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Neues Jahr, neue Sitzung, alte Themen

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Am Mittwoch tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.

Die Verwaltung berichtete u.a., daß:

1. Der Entwurf der Landesentwicklungsstrategie zur Stellungnahme an die Stadt übergeben wurde. Jede Fraktion – und auch ich – erhielt ein Exemplar. Bis Mai wird die Verwaltung prüfen, ob die Stadt eine Stellungnahme abgeben wird. Auch die Selbstverwaltung hat die Gelegenheit, dazu beizutragen. Eine mögliche Stellungnahme könnte dann am 15. Mai durch die Ratsversammlung beschlossen werden.

2. Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) liegt im Rahmen der öffentlichen Beteiligung beim Kreis zur Einsicht aus. Die Verwaltung wird intern sichten.

Nach meiner Einschätzung ist der LEP das deutlich wichtigere Dokument, weil er als Plan einen höheren Grad an Verbindlichkeit hat als eine Strategie, die ich eher als Absichtserklärung einschätze. Dennoch scheint mir die Landesentwicklungsstrategie nicht ganz unwichtig. Auf der Homepage des Ministeriums ist zu lesen:
„Der Landesentwicklungsplan wird im Anschluss an die Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030 fortgeschrieben. Die Strategie bildet den konzeptionellen Rahmen für den Landesentwicklungsplan.“
Für weitere Informationen, z.B. verweise ich erst einmal auf diesen Link:
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Landesentwicklungsstrategie/landesentwicklungsstrategie_node.html

3.Die Gespräche mit dem PSV über die Zukunft des Vereinsgeländes sollen fortgeführt werden. Ein diesbezüglicher Brief des PSV wurde im Vorfeld an die Ausschußmitglieder weitergeleitetn. Darüber hinaus liegt das neue Wertgutachten vor, das aller Voraussicht nach am 13. Februar im Hauptausschuß erörtert werden soll. Die AG-PSV wird zunächst intern beraten und dann zu weiteren Gesprächen mit dem PSV zusammenkommen.
Die Fortführung der Gespräche ist aus meiner Sicht sehr zu begrüßen. Es geht darum, die Interessen der Stadt betreffend einer verbesserten touristischen Erlebbarkeit des Wassersportes und der Seeenlandschaft und die Interessen eines der größten Plöner Vereine bezüglich einer Weiterentwicklung des Vereinsbetriebes unter einen Hut zu bringen.

In der Einwohnerfragestunde ging es im Wesentlichen um die weitere Planung der Baumaßnahme Steinbergweg. Eine Einwohnerin appellierte noch einmal dafür, die vier großen Linden zu erhalten, da diese ein wertvolles Biotop für Vögel und Fledermäuse darstellen würden. Andere Anwohner hatte sich dafür ausgesprochen, die Bäume zu fällen, da sie auf darunter abgestellte Autos tropfen würden und eine Gefährdung durch herunterfallendes Totholz bestände.
Darüber hinaus wurde angeregt, die neue Straßenführung noch einmal zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen, da sich die Ausfahrtsituation einzelner Grundstücke verschlechtern würde bzw. die Auffahrten zu (derzeit unbebauten) Grundstücken steiler würden und ggf zukünftig  Stützmauern erfordern könnte.
Darüber hinaus wurde angeregt, die Baugrunduntersuchung und Statik, die Grundlage für die späteren Hangsicherungsmaßnahmen sein wird, durch einen Prüfstatiker nachrechnen zu lassen.

Nach meiner Auffassung ist der Erhalt der Linden anzustreben. Wer Angst hat, daß sein Auto durch Tropfen verschmutzt wird, muß meiner Meinung nach in Erwägung ziehen, anderswo zu parken und ein paar Schritte mehr zu gehen. Niemand ist verpflichtet, sein Auto unter Bäumen abzustellen. Die Grundstückeinfahrten sind da ein anderes Thema, aber je nachdem, ob die Straße näher am Hang oder möglichst weit vom Hang entfernt geführt wird, man wird es nie jedem recht machen können.

Im darauf folgenden Tagesordnungspunkt zum gleichen Thema wurde unter Hinweis aus der Verwaltung, daß die Statik durch ein renomiertes Planungsbüro erstellt wird und dieses für die Ergebnisse auch die Verantwortung übernehmen muß, darauf verzichtet, einen Prüfstatiker zu beauftragen. Der Erhalt der Bäume wurde dahingegend befürwortet, auch wenn der Umweltschutzbeauftragte darauf hinwies, daß Schachtarbeiten im Wurzelbereich ggf. zu Schädigungen der Bäume führen kann. Er führte aber aus, daß es wurzelschonende Arbeitsweisen (Handarbeit/Spühlung) gäbe, um Schädigungen zu minimieren. Darüber hinaus äußerte er die Vermutung, daß sich das Hauptwurzelwerk hangaufwärts befindet und damit nicht betroffen ist. Die Verwaltung wies darüber hinaus darauf hin, daß sich die Bäume auf Privatgrundstücken befinden und die Stadt hier zwar Gesprächs- aber keine Handlungsmöglichkeiten hätte. Der Umweltschutzbeauftragte betonte abschließend, daß die Baumschutzsatzung nach jetzigem Kenntnisstand keine Beseitigung der Bäume zuließe.
Darüber wurde von Herrn Meltzer (CDU) betont, daß darauf zu achten sei, Leerroher in die Straße mit einzuziehen, um die spätere Verlegung von Glasfaser zu vereinfachen. Hierzu sollen Gespräche mit der Deutschen Glasfaser, der AöR und anderen Interessenten aufgenommen werden. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt.
Mit kleineren Anregungen und weiteren Voschlägen bzw. Prüfaufträgen wurde die Verwaltung beauftragt, die Planungen auf Basis der bestehenden Entwürfe weiterzuführen.

Der letzte öffentliche Tagesordnungspunkt befaßte sich mit dem Schreiben zur Baulandaktivierung. Ausgangspunkt war ein etwas älterer Antrag der CDU-Fraktion zur „Ermittlung des tatsächlichen Baulandpotentials“. Dieser Antrag stand eindeutig im Zusammenhang mit der „Potentialanalyse“, in der eindeutig nachgewiesen wurde, daß in Plön ausreichend Potential an Bauland besteht, um den prognostizierten Baulandbedarf auf Jahre hinaus zu decken. Das hätte im Umkehrschluß bedeutet, daß das Neubaugebiet Seewiesen (jetzt „Neubaugebiet Plön/Rathjensdorf am Trammer See“ oder so ähnlich) überflüssig ist. Daher hatte man noch schnell in das Gutachten aufgenommen, daß ein Neubaugebiet auf der „Grünen Wiese“ mit ein paar Bauplätzen als nicht unschädlich empfohlen wird. Trotzdem paßt das den Seewiesenbefürwortern natürlich nicht und sie versuchen, die Ergebnisse der Potentialanalyse in Zweifel zu ziehen und das „tatsächliche Potential“ kleinzurechnen, indem eine Umfrage bei Eigentümern von Potentialflächen gestartet werden sollte. Der Entwurf des Schreibens der Verwaltung war nach meiner Meinung so gestaltet, daß er den Seewiesenbeführwortern in die Hände spielen würde. Für die Richtigkeit meiner Vermutung spricht auch, daß nicht zurücklaufende Fragezettel automatisch als „Nein,“ (mein Potential steht nicht zur Verfügung) gewertet werden sollten, so zumindest der Vorschlag der CDU. Darüber hinaus wurde das kalte Verwaltungsdeutsch des Fragebogens kritisiert, das ich dann als Abturner bezeichnet habe.
Eine aktive Baulandaktivierung würde anders aussehen. Da die Verwaltung sich nun irritiert zeigte, bat sie die Selbstverwaltung, sie mit bürgerfreundlichen Formulierungsvorschlägen zu unterstützen.
Darüber hinaus hatte der Kreis gebeten, an dem Verfahren beteiligt zu werden. So hat die Verwaltung schon im Vorfeld empfohlen, den Tagesordnungspunkt auf den 01. März zu schieben, um die Ergebnisse eines vorherigen Abstimmungstermins mit dem Kreis abzuwarten.
In dem Zusammenhang konnte ich mir den Hinweis nicht verkneifen, daß ich schon vor zwei Jahren angeregt habe, den Kreis in die Erstellung der Potentialanalyse einzubinden und man dann heute nicht dieses Durchgewurstel hätte. Die Verwaltung wies diesen Hinweis natürlich zurück, Potentialanalyse und das Anschreiben zur Baulandaktivierung hätten diesbezüglich nichts miteinander zu tun. Auf Bitten des Ausschußvorsitzenden habe ich dazu dann nichts mehr gesagt. Alles was zu sagen war, stand ja schon im Raum.

Bloß keine Familien mit Kindern!

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Erst einmal allen zusammen die besten Wünsche für das neue Jahr!

Ich war für vier Wochen in Bolivien und Peru im Urlaub. Das war sehr erholsam und erklärt die „Blog-Pause“ im letzte Monat. Nach der Bezahlung der in meiner Abwesenheit eingegangenen Rechnungen und dem Abheften von allerlei Papier sowie der Einarbeitung in die Sitzungsunterlagen für die morgige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt bin ich jetzt dabei, die gesammelten Lokalteile meiner Regionalzeitung durchzuarbeiten.

Am Montag, dem 23. Januar 2017 berichtete die Ostholsteiner Zeitung auf Seite 15 über die Not und Sorgen der kleinen Gemeinden des Amtes Preetz-Land mit den Schulkostenbeiträgen. Nachdem seit einer Gesetzesänderung 2012 die Kosten auf einer realistischen Basis umgelegt werden, stiegen die Kosten zum Beispiel für die Gymnasien im Kreis Plön pro Kind von 1440,– Euro im Jahr 2012 auf 1762,– Euro im Jahr 2016. In der KN wird ausgeführt, daß die Kostensteigerung den kleinen Gemeinden die finanzielle Luft zum Atmen nehmen würde. Die Situation wird sich für die Gemeinden des Amtes Großer Plöner See nicht großartig unterscheiden.

Vor diesem Hintergrund kann ich die „Rathjensdorfer Stimme“ verstehen, die mich schon vor über einem Jahr bat, die Entwicklung des Neubaugebietes Seewiesen (nach der Umbenennung Neubaugebiet Rathjensdorf Plön am Trammer See (oder so ähnlich)), weiterhin sehr kritisch zu begleiten, da Rathjensdorf sich junge Familien mit Kindern nicht leisten könne. In dem damaligen Gespräch bezog sich die Aussage zwar auf Kindergartenkosten, aber vor dem Hintergrund der Berichterstattung im Ostholsteiner scheinen sich die Schulkostenbeiträge noch gravierender auszuwirken.

Dazu kommt ja noch, daß die jetzige Straße von der B 76 zum geplanten Neubaugebiet vor dem Gut Tramm mit seinen über 100 Wohneinheiten nicht ausreichen wird, um den Baustellenverehr und das spätere zusätzliche Verehrsaufkommen aufzunehmen. Auf meine Nachfrage hin wurde schon bestätigt, daß der Investor dafür nicht aufkommen wird. Ich jedenfalls werde mich dafür einsetzen, daß die Kosten hierfür gerecht zwischen der Gemeinde Rathjensdorf und der Stadt Plön aufgeteilt werden. Eine zwei Drittel / ein Drittel Aufteilung – analog zur Aufteilung der geplanten Wohneinheiten – scheint mir hier ein gerechter Ansatz.

Im Übrigen sind diese Kosten für diesen Teil des Straßenbaus in der Folgekostenabrechnung für das Wohngebiet noch gar nicht enthalten. Da die Folgekosenabrechnung bislang von einem Nullsummenspiel ausgeht (die zusätzlichn Einnahmen werden durch die erforderlichen zusätzlichen Ausgaben aufgezehrt), gehe ich davon aus, daß eine Neuberechnung der Folgekosten zu einem negativen Ergebnis führt, sobald die Kosten für Straßenbau mit eingerechnet werden.

Ich bin davon überzeugt, daß wir uns das Neubaugebiet überhaupt nicht leisten können, zumal es langfristig schädlich für die Stadtentwicklung und den Immobilienmarkt sein wird.

Bericht über die Sitzung des Planungsverbandes ex Seewiesen, neu Wohnbaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf.

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Am Dienstag tagte der Planunsverband Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf, ehemals Planungsverband Seewiesen und im folgenden der Einfachheit und Klarheit halber auch so genannt. Die Planungen in der letzten Version. Böse Zungen könnten unterstellen, ich hätte absichtlich ein Bild genommen, das die selbe Qualität hat wie die Planung, aber es liegt daran, daß meine Handykamera gerade mal 1,3 MPix hat und die Unterlagen nicht zur Verfügung stehen.

Die Planungen in der letzten Version. Böse Zungen könnten unterstellen, ich hätte absichtlich ein Bild genommen, das die selbe Qualität hat wie die Planung, aber es liegt daran, daß meine Handykamera gerade mal 1,3 MPix hat und die Unterlagen nicht zur Verfügung stehen.

In der Einwohnerfragestunde fragte ich u.a. nach, wie man sich auf einen Tagesordnungspunkt, zu dem abgestimmt werden soll, vorbereiten kann, wenn im Vorfeld keine (Beschluß)-Vorlage verteilt wird. Die Stadtplanerin antwortete, daß sei so mit den Mitgliedern des Planungsverbandes vereinbart worden und im Planungsverband hätte man solche Präsentationen bislang noch nie im Vorfeld verschickt, weil man die ohne Erläuterungen ja auch gar nicht verstehen könne. Auf meine Nachfrage, ob diese Art der Vorbereitung nicht ein wenig schwammig wäre, antwortete sie mit nö.
Ich denke, das spricht für sich selbst und für die Arbeit im Planungsverband.

Frau von Bargen bestätigte meine Auffassung, daß man sich als Einwohnerin nicht auf die Fragestunde vorbereiten könne, wenn die Unterlagen nicht vorher einsehbar sind. Sie bemängelte, daß die Erschließung des Neubaugebietes sehr viel Autoverkehr generieren wird, der im Abstand von ca. 1,50 Metern an einem Wohngebäude des Gutshofes vorbeiführen wird. Dies sei der Bewohnerin nicht zuzumuten. Darüber hinaus würde der Autoverkehr die Tierhaltung negativ beeinflussen. Sie verwies auf ein Schreiben, mit dem Sie um die Verlegung der Straße gebeten hatte.
Der tagungsleitende Bürgermeister aus Rathjensdorf, Herr Koch, verwies darauf, daß man den Straßenverlauf bei früheren Planungen mit Abstand zu dem Gebäude eingeplant hätte und diese Planungen ja leider nicht zustande gekommen wären. Darüber hinaus sein noch nicht der Zeitpunkt, Anregungen und Bedenken in das Verfahren einfließen zu lassen.
Ich denke, die Anregung von Frau von Bargen ist völlig berechtigt. Im übrigen stellt sich die Frage, warum der Verlauf aus der alten Planung nicht weiter verfolgt werden kann. 10 Meter Abstand mehr gefährden doch das Projekt als Ganzes nicht. Sie erfordern nur die Anpassung der Pläne, und dafür beschäftigt der Investor ja auch eine Planungsbüro.

Vielmehr stellt sich die Frage, sie wurde aber gar nicht gestellt, was es die Stadt Plön – bzw. deren Bürgerinnen und Bürger – kosten wird, die Straße von der Kreuzung der B 76 bis hin zum Neubaugebiet auszubauen. Es ist ja völlig klar, daß der jetzige Weg in seiner begrenzten Breite in keinem Fall ausreicht. Hinzu kommt der Fahrrad- und Fußweg nach Plön.
Ich will nicht unken, aber ich könnte mir vorstellen, daß hier schnell ein siebenstelliger Betrag erreicht wird. Der Investor will ja nur die Erschließungsstraßen im Neubaugebiet finanzieren, deren Ausbau nicht nach der Richtlinie zum Anlage von Stadtstraßen (RASt 2006), sondern nach „wirtschaftlichen Gesichtspunkten“ erfolgen soll.
Unter Berücksichtigung der Folgekostenabrechnung, die ergeben hat, daß das Neubaugebiet ein Nullsummenspiel für Plön ist, würden die Kosten für den Straßenbau das Neubaugebiet auf den Seewiesen zu einem Zuschußgeschäft für die Stadt Plön machen.
Nach meiner Meinung würde vermutlich nur der Investor profitieren und vielleicht noch Rathjensdorf, dessen Bürgermeister sich für das Projekt ins Zeug legt, als ginge es um ein neues Feuerwehrhaus.

Auf meine Frage, ob die Kosten, insbesondere die Personalkosten, die in der Vergangenheit durch die Bearbeitung des Projektes in der Plöner Verwaltung entstanden sind, erfaßt wurden und beziffert werden können, wurde mir geantwortet, daß ich mich wiederhole. Wiederholt wurde auch die Antwort, daß dies nicht der Fall ist und es auch nur vereinzelte Stundenaufschreibungen gäbe.
Die tatsächlichen Planungskosten bleiben also im Dunkeln. Eine Beteiligung der Gemeinde Rathjensdorf wird also gar nicht geprüft werden können.

Die neu vorgestellten und später vom Ausschuß mit einer Gegenstimme (Frau Kauf, Bündnis 90/Die Grünen) genehmigten Pläne sehen vor, daß nunmehr eine Fläche von 48.000 qm für die Bebauung eingeplant werden. Davon würden 16.000 qm auf Rathjensdorf entfallen, wo bis zu 21 Wohneinheiten (WE) entstehen können. 32.000 qm würden auf Plön entfallen, wo zwischen 75 und 80 Wohneinheiten realisiert werden sollen.
Nach meiner Auffassung ist die gesamte Planung rechtswidrig, da hier eine Splittersiedlung entstehen wird, die nach geltendem Planungsrecht absolut unzulässig ist.

Besonders interessant fand ich die Aussagen des Planers Blanck zum Thema Bevölkerungs- und Bedarfsentwicklung. Die Bevölkerungszahl wird lediglich noch bis 2020/2021 – also drei bis vier Jahre – leicht wachsen, danach wird sie kontinuierlich sinken und mit ihr der Wohnraumbedarf. Darüber hinaus betonte er, daß die Bevölkerung in Schleswig Holstein zwar noch um 1,4% wachsen wird, führte aber gleichzeitig aus, daß der Zuwachs lediglich auf einzelne Regionen beschränkt bleibt. In anderen Bereichen wird es zu einem Bevölkerungsrückgang kommen, der auch durch Zuwanderung nicht ausgeglichen werden kann. Die Landkreise Plön und Dithmarschen werden am stärksten von dem Bevölkerungsschwund betroffen sein.
Herr Blanck zeigte auf, daß die Prognosen für den Wohnraumbedarf in den letzten Jahren kontinuierlich nach unten angepasst wurden. Im Kreis Plön wird es bis 2030 zu einem Überhang von 670 Wohneinheiten kommen.
Darüber hinaus unternahm er den Versuch, die Ergebnisse der Untersuchung in Frage zu stellen.
Er betonte auch, daß die neu geschaffenen Wohneinheiten im Rahmen des mit 120 Wohneinheiten prognostizierten Bedarfes für Plön liegen würden.

Nach meiner Auffassung ist die Aussage des Planers Blanck falsch, wonach sich die neu geplanten Wohneinheiten im Rahmen des prognastizierten Bedarfes liegen. Von dem mit 120 Wohneinheiten angesetzten Bedarf wurde in den vergangenen Jahren bereits 80 Wohneinheiten realisiert, weitere 40 bis 60 Wohneinheiten sind bereits in der Planung (Gänsemarktviertel). Wie da weitere 80 Wohneinheiten in den prognostizierten Bedarf passen, erklärt sich mir nicht.

Der Versuch, die Prognosen zur Bevölkerungs- und Wohnraumbedarfsentwicklung in Frage zu stellen, ist fast zum Fremdschämen. Natürlich sagte schon Tse Tang der Ältere, daß nichts so schwierig sei wie eine Prognose, vor allem, wenn sie die Zukunft beträfe, aber von allen Prognosen sind Bevölkerungsprognosen am zuverlässigsten zu berechnen.

Natürlich nicken alle Seewiesenbefürworter eifrig, wenn hier für die nächsten drei bis vier Jahre noch ein zusätzlicher Bedarf an Wohnraum identifiziert wird. Wenn die 80 Wohneinheiten aber in den nächsten drei bis vier Jahren doch noch in einer Art Torschlußpanik realisiert werden sollten, wird damit Wohnraum geschaffen, der uns spätesten 2030, also in gut 10 Jahren, als Überangebot vor die Füße fällt.

Zum Schluß versuchte Herr Krüger in seiner Funktion als Mitglied des Planungsverbandes, Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) zu umgarnen und für seine pro-Seewiesen Position zu vereinnahmen. Frau Kauf wehrte sich gegen diesen Versuch. Dann wurde es emotionell. Herr Krüger warf ihr vor, sie würde Wohnraum für junge Familien verhindern. Frau Kauf wies diesen Vorwurf zurück und Herr Krüger äußerte, daß er Kinder kätte, die nach Plön ziehen würden, aber keinen Bauplatz finden könnten.
Ich fände es berechtigt wenn man sich fragt, ob Herr Krüger in seiner Funktion als Bürgervorsteher eine Ratsversammlung neutral leiten kann, sollte irgendwann die Abstimmung über die Änderung des Flächennutzungsplanes für Plön auf der Tagesordnung stehen.

Abschließend bleibt noch anzumerkten, daß weder Herr Bürgermeister Paustian als Vorsitzender des Planungsverbandes noch ein Mitglied der Plöner SPD anwesend war. Offenbar waren das reguläre Mitglied wie auch die Vertreter bzw. Vertreterin verhindert. Damit stellt sich natürlich auch die  Frage, ob der Termin der gestrigen Sitzung bewußt so gewählt wurde, um die Zahl der anwesenden Seewiesen-Kritiker niedrig zu halten.

Planungsverband mit dem langen Namen (ex. Seewiesen) tagt unvorbereitet, zumindest dem Anschein nach.

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Am Dienstag, dem 01. November um 19:00 Uhr tagt der Planungsverband Seewiesen, nach der Umbenennung jetzt “Planungsverband Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf”, um über die angestrebte zukünftige Bebauung des Bereiches Trammer Seewiesen zu beraten.

Herr Dr. Erdtmann (FWG), der sich bis vor kurzem immer gegen das Projekt ausgesprochen hatte, hatte mit seiner Zustimmung zum Aufstellungsbeschluß für die Änderung des Flächennutzungsplanes den Weg für die weitere Planung frei gemacht. Er hätte es im Griff gehabt, die unsinnige Planung zu beenden und uns nicht nur diese Sitzung zu ersparen , aber bei der Gesamtbetrachtung der Umstände kann der Anschein entstehen, daß er im Vorfeld von Seewiesenbefürwortern aus den Reihen der FWG oder der CDU auf Linie gebracht  wurde.

Besonders augenfällig ist, daß zum Tagesrdnungspunkt 6 “Beratung (und ggf. Beschlussfassung) über das überarbeitete Bebauungskonzept als Grundlage für die weitere Planausarbeitung des Vorentwurfes zur frühzeitigen Behördenbeteiligung” keine Verwaltungsvorlage im Bürgerinformationssystem eingestellt ist. Das kann viellerlei bedeuten, hier einige Deutungsmöglichkeiten:
1. Es gibt kritische Punkte, für die eine Entscheidung erforderlich ist, die den Ausschußmitgliedern mal eben untergejubelt werden sollen, ohne daß sie die Gelegenheit haben, sich vorzubereiten.
2. Es soll der kritischen Öffentlichkeit – also u.a. auch mir – erschwert werden, die Planung kritisch zu begleiten, indem angreifbare Informationen erst bereitgestellt werden, wenn nur noch für Ausschußmitglieder Rederecht besteht.
3. Die Verwaltung hat es nicht geschafft, termingerecht eine Vorlage zu erstellen. Also zieht man die Sitzung im “Management by muddling through” durch.
4. Das Planungsbüro hat es nicht geschafft eine Vorlage zu erstellen, die dann von der Verwaltung zeitgerecht umgesetzt werden konnte. Das Planungsbüro sllte die Planung nach dem Wunsch des Planungsverbandes ja in die Hand nehmen, weil es so viel besser und schneller arbeiten könnte. Damit es mal vorrangeht.

Vielleicht überrascht uns der Rathjensdorfer Bürgermeister auch mal wieder mit neuen Zahlen zum vorhandenen Innenraumpotential.

Vielleicht höre ich mir doch lieber den öffentlichen Vortrag im Max Plank Institut an.
Das Geheimnis um ein verschwundenes Rekombinations-Protein
Frau Dr. Linda Odenthal-Hesse
01. November 19:00 Uhr im Hörsaal des MPI.

Berichtswesen im SteU

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Gestern tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.

Schon bei der Besprechung der Tagesordnung gab es bei der CDU, die nur mit zwei Personen und ohne den nicht entschuldigten Ratsherrn Zender anwesend war, verstimmte Gesichter. Der Tagesordnungspunkt 6 (Marktbrunnen) wurde nicht von der Tagesordnung genommen. Nach Auffassung der übrigen Mitglieder des Ausschusses und der Teamleiterin 32 (Frau Kricheldorff) handelt es sich bei der Entscheidung über die Zukunft des Brunnens nicht um Verwaltungshandeln.

Zu Beginn der Sitzung gab es zahlreiche Berichte.

Aus der Verwaltung:

1. Nach der Vermessung fand eine Abschlußbegehung des Strandweges statt. Daraufhin ist die Verwaltung an die Bahn herangetreten um zu klären, wie in Bezug auf die Eigentumsfrage und Instandhaltung weiter zu verfahren ist. Da die Anfrage erst am Tag der Sitzung gestellt wurde, lag eine Antwrt noch nicht vor.

2. Die Familienbildungsstätte wollte im Schloßgebiet einen Schnullerbaum einrichten, an dem kleine Kinder ihren Schnuller aufhängen können, um in einer kleinen Zeremonie Abschied von ihrer „Schnullerzeit“ nehmen zu können. Aus Gründen des Denkmalschutzes kommt ein Standort im Schloßgebiet nicht in Frage.
Ich kann die Bedenken der Unteren Denkmalbehörde nachvollziehen. Vielleicht gelingt es ja, einen geeigneten Baum an einem anderen Platz zu finden. Auch wenn sich „Schnullerbaum“ im ersten Moment blöde anhört, wenn es den Kindern etwas gibt, warum nicht.

3. Das Kinderbecken im Plönbad bleibt weiter gesprerrt. Auch im Untergeschß wurden Rißbildung festgestellt. Jetzt muß darauf gewartet werden, daß das Gericht einen unabhängigen Gutachter bestellt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens werden Schadensersatz- und vor allem Gewährleistungsansprüche zu klären sein. Herr Melzer (CDU) drückte seinen Unmut über die Schließung des Kinderbeckens aus, die von den übrigen Mitgliedern des Ausschusses geteilt wurde.

4. Der Planungsverband Neubaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf (ehem. Seewiesen) tagt am 01. November um 1900 im Rathaus in Plön. Ich freu mich drauf!

5. Der SteU tagt außer der Reihe am 02. November um 1700 in der Aula. Um 1900 beginnt dann die Ratsversammlung.

Der Umweltbeauftragte:

6. Im Bereich Bolzplatz Oevelgönne werden Baumpflegearbeiten durchgeführt. Außerdem müssen in dem Bereich zwei Bäume gefällt werden. Weitere Baumpflegearbeiten werden im Bereich Eutiner Straße durchgeführt.

Aus der Selbstverwaltung

7. Der Ausschußvorsitzende Möller (SPD) fragte nach, ob Strafanzeige gestellt wurde, nachdem es im Bereich Strohberg zu Beschädigungen der Anpflanzungen gekommen ist. Dazu war kein Sachstand bekannt.

8. Frau Petersen (CDU) fragte nach, ob es eine Schulwegeregelung für die Rodmstorschole gäbe, wenn mit den Abrißarbeiten am Gerberhof und den Bauarbeiten im neuen Gänsemarktviertel beginnen würden. Hierzu wurde auf das Berichtswesen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung verwiesen.

9. Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach, wann die weiße Fahrbahnmarkierung für Radfahrer vor dem neuen Aldimarkt in der Lütjenburger Straße aufgebracht wird. Hierrüber hätte in den letzten Ausschußsitzungen Einvernehmen bestanden, die Arbeit sei aber noch nicht aufgeführt.

10. Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Gründen, warum das Ortseingangsschild an der Lütjenburger Straße versetzt worden sei. Dies ist auch anderen Mitgliedern des Ausschusses aufgefallen (auch ich wurde bereits von einem Nachbarn darauf angesprochen), eine Begründung war aber nicht bekannt.

11. Frau Dr. Unbehau (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach, warum der neue Aldimarkt über dem Niveau des alten Gebäudes liegen würde und b so etwas nicht festgelegt würde. Hier kam ich mit dem Hinweis um die Ecke, daß dies mit einem Bebauungsplan hätte geregelt werden können, die Mitglieder des Ausschusses aber bewußt auf die Erstellung eines B-Planes verzichtet haben.
Dr. Henning Hoeppner (SPD) meinte dazu, daß es gut ist, auf den Plan verzichtet zu haben und der Bau eine „esthetische Perle“ sei. Leider habe ich vergessen nachzufragen, ob er die daraus resultiernde Folge der Schließung des Aldimarktes in Stadtheide für ein gelungenes Beispiel erfolgreicher Wirtschaftsförderung und Stadtplanung hält.

12. Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete von der letzten Sitzung der AG Plön fährt Rad.
Auf die Erstellung eines Konzeptes durch ein Fachbüro (20 – 30000 Euro, je nach Umfang) soll verzichtet werden. Für die Beseitigung der gröbsten Schwachpunkte (Stadtgrabenstraße, Eutiner Straße und Bahnhofstraße) soll die Unterstützung durch ein Fachbüro eingeholt werden.
Die Frage wird an die Fraktionen gegeben, eine Entscheidung soll in der nächsten Sitzung des SteU getrffen werden.

Damit genug für jetzt. Über die Themen „Genaue Ermittlung des tatsächlichen Verdichtungspotentiales der Stadt Plön; hier: Antrag der CDU-Fraktion Plön“, Erstellung eines Verkehrsgutachtens mit Lösungsvorschlägen für das gesamte Gebiet Plön-Ost/Ölmühle“ und Prioritätenliste“ werde ich in gesonderten Beiträgen berichten.

Geheimniskrämerei und absurde Vorwürfe

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Mit meiner öffentlichen Antwort auf die „Seewiesen-EMail“ von Ratsherrn Krüger habe ich das vom Ostholsteiner so genannte „Sommer- bzw. Schmierentheater“ ausgelöst. In dem Zusammenhang haben sich einige Kolleginnen und Kollegen mit dem Vorgang auseinandergesetzt. Da in internen Papieren auch mein Name ausdrücklich genannt wird, in Plön aber nichts nicht-öffentlich bleibt und der Vorgang in gut informierten Kreisen offenbar schon rum ist, möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:
1. Die „Seewiesen“ (auch bekannt als Neubaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf) werden von den Plönerinnen und Plönern mehrheitlich abgelehnt. Sie sind das Thema, mit dem man Wahlen verliert. (Starke Verluste der CDU bei der letzten Kommunalwahl, Niederlagen der Bürgermeisterkandidaten Paustian und Meyer).
2. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wer sich für das Projekt einsetzt, vor und hinter den Kulissen. Politik ist von Natur aus eine öffentliche Angelegenheit. Um Vorgänge als nicht-öffentlich oder vertraulich einzustufen, muß dies begründet werden können und nachvollziehbar sein. Das wäre z.B. der Fall, wenn Geschäftsgeheimnisse eines Betriebes oder Personalangelegenheiten betroffen sind. Nach meinem Verständnis sind die betreffenden Dokumente dann auch entsprechend zu kennzeichnen. Ansonsten sind sie öffentlich. Par ordre du mufti zu „empfehlen“, daß alles vertraulich ist, ist schlichtweg inakzeptabel.
3. Ratsherr Krüger hat mich gebeten, seine Mail in meinem Blog zu veröffentlichen. Das habe ich getan. Der Vorwurf, daß das Postgeheimnis verletzt worden wäre, ist aus juristischer Sicht absurd. Normalerweise erleichtert der Blick ins Gesetzbuch die Rechtsfindung, hier hätte der Blick ins Wikipedia ausgereicht, um in Erfahrung zu brinden, was durch Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geschützt wird:
https://de.wikipedia.org/wiki/Briefgeheimnis
https://de.wikipedia.org/wiki/Postgeheimnis
https://de.wikipedia.org/wiki/Fernmeldegeheimnis
(Stand  11. Okt 11:10 – 11:20 Uhr).
4. Die Weitergabe der Möller- und Thomsenmail an den Ostholsteiner finde ich persönlich auch unglücklich, da beide Mails keinen inhaltlichen Beitrag zur Diskussion geleistet haben. Wer diese Mails weitergeleitet hat, ist mir nicht bekannt. Ich hätte davon abgeraten.

Echt Schmierentheater?

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In meinem Beitrag vom 19. August habe ich die Notwendigkeit und damit auch die Rechtmäßigkeit  des Baugebietes Trammer See (ehem. Seewiesen) in Frage gestellt und den Einsatz von Herrn Krüger (Bürgervorsteher und Ratsherr der CDU) für das Neubaugebiet hinterfragt.

Am 24. August zitierte der Ostholsteiner aus meiner Antwort an Herrn Krüger, die ich in diesem Blog veröffentlicht hatte sowie aus der Mail von Herrn Krüger, die ich auf seine Bitte hin ebenfalls in meinem Blog eingestellt habe. Weiterhin wurde aus Mails von den Herren Thomsen (CDU) und Herrn Möller (SPD, Ausschußvorsitzender) zitiert, die eigentlich nichts zur Sache tun und die definitiv nicht von mir an den Osthostholsteiner weitergegeben wurden. Im Zusammenhang mit diesen Mails ist der im Ostholsteiner verwendete Begriff Schmierentheater vielleicht angebracht.

Am 26. August, also Woche nach meinem ersten Beitrag, wundere ich mich in meinem Blog, dass sich bislang noch keiner der Ratsherren oder Ratsfrauen, nicht einmal Mitglieder seiner eigenen Fraktion, hinter die Position von Herrn Krüger gestellt hatten.

Danach sah sich die CDU offenbar gezwungen, sich doch zu äußern. Das Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Oliver Hagen wurde offenbar bereits am 29. August in der Onlineausgabe des Ostholsteiners veröffentlicht und erschien am 31. August in der Papierausgabe der Zeitung.

Meiner Meinung nach sind dazu zwei Punkte bemerkenswert:
Erstens: Ich hätte erwartet, daß die Ostholsteiner zumindest mit der Frage nach einem Statement an mich herantreten würde, um eine ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten.
Das ist mir aber verhältnismäßig egal, da die Reichweite meines Blogs mit der Reichweite des Ostholsteiners in Plön temporär vermutlich mithalten kann.
Zweitens: In der Onlineausgabe steht Herr Hagen in einer Reihe mit Herrn Plischka (CDU) und Herrn Weber (Bündnis 90/Die Grünen), im Hintergrund auf Lücke sind Herr Bürgermeister Paustian sowie Herr Eitelbach (Stadtwerke) zu sehen. Dieses Bild ist dem Beitrag vorangestellt und erweckt für mich den Eindruck, dass sich eine breite Mehrheit hinter Herrn Krüger gestellt hat. Das ist meines Wissens aber nicht der Fall. Der dargestellte Personenkreis läßt vielmehr vermuten, daß hier ein Archivbild verwendet wurde, auf dem Herr Hagen gut sichtbar dargestellt ist.
In der Papierausgabe ist lediglich ein kleines pasbildähnliches Foto von Herrn Hagen zu sehen.

In sachlicher Hinsicht bietet der Artikel nichts erhellendes. Die Kritik an der Innenraumpotentialanalyse läßt erkennen, dass in weiten Kreisen immer noch nicht verstanden wurde, was eine Innenraumpotentialanalyse ist und wofür sie dient. Tatsache ist aber, dass die Mitglieder der CDU – soweit ich mich erinnere – dieses Gutachten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit gebilligt haben. Ganz kurz: Die Innenraumpotentialanalyse zeigt auf, wie viel Potential für Neubauten in einer Stadt oder Gemeinde vorhanden sind. Sie erfasst alle möglichen Flächen und setzt dann einen Prozentsatz an, wie viele von diesen Flächen innerhalb der nächsten Jahre tatsächlich entwickelt werden könnten. Für Plön wurden 25% angenommen, ein Erfahrungswert des Gutachterbüros. Dieser Wert ist nicht aus der Luft gegriffen. In den vergangenen 4 Jahren wurden ca. 80 Wohneinheiten in Plön entwickelt, die 40 bis 60 Wohneinheiten im Neubaugebiet Gerberhofviertel noch gar nicht mit eingerechnet. Wer also behauptet, in Plön ließe sich nichts mehr entwickeln, der wird von den Fakten widerlegt.

Die Aussage, dass einem Bauwilligen die Baugenehmigung versagt wurde, obwohl sein Grundstück als Potential ausgewiesen wurde, sagt erst einmal gar nichts aus.
Hier wären für mich zwei Bewertungen zulässig:
Erstens: Dieses Grundstück gehört zu den 75 % des Potentials, das sich nicht entwickeln läßt. Damit ist die Aussage der Innenraumpotentialanalyse aber nicht in Frage gestellt.
Zweitens: Es wurde versäumt oder wird auch gar nicht in Erwägung gezogen, für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen, um die Erschließung zu gewährleisten und die Bebauung zu ermöglichen.
Dies würde den Eigentümern erlauben, ihr Privateinentum besser zu nutzen. Vielleicht will man ja in ein paar Jahren selber einmal sein eigenes barrierefreies Altenteil bauen, den Kindern oder Enkeln etwas ermöglichen oder auch nur durch den Verkauf einer Baufläche seine Altersversorgung finanziell aufbessern. Jeder könnte, keiner müßte.

Der Hinweis, dass mit dem Aufstellungsbeschluß für einen Flächennutzungsplan nicht die Frage des „ob“, sondern nur noch die Frage des „wann“ das Gebiet entwickelt wird, im Raume steht, läßt erkennen, dass zumindest der Fraktionsvorsitzende der CDU nicht verstanden hat oder nicht wahrhaben will, dass ein Planverfahren ergebnisoffen zu führen ist.

Zu guter Letzt noch einmal etwas zu meinem Verständnis von der Rolle des Bürgervorstehers. Zurecht wird darauf hingewiesen, dass Herr Krüger nicht nur Bürgervorsteher, sondern auch Ratsherr und Mitglied im Planungsverband Neubaugebiet Trammer See (ehemals Seewiesen) ist und das gute Recht hat, sich damit auch zu allen politischen Themen bis hin ins kleinste Klein-klein zu äußern. Wenn er sich als Ratsherr oder Mitglied im Planungsverband zu Sachfragen äußert und die Entscheidungsfindung in einem Ausschuß zumindest indirekt kritisiert, dann muß er aber auch Kritik an seine Äußerungen aushalten können. Unabhängig davon, ob er gerade als Privatmann, Ratsherr oder Planungsverbandsmitglied spricht, wird er – zumindest von mir – auch immer als Bürgervorsteher wahrgenommen. Da der Bürgervorsteher nach allgemeinem Verständnis auch die gesamte Selbstverwaltung repräsentiert, ist nach meiner Meinung Zurückhaltung in Äußerungen zu Sachfragen geboten. Rein rechtlich betrachtet muß man das natürlich anders sehen.

Abschließend möchte ich noch auf den jüngsten Kommentar und meine Antwort darauf hinweisen.

Ich wünsche allen meinen Leserinnen und Lesern heute eine schöne, lange und erlebnisreiche Kulturnacht in Plön.

Sommertheater?

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Die Reaktionen, die ich mit meinem Beitrag vom 19. August ausgelöst habe, haben mich teilweise überrascht. Dass Herr Krüger sich äußert, war absehbar und ist völlig legitim. Allerdings hätte ich erwartet, dass sich die Kolleginnen und Kollegen sofort demonstrativ hinter ihn stellen. Aber nicht einmal die Mitglieder seiner eigenen Fraktion haben sich öffentlich zu Wort gemeldet.

Dafür hat der Ostholsteiner unter der Überschrift „Sommertheater“ einen mehrspaltigen Bericht veröffentlicht, in dem er u.a. aus den in meinem Blog veröffentlichten Beiträgen von Herrn Krüger und mir zitiert. Ich hätte mich natürlich gefreut, wenn Herr Kuhr auf meinen Blog als Quelle verwiesen hätte, in dem der gesammte Text nachlesbar ist.
Der Begriff Sommertheater trifft nach meiner Ansicht aber nur auf die Passagen zu, die sich auf die Mails von den Kollegen Thomsen und Möller beziehen. Es ist interessant zu sehen, dass diese aus meiner Sicht fachlich irrelevanten Mails den Weg zur Presse und in die Berichterstattung gefunden haben.
In meiner Mail beschreibe ich die Situation, so wie ich sie wahrnehme und bewerte und beschränke ich mich im wesentlichen auf fachliche Aspekte. Allerdings konnte ich mir weder einen gewissen Spott noch einige Seitenhebe verkneifen. Ich betrachte die Aspekte, die die Stadtplanung betreffen,  als dringend notwendigen Beitrag zur Diskussion, nicht als Theaterdonner.

Der Bürgervorsteher nimmt Stellung

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In den vergangenen Tagen hatte ich viel mit Urlaub und der eigenen Selbstverwaltung zu tun. Dennoch hatte ich mich über eine Mail von unserem Bürgervorsteher Herrn Krüger (CDU) geärgert, in der er sich indirekt für die Entwicklung des Neubaugebietes Trammer See (ex. Seewiesen) einsetzt unKd dies als Lösungsansatz für die immer drängender werdenen Probleme der Innenstadt lobt. Dabei sind einige der Probleme selbstgemacht und von seiner eigenen Fraktion mit zu verantworten.

Da Herr Krüger auch den Investor an seiner Mail beteiligt hat, sehe ich keine Probleme, meine Leserinnen und Leser an meiner Antwort zu beteiligen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Krüger Herr Krüger spricht zwei Themen zur Stadtentwicklung in Plön an und schlägt dazu  untaugliche Lösungsansätze vor.

Zum Einen propagiert er zusätzlichen Flächen für den Wohnungsbau:
Die von Herrn Krüger angeführten Beispiele in Preetz, Probsteierhagen, Schönberg, Heikendorf, Schönkirchen und Mönkeberg betreffen Flächen, die weniger als 15 Autominuten von Kiel entfernt liegen oder zum Verkehrsverbund der Landeshauptstadt gehören. Wie kann ein Plöner Ratsherr den Nachfragedruck auf Wohnungsbauflächen am Förde-Ostufer mit Flächen zwischen Rathjensdorf und Plön vergleichen?
Das Beispiel Selent, das Herr Krüger als Anlass für seine feurige Rundmail heranzieht, ist tatsächlich vielsagend. In Selent stehen seit mittlerweile über 10 Jahren mehrere hundert Bauplätze in bester Lage leer, sie sind unverkäuflich. Der Ort Selent leigt schon zu weit außerhalb Kieler Nachfragebereiche. Das gilt übrigens auch für das Selenter Gewerbegebiet, in dem dutzende von Bauflächen seit nunmehr Jahren leerstehen.

Plön hat ein Problem der Mobilisierung vorhandener Flächen.

Plön hat kein Kapazitätsproblem an Wohnungsbauflächen. Mitten in Plön, an der Heinrich Rieper Straße könnte sofort ein kleines Baugebiet für junge Familien entstehen. Die Verwaltung müßte sich  lediglich mit Rückendeckung der Ratsversammlung zu unbeliebten Maßnahmen wie der Einziehung kleiner Wegeflächen entschliesen, um die Erschließung dieser Flächen zu sichern. Tat und tut sie aber nicht. Warum?
Was ist mit den großen Flächen der Wankendorfer, auf denen der energetisch problematische 50er Jahre Wohnungsbestand steht ? Weshalb gibt es nicht die politische Initiative hier auf Eigner zuzugehen und tatsächlich Stadtentwicklung zu betreiben, auch wenn man dazu mal streitbare Haltungen einnehmen muss ? Hier stehen Wohnungsbauzeilen auf Baugrund, der zeitgemäß und bedarfsgerecht genutzt werden könnte. Stattdessen treiben diese überalterten Bestände in allerbester Stadtlage auf den Leerstand zu.

Die Stadt Plön hat ein Vollzugsproblem.

Weshalb nimmt die Stadt Plön nicht ihr Vorkaufsrecht in den Baugebieten der 50er und 60er Jahre wahr und zieht kurzfristig Grundflächen an sich, beräumt diese und gibt sie zum Selbstkostenpreis wieder ab ? Es werden zahlreiche Grundstücke im Rahmen des Generationenwechsels frei und fallen dann oft über Jahre leer, bis Erbengemeinschaften mit Grundstücksentwicklern geeinigt haben, mit dem Ergebnis wirklich hoher Grundpreise. Das Bild, das die derzeitige Bauverwaltung von sich selbst gibt, macht deutlich, dass von dort keine solcher Ansätze angedacht, vorbereitet und der Selbstverwaltung erläutert werden.
Das Bild, das insbesondere die CDU innerhalb der Stadtvertretung von sich selbst gibt, macht deutlich, dass man dort nicht fähig und bereit ist, mit zeitgemäßen Mitteln drängende Probleme anzugehen. Vielmehr setzt man auf die Wege der Großväter. Die haben auch immer die nächstgelegene Wiese bebaut.

Die jungen Familien, welche vor der Stadt siedeln wollen und von denen Herr Krüger spricht, kennt keiner. Die, die auf der Suche nach Baugrund sind, suchen Flächen in Zentrumsnähe oder sie suchen Seegrundstücke. Junge Familien, die zu durchschnittlichen Konditionen ein Haus errichten wollen, kann dies nur im Rahmen bestehender Bebauung ermöglicht werden. Dafür zu sorgen wäre der Job der Stadt.

Mit der Erschließung einer Fläche am Trammer See wäre kein einziges Stadtentwicklungsproblem gelöst, aber viele Probleme eröffnet.

Zum anderen spricht Herr Küger über den beklagenswerten Zustand der Stadtmitte und die schwindende Tragfähigkeit für Einzelhandelsgeschäfte durch ausbleibende Kundschaft.

Und wieder bietet Herr Krüger nur Lösungen an, die allenfalls noch vor 40 Jahren funktioniert haben: Mehr Kunden durch mehr Einwohner durch mehr Bauplätze. Das ist ebenso lächerlich wie einfältig. Der ländliche Raum Schleswig-Holsteins wird langfristig Einwohner verlieren. Plön hat als Mittelzentrum allenfalls die Chance, von den Wanderungsverlusten der Dörfer zu profitieren. Eine natürliche Bevölkerungszunahme durch Geburtenüberschuss in der Kreisstadt steht schon dem mitteleuropäischen Trend der Bevölkerungsentwicklung entgegen. Und Herr Krüger will diesen Trend durch ein paar teure Bauplätze für die Stadt Plön brechen. Eine bahnbrechende Idee.
Hätten die Mitglieder der CDU-Fraktion nur nicht für das nachgebesserte Einzelhandelsgutachten und die darauf folgende ALDI-Verträglichkeitsuntersuchung gestimmt, wäre der gute Wille von Herrn Krüger zu glauben.
Aber tatsächlich wurde ein ALDI-Standort Lütjenburger Straße – also außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches – ohne konfliktbewältigenden Bebauungsplan auch von der CDU-Fraktion vorangebracht, und zwar mit besonderem Nachdruck. In einem serösen Planverfahren wären die Folgen dieses Riesen-ALDI aufgezeigt worden. Nun macht der Discounter in der Stadtheide zu und der Standort des EDEKA ist dadurch gefährdet. Der SkY in der Stadtmitte wird jetzt vollends an die Wand gedrückt und nach seiner zu befürchtenden Schließung werden weitere Geschäfte in der Langen Straße aufgeben, weil der Frequenzbringer fehlt.
Diese Entwicklung hat die CDU Fraktion und damit auch Herr Krüger mit zu verantworten. Er hat diese Entwicklung zusammen mit seiner Fraktion sehenden Auges betrieben und sagt jetzt: „Wir brauchen mehr Bauplätze in ca. 3 km Entfernung vom Marktplatz, damit die Kunden dort hinkommen und die Stadt beleben ….“

Und wieder kommt auch der zuständige Fachverwaltung hier eine beklagenswerte Nebenrolle zu. Sie war weder Willens noch dazu in der Lage, eine unabhängige Expertise zur Einzelhandelsentwicklung in Plön zu entwickeln, potentiell gefährliche Entwicklungen abzusehen  und die Selbstverwaltung auf die Folgen von Projekten oder auf die Möglichkeiten unterschiedlicher Entwicklungsansätze hinzuweisen. Das ist im übrigen die Fachverwaltung, die ohne Risiko öffentlich die Auffassung vertritt, Plön brauchte keine Städtebauförderung, weil das zu kompliziert sei. In anderen Kommunen würde man für so eine Äußerung auf Lebenszeit in einen Aktenkeller versetzt. Und Herr Krüger, was sagte der Bürgervorsteher zu dieser Haltung? Nichts.

Dafür schreibt er EMails mit untauglichen Lösungsansätzen an die Kolleginnen und Kollegen in der Ratsversammlung und der Gemeindevertretung von Rathjensdorf sowie den Investor. Ich hoffe, dass in den Reihen der CDU bald Leute sprechfähig werden, mit denen man eine zeitgemäße Stadtentwicklungsdikussion führen kann – gerne streitbar und mit unterschiedlichen Ansichten – aber nicht so.

Abschließend stellt sich mir die Frage, ob Herr Krüger als Bürgervorsteher überhaupt noch tragbar ist. In den vergangenen 10 Jahren habe ich es so verstanden und auch so wahrgenommen, daß der Bürgervorsteher sein Amt mit größtmöglicher Neutralität wahrnimmt und sich in Sachfragen nur zurückhaltend äußert. Diese Neutralität kann ich bei Herrn Krüger nicht mehr erkennen, da er sich in den (ab)wertend über die Arbeit eines Fachausschusses, dem er selber nicht angehört, geäußert hat.

Das Debakel auf den Seewiesen geht weiter.

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Das Debakel mit der Entwicklung des Neubaugebietes Trammer See, gemeinhin als Seewiesen bekannt, geht weiter. Hauptverantwortlich dafür ist Herr Dr. Erdtmann (FWG), der die Planung in der Vergangenheit abgelehnt und Zweifel an der Zuverlässigkeit des Investors geäußert hat.
Weiterhin haben für das Vorhaben gestimmt: Hr. Zender (CDU), Herr Melzer (CDU), Frau Petersen (CDU) und Herr Gampert (FWG). Gegenstimmen kamen von Herrn Möller (SPD), Frau Soltau (SPD) und Frau Kauf (Bündnis 90/die Grünen). Die SPD war nur mit zwei von drei stimmberechtigten Mitgliedern vertreten.

Der Aussschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) hätte gestern die Chance gehabt, einen Schlußstrich unter das Kapitel Seewiesen / Baugebiet Trammer See zu ziehen.
Damit hätte der Ausschuß auch den mehrheitlichen Willen der Plöner und Plönerinnen entsprochen, die diese Immobilienblase ablehnen.

Nachdem der SteU im letzten Jahr die Beendigung der Planungen mehrheitlich empfohlen hatte und der Antrag auf Beendigung in der Ratsversammlung mit 11 gegen 11 Stimmen abgelehnt wurde (Anm.: die Geschäftsordnung regelt, dass ein Antrag bei
Stimmengleichheit als abgelehnt gilt.) standen die Chancen gut, dass der Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes (F-Plan) in der gestrigen Sitzung des SteU abgelehnt wird. Wären die acht anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bei ihrer bisherigen Meinung beblieben, hätte sich eine Stimmengleichheit ergeben und der Antrag wäre durchgefallen. Damit hätte für die Fortführung der Planungen ein wesentlicher Verfahrensschritt gefehlt. Durch den Meinungswechsel von Herrn Dr. Erdtmann wird das Bebauungsplanverfahren (B-Plan Verfahren) im Planungsverband Wohngebiet Trammer See (ehemals Planungsverband Seewiesen) sowie das F-Plan-Änderungsverfahren in der Stadt Plön und der Gemeinde Rathjensdorf weitergeführt.

Es ist nach wie vor so, dass die gesetzlichen Bedingungen für dieses Baugebiet nach meiner Auffassung nicht vorliegen. Das Bundesbaugesetz schreibt vor, dass eine Entwicklung im Außenbereich – und das ist das Baugebiet Trammer See (Seewiesen) – nur zulässig ist, wenn im Innenbereich kein ausreichendes Potential vorhanden ist. Die Potentialanalyse stellt aber für Plön genau das Gegenteil fest und die tatsächliche Entwicklung von über 80 Wohneinheiten in den vergangenen vier Jahren sowie die Entwicklung des Gänsemarktviertels mit weiteren 40 bis 60 Wohneinheiten bestätigt diese Feststellung.
Dass die Potentialanalyse für Rathjensdorf, die lediglich drei Bauplätze ausweist,falsch ist, wissen wir seit diesem Jahr auch. Dass der Rathjensdorfer Bürgermeister Herr Uwe Koch in der Sitzung des Planungsverbandes am 15. März diesbezüglich die Unwahrheit gesagt hat, steht unwidersprochen fest. Selbst wenn der Rathjensdorfer Bürgermeister jetzt nur sieben mögliche Baugrundstücke erkennen kann, ist das Potential für 22 Baugrundstücke ist nachweislich vorhanden.
Wenn der Rathjensdorfer Bürgermeister inzwischen sogar soweit geht (KN vom 20. Juli 2016), dass er vorhandene Bauplätze in der Ortslage Rathjensdorf als “nicht abgestimmt” bezeichnet, wäre zu prüfe, ob das möglicherweise bereits den Tatbestand der Dienstpflichtverletzung erfüllt.
Leider erwecken seine Äußerungen den Anschein, dass Herr Koch nur einer bestimmten Fläche und damit auch nur bestimmten Eignern den Vorzug verschaffen will, aus Ackerland teures Bauland zu machen und dass er den Mitgliedern des Plöner SteU Sand in die Augen streuen wollte.

Ich persönlich glaube in seiner Aussage, die interkommunale Zusammenarbeit mit Plön – die er nach eigener Äußerung ohnehin nicht möchte – nicht fortzuführen, eine unterschwellige Drohung zu erkennen, die darauf gerichtet sein könnte, eine Fortführung der Planungen Trammer See (ehem Seewiesen) zu erwirken.

Im Verlauf der Debatte wurden die bekannten Argumente ausgetauscht. Auf der einen Seite stand das Argument, Plön brauche mehr Einwohner und darum das Neubaugebiet, auf der anderen Seite das Ergebnis der Folgekostenabschätzung, dass sich durch das Neubaugebiet keine oder zu vernachlässigende Einnahmesteigerungen erzielen lassen.
Darüber hinaus werden die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung immer wieder in Zweifel gezogen. Diese Zweifel gipfeln in der Aussage, dass die Prognosen sich auf Regionen beziehen, nicht aber auf Städte. Das ist wirklich falsch. Der Kreis hat die Bevölkerungsentwicklung den zukünftigen Wohnraumbedarf für jede einzelne Stadt und Gemeinde berechnet.
Die neueste Bevölkerungsfortschreibung des Landes bestätigt dies, indem relevante Zuwächse und Neubaubedarf ausschließlich für den Hamburger Randbereich und die unmittelbar an Kiel und Flensburg angrenzenden Gemeinden gesehen wird.
Auf Basis der sehr gründlichen und ausführlichen Berechnung des Kreises läßt sich das Baugebiet nicht rechtfertigen. Im Fall Seewiesen / Baugebiet Trammer See geht es nach meiner Meinung nicht um Deckung von Baulandberdarf für die Bevölkerung, sondern nur um Immobilienspekulation in der Form, dass Geld in Form von Grundstücken angelegt wird. Der dafür erfordeliche Unterhalt von Straßen, Kanalisation usw. bezahlt die Plöner Bevölkerung mit.

Die Fragen: „Wie bekommen andere Gemeinden das hin, Baugebiete zu entwickeln“ hat mit der fachlichen Beurteilung im allgemeinen und der rechtlichen Bewertung im besonderen nichts zu tun und ist für mich ledigleich Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit.
Andere Gemeinden weisen Bauland nur in der geringen Menge aus, die sie wirklich brauchen und sie müssen vorher alle Innenbereichspotentiale ausschöpfen. Das ist in Plön jahrelang nicht passiert. Daher die freien Flächen an der Krabbe, an der Hamburger Straße, im Bereich Ulmenstraße, hinter der Heinrich-Rieper-Straße usw. usw..

Auch die Aussage, wir haben jetzt doch schon so lange an dem Projekt gearbeitet und da so viel Geld und Mühe reingesteckt, ist ohne jegliche fachliche Substanz. Das bedeutet nur, dass Gemeindevertreter einknicken, wenn man lange genug Druck macht oer quengelt und dass dann das Interesse der Bevölkerung dann hinter die Lobbyinteressen zurücktritt.

Tatsache ist, dass die Chance vergeben wurde, das Projekt jetzt zu beenden. Obwohl bei objektiver Betrachtung jedem klar ist – oder jedem klar sein müßte – dass das Neubaugebiet Trammer See bzw. Seewiesen unsinnig ist, weil es am Bedarf vorbei geht und langfristig unkalkulierbare Folgekosten für die Stadt nach sich ziehen wird, wird jetzt weiter daran gearbeitet. Dass ist um so bedenklicher, als die Vorgaben des Bundesbaugesetztes dabei außer Acht gelassen werden und das Vorhaben damit an sich schon zum Scheitern verurteilt ist.

Rathjensdorfer Verzweifelungstat

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Der Rathjensdorfer Bürgermeister Herr Uwe Koch kämpft um die Realisierung des Neubaugebietes Seewiesen, als wenn es um ein neues Spritzenhaus gehen würde.

Am 05. Juli ging mir eine Mail des Rathjensdorfer Bürgermeisters zu, aus der hervorgeht, dass die Rathjensdorfer Gemeindevertretung am 18. Juli über die Änderung des Flächennutzungsplanes abstimmen wird, mit der der Weg für die Bebauung der Trammer Seewiesen frei gemacht werden soll. Gleichzeitig kündigt er an, dass das innerörtliche Potentialgebiet für 22 Bauplätze im Flächennutzungsplan nicht berücksichtigt wird.
Das ist eine meiner Meinung nach – vorsichtig ausgedrückt – sehr fragwürdige Vorgehensweise.
Zum einen müßte dem Rathjensdorfer Bürgermeister klar sein, das die aufgrund von Bundesrecht bestehende Vorgabe: „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ auch für Rathjensdorf gilt,
zum anderen entsteht der Anschein, dass es sich bei dem jetzigen Rathjensdorfer F-Plan-Entwurf um eine Verhinderungsplanung handelt. Verhinderungsplanungen sind rechtswidrig.
Nach meiner Meinung bewegt sich das Vorgehen am Rande der Rechtsbeugung.
Hinzu kommt, dass der Rathjensdorfer Bürgermeister die für Rathjensdorf zuständige Verwaltung, das Amt Großer Plöner See, nicht an dem Informationsaustausch beteiligt hat. Das könnte man für einen einfachen Fehler halten, wenn nicht schon der Planungsverband Seewiesen ausdrücklich erklärt hätte, die Bauleitplanung ohne vorherige Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden der übergeordneten Verwaltungsebenen Kreis und Land weiter voranzutreiben. Es ist also zu vermuten, dass das bekannte Verhaltensmuster auch hier zum Tragen kommt.
Daher habe ich mir erlaubt, das zuständige Amt wie folgt zu informieren:

„Sehr geehrte Herren Schmidt und Steffens,

vermutlich bin ich irrtümlich Empfänger dieser Mail. Bei der Durchsicht der Adressatenliste fiel mir auf, dass Sie als zuständige Verwaltung der Gemeinde Rathjensdorf nicht an der Mail beteiligt worden sind.

Aufgrund der auch für den Laien erkennbaren schweren fachlichen Mängel in der Begründung nehme ich an, dass diese Mail in dieser Form ohne ihre Beteiligung erstellt und ohne vorherige Absprache mit Ihnen verschickt worden ist.

Ich will den Vorgang an dieser Stelle nicht weiter bewerten, erlaube mir aber, die Mail an Sie weiterzuleiten, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, Ihre Aktenlage zu vollständigen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ingo Buth“

Neubaugebiet Seewiesen vor dem Aus

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Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, steht der Planungsverband Seewiesen vor dem Aus. Heute konnte ich beim Kreis Akteneinsicht nehmen, nachdem mir das vom Amt Großer Plöner See faktisch verweigert wurde. Jetzt weiß ich auch, warum. Vom Hörensagen war mir lange bekannt, daß in Rathjensdorf mehr als 10 Baugrundstücke entwickelt werden können. Nach der Akteneinsicht steht fest, daß es in einer ersten Phase 12, in einer zweiten Phase weitere 10 Baugrundstücke sind, die sich inmittelbarer Nähe zum Ortskern realisieren lassen.
Damit ist der Planungsanlaß für das Neubaugebiet Seewiesen entfallen. Die Begründung,  Rathensdorf könne keine Baugrundstücke im Ortskern ausweisen und müsse deshalb in den Außenbereich ausweichen, ist über den Haufen geworfen. Schon allein aufgrund der Vorgabe: „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, wie sie in der Baugesetzgebung festgelegt ist, hat das Bauprojekt auf den Trammer Seewiesen jetzt keinerlei Ausschicht auf Erfolg mehr.
Zudem steht auch die Begründung des Plöner Bedarfs auf tönernen Füßen. Die Potentialanalyse hat nachgewiesen, daß der Bedarf durch Innenentwicklung gedeckt werden kann. Sie empfiehlt lediglich, zusätzlich, also über den Bedarf hinaus, 20 – 30 Wohneinheiten im Außenbereich zu planen. In den vergangenen Jahren wurden bereits über 80 Wohneinheiten im Plöner Innenbereich geschaffen, obwohl ja angeblich keine Flächen zur Verfügung stehen. Weitere Wohneinheiten sind  in der Planung. Damit entfällt jede fachliche Begründung für ein Neubaugebiet auf den Trammer Seewiesen.

Meine Frage, ob Rathjensdorf sich je an den Kosten der Verwaltung beteiligt hat, ist da fast schon nebensächlich. Ich habe darauf verzichtet nachzufragen, wie viele Stunden sich unser Team 30 und der Rest der Plöner Verwaltung mit den Thema Seewiesen befassen mußte. Fest steht, es sind über die letzten 10 Jahre sehr viele gewesen, und viele Arbeitsstunden kosten auch viel Geld. Plöner Geld. Natürlich hat Rathjensdorf sich nicht mit einem einzigen Cent an den Personalkosten für die Verwaltung beteiligt. Das einzige, was der Rathjensdorfer Bürgermeister in der Sitzung getan hat ist, der Plöner Verwaltung vorzuwerfen, daß sie nicht zügig gearbeitet hätte. Unser eigener Bürgermeister sitzt daneben und hört sich das an, ohne sich vor seine Leute zu stellen. Was soll man nun davon halten?

Außerdem habe ich noch gefragt, ob der Etikettenschwindel, nämlich die Umbenennung des Planungsverbandes Seewiesen in: „Planungsverband Wohnbaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf“ nicht zu einer weiteren Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger führen wird. Die Antwort des Planungsverbandsvorsitzenden war sehr ausweichend und gipfelte in der Aussage, daß er nur die Beschlüsse des Planungsverbandes umsetzen würde, und der hätte auf Antrag der CDU nun mal so entschieden.

Am Ende des öffentlichen Teiles mußte ich die Sitzung verlassen. Beim Herausgehen sah ich noch einmal auf die beiden Bürgermeister am Tischende und bekam den Eindruck, daß die beiden da saßen wie die begossenen Pudel.
Beim anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung hätte ich allerdings gerne Mäuschen gespielt.

Morgen tagt der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Da steht die Änderung des Flächennutzungsplanes auf der Tagesordnung, und auch das steht in direktem Zusammenhang mit dem Thema Seewiesen. Ich bin gespannt.

Ein klares NEIN zu den Seewiesen

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Wer gegen die Bebauung der Seewiesen ist, sollte am Mittwoch auch mit „NEIN“ stimmen. Alles andere ist unnötiges und vor allem unglaubwürdiges Herumtaktieren.

Am kommenden Mittwoch tagt der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt, der sich in der Vergangenheit bereits mehrheitlich gegen die Pläne zur Bebauung der Seewiesen Tramm geäußert hat. Nun liegt ein Antrag vor, mit dem der Flächennutzungsplan geändert werden soll, ein Planungsschritt, mit dem die Bebauung ermöglicht werden soll. Wer jetzt argumentiert, man müsse sich als Gegner des Vorhabens bei dieser Abstimmung enthalten, also faktisch zustimmen, damit sich die Landesplanung mit den Plänen beschäftigen kann, macht sich politisch unglaubwürdig. Im Übrigen habe ich die Landesplanung bereits Mitte April informiert. Nachfolgend mein Brief, der nachrichtlich auch an die Kreisplanung, den Plöner Bürgermeister und Vorsitzenden des Planungsverbandes sowie den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sowie die Teamleiterin 30 ging:

Betr.: Neubaugebiet Seewiesen (Wohnbaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf)
Hier: Nachweis des Bedarfs

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Ratsherr in Plön und dort Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.
Die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf versuchen – organisiert über den gemeinsamen Planungsverband Seewiesen – seit über 10 Jahren, das Neubaugebiet Seewiesen zu entwickeln. In dem Abstimmungsprozeß haben sie als Landesbehörde in ihrer Stellungnahme empfohlen, das Gebiet nur zu entwickeln, wenn das Gebiet als eigenständiger Plöner Stadtteil bestehen kann und der Bedarf für ein Neubaugebiet qualifiziert nachgewiesen werden kann. Zudem wurde die Forderung erhoben, Neubauflächen auch in ihrer Nutzung nur bedarfsgerecht in Anspruch zu nehmen, d.h. nicht für herkömmliche Einfamilienhaussiedlungen, sondern für Bebauungsformen, die der demographischen Bevölkerungsstruktur der kommenden Jahre entgegenkommen.

Als ehemaliger Mitarbeiter in einer Dienststelle auf Ebene einer höheren Bundesbehörde interpretiere ich Ihre Stellungnahme so, daß das Land dringend von der Entwicklung des Neubaugebietes abrät, in seinen Formulierungen aber jeden Anschein vermiedet, der als Eingriff in die Planungsautonomie der Stadt Plön oder der Gemeinde Rathjensdorf gewertet werden könnte.

Nunmehr hat der Planungsverband Seewiesen entschieden, sich in „Planungsverband Wohnbaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf“ umzubenennen und das B-Plan- sowie
das F-Plan-Verfahren ohne vorherige Abstimmung mit dem Kreis und der Landesplanung voranzutreiben.
Auf diese unterlassene Abstimmung wird seitens der Stadtverwaltung selbstbewußt hingewiesen.

Im weiteren Verfahren soll der von Ihnen angeratene Nachweis des Bedarfes an Wohnbauflächen  über die Innenraumbedarfsanalysen der Stadt Plön und der Gemeinde Rathjensdorf erbracht worden sein. Beide Werke, sowohl das Innenbereichsgutachten der Stadt Plön als auch das entsprechende Gutachten der Gemeinde Rathjensdorf haben einen fragwürdigen Entstehungsgang. Beide wurde solange nachgebessert, bis die Zahlen wenigstens scheinbar passten.
Beide Gutachten sind nicht mit den Fachbehörden abgestimmt. Für Plön kann ich verbindlich sagen, daß auf die Abstimmung bewußt verzichtet wurde.

Der Entwurf der Innenraumpotentialanalyse hat tatsächlich aufgezeigt, daß die Stadt Plön auch ohne aktive Entwicklungsstrategie über ausreichend Potential für die Innenraumentwicklung verfügt.
Nach Aussage des Entwurfes bestünde ein Potential für eine Innenraumentwicklung, der weit über den prognostizierten Bedarf hinausgeht. Die Entwicklung von über 80 Wohneinheiten im Innenbereich während der letzten 2 Jahre sowie die Entwicklung von bis zu 60 Wohneinheiten im Rahmen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 7c (Gänsemarktviertel) sind der empirische Beleg für die Richtigkeit der Aussage des Entwurfes der Innenraumpotentialanalyse für Plön.

Die nach massiver politischer Einflußnahme später vorgelegte Innenraumpotentialanalyse läßt die Möglichkeit einer aktiven Strategie für die Innenraumentwicklung für Plön unbeachtet und empfiehlt statt dessen die Entwicklung von 30 Wohneinheiten im Außenbereich. Bezüglich des Außenbereiches wurde in der Diskussion ausdrücklich und ausschließlich auf den Bereich des Planungsverbandes Seewiesen verwiesen.

Die Innenraumpotentialanalyse Rathjensdorf hat ein Potential von 3 Wohneinheiten aufgezeigt. Dieses Ergebnis halte ich für deutlich zu tief gegriffen. Aufgrund meiner engen Kontakte nach Rathjensdorf vermute ich, daß sich dort tatsächlich beachtliche Innenbereichspotentiale entwickeln lassen.

Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie , trotz gebotener Zurückhaltung gegenüber gemeindlichen Angelegenheiten, mir – und ggf auch unserer Verwaltung und Selbstverwaltung – aufzeigen könnten, welche Verfahrensschritte erforderlich sind, um den Bedarf für eine Bebauung im Außenbereich qualifiziert und nachvollziehbar auf Basis von nachvollzieh- und belegbaren Daten zu ermitteln. Tatsächlich wünschte ich mir, daß seitens des Landes ein offenes Wort an die Verantwortlichen gerichtet würde.

Ich bedaure, daß ich mich in dieser Angelegenheit an Sie wenden muß. Da ich eine schwere und nicht umkehrbare städtebauliche Fehlentwicklung vorhersehe, betrachte ich es aber als meine Pflicht als Ratsherr der Stadt Plön, Sie um Ihren fachlichen Rat zu bitten.

Mit freundlichen Grüßen,
Ingo Buth

Planungsverband Seewiesen plant, den Schloßblick zu verbauen

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160525_Blick_B76_verschwenkt_300Dies ist der Blick auf das Schloß, wenn die B 76 nach Norden verschwenkt wird, so wie der Landesbetrieb für Straßenbau es plant.

Oder sagen wir, er könnte es sein, wenn der Planungsverband Seewiesen ihn nicht mit der “Ellipse” und Lärmschutzwänden verbauen würde, so wie er es derzeit plant.

 

 

Seewiesen. Peinliches Rumgeeier geht weiter.

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Heute wurden die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) über den aktuellen Planungsstand zum Thema Seewiesen informiert. Die Unterrichtung soll als Grundlage für die Entscheidung über das weitere Vorgehen dienen. Vor allem geht es darum, ob der Ausschuss einer Änderung des Flächennutzungsplanes zustimmt und wenn ja, wie die Änderung aussehen mag.

Meine Position dazu ist ganz klar. Der Ausschuss hat der Ratsversammlung mehrheitlich empfohlen, die Planung Seewiesen zu beenden. Da es keine wesentlichen Veränderungen in der Planung gibt, gibt es auch keinen Grund, plötzlich für die Änderung des Flächennutzungsplanes zu stimmen und den Weg für das Projekt ein Stück weiter zu ebnen.
Alles andere wäre Rumgeeier und peinliches taktisches Lavieren. Klare Standpunkte vertritt man mit einem klaren Abstimmungsverhalten.

Der Planer, Herr Blank, stellte fünf Varianten vor, von denen zwei Scheinvarianten sind, weil die vorgeschlagenen Lösungen undurchführbar bzw. mit großer Wahrscheinlichkeit undurchführbar sind. Ein alter Trick im Planungshandwerk, um zu dokumentieren, an was man alles gedacht hat und um bei den Entscheidungsträgern die Illusion einer echten Auswahl zu erzeugen. Bei den Varianten 03, 04 und 05 habe ich den Eindruck, dass man die 03 und 04 bewusst so gewählt hat, dass im Planungsverband keine Akzeptanz finden, sodass die Wunschvariante 05 übrig blieb und auch ausgewählt wurde. Es ist nicht schwer, Ehrenamtler zu übertölpeln.

Für mich ist die Ergänzungsfläche keine Ellipse, sondern linsenförmig und sie liegt auch nicht im Westen, sondern im Süden.

Für mich ist die Ergänzungsfläche keine Ellipse, sondern linsenförmig und sie liegt auch nicht im Westen, sondern im Süden.

Somit ist der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nunmehr vor die Variante 05 gestellt. Hier wurden alle Natur- und Landschaftsschutzgebiete aus dem Bereich der geplanten Bebauung herausgenommen. Dafür wird im „Westen“ eine Bebauungsellipse vorgesehen, um für die wegfallenden Baugrundstücke einen Ersatz zu schaffen. (Tatsächlich liegt die Ellipse im Süden und hat die geometrische Form einer Linse. Welche fachliche Qualifikation des Planers lässt das erwarten?)

Diese mögliche Baufläche liegt innerhalb der 45 dB(A) Isofone zur B 76 nach deren Verschwenkung. Das bedeutet, dass die mögliche Baufläche in der Lärmzone liegt, die passive Schallschutzmaßnahmen für die Wohngebäude erfordert. Damit liegen die Planungen weit ab von der ursprünglichen Absicht, ein hochwertiges Baugebiet zu schaffen. Eine Absicht, die in der Präambel des Planungsverbandes so festgehalten wurde. Ich bin der Auffassung, dass Grundstücke, die derart lärmbelastet sind, einen Mangel aufweisen und der Verkauf solcher Grundstücke als Bauland den Grundsätzen eines ehrbaren Kaufmannes widersprechen . Das habe ich im Ausschuss so auch zum Ausdruck gebracht und erwarte, dass es so auch ins Protokoll aufgenommen wird.
Einige Mitglieder des Ausschusses, vor allem die gesamten CDU-Mitglieder, scheint das nicht weiter zu interessieren. „Die Leute wissen doch, wo sie hinziehen“

Das passt aber zu der Aussage des Planers, dass die Möglichkeit besteht, in diesem Bereich einen 2 Meter hohen Lärmschutzwall zu errichten. Damit erregte er massiven Widerspruch. Nach der Verschwenkung der B 76 wird man von der Straße einen guten Blick auf das Schloss haben. Diese Sichtbeziehung durch eine Bebauung und durch einen Lärmschutzwall zu zerstören, ist schon ein sehr nachlässiger Umgang mit der Schönheit und den landschaftlichen Reizen unserer Heimat.

Ich halte die Verschwenkung der B 76 ohnehin für fragwürdig. Die jetzigen Planungen für die Verschwenkung berücksichtigen die Realisierung des Neubaugebietes Seewiesen. Tatsächlich hatte ein Vertreter des Landesamtes für Straßenbau vor einigen Jahren geäußert, dass es sinnvoller und kostengünstiger wäre, die B 76 noch weiter nach Nordosten zu verschwenken, damit sie über weitere Strecken auf tragfähigem Grund gebaut werden kann. Die Rücksichtnahme auf die Planung des Neubaugebietes Seewiesen kostet den Steuerzahler Geld, nur um die Gewinnerzielungsabsichten eines privaten Unternehmers zu ermöglichen, die sich mit Grundstücksspekulationen realisieren lassen.
Ich halte das für eine illegale Subventionierung und einen Fall für den Landes- oder Bundesrechnungshof. Auch das habe ich klar zum Ausdruck gebracht und erwarte, dass es ins Protokoll aufgenommen wird.

Darüber hinaus wurde erwähnt, dass die bestehende Straße nach Tramm für das Neubaugebiet ertüchtigt werden muss. Dazu fragte ich nach, wer die Kosten dafür übernehmen würde. Eine klare Antwort darauf gab es nicht. Die Spannbreite reichte von: „die Stadt“ bis hin zu: „der Investor“.
Was in dem Fall daraus wird, ist klar. Eine Schlichtlösung. Dem Investor wurde ja durch den Planungsverband zugebilligt, dass er die Erschließung nicht nach der RAST 06 (Richtlinie zur Anlage von Straßen) auszuführen braucht.

Zu guter Letzt hat der Ausschussvorsitzende vorgeschlagen, für die nächste Sitzung einen Änderungsvorschlag zum Flächennutzungsplan vorzuschlagen, der die Variante 04 im Maßstab 1 zu 1 umsetzt, weil der Planungsverband diese Variante beschlossen hat. Ich hatte noch vorgeschlagen, wenigstens die Variante 03 ohne Bebauungslinse vorzugeben, fand damit aber keine Zustimmung.
Das Abnicken durch die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses ist im Grunde genommen die Preisgabe jedes eigenen Gestaltungswillens. Wie traurig.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Mitglieder des SteU bei der Abstimmung zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes zu ihr Meinung stehen und eine klare Position beziehen. Das täte besonders den Mitgliedern der SPD gut.

Last but noch least: der Bürgermeister aus Rathjensdorf war auch anwesend, verließ die Sitzung aber während der Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt. Als Seewiesengegner kann ich gut damit leben, aber für die Seewiesenverfechter ist sein Verhalten ein ganz klarer Fall von Geringschätzung.

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