Berichtswesen im SteU

Gestern tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.

Schon bei der Besprechung der Tagesordnung gab es bei der CDU, die nur mit zwei Personen und ohne den nicht entschuldigten Ratsherrn Zender anwesend war, verstimmte Gesichter. Der Tagesordnungspunkt 6 (Marktbrunnen) wurde nicht von der Tagesordnung genommen. Nach Auffassung der übrigen Mitglieder des Ausschusses und der Teamleiterin 32 (Frau Kricheldorff) handelt es sich bei der Entscheidung über die Zukunft des Brunnens nicht um Verwaltungshandeln.

Zu Beginn der Sitzung gab es zahlreiche Berichte.

Aus der Verwaltung:

1. Nach der Vermessung fand eine Abschlußbegehung des Strandweges statt. Daraufhin ist die Verwaltung an die Bahn herangetreten um zu klären, wie in Bezug auf die Eigentumsfrage und Instandhaltung weiter zu verfahren ist. Da die Anfrage erst am Tag der Sitzung gestellt wurde, lag eine Antwrt noch nicht vor.

2. Die Familienbildungsstätte wollte im Schloßgebiet einen Schnullerbaum einrichten, an dem kleine Kinder ihren Schnuller aufhängen können, um in einer kleinen Zeremonie Abschied von ihrer „Schnullerzeit“ nehmen zu können. Aus Gründen des Denkmalschutzes kommt ein Standort im Schloßgebiet nicht in Frage.
Ich kann die Bedenken der Unteren Denkmalbehörde nachvollziehen. Vielleicht gelingt es ja, einen geeigneten Baum an einem anderen Platz zu finden. Auch wenn sich „Schnullerbaum“ im ersten Moment blöde anhört, wenn es den Kindern etwas gibt, warum nicht.

3. Das Kinderbecken im Plönbad bleibt weiter gesprerrt. Auch im Untergeschß wurden Rißbildung festgestellt. Jetzt muß darauf gewartet werden, daß das Gericht einen unabhängigen Gutachter bestellt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens werden Schadensersatz- und vor allem Gewährleistungsansprüche zu klären sein. Herr Melzer (CDU) drückte seinen Unmut über die Schließung des Kinderbeckens aus, die von den übrigen Mitgliedern des Ausschusses geteilt wurde.

4. Der Planungsverband Neubaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf (ehem. Seewiesen) tagt am 01. November um 1900 im Rathaus in Plön. Ich freu mich drauf!

5. Der SteU tagt außer der Reihe am 02. November um 1700 in der Aula. Um 1900 beginnt dann die Ratsversammlung.

Der Umweltbeauftragte:

6. Im Bereich Bolzplatz Oevelgönne werden Baumpflegearbeiten durchgeführt. Außerdem müssen in dem Bereich zwei Bäume gefällt werden. Weitere Baumpflegearbeiten werden im Bereich Eutiner Straße durchgeführt.

Aus der Selbstverwaltung

7. Der Ausschußvorsitzende Möller (SPD) fragte nach, ob Strafanzeige gestellt wurde, nachdem es im Bereich Strohberg zu Beschädigungen der Anpflanzungen gekommen ist. Dazu war kein Sachstand bekannt.

8. Frau Petersen (CDU) fragte nach, ob es eine Schulwegeregelung für die Rodmstorschole gäbe, wenn mit den Abrißarbeiten am Gerberhof und den Bauarbeiten im neuen Gänsemarktviertel beginnen würden. Hierzu wurde auf das Berichtswesen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung verwiesen.

9. Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach, wann die weiße Fahrbahnmarkierung für Radfahrer vor dem neuen Aldimarkt in der Lütjenburger Straße aufgebracht wird. Hierrüber hätte in den letzten Ausschußsitzungen Einvernehmen bestanden, die Arbeit sei aber noch nicht aufgeführt.

10. Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Gründen, warum das Ortseingangsschild an der Lütjenburger Straße versetzt worden sei. Dies ist auch anderen Mitgliedern des Ausschusses aufgefallen (auch ich wurde bereits von einem Nachbarn darauf angesprochen), eine Begründung war aber nicht bekannt.

11. Frau Dr. Unbehau (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach, warum der neue Aldimarkt über dem Niveau des alten Gebäudes liegen würde und b so etwas nicht festgelegt würde. Hier kam ich mit dem Hinweis um die Ecke, daß dies mit einem Bebauungsplan hätte geregelt werden können, die Mitglieder des Ausschusses aber bewußt auf die Erstellung eines B-Planes verzichtet haben.
Dr. Henning Hoeppner (SPD) meinte dazu, daß es gut ist, auf den Plan verzichtet zu haben und der Bau eine „esthetische Perle“ sei. Leider habe ich vergessen nachzufragen, ob er die daraus resultiernde Folge der Schließung des Aldimarktes in Stadtheide für ein gelungenes Beispiel erfolgreicher Wirtschaftsförderung und Stadtplanung hält.

12. Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete von der letzten Sitzung der AG Plön fährt Rad.
Auf die Erstellung eines Konzeptes durch ein Fachbüro (20 – 30000 Euro, je nach Umfang) soll verzichtet werden. Für die Beseitigung der gröbsten Schwachpunkte (Stadtgrabenstraße, Eutiner Straße und Bahnhofstraße) soll die Unterstützung durch ein Fachbüro eingeholt werden.
Die Frage wird an die Fraktionen gegeben, eine Entscheidung soll in der nächsten Sitzung des SteU getrffen werden.

Damit genug für jetzt. Über die Themen „Genaue Ermittlung des tatsächlichen Verdichtungspotentiales der Stadt Plön; hier: Antrag der CDU-Fraktion Plön“, Erstellung eines Verkehrsgutachtens mit Lösungsvorschlägen für das gesamte Gebiet Plön-Ost/Ölmühle“ und Prioritätenliste“ werde ich in gesonderten Beiträgen berichten.

Geheimniskrämerei und absurde Vorwürfe

Mit meiner öffentlichen Antwort auf die „Seewiesen-EMail“ von Ratsherrn Krüger habe ich das vom Ostholsteiner so genannte „Sommer- bzw. Schmierentheater“ ausgelöst. In dem Zusammenhang haben sich einige Kolleginnen und Kollegen mit dem Vorgang auseinandergesetzt. Da in internen Papieren auch mein Name ausdrücklich genannt wird, in Plön aber nichts nicht-öffentlich bleibt und der Vorgang in gut informierten Kreisen offenbar schon rum ist, möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:
1. Die „Seewiesen“ (auch bekannt als Neubaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf) werden von den Plönerinnen und Plönern mehrheitlich abgelehnt. Sie sind das Thema, mit dem man Wahlen verliert. (Starke Verluste der CDU bei der letzten Kommunalwahl, Niederlagen der Bürgermeisterkandidaten Paustian und Meyer).
2. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wer sich für das Projekt einsetzt, vor und hinter den Kulissen. Politik ist von Natur aus eine öffentliche Angelegenheit. Um Vorgänge als nicht-öffentlich oder vertraulich einzustufen, muß dies begründet werden können und nachvollziehbar sein. Das wäre z.B. der Fall, wenn Geschäftsgeheimnisse eines Betriebes oder Personalangelegenheiten betroffen sind. Nach meinem Verständnis sind die betreffenden Dokumente dann auch entsprechend zu kennzeichnen. Ansonsten sind sie öffentlich. Par ordre du mufti zu „empfehlen“, daß alles vertraulich ist, ist schlichtweg inakzeptabel.
3. Ratsherr Krüger hat mich gebeten, seine Mail in meinem Blog zu veröffentlichen. Das habe ich getan. Der Vorwurf, daß das Postgeheimnis verletzt worden wäre, ist aus juristischer Sicht absurd. Normalerweise erleichtert der Blick ins Gesetzbuch die Rechtsfindung, hier hätte der Blick ins Wikipedia ausgereicht, um in Erfahrung zu brinden, was durch Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geschützt wird:
https://de.wikipedia.org/wiki/Briefgeheimnis
https://de.wikipedia.org/wiki/Postgeheimnis
https://de.wikipedia.org/wiki/Fernmeldegeheimnis
(Stand  11. Okt 11:10 – 11:20 Uhr).
4. Die Weitergabe der Möller- und Thomsenmail an den Ostholsteiner finde ich persönlich auch unglücklich, da beide Mails keinen inhaltlichen Beitrag zur Diskussion geleistet haben. Wer diese Mails weitergeleitet hat, ist mir nicht bekannt. Ich hätte davon abgeraten.

Echt Schmierentheater?

In meinem Beitrag vom 19. August habe ich die Notwendigkeit und damit auch die Rechtmäßigkeit  des Baugebietes Trammer See (ehem. Seewiesen) in Frage gestellt und den Einsatz von Herrn Krüger (Bürgervorsteher und Ratsherr der CDU) für das Neubaugebiet hinterfragt.

Am 24. August zitierte der Ostholsteiner aus meiner Antwort an Herrn Krüger, die ich in diesem Blog veröffentlicht hatte sowie aus der Mail von Herrn Krüger, die ich auf seine Bitte hin ebenfalls in meinem Blog eingestellt habe. Weiterhin wurde aus Mails von den Herren Thomsen (CDU) und Herrn Möller (SPD, Ausschußvorsitzender) zitiert, die eigentlich nichts zur Sache tun und die definitiv nicht von mir an den Osthostholsteiner weitergegeben wurden. Im Zusammenhang mit diesen Mails ist der im Ostholsteiner verwendete Begriff Schmierentheater vielleicht angebracht.

Am 26. August, also Woche nach meinem ersten Beitrag, wundere ich mich in meinem Blog, dass sich bislang noch keiner der Ratsherren oder Ratsfrauen, nicht einmal Mitglieder seiner eigenen Fraktion, hinter die Position von Herrn Krüger gestellt hatten.

Danach sah sich die CDU offenbar gezwungen, sich doch zu äußern. Das Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Oliver Hagen wurde offenbar bereits am 29. August in der Onlineausgabe des Ostholsteiners veröffentlicht und erschien am 31. August in der Papierausgabe der Zeitung.

Meiner Meinung nach sind dazu zwei Punkte bemerkenswert:
Erstens: Ich hätte erwartet, daß die Ostholsteiner zumindest mit der Frage nach einem Statement an mich herantreten würde, um eine ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten.
Das ist mir aber verhältnismäßig egal, da die Reichweite meines Blogs mit der Reichweite des Ostholsteiners in Plön temporär vermutlich mithalten kann.
Zweitens: In der Onlineausgabe steht Herr Hagen in einer Reihe mit Herrn Plischka (CDU) und Herrn Weber (Bündnis 90/Die Grünen), im Hintergrund auf Lücke sind Herr Bürgermeister Paustian sowie Herr Eitelbach (Stadtwerke) zu sehen. Dieses Bild ist dem Beitrag vorangestellt und erweckt für mich den Eindruck, dass sich eine breite Mehrheit hinter Herrn Krüger gestellt hat. Das ist meines Wissens aber nicht der Fall. Der dargestellte Personenkreis läßt vielmehr vermuten, daß hier ein Archivbild verwendet wurde, auf dem Herr Hagen gut sichtbar dargestellt ist.
In der Papierausgabe ist lediglich ein kleines pasbildähnliches Foto von Herrn Hagen zu sehen.

In sachlicher Hinsicht bietet der Artikel nichts erhellendes. Die Kritik an der Innenraumpotentialanalyse läßt erkennen, dass in weiten Kreisen immer noch nicht verstanden wurde, was eine Innenraumpotentialanalyse ist und wofür sie dient. Tatsache ist aber, dass die Mitglieder der CDU – soweit ich mich erinnere – dieses Gutachten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit gebilligt haben. Ganz kurz: Die Innenraumpotentialanalyse zeigt auf, wie viel Potential für Neubauten in einer Stadt oder Gemeinde vorhanden sind. Sie erfasst alle möglichen Flächen und setzt dann einen Prozentsatz an, wie viele von diesen Flächen innerhalb der nächsten Jahre tatsächlich entwickelt werden könnten. Für Plön wurden 25% angenommen, ein Erfahrungswert des Gutachterbüros. Dieser Wert ist nicht aus der Luft gegriffen. In den vergangenen 4 Jahren wurden ca. 80 Wohneinheiten in Plön entwickelt, die 40 bis 60 Wohneinheiten im Neubaugebiet Gerberhofviertel noch gar nicht mit eingerechnet. Wer also behauptet, in Plön ließe sich nichts mehr entwickeln, der wird von den Fakten widerlegt.

Die Aussage, dass einem Bauwilligen die Baugenehmigung versagt wurde, obwohl sein Grundstück als Potential ausgewiesen wurde, sagt erst einmal gar nichts aus.
Hier wären für mich zwei Bewertungen zulässig:
Erstens: Dieses Grundstück gehört zu den 75 % des Potentials, das sich nicht entwickeln läßt. Damit ist die Aussage der Innenraumpotentialanalyse aber nicht in Frage gestellt.
Zweitens: Es wurde versäumt oder wird auch gar nicht in Erwägung gezogen, für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen, um die Erschließung zu gewährleisten und die Bebauung zu ermöglichen.
Dies würde den Eigentümern erlauben, ihr Privateinentum besser zu nutzen. Vielleicht will man ja in ein paar Jahren selber einmal sein eigenes barrierefreies Altenteil bauen, den Kindern oder Enkeln etwas ermöglichen oder auch nur durch den Verkauf einer Baufläche seine Altersversorgung finanziell aufbessern. Jeder könnte, keiner müßte.

Der Hinweis, dass mit dem Aufstellungsbeschluß für einen Flächennutzungsplan nicht die Frage des „ob“, sondern nur noch die Frage des „wann“ das Gebiet entwickelt wird, im Raume steht, läßt erkennen, dass zumindest der Fraktionsvorsitzende der CDU nicht verstanden hat oder nicht wahrhaben will, dass ein Planverfahren ergebnisoffen zu führen ist.

Zu guter Letzt noch einmal etwas zu meinem Verständnis von der Rolle des Bürgervorstehers. Zurecht wird darauf hingewiesen, dass Herr Krüger nicht nur Bürgervorsteher, sondern auch Ratsherr und Mitglied im Planungsverband Neubaugebiet Trammer See (ehemals Seewiesen) ist und das gute Recht hat, sich damit auch zu allen politischen Themen bis hin ins kleinste Klein-klein zu äußern. Wenn er sich als Ratsherr oder Mitglied im Planungsverband zu Sachfragen äußert und die Entscheidungsfindung in einem Ausschuß zumindest indirekt kritisiert, dann muß er aber auch Kritik an seine Äußerungen aushalten können. Unabhängig davon, ob er gerade als Privatmann, Ratsherr oder Planungsverbandsmitglied spricht, wird er – zumindest von mir – auch immer als Bürgervorsteher wahrgenommen. Da der Bürgervorsteher nach allgemeinem Verständnis auch die gesamte Selbstverwaltung repräsentiert, ist nach meiner Meinung Zurückhaltung in Äußerungen zu Sachfragen geboten. Rein rechtlich betrachtet muß man das natürlich anders sehen.

Abschließend möchte ich noch auf den jüngsten Kommentar und meine Antwort darauf hinweisen.

Ich wünsche allen meinen Leserinnen und Lesern heute eine schöne, lange und erlebnisreiche Kulturnacht in Plön.

Der Bürgervorsteher nimmt Stellung

In den vergangenen Tagen hatte ich viel mit Urlaub und der eigenen Selbstverwaltung zu tun. Dennoch hatte ich mich über eine Mail von unserem Bürgervorsteher Herrn Krüger (CDU) geärgert, in der er sich indirekt für die Entwicklung des Neubaugebietes Trammer See (ex. Seewiesen) einsetzt unKd dies als Lösungsansatz für die immer drängender werdenen Probleme der Innenstadt lobt. Dabei sind einige der Probleme selbstgemacht und von seiner eigenen Fraktion mit zu verantworten.

Da Herr Krüger auch den Investor an seiner Mail beteiligt hat, sehe ich keine Probleme, meine Leserinnen und Leser an meiner Antwort zu beteiligen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Krüger Herr Krüger spricht zwei Themen zur Stadtentwicklung in Plön an und schlägt dazu  untaugliche Lösungsansätze vor.

Zum Einen propagiert er zusätzlichen Flächen für den Wohnungsbau:
Die von Herrn Krüger angeführten Beispiele in Preetz, Probsteierhagen, Schönberg, Heikendorf, Schönkirchen und Mönkeberg betreffen Flächen, die weniger als 15 Autominuten von Kiel entfernt liegen oder zum Verkehrsverbund der Landeshauptstadt gehören. Wie kann ein Plöner Ratsherr den Nachfragedruck auf Wohnungsbauflächen am Förde-Ostufer mit Flächen zwischen Rathjensdorf und Plön vergleichen?
Das Beispiel Selent, das Herr Krüger als Anlass für seine feurige Rundmail heranzieht, ist tatsächlich vielsagend. In Selent stehen seit mittlerweile über 10 Jahren mehrere hundert Bauplätze in bester Lage leer, sie sind unverkäuflich. Der Ort Selent leigt schon zu weit außerhalb Kieler Nachfragebereiche. Das gilt übrigens auch für das Selenter Gewerbegebiet, in dem dutzende von Bauflächen seit nunmehr Jahren leerstehen.

Plön hat ein Problem der Mobilisierung vorhandener Flächen.

Plön hat kein Kapazitätsproblem an Wohnungsbauflächen. Mitten in Plön, an der Heinrich Rieper Straße könnte sofort ein kleines Baugebiet für junge Familien entstehen. Die Verwaltung müßte sich  lediglich mit Rückendeckung der Ratsversammlung zu unbeliebten Maßnahmen wie der Einziehung kleiner Wegeflächen entschliesen, um die Erschließung dieser Flächen zu sichern. Tat und tut sie aber nicht. Warum?
Was ist mit den großen Flächen der Wankendorfer, auf denen der energetisch problematische 50er Jahre Wohnungsbestand steht ? Weshalb gibt es nicht die politische Initiative hier auf Eigner zuzugehen und tatsächlich Stadtentwicklung zu betreiben, auch wenn man dazu mal streitbare Haltungen einnehmen muss ? Hier stehen Wohnungsbauzeilen auf Baugrund, der zeitgemäß und bedarfsgerecht genutzt werden könnte. Stattdessen treiben diese überalterten Bestände in allerbester Stadtlage auf den Leerstand zu.

Die Stadt Plön hat ein Vollzugsproblem.

Weshalb nimmt die Stadt Plön nicht ihr Vorkaufsrecht in den Baugebieten der 50er und 60er Jahre wahr und zieht kurzfristig Grundflächen an sich, beräumt diese und gibt sie zum Selbstkostenpreis wieder ab ? Es werden zahlreiche Grundstücke im Rahmen des Generationenwechsels frei und fallen dann oft über Jahre leer, bis Erbengemeinschaften mit Grundstücksentwicklern geeinigt haben, mit dem Ergebnis wirklich hoher Grundpreise. Das Bild, das die derzeitige Bauverwaltung von sich selbst gibt, macht deutlich, dass von dort keine solcher Ansätze angedacht, vorbereitet und der Selbstverwaltung erläutert werden.
Das Bild, das insbesondere die CDU innerhalb der Stadtvertretung von sich selbst gibt, macht deutlich, dass man dort nicht fähig und bereit ist, mit zeitgemäßen Mitteln drängende Probleme anzugehen. Vielmehr setzt man auf die Wege der Großväter. Die haben auch immer die nächstgelegene Wiese bebaut.

Die jungen Familien, welche vor der Stadt siedeln wollen und von denen Herr Krüger spricht, kennt keiner. Die, die auf der Suche nach Baugrund sind, suchen Flächen in Zentrumsnähe oder sie suchen Seegrundstücke. Junge Familien, die zu durchschnittlichen Konditionen ein Haus errichten wollen, kann dies nur im Rahmen bestehender Bebauung ermöglicht werden. Dafür zu sorgen wäre der Job der Stadt.

Mit der Erschließung einer Fläche am Trammer See wäre kein einziges Stadtentwicklungsproblem gelöst, aber viele Probleme eröffnet.

Zum anderen spricht Herr Küger über den beklagenswerten Zustand der Stadtmitte und die schwindende Tragfähigkeit für Einzelhandelsgeschäfte durch ausbleibende Kundschaft.

Und wieder bietet Herr Krüger nur Lösungen an, die allenfalls noch vor 40 Jahren funktioniert haben: Mehr Kunden durch mehr Einwohner durch mehr Bauplätze. Das ist ebenso lächerlich wie einfältig. Der ländliche Raum Schleswig-Holsteins wird langfristig Einwohner verlieren. Plön hat als Mittelzentrum allenfalls die Chance, von den Wanderungsverlusten der Dörfer zu profitieren. Eine natürliche Bevölkerungszunahme durch Geburtenüberschuss in der Kreisstadt steht schon dem mitteleuropäischen Trend der Bevölkerungsentwicklung entgegen. Und Herr Krüger will diesen Trend durch ein paar teure Bauplätze für die Stadt Plön brechen. Eine bahnbrechende Idee.
Hätten die Mitglieder der CDU-Fraktion nur nicht für das nachgebesserte Einzelhandelsgutachten und die darauf folgende ALDI-Verträglichkeitsuntersuchung gestimmt, wäre der gute Wille von Herrn Krüger zu glauben.
Aber tatsächlich wurde ein ALDI-Standort Lütjenburger Straße – also außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches – ohne konfliktbewältigenden Bebauungsplan auch von der CDU-Fraktion vorangebracht, und zwar mit besonderem Nachdruck. In einem serösen Planverfahren wären die Folgen dieses Riesen-ALDI aufgezeigt worden. Nun macht der Discounter in der Stadtheide zu und der Standort des EDEKA ist dadurch gefährdet. Der SkY in der Stadtmitte wird jetzt vollends an die Wand gedrückt und nach seiner zu befürchtenden Schließung werden weitere Geschäfte in der Langen Straße aufgeben, weil der Frequenzbringer fehlt.
Diese Entwicklung hat die CDU Fraktion und damit auch Herr Krüger mit zu verantworten. Er hat diese Entwicklung zusammen mit seiner Fraktion sehenden Auges betrieben und sagt jetzt: „Wir brauchen mehr Bauplätze in ca. 3 km Entfernung vom Marktplatz, damit die Kunden dort hinkommen und die Stadt beleben ….“

Und wieder kommt auch der zuständige Fachverwaltung hier eine beklagenswerte Nebenrolle zu. Sie war weder Willens noch dazu in der Lage, eine unabhängige Expertise zur Einzelhandelsentwicklung in Plön zu entwickeln, potentiell gefährliche Entwicklungen abzusehen  und die Selbstverwaltung auf die Folgen von Projekten oder auf die Möglichkeiten unterschiedlicher Entwicklungsansätze hinzuweisen. Das ist im übrigen die Fachverwaltung, die ohne Risiko öffentlich die Auffassung vertritt, Plön brauchte keine Städtebauförderung, weil das zu kompliziert sei. In anderen Kommunen würde man für so eine Äußerung auf Lebenszeit in einen Aktenkeller versetzt. Und Herr Krüger, was sagte der Bürgervorsteher zu dieser Haltung? Nichts.

Dafür schreibt er EMails mit untauglichen Lösungsansätzen an die Kolleginnen und Kollegen in der Ratsversammlung und der Gemeindevertretung von Rathjensdorf sowie den Investor. Ich hoffe, dass in den Reihen der CDU bald Leute sprechfähig werden, mit denen man eine zeitgemäße Stadtentwicklungsdikussion führen kann – gerne streitbar und mit unterschiedlichen Ansichten – aber nicht so.

Abschließend stellt sich mir die Frage, ob Herr Krüger als Bürgervorsteher überhaupt noch tragbar ist. In den vergangenen 10 Jahren habe ich es so verstanden und auch so wahrgenommen, daß der Bürgervorsteher sein Amt mit größtmöglicher Neutralität wahrnimmt und sich in Sachfragen nur zurückhaltend äußert. Diese Neutralität kann ich bei Herrn Krüger nicht mehr erkennen, da er sich in den (ab)wertend über die Arbeit eines Fachausschusses, dem er selber nicht angehört, geäußert hat.

Das Debakel auf den Seewiesen geht weiter.

Das Debakel mit der Entwicklung des Neubaugebietes Trammer See, gemeinhin als Seewiesen bekannt, geht weiter. Hauptverantwortlich dafür ist Herr Dr. Erdtmann (FWG), der die Planung in der Vergangenheit abgelehnt und Zweifel an der Zuverlässigkeit des Investors geäußert hat.
Weiterhin haben für das Vorhaben gestimmt: Hr. Zender (CDU), Herr Melzer (CDU), Frau Petersen (CDU) und Herr Gampert (FWG). Gegenstimmen kamen von Herrn Möller (SPD), Frau Soltau (SPD) und Frau Kauf (Bündnis 90/die Grünen). Die SPD war nur mit zwei von drei stimmberechtigten Mitgliedern vertreten.

Der Aussschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) hätte gestern die Chance gehabt, einen Schlußstrich unter das Kapitel Seewiesen / Baugebiet Trammer See zu ziehen.
Damit hätte der Ausschuß auch den mehrheitlichen Willen der Plöner und Plönerinnen entsprochen, die diese Immobilienblase ablehnen.

Nachdem der SteU im letzten Jahr die Beendigung der Planungen mehrheitlich empfohlen hatte und der Antrag auf Beendigung in der Ratsversammlung mit 11 gegen 11 Stimmen abgelehnt wurde (Anm.: die Geschäftsordnung regelt, dass ein Antrag bei
Stimmengleichheit als abgelehnt gilt.) standen die Chancen gut, dass der Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes (F-Plan) in der gestrigen Sitzung des SteU abgelehnt wird. Wären die acht anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bei ihrer bisherigen Meinung beblieben, hätte sich eine Stimmengleichheit ergeben und der Antrag wäre durchgefallen. Damit hätte für die Fortführung der Planungen ein wesentlicher Verfahrensschritt gefehlt. Durch den Meinungswechsel von Herrn Dr. Erdtmann wird das Bebauungsplanverfahren (B-Plan Verfahren) im Planungsverband Wohngebiet Trammer See (ehemals Planungsverband Seewiesen) sowie das F-Plan-Änderungsverfahren in der Stadt Plön und der Gemeinde Rathjensdorf weitergeführt.

Es ist nach wie vor so, dass die gesetzlichen Bedingungen für dieses Baugebiet nach meiner Auffassung nicht vorliegen. Das Bundesbaugesetz schreibt vor, dass eine Entwicklung im Außenbereich – und das ist das Baugebiet Trammer See (Seewiesen) – nur zulässig ist, wenn im Innenbereich kein ausreichendes Potential vorhanden ist. Die Potentialanalyse stellt aber für Plön genau das Gegenteil fest und die tatsächliche Entwicklung von über 80 Wohneinheiten in den vergangenen vier Jahren sowie die Entwicklung des Gänsemarktviertels mit weiteren 40 bis 60 Wohneinheiten bestätigt diese Feststellung.
Dass die Potentialanalyse für Rathjensdorf, die lediglich drei Bauplätze ausweist,falsch ist, wissen wir seit diesem Jahr auch. Dass der Rathjensdorfer Bürgermeister Herr Uwe Koch in der Sitzung des Planungsverbandes am 15. März diesbezüglich die Unwahrheit gesagt hat, steht unwidersprochen fest. Selbst wenn der Rathjensdorfer Bürgermeister jetzt nur sieben mögliche Baugrundstücke erkennen kann, ist das Potential für 22 Baugrundstücke ist nachweislich vorhanden.
Wenn der Rathjensdorfer Bürgermeister inzwischen sogar soweit geht (KN vom 20. Juli 2016), dass er vorhandene Bauplätze in der Ortslage Rathjensdorf als “nicht abgestimmt” bezeichnet, wäre zu prüfe, ob das möglicherweise bereits den Tatbestand der Dienstpflichtverletzung erfüllt.
Leider erwecken seine Äußerungen den Anschein, dass Herr Koch nur einer bestimmten Fläche und damit auch nur bestimmten Eignern den Vorzug verschaffen will, aus Ackerland teures Bauland zu machen und dass er den Mitgliedern des Plöner SteU Sand in die Augen streuen wollte.

Ich persönlich glaube in seiner Aussage, die interkommunale Zusammenarbeit mit Plön – die er nach eigener Äußerung ohnehin nicht möchte – nicht fortzuführen, eine unterschwellige Drohung zu erkennen, die darauf gerichtet sein könnte, eine Fortführung der Planungen Trammer See (ehem Seewiesen) zu erwirken.

Im Verlauf der Debatte wurden die bekannten Argumente ausgetauscht. Auf der einen Seite stand das Argument, Plön brauche mehr Einwohner und darum das Neubaugebiet, auf der anderen Seite das Ergebnis der Folgekostenabschätzung, dass sich durch das Neubaugebiet keine oder zu vernachlässigende Einnahmesteigerungen erzielen lassen.
Darüber hinaus werden die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung immer wieder in Zweifel gezogen. Diese Zweifel gipfeln in der Aussage, dass die Prognosen sich auf Regionen beziehen, nicht aber auf Städte. Das ist wirklich falsch. Der Kreis hat die Bevölkerungsentwicklung den zukünftigen Wohnraumbedarf für jede einzelne Stadt und Gemeinde berechnet.
Die neueste Bevölkerungsfortschreibung des Landes bestätigt dies, indem relevante Zuwächse und Neubaubedarf ausschließlich für den Hamburger Randbereich und die unmittelbar an Kiel und Flensburg angrenzenden Gemeinden gesehen wird.
Auf Basis der sehr gründlichen und ausführlichen Berechnung des Kreises läßt sich das Baugebiet nicht rechtfertigen. Im Fall Seewiesen / Baugebiet Trammer See geht es nach meiner Meinung nicht um Deckung von Baulandberdarf für die Bevölkerung, sondern nur um Immobilienspekulation in der Form, dass Geld in Form von Grundstücken angelegt wird. Der dafür erfordeliche Unterhalt von Straßen, Kanalisation usw. bezahlt die Plöner Bevölkerung mit.

Die Fragen: „Wie bekommen andere Gemeinden das hin, Baugebiete zu entwickeln“ hat mit der fachlichen Beurteilung im allgemeinen und der rechtlichen Bewertung im besonderen nichts zu tun und ist für mich ledigleich Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit.
Andere Gemeinden weisen Bauland nur in der geringen Menge aus, die sie wirklich brauchen und sie müssen vorher alle Innenbereichspotentiale ausschöpfen. Das ist in Plön jahrelang nicht passiert. Daher die freien Flächen an der Krabbe, an der Hamburger Straße, im Bereich Ulmenstraße, hinter der Heinrich-Rieper-Straße usw. usw..

Auch die Aussage, wir haben jetzt doch schon so lange an dem Projekt gearbeitet und da so viel Geld und Mühe reingesteckt, ist ohne jegliche fachliche Substanz. Das bedeutet nur, dass Gemeindevertreter einknicken, wenn man lange genug Druck macht oer quengelt und dass dann das Interesse der Bevölkerung dann hinter die Lobbyinteressen zurücktritt.

Tatsache ist, dass die Chance vergeben wurde, das Projekt jetzt zu beenden. Obwohl bei objektiver Betrachtung jedem klar ist – oder jedem klar sein müßte – dass das Neubaugebiet Trammer See bzw. Seewiesen unsinnig ist, weil es am Bedarf vorbei geht und langfristig unkalkulierbare Folgekosten für die Stadt nach sich ziehen wird, wird jetzt weiter daran gearbeitet. Dass ist um so bedenklicher, als die Vorgaben des Bundesbaugesetztes dabei außer Acht gelassen werden und das Vorhaben damit an sich schon zum Scheitern verurteilt ist.

Rathjensdorfer Verzweifelungstat

Der Rathjensdorfer Bürgermeister Herr Uwe Koch kämpft um die Realisierung des Neubaugebietes Seewiesen, als wenn es um ein neues Spritzenhaus gehen würde.

Am 05. Juli ging mir eine Mail des Rathjensdorfer Bürgermeisters zu, aus der hervorgeht, dass die Rathjensdorfer Gemeindevertretung am 18. Juli über die Änderung des Flächennutzungsplanes abstimmen wird, mit der der Weg für die Bebauung der Trammer Seewiesen frei gemacht werden soll. Gleichzeitig kündigt er an, dass das innerörtliche Potentialgebiet für 22 Bauplätze im Flächennutzungsplan nicht berücksichtigt wird.
Das ist eine meiner Meinung nach – vorsichtig ausgedrückt – sehr fragwürdige Vorgehensweise.
Zum einen müßte dem Rathjensdorfer Bürgermeister klar sein, das die aufgrund von Bundesrecht bestehende Vorgabe: „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ auch für Rathjensdorf gilt,
zum anderen entsteht der Anschein, dass es sich bei dem jetzigen Rathjensdorfer F-Plan-Entwurf um eine Verhinderungsplanung handelt. Verhinderungsplanungen sind rechtswidrig.
Nach meiner Meinung bewegt sich das Vorgehen am Rande der Rechtsbeugung.
Hinzu kommt, dass der Rathjensdorfer Bürgermeister die für Rathjensdorf zuständige Verwaltung, das Amt Großer Plöner See, nicht an dem Informationsaustausch beteiligt hat. Das könnte man für einen einfachen Fehler halten, wenn nicht schon der Planungsverband Seewiesen ausdrücklich erklärt hätte, die Bauleitplanung ohne vorherige Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden der übergeordneten Verwaltungsebenen Kreis und Land weiter voranzutreiben. Es ist also zu vermuten, dass das bekannte Verhaltensmuster auch hier zum Tragen kommt.
Daher habe ich mir erlaubt, das zuständige Amt wie folgt zu informieren:

„Sehr geehrte Herren Schmidt und Steffens,

vermutlich bin ich irrtümlich Empfänger dieser Mail. Bei der Durchsicht der Adressatenliste fiel mir auf, dass Sie als zuständige Verwaltung der Gemeinde Rathjensdorf nicht an der Mail beteiligt worden sind.

Aufgrund der auch für den Laien erkennbaren schweren fachlichen Mängel in der Begründung nehme ich an, dass diese Mail in dieser Form ohne ihre Beteiligung erstellt und ohne vorherige Absprache mit Ihnen verschickt worden ist.

Ich will den Vorgang an dieser Stelle nicht weiter bewerten, erlaube mir aber, die Mail an Sie weiterzuleiten, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, Ihre Aktenlage zu vollständigen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ingo Buth“

Neubaugebiet Seewiesen vor dem Aus

Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, steht der Planungsverband Seewiesen vor dem Aus. Heute konnte ich beim Kreis Akteneinsicht nehmen, nachdem mir das vom Amt Großer Plöner See faktisch verweigert wurde. Jetzt weiß ich auch, warum. Vom Hörensagen war mir lange bekannt, daß in Rathjensdorf mehr als 10 Baugrundstücke entwickelt werden können. Nach der Akteneinsicht steht fest, daß es in einer ersten Phase 12, in einer zweiten Phase weitere 10 Baugrundstücke sind, die sich inmittelbarer Nähe zum Ortskern realisieren lassen.
Damit ist der Planungsanlaß für das Neubaugebiet Seewiesen entfallen. Die Begründung,  Rathensdorf könne keine Baugrundstücke im Ortskern ausweisen und müsse deshalb in den Außenbereich ausweichen, ist über den Haufen geworfen. Schon allein aufgrund der Vorgabe: „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, wie sie in der Baugesetzgebung festgelegt ist, hat das Bauprojekt auf den Trammer Seewiesen jetzt keinerlei Ausschicht auf Erfolg mehr.
Zudem steht auch die Begründung des Plöner Bedarfs auf tönernen Füßen. Die Potentialanalyse hat nachgewiesen, daß der Bedarf durch Innenentwicklung gedeckt werden kann. Sie empfiehlt lediglich, zusätzlich, also über den Bedarf hinaus, 20 – 30 Wohneinheiten im Außenbereich zu planen. In den vergangenen Jahren wurden bereits über 80 Wohneinheiten im Plöner Innenbereich geschaffen, obwohl ja angeblich keine Flächen zur Verfügung stehen. Weitere Wohneinheiten sind  in der Planung. Damit entfällt jede fachliche Begründung für ein Neubaugebiet auf den Trammer Seewiesen.

Meine Frage, ob Rathjensdorf sich je an den Kosten der Verwaltung beteiligt hat, ist da fast schon nebensächlich. Ich habe darauf verzichtet nachzufragen, wie viele Stunden sich unser Team 30 und der Rest der Plöner Verwaltung mit den Thema Seewiesen befassen mußte. Fest steht, es sind über die letzten 10 Jahre sehr viele gewesen, und viele Arbeitsstunden kosten auch viel Geld. Plöner Geld. Natürlich hat Rathjensdorf sich nicht mit einem einzigen Cent an den Personalkosten für die Verwaltung beteiligt. Das einzige, was der Rathjensdorfer Bürgermeister in der Sitzung getan hat ist, der Plöner Verwaltung vorzuwerfen, daß sie nicht zügig gearbeitet hätte. Unser eigener Bürgermeister sitzt daneben und hört sich das an, ohne sich vor seine Leute zu stellen. Was soll man nun davon halten?

Außerdem habe ich noch gefragt, ob der Etikettenschwindel, nämlich die Umbenennung des Planungsverbandes Seewiesen in: „Planungsverband Wohnbaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf“ nicht zu einer weiteren Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger führen wird. Die Antwort des Planungsverbandsvorsitzenden war sehr ausweichend und gipfelte in der Aussage, daß er nur die Beschlüsse des Planungsverbandes umsetzen würde, und der hätte auf Antrag der CDU nun mal so entschieden.

Am Ende des öffentlichen Teiles mußte ich die Sitzung verlassen. Beim Herausgehen sah ich noch einmal auf die beiden Bürgermeister am Tischende und bekam den Eindruck, daß die beiden da saßen wie die begossenen Pudel.
Beim anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung hätte ich allerdings gerne Mäuschen gespielt.

Morgen tagt der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Da steht die Änderung des Flächennutzungsplanes auf der Tagesordnung, und auch das steht in direktem Zusammenhang mit dem Thema Seewiesen. Ich bin gespannt.

Öffentliche Meinung gegen Neubaugebiet Seewiesen und für städtisches Grün

Nach der Rückkehr von meiner Sizilienreise habe ich jetzt die Kieler Nachrichten der letzten Tage zumindest überflogen. In der Ausgabe vom 30. März sind zwei Leserbriefe abgedruckt, die ich für bemerkenswert halte.
Beide befassen sich mit den Buchen im Gänsemarktviertel, der zweite geht auch auf das Baugebiet Seewiesen ein, das nach der Umbenennung jetzt irgendwie „Wohnungsneubaugebiet Tramm Plön Rathjensdorf“ oder so ähnlich heißen soll. (Nach meiner Ansicht ein peinlicher Etikettenschwindel).

Zunächst einmal muß ich Herrn Koop in vollem Umfang recht geben. Er wiederspricht der Teamleiterin Bauen (TL 30, Frau Kricheldorff) und stellt klar, daß große Bäume sehr wohl in die Stadt gehören.

Den Verlust der drei Buchen bedaure ich auch. So sehr ich sonst die Ergebnisse von Gutachten und deren Zustandekommen (Einzelhandelskonzept, Verträglichkeitegutachten für den ALDI-Markt und Innenraumpotentialanalyse) in Frage stelle, in diesem Fall habe ich  keine Anhaltspunkte, daß das Ergebnis beider Baumgutachten „ergebnisorientiert“ beeinflußt wurde, auch wenn es nach außen hin den Anschein haben könnte.
Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt hat es sich nicht einfach gemacht. Er ließ das Gutachten des Büros, das vom Investor beauftragt wurde, durch ein vom Ausschuß in Auftrag gegebenes zweites Gutachten überprüfen. Auch das zweite Gutachten kam im Ergebnis zu der Empfehlung, die Bäume zu fällen. Darüber hinaus hat der Umweltschutbeauftragte die Erstellung des zweiten Gutachtens begleitet. Er war beim ersten Gutachten nicht beteiligt und darüber sehr verärgert. Ich gehe davon aus, daß er den Vorgang daher besonders kritisch unter die Lupe genommen hat.

Darüber hinaus äußerte sich Frau Wandhoff im zweiten Leserbrief ablehnend zum Thema Neubaugebiet Seewiesen. Dieser Kritik kann ich mich uneingeschränkt anschließen. Wann merken FWG und CDU endlich, daß die Bebauung der Trammer Seewiesen von der Mehrzahl der Plöner den Einwohnerinnen und Einwohner nicht mitgetragen wird?

Seewiesen, vielleicht, irgendwie, ein bisschen, oder doch nicht?

Die Diskussion zum Thema Innenentwicklungspotentialanalyse (kurz: Potantialanalyse) hat den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gestern bewegt.

Die Kernaussage der Potentialanalyse ist, dass bis 2030 ein Bedarf an 130 Wohneinheiten besteht, der im Innenbereich gedeckt werden kann.
Ergänzende Aussagen zur Raumordnung, die in einer Potentialanalyse nichts zu suchen haben, dienen nach meiner Auffassung dazu, das zum Scheitern verurteilte Neubauprojekt Seewiesen doch noch irgendwie über die Runden zu retten.

Bündnis 90 / Die Grünen hatte beantragt, den Tagesordnungspunkt zu schieben, da noch keine Gelegenheit bestand, das vorgelegte Dokument in der Fraktion zu besprechen. Ein richtiger Ansatz. Leider war der Gutachter aus Hamburg angereist, um seine Arbeitsergebnisse vorzustellen. So ließ sich der Ausschuss breitschlagen, den Tagesordnungspunkt dennoch abzuhandeln.

Die Potentialanalyse ist zwingend vorgeschrieben, das es der Wille der Landesregierung ist, dass die Entwicklung von Wohnraum im Innenbereich und nicht auf der grünen Wiese (im Außenbereich) erfolgt. Nur wenn nachgewiesen ist, dass das Potential für Wohnraumentwicklung im Innenbereich nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, kann im Außenbereich gebaut werden.

Die Potentialanalyse war notwendig geworden, weil die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf das Neubauprojekt Seewiesen im Außenbereich realisieren wollen. Die Potentialanalyse steht also in einem direkten Zusammenhang mit dem Neubauprojekt Seewiesen. Alle anderen Aussagen wie „das ist eine grundsätzliche Analyse, nicht pro oder contra Seewiesen“ sind nach meiner Meinung Nebelkerzen, mit denen die unterschwellige Aussage „pro-Seewiesen“ verschleiert werden soll.

Auch die Ausage, dass eine spätere Entwicklung von Neubaugebieten im Außenbereich nicht möglich ist, wenn die von mir kritisierten Passagen aus der Potentialanalyse gestrichen werden, sind nach meiner Meinung falsch und eine Irreführung des Ausschusses.

Die Kernaussage der Potentialanalyse ist, dass bis 2030 ein Bedarf an 130 Wohneinheiten besteht, der im Innenbereich gedeckt werden kann. Der Ausschußvorsitzende Bernd Möller führte dazu aus, dass der Bedarf auf der Prognose von 2011 berechnet wurde, seither aber bereits 80 Wohneinheiten geschaffen wurden. Damit würde der rechnerische Bedarf also nur noch 50 Wohneinheiten betragen. Die Herr Melzer (CDU) erwähnte, dass die CDU den Entwurf sorgfältig geprüft hat. Sie ist der Ansicht, daß von den angeführtem Potential nur 25% umsetzbar ist. Herr Möller stellte fest, dass das genau der Ansatz ist, der in der Potentialanalyse zu Grunde gelegt wurde.
Damit dürfte das Ergebnis der Potentialanalyse unstrittig sein. Es lautet:
„Für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern kann der Bedarf von 70 bis 80 Wohnungen zum Großteil durch das relativ konkrete Projekt am Gerberhof mit ca. 45 neuen Wohnungen abgedeckt werden. Für den „Restbedarf“ von 25 – 35 WE sind im Innenbereich auf planungsrechtlich bebaubaren Flächen mittelfristig darstellbar.“
Grundsätzlich kann zusammenfassend zwar der prognostizierte Bedarf für Einfamilienhäuser innerhalb der ermittelten Potenzialflächen abgedeckt werden, …“

Damit ist klar, daß es keinen fachlich zu begründenden Bedarf für das Neubaugebiet Seewiesen gibt.

Wer oder was den Gutachter bewegt hat, die klare Aussage durch raumplanerische Aussagen zu ergänzen, die auch nach seiner eigenen Aussage überflüssig sind („im Grunde genommen hätte der erste Satz gereicht“), erschließt sich mir auch nach seinen Ausführungen nicht. Seine eher positive Aussage zu einem Neubaugebiet mit 20 – 30 Einfamilienhäusern: “können jedoch weitere, geringfügig Entwicklungsoptionen einer zusammenhängenden Neubaufläche sinnvoll sein.“ ist nach meiner Meinung so vorsichtig (also schwammig) formuliert, dass man den Eindruck gewinnen kann, er würde nicht hinter dieser Aussage stehen. Zumindest klingt es nach meiner Meinung danach, dass hier eine Formulierung gesucht wurde, mit der man später jede Verantwortung von sich weisen kann. Auch die Formulierung „Eine solche Außenentwicklung kann und muss nicht im Widerspruch zu den oben benannten Bestrebungen der Innenentwicklung stehen bzw. diese beeinträchtigen.“ ist sehr vorsichtig abgefaßt. Zu einer klaen Aussage: … steht nicht im Widerspruch …“ konnte der Gutachter sich offenbar nicht durchringen.
Ich habe in meinem Berufsleben viele Vorlagen gesehen, mitgezeichnet und selber geschreiben. Daher glaube ich beurteilen zu können, wie Aussagen aussehen, die aus persönlicher Überzeugung geschreiben wurden und wie Aussagen aussehen, die aufgrund vorgefasster Entschlüsse angefertigt wurden. Es ist meine Überzeugung, dass diese Formulierungen zu möglichen Neubaugebieten, die im Entwurf der Potentialanalyse noch nicht enthalten waren, nachträglich veranlaßt wurden, um die Potentialanalyse in Richtung Seewiesen zu „trimmen“.

Der Gutachter beantwortete meine Frage, wer auf ihn zugekommen ist, um die Potentialanalyse entsprechend abzufassen mit: „Keiner“. Ich habe gebeten, das in das Protokoll aufzunehmen. Es soll später keiner sagen können, niemand habe etwas gewußt.

Quadratur des Kreises

Das Programm der FWG lag kürzlich auch in unserem Briefkasten, ich habe mir allerdings auch noch ein Exemplar am Infostand abgeholt. “Wir betrachten die Naturlandschaft um Plön herum als eines der wichtigsten Güter der Stadt, das wir auf jeden Fall erhalten wollen.”  Und darum unterstützt “die FWG-Plön … die Planung und Bebauung des neuen Baugebietes Plön/Tramm.” Genauso gut hätte die FWG die Quadratur des Kreises in ihr Programm aufnehmen können.

Wie die CDU scheut sie das Wort Seewiesen. Die Wortschöpfung Neubaugebiet Plön/Tramm ist da eine kreative Umschreibung, vielleicht das Kreativste an dem Programm der FWG überhaupt.

Der Rest liest sich in Teilen ganz vernünftig, wobei die meisten Zielsetzunen bereits als Planungsvorhaben eingeleitet sind.  (Freiflächenkonzept für Strandweg und Fegetasche, Entwicklung östliche Innenstadt, …). Natürlich darf auch der Hundeauslaufplatz nicht fehlen.

Eigentlich lohnt es nicht, weiter darüber zu schreiben.

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