Refferenzobjekt Maschari Center

Gestern bin ich in Berlin über das Maschari Center gestolpert.
160522_Maschari_Center_b_klDieser spendenfinanzierte 10 Mio Moschee- und Geschäftsbau schließt eine Koranschule, einen Kindergarten, Gesellschaftsräume, eine  Bücherei und ein Reisebüro mit ein. Das Gebäude ist eines der Refferenzobjekte des Seewieseninvestors Dr. Ralph. Bauherrin ist der “Islamische Verein für Wohltätige Projekte”, der der Glaubensrichtung der Habashis folgt. Diese Glaubensrichtung hat ihre Wurzeln im Libanon und soll als eher gemäßigt gelten. Die Betreiber geben sich in Glaubensfragen offen. Die Ausführungen zu dem Thema, wie und von wem die Spenden und Zuwendugen kamen, klingen aber etwas blumig.

Akteneinsicht zu Seewiesen gefordert.

Ich habe in der Vergangenheit mehrfach berichtet, daß ich der Aussage, in Rathjensdorf bestände nur ein Innenentwicklungspotential für 3 Wohneinheiten, nicht traue. Mittlerweile verdichten sich Gerüchte, daß im Innenbereich weit mehr Wohneinheiten entwickelt werden, als bislang behauptet wird. Um mir hier Klarheit zu verschaffen, habe ich die Landesplanung angeschrieben und beim Amt Großer Plöner See um Akteneinsicht gebeten. Nachfolgend meine Anfrage, die ich per EMail an den geschäftsleitenden Beamten des Amtes geschickt habe. Natürlich wurde auch der Vorsitzende des Planungsverbandes nachrichtlich beteiligt.

Betr.: Bedarfsberechnung und Potential für die Schaffung von Wohneinheiten in Rathjensdorf
Hier:
1. Nachrichtliche Beteiligung am Schriftverkehr mit der Landesplanung
2. Bitte um Akteneinsicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Ratsherr der Stadt Plön und Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt befasse ich mich mit der Planung zum Neubaugebiet Seewiesen, das von der Stadt Plön und der Gemeinde Rathjensdorf in einem gemeinsamen Planungsverband vorangetrieben wird. Die Stadt Plön beabsichtigt in diesem Zusammenhang, den bestehenden Flächennutzungsplan zu ändern. Für eine sorgfältige Beratung im Ausschuß ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, die den Sachstand in der Gemeinde Rathjensdorf zwingend mit einschließt.

Im Zusammenhang mit den Planungen für das Neubaugebiet Seewiesen ist der qualifizierte Nachweis des tatsächlichen Bedarfes an neuen Wohnbauflächen einer der entscheidenden Punkte. Diesbezüglich habe ich mich am 21. April 2016 per EMail an die Landesplanung gewandt. Bei der Durchsicht meiner Unterlagen mußte ich leider feststellen, daß ich es versäumt habe, Sie nachrichtlich an dem Schreiben zu beteiligen. Daher leite ich es heute als Bestandteil dieser Mail an Sie weiter.

Darüber hinaus bitte ich um Akteneinsicht in alle Akten und Vorgänge, die das Thema Innenraumpotential und Ortsentwicklung für Rathjensdorf betreffen, beginnend mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Innenraumpotentialanalyse für die Gemeinde.
Bitte erlauben Sie mir den Hinweis, daß alle Vorgänge und Dokumente, die im Zusammenhang mit dem qualifizierten Bedarfsnachweis, mit alternativen Flächenangeboten und Nachverdichtungspotentialen für Rathjensdorf und Plön stehen, für die Bauleitplanung Seewiesen in höchstem Maße abwägungsrelevant  sind. Ihre Nicht-Bekanntgabe hätte einen Abwägungsausfall zur Folge, der das Zustandekommen einer rechtwirksamen städtebaulichen Planung von vorneherein ausschließt. Ich bitte daher darum, umfassende Einsicht zu erhalten und bedanke mich sehr für Ihre Hilfe.

Für eine Terminabsprache erreichen Sie mich unter … oder gerne auch per EMail.

Mit freundlichen Grüßen,

Ingo Buth

Gerüchteküche

Politik wird auf dem Markt gemacht. Ich hatte heute zwei sehr aufschlußreiche Gespräche beim Enkaufen.

Wenn es richtig ist, was ich gehört habe, soll der ehemalige Seewiesen-Investor mittlerweile gegen die Bebauung der Trammer Seewiesen sein.

Die zweite Information, die ich erhalten habe, bestätigt eigentlich nur, was ich schon länger vermute. Mehr dazu vielleicht, wenn ich vom Auftritt der Tüddelband zurück bin, die gleich in der Hofkneipe in Grebin auftreten wird.

Seewiesen. Peinliches Rumgeeier geht weiter.

Heute wurden die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) über den aktuellen Planungsstand zum Thema Seewiesen informiert. Die Unterrichtung soll als Grundlage für die Entscheidung über das weitere Vorgehen dienen. Vor allem geht es darum, ob der Ausschuss einer Änderung des Flächennutzungsplanes zustimmt und wenn ja, wie die Änderung aussehen mag.

Meine Position dazu ist ganz klar. Der Ausschuss hat der Ratsversammlung mehrheitlich empfohlen, die Planung Seewiesen zu beenden. Da es keine wesentlichen Veränderungen in der Planung gibt, gibt es auch keinen Grund, plötzlich für die Änderung des Flächennutzungsplanes zu stimmen und den Weg für das Projekt ein Stück weiter zu ebnen.
Alles andere wäre Rumgeeier und peinliches taktisches Lavieren. Klare Standpunkte vertritt man mit einem klaren Abstimmungsverhalten.

Der Planer, Herr Blank, stellte fünf Varianten vor, von denen zwei Scheinvarianten sind, weil die vorgeschlagenen Lösungen undurchführbar bzw. mit großer Wahrscheinlichkeit undurchführbar sind. Ein alter Trick im Planungshandwerk, um zu dokumentieren, an was man alles gedacht hat und um bei den Entscheidungsträgern die Illusion einer echten Auswahl zu erzeugen. Bei den Varianten 03, 04 und 05 habe ich den Eindruck, dass man die 03 und 04 bewusst so gewählt hat, dass im Planungsverband keine Akzeptanz finden, sodass die Wunschvariante 05 übrig blieb und auch ausgewählt wurde. Es ist nicht schwer, Ehrenamtler zu übertölpeln.

Für mich ist die Ergänzungsfläche keine Ellipse, sondern linsenförmig und sie liegt auch nicht im Westen, sondern im Süden.

Für mich ist die Ergänzungsfläche keine Ellipse, sondern linsenförmig und sie liegt auch nicht im Westen, sondern im Süden.

Somit ist der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nunmehr vor die Variante 05 gestellt. Hier wurden alle Natur- und Landschaftsschutzgebiete aus dem Bereich der geplanten Bebauung herausgenommen. Dafür wird im „Westen“ eine Bebauungsellipse vorgesehen, um für die wegfallenden Baugrundstücke einen Ersatz zu schaffen. (Tatsächlich liegt die Ellipse im Süden und hat die geometrische Form einer Linse. Welche fachliche Qualifikation des Planers lässt das erwarten?)

Diese mögliche Baufläche liegt innerhalb der 45 dB(A) Isofone zur B 76 nach deren Verschwenkung. Das bedeutet, dass die mögliche Baufläche in der Lärmzone liegt, die passive Schallschutzmaßnahmen für die Wohngebäude erfordert. Damit liegen die Planungen weit ab von der ursprünglichen Absicht, ein hochwertiges Baugebiet zu schaffen. Eine Absicht, die in der Präambel des Planungsverbandes so festgehalten wurde. Ich bin der Auffassung, dass Grundstücke, die derart lärmbelastet sind, einen Mangel aufweisen und der Verkauf solcher Grundstücke als Bauland den Grundsätzen eines ehrbaren Kaufmannes widersprechen . Das habe ich im Ausschuss so auch zum Ausdruck gebracht und erwarte, dass es so auch ins Protokoll aufgenommen wird.
Einige Mitglieder des Ausschusses, vor allem die gesamten CDU-Mitglieder, scheint das nicht weiter zu interessieren. „Die Leute wissen doch, wo sie hinziehen“

Das passt aber zu der Aussage des Planers, dass die Möglichkeit besteht, in diesem Bereich einen 2 Meter hohen Lärmschutzwall zu errichten. Damit erregte er massiven Widerspruch. Nach der Verschwenkung der B 76 wird man von der Straße einen guten Blick auf das Schloss haben. Diese Sichtbeziehung durch eine Bebauung und durch einen Lärmschutzwall zu zerstören, ist schon ein sehr nachlässiger Umgang mit der Schönheit und den landschaftlichen Reizen unserer Heimat.

Ich halte die Verschwenkung der B 76 ohnehin für fragwürdig. Die jetzigen Planungen für die Verschwenkung berücksichtigen die Realisierung des Neubaugebietes Seewiesen. Tatsächlich hatte ein Vertreter des Landesamtes für Straßenbau vor einigen Jahren geäußert, dass es sinnvoller und kostengünstiger wäre, die B 76 noch weiter nach Nordosten zu verschwenken, damit sie über weitere Strecken auf tragfähigem Grund gebaut werden kann. Die Rücksichtnahme auf die Planung des Neubaugebietes Seewiesen kostet den Steuerzahler Geld, nur um die Gewinnerzielungsabsichten eines privaten Unternehmers zu ermöglichen, die sich mit Grundstücksspekulationen realisieren lassen.
Ich halte das für eine illegale Subventionierung und einen Fall für den Landes- oder Bundesrechnungshof. Auch das habe ich klar zum Ausdruck gebracht und erwarte, dass es ins Protokoll aufgenommen wird.

Darüber hinaus wurde erwähnt, dass die bestehende Straße nach Tramm für das Neubaugebiet ertüchtigt werden muss. Dazu fragte ich nach, wer die Kosten dafür übernehmen würde. Eine klare Antwort darauf gab es nicht. Die Spannbreite reichte von: „die Stadt“ bis hin zu: „der Investor“.
Was in dem Fall daraus wird, ist klar. Eine Schlichtlösung. Dem Investor wurde ja durch den Planungsverband zugebilligt, dass er die Erschließung nicht nach der RAST 06 (Richtlinie zur Anlage von Straßen) auszuführen braucht.

Zu guter Letzt hat der Ausschussvorsitzende vorgeschlagen, für die nächste Sitzung einen Änderungsvorschlag zum Flächennutzungsplan vorzuschlagen, der die Variante 04 im Maßstab 1 zu 1 umsetzt, weil der Planungsverband diese Variante beschlossen hat. Ich hatte noch vorgeschlagen, wenigstens die Variante 03 ohne Bebauungslinse vorzugeben, fand damit aber keine Zustimmung.
Das Abnicken durch die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses ist im Grunde genommen die Preisgabe jedes eigenen Gestaltungswillens. Wie traurig.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Mitglieder des SteU bei der Abstimmung zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes zu ihr Meinung stehen und eine klare Position beziehen. Das täte besonders den Mitgliedern der SPD gut.

Last but noch least: der Bürgermeister aus Rathjensdorf war auch anwesend, verließ die Sitzung aber während der Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt. Als Seewiesengegner kann ich gut damit leben, aber für die Seewiesenverfechter ist sein Verhalten ein ganz klarer Fall von Geringschätzung.

Brief an die Landesplanung

Die Landesplanung hat bezüglich des Neubaugebietes Seewiesen (künftig umbenannt in Wohnbaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf) in ihrer Stellungnahme mehrere Punkte benannt, die beachtet werden sollten.
Dazu gehört unter anderem der qualifizierte Nachweis des Bedarfes.
Die Aussage der Leiterin des Team Bauen (TL30), daß der Bedarf  durch die Inneraumpotentialanalyse nachgewiesen sei, kann ich nicht nachvollziehen. Daher habe ich mich zu dem Thema mit einem Brief an die Landesplanung gewandt, dabei aber auch den Kreis und die Stadt (Bürgermeister, Ausschußvorsitzenden, Team Bauen) nachrichtlich beteiligt.

Ich will den Text meines Briefes im Moment hier nicht veröffentlichen, um der Verwaltung und Selbstverwaltung erst einmal die Gelegenheit zu geben, sich in Ruhe mit dem Inhalt zu befassen.

3,5 Stunden Hauptausschuß

Im Hauptausschuß wurden heute Haushalts- und Stellenplan beraten. Die finanzielle Situation ist nach wie vor bedenklich. Trotz der Änderungen in der Finanzierung der Städte und Gemeinden muß Plön aufgrund der nach dem Mikrozensus nach unten korrigierten Einwohnerzahl mit einem stukturellen Defizit von ca. 250.000 Euro zurechtkommen. Der Herr Bürgermeister bemerkte zu Recht, daß Plön mit dem Problem nicht alleine stehen würde und die Finanzierung der Städte und Gemeinden nicht ausreichend sei. Bernd Möller (SPD) führte dazu aus, daß das Defizit bei der bestehenden Ausgabenstruktur nur durch Einsparungen beim Personal realisierbar sei. Der Reduzierung der Beschaffung von Bleistiften bringe gar nichts.
Aufgrund der noch ausstehenden Jahresabschlüsse sind weitere Einsparungen beim Personal im Moment nicht absehbar. Durch eine interne Umstrukturierung wird die Kämmerei aber mit einer zusätzlichen Stelle verstärkt.

Mit der Aussage des Herrn Bürgermeisters, Plön bräuchte mehr Einwohner, machte er sich als Vorsitzender des Planungsverband Seewiesen (nach dem Etikettenschwindel jetzt Wohngebiet Trammer See Plön Rathensdorf) für das Baugebiet Ex-Seewiesen stark.
Der Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses konfrontierte ihn mit dem Ergebnis der  Folgekostenrechnung: Das Wohngebiet wird langfristig keinerlei positive finanzielle Auswirkungen für die Stadt Plön bringen.
Darüber hinaus äußerte der Bürgermeister, daß wir zu viele kleinteilige Bebauungspläne hätten, die die Verwaltung binden, ohne daß dadurch neue Häuser entstanden seien.
Wer so etwas sagt, hat allem Anschein nach von Stadtentwicklung keine Ahnung oder käut den Unfug wider, den ich bislang nur vereinzelt aus Kreisen der CDU gehört habe.
Grundsätzlich kann man zwei Funktionen von Bebauungsplänen unterscheiden. Mit den einen wird die Voraussetzung für die Erstellung neuer Wohn- und Gewerbegebäude geschaffen. Ein Beispiel dafür ist der Bebauungsplan Gänsemarktviertel. Mit den anderen werden einmalige und erhaltenswerte Straßenbilder für die Nachwelt bewahrt und die Entwicklungsmöglichkeiten für die Eigentümerinnen und Eigentümer gesteuert. Der B-Plan Appelwarder ist ein solcher Plan, und gar kein schlechter.

Öffentliche Meinung gegen Neubaugebiet Seewiesen und für städtisches Grün

Nach der Rückkehr von meiner Sizilienreise habe ich jetzt die Kieler Nachrichten der letzten Tage zumindest überflogen. In der Ausgabe vom 30. März sind zwei Leserbriefe abgedruckt, die ich für bemerkenswert halte.
Beide befassen sich mit den Buchen im Gänsemarktviertel, der zweite geht auch auf das Baugebiet Seewiesen ein, das nach der Umbenennung jetzt irgendwie „Wohnungsneubaugebiet Tramm Plön Rathjensdorf“ oder so ähnlich heißen soll. (Nach meiner Ansicht ein peinlicher Etikettenschwindel).

Zunächst einmal muß ich Herrn Koop in vollem Umfang recht geben. Er wiederspricht der Teamleiterin Bauen (TL 30, Frau Kricheldorff) und stellt klar, daß große Bäume sehr wohl in die Stadt gehören.

Den Verlust der drei Buchen bedaure ich auch. So sehr ich sonst die Ergebnisse von Gutachten und deren Zustandekommen (Einzelhandelskonzept, Verträglichkeitegutachten für den ALDI-Markt und Innenraumpotentialanalyse) in Frage stelle, in diesem Fall habe ich  keine Anhaltspunkte, daß das Ergebnis beider Baumgutachten „ergebnisorientiert“ beeinflußt wurde, auch wenn es nach außen hin den Anschein haben könnte.
Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt hat es sich nicht einfach gemacht. Er ließ das Gutachten des Büros, das vom Investor beauftragt wurde, durch ein vom Ausschuß in Auftrag gegebenes zweites Gutachten überprüfen. Auch das zweite Gutachten kam im Ergebnis zu der Empfehlung, die Bäume zu fällen. Darüber hinaus hat der Umweltschutbeauftragte die Erstellung des zweiten Gutachtens begleitet. Er war beim ersten Gutachten nicht beteiligt und darüber sehr verärgert. Ich gehe davon aus, daß er den Vorgang daher besonders kritisch unter die Lupe genommen hat.

Darüber hinaus äußerte sich Frau Wandhoff im zweiten Leserbrief ablehnend zum Thema Neubaugebiet Seewiesen. Dieser Kritik kann ich mich uneingeschränkt anschließen. Wann merken FWG und CDU endlich, daß die Bebauung der Trammer Seewiesen von der Mehrzahl der Plöner den Einwohnerinnen und Einwohner nicht mitgetragen wird?

Maikäfern statt sprinten

Der Planungsverband Seewiesen sprintet nicht los, wie der Bericht der KN vermuten läßt, er maikäfert weiter. Ab und an wird mit den Flügeln gepumpt, die Flügeldeckel heben sich dann leicht an, kurz darauf wird Druck abgelassen, die Flügeldeckelchen senken sich dann wieder und das Tier krabbelt weiter. Im Moment wird gerade gepumpt.

Was ich in der Sitzung vom Mittwoch besonders peinlich fand, war das Rumgehacke des Planungsverbandes auf dem Landesbetrieb Straßenbau, der mit der Verlegung der B 76 noch nicht vorankommen ist.
Die Kritik ist vielleicht nicht ganz unberechtigt. Wenn man aber bedenkt, daß der Planungsverband Seewiesen in seiner 10-jährigen Existenz gerade mal eine Umbenennung seiner selbst auf die Reihe bekommen hat und ansonsten Süd mit West und Ellipsen mit Linsen verwechselt, ist er die letzte Institution, die sich aus dem Fenster lehnen sollte.

Der Planungsverband Seewiesen hat es ja auch nach über drei Jahren noch nicht geschafft, ein Protokoll der Bürgerinformation fertigzustellen, das den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt war.

Es ist mein persönlicher Eindruck, daß der Planungsverband mit allem drum und dran hoffnungslos überfordert ist und die Schuld für sein bisheriges Versagen gerne bei anderen sucht, etwa beim Land oder beim Kreis und dann gerne mit dem Finger auf andere zeigt, etwa auf den Landesbetrieb für Straßenbau.

Seewiesen umbenennen?

Wer ganz traurig ist, sollte die Tagesordnung für die morgigen Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen lesen. Das heitert auf.
Wir erinnern uns kurz: Von der Landesplanung war eine nachvollziehbare Begründung für den Bedarf des Neubaugebietes Seewiesen gefordert.
Auf der Tagesordnung steht jetzt die Umbenennung des Planungsverbandes.
Der Versuch, den Planungsverband umzubenennen, um damit der Planung des Neubaugebietes Seewiesen neuen Schwung zu geben, ist ebenso zum Scheitern verurteilt wie das Baugebiet selber.  Gefragt ist keine Umbenennung, sondern eine saubere und nachvollziehbare  Begründung des Bedarfes. Und daß der Bedarf sachlich begründet werden kann, das glaubt die Verwaltung mittlerweile selber nicht mehr. Anders kann ich die Aussage der Teamleiterin Bauen nicht deuten, als sie öffentlich äußerte, daß dafür mehr als Kreativität erforderlich ist.
Der ganze Vorgang ist mittlerweile derartig lächerlich, daß ich ihn gar nicht weiter kommentieren will.

Weitere Berichte aus dem SteU vom 17. Februar 2016

Bündnis 90/Die Grünen und die FWG haben in einem Dinglichkeitsantrag gefordert, die Verkehrssituation vor dem ALDI-Markt durch die Einrichtung eines Einfädelungsstreifens sicherer zu machen. Wie die Diskussion ergab, hat es einen solchen Einfädelungsstreifen bereits gegeben hat. Er wurde offenbar überteert. Da dieser Streifen mit einem Pott Farbe und einem Pinsel – also mit geringem Aufwand – wiederhergestellt werden kann, wird nunmehr angestrebt, hier schnellstmöglich eine Lösung umzusetzen.
Diese Maßnahme wäre ein erstes Ergebnis der AG-Fahrrad, das umgesetzt wird.

Die Veränderungssprerre im Bereich Eutiner Straße wird für ein Jahr verlängert. Dieser Tagesordnungspunkt wurde – soweit ich mich erinnere – einstimmig oder mit einer Gegenstimme beschlossen.

Die Verwaltung stellte die Planung für die Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen an den öffentlichn Straßen und Wegen vor. Die vorgestellten Unterlagen erschienen mir durchaus schlüssig. Die CDU sah noch Abstimmungsbedarf bei der Priorisierung der Maßnahmen.
Darüber kann man gerne reden, alles in allem erscheint mir die Planung aber sehr durchdacht.
Nachdem das Vorziehen der Investitionsmaßnahmen „Ulmenstraße/Steinbergweg/Hipperstraße“, was auf Antrag der CDU erfolgte, bereits zu erheblichen Verzögerungen bzw. zum Stillstand der übrigen Maßnahmen geführt hat, würde ich jetzt einfach mal die Finger vom Plan lassen. Man kann aus Fehlern ja auch lernen.

Der Berichtsteil war sehr umfangreich. Ich fasse mich so kurz ich kann und hoffe, nichts zu vergessen:

– In wie weit die Ausbaukosten für die Umstellung der Beleuchtung auf LED durch Anwohnerbeiträge auch auf die Grundstückseigentümer*innen umgelegt werden kann, ist nicht abschließend geklärt, da die Rechtsprechung zu dm Thema relativ neu ist und noch viel Raum für Interprettionen läßt.

– Zur Verbesserung der Breitbandversorgung will die TELECOM neue Verteilerkästen aufstellen. Diese Kästen sollen im öffentlichen Raum entstehen und liegen teilweise auf Fußwegen. Die Verwaltung muß die Standorte erst einmal azeptieren, das die TELECOM einen Rachtsanspruch daruf hat. Die FWG will das nicht akzeptieren und wird noch einmal nachprüfen, ob es dazu keine Ausnahmen gibt. Die Aufstellung der Verteilerkästen auf Fußwegen stellt für sie eine nicht akzeptable Beeinträchtigung dar.

– Die Bahn wird im Rahmen der Ertüchtigung der Bahnstrecke Kiel-Lübeck im Bereich des Strandweges umfangreiche Bauarbeiten durchführen. Dabei wird es erforderlich sein, auch im Bereich unterhalb des Schlosses Spundwände wie unterhalb des Bahnhofes zu bauen. Es besteht Einigkeit, daß vor dieser Maßnahme keine Arbeiten am Strandweg durchgeführt werden.
Für Diskussion sorgte die Aussage, daß die Bahn beabsichtigt, die Unterführung unterhalb des Schlosses zu schließen.

– Der Landesbetrieb für Straßenbau beabsichtigt, die B 76 erst im kommenden Jahr zu renovieren.
Die Verschiebun gerfolgt, um die Erreichbarkeit der Landesgartenschau in Eutin, die in diesem Jahr stattfindet, nicht zu beeinträchtigen.
Dazu mine ich: Erstens eine richtige Entscheidung, und zweitens die Möglichkeit für den nächsten Bürgermeister, noch einmal beim Land über einen Umbau der B 76 auf den Standard einer innerörtlichen Durchgangsstraße hinzuwirken. Dies wäre auch im Hinblick auf den Lärmschutz und die Gestaltung der Lärmschutzwände sehr wünschenswert.

– Am 15. Februar 2016 gab es einen Meinungsaustasch zum Thema „Verbesserung der Kooperation im Stadt-Umland Verhältnis“.

– Am 15. März 2016 wird der Planungsverband Seewiesen tagen.
Kommentar: Ich bin ja mal sehr gespannt, ob es den Planerinnen und Planern gelingen wird, eine glaubwürdige Begründung für das Neubaugebiet zurechtzutüfteln, die auch vor der Kreis- und Landesplanung Bestand haben wird. Dazu wird mehr erforderlich sein als Kreativität und gaaaanz viel Phantasie. Ich bin sehr zuversichtlich, daß das schief geht. Schade um die Arbeitszeit.
Auf jeden Fall bin ich bei der Sitzung dabei.

– Die Initiative schönes Plön (ISP) beabsichtigt, je ein Element der Sitzbänken an den Bäumen am Markt durch ein Gartenelement für Blumen zu ersetzen. Die Stadt soll das Material bereitstellen, die Herstellung soll durch „Land in Sicht“ erfolgen. Für die Pflege sollen der Bauhof und Sponsoren sorgen. Der Bürgermeister wollte eine Zustimmung des SteU, der Vorsitzende erklärte, daß unter dem Tagesordnungspunkt Berichte keine Entscheidungen getroffen werden. Die Entscheidung wäre aber reines Verwaltungshandeln, der Bürgermeister könne sie alleine treffen.
Damit ist der Weg für diese Verschönerungsmaßnahme frei. Ich finde es gut. Vor einiger Zeit bereits hatte ich bereits einen Antra gestellt, Blumenampeln in der Innenstadt anzubringen. Leider scheiterte der Ansatz. Ich hoffe, daß die ISP mehr Glück hat. Vor allem auch , weil die Zusammenarbeit mit „Land in Sicht“ bei der Sandkiste vor der Kirche schon so gut geklappt hat.

– In Sadtheide werden einige Bäume, die sich selbst ausgesät haben und auf Grundstücksgrenzen stehen, auf Stock gesetzt. Der Umweltschutzbauftragte berichtete, daß er keine Bedenken gegen diese Maßnahme hat.

– Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete über die Arbeit am der AG Fahrradverkehrskonzept. Es liegt ein erster Entwurf vor, den die AG jetzt gerne mit der Verwaltung abstimmen möchte. Sie bat um die Vereinbarung eines Termins.

– Der Kollege Melzer von der CDU nutzte den Teil Berichte, um von der Verwaltung eine beschleunigte Bearbeitung des Flächennutzungsplanes Seewiesen zu fordern. Offenbar ist ihm klar geworden, daß dieser Verfahrensschritt zwingend erforderlich ist, damit der Bebauungsplan rechtswirksam wird. Erstaunlicherweise wurde sein Anliegen selbst von der TL 30 zurückgewiesen, obwohl sie sonst den Endruck erweckt, als sei das Baugebiet für sie „gesetzt“. (Für Sie und alle anderen Interesseierten vielleicht schon, rechtlich ist es aber ein ergebnisoffenes Verfahren.) Zuerst müsse der Bebauungsplan erstellt werden, erst dann sei es sinnvoll, dessen Ergebnisse in den Flächennutzungsplan einzuarbeiten.

– Im Anfragenteil wurde über die Verschmutzung mit Styropor berichtet, die in Folge des ALDI-Abrisses aufgetreten ist. Es wurde nachgefragt, wer für die Beweitigung zuständig ist. Der Bürgermeister betonte, daß hier das Verursacherprinzip gilt und der Bauherr – also ALDI – für die Beseitigung verantwortlich sei. Ich gehe einmal davon aus, daß er sich nunmehr mit ALDI in Verbindung setzen wird oder seine Verwaltugn damit beauftragt.

– Die letzte Anfrage beschäftigte sich mit der Werbeanlagensatzung. Es wurde gefragt, ob die Werbeanlagen im Geldungsbereich der Satzung bereits auf Zulässigkeit überprüft wurden und ob Altanlagen, die ohne Genehmigung entstanden sind und nach der neuen Satzung nicht genehmigt werden dürfeten, bereits erfaßt wurden.
Die Verwaltung wird hierzu in Zusammenarbeit mit der Bauaufsicht des Kreises eine Besandsaufnahme machen. Bevor die Bauaufsiht bei nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Anlagen einschreitet, soll erst mit den Betroffenen gesprochen werden.
Das ist gut und richtig so.

Neubürgerempfang mit Meyer

Am Samstag um 11:00 Uhr fand im Alten E-Werk (Mehrgenerationenhaus) der Neubürgerempfang der Stadt Plön statt. Zu diesem Empfang werden die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die im vergangenen Jahr nach Plön gezogen sind. Zu Beginn des Empfanges stellen der Bürgermeister und der Bürgervorsteher die Verwaltung und die Selbstverwaltung der Stadt vor. Anschließend haben die Organisationen und Vereine die Möglichkeit, sich zu präsentieren. Hier wären unter anderen zu nennen: Feuerwehr, Kirche, TSV und nicht zuletzt auch der Sozialverband.
Sehr schön finde ich, daß auch für die Kinderbetreuung georgt wird, damit auch junge Familien teilnehmen können.
Der Neubürgerempfang bietet die Möglichkeit, einmal mit Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen, die bewußt die Entscheidung getroffen haben, nach Plön zu ziehen. Die am häufigsten angeführten Argumente sind der kleinstädtische Charme und die Schönheit der Natur.

In seinem Blog berichtet Bürgermeisterkandidat Herr Meyer richtigerweise, daß überwiegend ältere Neubürgerinnen und Neubürger anwesend waren. Er kündigt an, sich als Bürgermeister um bezahlbare Grundstücke für junge Familien kümmern zu wollen.
Das interpretiere ich wie folgt: Der Kandidat macht sich die Sprechweise der Seewiesenbefürworter zu eigen, denen allein die Erwähnung des Begriffes Seewiesen mittlerweile so peinlich ist, dass sie eine Umbenennung des überflüssigen und landschaftsverschandelnden Neubaugebietes anstreben.
Mir ist allerdings nicht klar, wie Herr Meyer sicherstellen möchte, daß die dortigen Grundstücke tatsächlich günstig verkauft und dabei vorrangig an junge Familien vergeben werden. Vermutlich wird die Verteilung über den Markt erfolgen – wie sollte es auch anders sein – und dann werden überwiegend wohlhabendere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Zuge kommen, die hier ihren Lebensabend verbringen wollen. Das ist verständlich und müßte auch jedem Seewiesenbefürworter klar sein.
Ich wünschte mir, daß Herr Meyer den Mut hat, sich mit einem klaren Ja, Nein oder mit einem entschiedenen Vielleicht zum Thema Seewiesen zu positionieren und nicht den Eindruck erweckt, sich hinter der verschleiernden Umschreibung „bezahlbarer Baugrund für junge Familien“ zu verstecken.

Seewiesenreport 1

Das Protokoll der Sitzung des Planungsverband Seewiesen vom 10. November 2015 steht seit ein paar Tagen im Bürgerinformationssystem und unter folgendem Link eingesehen werden:
http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi2/to010.asp?SILFDNR=1453

Während der Sitzung bekam ich auf meine Frage, ob im Ortskern von Rathjensdorf weitere Bauflächen zur Verfügung ständen, die für Rathjensdorf einen Verzicht auf die Seewiesen zulassen, die Antwort, es stünden die drei Bauplätze zur Verfügung, die in der Innenraumpotentialanalyse ausgewiesen seinen und auch deren Entwicklung sei schwierig, weil die Realisierung von der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes abhängig sei.

Die Antwort im Protokoll liest sich für mich etwas anders. Darin wird – über die drei genannten potentiellen Bauplätze hinausgehend – von „geringen Potentialen“ gesprochen, die aber keine Alternative zu den Seewiesen darstellen würden.

Auf deutsch: Es gibt in Rathjensdorf vermutlich doch mehr als nur drei potentielle Bauplätze.

Da wird die Frage erlaubt sein: Folgt das Protokoll der Doktrin: „Die Wahrheit, nichts als die Wahrheit, aber nicht immer die ganze Wahrheit”?

In meinem Beitrag vom 11. November (Seewiesen Nachweis erfordert Kreativität) habe ich die Aussage, es ständen nur drei Baulätze zur Verfügung, in Zweifel gezogen und die Vermutung geäußert, dass Rathjensdorf mit viel zu niedrigen Zahlen operiert, um das Projekt Seewiesen in irgendeiner Form überhaupt noch begründen zu können.

Die Antwort in der Niederschrift der Sitzung des Planungsverbandes wirft jetzt die Frage auf, wie groß das Potential im Innenbereich von Rathjensdorf tatsächlich ist.

Leider entsteht der Eindruck, dass Rathjensdorf hier erfolgreich auf der Mitleidsmasche „wir haben doch nichts und Plön kann uns helfen“ geritten ist. So wie es scheint, haben sich viele Ratsmitglieder aus Plön durch diese Argumentation beeinflussen lassen. Zumindest haben viele bei ihrer Begründung das Argument: „Plön ist ein guter und verläßlicher Nachbar“, mit angeführt. Ein Agrument, das im Übrigen keine sachliche Begründung für ein Baugebiet ist.

Ich hoffe nicht, daß wir uns später die Frage gefallen lassen müssen, ob hier mit gezinkten Karten gespielt wurde.

Seewiesen-Nachweis erfordert „Kreativität“

Heute tagte der Planungsverband Seewiesen.

Kernaussage: Die Seewiesen kommen wenn überhaupt nur als großer, tragfähiger, eigenständiger Stadteil Plöns. Die Notwendigkeit ist zu begründen und nachzuweisen. Dazu müssen gute Gründe aufgeführt werden. „Kreativität“ alleine reicht nicht.

Der Investor nahm kurz an der Sitzung teil. Er kam zu spät und ging nach kurzer Zeit. Besser kann man seine Verachtung an der Arbeit der Mitglieder des Planungsverbandes meiner Meinung nach kaum zum Ausdruck bringen.

Ich habe die Einwohnerfragestunde genutzt, zwei Fragen an Herrn Bürgermeister Koch (Rathjensdorf) zu stellen:

1. Frage: Haben Kreisplanung und Untere Naturschutzbehörde (UNB) Rathjensdorf bei der Suche nach Bauflächen für eine eigene Rathjensdorfer Entwicklung unterstützt?
Was ist das Ergebnis?
Stehen Bauflächen im Ortskern von Rathjensdorf zur Verfügung, die für Rathjensdorf einen Verzicht auf die Seewiesen zulassen?

Hierzu antwortete Herr Koch fast schon zu ausführlich, dass die Potentialanalyse drei Grundstücke nachgewiesen hätte. Darüber hinaus würde ein Betrieb aufgeben, aber auch dort würden nur ca. 3 Baugrundstücke entstehen können, die zudem nur sehr problematisch zu entwickeln wären. Das hätte alles nicht die Qualität der Seewiesen, die für Rathjensdorf nach wie vor unverzichtbar seien.
Auf nochmalige Nachfrage bestätigte Herr Koch, dass die UNB und die Kreisplanung Rathjensdorf bei der Suche nach Bauflächen im Ortskern grundsätzlich unterstützen würden, bagatellisierte diese Unterstützung aber im gleichen Atemzug.

Ich bleibe bei meiner Meinung: Rathjensdorf weit mehr Potential, als in der dünnen Potentialanalyse ausgewiesen wurde. Leider entsteht der Anschein, dass hier von Seiten Rathjensdorfs mit viel zu niedrigen Zahlen operiert wird, um die Seewiesen doch noch zu realisieren.

2. Frage: Verstehe ich es richtig, dass die Landesplanung ausgesagt hat, dass eine Bebauung der Seewiesen nur in Frage kommt, wenn hier ein eigenständiger großer Stadtteil von Plön entsteht, dessen Notwendigkeit vorher nachzuweisen und zu begründen ist?

Hierauf antwortete Herr Koch, dass dies so wäre und der Nachweis die Aufgabe der Stadt sei.

Das ist eine korrekte Antwort. Nach meiner Einschätzung hat die Teamleiterin 30 durchaus recht, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt äußert: „Der B-Plan ist inhaltlich nicht das Problem, das Problem ist die Begründung.“ Noch etwas später fiel die Äußerung, dass die Bevölkerungsentwicklung negativ sei und es schon einiger „Kreativität“ bedürfe, um den Bedarf (für die Seewiesen) zu begründen.
Ich kenne den Ausdruck „Kreative Haushaltsführung“, wenn der Ermessensspielraum bei der Finanzierung von Sonderwünschen und Extrawürsten bis an die Grenzen der ihm innewohnenden Elastizität gedehnt wird.
In diesem Zusammenhang lese ich das Wort „Kreativität“ hier wie: „Sich schönreden“, „Zahlen und Fakten selektiv auswählen“, „Begründungen konstruieren“, „Bedenken unter den Tisch fallen lassen“, „Bewertungskriterien wählen, die das Ergebnis vorwegnehmen“, … .

Nach wechselseitigen Schuldzuweisungen, warum es denn mit dem Projekt noch nicht so richtig vorangegangen ist, ermutigte der Plöner Bürgervorsteher Herr Krüger die Beteiligten, sich nicht gegenseitig die Schuld zuzuweisen sondern nach vorne zu blicken.
Damit begann die Phase der kollektiven Schuldzuweisung an die Adresse des Kreises Plön und der Landesplanung. Insbesondere äußerte man völlig unverholen und mit Namensnennung Kritik an einem Mitarbeiter der Kreisplanung und der Stellungnahme, die der Kreises zur Planungsanzeige abgegeben hat.
Dabei bewiesen die Mitglieder des Planungsverbandes einmal mehr, dass man die Stellungnahme des Kreises nur sehr selektiv gelesen hat. In der Stellungnahme des Kreises hat die Kreisplanung ihre Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Neubauprojektes zwar klar zum Ausdruck gebracht, aber auch die UNB hat starke Bedenken geäußert. Die Wasserbehörde sah sich aufgrund der Qualität der Unterlagen außer Stande, überhaupt einen Beitrag zur Stellungnahe abzugeben.

Herr Möller (Plön/SPD, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt) führte aus, dass die Landesplanung im Gesprächstermin ein großes fettes STOP-Schild gesetzt hätte, dass sich so in der Stellungnahme der Behörde nicht wiederfinden würde.
Anmerkung: Dazu habe ich früher bereits geschrieben, dass die Landesplanung auf jeden Fall den Eindruck vermeiden muss, in die kommunale Planungshoheit einzugreifen. Daher ist ihre Stellungnahme zwischen den Zeilen zu lesen, und dort ist die Botschaft klar: STOP.
Die selbe Abfuhr hätte man sich im übrigen auch in einem Gespräch bei der Landrätin geholt.

Im Sachstandsbericht führte die TL 30 dann aus, dass es erst einmal darauf ankäme, jetzt eine Aussage der Landesplanung zu erhalten, ob eine Genehmigung der Änderung der Flächennutzungspläne von Plön und Rathjensdorf überhaupt in Aussicht gestellt werden kann.
Ein von der Landesplanung genehmigter Flächennutzungsplan wäre die Voraussetzung dafür, dass ein Bebauungsplan für die Seewiesen überhaupt rechtswirksam werden könne. Vorher wäre es unsinnig, am weiter am Bebauungsplan zu arbeiten.

Darüber hinaus wurde bekannt gegeben, dass die Projektleitung vom Team 30 auf Herrn Dr. Blank vom Planungsbüro übergehen wird. Mit den personellen Ressourcen der Verwaltung sei die Aufgabe nicht mehr zu bewältigen. Eine gute Nachricht. Damit wird sich unsere Verwaltung wieder auf sinnvolle Aufgaben konzentrieren können.
Die Kosten für die neue Projektleitung würde der Investor übernehmen.

Na ja, alles in allem bin ich sehr hoffnungsfroh, dass die Blase „Seewiesen“ spätestens im Februar während des nächsten Termins bei der Landesplanung platzt.

Akteneinsicht gefordert

Am 29. September 2015 fand bei der Landesplanung in Kiel ein Termin zum Thema Planungsentwicklung Rathjensdorf / Plön statt.
Weil mich das Thema nicht nur im Zusammenhang mit dem  Neubaugebiet Seewiesen interessiert, habe ich dazu Akteneinsicht gefordert.

In meinem Beitrag vom 25. September 2015 äußerte ich bereits die folgende Vermutung:
“Dabei würde es mich nicht wundern, wenn Rathjensdorf zweigleisig fährt. Bei kritischer Betrachtung dürfte jedem klar sein, dass Rathjensdorf noch erheblich mehr Potential im Innenbereich hat oder in Absprache mit Kreis und Landesplanung identifizieren könnte als in der dünnen Innenraumpotentialanalyse aufgezeigt wird.”

Mittlerweile ist es ein offenes Geheimnis, dass es in Rathjensdorf zu Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur kommen wird. Damit einhergehend besteht nach meiner Einschätzung die Möglichkeit, in Rathjensdorf weit mehr als die in der dünnen Innenraumpotentialanalyse aufgezeigten 3 Bauplätze auszuweisen.

Das bisher mantrahaft vorgebrachte Argument, Rathjensdorf hätte keine Bauplätze mehr, wäre damit endgültig hinfällig.

Bootshalle und Berichte

Heute tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU). Wesentliche Inhalte waren die Berichte der Verwaltung und der Bebauungsplan „Südliche Eutiner Straße“.

Die für mich wesentlichen Punkte aus dem Bericht er Verwaltung

1. Der Planungsverband Seewiesen tagt am 10. November 2015 um 1900 im Rathaus in Plön. Im Vorfeld gibt es am 20. Oktober ein internes Planungsgespräch mit Bürgermeister Koch, Bürgervorsteher Krüger, dem Planungsbüro und dem Investor.

2. In Stadtheide hat es erneut illegale Rückschnitte an dem Gehölzen gegeben, die als Ausgleichsfläche angelegt wurden. Obwohl es sich dabei um eine Straftat handelt, hat die Verwaltung auf eine Strafanzeige verzichtet, da sie eine Täterermittlung für unwahrscheinlich hält.

3. Lärmschutz an der B 76. Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren sollen bis Ende des Jahres vervollständigt sein und an die Planfeststellungsbehörde weritergeleitet werden. Die weitere Bearbeitung erfolgt im Rahmen verfügbarer Ressouren, die spätere Umsetzzung der Maßnahme im Rahmen verfügbarer Finanzmittel. Auf gut Deutsch: es wir noch dauern.

Der SteU hatte beschlossen, für den Bereich südliche Eutiner Straße einen Bebauungsplan aufzustellen, um die bauliche Entwicklung in dem Bereich zukünftig zielgerichtet steuern zu können. Anlaß für Aufstellung des Bebauungsplanes war die Absicht des Plöner Segelvereins (PSV), parallel zur Eutiner Straße eine Bootshalle zu errichten. Mit der Bootshalle in der geplanten Höhe würde die Sicht von einem Teil der Eutiner Straße auf den Plöner See verbaut.
In mehreren Gesprächen zwischen dem PSV und der Stadt wurde versucht, Kompromisslösungen zu finden. Die vorangegangenen Gespräche, das letzte am gestrigen Tag, verliefen ergebnislos.

Nach meiner Auffassung ist die Frage, ob das B-Plan-Verfahren weitergeführt wird, ohnehin nicht an die Frage gebunden, ob es eine außerplanmäßige Einigung mit dem PSV gibt. Es ist wichtig, die Entwicklung im gesamten Planungsbereich im Sinne der Stadt zu steuern. Auch auf den Nachbargrundstücken könnten früher oder später Vorhaben geplant werden, die den Entwicklungszielen der Stadt zuwiderlaufen. Aus diesem Grunde ist die Fortführung des B-Plan-Verfahrens aus meiner Sicht ohnehin unumgänglich. Da das Verfahren ergebnisoffen geführt wird, ist es auch später möglich, mögliche Einigungslösungen mit dem PSV in den Plan einzuarbeiten.

Zu meinem Erstaunen haben auch die Vertreter der CDU für die Fortführung des B-Plan-Verfahrens gestimmt. In den vergangenen Sitzungen hatte ich bislang den Eindruck gewonnen, dass sie der Aufstellung eines Bebauungsplanes eher skeptisch gegenüberstehen.

Seiten: vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 nächste