Seewiesen im Plöner Rundblick

Die FWG gibt in regelmäßigen Abständen die Zeitung “Plöner Rundblick” heraus, mit der sie ihre Arbeit darstellt. In der Aktuellen Ausgabe berichtet sie u.a. über die Abstimmung zur Auflösung des Planungsverbandes Seewiesen in der letzten Ratsversammlung.

Die FWG hat in der Facebookgruppe “Plöner Runde” auf das Erscheinen des Rundblickes hingewiesen. Es ist nicht ungeschickt, in sozialen Foren wie Facebook auf die eigene Arbeit hinzuweisen und dort Informationen zu verlinken. Ich tue das auch. Es erhöht die Leserzahlen, birgt aber auch die Gefahr, dass dort kommentiert wird.
Das habe ich getan. Hier mein Kommentar für alle, die ihn nicht auf Facebook lesen können, weil sie sich nicht in die Arme des Datenkraken begeben haben:

Leider gibt der Seeblick die Darstellung zu den Seewiesen die Argumente, die gegen die Seeweisen sprechen, nur sehr verkürzt wider.
Es wird wird verschwiegen, dass die demographische Entwicklung dazu führen wird, dass mit den Seeweisen ein Überangebot entsteht, das der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern in 15 bis 20 Jahren teuer zu stehen kommt.
Der Landschaftsschutz, der durch das Projekt massiv beinträchtigt wird, wird mit keinem Wort erwähnt.
Vor allem wird auch nicht erwähnt, dass die zuständigen Fachbehörden bei Kreis und Land dem Projekt sehr kritisch gegenüberstehen.
Obwohl eine gut lesbare Stellungnahme eines Juristen aus den Reihen der FWG vorlag, in der ausgeführt wurde, aus welchen verwaltungsrechtlichen Gründen eine Realisierung der Seewiesen unwahrscheinlich ist, hat die FWG mehrheitlich für das Vorhaben gestimmt.
Ich bleibe dabei, Seewiesen ist eine Verschwendung von Arbeitszeit und Geld der Plöner Bürgerinnen und Bürger. Und Rathjensdorf hat bislang keinen Pfennig dazugezahlt.

Rathjensdorfer Bürgermeister fordert Plöner Bürgermeister auf, jetzt schnell zu liefern

Heute berichtete die Presse über die Sitzung der Ratsversammlung am Mittwoch. Abgesehen davon, dass der Plöner Bürgermeister als Behördenleiter mit seiner unsachlichen Kritik und der verdeckten Drohung mit Rechtsmitteln gegenüber dem Kreis und der Landesplanung nach meiner Auffassung weit über das Ziel hinausgeschossen ist, empfinde ich die in der Presse berichtete Äußerung des Rathjensdorfer Bürgermeisters, der Plöner Bürgermeister hätte jetzt schnell zu liefern, gelinde gesagt als Frechheit.

Dabei würde es mich nicht wundern, wenn Rathjensdorf zweigleisig fährt. Bei kritischer Betrachtung dürfte jedem klar sein, dass Rathjensdorf noch erheblich mehr Potential im Innenbereich hat oder in Absprache mit Kreis und Landesplanung identifizieren könnte als in der dünnen Innenraumpotentialanalyse aufgezeigt wird. Ich gehe nicht so weit zu behaupten, dass Rathjensdorf erst einmal die Seewiesen einzutütet und später dann doch noch über ein paar Baugrundstücke im Innenbereich stolpert. Aber völlig ausschließen würde ich es auch nicht.

Es wird auch interessant sein, wie der Plöner Bürgermeister seine in der Ratsversammlung geäußerte Absicht umsetzt, Rathjensdorf an den Kosten für die Planung zu beteiligen. Anders als immer wieder gerne behauptet, ist die Planung für die Stadt ja nicht kostenlos. Es wäre sehr interessant zu wissen, wie viele Arbeitsstunden die Verwaltung in Plön bereits in dieses Vorhaben investiert hat. Ich bin mir sicher, dass sich Personal- und Sachkosten auf einen erkläglichen Betrag summieren. Eine Beteiligung der Gemeinde Rathjensdorf oder des Amtes Großer Plöner See an den Kosten wäre da tatsächlich angebracht.

Interessanter- und zutreffenderweise wird auch berichtet, dass sich der Plöner Bürgermeister um die Antwort auf die Frage, wie der denn die verwaltungsrechtliche Realisierbarkeit des Vorhabens bewertet, herumgedrückt hat. Dafür, dass er die Frage von Ratsherrn Pfau nicht beantwortet hat, könnte es mehrere Gründe geben. Am plausibelsten für mich wäre, dass er als Vorsitzender des Planungsverbandes nicht zugeben mag, dass die Aussichten auf Realisierung gering sind.

Seewiesengewurstel geht erst mal weiter

Die Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, den Planungsverband Seewiesen aufzulösen, ist heute in der Ratsversammlung zurückgewiesen worden. Bei 11 Stimmen für den Antrag und 11 Gegenstimmen gilt der Antrag aufgrund der Verfahrensregeln als abgelehnt.

Damit geht das bereits 10-jährige Gewurstel um das Neubauprojekt des ehemaligen Schatzmeisters der rechtspopulistischen Partei „Rechte Mitte Heimat Hamburg“ sowie der Kommunen Plön und Rathjensdorf weiter, obwohl bei realistischer Einschätzung keinerlei Aussicht auf eine Realisierung des Baugebietes besteht. Bemerkenswert ist vor allem, dass sich die Ratsversammlung über die klare Empfehlung des Fachausschusses hinweggesetzt hat. Das kann nach meiner Ansicht nur bedeuten, dass bei der Entscheidung andere Gründe als fachliche Gründe eine Rolle gespielt haben müssen. Diese Meinung habe ich in meinem Redebeitrag auch so zum Ausdruck gebracht.

Ich habe eine namentliche Abstimmung beantragt, damit die Wählerinnen und Wählern wissen, welche Kolleginnen und Kollegen für diese Entscheidung verantwortlich sind:

Hr. Ewers (FWG)
Hr. Hagen (CDU)
Fr. Killig (FDP)
Hr. Krüger (CDU)
Fr. Lindenau (CDU)
Hr. Melzer (CDU)
Hr. Plischka (CDU)
Fr. Schwalbe (CDU)
Hr. Seligmann (FWG)
Hr. Thomsen (CDU)
Hr. Zender (CDU)

An dieser Stelle ein ausdrückliches Danke an die FWG Fraktion, die diese Forderung aufgegriffen hat. Als Fraktionsloser kann ich den Antrag gem. Geschäftsordnung eigentlich nicht stellen.

Weitere Info zum Thema und zu den anderen Tagesordnungspunkten der Ratsversammlung in späteren Beiträgen, da ich jetzt noch schnell einen Geburtstagskuchen backen muß.

Nachschau zu Seewiesen

Die letzten Tage habe ich aufgrund einer schon sehr lange geplanten Reise in Italien verbracht. Daher konnte ich an er Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt nicht teilnehmen. Mittlerweile habe ich die Presse dazu gelesen und auch persönliche Berichte gehört.

Die Berichterstattung des OHZ erscheint mir ausgesprochen unausgewogen. In der Onlineausgabe wird in acht Absätzen über die Diskussion zum Thema berichtet. Einen Absatz würde ich als neutral bewerten, ein Absatz gibt die Sicht der Mehrheit, also der Gegner des Vorhabens wider, sechs Absätze erläutern die Argumentation der Befürworter. Da drängt sich die Frage auf, was die OHZ zu einer so unausgewogenen Berichterstattung bewegt.

Besonders schräge finde ich den Hinweis, dass man bei den Seewiesen den möglichen Zuzug von Flüchtlingen bedenken sollte. Alle Entscheidungsträger wissen oder müssten wissen, dass der Investor seinerzeit als Schatzmeister der Rechten Mitte Heimat Hamburg tätig war, einer Partei, die man vermutlich als rechtspopulistische bewerten kann. Die Profitinteressen dieses Mannes mit dem Argument „Zuzug von Flüchtlingen“ zu fördern, grenzt an Realsatire.

In der Vergangenheit habe ich schon mehrfach das Argument gehört, dass wir mit dem Projekt  Seewiesen Wohnraum schaffen müssen, damit die Plöner Bürgerinnen und Bürger eine Bleibe haben, wenn die Flüchtlinge alle in das Ölmühlgebiet ziehen. Das ist eine – vorsichtig gesagt – schon abenteuerliche Gedankenführung.
Vermutlich werden nur wenige Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtviertel Ölmühle in der Lage sein, sich einen Neubau im Bereich Seewiesen zu leisten. Abgesehen von der Undurchführbarkeit ist es eine schlechte Idee, der Konzentration von Migrantinnen und Migranten in einzelnen Stadtvierteln Vorschub zu leisten.

Immer wieder werden junge Familien als Zielgruppe für das Neubaugebiet genannt. Dabei ist zu vermuten, dass überwiegend „Bestager“ zuziehen werden, die in einer Metropolregion ausreichend Geld verdient haben, um sich nun einen Lebensabend im Grünen zu gönnen. Wenn der Zuzug von jungen Familien tatsächlich das stadtplanerische Ziel wäre, könnte es gezielt gefördert werden. Eine Möglichkeit wären zum Beispiel deutliche Preisnachlässe für Grundstücke, die von jungen Familien erworben werden. Nichts dergleichen ist jemals angedacht oer mit dem Investor diskutiert worden. Das Argument „Angebot für junge Familien“ ist eine Lebenslüge, mit der man sich das Neubaugebiet schönreden will.

Wenn vorgebracht wird, dass das Projekt wegen des Rufes der Stadt als verläßliche Partnerin realisiert werden sollte, dann dokumentiert das nur die ganze Hilflosigkeit der Argumentation der Seewiesenbefürworter. Einen fachlichen Inhalt kann ich in dem Argument nicht erkennen.
Genau so gut könnte man argumentieren, Gefälligkeitsgutachten widerspruchlos zu akzeptieren, weil das sonst dem Ansehen der Stadt schaden und Investoren verschrecken könnte.

Und natürlich äußert sich der Rathjensdorfer Bürgermeister wieder einmal für das Neubaugebiet.  Seine Ratschläge an Plön in allen Ehren, aber mein Rat an Rathjensdorf wäre, sich endlich mit den Fachbehörden zusammenzusetzen und ernsthaft an Lösungen zu arbeiten, die sich losgelöst von den Seewiesen im Rathjensdorfer Innenbereich realisieren lassen.

Die Fortsetzung des Projektes wäre eine Verschwendung von Arbeitszeit und Geld, da abzusehen ist, das es scheitert. Es zählt nicht allein der politische Wille, der mittlerweile bezeifelt werden darf. Wir sind hier schließlich nicht bei „Wünsch Dir was.“ Das Verfahren muß auch in einem  rechtssicheren Verwaltungsverfahren abgearbeitet werden. Hieran hat es bisher gekrankt, und ich vermag nicht zu erkennen, warum sich daran etwas ändern sollte. Selbst wenn es in der Plöner Ratsversammlung noch einmal eine Mehrheit geben sollte, wird sich das Verfahren weiter zäh hinziehen, bis es zum vorprogrammierten Scheitern kommt.

Man muß auch einfach mal Schluß machen können.

Seewiesen für den Fachausschuß gestorben

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Planungen zum Neubaugebiet Seewiesen zu beenden, in namentlicher Abstimmung mit fünf Ja-Stimmen angenommen. Nur die CDU und Herr Gampert von der FWG stimmten gegen den Antrag.

Damit sind die Seewiesen noch nicht tot, auch wenn der letzte Bericht des OHA zum Thema auf einer Seite veröffentlicht wurde, auf der überwiegend Todesazeigen zu sehen waren. Entscheident ist nun, dass die Ratsversammlung in ihrer nächsten Sitzung der Empfehlung des Fachausschusses folgen wird.

Entscheidung über die Seewiesen

Aus übergeordneten persönlichen Gründen kam das Bloggen in den letzten Wochen deutlich zu kurz, und das wird zumindest in den nächsten zwei Wochen auch so bleiben.

Heute gibt es dennoch einen Beitrag, weil der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt am kommenden Mittwoch, dem 9. September um 1800 im Rathaus tagt. Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag gestellt, den Planungsverband Seewiesen aufzulösen und die Bauleitplanung für das Projekt zu beenden. Die SPD hatte bereits vorher einen entsprechenden Beschluß auf ihrer der Mitgliederversammlung gefasst und scheint diesen geschlossen umzusetzen. Die FWG ist uneins und die Position der FDP kann ich im Moment nicht einschätzen. Die CDU steht noch geschlossen zu dem Vorhaben.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist vernünftig und folgerichtig. Die demographische Entwicklung und alle Vorhersagen zur mittelfristigen Bevölkerungsentwicklung und zum zukünftigen Wohnraumbedarf sprechen für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

Im Entwurf der Innenraumpotentialanalyse wurde eindeutig nachgewiesen, dass ausreichend Flächen für eine bedarfsgerechte Innenraumentwicklung vorhanden sind. Das gilt vor allem, wenn die Stadt sich entscheiden könnte, eine aktive Inneraumentwicklung zu betreiben. Aber selbst ohne aktive Wohnraumentwicklungsstrategie sind in den letzten 3 Jahren im Innenbereich über 80 Wohneinheiten entstanden. Im Gänsemarktviertel werden in Kürze vermutlich 40 bis 60 weitere Wohneinheten entstehen.

Nach meiner Meinung ist es ein Skandal, dass eine aktive Innenraumentwicklungstrategie in der abschließenden Innenraumpotentialanalyse mit keinem Wort mehr erwähnt wird. Stattdessen empfiehlt das überarbeitete Gutachten die Schaffung eines Neubaugebietes als Option. Da wundert es mich auch nicht, dass der empfohlene Umfang des möglichen Neubaugebietes annähern der Planung Seewiesen entspricht, zumindest, was den Plöner Anteil an dem Projekt betrifft.

Die Entscheidung für eine aktive Innenraumentwicklungsstrategie wäre eine Entscheidung, die man tatsächlich als Entscheidung für eine  Stadtentwicklungspolitik bezeichnen könnte. In den vergangenen 10 Jahren gab es in Plön kaum Entscheidungen, die etwas mit bewußter Stadtentwicklungspolitik zu tun hatten. Mittel- bis langfristig sollte die Wohnqualität im Innenbereich verbessert werden. Neubaugebiete auf der grünen Wiese wie die Seewiesen müssen vermeiden werden, um Überkapazitäten zu vermeiden, die der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern in 20 bis 30 Jahren teuer zu stehen kommen werden.

Dazu kommt, dass das Neubaugebiet Sewiesen in einem Bereich entstehen soll, der völlig zu Recht unter Landschaftsschutz steht. Zudem sind noch offene Naturschutzfragen zu klären. Die beim Kreis eingereichten Unterlagen waren anscheinend so unzureichend, dass die untere Wasserbehörde sich außerstande sah, hierzu überhaupt Stellung zu nehmen.

Darüber hinaus sehe ich die Gefahr, dass an der Bundesstraße 76 ein Gewerbegebiet entstehen wird, wenn das Neubaugebiet erst einmal realisiert ist. Es ist zwar zutreffend, dass dort im Moment nichts geplant ist. Es sollte aber jedem bewußt sein, dass das, was gemacht werden kann, irgendwann auch gemacht wird. Wo es um viel Geld geht, haben Wirtschaftsinteressen einen langen Atem.
Wenn wir erst einmal ein Gewerbegebiet mit Tankstelle, Supermarkt und Gebrauchtwagenhändler mit Flatterfähnchen am Ortseingang stehen haben, ist der besondere Reiz der Landschaft in der Ortseingangslage unwiederbringlich verloren.

Allein die CDU steht noch geschlossen hinter den Seewiesenplanungen. Sie hat einen eigenen Antrag zu dem Tagesordnungspunkt eingebracht, den sie kurz vor der Sitzung öffentlich gemacht und – mein Respekt, sehr geschickt – über die Presse verbreitet hat. Die CDU fordert die Fortführung der Planung. Begründet wird dies unter anderem damit, so junge Familien nach Plön zu locken. Gleichzeitig wird argumentiert, dass für U3 Kinder nicht ausreichend Betreuungsplätze bereitstehen und man in Kooperation mit den Umlandgemeinden entsprechende Plätze auf den Dörfern anbieten muss. Auch wenn diese Aussage nur verdeutlichen soll, wie attraktiv Plön als Wohnort ist, diese Argumentation als Ganzes ist in sich nicht schlüssig, außer man verbindet sie mit der Forderung zur Schaffung neuer Betreuungsplätze. Das tut aber niemand, weil die zusätzlichen Kosten für neue Betreuungsplätze sehr hoch sind. (Anm.: Nach meiner Vermutung werden die Zusatzkosten durch die zusätzlichen Einnahme von mehr Geldern aus Schlüsselzuweisungen nicht gedeckt. Diese Aussage kann ich im Moment aber nicht mit Zahlen belegen).

Die CDU argumentiert, dass jetzt ein Bedarf besteht, der durch die Seewiesen gedeckt werden kann und soll. Das in der Vergangenheit vorgetragene Argument, man solle die Makler zum Bedarf fragen, verdeutlicht nur, dass die CDU nachhaltige Stadtentwicklungspolitik mit kurzfristigen Wirtschaftsinteressen verwechselt. Mich verwundert dieses Argument ohnehin, weil es geeignet ist, daraus den Vorwurf abzuleiten, die Plöner CDU würde Klientelpolitik betreiben. Natürlich werden die Makler bestätigen, dass ein Bedarf an Baugrundstücken besteht und sie viel mehr Grundstücke vermitteln könnten. Diese Aussage trifft wohl auch zu, ist meiner Meinung nach aber auch ein Stück interessengeleitet, denn schließlich verdient der Makler mit jeder Vermittlung. Wer schon einmal Courtage gezahlt hat, weiß, welchen Preis die Vermittlungsleistung hat. Langfristige Betrachtungen zur Stadtentwicklung und das Gemeinwohl werden sich in aller Regel mit den wirtschaftlichen Interessen der Makler decken. Daher ist der Ansatz, die Makler zu fragen, nach meiner Meinung so zu bewerten, als würde man die Frösche fragen, wie man ihren Sumpf am besten trockenlegt.

Langfristig angelegte Überlegungen kann ich im Antrag der CDU nicht erkennen, außer, dass Bevölkerungswachstum zum politischen Ziel an sich verklärt wird. Der Umstand, dass die Stellungnahmen des Kreises und der Landesplanung die Entwicklung eines Neubaugebietes Seewiesen sehr kritisch betrachten, wird von der CDU inhaltlich nicht berücksichtigt. Sehr umfangreiche und sorgfältige Untersuchungen wie die kleinräumige Bevölkerungs- und Haushaltsprognose wurden in der Vergangenheit mit dem Hinweis abgetan, dass der Wert von Prognosen fragwürdig sei. Was passiert, wenn man sich über die Meinung von Fachleuten hinwegsetzt, wird uns in Hamburg gerade mit der Elbphilharmonie vorgeführt.

Ich gehe davon aus, dass die stimmberechtigten Mitglieder des SteU den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU und eine Stimmer der FWG annehmen werden. Die nächste Entscheidung über den Fortgang der Planung wird dann die Ratsversammlung treffen. Über den Ausgang der Abstimmung in der Ratsversammlung wage ich keine Vorhersage, außer, dass sie knapp wird. Um eine Frage aus Rathjensdorf zu beantworten, was passiert, wenn die Abstimmung für eine Fortführung ausfallen sollte: Das Verfahren wird sich weiter zäh und langwierig hinziehen, bis es irgendwann doch scheitert.

Ich setze mich für die sofortige Beendigung des Projektes Seewiesen ein, bevor noch mehr Arbeitszeit und Aufwand für die überflüssige Fortführung der Planung vergeudet wird.

Geheimsache Seewiesen ?

Eigentlich wollte ich nicht weiter über die Infoveranstaltung der CDU zum Thema Seewiesen berichten. Aber so ist das mit dem Prinzip der Eigentlichkeit.
Zwei Punkte erscheinen mit dann aber doch erwähneneswert:

Der Vorsitzende des Ortsvereins der CDU, Herr Andre Jagusch, hatte betont, dass die Kreisplanung das Neubaugebiet Seewiesen unterstützen würde. Diese Aussage widerspricht dem Eindruck, den ich in meinem Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises gewonnen habe, als ich Akteneinsicht in die Stellungnahme des Kreises und der Landesplanung genommen habe.

Außerdem nutzte ich in der Diskussion das Wort „Geheimniskrämerei“. Als ich erwähnte, dass ich Einsicht in die Stellungnahme des Kreises und der Landesplanung genommen habe, äußerte der Rathjensdorfer Bürgermeister, ich hätte diese Unterlagen gar nicht einsehen dürfen. Diese reflexhafte Reaktion ist verständlich, das sich Herr Koch vehement für das Projekt einsetzt und die Stellungnahmen das Vorhaben kritisch betrachten. Wer zwischen den Zeilen lesen kann weiss, dass beide Behörden von der Umsetzung abraten.
Da ich Akteneinsicht beantragt hatte und der Antrag genhemigt wurde, konnte ich die Akten offiziell eingesehen. Obwohl die Unterlagen keinen Geheimhaltungsvermerk erhielten, fragte ich während des Gespräches nach, ob ich die Informationen öffentlich verwenden dürfe. Das wurde bestätigt. Damit ist der indirekte Vorwurf, ich hätte geschützte Informationen offengelegt, völlig haltlos.
So viel zu den Themen Transparenz und Geheiniskrämerei.

CDU noch für Seewiesen

Um 1930 fand in der Tourist-Info am Bahnhof eine Informationsveranstaltung des CDU Ortsvereines zum Thema Seewiesen statt. Mit 32 Personen wäre die Veranstaltung gut besucht gewesen, allerdings machten 11 Mitglieder der Plöner Ratsversammlung und drei oder vier Mitglieder der Rathjensdorfer Gemeindevertretung schon fast die Hälfte der Ansesenden aus. Zieht man noch den Ortsvorsitztenden, den CDU-Kreisvertreter, den Inverstor und den Gutachter ab, bleibt von der interessierten Öffentlichkeit und CDU-Basis nicht mehr viel übrig.

Zwischen den Amtsträgern entwickelte sich eine lebhafte Diskussion unter Leitung von Herrn Andre Jagusch, er seine Funktion als Moderator nutzte, um außerhalb der Rednerliste das ein oder andere Statement zum Thema abzugeben. Es war aber eine CDU-Veranstaltung, und da ist klar, wer da die Lufthoheit hat. Ich möchte aber ausdrücklich hervorheben, daß auch die Gegner des Seewiesen Projektes uneingeschränkt zu Wort kamen, und zwar, ohne unterbrochen zu werden. Unter diesem Aspekt wirklich eine gute Veranstaltung.

Entscheidungen werden nicht auf Info-Veranstaltungen der CDU getroffen, daher werde ich auf die Inhalte der Diskussion aus Zeitgründen nicht weiter eingehen, nur so viel: Nach meiner Meinung wurde unter Einbeziehung der meiner Meinung nach fragwürdig zustandegekomenen  Innenraumentwicklungspotentialanalyse (siehe hierzu meine letzten Beiträge) eine Argumentationskette aufgebaut, die einer kritischen Prüfung nicht standhält. Im Prinzip ist seit 12 Jahren ohnehin alles zum Thema gesagt, ich habe es in meinem Blog sogar geschrieben.

Interessant wäre jetzt zu wissen: “Wie geht es weiter?”
Rathjensdorf drängt auf eine Entscheidung aus Plön, ob das Projekt weiter verfolgt wird oder ob Plön aussteigt. Bereits in der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde diese Frage thematisiert, um den Rathjensdorfern Planungsgewissheit zu verschaffen. Ich gehe davon aus, daß diese Entscheidung in der nächsten Ratsversammlung getroffen wird. Ich wage an dieser Stelle keine Prognose über den Ausgang der Abstimmung.
Fällt sie gegen das Neubaugebiet aus, wird der Planungsverband aufgelöst und vorausscihtlich wird die Umgemeindung rückgängig gemacht.
Fällt sie für das Neubaugebiet aus, wird sich der Planungsprozess weiter hinschleppen. Vermutlich wird noch viel schmutzige Wäsche gewaschen und Arbeitszeit der Verwaltung verschwendet, bevor dann irgendwann das endgültige AUS kommt.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Seewiesen Info der CDU

Wer die Diskussion um das Neubauprojekt Seewiesen in den letzten Monaten aufmerksam verfolgt hat wird bemerkt haben, dass nur noch die CDU Fraktion geschlossen hinter dem Projekt steht. Offenbar gibt es auch an der CDU Basis Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projektes. Warum sonst sollte der CDU-Ortsverein am Freitag um 19:30 eine Informationsveranstaltung zu den Seewiesen in der Tourist Info in Plön veranstalten? Als Experten sind die geladen, die ein wirtschaftliches Interesse an der Umsetzung der Planung haben, also der Investor und die Planer.

Bericht zur Potentialanalyse

Heute tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Routinemäßig ist das Protokoll der letzten Sitzung der Tagesordnungspunkt 2.
In der letzten Sitzung hattte ich demGutachter der Innenraumentwicklungspotentialanalyse eine Frage gestellt und gebeten, meine Frage und seine Antwort zu Protokoll zu nehmen. Das ist nicht erfolgt. Daher habe ich heute unter dem routinemäßigen Tagesordnungspunkt 4 einen Bericht abgegeben, den ich nachflogend veröffentliche:

Bericht zum Thema Innenentwicklungspotentialanalyse

Die Innenraumentwicklungspotentialanalyse (im Folgenden Potentialanalyse genannt) für Plön wurde in der Sitzung vom 24. Juni 2015 präsentiert. Sie baut auf den Entwurf der Potentialanalyse auf, die den Mitgliedern des SteU am 28. April 2015 vorgestellt wurde.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, das Thema von der Tagesordnung der Sitzung des SteU vom 24. Juni 2015 zu nehmen und heute zu beraten, um den Fraktionen Zeit zu geben, sich mit der Potentialanalyse zu befassen, hätte dem Vorgehen entsprochen, das im Workshop am 28. April 2015 vorgestellt wurde.

Weil dieser Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen wurde, möchte ich an dieser Stelle zu den wesentlichen Änderungen zwischen dem Entwurf und der öffentlich vorgestellten Potentialanalyse berichten:

Maßgeblich für die Berechnung des Bedarfes sind der Mikrozensus 2011 und die Wohnraumentwicklungsanalyse der Landrätin des Kreis Plön. Ausgehend von der Wohnraumentwicklungsanalyse des Kreises wird der Bedarf für Plön mit 130 Wohneinheiten bis zum Jahr 2030 angegeben.

Im Entwurf der Potentialanalyse wurde ein ausreichendes Potential an freien Bauflächen ermittelt, das im Wesentlichen in die Potentialanalyse übernommen wurde. Ausgehend von dieser Anzahl von möglichen Baugrundstücken wurden im Entwurf noch zwei Varianten betrachtet:

1. Die Entwicklung des Innenraumpotentiales mit zurückhaltender Innenentwicklungsförderung.
Dabei wurde davon ausgegangen, dass bei dieser Variante lediglich 25% des vorhandenen Potentials bebaut wird.
Im Ergebnis reicht das vorhandene Potential aus, um den Bedarf zu decken.

2. Die Entwicklung des Innenraumpotentiales mit offensiver Innenentwicklungsförderung.
Dabei wird davon ausgegangen, dass bis zu 50% des vorhandenen Potentials bebaut werden können.
Im Ergebnis reicht das vorhandene Potential aus, um weit mehr als den prognostizierten Bedarf zu decken.

Die am 26. Juni 2015 vorgestellte Potentialanalyse verzichtet auf die Darstellung einer offensiven Innenentwicklungsförderung und enthält stattdessen – und abweichend vom Entwurf – die Empfehlung für die Entwicklung eines Neubaugebietes im Außenbereich mit 20 – 30 Wohneinheiten.

Seit 2011 wurden bereits 80 Wohneinheiten im Innenbereich geschaffen, und zwar ohne jegliche Innenentwicklungsförderung. Das rechtfertigt die Annahme, dass bei einer offensiven Innenentwicklungsförderung durchaus mehr als 25 % des Potentiales entwickelt werden kann.

Die grundlegend unterschiedlichen inhaltlichen Aussagen des Entwurfes vom 28. April 2015 und der am 24. Juni 2015 vorgelegten Potentialanalyse berechtigen nach meiner Meinung zu der Frage, warum der Gutachter die inhaltliche Aussage des Entwurfes der Potentialanalyse so gravierend geändert hat. Sie berechtigen auch zu der Frage, ob jemand an ihn herangetreten ist, um den Entwurf entsprechend abzuändern.

Die letzte Frage habe ich ihm bereits in der Sitzung des SteU am 24. Juni 2015 gestellt.
Seine Antwort war: „Keiner“. Ich bat darum, die Frage und die Antwort im Protokoll der Sitzung festzuhalten. Dies ist trotz meiner ausdrücklichen Bitte nicht erfolgt.

Hierzu kann die Frage gestellt werden, ob es sich um eine einfache Fehleistung handelt oder ob bewußt versucht wird zu verhindern, dass kritische Nachfragen und Bemerkungen aktenkundig gemacht werden.

Abschließend bleibt festzustelen, dass bei der Erstellung der Potentialanalyse bewußt darauf verzichtet wurde, diese mit den Fachbehörden des Kreises abzustimmen. Das ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, nach meinem Kenntnisstand aber in anderen Fällen üblich und sinnvoll.

Zahlenwerk Seewiesen

Vor kurzem wurde ich darauf angesprochen, dass die Zahlen in der Presse über die Innenraumpotentialanalyse, die in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt präsentiert wurde, nur sehr schwer verständlich wären.

Ich versuche es einmal in Kürze:

Ausgehend von den Ergebnissen der Volkszählung 2011 (Mikrozensus) und der Kleinräumigen Wohnraumanalyse (2014) wurde für Plön bis zum Jahr 2030 ein zusätzlicher Bedarf von 130 Wohneinheiten (WE) festgestellt.

Seit 2011 wurden in Plön bereits 80 Wohneinheiten fertiggestellt, so dass rechnerisch nur noch ein Bedarf für zuätzlich 50 Wohneinheiten bis 2030 besteht. Das hat der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt nachvollziehbar vorgerechnet.
Diese vergleichsweise einfache Überschlagsrechnung wird in der Innenraumpotentialanalyse nicht berücksichtigt und stellt damit deren gesamte Glaubwürdigkeit in Frage.

Stattdessen geht die Potentialanalyse auch im Jahr 2015 noch von einem Bedarf von zusätzlichen 130 Wohneinheiten aus.

In der Analyse wird von der Annahme ausgegangen, dass der Bedarf zu ca. 60% durch Mehrfamilienhäusern und zu ca. 40% durch Einfamilienhäusern gedeckt werden sollte (rechnerisch 78 WE bzw. 52 WE). Es handelt sich um eine Annahme, weil die Grundlagen für eine plausible Begründung fehlen, wie im Dokument ehrlicherweise angemerkt wird.

Die Innenraumpotentialanalyse weist schlüssig nach, dass der Bedarf für Wohneinheiten in Mehrfamilienhäuser aus dem vorhandenen Potential bis 2030 gedeckt werden kann, auch ohne neues Planungs- bzw. Baurecht zu schaffen.

Für Wohneinheiten in Einfamilienhäuser werden 113 Potentialflächen ermittelt, auf denen nach derzeit gültigem Recht gebaut werden dürfte. Die Analyse geht davon aus, daß 25% der Flächen realistisch bis 2030 entwickelt werden können. Das wären 28 Wohneinheiten.

Damit wäre noch Baurecht für 24 Wohneinheiten zu schaffen, um den gesamten Bedarf von 52 Wohneinheiten in Einfamilienhäusern vollständig zu decken. Es wurde Potentialflächen für weitere 100 Wohneinheiten festgestellt, für die durch die Erstellung von Bebauungsplänen Baurecht geschaffen werden kann. Wenn auch hier die Realisierungsquote mit nur 25% angesetzt wird, wären das weitere 25 Wohneinheiten.

Zusammenfassend stellt die Potentialanalyse fest, dass der Bedarf für Einfamilienhäuser grundsätzlich aus dem vorhandenen Potential gedeckt werden kann.

Die 25% Realisierungswahrscheinlichkeit ist die Variante, die voraussichtlich realisierbar ist, ohne dass die Stadt sich bemüht, eine eigenen „Mobilisierungsstrategie“ zu entwickeln.

Die Variante mit einer Mobilisierungsstrategie, mit der sich deutlich höhere Realisierungswahrscheinlichkeiten erreichen lassen, wird nicht mehr betrachtet. Das ist verwunderlich, weil es bereits erfolgreiche “Best Practice” Beispiele gibt. Bei Auswahl dieser Variante wäre der Bedarf mehr als gedeckt. Warum diese Variante in dem Dokument, das dem Ausschuß vorgelegt wurde, nicht mehr berücksichtigt war, erschließt sich mir nicht. Im Arbeitsentwurf war sie noch enthalten.

Der Kunstgriff, über die eigentliche Fragestellung einer Potentialanalyse hinaus noch den Bedarf für ein Neubaugebiet mit 20-30 zusätzliche Wohneinheiten in den Raum zu stellen, ist faktisch nur möglich, wenn man sich auf die niedrigst mögliche Realisierungsquote beschränkt; so wie es hier geschenhen ist.

Beide Umstände berechtigen aber durchaus zu der Frage, ob hier nicht eine interessengeleitete Einflußnahme stattgefunden haben könnte.

Mittlerweile dürfte klar sein, dass es mit der politischen Mehrheit für die Seewiesen eng wird. Nur die CDU steht noch hinter dem Investor.
Früher hieß es mal: Seewiesen nur mit See. Da es keinen See geben wird, hätte das Projekt schon beendet sein sollen. Zumindest, wenn man sich ab und an Gedanken um seine Glaubwürdigkeit machen würde.
Soweit ich mich erinnere hieß es auch, wir machen das Projekt nur, weil wir alle dahinter stehen. Das ist mittlerweile auch nicht mehr der Fall. Trotzdem wird an den Seewiesen weitergetüftelt.
Um gegenüber dem Partner Rathjensdorf Klarheit zu schaffen, soll  in der Ratsversammlung im September über das Verbleiben Plöns im Planungsverband abgestimmt werden. Wenn es keine Mehrheit mehr gibt, wäre das das Aus für dieses überflüssige Projekt.
Wenn nicht, wird das ohnehin zum Scheitern verurteilte Projekt die Verwaltung weiter unnötig beschäftigen und langsam vor sich hinsiechen.

Seewiesen, vielleicht, irgendwie, ein bisschen, oder doch nicht?

Die Diskussion zum Thema Innenentwicklungspotentialanalyse (kurz: Potantialanalyse) hat den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gestern bewegt.

Die Kernaussage der Potentialanalyse ist, dass bis 2030 ein Bedarf an 130 Wohneinheiten besteht, der im Innenbereich gedeckt werden kann.
Ergänzende Aussagen zur Raumordnung, die in einer Potentialanalyse nichts zu suchen haben, dienen nach meiner Auffassung dazu, das zum Scheitern verurteilte Neubauprojekt Seewiesen doch noch irgendwie über die Runden zu retten.

Bündnis 90 / Die Grünen hatte beantragt, den Tagesordnungspunkt zu schieben, da noch keine Gelegenheit bestand, das vorgelegte Dokument in der Fraktion zu besprechen. Ein richtiger Ansatz. Leider war der Gutachter aus Hamburg angereist, um seine Arbeitsergebnisse vorzustellen. So ließ sich der Ausschuss breitschlagen, den Tagesordnungspunkt dennoch abzuhandeln.

Die Potentialanalyse ist zwingend vorgeschrieben, das es der Wille der Landesregierung ist, dass die Entwicklung von Wohnraum im Innenbereich und nicht auf der grünen Wiese (im Außenbereich) erfolgt. Nur wenn nachgewiesen ist, dass das Potential für Wohnraumentwicklung im Innenbereich nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, kann im Außenbereich gebaut werden.

Die Potentialanalyse war notwendig geworden, weil die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf das Neubauprojekt Seewiesen im Außenbereich realisieren wollen. Die Potentialanalyse steht also in einem direkten Zusammenhang mit dem Neubauprojekt Seewiesen. Alle anderen Aussagen wie „das ist eine grundsätzliche Analyse, nicht pro oder contra Seewiesen“ sind nach meiner Meinung Nebelkerzen, mit denen die unterschwellige Aussage „pro-Seewiesen“ verschleiert werden soll.

Auch die Ausage, dass eine spätere Entwicklung von Neubaugebieten im Außenbereich nicht möglich ist, wenn die von mir kritisierten Passagen aus der Potentialanalyse gestrichen werden, sind nach meiner Meinung falsch und eine Irreführung des Ausschusses.

Die Kernaussage der Potentialanalyse ist, dass bis 2030 ein Bedarf an 130 Wohneinheiten besteht, der im Innenbereich gedeckt werden kann. Der Ausschußvorsitzende Bernd Möller führte dazu aus, dass der Bedarf auf der Prognose von 2011 berechnet wurde, seither aber bereits 80 Wohneinheiten geschaffen wurden. Damit würde der rechnerische Bedarf also nur noch 50 Wohneinheiten betragen. Die Herr Melzer (CDU) erwähnte, dass die CDU den Entwurf sorgfältig geprüft hat. Sie ist der Ansicht, daß von den angeführtem Potential nur 25% umsetzbar ist. Herr Möller stellte fest, dass das genau der Ansatz ist, der in der Potentialanalyse zu Grunde gelegt wurde.
Damit dürfte das Ergebnis der Potentialanalyse unstrittig sein. Es lautet:
„Für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern kann der Bedarf von 70 bis 80 Wohnungen zum Großteil durch das relativ konkrete Projekt am Gerberhof mit ca. 45 neuen Wohnungen abgedeckt werden. Für den „Restbedarf“ von 25 – 35 WE sind im Innenbereich auf planungsrechtlich bebaubaren Flächen mittelfristig darstellbar.“
Grundsätzlich kann zusammenfassend zwar der prognostizierte Bedarf für Einfamilienhäuser innerhalb der ermittelten Potenzialflächen abgedeckt werden, …“

Damit ist klar, daß es keinen fachlich zu begründenden Bedarf für das Neubaugebiet Seewiesen gibt.

Wer oder was den Gutachter bewegt hat, die klare Aussage durch raumplanerische Aussagen zu ergänzen, die auch nach seiner eigenen Aussage überflüssig sind („im Grunde genommen hätte der erste Satz gereicht“), erschließt sich mir auch nach seinen Ausführungen nicht. Seine eher positive Aussage zu einem Neubaugebiet mit 20 – 30 Einfamilienhäusern: “können jedoch weitere, geringfügig Entwicklungsoptionen einer zusammenhängenden Neubaufläche sinnvoll sein.“ ist nach meiner Meinung so vorsichtig (also schwammig) formuliert, dass man den Eindruck gewinnen kann, er würde nicht hinter dieser Aussage stehen. Zumindest klingt es nach meiner Meinung danach, dass hier eine Formulierung gesucht wurde, mit der man später jede Verantwortung von sich weisen kann. Auch die Formulierung „Eine solche Außenentwicklung kann und muss nicht im Widerspruch zu den oben benannten Bestrebungen der Innenentwicklung stehen bzw. diese beeinträchtigen.“ ist sehr vorsichtig abgefaßt. Zu einer klaen Aussage: … steht nicht im Widerspruch …“ konnte der Gutachter sich offenbar nicht durchringen.
Ich habe in meinem Berufsleben viele Vorlagen gesehen, mitgezeichnet und selber geschreiben. Daher glaube ich beurteilen zu können, wie Aussagen aussehen, die aus persönlicher Überzeugung geschreiben wurden und wie Aussagen aussehen, die aufgrund vorgefasster Entschlüsse angefertigt wurden. Es ist meine Überzeugung, dass diese Formulierungen zu möglichen Neubaugebieten, die im Entwurf der Potentialanalyse noch nicht enthalten waren, nachträglich veranlaßt wurden, um die Potentialanalyse in Richtung Seewiesen zu „trimmen“.

Der Gutachter beantwortete meine Frage, wer auf ihn zugekommen ist, um die Potentialanalyse entsprechend abzufassen mit: „Keiner“. Ich habe gebeten, das in das Protokoll aufzunehmen. Es soll später keiner sagen können, niemand habe etwas gewußt.

Befürchtung wahr geworden.

In meinem Beitrag vom 7. Juni habe ich die Befürchtung geäußert, dass es einer Fraktion bei der Verschiebung der Besprechung der Innenraumpotentialanalyse darum ging, Zeit zu schinden, um sich zurechtzulegen, wie das Gutachten verändert werden muß, um das Baugebiet doch noch umzusetzen.

Das Gutachten liegt jetzt vor. Und abweichend von der Aussage des Entwurfes, der das Potential im Innenbereich als ausreichend bewertete, kommt der Abschließende Entwurf zu dem Ergebnis, daß 20 – 30 Bauplätze im Außenbereich sinnvoll wären. Dazu wird noch die vorsichtige Entwicklung eines Gewerbegebietes empfohlen.

Mal abgesehen davon, dass derartige Aussagen zur Raumordnung nichts in einer Innenraumpotentialanalyse zu suchen haben, stelle ich mir unter Berücksichtigung der Plöner Verhältnisse die Frage: “Wer hat diesmal Einfluß auf das Ergebnis des Gutachtens genommen?”

Diese Frage werde ich auch heute abend im Ausschuß stellen.

Seewiesen? Schluß jetzt!

Wesentlich für das Überleben des Projektes Seewiesen ist die Potentialanalyse für die  Möglichkeiten zur Verdichtung des Innenraumes. Dabei geht es darum festzustellen, wieviele Wohneinheiten noch innerhalb des Stadtgebietes gebaut werden können.  Meine Meinung über das dünne Papier aus Rathjensdorf habe ich ja bereits veröffentlicht.
Derzeit wird die Analyse für Plön erstellt. Über den Entwurfes und sein vorläufiges Ergebnis sollte bereits nichtöffentlich in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt beraten werden. Die Beratung fiel offenbar aus, weil eine große Fraktion nicht ausreichend Zeit hatte, sich auf die Sitzung vorzubereiten.
Da das Verfahren bislang nicht-öffentlich behandelt wird, will ich hier nicht in Details gehen. Aber aus meiner Sicht kann es der betreffenden Fraktion nur darum gegangen sein, Zeit zu schinden, um sich zurechtzulegen, wie das Gutachten verändert werden muß, um das Baugebiet doch noch umzusetzen.

Die Verschiebung der Besprechung hat mir natürlich die Gelegenheit verschafft, mich auch noch einmal eingehend mit der Potentialanalyse auseinander zu setzen. Mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass es sich um ein wirklich gründlich erarbeitetes Dokument handelt.

Ich bleibe weiter bei meiner schon lange vertretenen Meinung: Schluß jetzt mit den Seewiesen. Die Fortführung der Entwicklung des B-Planes kostet nur noch Zeit und Geld, das anders besser angelegt wäre. Selbst wenn der Planungsverband wider Erwarten einen Bebauungsplan zustande bringt, was ich ohnehin bezweifel; spätestens für die zwingend erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes wird es in der Ratsversammlung keine Mehrheit mehr geben.
Darum: Schluß mit den Seeewiesen. Jetzt!

Wirklich nur 3 Bauplätze in Rathjesdorf ?

Heute habe ich Einsicht in die Innenraumpotentialanalyse Rathjensdorf genommen. Sie liegt mittlerweile auch in der zuständigen Verwaltung vor. Diese Untersuchung war von der Landesplanung im Rahmen der Weiterarbeit des Planungsverband Seewiesen dringend empfohlen worden.
Ein dünnes Papier, keine 10 Seiten.
Der Inhalt ist nach meiner Meinung durch das Interesse geleitet, möglichst wenig Potential aufzuzeigen, um den Bedarf für das Neubauprojekt Seewiese zu begründen. Nur so kann ich mir  erklären, dass auf die Beteiligung der Fachbehörden des Kreises verzichtet wurde. (Anm. 1)

Immerhin wird bei der Beauftragung der Analyse darauf hingewiesen, dass die umfangreiche Untersuchung des Kreises zur Bevölkerungsentwicklung und zum zukünftigen Wohnraumbedarf für Rathjensdorf bis zum Jahr 2030 einen Rückgang der Wohnbevölkerung von 5 % und ein Wohnungsüberhangangebot von 20 Wohneinheiten – ausschließlich im Ein- und Zweifamilienhaus-Sektor – prognostiziert.

Meine Bewertung der Qualität des Gutachtens kann ich wie folgt begründen:
– Es wurde lediglich nach vorhandenen Baulücken gem. § 34 BBauG gesucht. Auf das, was eine Potentialanlyse eigentlich ausmacht, wurde ausdrücklich verzichtet. Die Identifizierung von anders (z.B. landwirtschaftlich) genutzten Flächen, die für eine Bebauung in Frage kommen, ist bereits im Untersuchungsansatz ausgeschlossen.
– Unter Bezug auf den Flächennutzungsplan wird für den Ortsteil Theresienhof festgestellt, dass keine Flächen für eine Bebauung zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit zur  Apassung oder Äderung des Flächennutzugsplanes wird nicht betrachtet.
– Für den Ortsteil Tramm weist der Flächennutzungsplan nördlich der Splittersiedlung eine sehr umfagreiche Fläche für Wohnbebauung aus. Diese Fläche wird nicht berücksichtigt, da es sich nicht um eine städtebaulich integrierte Lage handelt.
Aber um was anderes handelt es sich bei den Seewiesen, die – statt nördlich – südlich an die vorhandene Bebauung anschließt.

Meine Meinung zusammengefaßt: Die Potentialanalyse ist der fadenscheinige Versuch, einen Bedarf zu begründen, der nur durch das Neubauprojekt Seewiesen gedeckt werden kann. Vorhandenes Potential wird konsequent kleingerechnet, negiert oder durch die Anlage der Untersuchung von vornherein ausgeschlossen.

Als Folge der Erstellung von weiteren Einfamilienhäusern wird mittelfristig ein Überangebot entstehen, das sich nachteilig auf die Wertentwicklung der bereits vorhandenen Immobilien auswirken wird.

In wie weit die Potentialanalyse die Möglichkeit von Grundstückeigentümern beschränkt, vorhandene Flächen, die über die drei nachgewiesenen Baugrundstücke hinausgehen, zu entwickeln, kann ich im Moment nicht beurteilen.

Anm.: Die Beteiligung ist nicht zwingend vorgesehen, sollte aber sinnvollerweise erfolgen, um das Fachwissen von Experten einzubinden, das in Amts- oder Stadtverwaltung nicht vorhanden sein kann.

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