während meiner Abwesenheit gab es mehrere Veranstaltungen, an denen ich normalerweise teilgenommen hätte.

Zuerst einmal ist die Ratsversammlung zu nennen. Dem kürzlich verstorbenen Ersten Stadtrat Herrn Winter (und damit dem Vertreter des Bürgermeisters) folgte Herr Dirk Krüger nach. Wie die KN berichtete, bestand seine erste Amtshandlung in der Unterzeichnung der Wegenutzungsverträge mit den Stadtwerken. Damit liegt die Verantwortung für die die Strom- und Gasversorgung künftig wieder in kommunaler Hand.
Für Herrn Winter ist Herr Patrick Janowski nachgerückt.

Am 27. Januar wurde der Tag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Die Feierstunde wurde auch in diesem Jahr wieder gemeinsam mit der Regionalschule gestaltet und fand in einem würdigen Rahmen satt. Ich hoffe sehr, daß die Durchführung dieser Veranstaltung auch in der kommenden Wahlperiode durch den Bürgermeister und den dann neuen Bürgervorsteher in dieser oder ähnlicher Form beibehalten wird.

Der Neubürgerempfang ist mittlerweile auch fester Bestandteil des politischen Kalenders in unserer Stadt, an dem ich im vergangenen Jahr gerne teilgenommen habe.

Die heutige Ratsversammlung war relativ kurz. Der Bürgervorsteher wies auf verschiedene Termine hin, u.a. auf den Neujahrsempfang von Stadt und MUS am 6. Januar um 11:30 im Foyer der Sparkasse und auf die Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar um 18:00.
Im interfraktionellen Rahmen wurde abgestimmt, über verschiedene Tagesordnungspunkte ohne Aussprache abzustimmen, was dann auch erfolgte. Der Punkt 10, Richtlinie Kinder- und Jugendarbeit wurde in die nächste Ratsversammlung geschoben, da in der letzten Sitzung des Hauptausschusses beschlossen wurde, eine vorherige inhaltliche Abstimmung zwischen allen Fraktionen, der Verwaltung und den Vereinen herbeizuführen. Zu Tagesordnungspunkt 11, dem Antrag der FWG auf Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen hatte ich einen Gegenantrag vorbereitet, der zum Ziel hatte, den Antrag zurück zu weisen und zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt zu geben. Die FWG zog ihren Antrag zurück, so daß er von der Tagesordnung genommen wurde und ich mir die Druckertinte hätte sparen können.
In der Bürgerfragestunde wurde dann zu Tagesordungspunkt 9, Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe nachgefragt. Der Bürgermeister führte dazu aus, daß alles beim Alten bliebe, weil die alte Satzung nach zwanzig Jahren automatisch ihre Gültigkeit verliert und sie lediglich neu beschlossen werden müsse.
Bei der Abstimmung über die Änderung des Gebietsübertragungsvertrages des Planungsverbandes Seewiesen habe ich mich der Stimme enthalten. Obwohl es sich um einen eher formalen Vorgang handelt, mit dem der Vertrag einer geänderten Rechtsauffassung angepaßt wird, muß man ja nicht bei jedem Blödsinn mitmachen.
Der wesentliche Punkt der Sitzung war die Beratung des Nachtragshaushaltes. Der ursprünglich eingeplante Fehlbedarf von 1.160.000,– Euro konnte um 430.000,– Euro auf 729,700,– Euro gesenkt werden. Dies ist zum Einen höheren Gewerbesteuereinahmen und zum anderen den Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung zuzuschreiben. Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Oliver Hagen (CDU)  führte aus, daß es in den letzen 12 Jahren gelungen ist, die Schulden der Stadt von 16 Mio. auf 8 Mio abzusenken. Diese Entwicklung wurde durch die Sparbemühungen, z.B. den sozialverträglichen Abbau von 9 Stellen erreicht und durch die aktuelle Zinsentwicklung begünstigt.
Der Bürgermeister wies darauf hin, daß es leider immer noch nicht gelungen ist, nach der Umstellung der Haushaltsführung auf Doppik eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Ursache dafür ist der unerwartete Arbeitsaufwand für die Aufklärung eines Veruntreuungsfalles. Weiterhin führte er aus, daß es auch im kommenden Jahr zu einem hohen Arbeitsaufwand kommen wird, wenn es darum geht, mit der Verwaltung der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf auch einen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes Großer Plöner See zu übernehmen. Der Bürgermeister betonte, daß die Integration sozialverträglich und in Abstimmung mit dem Betriebsräten und der Gleichstellungsbeauftragten erfolgen soll. Wenn Klarheit über den neuen Personalumfang besteht, soll ein neues Konzept über die weitere Entwicklung des Personalkörpers erarbeitet werden.
Außerdem führte der Bürgermeister an, daß die höheren Gewerbesteuereinnahmen zu einer Kürzung der Schlüsselzuweisungen führen werden und ergänzte, daß es auf Landesebene Überlegungen gibt, die Finanzierung der Städte sowie der U3 Plätze neu zu regeln.
Traditionell endete die letzte Sitzung der Ratsversammlung mit einem kleine Imbiss für ihre Mitglieder, die Verwaltung und alle Gäste.

Heute tagten in Folge der Ältestenrat, der Hauptausschuss  (HA) und die Ratsversammlung (RV). Ich bin selber nicht Mitglied im HA, aber als Ratsherr hat man das Recht, an den Sitzungen jedes Ausschusses teilzunehmen und sich dort auch zu Wort zu melden. Man darf nur nicht mit abstimmen, wenn man nicht Mitglied des Ausschusses ist.

Obwohl ich heute gerne an der Sitzung des HA teilgenommen hätte, konnte ich aus beruflichen und privaten Gründen leider erst zur Sitzung der RV erscheinen.

Zu Beginn gedachten wir in einer Schweigeminute des vor zwei Wochen verstorbenen Kollegen Volker Gramm. Wir werden ihn selber und sein politisches Engagement für Plön in ehrender Erinnerung behalten.

Nach den üblichen Formalien stand die Einwohnerfragestunde auf dem Programm.

Die Einwohnerfragestunde folgt eigenen Gesetzmäßigkeiten, die ich noch aus der Zeit kenne, als ich – noch nicht organisiert – gegen das Bauprojekt Seewiesen angegangen bin. Sie sind eine hervorragend Möglichkeit für den Bürger oder die Bürgerin, mit einem Anliegen an die Öffentlichkeit zu treten. Um nicht ins Leere zu laufen kommt es darauf an, keine überlangen Statements abzugeben, denn diese können mit dem Verweis beendet werden, dass es sich um eine Fragestunde handelt. Klüger ist es, relativ kurze Fragen zu stellen, die ggf. mit einem klaren Ja oder Nein zu beantworten sind. Darüber hinaus ist z beachten, daß die Bürgerfrgestund auf 30 Minuten begrenzt ist.

In der heutigen Bürgerfragestunde wurde angeregt, die Pflasterung der Klosterstraße noch einmal zu überdenken, da die Schnittstellen des Granit scharfkantig ist und sich bei der Verlegung in Kies tiefe Fugen bilden können. Damit sei die Nutzung der Fläche für Rollatorfahrerinnen und –fahrer erschwert. Ergänzend regte der Fragesteller an, den Fußweg aus einem anderen, ebenerem Material herzustellen, so wie es in Lübeck in der Fleischhauergasse realisiert ist. Er wurde auf die Sitzung des SteU am kommenden Mittwoch verwiesen, wo diese Fragen dann beantwortet werden sollen. Auch wenn es im ersten Moment nach Vertrösten aussieht, so hat die Verwaltung Zeit, eine fachlich fundierte Antwort vorzubereiten.

Die zweite Frage, die keine war, bezog sich auf den Tagesordnungspunkt „Konzessionsvergabe Wasser“. Der Fragesteller äußerte, dass die Stadtwerke mit dieser Aufgabe u.U. überfordert sein könnten und verwies auf ggf. steigende Gebühren durch die Kosten für den Erwerb des Leitungsnetzes. Er wurde darauf verwiesen, dass dieser Punkt im Laufe der Sitzung noch behandelt wird. Dieser Hinweis ist grundsätzlich  richtig, er hilft dem interessierten Bürger allerdings nicht weiter, da nicht vorgesehen ist, dass er im weiteren Verlauf der Sitzung Fragen stellen oder Kommentare abgeben darf.

Als der Tagesordnungspunkt dann aufgerufen wurde, sah es anfangs so aus, dass der Beschlussvorschlag ohne weitere Diskussion zur Abstimmung gestellt werden sollte. Es ist dem Kollegen Plischka (CDU) zu verdanken, dass die Abstimmung nicht einfach durchgewunken wurde. In seinem Beitrag verwies er darauf, dass die Konzession ausschließlich das Wasserversorgungsnetz, nicht aber das Wasserwerk betrifft. Herrr Plischka betonte, dass es für ihn noch viele offene Fragen geben würde. So läge noch keine belastbare Kalkulation vor. Außerdem, so führte er aus, bestände über die Beteiligung der Stadt ein wirtschaftliches Risiko.

Frau Killig machte zudem rechtliche Bedenken geltend.

Ungeachtet der Bedenken entschied die Ratsversammlung mit 14 Ja –Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die Vergabe der Konzession an die Stadtwerke.
Auch ich habe mit Ja gestimmt.
Weitere Entscheidungen waren die Anhebung der Hundesteuer (für den ersten Hund von 100,- auf 110,–, für den zweiten Hund von 120,– auf 130,– und für den dritten und jeden weiteren Hund von 150,– auf 180,– Euro) und die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. Beide Maßnahmenwaren unumgänglich (hier habe ich geschickt das Unwort „alternativlos“ vermieden) um die vom Land vorgegebenen Mindestsätze zu erreichen. Wäre die Maßnahme nicht beschlossen worden, hätte dies die Kürzung der Fehlbedarfszuweisungen des Landes zur Folge gehabt.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Amt Großer Plöner See bezüglich der Wahrnehmung der Standesamtaufgaben wurde auf Wunsch des Amtes hin geändert.

Der Tagesordnungspunkt „Abschluss neuer Wegenutzungsverträge Strom und Gas“ wurde nicht-öffentlich behandelt. Hier, aber auch in einem nachgezogenen Punkt des Hauptausschusses (Stellenplan) platze mir aufgrund von Beiträgen der FWG zweimal der Hals. Auf die Hintergründe kann ich wegen der nicht-öffentlichen Behandlung leider nicht eingehen.

Gestern um 11:00 Uhr fand die öffentliche Feierstunde anlässlich des Volkstrauertages statt. Nach der Begrüßung durch den Bürgervorsteher und den Pastor setzten sich der evangelische und der katholische Militärgeistliche in einem Dialog mit dem Thema Krieg, Frieden und Religion auseinander. Danach stellte einen Lehrer der Regionalschule die Geschichte des Volkstrauertages dar, ein engagierter Vortrag, der durch zwei Beiträge von Schülerinnen und Schülern unterbrochen wurde. Nach dem ersten Teil trugen zwei Schülerinnen das Gedicht  „Auf den Schlachtfeldern von Verdun“ von Erich Kästner vor. Nach dem zweiten Teil verlas ein Schüler den Feldpostbrief eines Soldaten, der in der Schlacht um Stalingrad gekämpft hat. Dieser Teil der Gedenkveranstaltung ging vielen – auch mir – sehr nahe.
Anschließend wurde die Frage aufgeworfen, wo eigentlich heute der Krieg beginnt. Eine junge Mitarbeiterin der Sparkasse erläuterte ihre Gedanken und stellte das Schicksal von Malala Yousafzai aus Pakistan vor. Das junge Mädchen hatte sich offen gegen die Taliban  gestellt, indem sie das Recht auf Schulbesuch für sich einforderte und einen feigen Mordanschlagauf dem Weg von der Schule  nur mit Glück überlebte.
Im letzten Beitrag las ein Soldat der MUS aus dem Tagebuch über seinen Einsatz als UN-Beobachter im Sudan. Dort musste er miterleben, wie zwei Jungen beim Spielen mit einer Granate bei deren Explosion zerrissen wurden.
Im Anschluß daran wurde am Ehrenmal unterhalb der Bieberhöhe Kränze niedergelegt.

Nach der Gedenkstunde trafen sich viele Teilnehmer in der Cafeteria des Gymnasiums, wo durch die Bundeswehr Erbsensuppe ausgegeben wurde.

Auch in anderen Ländern wird der Toten gedacht. Vielleicht ist dem Ein- oder der Anderen beim Fernsehen aufgefallen, dass viele Briten derzeit „Poppies“ tragen. Sie wurden erstmals 1921 offiziell verwendet und symbolisieren die Mohnblumen, die auf den Schlachtfeldern in Flandern so zahlreich blühten.

Ich hätte gerne noch ausführlicher berichtet, aber ich musste noch privaten Papierkram erledigen und mich durch die Unterlagen für die Ratssitzung am heutigen Montag arbeiten. Ab 18:00 tagt der Hauptausschuss im Rathaus, im Anschluss daran – um 20:00Uhr tritt die Ratsversammlung zusammen.