Neubaugebietes Seewiesen. Tatsächlich hatte ein Vertreter des Landesamtes für Straßenbau vor einigen Jahren geäußert, dass es sinnvoller und kostengünstiger wäre, die B 76 noch weiter nach Nordosten zu verschwenken, damit sie über weitere Strecken auf tragfähigem Grund gebaut werden kann. Die Rücksichtnahme auf die Planung des Neubaugebietes Seewiesen kostet den Steuerzahler Geld, nur um die Gewinnerzielungsabsichten eines privaten Unternehmers zu ermöglichen, die sich mit Grundstücksspekulationen realisieren lassen.
Ich halte das für eine illegale Subventionierung und einen Fall für den Landes- oder Bundesrechnungshof. Auch das habe ich klar zum Ausdruck gebracht und erwarte, dass es ins Protokoll aufgenommen wird.

Darüber hinaus wurde erwähnt, dass die bestehende Straße nach Tramm für das Neubaugebiet ertüchtigt werden muss. Dazu fragte ich nach, wer die Kosten dafür übernehmen würde. Eine klare Antwort darauf gab es nicht. Die Spannbreite reichte von: „die Stadt“ bis hin zu: „der Investor“.
Was in dem Fall daraus wird, ist klar. Eine Schlichtlösung. Dem Investor wurde ja durch den Planungsverband zugebilligt, dass er die Erschließung nicht nach der RAST 06 (Richtlinie zur Anlage von Straßen) auszuführen braucht.

Zu guter Letzt hat der Ausschussvorsitzende vorgeschlagen, für die nächste Sitzung einen Änderungsvorschlag zum Flächennutzungsplan vorzuschlagen, der die Variante 04 im Maßstab 1 zu 1 umsetzt, weil der Planungsverband diese Variante beschlossen hat. Ich hatte noch vorgeschlagen, wenigstens die Variante 03 ohne Bebauungslinse vorzugeben, fand damit aber keine Zustimmung.
Das Abnicken durch die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses ist im Grunde genommen die Preisgabe jedes eigenen Gestaltungswillens. Wie traurig.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Mitglieder des SteU bei der Abstimmung zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes zu ihr Meinung stehen und eine klare Position beziehen. Das täte besonders den Mitgliedern der SPD gut.

Last but noch least: der Bürgermeister aus Rathjensdorf war auch anwesend, verließ die Sitzung aber während der Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt. Als Seewiesengegner kann ich gut damit leben, aber für die Seewiesenverfechter ist sein Verhalten ein ganz klarer Fall von Geringschätzung.

Brief an die Landesplanung

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Die Landesplanung hat bezüglich des Neubaugebietes Seewiesen (künftig umbenannt in Wohnbaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf) in ihrer Stellungnahme mehrere Punkte benannt, die beachtet werden sollten.
Dazu gehört unter anderem der qualifizierte Nachweis des Bedarfes.
Die Aussage der Leiterin des Team Bauen (TL30), daß der Bedarf  durch die Inneraumpotentialanalyse nachgewiesen sei, kann ich nicht nachvollziehen. Daher habe ich mich zu dem Thema mit einem Brief an die Landesplanung gewandt, dabei aber auch den Kreis und die Stadt (Bürgermeister, Ausschußvorsitzenden, Team Bauen) nachrichtlich beteiligt.

Ich will den Text meines Briefes im Moment hier nicht veröffentlichen, um der Verwaltung und Selbstverwaltung erst einmal die Gelegenheit zu geben, sich in Ruhe mit dem Inhalt zu befassen.

3,5 Stunden Hauptausschuß

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Im Hauptausschuß wurden heute Haushalts- und Stellenplan beraten. Die finanzielle Situation ist nach wie vor bedenklich. Trotz der Änderungen in der Finanzierung der Städte und Gemeinden muß Plön aufgrund der nach dem Mikrozensus nach unten korrigierten Einwohnerzahl mit einem stukturellen Defizit von ca. 250.000 Euro zurechtkommen. Der Herr Bürgermeister bemerkte zu Recht, daß Plön mit dem Problem nicht alleine stehen würde und die Finanzierung der Städte und Gemeinden nicht ausreichend sei. Bernd Möller (SPD) führte dazu aus, daß das Defizit bei der bestehenden Ausgabenstruktur nur durch Einsparungen beim Personal realisierbar sei. Der Reduzierung der Beschaffung von Bleistiften bringe gar nichts.
Aufgrund der noch ausstehenden Jahresabschlüsse sind weitere Einsparungen beim Personal im Moment nicht absehbar. Durch eine interne Umstrukturierung wird die Kämmerei aber mit einer zusätzlichen Stelle verstärkt.

Mit der Aussage des Herrn Bürgermeisters, Plön bräuchte mehr Einwohner, machte er sich als Vorsitzender des Planungsverband Seewiesen (nach dem Etikettenschwindel jetzt Wohngebiet Trammer See Plön Rathensdorf) für das Baugebiet Ex-Seewiesen stark.
Der Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses konfrontierte ihn mit dem Ergebnis der  Folgekostenrechnung: Das Wohngebiet wird langfristig keinerlei positive finanzielle Auswirkungen für die Stadt Plön bringen.
Darüber hinaus äußerte der Bürgermeister, daß wir zu viele kleinteilige Bebauungspläne hätten, die die Verwaltung binden, ohne daß dadurch neue Häuser entstanden seien.
Wer so etwas sagt, hat allem Anschein nach von Stadtentwicklung keine Ahnung oder käut den Unfug wider, den ich bislang nur vereinzelt aus Kreisen der CDU gehört habe.
Grundsätzlich kann man zwei Funktionen von Bebauungsplänen unterscheiden. Mit den einen wird die Voraussetzung für die Erstellung neuer Wohn- und Gewerbegebäude geschaffen. Ein Beispiel dafür ist der Bebauungsplan Gänsemarktviertel. Mit den anderen werden einmalige und erhaltenswerte Straßenbilder für die Nachwelt bewahrt und die Entwicklungsmöglichkeiten für die Eigentümerinnen und Eigentümer gesteuert. Der B-Plan Appelwarder ist ein solcher Plan, und gar kein schlechter.

Bilder aus dem Invasionsmuseum in Catania

Galerie

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Auf meiner Reise nach Sizilien habe ich das Invasionsmuseum in Catania besucht. Thema des Museums ist die Operation Husky, die amphibische Landung der amerikanischen und britischen Streitkräfte auf Sizilien. Diese Landung erfolgte auf Drängen der sowjetischen Führung. Sie forderte eine … Weiterlesen →

Mo und die Arier

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Gestern hatte ich das große Vergnügen, auf Einladung der Friedrich Ebert Gesellschaft in Kiel in der Pumpe den Film „Die Arier“ von Mo Asumang zu sehen. Im Anschluß an die Vorführung fand eine Diskussion mit der Autorin und Filmemacherin sowie mit Herrn Stefan Rochow von der Organisation Exit-Nord statt. Diese Organisation unterstützt Rechtsradikale bei dem Ausstig aus der Szene. Herr Rochow war bis vor wenigen Jahren NPD-Funktionär und weiß beim Thema Rechtsradikalismus, wovon er spricht.
Das neuste Buch von Mo Asumang heißt so wie die Überschrift meines Beitrags und beschreibt die Begegnungen der Filmemacherin mit Rassisten, Pegida, KKK und Rassisten noch ausführlicher als im Film dargestellt. 160412_Die_Arier_DiscoDer Film selber ist aus dem Jahr 2013 und lief vor einigen Tagen wohl auch auf ARTE. Mo Asumang hat familiäre Wurzeln in Deutschland und in Ghana. Ausgehend vom Ariernachweis ihrer Großmutter, die in der SS gearbeitet hat und bei der sie später aufwuchs, machte sie sich auf die Suche nach den Ariern und fand sie schließlich im Iran. Der Film erinnert an Michael Moore Filme, ist ebenso von Humor getragen, hat aber eine sehr viel liebenswertere und persönlichere Note. Wer sich für mehr interessiert, sollte sich den Streifen ansehen oder das Buch lesen. Nur so viel sei noch verraten: Reichsflugscheiben kommen auch vor.

Im Anschluß gab es eine sehr interessante Diskussion. Ich kann jetzt nicht den genauen Verlauf wiedergeben, da ich meinen Notizblock im Auto liegen ließ. Aber vielleicht reichen ja ein paar Erinnerungsfetzen, um ein wenig über die Themen Rechtradikalismus und alltäglicher Rassismus nachzudenken.

Eine Kernaussage der Diskussion: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind so bunt wie die Gesellschaft.
Dazu stellt sich die Frage, wie genau man „Rechts“ von „Mitte“ und „Links“ abgrenzt. Die Begriffe national-konservativ, rechtsoffen, rechtsesoterisch, rechtsextremistisch und rechtsradikal erfordern eigentlich eine Auseinandersetzung mit dem, was dahinter steht. Das will ich an dieser Stelle aber nicht tun, weil ich es im Moment nicht kann.
Das gleiche gilt für die „Rechten“ an sich. Das Spektrum reicht von hochprofessionellen Haßpredigern über Gewalttäter, Mitläufer bis hin zu Balkonstehern und Zuguckern.
Patentrezepte, wie dem zu begegnen ist, gibt es nicht.

Darüber hinaus wurde geäußert, daß rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen in der Öffentlichkeit sehr viel häufiger zu hören sind und unwidersprochen bleiben wie noch vor ein paar Jahren. Als Öffner der Dose der Pandora wurde Herr Thilo Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ identifiziert.

Die „Rechte“ hat die Brisanz der Migrationsbewegungen zum Thema gemacht und nutzt die Flüchtlingsdiskussion, um die Gesellschaft zu spalten.

Wenn „Rechte“ von Rechten sprechen, dann meinen sie damit in der Regel lediglich das Recht auf ihre eigene Meinungsfreiheit. Menschen- und Bürgerrechte anderer werden dabei gerne ausgeblendet.

Böhmermanns Majestätsbeleidigung

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Böhmermanns Schmähgedicht, mit dem er dem türkischen Präsidenten mal so richtig zeigen wollte, welche Art der Satire nicht erlaubt ist, schlägt hohe Wellen. Jetzt verlangt die türkische Regierung, den Böhmermann strafzuverfolgen. Herangezogen wird dazu der § 103 Strafgesetzbuch (Majestätsbeleidigung, im Langtitel: „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“). Nun ist es ja so, daß ein Blick ins Gesetzbuch die Rechtsfindung erleichtert. Wenn ich den § 103 richtig verstanden habe, ist er nur auf Staatsoberhäupter und Mitglieder anderer Regierungen sowie auf Diplomaten anwendbar, die sich in amtlicher Eigenschaft im Inland – also in Deutschland – aufhalten. Das trifft hier aber nachweislich nicht zu.
M.E. liegen die Voraussetzungen für die Strafverfolgung, über die die Bundesregierung heute gem § 104a Strafgesetzbuch entscheiden will, nicht vor. Ich bin mal gespannt, was dabei rauskommt. Ich könnte mir vorstellen, daß das ganze Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Ich glaube, die deutsche Regierung wäre gut beraten, den ganzen Schmäh im Vorfeld zu stoppen.

Galerie / Botanischer Garten Palermo

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Vor einigen Jahren hatte ich die Gelegenheit, den botanischen Garten in Rio zu besuchen. Seither schätze ich diese Anlagen als Ruhepol. Der botanische Garten in Palermo erfüllt diese Funktion ebenfalls. Auch, oder gerade weil er sich in einem wenig gepflegten Zustand befindet, entwickelt er seinen ganz eigenen Reiz. Irgendwie erinnerte er mich an meinen eigenen Garten, der schon mal als kontrollierte Wildnis bezeichnet wurde.

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… extra3 Döner essen.

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Ich habe es gerade erst nachvollzogen, was der an sich völlig harmlosen „Erdowie, Erdowo, Erdogan“-Beitrag von extra3 ausgelöst hat.

Quelle: Facebook, Lorenz Meyer, charismatischer Guru, Sheng Fui

Quelle: Facebook, Lorenz Meyer, charismatischer Guru, Sheng Fui

Anscheinend hat der türkische Präsident so reagiert, wie es in der Region nicht ganz unüblich ist, nämlich wie eine beleidigte Leberwurst. Offenbar war er schlecht beraten, den deutschen Botschafter einbestellen zu lassen. Vielleicht war er auch beratungsresistent. Auf jeden Fall scheint die Peinlichkeit der Einbestellung allen unmittelbar Beteiligten, bis auf dem türkischen Präsidenten vielleicht,  bewußt gewesen zu sein.  Anders als üblich scheint die Einbestellung nicht publik gemacht worden zu sein. Der Vorgang scheint erst später und möglicherweise nur zufällig oder durch eine gezielte Indiskretion gegenüber der kurdischstämmigen Bundestagsabgeordneten Dagdelen an die Öffentlichkeit  gelangt zu sein. Genau das hat dem Beitrag von extra3 die Aufmerksamkeit gebracht, die er verdient.

Anders verhält es sich mit dem Böhnemann Beitrag im ZDF Neo Magazin Royale, der irgendwie irgendwo ganz tief unter der Gürtellinie liegt. Einmal aufzuzeigen, was man alles nicht sagen darf und dazu zu sagen, daß man das nicht sagen darf, ist natürlich pfiffig.
Dazu mutmaßt die TAZ, daß die Herausnahme des Beitrages aus der ZDF – Mediathek zum Kalkül gehörte, um die Wogen ein wenig höher schlagen zu lassen. Das halte ich nicht für unrealistisch.
Ergänzen möchte ich, daß der Böhnemann mit der Entschuldigung, die keine ist, noch einen wohlkalkulierten Haufen oben drauf gesetzt hat. Das Ganze erinnerte mich an ein Zitat aus Family Guy: „Tut mir leid, daß es mir nicht leid tut.“
Der türkische Präsident wiederum springt erwartungsgemäß an wie ein betriebswarmer Zwölfzylinder und die Kanzlerin versucht, mit einer beschichtigenden Aussage die Wogen zu glätten.

Dieses Stück aus dem Tollhaus lenkt leider von der wesentlichen Frage ab, und das wäre die Frage, ob eine Türkei, in der ein Politiker wie Erdogan eine Entwicklung maßgeblich mitgestaltet und vorantreibt, die auf eine Entsekularisierung des Staatswesens und eine Relativierung der Menschen- und Bürgerrechte hinausläuft, tatsächlich ein geeigneter Beitrittskandidat für die EU ist. Mittlerweile vermute ich, daß die Aufnahme dieser Türkei in die EU entgültig zu deren außenpolitischer Handlungsunfähigkeit führen würde.

Öffentliche Meinung gegen Neubaugebiet Seewiesen und für städtisches Grün

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Nach der Rückkehr von meiner Sizilienreise habe ich jetzt die Kieler Nachrichten der letzten Tage zumindest überflogen. In der Ausgabe vom 30. März sind zwei Leserbriefe abgedruckt, die ich für bemerkenswert halte.
Beide befassen sich mit den Buchen im Gänsemarktviertel, der zweite geht auch auf das Baugebiet Seewiesen ein, das nach der Umbenennung jetzt irgendwie „Wohnungsneubaugebiet Tramm Plön Rathjensdorf“ oder so ähnlich heißen soll. (Nach meiner Ansicht ein peinlicher Etikettenschwindel).

Zunächst einmal muß ich Herrn Koop in vollem Umfang recht geben. Er wiederspricht der Teamleiterin Bauen (TL 30, Frau Kricheldorff) und stellt klar, daß große Bäume sehr wohl in die Stadt gehören.

Den Verlust der drei Buchen bedaure ich auch. So sehr ich sonst die Ergebnisse von Gutachten und deren Zustandekommen (Einzelhandelskonzept, Verträglichkeitegutachten für den ALDI-Markt und Innenraumpotentialanalyse) in Frage stelle, in diesem Fall habe ich  keine Anhaltspunkte, daß das Ergebnis beider Baumgutachten „ergebnisorientiert“ beeinflußt wurde, auch wenn es nach außen hin den Anschein haben könnte.
Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt hat es sich nicht einfach gemacht. Er ließ das Gutachten des Büros, das vom Investor beauftragt wurde, durch ein vom Ausschuß in Auftrag gegebenes zweites Gutachten überprüfen. Auch das zweite Gutachten kam im Ergebnis zu der Empfehlung, die Bäume zu fällen. Darüber hinaus hat der Umweltschutbeauftragte die Erstellung des zweiten Gutachtens begleitet. Er war beim ersten Gutachten nicht beteiligt und darüber sehr verärgert. Ich gehe davon aus, daß er den Vorgang daher besonders kritisch unter die Lupe genommen hat.

Darüber hinaus äußerte sich Frau Wandhoff im zweiten Leserbrief ablehnend zum Thema Neubaugebiet Seewiesen. Dieser Kritik kann ich mich uneingeschränkt anschließen. Wann merken FWG und CDU endlich, daß die Bebauung der Trammer Seewiesen von der Mehrzahl der Plöner den Einwohnerinnen und Einwohner nicht mitgetragen wird?

Zurück aus Palermo

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Ich war ein paar Tage auf Sizilien und melde mich erst einmal mit einem Bild aus dem archäologischen Museum in Palermo zurück.
160330_Palermo_Museum_Torso_klEs zeigt die Statue „Torso of the Stagnone“, die 1933 in Sizilien entdeckt wurde. Das Exponat stammt vermutlich im 6. Jhd. vor unserer Zeitrechnung. Das Artefakt wurde in Sizilien hergestellt, zumindest stammt der Stein von der süditalienischen Insel. Der Torso verkörpert den ägyptischen Stil der Zeit und weist phönizische-zypriotische Stilelemente auf.

Ein Raum des Museums ist nach Khaled al-Asaad benannt. Der 83 jährige Archäologe wurde im Juli 2015 von den Dschihadisten des Islamischen Staates entführt, vermutlich gefoltert und am 18. August 2015 ermordet. Nach der Enthauptung wurde sein Leichnam öffentlich zur Schau gestellt.
Khaled al-Asaad hat mutmaßlich archäologische Fundstücke aus dem Museum vor den IS in Sicherheit gebracht und war offenbar nicht bereit zu verraten, wo sie sich befinden.

Mal sehen, wenn ich etwas Zeit finde, blogge ich ein wenig über die Mittelmeerinsel und stelle ein paar Bilder ein.

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