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Wer heute Neubauten im Außenbereich baut, plant damit den zukünftigen Leerstand im Innenbereich.

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Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit fand gestern, am 12. September 2017, eine Informationsveranstaltung in der Aula am Schiffsthal statt. Die Veranstaltung war gut besucht. Es waren auch zahlreiche Mitglieder der Ratsversammlung anwesend. Da der Planungsverband quasi aus der Verwaltung der Stadt Plön und der Gemeinde Rathjensdorf herausgelöst ist, sind die meisten Ratsherren, Ratsfrauen und GEmeindevertreter*innen auch nur Öffentlichkeit.
Eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung wird heute um 19:30 Uhr in Rathjensdorf im Dörpshus in Theresienhof stattfinden.

Alles in allem habe ich einen großen Teil der Fragestunde bestritten, aber auch von den anderen Fragesteller*innen waren mit einer Ausnahme lediglich kritische Stimmen zu hören.

Leider habe ich nicht so gut „performt“ wie erhofft. In einem ersten Redebeitrag wollte ich anhand der Zahlen aus einer Vorlage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt nachweisen, daß der in der Kleinräumigen Bevölkerungs- und Haushaltsprognose ausgewiesenen Wohnraumbedarf von 130 Wohneinheiten bis zum Jahr 2030 unter Berücksichtigung der Potentialflächen bereits um 70 Wohneinheiten überschritten ist. Der Verbandsvorsteher und Bürgermeister wies mich darauf hin, daß die Zahlen aus der Vorlage nicht-öffentlich sind. Daher habe ich mich auf die bloße Feststellung beschränkt und betont, daß Entwicklungen im Außenbereich nur zulässig sind, wenn im Innenbereich kein Potential vorhanden ist. In diesem Fall wäre sie also rechtswidrig.
Der Verweis auf die Nichtöffentlichkeit hat mein Konzept natürlich ein klein wenig durcheinandergebracht.

In dem Zusammenhang wurde ich im Verlauf des Abends auch mit den Zahlen der Wohnungsmarktprognose 2013 für Schleswig Holstein vom 09. Juni 2017 überrascht. Das Dokument kann seit kurzem im Internet eingesehen werden:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wohnen/Downloads/Wohnraum/Wohnungsmarktprognose2030.pdf;jsessionid=9B2EB6216D2C8AAB3E41534B35531FAE?__blob=publicationFile&v=6

Ich habe die Untersuchung mit großem Interesse gelesen bzw. quergelesen, insbesondere um die im Vortrag von Herrn Blank genannten Zahlen zu verifizieren.
Die Kernaussagen des Dokumentes:
– Die Bevölkerungszahlen werden trotz Zuzug von Flüchtlingen ab 2021 sinken.
– Die Zahl der Haushalte wird von heute ca. 1.400.000 auf 1.452.000 im Jahr 2025 steigen und danach auf dem Niveau stabil bleiben.
– Die Wanderungsbewegungen gehen vom Land in die “Schwarmstädte” Kiel und Hamburg
– Für den Kreis Plön: Im Kieler Umland wird es einen Zuwachs geben, im übrigen Kreisgebiet werden die Bevölkerungszahlen durch die Abwanderung sinken.

Entsprechend des Vortrages von Herrn Blank werden für Plön und Rathjensdorf bis 2030 zusammen 284 Wohneinheiten benötigt, 207 davon bis 2019. Er betonte, daß die Wohnungsmarktprognose nicht nur die Methode “Bedarfsprognose”, sondern dankenswerterweise auch die Methode der „Neubaunachfrage“ berücksichtigen würde.
Diese Auskunft wurde von den anwesenden Mitgliedern der CDU-Fraktion sowie einigen Mitgliedern der FWG mit Freude aufgenommen, da die kurzfristige Neubaunachfrage natürlich höher ist als der langfristige Bedarf, womit sich das Neubaugebiet natürlich einfacher begründen läßt.
Die Neubaunachfrage schließt den Ersatz vorhandenen, aber nicht mehr zeitgemäßen Wohnraum durch Neubauten oder den akzeptierten Leerstand nicht mehr zeitgemäßen Wohnraums und die gleichzeitige Errichtung von Neubauten mit ein.
Basierend auf der Methode der Neubaunachfrage empfiehlt die Wohnungsbauprognose auf Seite 20, in Mittelzentren (Plön ist Unterzentrum mit Teilfunktion eines Mittelzentrums) mehr Ein- und Zweifamilienhäuser zu errichten als Mehrfamilienhäuser sowie die entsprechende Ausweisung von Bauland.
Allerdings kann ich die von Herrn Blank genannten Zahlen bezüglich des Bedarfes für Plön und Rathjensdorf nicht aus dem Datenwerk entnehmen.
Unerwähnt blieb im Vortrag von Herrn Blank allerdings der Hinweis auf Seite 4 des Dokumentes, sie solle aber zumindest zur Kenntnis genommen werden:
Seite 4: „Jede Wohnung aber, die im Hinblick auf das Bedarfsmaximum heute dringend benötigt und gebaut wird, führt danach zu Leerstand“. …
„Deswegen darf die hohe Überschussnachfrage in der Gegenwart nicht dazu verführen, Wohnungen beliebiger Qualität auf den Markt zu „werfen“. Vielmehr war es noch nie so wichtig wie heute, qualitativ hochwertige Wohnungen zu bauen, die auch künftig noch den steigenden Ansprüchen der Nachfrager gerecht werden.“

Darüber hinaus wird immer wieder das Argument ins Feld geführt, das mit dem Neubaugebiet Wohnraum für junge Familien geschaffen werden soll. Ich habe mich und die Verantwortlichen immer wieder gefragt, wie dieses Ziel erreicht werden soll, ohne steuernd in den Markt einzugreifen. Auf Seite 6 der Wohnungsmarktprognose wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Förderung von Wohnraum für junge Familien eine „Belegungsbindung“ erforderlich ist. Der Planungsverband will aber ganz bewusst auf dieses Steuerungsinstrument verzichten. Nachfolgend ein Auszug aus der Wohnungsmarktprognose.:

Seite 6: Zwar „… fehlen vor allem Wohnungen für junge Familien“  aber „ abgesehen von Wohnungen mit Belegungsbindung gibt es keine Gewähr, dass die angepeilte Gruppe auch tatsächlich einzieht. Vor allem in der aktuellen Knappheitsphase „wildern“ zudem die verschiedenen Zielgruppen oft in „fremden Revieren“.
Die „Wilderer“ werden nachfolgend auch benannt. Zudem wird auf Seite 2 ausgeführt, welche Altersgruppe in den ländlichen Raum zieht:
„Davon profitieren vor allem die ländlichen Regionen an der Nord- und Ostseeküste, die von jüngeren Menschen eher verlassen werden. Stattdessen zieht es dorthin vor allem Mittelalte (45 bis 59 Jahre), aber auch Alte (60 bis 74 Jahre) und „junge Alte“ in der Settlement-Phase (45 bis 59 Jahre).
Kleiner Kommentar: Es soll niemand mehr auf die Mitleidstour „Junge Familien“ kommen, der nicht gleichzeitig ein Steuerungsinstrument für die Vergabe von ausreichend Grundstücken an junge Familien mit einplant.

Ansonsten habe ich mich noch mit Herrn Dr. Liedl zum Thema Splittersiedlung unterhalten, nachdem geäußert wurde, das man gar nicht sagen könne, was dörflich und was städtisch ist. Ich habe mich dann zu der Aussage hinreißen lassen, daß hier weder Dorf noch Stadt, sondern eine Splittersiedlung entsteht. Das wurde von den Planern entschieden zurückgewiesen, ohne daß ich noch einmal darauf eingegangen bin.
Hierzu habe ich noch einmal nachgelesen. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass Tramm in der bestehenden Form eine Splittersiedlung ist, weil es keine ausreichende und angemessene Baukonzentration aufweisen kann.
Durch das Neubaugebiet – und hier muß ich mich korrigieren – kommt es nicht zu einer Verfestigung oder Erweiterung der Splittersiedlung. In dem Zusammenhang ist die Forderung der Landesplanung zu sehen, dass das Baugebiet überhaupt nur Aussicht auf Realisierung hat, wenn hier ein eigenständiger Ortsteil von Plön entsteht. Mit der Realisierung des Baugebietes wäre dann eine Baukonzentration erreicht, bei der man im baurechtlichen Sinne tatsächlich von einem Ortsteil sprechen kann.

Da es mittlerweile 02:30 Uhr ist und ich heute Vormittag noch Termine habe, verabschiede ich mich an dieser Stelle. Später schreibe ich mehr zum Thema.

Gestern ging es um Ausbaubeiträge und Einwohnerfragen, heute Abend stehen die Seewiesen auf dem Programm

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Zuerst eine Vorankündigung, dann zum Bericht über die gestrige Sitzung des Hauptausschusses.

Heute um 19:00 Uhr findet in der Aula am Schiffsthal eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema „Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf“, besser bekannt als „Seewiesen“, statt. Die Informationsveranstaltung ist als Teil der Öffentlichkeitsbeteiligung öffentlich. Der Entwurf des Bebauungsplanes liegt seit gestern bis zum 13. Oktober im Rathaus zur Einsichtnahme aus. Natürlich können bereits heute Abend Anregungen und Bedenken geäußert werden.
Über die Veranstaltung werde ich natürlich heute oder morgen berichten.

Jetzt möchte ich mich den Themen widmen, die im gestrigen Hauptausschuß behandelt wurden.
In der Einwohnerfragestunde wurden von Herrn Gampert (FWG) folgende Themen angesprochen:

1. Weiteres Vorgehen bei der Breitbandversorgung in Plön.
2. Sperrung der Skaterbahn.
3. Baulicher Zustand der Verkehrsübungsanlage an der Rodomstorschule.
4. Touristisches Angebot am Plöner See, hier: Bootsverleih. Sollte „Tante Thea“ den Betrieb nicht wieder aufnehmen, müsste über Alternativen nachgedacht werden.

Zu den einzelnen Themenbereichen nahm der Herr Bürgermeister Stellung:

1. Die Verwaltung arbeitet an der Verbesserung der Breitbandversorgung. In das laufende Verfahren sind auch unsere Stadtwerke einbezogen. Über den Stand der Gespräche und Lösungsansätze werde im Nicht-Öffentlichen Teil der Sitzung berichtet. Im Berichtsteil zeigte er sich zuversichtlich, dass es bereits 2018 zu Verbesserungen kommen werde.
2. Die Skaterbahn musste gesperrt werden, da sie Beschädigungen aufweist. Ein sicherer Betrieb ist im Moment nicht möglich. Hier werden verschiedene Möglichkeiten geprüft, die Anlage zu reparieren. Dies gestaltet sich aber schwierig, da der Hersteller nicht mehr existiert.
3. Der Verkehrsübungsplatz gehört der Straßenverkehrswacht, in Teilen auch dem Land und der Stadt. Der Zustand ist tatsächlich schlecht. Es stellt sich die Frage, den Platz aufzugeben, da er nicht genutzt wird und die Verkehrsausbildung der Schüler*innen auf anderem Wege sichergestellt wird.
4. Der Bootsverleih Tante Thea hatte in diesem Jahr nicht geöffnet. Es ist allerdings ein privater Betrieb und es steht der Stadt nicht zu, sich hierzu zu äußern. Allerdings ist nach seinem Kenntnisstand geplant, den Bootsverleih im kommenden Jahr wieder zu betreiben.

Neben den Anmerkungen zum Breitbandausbau ging es im Berichtsteil noch um folgende Themen:

1. Es finden derzeit Gespräche und Vorprüfungen statt, den Camingplatz Spitzenort, die Jugendherberge und den Koppelsberg mit Elektrofähren im Pendelverkehr an die Plöner Innenstadt anzubinden. Hierzu sind allerdings noch einige Fragen zu klären.
2. Im Rahmen des Ausbaus der Ulmenstraße wird es möglicherweise mit den dortigen Wohnungsbaugesellschaften zu einem Flächenaustausch kommen, um die Gehwegführung zu verbessern. Ein weiterer Flächentausch kann erforderlich werden, um die Bushaltestellen barrierefrei auszubauen. Ergänzend wird geprüft, ob die Bushaltestelle an der Schöseewiese ein paar Meter in Richtung Wohngebiet verlegt werden kann.
3. Der Geschäftsverteilungsplan wird den Änderungen angepasst, die sich durch die laufenden Änderungen im Personalkörper und durch die Änderungen im Stellenplan ergeben. So wird Frau Kricheldorff künftig eine Stabsstelle Stadtplanung besetzen. Damit übt sie keine Vorgesetztenfunktionen mehr aus und untersteht direkt der Führung des Bürgermeisters.
Anmerkung: Eine solche Stabsstelle habe ich bereits seit Jahren angeregt. Ob die Besetzung  zukünftig noch weiter verbessert werden kann, wird sich zeigen.
4. Die Wartezeit auf Wunschtermine für Trauungen in Plön wird als zu lang empfunden. Die zum Teil sehr langen Wartezeiten erklären sich zum einen aus dem vorhandenen Personalansatz,, zum anderen durch die stetige Zunahme von Trauungen sowie durch den zusätzlichen Zeitaufwand, der entsteht, weil die Schloßkapelle und der Rokoko-Saal als Ort für Trauungen zunehmend beliebter werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 ging es dann um den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017. Die erfreuliche Nachricht: Durch Steuermehreinnahmen (Gewerbesteuer) sinkt der Fehlbedarf der Stadt um 312.600,– Euro von 1.524.700,– Euro auf 1.212.100,– Euro. Der Bürgermeister führte zu Recht aus, daß dies zwar erfreulich sei, sich aber auch schnell wieder ändern könne.
Anmerkung: Man könnte auch sagen, das ist jetzt nicht gut, sondern nur etwas weniger schlimm.

Im Anschluß wurde im öffentlichen Teil noch über die Fortsetzung der Haushaltssanierung diskutiert. Ich habe mich dafür ausgesprochen, die fraktionsübergreifende Haushaltssanierungsgruppe beizubehalten, um dort eine Vorabstimmung über weitere Sparmaßnahmen herbeizuführen und unpopuläre Maßnahmen (Streichungen oder Steuererhöhungen) im kollegialen Rahmen sachlich abzustimmen und parteipolitischem Streit hierrüber zu vermeiden. Über die Ergebnisse kann dann im Ausschuß und der Ratsversammlung öffentlich beraten werden. Hier könne man dann auch politisch über Punkte streiten, bei denen keine übergreifende Einigung erzielt werden konnte. Dabei verwies ich auf meinen seinerzeit vehementen Widerstand gegen die Streichung der Zuschüsse für die Jugendarbeit der Vereine. Diese Streichung soll im Übrigen wieder rückgängig gemacht werden.

Last but not least wurde dann noch über die die Änderungen der Ausbaubeitragssatzung beschlossen. Die Änderung war erforderlich geworden, um sie den Änderungen im Landesrecht anzupassen. Künftig können Beiträge und Vorauszahlungen auf Beiträge nicht mehr nur in 10, sondern in maximal  20 Jahresleistungen entrichtet werden. Darüber hinaus wird die Verzinsung auf höchstens 3% über den zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz begrenzt.

Mein Nachbar fragte dann unter der Hand, ob die neue Landesregierung nicht die Möglichkeit geschaffen hätte, auf Ausbaubeiträge zu verzichten.
Dazu ist aber anzumerken, dass Gemeinden, die auf Fehlbedarfszuweisungen angewiesen sind – so wie Plön – alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen müssen. Dazu gehören gem. Erlass der neuen Landesregierung ausdrücklich auch die Ausbaubeiträge. Würde Plön darauf verzichten, würde die Landesregierung die Fehlbedarfszuweisungen an Plön um den nicht eingenommenen Betrag kürzen. Zusätzlich zum Einnahmeverlust käme also auch noch eine Einnahmekürzung.
Der Verzicht auf die Ausbaubeiträge ist also eher hypothetisch und kommt nur für die ganz wenigen Gemeinden in Frage, die im Geld schwimmen.

Nichts Neues zum Thema Seewiesen (Neuer Name: Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf)

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Gestern stand die Sitzung der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf (ehemals Seewiesen) auf meinem Terminkalender.
Auf der Sitzung wurde der Plöner Bürgermeister Herr Lars Winter zum Planungsverbandsvorsteher ernannt. Ein Posten, der mit Sicherheit nicht „vergnügungssteuerpflichtig“ ist, zumal Herr Winter sich in seinem Wahlkampf eindeutig gegen das Vorhaben positioniert hat. Diese klare Position ist nach meiner Bewertung einer der wesentlichen Faktoren für das überzeugende Wahlergebnis, das er erzielen konnte.
Bevor ich zur Einwohnerfragestunde komme, will ich kurz auf den Sachstandsbericht zur Bauleitplanung eingehen. Hier ist man im Grunde genommen seit November letzten Jahres nicht einen Schritt weiter gekommen. Jetzt müssen die neuen Bedarfsprognosen des Landes in die Planunterlagen eingearbeitet werden.
Dann sollen die Unterlagen zur frühzeitigen Beteiligung an die Behörden und an die Träger öffentlicher Belange gegeben werden. Hier findet dann auf dem Vorweg eine gegenseitige Abstimmung statt.
Darüber hinaus soll eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden. Hier hat die Öffentlichkeit (nicht nur die Einwohner und Einwohnerinnen) die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken vorzubringen. Diese Veranstaltung hat bereits vor Jahren stattgefunden, ist aber wegen der Änderungen in der Planung zu wiederholen. (An dieser Stelle kann ich mir den Hinweis darauf nicht verkneifen, daß das seinerzeit zugesagte Protokoll für die Veranstaltung in Plön bis heute nicht vorliegt.) Die Veranstaltung ist in beiden Kommunen, also in Plön und Rathjensdorf durchzuführen. Der Termin für Plön steht noch nicht fest, der Termin für Rathjensdorf ist auf den 13. September festgesetzt worden.
Die Einwohnerfragestunde gestaltete sich erwartungsgemäß lebhaft, nachdem sich in Tramm eine Bürgerinitiative gegen das Neubaugebiet gebildet hat. Von 63 Einwohnerinnen und Einwohnern haben 44 gegen das Projekt unterschrieben. Das ist mehr als eine Zwei/Drittel Mehrheit.
Zuerst einmal habe ich die Gelegenheit ergriffen und Fragen zu den Themen Straßenanbindung, Ver- und Entsorgung sowie Erschließung durch den Öffentlichen Personennahverkehr und den Bau von Fuß- und Radwegen gestellt. Da mir klar ist, daß hier eine umfassende Beantwortung im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht möglich ist, habe ich mit dem Verbandsvorsteher im Vorfeld besprochen, daß ich die Fragen verlese und die Beantwortung bis zum 11. September erbitte. Den Termin 11. September habe ich Gerüchten zum Trotz nicht wegen der symbolischen Bedeutung gewählt, sondern weil er zwei Tage vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt liegt. Darüber hinaus habe ich darum gebeten, meinen Fragenkatalog zum Protokoll zu nehmen.
Anschließend meldete sich Frau von Bargen, die Sprecherin der Trammer Bürgerinitiative zu Wort. Für Sie stellt sich die Frage des Bedarfes. Ab dem Jahr 2020 wird der Wohnraumbedarf zurückgehen. Vorher ist aber mit dem Baubeginn nicht zu rechnen. Insgesamt stellte sie dar, daß der Ortsteil Tramm seinen dörflichen Charakter verlieren uns sich zu einem Vorort von Plön wandeln wird. Das stände aber im Widerspruch zu allen übergeordneten Planungszielen, die gegen eine weitere Zersiedelung der Landschaft gerichtet seien. Sie sprach an, ob nicht eine Entwicklung innerhalb des Ortes möglich und sinnvoller sei.
Der Bürgermeister von Rathjensdorf und stellvertretende Planungsverbandsvorsteher, Herr Koch, entgegnete daraufhin, warum man erst jetzt mit diesen Einwendungen käme. Die Planungen seinen seit Jahren bekannt. Er hielt im weitern Verlauf der Einwohnerfragestunde daran fest, daß gemäß Innenraumpotentialanalyse lediglichPlatz für  3 Wohneinheiten ist.

Darufhin habe ich angemerkt, daß die Zahlen der Innenraumpotentialanalyse unrealistisch sind und er bereits Gespräche mit der Kreisplanung und der Landesplanung geführt habe, bei denen es um die Entwicklung von bis zu 21 Wohneinheiten im Ortskern von Rathjensdorf ginge.
Der Verbandsvorsteher wies mich dann darauf hin, daß ich Fragen zu stellen hätte, die beantwortet werden, ich aber keine Statements abgeben darf. Mit den Fragen und Anmerkungen hat er natürlich recht, aber ich bin mein Statement trotzdem losgeworden.

Zu den Äußerungen von Herrn Koch möchte ich wie folgt Stellung beziehen:

1. Es ist das gute Recht eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin, Anregungen und Bedenken vorzubringen. Egal wann. Lieber spät als zu spät. Das Argument „Sie kommen reichlich spät“ ist vielleicht eine richtige Feststellung, inhaltlich aber völlig belanglos.

2. Die Behauptung, die Innenraumpotentialanalyse für Rathjensdorf würde nur 3 Bauplätze ausweisen, ist in so weit richtig, als daß es in dem Dokument so steht. Nach meiner Einschätzung würde das Dokument keiner ernsthaften Überprüfung standhalten.
Der Rathjendsorfer Bürgermeister hat Anfang des vergangenen Jahres in öffentlicher Sitzung noch an dieser Aussage „nur 3 Bauplätze im Innenbereich“ festgehalten, obwohl er schon deutlich vorher an einem Abstimmungsgespräch mit der Kreis- und Landesplanung teilgenommen hat, bei dem es um die Entwicklung einen Baugebietes mit bis zu 21 Bauplätzenim Ortskern von Rathjensdorf ging. Herr Koch hat also schon Anfang und Mitte des letzten Jahres mit Zahlen gearbeitet, die der US-Amerikanische Präsident als „alternative Fakten“ bezeichnen würde.
Daß der Rathjendsorfer Bürgermeister noch heute in öffentlichen Sitzungen mit Zahlen arbeitet, von denen er weiß oder wissen muß, daß sie nachweislich nicht zutreffen, ist für mich schwer zu verstehen. Es stellt sich aber die Frage, ob sein Verhalten mit den Verpflichtungen, die ein öffentliches Amt mit sich bringen, zu vereinbaren ist.

Ich habe das Thema in der Vergangenheit bereits in meinem Blog behandelt. Beispielhaft zwei Verlinkungen auf frühere Beiträge:
http://www.ingo-buth.de/2015/11/11/seewiesen-nachweis-erfordert-kreativitaet/
http://www.ingo-buth.de/2016/05/31/%ef%bb%bfneubaugebiet-seewiesen-vor-dem-aus/

Für weiter Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteiles Rathjensdorf ging es um die Frage der Wasserversorgung. Soweit ich die Antworten verstanden habe können die bestehenden Haushalte wir bisher über das vorhandene Wasserwerk und Wasserversorgungssystem bedient werden. Die neu entstehenden Wohneinheiten werden an das Plöner Wassernetz angeschlossen. Falls der Anschluß der jetzt schon bestehenden Haushalte gewünscht wird, kann das realisiert werden. Einen Zwangsanschluß soll es nicht geben.
Die Frage, ob die vorhandenen Kanalisationsleitungen ausreichen, um 60 zusätzliche Wohneinheiten (mit Einliegerwohnungen also ca. 100 Haushalte) zu entsorgen, soll im Laufe des weiteren Verfahrens mit den Trägern öffentlicher Belange geklärt werden.
Herr Plischka (Plön, CDU) verwies darauf, daß nicht nur seine Partei den Bedarf eines Neubaugebietes für Plön sieht, weil sich viele junge Familien vergeblich um einen finanzierbaren Bauplatz in Plön bemühen.
Dazu möchte ich an dieser Stelle anmerken:
– Es kann durchaus ein Ziel der Stadtentwicklung sein, gezielt junge Familien anzusiedeln, um die Alterstruktur der Einwohnerschaft zu steuern.
– Der Planungsverband hat keinerlei Maßnahmen vorgesehen hat, um die Ansiedlung junger Familien gezielt zu fördern. Das soll die unsichtbare Hand des Marktes regeln. Solange keine Maßnahmen vorgesehen sind, um speziell für junge Familien anzusiedeln, handelt es sich für mich um ein auf Mitleid bauendes Scheinargument.

Zu guter letzt meine Fragen an den Planungsverband:
Zum Thema Straßenanbindung:
Die derzeitige Straße von der B76 in den Rathjensdorfer Ortsteil Tramm befindet sich in einem Ausbauzustand, der für die Erschließung des in Planung befindlichen Neubaugebietes vermutlich nicht ausreicht. Hier wird entweder eine Ertüchtigung der vorhandenen Straße oder der Neubau einer Straße erforderlich sein.
Dazu im Einzelnen die folgenden Fragen:
1.1. Wurde eine Ertüchtigung der vorhandenen Straße oder ein Neubau im Rahmen des bisherigen Planungsverlaufes betrachtet?
Wenn nein, warum nicht?
1.2. Mit welchen Kosten ist zu rechnen, wenn die vorhandene Straße ertüchtigt wird oder eine neue Straße gebaut wird?
Sofern noch keine konkreten Angaben gemacht werden können bitte ich um eine erste Kostenschätzung.
1.3. Zu welchen Anteilen werden die Kosten auf die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf umgelegt, wenn es zu Straßenbaumaßnahmen kommt?
1.4. Erfolgt eine Umlegung der Kosten auf die jetzigen Eigentümer der angrenzenden Flächen? Wenn ja, mit welchem Anteil werden die Eigentümerinnen und Eigentümer der beteiligten Kommunen belastet?
Zum Thema Entsorgung
2.1. Ist die Kapazität des vorhandenen Klärwerkes ausreichend, um die in Planung befindlichen Wohneinheiten im Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf (ehemals Seewiesen) sowie die im Stadtgebiet Plön neu entstehenden Wohneinheiten zu entsorgen?
2.2. Ist die Kapazität des vorhandenen Klärwerkes ausreichend, um die in Planung befindlichen Wohneinheiten im Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf (ehemals Seewiesen) sowie die im Stadtgebiet Plön neu entstehenden Wohneinheiten zu entsorgen?
2.3. Sofern eine Ertüchtigung des Klärwerkes erfolgen muß, werden die dadurch entstehenden Kosten dann auf die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler umgelegt?
Zum Thema Eschließunt durch ÖPNV, Rad- und Fußwege
3.1. Wie soll das Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf für Fußgänger und Radfahrer an Plön angeschlossen werden?
3.2. Welche Kosten entstehen für den ggf. erforderlichen Bau von Rad- und Fußwegen?
Sofern noch keine konkreten Angaben gemacht werden können bitte ich um eine erste Kostenschätzung.
3.3. -Wie soll der neue Ortsteil mit dem Öffentlichen Personennahverkehr an die Kreisstadt angebunden werden?
– In welcher Frequenz sollen Busse verkehren?
– Welche Kosten sind für die Busanbindung zu erwarten?
Sofern noch keine konkreten Angaben gemacht werden können bitte ich um eine erste Kostenschätzung.

Eine Woche, drei Sitzungen

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In der kommenden Woche geht es noch einmal zur Sache, bevor die kommunalpolitische Sommerpause beginnt.

Am Montag, dem 17. Juli tagt der Hauptausschuß (HA) um 1900 im Rathaus. Die spannenden Tagesordnungspunkte werden nicht-öffentlich behandelt:
N.7. Wegenutzungsverträge Strom und Gas; hier: Sachstandsbericht und Beratung über die weitere Vorgehensweise.
N.8. Verwaltungsgemeinschaft mit den Gemeinden Ascheberg und Bösdorf;
hier: Evaluation der Verwaltungsgemeinschaft.

Ursprünglich sollten die Ausschüsse für gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) und für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) am Mittwoch gemeinsam tagen. Die gemeinsame Sitzung wurde auf Wunsch des Ausschußvorsitzenden des GA abgesagt. Die Entscheidung für den Träger des neuen Kindergartens und der Standort hinter der Aula im Schiffsthal ist gefallen, weitere Diskussionsbedarf besteht nicht.
Es ist aus meiner Sicht nicht optimal gelaufen, daß der SteU mit der Standortfrage nicht offiziell befaßt wurde. Allerdings hätte die Frage initiativ von den Fraktionen auf die Tagesordnung gesetzt werden können, das diese durch die Beratung im GA informiert waren. Vom Grundsatz her kann ich die Verstimmung einiger Mitglieder des SteU durchaus verstehen. Da ich selber an der Sitzung des GA teilgenommen und mich dort für die jetzige Lösung eingesetzt habe, kann ich mit der Situation aber gut leben.

Donnerstag kann es noch einmal hitzig werden. Dann tagt der Planungsverband mit dem langen Namen, (Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf, ehemals Seewiesen).
Mittlerweile hat sich im Ortsteil Tramm eine Bürgerinitiative gebildet. Ich bin gespannt, ob die Lokalpresse im Vorfeld berichten wird. Eine Pressemitteilung soll jedenfalls verschickt worden sein.

Auf dem Land wird am Bedarf vorbeigebaut

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Im Wirtschaftsteil (!) der Kieler Nachrichten wurde am 20. Juni 2017 auf Seite 7 berichtet, daß in Deutschland im ländlichen Bereich massiv am Bedarf vorbeigebaut wird. Forscher würden vor Überangebot, Zersiedelung und Preisverfall von Bestandsimmobilien warnen.
Ihre Empfehlungen:

1. Keine neuen Baugebiete ausweisen

2. Neubauten an den Abriß von Altbauten koppeln

3. Ortskerne attraktiver machen.

Der Bericht der KN bezieht sich auf eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Hier waren also keine grünen Spinner oder linke Fortschrittsverweigerer am Werk.
Nachfolgend der Link auf den betreffenden Artikel:
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Wirtschaftsnachrichten/Nachrichten-Wirtschaft-aus-der-Welt/Zu-viele-Neubauten-in-laendlichen-Regionen

Ich sehe hier meine Empfehlung, die Planungen für das Neubaugebiet Seewiesen (heutige Bezeichnung  Neubaugebiet am Trammer See Plön/Rathjensdorf) einzustellen, in vollem Umfang bestätigt.
Es ist vielleicht ein Stück weit egoistisch, aber viele Plöner*innen haben eine selbstgenutzte Immobilie als Teil ihrer Altersversorgung erworben. Sie ergänzt zum einen Ersparnisse, auf die es im Moment keine richtigen Zinsen gibt, und zum anderen die Rente, deren durchschnittliches Niveau derzeit bei 48% des letzten Erwerbseinkommens liegt und deren zukünftige Höhe in Anbetracht der demographischen Entwicklung weiter absinken könnte. Zwangsläufig werden langfristig fallende Immoblienpreise die Planung der Altersversorgung unserer Bürger*innen negativ beeinträchtigen.

Planungsverband Seewiesen – 20. Juli 17 – Save the Date!

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Der Planungsverband “Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf” wird am 20. Juli 2017 um 17:00 Uhr zu einer Sitzung zusammentreten.

Die Tagesordnung steht noch nicht im Netz, aber vermutlich wird der neue Bürgermeister dann zum Vorsitzenden dieses Planungsverbandes ernannt.

Das entbehrt nicht einer gewissen Pikaterie. Der neue Bürgermeister hatte sich als einziger Kandidat im Wahlkampf gegen die Entwicklung dieses Baugebietes ausgesprochen. Im Rahmen der Amtsübergabe betonte er aber, die Entwicklung des Gebietes weiter voranzutreiben. Als Begründung führte er an, daß er als Chef der Verwaltung die demokratisch gefaßten Beschüsse der politischen Gremien umzusetzen hat.

Ich wurde aus meiner Wählerschaft schon mehrfach darauf angesprochen. Die Enttäuschung über das Weiterführen dieses höchstbedenklichen Projektes wurde dabei mit klaren Worten zum Ausdruck gebracht.

Ich möchte hier noch einmal betonen, daß der Bürgermeister vom Grundsatz her gar nichts anderes tun kann. Gleichzeitig möchte ich aber darauf hinweisen, daß die Aufstellung eines Bebauungsplanes immer noch ein ergebnisoffenes Verfahren ist.
Aus meiner Sicht besteht noch erheblicher Klärungsbedarf zu folgenden Punkten:

1. Der Bedarf ist nach meiner Meinung nicht stichhaltig begründet. Die zuletzt vorgelegten Zahlen scheinen mir mehr zu verschleiern als zu verklaren.

2. Die Folgekostenabrechnung der Stadt Plön muß zwingend überarbeitet werden. Sie enthält weder die Kosten für die Ertüchtigung oder den Neubau der zur Zeit bestehenden Straße noch die Kosten für den Bau der Rad- und Fußwege. Hier kommen gerne mehrere Millionen zusammen, die vermutlich zu großen Teilen aus Steuermitteln der Plöner Bürger*innen zu zahlen sind.

3. Die Kostenverteilung für die unter Punkt 2 genannten Verkehrsanbindungen muß zwischen der Stadt Plön und der Gemeinde Rathjensdorf dringend geklärt werden, bevor hier weiter Arbeitszeit der Stadtverwaltung (und damit Steuergeld) für ein todgeweihtes Projekt vergeudet wird.

Anmerkung: Der Planungsverband wurde von “Seewiesen” in “Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf” umbenannt, weil der Begriff Seewiesen in der öffentlichen Meinung einen sehr negativen Beigeschmack hatte. Nach meiner festen Überzeugung ein übler Etikettenschwindel, weil die jetzige Planung die kontinuierliche Fortführung der Planung ist, die unter dem Begriff Seewiesen begonnen wurden. Ich verwende den Begriff weiter, um diesen Trick nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Darüber hinaus ist der Begriff Seewiesen griffiger als der des Wohngebietes mit dem langen Namen.

SteU, länger als gedacht

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Der Ausschußvorsitzende Bernd Möller äußerte zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, daß es wohl eine sehr kurze Sitzung wird. Zwei Stunden sind kürzer als sonst, aber von kurz kann auch nicht so richtig die Rede sein. Das Thema Baulandaktivierung und B-Planänderung für das Gewerbegebiet boten breiten Raum für die Diskussion. Hinzu kamen auch noch die Berichte aus der Verwaltung.

Thema Baulandaktivierung.
Das Thema Baulandaktivierung leitet sich aus dem Neubauprojekt Seewiesen (Anm. 1) ab. Der Gesetzgeber sieht vor, daß die Entwicklung im Innenbereich zu erfolgen hat. Lediglich wenn das Potential im Innenraum ausgeschöpft ist, darf im Außenbereich gebaut werden. In dem Fall ist eine Potentialanalyse für den Innenbereich ist vom Verfahren her zwingend erforderlich. Die Seewiesen liegen im Außenbereich.
Die Potentialanalyse hat ergeben, daß im Plöner Innenbereich grundsätzlich auch in den kommenden Jahren ausreichend Potential vorhanden ist, um eine Bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnraum sicherzustellen. Sie enthält allerdings auch die Empfehlung, ein Neubaugebiet auf der “Grünen Wiese” zu entwickeln, das in seinem Umfang zufälligerweise wie maßgeschneidert für die Seewiesen ist.

Das Thema Baulandaktivierung wurde ursprünglich von der CDU aufgebracht. Nach meiner Einschätzung wollte sie durch eine Umfrage bei Grundstückseigentümern, die über möglicherweise verfügbare Bauflächen verfügen, das an sich positive Ergebnis der Potentialanalyse in Frage stellen, um den Bedarf für das Neubaugebiet Seewiesen begründen zu können. Die maßgeschneiderte Empfehlung für das Neubaugebiet war im Entwurf der Potentialanalyse nicht enthalten. Sie wurde erst nach der Diskussion des Entwurfes aufgenommen und ist seither im Beschlußdokument enthalten. Nach meiner Überzeugung wurde sie erst aufgrund von  politischem Druck eingefügt, um das Projekt Seewiesen überhaupt weiterführen zu können. Da die CDU nach wie vor an dem Projekt Neubaugebiet Seewiesen festhält, schien es ihr darauf anzukommen, die Zahlen der Potentialanalyse in Frage zu stellen.
Bestärkt werde ich in meiner Annahme durch den Umstand, daß im ursprünglichen Antrag festgelegt werden sollte, die nicht zurücklaufenden Fragebögen als Nein-Stimmen zu werten. Das ist an der Grenze zur Fragwürdigkeit.

Hinzu kommt, daß der ursprüngliche Entwurf des Anschreiben an die Grundstückseigentümer*innen nicht nur nach meiner Auffassung geeignet war, Nein-Stimmen zu generieren. Daher wurde er auf Bestreben der Ausschußmitglieder nachgebessert.

Die jetzt vorliegenden Zahlen wurden seit der letzten Sitzung des SteU erstmals mit dem Kreis (Untere Naturschutzbehörde, Denkmalschutz, Kreisplanung und Bauaufsicht) abgestimmt. Die Abstimmung mit dem Kreis hatte ich schon seit Jahren gefordert, als es um die Erstellung der Potentialanalyse ging. Dieser Forderung ist man nicht nachgekommen.
Der Grund dafür ist vermutlich, daß man sich die Potentialanalyse schönfärben wollte, ohne sich dabei von anderen Fachleuten in die Karten gucken lassen zu wollen.
Die fehlenden Abstimmung mit dem Kreis ist auch der Grund, daß sich eine an sich simpler Verwaltungsvorgang über drei  Monate hinzieht.

Jetzt stehen folgende Zahlen fest: In Plön gibt es 141 Grundstücke, auf denen 171 Wohneinheiten errichtet werden können. Dabei handelt es sich ausschließlich um Grundstücke, für die bereits heute Baurecht besteht (Anm. 2).
So fest stehen die Zahlen dann aber doch nicht:
Nicht erfaßt sind Grundstücke, für die man über eine entsprechende Bauleitplanung noch Baurecht schaffen könnte. Nicht erfaßt sind auch Ausbauten von Dachgeschossen, in denen neue Wohneinheiten entstehen. Darüber hinaus zeigt die Praxis, daß immer wieder Anträge für Neubauten auf Grundstücken gestellt und genehmigt werden, die in der Potentialanalyse gar nicht aufgezeigt wurden.

Mit dem heutigen Beschluß, den Fragebogen zu versenden, um mit einer aktiven Baulandaktivierung zu beginnen, ist die ursprüngliche Absicht in ihr Gegenteil verkehrt worden.
Ein weiterer Sargnagel für die Totgeburt Seewiesen.

Thema Bebauungsplan Gewerbegebiet
Der derzeitige Bebauungsplan für das Gewerbegebiet am Behler Weg entspricht nicht mehr den real existierenden Tatsachen, der gültigen Rechtslage und den Anforderungen an eine zielgerichtete Entwicklung des Bereiches. Die Verwaltung wurde beauftragt, für eine der kommenden Sitzungen einen Aufstellungsbeschluß für die vierte Änderung des Bebauungsplanes 14 vorzugbereiten. Die Verwaltung sieht sich aufgrund der Arbeitsbelastung außer Stande, den Bebauungsplan selber zu überarbeiten. Die voraussichtlichen Kosten für die Beauftragung eines Planungsbüros wurden mit 62.000,– Euro beziffert. Nach meiner Meinung kann man dafür auch befristet für ein Jahr eine Fachkraft einstellen, sofern  diese auf dem Arbeitsmarkt verfügbar. Diese Option sollte zumindest geprüft werden.

Mitteilungen aus der Verwaltung:

– Mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung kann vermutlich Ende April begonnen werden. Als erste Maßnahme werden die energieintensiven Straßenkreuzungen in Angriff genommen. Weitere Straßenzüge folgen später. Frau Dr. Unbehau (B90/Die Grünen) beklagte die Verzögerungen bei der Umsetzung. Die Fraktion von B90/Die Grünen hatte die Umrüstung seinerzeit angestoßen.

– Zu den Straßenbauarbeiten am Steinbergweg hatte es heute einen behördenübergreifenden Abstimmungstermin mit dem Bodengutachter gegeben. Jetzt sollen die erforderlichen Hangsicherungsmaßnahmen ermittelt werden. Wann die Ergebnisse vorliegen, ist noch nicht klar, sobald sie vorliegen, sollen sie auch den Grundstückseigentümern zugänglich gemacht werden.

– Das Land fordert von der Stadt Plön ein Lärmschutzaktionsplan, um geltendes EU-Recht umzusetzen. Sollte der Plan nicht bis Juli vorliegen oder in Erarbeitung sein, droht die Ersatzvornahme. Dann würde das Land ein Büro beauftragen, die Stadt hätte die Kosten zu übernehmen. Das gilt es zu vermeiden. Der Ausschußvorsitzende Herr Möller führte aus, daß die Erstellung des Planes zwar verpflichtend sein nicht aber seine Umsetzung. Der Umweltbeauftragte Herr Kuhnt entgegnete, daß Lärm gesundheitsschädlich sei und es Aufgabe der Stadt sei, die Bürger*innen davor zu schützen. Der Lärmschutzaktionsplan könnte frühestens am 27. September in der Ratsversammlung beschlossen werden.
Daß ein entsprechender Plan zu erstellen ist, ist seit Jahren bekannt. Passiert ist nicht viel. Gehässig könnte ich anmerken, weil die Verwaltung mit den Arbeiten für den Planungsverband Seewiesen sowie anderen Pflichtaufgaben an der Grenze zur Überlastung angelangt ist.

– Das Land hat zu viel Geld. Es fordert die Stadt auf, sich an einem Interessensbekundungsverfahren für ein Förderprogramm zu beteiligen. Hoffentlich verläuft das nicht so im Sande wie das letzte Mal für das Förderprgramm kleine Städte und Gemeinden. Leider kann ich hier nicht ins Detail gehen.

Anmerkungen:
Anm.  1: Es handelt sich nach wie vor um das selbe Gebiet, den selben Planungsverband und den selben Investor. Die Umbenennung erfolgte meiner Meinung nach, um das von der Mehrzahl der Plöner*innen nicht gewollte Baugebiet mit seinem problembehafteten Namen unter einem unbelasteten Namen weiterzuführen, quasi unter fremder Flagge. Der Kürze, aber auch der inhaltlichen Klarheit wegen, verwende ich den alten und bekannten Begriff weiter.

Anm. 2: Aus der Umfrage an sich ergibt sich noch kein Baurecht, hier ist in jedem Fall eine Einzelfallprüfung durchzuführen.

Neues Jahr, neue Sitzung, alte Themen

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Am Mittwoch tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.

Die Verwaltung berichtete u.a., daß:

1. Der Entwurf der Landesentwicklungsstrategie zur Stellungnahme an die Stadt übergeben wurde. Jede Fraktion – und auch ich – erhielt ein Exemplar. Bis Mai wird die Verwaltung prüfen, ob die Stadt eine Stellungnahme abgeben wird. Auch die Selbstverwaltung hat die Gelegenheit, dazu beizutragen. Eine mögliche Stellungnahme könnte dann am 15. Mai durch die Ratsversammlung beschlossen werden.

2. Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) liegt im Rahmen der öffentlichen Beteiligung beim Kreis zur Einsicht aus. Die Verwaltung wird intern sichten.

Nach meiner Einschätzung ist der LEP das deutlich wichtigere Dokument, weil er als Plan einen höheren Grad an Verbindlichkeit hat als eine Strategie, die ich eher als Absichtserklärung einschätze. Dennoch scheint mir die Landesentwicklungsstrategie nicht ganz unwichtig. Auf der Homepage des Ministeriums ist zu lesen:
„Der Landesentwicklungsplan wird im Anschluss an die Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030 fortgeschrieben. Die Strategie bildet den konzeptionellen Rahmen für den Landesentwicklungsplan.“
Für weitere Informationen, z.B. verweise ich erst einmal auf diesen Link:
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Landesentwicklungsstrategie/landesentwicklungsstrategie_node.html

3.Die Gespräche mit dem PSV über die Zukunft des Vereinsgeländes sollen fortgeführt werden. Ein diesbezüglicher Brief des PSV wurde im Vorfeld an die Ausschußmitglieder weitergeleitetn. Darüber hinaus liegt das neue Wertgutachten vor, das aller Voraussicht nach am 13. Februar im Hauptausschuß erörtert werden soll. Die AG-PSV wird zunächst intern beraten und dann zu weiteren Gesprächen mit dem PSV zusammenkommen.
Die Fortführung der Gespräche ist aus meiner Sicht sehr zu begrüßen. Es geht darum, die Interessen der Stadt betreffend einer verbesserten touristischen Erlebbarkeit des Wassersportes und der Seeenlandschaft und die Interessen eines der größten Plöner Vereine bezüglich einer Weiterentwicklung des Vereinsbetriebes unter einen Hut zu bringen.

In der Einwohnerfragestunde ging es im Wesentlichen um die weitere Planung der Baumaßnahme Steinbergweg. Eine Einwohnerin appellierte noch einmal dafür, die vier großen Linden zu erhalten, da diese ein wertvolles Biotop für Vögel und Fledermäuse darstellen würden. Andere Anwohner hatte sich dafür ausgesprochen, die Bäume zu fällen, da sie auf darunter abgestellte Autos tropfen würden und eine Gefährdung durch herunterfallendes Totholz bestände.
Darüber hinaus wurde angeregt, die neue Straßenführung noch einmal zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen, da sich die Ausfahrtsituation einzelner Grundstücke verschlechtern würde bzw. die Auffahrten zu (derzeit unbebauten) Grundstücken steiler würden und ggf zukünftig  Stützmauern erfordern könnte.
Darüber hinaus wurde angeregt, die Baugrunduntersuchung und Statik, die Grundlage für die späteren Hangsicherungsmaßnahmen sein wird, durch einen Prüfstatiker nachrechnen zu lassen.

Nach meiner Auffassung ist der Erhalt der Linden anzustreben. Wer Angst hat, daß sein Auto durch Tropfen verschmutzt wird, muß meiner Meinung nach in Erwägung ziehen, anderswo zu parken und ein paar Schritte mehr zu gehen. Niemand ist verpflichtet, sein Auto unter Bäumen abzustellen. Die Grundstückeinfahrten sind da ein anderes Thema, aber je nachdem, ob die Straße näher am Hang oder möglichst weit vom Hang entfernt geführt wird, man wird es nie jedem recht machen können.

Im darauf folgenden Tagesordnungspunkt zum gleichen Thema wurde unter Hinweis aus der Verwaltung, daß die Statik durch ein renomiertes Planungsbüro erstellt wird und dieses für die Ergebnisse auch die Verantwortung übernehmen muß, darauf verzichtet, einen Prüfstatiker zu beauftragen. Der Erhalt der Bäume wurde dahingegend befürwortet, auch wenn der Umweltschutzbeauftragte darauf hinwies, daß Schachtarbeiten im Wurzelbereich ggf. zu Schädigungen der Bäume führen kann. Er führte aber aus, daß es wurzelschonende Arbeitsweisen (Handarbeit/Spühlung) gäbe, um Schädigungen zu minimieren. Darüber hinaus äußerte er die Vermutung, daß sich das Hauptwurzelwerk hangaufwärts befindet und damit nicht betroffen ist. Die Verwaltung wies darüber hinaus darauf hin, daß sich die Bäume auf Privatgrundstücken befinden und die Stadt hier zwar Gesprächs- aber keine Handlungsmöglichkeiten hätte. Der Umweltschutzbeauftragte betonte abschließend, daß die Baumschutzsatzung nach jetzigem Kenntnisstand keine Beseitigung der Bäume zuließe.
Darüber wurde von Herrn Meltzer (CDU) betont, daß darauf zu achten sei, Leerroher in die Straße mit einzuziehen, um die spätere Verlegung von Glasfaser zu vereinfachen. Hierzu sollen Gespräche mit der Deutschen Glasfaser, der AöR und anderen Interessenten aufgenommen werden. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt.
Mit kleineren Anregungen und weiteren Voschlägen bzw. Prüfaufträgen wurde die Verwaltung beauftragt, die Planungen auf Basis der bestehenden Entwürfe weiterzuführen.

Der letzte öffentliche Tagesordnungspunkt befaßte sich mit dem Schreiben zur Baulandaktivierung. Ausgangspunkt war ein etwas älterer Antrag der CDU-Fraktion zur „Ermittlung des tatsächlichen Baulandpotentials“. Dieser Antrag stand eindeutig im Zusammenhang mit der „Potentialanalyse“, in der eindeutig nachgewiesen wurde, daß in Plön ausreichend Potential an Bauland besteht, um den prognostizierten Baulandbedarf auf Jahre hinaus zu decken. Das hätte im Umkehrschluß bedeutet, daß das Neubaugebiet Seewiesen (jetzt „Neubaugebiet Plön/Rathjensdorf am Trammer See“ oder so ähnlich) überflüssig ist. Daher hatte man noch schnell in das Gutachten aufgenommen, daß ein Neubaugebiet auf der „Grünen Wiese“ mit ein paar Bauplätzen als nicht unschädlich empfohlen wird. Trotzdem paßt das den Seewiesenbefürwortern natürlich nicht und sie versuchen, die Ergebnisse der Potentialanalyse in Zweifel zu ziehen und das „tatsächliche Potential“ kleinzurechnen, indem eine Umfrage bei Eigentümern von Potentialflächen gestartet werden sollte. Der Entwurf des Schreibens der Verwaltung war nach meiner Meinung so gestaltet, daß er den Seewiesenbeführwortern in die Hände spielen würde. Für die Richtigkeit meiner Vermutung spricht auch, daß nicht zurücklaufende Fragezettel automatisch als „Nein,“ (mein Potential steht nicht zur Verfügung) gewertet werden sollten, so zumindest der Vorschlag der CDU. Darüber hinaus wurde das kalte Verwaltungsdeutsch des Fragebogens kritisiert, das ich dann als Abturner bezeichnet habe.
Eine aktive Baulandaktivierung würde anders aussehen. Da die Verwaltung sich nun irritiert zeigte, bat sie die Selbstverwaltung, sie mit bürgerfreundlichen Formulierungsvorschlägen zu unterstützen.
Darüber hinaus hatte der Kreis gebeten, an dem Verfahren beteiligt zu werden. So hat die Verwaltung schon im Vorfeld empfohlen, den Tagesordnungspunkt auf den 01. März zu schieben, um die Ergebnisse eines vorherigen Abstimmungstermins mit dem Kreis abzuwarten.
In dem Zusammenhang konnte ich mir den Hinweis nicht verkneifen, daß ich schon vor zwei Jahren angeregt habe, den Kreis in die Erstellung der Potentialanalyse einzubinden und man dann heute nicht dieses Durchgewurstel hätte. Die Verwaltung wies diesen Hinweis natürlich zurück, Potentialanalyse und das Anschreiben zur Baulandaktivierung hätten diesbezüglich nichts miteinander zu tun. Auf Bitten des Ausschußvorsitzenden habe ich dazu dann nichts mehr gesagt. Alles was zu sagen war, stand ja schon im Raum.

Bloß keine Familien mit Kindern!

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Erst einmal allen zusammen die besten Wünsche für das neue Jahr!

Ich war für vier Wochen in Bolivien und Peru im Urlaub. Das war sehr erholsam und erklärt die „Blog-Pause“ im letzte Monat. Nach der Bezahlung der in meiner Abwesenheit eingegangenen Rechnungen und dem Abheften von allerlei Papier sowie der Einarbeitung in die Sitzungsunterlagen für die morgige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt bin ich jetzt dabei, die gesammelten Lokalteile meiner Regionalzeitung durchzuarbeiten.

Am Montag, dem 23. Januar 2017 berichtete die Ostholsteiner Zeitung auf Seite 15 über die Not und Sorgen der kleinen Gemeinden des Amtes Preetz-Land mit den Schulkostenbeiträgen. Nachdem seit einer Gesetzesänderung 2012 die Kosten auf einer realistischen Basis umgelegt werden, stiegen die Kosten zum Beispiel für die Gymnasien im Kreis Plön pro Kind von 1440,– Euro im Jahr 2012 auf 1762,– Euro im Jahr 2016. In der KN wird ausgeführt, daß die Kostensteigerung den kleinen Gemeinden die finanzielle Luft zum Atmen nehmen würde. Die Situation wird sich für die Gemeinden des Amtes Großer Plöner See nicht großartig unterscheiden.

Vor diesem Hintergrund kann ich die „Rathjensdorfer Stimme“ verstehen, die mich schon vor über einem Jahr bat, die Entwicklung des Neubaugebietes Seewiesen (nach der Umbenennung Neubaugebiet Rathjensdorf Plön am Trammer See (oder so ähnlich)), weiterhin sehr kritisch zu begleiten, da Rathjensdorf sich junge Familien mit Kindern nicht leisten könne. In dem damaligen Gespräch bezog sich die Aussage zwar auf Kindergartenkosten, aber vor dem Hintergrund der Berichterstattung im Ostholsteiner scheinen sich die Schulkostenbeiträge noch gravierender auszuwirken.

Dazu kommt ja noch, daß die jetzige Straße von der B 76 zum geplanten Neubaugebiet vor dem Gut Tramm mit seinen über 100 Wohneinheiten nicht ausreichen wird, um den Baustellenverehr und das spätere zusätzliche Verehrsaufkommen aufzunehmen. Auf meine Nachfrage hin wurde schon bestätigt, daß der Investor dafür nicht aufkommen wird. Ich jedenfalls werde mich dafür einsetzen, daß die Kosten hierfür gerecht zwischen der Gemeinde Rathjensdorf und der Stadt Plön aufgeteilt werden. Eine zwei Drittel / ein Drittel Aufteilung – analog zur Aufteilung der geplanten Wohneinheiten – scheint mir hier ein gerechter Ansatz.

Im Übrigen sind diese Kosten für diesen Teil des Straßenbaus in der Folgekostenabrechnung für das Wohngebiet noch gar nicht enthalten. Da die Folgekosenabrechnung bislang von einem Nullsummenspiel ausgeht (die zusätzlichn Einnahmen werden durch die erforderlichen zusätzlichen Ausgaben aufgezehrt), gehe ich davon aus, daß eine Neuberechnung der Folgekosten zu einem negativen Ergebnis führt, sobald die Kosten für Straßenbau mit eingerechnet werden.

Ich bin davon überzeugt, daß wir uns das Neubaugebiet überhaupt nicht leisten können, zumal es langfristig schädlich für die Stadtentwicklung und den Immobilienmarkt sein wird.

Bericht über die Sitzung des Planungsverbandes ex Seewiesen, neu Wohnbaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf.

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Am Dienstag tagte der Planunsverband Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf, ehemals Planungsverband Seewiesen und im folgenden der Einfachheit und Klarheit halber auch so genannt. Die Planungen in der letzten Version. Böse Zungen könnten unterstellen, ich hätte absichtlich ein Bild genommen, das die selbe Qualität hat wie die Planung, aber es liegt daran, daß meine Handykamera gerade mal 1,3 MPix hat und die Unterlagen nicht zur Verfügung stehen.

Die Planungen in der letzten Version. Böse Zungen könnten unterstellen, ich hätte absichtlich ein Bild genommen, das die selbe Qualität hat wie die Planung, aber es liegt daran, daß meine Handykamera gerade mal 1,3 MPix hat und die Unterlagen nicht zur Verfügung stehen.

In der Einwohnerfragestunde fragte ich u.a. nach, wie man sich auf einen Tagesordnungspunkt, zu dem abgestimmt werden soll, vorbereiten kann, wenn im Vorfeld keine (Beschluß)-Vorlage verteilt wird. Die Stadtplanerin antwortete, daß sei so mit den Mitgliedern des Planungsverbandes vereinbart worden und im Planungsverband hätte man solche Präsentationen bislang noch nie im Vorfeld verschickt, weil man die ohne Erläuterungen ja auch gar nicht verstehen könne. Auf meine Nachfrage, ob diese Art der Vorbereitung nicht ein wenig schwammig wäre, antwortete sie mit nö.
Ich denke, das spricht für sich selbst und für die Arbeit im Planungsverband.

Frau von Bargen bestätigte meine Auffassung, daß man sich als Einwohnerin nicht auf die Fragestunde vorbereiten könne, wenn die Unterlagen nicht vorher einsehbar sind. Sie bemängelte, daß die Erschließung des Neubaugebietes sehr viel Autoverkehr generieren wird, der im Abstand von ca. 1,50 Metern an einem Wohngebäude des Gutshofes vorbeiführen wird. Dies sei der Bewohnerin nicht zuzumuten. Darüber hinaus würde der Autoverkehr die Tierhaltung negativ beeinflussen. Sie verwies auf ein Schreiben, mit dem Sie um die Verlegung der Straße gebeten hatte.
Der tagungsleitende Bürgermeister aus Rathjensdorf, Herr Koch, verwies darauf, daß man den Straßenverlauf bei früheren Planungen mit Abstand zu dem Gebäude eingeplant hätte und diese Planungen ja leider nicht zustande gekommen wären. Darüber hinaus sein noch nicht der Zeitpunkt, Anregungen und Bedenken in das Verfahren einfließen zu lassen.
Ich denke, die Anregung von Frau von Bargen ist völlig berechtigt. Im übrigen stellt sich die Frage, warum der Verlauf aus der alten Planung nicht weiter verfolgt werden kann. 10 Meter Abstand mehr gefährden doch das Projekt als Ganzes nicht. Sie erfordern nur die Anpassung der Pläne, und dafür beschäftigt der Investor ja auch eine Planungsbüro.

Vielmehr stellt sich die Frage, sie wurde aber gar nicht gestellt, was es die Stadt Plön – bzw. deren Bürgerinnen und Bürger – kosten wird, die Straße von der Kreuzung der B 76 bis hin zum Neubaugebiet auszubauen. Es ist ja völlig klar, daß der jetzige Weg in seiner begrenzten Breite in keinem Fall ausreicht. Hinzu kommt der Fahrrad- und Fußweg nach Plön.
Ich will nicht unken, aber ich könnte mir vorstellen, daß hier schnell ein siebenstelliger Betrag erreicht wird. Der Investor will ja nur die Erschließungsstraßen im Neubaugebiet finanzieren, deren Ausbau nicht nach der Richtlinie zum Anlage von Stadtstraßen (RASt 2006), sondern nach „wirtschaftlichen Gesichtspunkten“ erfolgen soll.
Unter Berücksichtigung der Folgekostenabrechnung, die ergeben hat, daß das Neubaugebiet ein Nullsummenspiel für Plön ist, würden die Kosten für den Straßenbau das Neubaugebiet auf den Seewiesen zu einem Zuschußgeschäft für die Stadt Plön machen.
Nach meiner Meinung würde vermutlich nur der Investor profitieren und vielleicht noch Rathjensdorf, dessen Bürgermeister sich für das Projekt ins Zeug legt, als ginge es um ein neues Feuerwehrhaus.

Auf meine Frage, ob die Kosten, insbesondere die Personalkosten, die in der Vergangenheit durch die Bearbeitung des Projektes in der Plöner Verwaltung entstanden sind, erfaßt wurden und beziffert werden können, wurde mir geantwortet, daß ich mich wiederhole. Wiederholt wurde auch die Antwort, daß dies nicht der Fall ist und es auch nur vereinzelte Stundenaufschreibungen gäbe.
Die tatsächlichen Planungskosten bleiben also im Dunkeln. Eine Beteiligung der Gemeinde Rathjensdorf wird also gar nicht geprüft werden können.

Die neu vorgestellten und später vom Ausschuß mit einer Gegenstimme (Frau Kauf, Bündnis 90/Die Grünen) genehmigten Pläne sehen vor, daß nunmehr eine Fläche von 48.000 qm für die Bebauung eingeplant werden. Davon würden 16.000 qm auf Rathjensdorf entfallen, wo bis zu 21 Wohneinheiten (WE) entstehen können. 32.000 qm würden auf Plön entfallen, wo zwischen 75 und 80 Wohneinheiten realisiert werden sollen.
Nach meiner Auffassung ist die gesamte Planung rechtswidrig, da hier eine Splittersiedlung entstehen wird, die nach geltendem Planungsrecht absolut unzulässig ist.

Besonders interessant fand ich die Aussagen des Planers Blanck zum Thema Bevölkerungs- und Bedarfsentwicklung. Die Bevölkerungszahl wird lediglich noch bis 2020/2021 – also drei bis vier Jahre – leicht wachsen, danach wird sie kontinuierlich sinken und mit ihr der Wohnraumbedarf. Darüber hinaus betonte er, daß die Bevölkerung in Schleswig Holstein zwar noch um 1,4% wachsen wird, führte aber gleichzeitig aus, daß der Zuwachs lediglich auf einzelne Regionen beschränkt bleibt. In anderen Bereichen wird es zu einem Bevölkerungsrückgang kommen, der auch durch Zuwanderung nicht ausgeglichen werden kann. Die Landkreise Plön und Dithmarschen werden am stärksten von dem Bevölkerungsschwund betroffen sein.
Herr Blanck zeigte auf, daß die Prognosen für den Wohnraumbedarf in den letzten Jahren kontinuierlich nach unten angepasst wurden. Im Kreis Plön wird es bis 2030 zu einem Überhang von 670 Wohneinheiten kommen.
Darüber hinaus unternahm er den Versuch, die Ergebnisse der Untersuchung in Frage zu stellen.
Er betonte auch, daß die neu geschaffenen Wohneinheiten im Rahmen des mit 120 Wohneinheiten prognostizierten Bedarfes für Plön liegen würden.

Nach meiner Auffassung ist die Aussage des Planers Blanck falsch, wonach sich die neu geplanten Wohneinheiten im Rahmen des prognastizierten Bedarfes liegen. Von dem mit 120 Wohneinheiten angesetzten Bedarf wurde in den vergangenen Jahren bereits 80 Wohneinheiten realisiert, weitere 40 bis 60 Wohneinheiten sind bereits in der Planung (Gänsemarktviertel). Wie da weitere 80 Wohneinheiten in den prognostizierten Bedarf passen, erklärt sich mir nicht.

Der Versuch, die Prognosen zur Bevölkerungs- und Wohnraumbedarfsentwicklung in Frage zu stellen, ist fast zum Fremdschämen. Natürlich sagte schon Tse Tang der Ältere, daß nichts so schwierig sei wie eine Prognose, vor allem, wenn sie die Zukunft beträfe, aber von allen Prognosen sind Bevölkerungsprognosen am zuverlässigsten zu berechnen.

Natürlich nicken alle Seewiesenbefürworter eifrig, wenn hier für die nächsten drei bis vier Jahre noch ein zusätzlicher Bedarf an Wohnraum identifiziert wird. Wenn die 80 Wohneinheiten aber in den nächsten drei bis vier Jahren doch noch in einer Art Torschlußpanik realisiert werden sollten, wird damit Wohnraum geschaffen, der uns spätesten 2030, also in gut 10 Jahren, als Überangebot vor die Füße fällt.

Zum Schluß versuchte Herr Krüger in seiner Funktion als Mitglied des Planungsverbandes, Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) zu umgarnen und für seine pro-Seewiesen Position zu vereinnahmen. Frau Kauf wehrte sich gegen diesen Versuch. Dann wurde es emotionell. Herr Krüger warf ihr vor, sie würde Wohnraum für junge Familien verhindern. Frau Kauf wies diesen Vorwurf zurück und Herr Krüger äußerte, daß er Kinder kätte, die nach Plön ziehen würden, aber keinen Bauplatz finden könnten.
Ich fände es berechtigt wenn man sich fragt, ob Herr Krüger in seiner Funktion als Bürgervorsteher eine Ratsversammlung neutral leiten kann, sollte irgendwann die Abstimmung über die Änderung des Flächennutzungsplanes für Plön auf der Tagesordnung stehen.

Abschließend bleibt noch anzumerkten, daß weder Herr Bürgermeister Paustian als Vorsitzender des Planungsverbandes noch ein Mitglied der Plöner SPD anwesend war. Offenbar waren das reguläre Mitglied wie auch die Vertreter bzw. Vertreterin verhindert. Damit stellt sich natürlich auch die  Frage, ob der Termin der gestrigen Sitzung bewußt so gewählt wurde, um die Zahl der anwesenden Seewiesen-Kritiker niedrig zu halten.

Planungsverband mit dem langen Namen (ex. Seewiesen) tagt unvorbereitet, zumindest dem Anschein nach.

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Am Dienstag, dem 01. November um 19:00 Uhr tagt der Planungsverband Seewiesen, nach der Umbenennung jetzt “Planungsverband Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf”, um über die angestrebte zukünftige Bebauung des Bereiches Trammer Seewiesen zu beraten.

Herr Dr. Erdtmann (FWG), der sich bis vor kurzem immer gegen das Projekt ausgesprochen hatte, hatte mit seiner Zustimmung zum Aufstellungsbeschluß für die Änderung des Flächennutzungsplanes den Weg für die weitere Planung frei gemacht. Er hätte es im Griff gehabt, die unsinnige Planung zu beenden und uns nicht nur diese Sitzung zu ersparen , aber bei der Gesamtbetrachtung der Umstände kann der Anschein entstehen, daß er im Vorfeld von Seewiesenbefürwortern aus den Reihen der FWG oder der CDU auf Linie gebracht  wurde.

Besonders augenfällig ist, daß zum Tagesrdnungspunkt 6 “Beratung (und ggf. Beschlussfassung) über das überarbeitete Bebauungskonzept als Grundlage für die weitere Planausarbeitung des Vorentwurfes zur frühzeitigen Behördenbeteiligung” keine Verwaltungsvorlage im Bürgerinformationssystem eingestellt ist. Das kann viellerlei bedeuten, hier einige Deutungsmöglichkeiten:
1. Es gibt kritische Punkte, für die eine Entscheidung erforderlich ist, die den Ausschußmitgliedern mal eben untergejubelt werden sollen, ohne daß sie die Gelegenheit haben, sich vorzubereiten.
2. Es soll der kritischen Öffentlichkeit – also u.a. auch mir – erschwert werden, die Planung kritisch zu begleiten, indem angreifbare Informationen erst bereitgestellt werden, wenn nur noch für Ausschußmitglieder Rederecht besteht.
3. Die Verwaltung hat es nicht geschafft, termingerecht eine Vorlage zu erstellen. Also zieht man die Sitzung im “Management by muddling through” durch.
4. Das Planungsbüro hat es nicht geschafft eine Vorlage zu erstellen, die dann von der Verwaltung zeitgerecht umgesetzt werden konnte. Das Planungsbüro sllte die Planung nach dem Wunsch des Planungsverbandes ja in die Hand nehmen, weil es so viel besser und schneller arbeiten könnte. Damit es mal vorrangeht.

Vielleicht überrascht uns der Rathjensdorfer Bürgermeister auch mal wieder mit neuen Zahlen zum vorhandenen Innenraumpotential.

Vielleicht höre ich mir doch lieber den öffentlichen Vortrag im Max Plank Institut an.
Das Geheimnis um ein verschwundenes Rekombinations-Protein
Frau Dr. Linda Odenthal-Hesse
01. November 19:00 Uhr im Hörsaal des MPI.

Geheimniskrämerei und absurde Vorwürfe

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Mit meiner öffentlichen Antwort auf die „Seewiesen-EMail“ von Ratsherrn Krüger habe ich das vom Ostholsteiner so genannte „Sommer- bzw. Schmierentheater“ ausgelöst. In dem Zusammenhang haben sich einige Kolleginnen und Kollegen mit dem Vorgang auseinandergesetzt. Da in internen Papieren auch mein Name ausdrücklich genannt wird, in Plön aber nichts nicht-öffentlich bleibt und der Vorgang in gut informierten Kreisen offenbar schon rum ist, möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:
1. Die „Seewiesen“ (auch bekannt als Neubaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf) werden von den Plönerinnen und Plönern mehrheitlich abgelehnt. Sie sind das Thema, mit dem man Wahlen verliert. (Starke Verluste der CDU bei der letzten Kommunalwahl, Niederlagen der Bürgermeisterkandidaten Paustian und Meyer).
2. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wer sich für das Projekt einsetzt, vor und hinter den Kulissen. Politik ist von Natur aus eine öffentliche Angelegenheit. Um Vorgänge als nicht-öffentlich oder vertraulich einzustufen, muß dies begründet werden können und nachvollziehbar sein. Das wäre z.B. der Fall, wenn Geschäftsgeheimnisse eines Betriebes oder Personalangelegenheiten betroffen sind. Nach meinem Verständnis sind die betreffenden Dokumente dann auch entsprechend zu kennzeichnen. Ansonsten sind sie öffentlich. Par ordre du mufti zu „empfehlen“, daß alles vertraulich ist, ist schlichtweg inakzeptabel.
3. Ratsherr Krüger hat mich gebeten, seine Mail in meinem Blog zu veröffentlichen. Das habe ich getan. Der Vorwurf, daß das Postgeheimnis verletzt worden wäre, ist aus juristischer Sicht absurd. Normalerweise erleichtert der Blick ins Gesetzbuch die Rechtsfindung, hier hätte der Blick ins Wikipedia ausgereicht, um in Erfahrung zu brinden, was durch Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geschützt wird:
https://de.wikipedia.org/wiki/Briefgeheimnis
https://de.wikipedia.org/wiki/Postgeheimnis
https://de.wikipedia.org/wiki/Fernmeldegeheimnis
(Stand  11. Okt 11:10 – 11:20 Uhr).
4. Die Weitergabe der Möller- und Thomsenmail an den Ostholsteiner finde ich persönlich auch unglücklich, da beide Mails keinen inhaltlichen Beitrag zur Diskussion geleistet haben. Wer diese Mails weitergeleitet hat, ist mir nicht bekannt. Ich hätte davon abgeraten.

Echt Schmierentheater?

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In meinem Beitrag vom 19. August habe ich die Notwendigkeit und damit auch die Rechtmäßigkeit  des Baugebietes Trammer See (ehem. Seewiesen) in Frage gestellt und den Einsatz von Herrn Krüger (Bürgervorsteher und Ratsherr der CDU) für das Neubaugebiet hinterfragt.

Am 24. August zitierte der Ostholsteiner aus meiner Antwort an Herrn Krüger, die ich in diesem Blog veröffentlicht hatte sowie aus der Mail von Herrn Krüger, die ich auf seine Bitte hin ebenfalls in meinem Blog eingestellt habe. Weiterhin wurde aus Mails von den Herren Thomsen (CDU) und Herrn Möller (SPD, Ausschußvorsitzender) zitiert, die eigentlich nichts zur Sache tun und die definitiv nicht von mir an den Osthostholsteiner weitergegeben wurden. Im Zusammenhang mit diesen Mails ist der im Ostholsteiner verwendete Begriff Schmierentheater vielleicht angebracht.

Am 26. August, also Woche nach meinem ersten Beitrag, wundere ich mich in meinem Blog, dass sich bislang noch keiner der Ratsherren oder Ratsfrauen, nicht einmal Mitglieder seiner eigenen Fraktion, hinter die Position von Herrn Krüger gestellt hatten.

Danach sah sich die CDU offenbar gezwungen, sich doch zu äußern. Das Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Oliver Hagen wurde offenbar bereits am 29. August in der Onlineausgabe des Ostholsteiners veröffentlicht und erschien am 31. August in der Papierausgabe der Zeitung.

Meiner Meinung nach sind dazu zwei Punkte bemerkenswert:
Erstens: Ich hätte erwartet, daß die Ostholsteiner zumindest mit der Frage nach einem Statement an mich herantreten würde, um eine ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten.
Das ist mir aber verhältnismäßig egal, da die Reichweite meines Blogs mit der Reichweite des Ostholsteiners in Plön temporär vermutlich mithalten kann.
Zweitens: In der Onlineausgabe steht Herr Hagen in einer Reihe mit Herrn Plischka (CDU) und Herrn Weber (Bündnis 90/Die Grünen), im Hintergrund auf Lücke sind Herr Bürgermeister Paustian sowie Herr Eitelbach (Stadtwerke) zu sehen. Dieses Bild ist dem Beitrag vorangestellt und erweckt für mich den Eindruck, dass sich eine breite Mehrheit hinter Herrn Krüger gestellt hat. Das ist meines Wissens aber nicht der Fall. Der dargestellte Personenkreis läßt vielmehr vermuten, daß hier ein Archivbild verwendet wurde, auf dem Herr Hagen gut sichtbar dargestellt ist.
In der Papierausgabe ist lediglich ein kleines pasbildähnliches Foto von Herrn Hagen zu sehen.

In sachlicher Hinsicht bietet der Artikel nichts erhellendes. Die Kritik an der Innenraumpotentialanalyse läßt erkennen, dass in weiten Kreisen immer noch nicht verstanden wurde, was eine Innenraumpotentialanalyse ist und wofür sie dient. Tatsache ist aber, dass die Mitglieder der CDU – soweit ich mich erinnere – dieses Gutachten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit gebilligt haben. Ganz kurz: Die Innenraumpotentialanalyse zeigt auf, wie viel Potential für Neubauten in einer Stadt oder Gemeinde vorhanden sind. Sie erfasst alle möglichen Flächen und setzt dann einen Prozentsatz an, wie viele von diesen Flächen innerhalb der nächsten Jahre tatsächlich entwickelt werden könnten. Für Plön wurden 25% angenommen, ein Erfahrungswert des Gutachterbüros. Dieser Wert ist nicht aus der Luft gegriffen. In den vergangenen 4 Jahren wurden ca. 80 Wohneinheiten in Plön entwickelt, die 40 bis 60 Wohneinheiten im Neubaugebiet Gerberhofviertel noch gar nicht mit eingerechnet. Wer also behauptet, in Plön ließe sich nichts mehr entwickeln, der wird von den Fakten widerlegt.

Die Aussage, dass einem Bauwilligen die Baugenehmigung versagt wurde, obwohl sein Grundstück als Potential ausgewiesen wurde, sagt erst einmal gar nichts aus.
Hier wären für mich zwei Bewertungen zulässig:
Erstens: Dieses Grundstück gehört zu den 75 % des Potentials, das sich nicht entwickeln läßt. Damit ist die Aussage der Innenraumpotentialanalyse aber nicht in Frage gestellt.
Zweitens: Es wurde versäumt oder wird auch gar nicht in Erwägung gezogen, für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen, um die Erschließung zu gewährleisten und die Bebauung zu ermöglichen.
Dies würde den Eigentümern erlauben, ihr Privateinentum besser zu nutzen. Vielleicht will man ja in ein paar Jahren selber einmal sein eigenes barrierefreies Altenteil bauen, den Kindern oder Enkeln etwas ermöglichen oder auch nur durch den Verkauf einer Baufläche seine Altersversorgung finanziell aufbessern. Jeder könnte, keiner müßte.

Der Hinweis, dass mit dem Aufstellungsbeschluß für einen Flächennutzungsplan nicht die Frage des „ob“, sondern nur noch die Frage des „wann“ das Gebiet entwickelt wird, im Raume steht, läßt erkennen, dass zumindest der Fraktionsvorsitzende der CDU nicht verstanden hat oder nicht wahrhaben will, dass ein Planverfahren ergebnisoffen zu führen ist.

Zu guter Letzt noch einmal etwas zu meinem Verständnis von der Rolle des Bürgervorstehers. Zurecht wird darauf hingewiesen, dass Herr Krüger nicht nur Bürgervorsteher, sondern auch Ratsherr und Mitglied im Planungsverband Neubaugebiet Trammer See (ehemals Seewiesen) ist und das gute Recht hat, sich damit auch zu allen politischen Themen bis hin ins kleinste Klein-klein zu äußern. Wenn er sich als Ratsherr oder Mitglied im Planungsverband zu Sachfragen äußert und die Entscheidungsfindung in einem Ausschuß zumindest indirekt kritisiert, dann muß er aber auch Kritik an seine Äußerungen aushalten können. Unabhängig davon, ob er gerade als Privatmann, Ratsherr oder Planungsverbandsmitglied spricht, wird er – zumindest von mir – auch immer als Bürgervorsteher wahrgenommen. Da der Bürgervorsteher nach allgemeinem Verständnis auch die gesamte Selbstverwaltung repräsentiert, ist nach meiner Meinung Zurückhaltung in Äußerungen zu Sachfragen geboten. Rein rechtlich betrachtet muß man das natürlich anders sehen.

Abschließend möchte ich noch auf den jüngsten Kommentar und meine Antwort darauf hinweisen.

Ich wünsche allen meinen Leserinnen und Lesern heute eine schöne, lange und erlebnisreiche Kulturnacht in Plön.

Sommertheater?

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Die Reaktionen, die ich mit meinem Beitrag vom 19. August ausgelöst habe, haben mich teilweise überrascht. Dass Herr Krüger sich äußert, war absehbar und ist völlig legitim. Allerdings hätte ich erwartet, dass sich die Kolleginnen und Kollegen sofort demonstrativ hinter ihn stellen. Aber nicht einmal die Mitglieder seiner eigenen Fraktion haben sich öffentlich zu Wort gemeldet.

Dafür hat der Ostholsteiner unter der Überschrift „Sommertheater“ einen mehrspaltigen Bericht veröffentlicht, in dem er u.a. aus den in meinem Blog veröffentlichten Beiträgen von Herrn Krüger und mir zitiert. Ich hätte mich natürlich gefreut, wenn Herr Kuhr auf meinen Blog als Quelle verwiesen hätte, in dem der gesammte Text nachlesbar ist.
Der Begriff Sommertheater trifft nach meiner Ansicht aber nur auf die Passagen zu, die sich auf die Mails von den Kollegen Thomsen und Möller beziehen. Es ist interessant zu sehen, dass diese aus meiner Sicht fachlich irrelevanten Mails den Weg zur Presse und in die Berichterstattung gefunden haben.
In meiner Mail beschreibe ich die Situation, so wie ich sie wahrnehme und bewerte und beschränke ich mich im wesentlichen auf fachliche Aspekte. Allerdings konnte ich mir weder einen gewissen Spott noch einige Seitenhebe verkneifen. Ich betrachte die Aspekte, die die Stadtplanung betreffen,  als dringend notwendigen Beitrag zur Diskussion, nicht als Theaterdonner.

Entgegnung des Bürgervorstehers

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Unser Bürgervorsteher Herr Krüger hat auf meinen Beitrag mit einem Kommentar geantwortet. Um dem Kommentar den selben Raum und Rahmen einzuräumen wie meinen eigenen Beiträgen, stelle ich ihn an dieser Stelle ohne weiteren Kommentar als eigenständigen Beitrag ein:

Zu der Frage von Herrn Buth, ob ich als Bürgervorsteher “noch tragbar sei”, folgende Anmerkung:
Der Vorsitz in der Gemeindevertretung ist im § 33 der Gemeindeordnung ( GO ) von Schleswig-Holstein geregelt. Dazu heißt es im Kommentar zur GO von Bracker / Dehn / Wolf:
“D. Vors. der Gemeindevertretung ist Erste/r unter Gleichen ( Primus inter pares), behält also nach der Übertragung des Vorsitzes vollwertige Mitwirkungs- und Stimmrechte in der Gemeindevertretung, die denen der übrigen Gemeindevertr. gleichwertig sind.”
Somit kann ich genau das tun, was andere Ratsmitglieder ebenfalls dürfen, ja müssen: sich zu politischen Sachthemen äußern und Stellung beziehen.
Im Übrigen habe ich die Mail nur mit meinem Namen unterschrieben und nicht unter dem Briefkopf “Bürgervorsteher der Stadt Plön”.
Interessanterweise fehlt der letzte Absatz der Antwort von Herrn Buth auf mein Schreiben in der ansonsten gleichlautenden E-Mail an die Ratsmitglieder. Diese sind es, die mich zum Vorsitzenden gewählt haben und darüber zu entscheiden haben, ob ich “noch tragbar” bin. Offensichtlich weiß Herr Buth genau, dass die Ratsmitglieder sich darüber im Klaren sind, dass der Bürgervorsteher nicht zur Neutralität verpflichtet ist.
Auf seiner Website versucht er aber offensichtlich denjenigen Leserinnen und Lesern, die mit der GO nicht so vertraut sind, genau dieses zu suggerieren, auch wenn er nicht von einer Verpflichtung schreibt, sondern dass er dies in den letzten 10 Jahren “so verstanden” habe.
Die damit aus meiner Sicht versuchte Rufschädigung läuft ins Leere.
Dirk Krüger

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