Landtag und Obama, beide voll daneben

Gestern hat der Landtag einen Beschlup gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak und für ein UN-Mandat gefaßt, obwohl er weder für das Eine noch für das Andere zuständig ist. Auch wenn ich dem Inhalt des Beschlusses nur in Teilen folge, ist das für mich in Ordnung.

Plön ist auch nicht für  die Genehmigung von Fracking zuständig; und ich würde es trotzdem unterstützen, wenn die nächste Ratsversammlung eine entsprechende Resolution gegen die Erkndung und gegen die Öl- und Gasförderung durch Fracking zur Übergabe an den Kreis- und Landtag beschließen würde.

Zurück zum Thema: Der unvermeidliche Herr Kubicki – so berichtet die KN – hat daran erinnert, daß „Deutschland laut Verfassung die Vorbereitung eines Angriffskrieges verboten ist.“ Das ist natürlich  völlig daneben, wenn er es so gesagt hat.
Erstens bereitet Deutschland keinen Angriffskrieg vor, sondern liefert Waffen in ein Spannungsgebiet, aber das ist ein anderes Thema.
Und zweitens führen auch die Kurden keinen Angriffskrieg, sondern sie wehren sich gegen einen derzeit stattfindenden, gegenwärtigen Angriff, der die Ausmaße eines Völkermordes angenommen hat. Sie befinden sich quasi in einer kollektiven Notwehrsituation, und hier zu helfen, wenn man dies ohne Eigengefährdung tun kann, wäre eine Verpflichtung; zumindest, wenn man den Fall nach unseremStrafrecht bewerten würde. Nun läßt sich natürlich unser Strafrecht nicht auf das Völkerrecht übertragen.

Weshalb schreibe ich oben: „wenn er es so gesagt hat“? Gestern wurde im Radio berichtet, daß der CDU Abgeordnete Wellmann gefordert hätte, deutsche AWACS Flugzeuge einzusetzten. Das wäre natürlich auch völlig daneben, da die AWACS Flugzeuge der NATO unterstehen. Sie sind lediglich in Deutschland stationiert und die Besatzungen bestehen zu größeren Teilen aus deutschen Soldaten und Soldatinnen, aber eben nur zu einem Teil. Es hat es aber gar nicht so gesagt, wenn man dem Handelsblatt Glauben schenken darf.

Ebenfalls völlig daneben ist auch die Position der amerikanischen Regierung. Grundsätzlich sind Luftangriffe gegen die IS im Irak nach meiner Auffassung völlig in Ordnung und – vermutlich nach amerikanischer Rechtsauffassung – ohnehin durch die bestehenden UN-Resolutionen gedeckt (siehe unten, Anmerkung 1).
Luftangriffe gegen die IS in Syrien sind anders zu beurteilen.
+ Erfolgen sie mit Zustimmung der Syrer, bestehen m.E. keine Bedenken. Die Syrer hatten den USA diesbezüglich bereits ihre Zusammenarbeit angeboten.
Das dieses Angebot aufrechterhalten wird, wo die USA im selben Atemzug ankündigen, die Freie Syrische Armee zu unterstützen, darf bezweifelt werden, weil die Freie Syrische Armee von der Syrischen Regierung als Terroristengruppe betrachtet wird.
+ Erfolgen die Luftangriffe gegen die IS in Syrien ohne Zustimmung der syrischen Regierung, stellt dies aus meiner Sicht eine erhebliche Verletzung der syrischen Souveränität dar, die sich das dortige Regime nicht gefallen lassen wird. Syrien hätte das Recht, sich gegen diese Angriffe zu wehren und würde Rußland ein gutes Argument an die Hand geben, Syrien Flugabwehrraktensysteme vom Typ S300 zu liefern. Der Verkauf des S300 Systems nach Syrien war in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand der Diskussion, zu russischen Waffenlieferungen kam es aber nicht.
Für Rußland hat Syrien eine enorm wichtige Bedeutung. Es ist der einzige Mittelmeeranrainer, zu dem gesicherte Beziehungen bestehen. Tartus ist der einzige Hafen am Mittelmeer, in dem die Russische Marine ihre Schiffe versorgen kann, die im Mittelmeer eingesetzt werden oder die über den Suez-Kanal in den Indischen Ozean verlegen sollen.
Da Rußland bereits seinen Marinestützpunkt Sewastopol auf der Krim mit militärischer Gewalt gesichert hat, ist davon auszugehen, daß Rußland die syrische Regierung mit allen Mitteln stützen wird, um den Abstützpunkt Tartus zu halten. Ich wünsche, daß ich mich irre, aber ich sehe die große Gefahr, daß sie Spannungen zwischen der NATO und den USA auf der einen und Rußland auf der anderen Seite weiter steigen werden.

Anmerkung 1: (Die Resolution, mit der der erste Golfkrieg geführt wurde, berechtigt die Staaten der Staatengemeinschaft dazu, die Sicherheit in der Region wieder herzusellen. Der Begriff Region ist räumlich nicht definiert, die Resolution ist zeitlich nicht begrenzt und auch nicht aufgehoben. Sie ist  also gültig, obwohl die meisten damit eigentlich ursprünglich etwas ganz anderes gemeint und gewollt haben. Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht).

Umwelt und/oder Denkmalschutz ?

Ich habe heute in der Zitadelle Spandau an eines sehr interessanten Vortrag zum Spannungsfeld Umweltschutz – Denkmalschutz teilnehmen können. Die Vortragende kam aus dem Bereich Denkmalschutz und reagierte fast allergisch auf die Worte FFH und Fledermaus.
Was ich bis vor kurzem nicht wußte ist, daß in der Zitadelle im Dritten Reich Giftgase erforscht, entwickelt und erprobt wurden. Dazu dieser Link.
Hier ein paar Bilder von der Zitadelle:
140909_Spandau_01Die Zitadelle ist zu großen Teilen in einen See hineingebaut. Wesentliche Teile des Gebäudes stehen auf einer Holzkastenkonstruktion.
140909_Spandau_02Das alte Kasernengebäude wird instandgesetzt. Die Fenster wurden vergrößert und das Dach mit Gauben versehen. Der Charakter des Gebäudes wurde erhalten.
140909_Spandau_03Dieses Bild macht das Spannungsfeld Umwelt-/Denkmalschutz klar. Im Wassergraben kommen übrigens Bieber vor.

Die wohl am häufigsten in Spandau gestellte Frage ist wohl:
“Und wo saß nun der Heß?”
140909_Spandau_04Er saß hier und das Gebäude steht nicht mehr.

ALDI, Bericht im SteU

Im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt am letzten Mittwoch berichtete die Teamleiterin 30,Frau Krichldorff, dass die Stellungnahme der Landesplanung zum Neubau des ALDI an der Ecke Lütjenburger Straße/B76 nunmehr vorliegt.
Die Landesplanung empfiehlt, für dieses Vorhaben einen Bebauungsplan zu erstellen. Es ist so, daß die Landesplanung Planungen fachlich bewertet und beratend tätig ist. Sie kann der Stadt gegenüber keine Vorgaben machen oder Anordnungen treffen, weil die Planungshoheit definitiv bei der Stadt liegt. Deshalb ist die Empfehlung der Landesplanung so ziemlich die schärfste Form der Formulierungen, wenn es darum geht, Fehlentwicklungen abzuwenden.
Dennoch setzten Verwaltung, der Vorsitzende des Ausschusses  und der größte Teil der Selbstverwaltung alles daran, die Erstellung eines Bebauungsplanes zu vermeiden.
Diese Empfehlung in den Wind zu schlagen ist aus meiner Sicht ziemlich dämlich.

Also fragte ich mich, warum fürchten man und frau einen Bebauungsplan wie der Teufel das Weihwasser?
Ist es, weil das Einzelhandelskonzept sagt, keine Versorgungsbetriebe größer 800 qm außerhalb des Zentralen Versorgungsbereiches, der Neubau aber 1200 qm groß werden soll?
Ist es, weil das Einzelhandelskonzept empfiehlt, keine weiteren Discounter zu bauen, aber jetzt noch einmal fast 600 qm Discounterfläche geschaffen werden sollen?
Ist es, weil die Ergebnisse der Verträglichkeitsuntersuchung nach meiner Einschätzung bei einer näheren Überprüfung nicht haltbar sind?
Ist es, weil alle oben genannten Fragen bei der Erstellung eines Bebauungsplanes mit geprüft werden?
Ist es, um eine Bürgerbeteiligung zu verhindern oder zu umgehen?

Es ist meine feste Überzeugung, daß der Neubau eines 1200 qm ALDI an dieser Stelle zu Lasten des SKY-Supermarktes in der Innenstadt gehen wird, wobei der SKY – neben Rossmann – als Kundenmagnet für alle anderen Geschäfte in der Innenstadt von enormer Bedeutung ist.

Bei der Erstellung des Einzelhandelskonzeptes waren sich alle einig, hiervon nicht abzuweichen und auf die Ansiedlung im zentralen Versorgungsbereich zu bestehen. Die jetzige Entwicklung ist daher völlig inkonsequent. Vor diesem Hintergrund wäre es Sky nicht zu verdenken, Druck zu machen, um an andere Stelle einen Markt zu errichten. Ich vermute, es wird nicht mehr lange dauern und ich vermute, daß die Zahl derer, die einknicken, groß sein wird.

Noch einmal Gerberhof

Ich habe mich über meinen Beitrag vom 30. August geärgert, weil ich viel zu harmlos geblieben bin. Hier der Text, den ich eigentlich gerne anstelle des hervorgehobenen Textes in meinem letzten Beitrag geschrieben hätte:

Zum wiederholten Male merkte der Ausschußvorsitzende Herr Bernd Möller an, daß die Fassadengestaltung nicht Gegenstand der Festsetzungen im Bebauungsplan sein soll. Was ihn zu dieser Aussage bewegt, weiß ich nicht.
Tatsächlich kann man, und man sollte es auch, gerade in Bebauungsplänen gestalterische Regelungen verbindlich festschreiben, wenn es dafür städtebauliche Gründe gibt. Üblicherweise werden solche Festsetzungen bei Planungen in historisch geprägter Altstadtumgebung getroffen. Die Lübecker Straße im Bereich Gerberhof – einer der ältesten Teile Plöns – ist so ein Bereich. In solchen Bereichen sind gestalterische Festsetzungen üblich, um nicht zu sagen dringend erforderlich. Gelungene Beispiele kann man in Preetz, Eutin oder Lütjenburg sehen. Dass Bernd Möller solche Festsetzungen ablehnt und behauptet sie würden nicht in den B-Plan aufgenommen, ist zum einen eine für mich unakzeptable Beeinflussung der meinungsbildung im Ausschusses, der damit in seinen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt wird, zum anderen wird die Frage aufgeworfen, ob Herrn Möller als Ausschußvorsitzender überhaupt noch tragbar ist. Eine Frage, die sich mit jedem größeren städtebaulichen Projekt in Plön aufdrängt und mittlerweile Gegenstand zahlreicher Gespräche von Plönerinnen und Plönern ist.
Auffallend ist auch, dass die Teamleiterin 30 den Ausschuss nicht auf das Erfordernis und die einfachheit gestalterischer Festsetzungen hinweist. Ein nach meiner persönlichen Bewertung erhebliches Versäumnis.

Ich werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, daß Neubauvorhaben das historische Stadtbild unserer Stadt respektieren und unterstützen. Wird die Gestaltung im Bebauungsplan nicht  geregelt, dann kann hier alles entstehen. Die gezeigten Zeichnungen sind nicht verbindlich.

Nachfolgend noch die rechtlichen Grundlagen für gestalterische Festsetzungen in Bebauungsplänen:

§ 9 Baugesetzbuch – Inhalt des Bebauungsplans

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

§ 84 LBO SH – Örtliche Bauvorschriften
(1) Die Gemeinden können durch Satzung örtliche Bauvorschriften erlassen über
1.    besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie von Werbeanlagen und Warenautomaten zur Erhaltung und Gestaltung von Ortsbildern.

Gerberhof (Lübecker Straße 9) und Schwanensee

Ein anderer Tagesordnungpunkt im letzten Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) war der Bebauungsplan Gerberhof. Inhaltlich ging es um die Themen:
– Gestaltung des Neubaus an der Lübecker Straße 9 (Gerberhof)
– Bebauung östlich der Straße „Am Schwanensee“

Das Planungsbüro stellte hierzu neue Entwürfe vor. Vorrangig ging es darum, eine Vorstellung davon zu bekommen, wie hoch der Neubau im Vergleich zu den benachbarten Gebäuden sein und wie massig die Fassade wirken wird.

Tatsächlich wird der Neubau nur zwei Meter höher als das bestehende Gebäude sein und dem alten Gebäude von der Form her ähneln. Erfreulicherweise war auf den Skizzen zu erkennen, daß die Planer nunmehr zum Teil stehende oder zumindest quadratische Fensterformate vorsehen.

Weniger erfreulich ist, daß in der Zeichnung, die den jetzigen Zustand darstellt, quadratische Fenster zu sehen sind, obwohl das alte Gebäude ganz eindeutig stehende Fensterformate hat. Ich nehme an, daß hier bei der Erstellung der Zeichnung nicht in vollem Umfang mit der erforderlichen Sorgfalt gearbietet wurde. (Vergleiche das Bild in meinem Beitrag vom 15. Juni 2013). Leider könnte man auch auf den Gedanken kommen, hier solle suggereirt werden, daß ohnehin schon quadratische Fensterformate vorhanden sind und die Forderung nach stehenden Fensterformaten daher nicht berechtigt ist.

Wenn die Fensterformate noch angepaßt und als stehende Fenster geplant werden, wäre gestalterisch viel gewonnen. Bedauerlicherweise sind die Fenster der benachbarten Gebäude nicht dargestellt, so daß ein optischer Gesamteindruck schwer zu gewinnen ist.

Hier die heutige Situation als Zeichnung
(die Fenster sind nicht korrekt dargestellt, s.o.)
140827_Gerberhof_status_QuoIm Vergleich dazu die vorgestellte Planung:
140827_Gerberhof_nachherHerr Dr. Erdmann von der FWG führte aus, daß sich durch das Gebäude die gesamten Sichtachsen und Perspektiven im Bereich Schwentine verändern werden. (die gelbe Fläche zeigt, wie weit die Balkone an der breitesten Stelle in Richtung Stadtschwentine ragen sollen.) Damit hat er recht, allerdings bin ich der Ansicht, daß dies weniger bedeutend ist als die Gestaltung einer Fassade, die sich zwingend in das historische Straßenbild einpaßen muß. Nach meiner Bewertung kann man dem Investor hier weiter  entgegenkommen, wenn die Fassendengestaltung  optimiert wird.

Der Ausschuß stimmte zu, die Planungen mit dem Gebäude in den vorgestellten Ausmaßen weiterzuführen. Über die Fassadengestaltung soll gesondert beraten werden.

Zum wiederholten Male merkte der Ausschußvorsitzende Herr Bernd Möller an, daß die Fassadengestaltung nicht Gegenstand der Festsetzungen im Bebauungsplan sein soll. Was ihn zu dieser Aussage bewegt, weiß ich nicht.
Tatsächlich kann und sollte man gerade im Bebauungsplan gestalterische Regelungen verbindlich festschreiben. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen. Wird die Gestaltung im Bebauungsplan nicht  geregelt, kann hier alles entstehen. Die gezeigten Zeichnungen sind nicht verbindlich,

Anschließend ging es um die Bebauung östlich der Straße „Am Schwanensee“. Hier hatte sich der Ausschuß bereits entschieden, die Lösung „Stadtvilla“ zu verwerfen und die Lösung  „Reihenhaus“ weiter zu verfolgen. Herr Möller merkte für die SPD-Fraktion an, daß die vorgestellte Lösung keine Zustimmung findet. Die übrigen Mitglieder im Ausschuß teilten diese Auffassung mehrheitlich nicht. Ich wurde mit meinem Hinweis, daß die Reihenhäuser in der Rodomstorstraße auf der gegenüberliegenden Seite der Schule auch sehr eng stehen und trotzdem weggingen „wie die warmen Semmel“ gestern in den Kieler Nachrichten zitiert.

Der Umweltschutsbeauftragte äußerte die Befürchtung, daß das südlichste Gebäude im Schattenbereich der drei alten Bäume stehen würde und von daher die Gefahr droht, daß man aufgrund des Schattenwurfes die Axt an die Bäume legt. Diese Gefahr wurde vom Rest des Ausschusses auch gesehen, so daß  dem Planer die Aufgabe mit auf den Weg gegeben wurde, hier eine andere Lösung zu finden. Das dürfte unproblematisch und keine große Belastung für den Investor sein. So könnte man das betreffende Haus statt parallel zu den anderen Häusern auch über Eck mit dem mittleren Gebäude anordnen.

Für mich insgesamt  eine erfreuliche Entwicklung, wenn die Fassade des Gebäudes Lübecker Straße 9 noch gestalterisch optimiert wird und die Entwicklung zusätzlicher Gewerbeflächen in dem Weg parallel zur Lübecker Straße entfällt.

Drohneneinsatz über Plön

In der Ausschußsitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) vom letzten Mittwoch kam es zu zwei kleineren Eklats. Von einem will ich an dieser Stelle berichten.

Die Vertreter der CDU haben im Rahmen des Tagesordnungspunktes 5, 1. Änderung des Bebauungsplanes Gerberhof, darauf gedrängt, ein Video vorzuführen, das ganz offensichtlich durch die Kamera einer Drohne aufgezeichnet wurde. Das Video zeigte die Grundstücke des Gebietes, das durch den Bebauungsplan abgedeckt wird, aus der Vogelperspektive.

Während der ersten Minuten des Filmes entbrannte eine Diskussion, ob die öffentliche Vorführung des Videos rechtlich zulässig ist oder nicht.
Ich halte es nicht für zulässig, muß aber sagen, daß diese Einschätzung ohne weitere rechtliche Prüfung auf einem Bauchgefühl beruht. Es gibt zwar kein Recht am Bild der eigenen Fassade, Videoaufnahmen von Grundstücken, zumal aus der Vogelpespektive, sind aber nach meiner Einschätzung ganz anders zu bewerten. Ich persönlich möchte keinen Camcopter über meinem Garten kreisen sehen.

Besonders verwundert hat mich dabei das Verhalten von Herrn Zender von der CDU. Während er mich in meinem Bericht noch forsch unterbrochen hatte (Eklat Nr. 2, über den ich gesondert berichten werde), wobei er darauf verwies, dass der Inhalt nicht öffentlich wäre, sah er hier überhaupt keine Probleme, die Hinterhöfe der Anwohner öffentlich zur Schau zu stellen.

Hier stellt sich nicht nur die Frage, welchen praktischen Nutzen die Videovorführung für die Arbeit des Ausschusses haben soll, sondern auch, was die Ausschußmitglieder der CDU bewogen hat, den Film öffentlich zu zeigen. Zumindest dem Produzent des Videos muß die Problematik bewußt gewesen sein, da er an anderer Stelle darauf verwiesen hat, daß die Aufnahmen nur für den internen Gebrauch im SteU verwendet werden sollen.

Stadtentwicklung und Umwelt und Carports

Heute hat der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt getagt. Ich werde im Laufe der nächsten Tage über die einzelnen Themen berichten. Das wohl spannendste Thema war Der B-Plan 50, Stadtheide. Hierbei ging es vorrangig um die nicht genehmigten Carports.

Vorab die Entscheidungslage:
1. Die Carports, für die auf der Grundlage des bestehenden Bebauungsplanes keine Baugenehmigung erteilt werden kann, werden nicht nachträglich durch eine Änderung des Bebauungsplanes legalisiert.
2. Die Stadt wird den Bebauungsplan so ändern, daß in Zukunft auf Carports Flachdächer mit und ohne Begrünung sowie Satteldächer gebaut werden dürfen.
3. Es soll den Bewohnern möglich gemacht werden, zukünftig legal vor ihren Reihenhäusern zu parken.

Die erste Runde wurde durch eine Frage der Nachbarin von Herrn Gaffrey eröffnet. Sie wollte wissen, wie der Ausschuß mit dieser Angelegenheit umgehen wird und wies darauf hin, daß Sie – abweichend von der Darstellung in den Kieler Nachrichten – keine Zustimmung zu der Errichtung eines Carports durch Herrn Gaffrey gegeben hat. Vielmehr hätte Herr Gaffrey ihrem Mann in einem Gespräch auf der Straße mitgeteilt, daß er ein Carport errichten wolle und auf Nachfrage behauptet, er hätte eine Genehmigung. Daraufhin hätte ihr Mann geäußert, daß er dann wohl nichts dagegen tun können. Auch die anderen Nachbarn aus dem Reihenhaus hätten ihr Einverständnis nicht erklärt.

Ich will jetzt nicht das Vorgehen von Herrn Gaffrey bewerten, aber der gesamte Vorgang macht sehr deutlich, wie wichtig Bebauungspläne sind, wenn es darum geht, die Rechte von Nachbarn zu schützen.

Neben dem Carport von Herrn Gaffrey sind noch zwei weitere Carports von Abrißverfügungen betroffen. Hierbei handelt es sich um Carports an Reihenendhäusern.
Ich habe auf die unterschiedlichen Situationen Maria Brand Straße und
dem Käte Seidel Ring hingewiesen und bemerkt, daß die beiden Straßen gänzlich unterschiedlich zu bewerten sind und hier auch unterschiedliche Lösungen möglich sein müssen. Der Argumentation wurde ebensowenig gefolgt wie dem Hinweis aus der Verwaltung, daß die baurechtliche Situation bei Endhäusern anders zu bewerten ist als bei Mittelhäusern.
Herr Dr. Erdmann (FWG) sprach sich eindeutig dagegen aus, hier unterschiedliche Regelungen zuzulassen, um keine Präzedenzfälle zu schaffen. Der Ausschuß folgte dieser Argumentation einstimmig mit einer Enthaltung, soweit ich mich erinnere, zumindest aber mit großer Mehrheit.

Der Ausschußvorsitzende Herr Möller wies darauf hin, daß hier kein Planungsfehler vorliegen würde. Hätte der Bauträger die Häuser innerhalb des Baufensters weiter hinten auf dem Grundstück gebaut, wäre vor den Häusern innerhalb des Baufensters ausreichend Platz für Carports geblieben.

Ich denke, daß diese Angelegenheit damit noch nicht vom Tisch ist. Es würde mich nicht wundern, wenn die Betroffenen jetzt überlegen, den Rechtsweg beschreiten.

Investoren für das Lübsche Tor?

Die KN berichten in ihrer heutigen Ausgabe, daß die Investoren Carsten Nemitz und Mark Meyer im Zwangsversteigerungsverfahren 165.000,– Euro für die seit langem fast leer stehende Immobilie “Lübsches Tor” geboten haben. Die Entscheidung, ob sie den Zuschlag erhalten werden, soll in der kommenden Woche fallen.

Mein erster Gedanke: Gut daß sich dort etwas tut.

Mein zweiter Gedanke: Wenn der Zuschlag erteilt wird, ist das nächste B-Plan Verfahren vorprogrammiert.

Mein dritter Gedanke: Es wäre gut, wenn die Selbstverwaltung den Beschluß, ein innerörtliches Entwicklungskonzept für den Bereich Bahnhof/östliche Innenstadt wieder aufleben lassen würde, um hier eigene Vorstellungen zu entwickeln, bevor ein weitere Investor auftritt, der sich in Hintergrundverhandlungen Grundstücke sichert und in Hintergrundgesprächen Planungsabsichten entwickelt, mit denen dann die Verwaltung und die Selbstverwaltung vor sich hertreiben werden.

Das politische Geschehen nimmt wieder Fahrt auf.

Die Ferien sind vorbei, übermorgen geht der politische Alltag wieder los. Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt tagt am Mittwoch, dem 27. August um 1800 Uhr im Rathaus.
Drei spannende Themen stehen auf der Tagesordnung.
http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi/to010.asp

Tagesordnungspunkt (TOP) 5, B-Plan 7c/Gerberhof. Hierzu soll eine weitere Beratung erfolgen. Ich bin gespannt. Wie bereits in früheren Beiträgen berichtet, geht es mir hier in erster Linie darum, daß das Gebäude, daß an Stelle des Gerberhofgebäudes (Lübecker Straße 9) errichtet werden soll, eine Fassade erhält, die sich harmonisch in das historische Straßenbild der Lübecker Straße einfügt.
Zu diesem Thema der Verweis auf meinen Bericht vom 3. Juli.
Ich wurde mehrfach auf das Thema angesprochen und gebeten, mich weiter in dieser Sache zu engagieren. Vielen Plönerinnen und Plönern scheint das Thema Stadtbild am Herzen zu liegen.

TOP 7, B-Plan 50, Stadtheide. Hier geht es darum, in wie weit der Bebauungsplan den Gegebenheiten angepaßt werden kann. Es wurden mehrere Carports errichtet, die nicht mit den Vorgaben des Bebauungsplanes vereinbar sind. Die Vorlage der Verwaltung ist im Internet, genauer im Ratsinformationssystem der Stadt, einsehbar. Aus dem Beschlußvorschlag geht hervor, daß es keine nachträgliche Legalisierung der Carports auf dem Weg einer Bebauungsplanänderung geben wird.
Meine Position hierzu habe ich in meinem Beitrag vom 14. August  bereits geäußert.

Die Sanierung des Strandweges (TOP 8) soll nunmehr beschlossen werden. Dieses Thema wurde in der Vergangenheit immer wieder von der CDU auf die Tagesordnung gebracht. Dazu habe ich auch schon einen Bericht am 5. Juli geschrieben. Ursprünglich sollte mit der Sanierung gewartet werden, bis die Deutsche Bahn ihre Streckensanierung abgeschlossen hat, damit die schweren Baumaschinen nicht über den neuen Weg rollen. Da sich die Bauarbeiten aber offenbar nur auf den hinteren Teil des Strandweges beschränken werden und der Termin noch weiter geschoben wird, spricht aus meiner Sicht nichts mehr dagegen, zumindest den vorderen Teilabschnitt in Angriff zu nehmen.
Schön wäre es allerdings, wenn es gelungen wäre, für diese Maßnahme eine Ko-finanzierung durch die EU hinzubekommen. Wie ich schon früher berichtet habe, hat sich die Plöner Verwaltung bei der Formulierung der neuen Förderrichtlinien aber sehr zurück gehalten.

Am Tag darauf, Donnerstag um 1830, tagt der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten. Hier geht es um die Zukunft der Schloßkonzerte und um die zukünftige Kostenverteilung für das Jugendzentrum und die offene Ganztagesschule. Hier trägt die Stadt Plön die vollen Personalkosten in Höhe von gut 60.000,– für eine Dipl. Sozialpädagogin, eine Erzieherin und eine Freiwilligendienst Stelle, obwohl 50% der Stellenanteile auf die Tätigkeiten für die offene Ganztagsschule entfallen und damit in die Zuständigkeit des Schulverbandes Plön Stadt und Land gehören. Andererseits verlangt der Schulverband für die Nutzung keine anteilige Miete von der Stadt. Die Stadt Plön kommt in Anbetracht der Haushaltslage nicht umhin, hier auf eine angemessenere Kostenverteilung hinzuwirken.

Außerdem wird der Ältestenrat vermutlich in Kürze tagen. Von den Sitzungen des Ältestenrates bin ich aufgrund von Verfahrensregelungen ausgeschlossen. Teilnehmen dürfen nur Mitglieder von Fraktionen oder Parteien. Immerhin werde ich an den Protokollen beteiligt. Diese Sitzungen können spannend werden, da hier die unterschiedlichsten Themen besprochen werden, was auch Interna mit einschließt. Auf das Protokoll bin ich gespannt.

Oldtimertreffen in Selent

Heute hat die Feuerwehr in Selent ein Oldtimertreffen veranstaltet. Ich habe die Gelegenheit genutzt, ein paar Fotos zu machen.

Außerdem hat ein Freund mein altes Netbbok, das noch mit WINDOWS XP lief, auf Linux umgerüstet. Der Grund: MICROSOFT gibt seit April keine Updates für XP mehr heraus und empfiehlt, die Software Windows 7 oder Windows 8 zu kaufen, und wenn das auf dem alten Rechner nicht läuft, gleich einen neuen Rechner dazu. Das empfinde ich als einen miesen Umgang mit Kunden, so daß ich mir vorgenomen habe, mein altes Netbook weiter zu betreiben. Die Umrüstung auf Linux war ein erster Schritt in Richtung Abkehr von Mikrosoft.

Der Umstieg auf LINUX ist nicht so schwer, es gelingt relativ schnell, sich an die neue Arbeitsoberfläche zu gewöhnen. Außerdem fährt der Rechner atemberaubend schnell hoch und runter und gefühlt läuft er auch sonst deutlich schneller.

Ein weitere Umstellung ergibt sich, weil Programme wie WINAMP 3 oder FOTO IMPACT offenbar nicht auf LINUX laufen. Allerdings gibt es Alternativen. Der VLC-Player ist nicht nur für Videos, sondern auch für Musik nicht schlecht und für die Fotobearbeitung steht mit GIMP eine weitere Freeware zur Verfügung.

Ich habe heute mal ein wenig herumprobiert, um mich mit den Programen vertraut zu machen und etwas Routine zu gewinnen.
Hier die Ergebnisse, ein paar Bilder vom Oldtimertreffen:

Ein Cirtroen AMI 6, basierend auf der bewährten Technik der Ente:
140817_10_Citroen_Ami6Besonders angetan haben es mir die Kühler der alten Autos:
Hier ein alter Audi Coupe Sport:
140817_27_AudiPassend dazu der Auspuff. Das Endstück sieht aus wie ein Eigenbau.
140817_28_Audi_AuspuffMit viel Chrome überzeugt der alte Opel Rekord.
140817_30_Record_Heck140817_35_Rekord_FrontDer Merzedes 190 D, auch als Bauernporsche bekannt, charakteristisch mit seinem klassischen Flügelheck. Ich erinnere mich gut an eine Fahrt nach Paris in einem solchen Gefährt.140817_50_MercedesSehr nett auch viele liebevolle Details wie dieser Tageskilometerzähler.
140817_21_Tageskilometerzähleroder der Wackeldackel,
140817_21_Wackeldackelhier integriert in das gefürchtete Ensemble mit Kissen und Toilettenpapierrolle unter Häckelhut auf der Hutablage.
140817_22_HutablageDann doch lieber dieser Aufkleber, Sachzeuge einer Zeit, in der der Begriff der politischen Korrektheit noch nicht bekannt war.
140817_24_Opel_Werbung Hauptsache blond

Schon wieder Stadtheide, diesmal Carports

Das Neubaugebiet in Stadtheide ist ein qualitativ hochwertiges Baugebiet und im Vergleich zu vielen anderen Neubaugebieten und im Hinblick auf das Erscheinungsbild sehr gelungen. Leider macht es wieder einmal aus anderem Grund von sich reden.
Nach den „Schnibbeleien“ in den Ausgleichsflächen am Suhrer See und dem Widerstand gegen eine Betreuungseinrichtung für Jugendliche sorgt jetzt ein nicht genehmigtes Carport für Schlagzeilen, so zum Beispiel heute in der Berichterstattung in den KN.

Was ist bisher passiert? Die KN berichtet, daß Herr Gaffrey vor einiger Zeit einen Antrag zur Errichtung eines Carport gestellt hat. Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil das Bauvorhaben mit den Zielen des Bebauungsplanes nicht vereinbar war.
Obwohl die Genehmigung abgelehnt wurde, hat Herr Gaffrey das Carport erreichtet.
Eine anonyme Anzeige bei der Stadt blieb ohne Folgen, eine später erfolgte anonyme Anzeige bei der Bauaufsicht des Kreises führte offenbar zu der Aufforderung, das Carport zurückzubauen.

Herr Gaffrey sammelte Unterschriften für eine Änderung des Bebauungsplanes, die er in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt überreichte. Mit der vorgeschlagenen Änderung wäre es möglich gewesen, den „Schwarzbau“, wie die KN schreibt, nachträglich zu legalisieren. Dies hat der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt abgelehnt, wie in der Zeitung korrekt berichtet wird.

Weiterhin berichtete die KN, daß Herr Gaffrey glaubt, daß es mehr Carports in Stadtheide gäbe, die nicht den Vorschriften entsprechen, womit er vermutlich recht hätte.

Nachdem dieses Thema nicht nur stadtbekannt, sondern mittlerweile wohl auch amtsbekannt ist, würde es mich nicht wundern, wenn nicht auch andere Carporteigentümer mittlerweile Post vom Amt haben. Darüber, ob dies durch weitere anonyme Anzeigen oder durch Initiative der Stadt oder des Kreises erfolgt ist, läßt sich im Moment nur spekulieren.

Wie eingangs erwähnt, Stadtheide ist ein sehr gelungenes Neubaugebiet mit einem sehr schönen Erscheinungsbild. Dies ist definitiv dem Bebauungsplan zu verdanken, mit dem die Stadt die Entwicklung dieses Gebietes gesteuert hat. Mit einem Bebauungsplan kann man entweder vorhandene Strukturen wie Stadtteile mit Altstadtcharakter bewahren oder neue Bauprojekte gestalten. Letzteres ist in Stadtheide passiert. Darüber hinaus dienen die Regelungen des Bebauungsplanes auch dazu, die Belange der Nachbarn zu schützen.

Aus meiner Sicht besteht die akute Gefahr, daß das positive Erscheinungsbild des Baugebietes Stadtheide durch zahlreiche Nebenanlagen – vor allem in den Vorgärten – erheblich beeinträchtigt wird. Von daher ist eine pauschale Freigabe für die Errichtung von Carports, wie sie durch den Vorschlag von Herrn Gaffrey erreicht werden sollte, für mich nicht vertretbar. Sie liefe  der gestalterischen Absicht der Stadt entgegen. Die Ablehnung durch den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt ist daher völlig in Ordnung, auch wenn zum damaligen Zeitpunkt bereits Probleme absehbar waren.

Es ist für die Stadt auch nicht akzeptabel, die möglicherweise bestehenden Mißstände stillschweigend zu tolerieren. Dies könnte zur Folge haben, daß der Bebauungsplan, der mit hohem Aufwand (Zeit und Geld) erstellt wurde, seine Rechtskraft verliert. Genau das könnte die Folge sein, wenn der Bebauungsplan, der als Satzung quasi ein kommunales Gesetz ist, trotz amtsbekannter Zuwiderhandlungen nicht durchgesetzt wird. Wenn der Bebauungsplan nicht mehr gültig ist, sind weitere Rechtsstreitigkeiten in erheblichem Umfang vorprogrammiert.
Von daher ist die Verwaltung jetzt zum Handeln gezwungen.

Um den Bürgerinnen und Bürgern in Stadtheide entgegenzukommen, wäre eine maßvolle Änderung des Bebauungsplanes für mich ein möglicher Weg, so lange die Grundzüge der Planung davon nicht beeinträchtigt werden. Daher muß bereits heute völlig klar sein, daß mit einer Änderung des Bebauungsplanes keinesfalls die uneingeschränkte Freigabe aller Bauten gemeint ist. Vielmehr ist denkbar, bestimmte Regelungen des Bebauungsplanes zu anzupassen. Eine Option könnte sein, neben begrünten Flachdächern auch Satteldächer für Carports zuzulassen. Unter Berücksichtigung der Lage im Wohngebiet wäre auch denkbar, an Stellen, die für das Erscheinungsbild der Siedlung weniger bedeutend sind, zusätzliche Stellflächen auszuweisen, um der Parkplatzsituation gerecht zu werden. Hierbei wären einzelne Straßen oder Straßenabschnitte zu prüfen, eine Pauschallösung kann es nicht geben. Es ist unverzichtbar, bei der Prüfung einen strengen Maßstab anzulegen, um die ursprüngliche Zielsetzung des Bebauungsplanes nicht zu unterlaufen.

Außerdem muß der Eindruck vermieden werden, man könne bauen wie man wolle, später würd ohnehin alles legalisiert, wenn man nur genügend Druck aufbaut. Dies wäre vor allem ein Schlag ins Gesicht der Grundstückseigentümer, die sich an gültiges Recht halten.

Ruderwanderfahrt auf Fulda und Weser.

Wie auch in den vergangenen Jahren habe ich mit dem SRSV auch in diesem Jahr eine Ruderwanderfahrt gemacht. Normalerweise suchen wir uns unsere Reiseziele in Norwegen, Schweden oder Polen, aber so wie im letzten Jahr sind wir auch in diesem Sommer in Deutschland geblieben. Die Wahl fiel auf die Fulda und Weser.

Wie üblich beginnt die Fahrt mit dem Verladen der Boote. Hierbei haben alle schon eine gewisse Routine, und unter der Leitung von Simon geht es schneller, als wenn ich dabei wäre. Also schnacke ich ein bisschen mit unserem Bootsbauer. Zu unserer Überraschung ist das Tor, hinter dem der Bootsanhänger steht, verschlossen. Der Schlüssel ist beim Vorstand, der Vorstand ist unterwegs. Daher mußten wir das Tor aus den Angeln heben. Abends hole ich den Mannschaftsbus aus Kiel von der Autovermietung Rönnau, die uns seit Jahren mit günstigen Angeboten und flexiblen Übergaben unterstützt. Leider ist der 9-Sitzer Sprinter defekt, so daß uns nur der 3-Sitzer bleibt. Daher müssen Simon, Helge, Patrik und Clemens mit dem Zug fahren. Das „Quer durch Deutschland Ticket“ ist hier eine günstige Alternative. Der Grundpreis beträgt 44,– Euro, jede Person zahlt  6,– Euro. Mit dem Fahrschein darf man zwar nur Regionalzüge nutzen, aber Zeit ist auf Ruderwandertour kein Maßstab.

Der Bus läuft gut, nur der Anhänger namens „Werner“ ist etwas sperrig. Als wir in Rotenburg an der Fulda, gut 50 km südlich von Kassel ankommen, sind die Bahnfahrer schon dort und haben im Bootshaus bereits Quartier gemacht. Der Bus mit Anhänger machte sich umgehend auf den Heimweg und wir haben die Boote klarbemacht und uns eingerichtet.

Die Fulda ist hier noch ein kleiner Fluß. Für Ruderboote ist er oberhalb von Rotenburg nicht befahrbar. Aufgrund der Regenfälle der vorangegangenen Wochen führte er aber reichlich Wasser und strömte entsprechend. Am nächsten Morgen holte ich Brötchen, ein Service, den ich die gesamte Fahrt durchgehalten konnte. Bei der Rückkehr wurde der Rest der Gruppe geweckt. Nach dem Frühstück wurden die Boote beladen. Aufgrund der hohen Temperaturen waren die Getränke besonders wichtig. Großer Beliebtheit erfreute sich das „Bunte Wasser“ eines Discounters.

Bereits nach wenigen 100 Metern das erste Hindernis. Eins von vielen Wehren, die noch folgen sollten. Die besondere Herausforderung hier: Die Schleuse funktioniert offenbar schon lange nicht mehr. Daher müssen wir die Boote, aber vor allem das Gepäck umtragen. Zur Belohnung für die Mühe gönnen wir uns ein Eis bei der Eisdiele an der Brücke.
140714_01_Rothenburg-FuldaDer nächste Abschnitt des Flusses ist eng und strömt. Einige kleine Inseln erschweren die Orientierung. Durch das Hochwasser der vorangegangenen Tage sind einige Bäume in den Fluß gestürzt. Wenn man sich nicht verschätzt, ist das nicht weiter schlimm. Ich habe mich verschätzt, so daß wir aussteigen und das Boot über das Hindernis heben mußten.

Ansonsten ist die Fulda hier sehr naturnah, bis auf die Straße oder die Eisenbahn, die teilweise sehr dicht am Fluß verläuft. Erstaunt bin ich, daß es hier Kormorane gibt. Später sollten wir noch zahlreiche Graureiher, einige Störche und einen Nachtreiher sehen. Nachtreiher sind in vielen Regionen der Welt verbreitet, in Deutschland sind sie aber sehr selten.

Nachtreiher

Nachtreiher

Unsere erste Übernachtungsstation war der Wassersportverein in Melsungen, wo wir auf der Wiese zelten durften. Bei einem abendlichen Abstecher in die Altstadt konnten wir das Rathaus bewundern, eines von vielen Fachwerkhäusern, die wir noch zu sehen bekommen sollten.
140715_01_CampingAm nächsten Tag erwartet uns die nächste Schleuse gleich in Melsungen. Sie muß selbst bedient werden, funktioniert aber prima. Die Schleuse liegt malerisch gelegen direkt unter einer mittelalterlichen Brücke.

Schleuse Melsungen

Schleuse Melsungen

Der Fluß wird langsam etwas breiter und wir machen uns auf den Weg nach Kassel.
140715_03_FuldaEine weitere – ebenfalls malerisch gelegene und funktionstüchtige – Schleuse erwartet uns in Cuxhagen. Das Baden im Wehr ist lebensgefährlich und verboten, woran wir uns natürlich gehalten haben. Aber neben dem Wehr sprudelte ein wenig Wasser vorbei, und hier haben wir dann auch ein wenig gebadet, was bei der Hitze sehr wohl tat. Kurz vor Kassel wurde es dann noch einmal richtig schweißtreibend. Die Schleuse war defekt, die Lore ließ scih nicht ins Wasser fahren. Deher mußte das gesamte Gepäck ausgeladen, das Boot aus dem Wasser gehoben und alles zusammen umgetragen werden.
140716_Lore_KasselKurz darauf wurden wir in Kassel bei der Rudergesellschaft von 1927 begrüßt, wo wir die nächsten zwei Tage im Saal übernachten durften.

In Kassel trafen wir die Entscheidung, einen Ruhetag einzulegen. Nicht ganz zufällig stand am nächsten Tag die Besichtigung des „Bergpark“ an. Dabei handelt es sich um eine barocke Protzanlage erster Güte, die seit 2013 zum Weltkulturerbe gehört. Über allem erhebt sich der Herkules. Also ab in den Bus 16 bis zur Fünfsternstraße, dann in die Tram Nr. 3 bis zur Endstation Druseltal. Von dort fäht der Bus 22 direkt zum Herkules. Der Herkules wird gerade renoviert und ich war ganz froh, daß wir den Abstieg antreten konnten, der durch einen wirklich sehenswerten Landschaftspark führt. Nicht nur wegen der hohen Temperaturen hätte mich der Aufstieg vor eine Herausforderung gestellt.
140717_HerkulesAm nächsten Tag wurde wieder gerudert.
140718_01_FuldaSoweit ich mich erinnere, gab es auch in Kassel eine Schleuse. Sie muß funktioniert haben, ansonsten hätte ich mich bestimmt ans Untragen erinnert.
140718_03_FlußSehr malerisch auch diese Schlauchboottour, der wir in den kommenden tagen noch einmal begegnen sollten.
140720_03_SchlauchbootEs folgen drei weitere Schleusen, die ebenfalls selbst bedient werden müssen. Allerdings braucht man nicht mehr selber kurbeln, elektrische Schalter sind mit Seilen verbunden und können durch Zug an den Seilen bedient werden.
140718_02_SchleuseSchleusen ist schöner als Umtragen. Da der Ruderverein in HannMünden eine Wohltätigkeitsveranstaltung durchführt, kommen wir bei den Kanuten unter, wo wir zelten können.
Ein abendlicher Spaziergang durch die Stadt und zum Weserstein beschließen den Tag.
„Wo Werra sich und Fulda küssen Sie ihre Namen büssen müssen. Und hier entsteht durch diesen Kuss Deutsch bis zum Meer der WeserFluß.“

Am nächsten Morgen finden wir den Penny-Markt in der Altstadt. Wir sich am Abend zuvor daran vorbei gelaufen. Offenbar kann man selbst Supermärkte so in historische Altstädte einpassen, daß sie nicht stören. (Warum sollte uns das in Plön nicht auch mit dem geplanten Gebäude Lübecker Straße 9 (Historischer Gerberhof) gelingen?).
170719_01_Fachwerk_HanMündenElende Schlepperei des Einkaufs zum Bootshaus. Ein kurzer Anruf bei der Schleuse, und schon geht es auf die letzten Fuldameter. Nach der Schleuse ein kurzer Abstecher in die Werra. So wird aus einer Zwei- eine Dreiflüsse Tour. Und schon sind wir auf der Weser. Noch immer hilft uns der Strom. Am Ufer ab und an ältere Gebäude.

Wenn die Ruderer Pause machen, greift der Steuermann gerne mal zum Paddel.
170719_03_PaddelVorbei an einigen älteren Gebäuden geht es auf den Campingplatz nach Ödelheim. Hier gibt es auf dem Zeltplatz  eine DKV-Kanustation mit einer kleinen Rasenfläche für Wasserwanderer. Dafür gibt es eine Kurkarte, mit der man das Freibad im Nachbarort besuchen kann. Viele Leute baden in der Weser, wir haben es auch getan. Aber die Strömung erlaubte nur kurze Srünge ins Wasser, bei denen man mit voller Kraft gegen den Strom schwimmen muß, um sich auf der Stelle zu halten. Am Abend erweist sich der Stellplatz meines Zeltes als unvorteilhaft. An der Bootsrampe sammeln sich einige Urlauber, die sich unüberhörbar unterhielten. „Los, Schlübber aus und ins Wasser“ „Mutti, Du bist peinlich. Denk dran, Du bist verheiratet“ „Laß die Finger von der Jutta“ „Ich bin schwul.“ Mit wem?“ „Nee, nur so.“ Als es anfing, richtig unterhaltsam zu werden, trat dann mein Nachbar auf den Plan und sorgte für Ruhe.

Der nächste Morgen hatte lange gegraut, als wir mit dem Frühstück fertig waren. Nicht weit vom Zeltplatz direkt im Ort gibt es einen kleinen EDEKA Markt, bei dem wir unsere Bestände auffüllen konnten. Wegen der Klimaanlage hätten wir uns dort noch gerne länger aufgehalten. Nach wie vor gibt es malerische Orte am Flußrand. Gelegentlich treten Motorboot und Jetski-Fahrer, die ich persönlich nicht nur wegen der Wellenbildung, sondern vor allem wegen der Lärmentwicklung als lästig empfinde, auf.
190720_02_MotorbooteAber es hält sich in Grenzen, und der nächste malerische Anblick entschädigt vieles.
190720_04_HerrensitzHoch über Höxter erhebt sich das Schloß Fürstenberg, daß für seine Porzellanproduktion bekannt ist.
190720_05_FürstenbergIn Höxter gibt es einen Ruderverein, bei dem wir eine sehr nette Aufnahme fanden und zelten konnten. Es ist nicht weit in die Stadt und beim Brötchenholen gönne ich mir einen Cappuchino und einen Blick in die Zeitung. Der Wetterbericht sagt voraus, daß es bleibt wie es ist. Heiß.
Der Wandertag führte uns entlang der Weser
190721_01_An der Weserzum Kloster Corvey, daß wenige Wochen, bevor wir es besuchten, zum Weltkulturerbe erklärt wurde.
190721_02_Kloster CorveyDer barocke Anteil der Anlage, die nach der Verwüstung des Klosters im Dreißigjährigen Krieg errichtet wurden, war eindrucksvoll, hat mich aber nicht wirklich begeistert. Das Kloster wurde im Jahr 822 gegründet, die Kirche ist fast genauso alt. Es gibt noch einen romanischen Raum mit der Kaiserloge und originalen Wandbemalungen.
190721_03_Romanische KircheDie Reliquien, sie in der barock gestalteten Hauptkirche ausgestellt sind, überwiegend menschliche Knochen, erregen Aufsehen, kommen dem aufgeklärten Menschen jedoch schon grotesk vor.
Schön und sehr modern ist auch die Ausstellung über die Geschichte der Stadt Höxter. Hoffmann von Fallersleben verbrachte die letzten Jahre seines Lebens als Bibliothekar in Kloster Corvey. Hier ist auch eine Originalschrift unserer Nationalhymne ausgestellt.
190721_04_HymneAm nächsten Tag ging es weiter in Richtung Hameln. Die Landschaft bleibt sehens- und erlebenswert. Die Hitze ist ebenfalls unverändert und treibt die Sportler ins Wasser. Wir baden schneller, als andere Paddeln.
190722_01_BadenUnd immer wieder Weserrenaissance.
140725_Weser_01_Herrensitz_klAber nicht nur Weserrenaissance.
190722_02_AtomiZum Abschluß noch was Hübsches.
190722_03_HuebschDanach erreichen wir das Ziel, den Ruderverein  Hameln. Ein tolles Bootshaus und eine sehr nette Aufnahme, aber leider etwas weit draußen. Wir verzichten auf die Besichtigung der Rattenfängerstadt. Es gibt noch einen Zeltplatz beim Kanuverein, der deutlich dichter an der Stadt liegt.

Der nächste Morgen beginnt mit einem Frühstück und dann mit einer Schleusung. Gut, daß ich vorher in der Schleuse angerufen habe. Der Schleusenwärter holt die Schleuse hoch, damit wir noch rechtzeitig vor der Berufsschifffahrt talwärts kommen.
190723_01_HamelnDie Strecke unterscheidet sich landschaftlich nur wenig von den Streckenabschnitten, die wir die Tage zuvor durchfahren haben. Schön sind die häufig anzutreffenden Rastplätze, die mit EU-Mitteln gefördert wurden. Die Schwimmstege erlauben ein problemloses An- und Ablegen und eine stressfreie Pause.
190722_02_RastplatzAbends legen wir in Rinteln bei den Paddlern an. Nebenan ein Freibad. Abends machen wir einen Abstecher in die Stadt und gönnen uns ein Eis. Auch in Rinteln lädt die historische Altstadt zu einem nächtlichen Bummel ein.
190723_03_RintelnDie katholische Kirche erweckt den Eindruck einer Kulisse für einen Gruselfilm.

Am nächsten Morgen gehe ich wieder einmal Brötchen kaufen. Beim Verlassen der Bäckerei muß ich sehen, daß die Brötchen mit Granderwasser gebacken sind. Granderwasser ist ein esoterisches Produkt, das in Österreich gerichtsfest als esoterischer Unfug oder Unsinn bezeichnet werden darf. SPAR Österreich hat Granderwasser in Buddeln angeboten und ist dafür mit dem „Goldenen Brett vorm Kopf“ ausgezeichnet worden. Das kann ich nicht verstehen. Eine Buddel Wasser für 12,– Euro, das ist doch ein pfiffiges Geschäftsmodel.
Nach dem Frühstück klagten einige über Bauchweh. Die am häufigsten geäußerte Vermutung: Die Gulaschsuppe vom Abend zuvor, meine Vermutung: Granderwasserbrötschen. Dann folgte der Anruf, daß der Bus mit dem Bootsanhänger schon auf dem Weg ist und um 1400 Uhr an mich übergeben werden soll. Damit fiel die Entscheidung nicht schwer, auf die letzte Etappe nach Minden zu verzichten.
Schnell waren die Boote aufgeladen. Auf dem Rückweg nach Plön überraschte und dann in Hamburg der erste Gewitterschauer. Am Bootshaus angekommen schien wieder die Sonne. Nach 3 Stunden waren die Boote sauber und wieder klar zum, das Gepäck sortiert und die restlichen Lebensmittel verteilt. Die meisten freuten sich nach 11 Tagen ISO-Matte auf eine Nacht im weichen Bett.

Dodo des Monats: Torsten Albig

Für seinen Einsatz, einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen, wurde unser Ministerpräsident mit dem “Dodo des Monats” ausgezeichnet.
Er hat es sich redlich verdient. Herzlichen Glückwunsch!

Ich halte von dem Ansinnen Gottesbezug gar nichts und habe mich am 7. Juni in dem “Beitrag zur Gottesbezugsdiskussion” bereits geäußert.

Bau oder Schwarzbau?

Die Sommerpause ist in der Regel politikfrei. Allerdings gingen die Niederschriften der letzten Sitzungen des Hauptausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ein.

Unter TOP 4 / Einwohnerfragestunde wird über die Beschwerde eines Einwohners gegen mich berichtet. Da das die Niederschrift noch nicht vom Ausschuß gebilligt wurde, werde ich nicht weiter daraus zitieren.
Wie bereits in einem früheren Beitrag ausgeführt, entspricht das Protokoll der vorletzten Sitzung im Grundsatz dem Tenor meiner Ausführungen, weicht aber im Detail vom gesprochenen Wort ab. Ich habe in der vorletzten Sitzung weder behauptet, daß das Gebäude bereits zu Wohnzwecken genutzt wird, noch daß es sich um einen Schwarzbau handelt.
Die Vorwürfe des Mitbürgers sind daher nachvollziehbar, aber nicht haltbar.

Nach eigener Recherche stellt sich die Situation für mich im Moment wie folgt dar:
– Der Bau wurde genehmigt
– Der Bau wurde von der Bauaufsichtsbehörde stillgelegt, weil die genehmigte Größe überschritten wurde.
– Der Bau wurde entsprechend der Vorgaben der Bauaufsichtsbehörde zurückgebaut und genehmigt.
– Der genehmigte Bau überschreitet die Ausmaße, die ursprünglich genehmigt wurden.

Ich hatte die Verwaltung gebeten, diesen Informationsstand zu prüfen.

So wie es sich darstellt, hat sogar ein Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt an dem zu groß geratenen Bau mitgewirkt.

Sofern meine Rechercheergebnisse zutreffen, habe ich für die mir gemachten Vorwürfe kein Verständnis. Das Vorgehen des Beschwerdeführers empfinde ich als Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die sich an Baugenehmigungen und Vorschriften halten.

Vor 100 Jahren II

Ich hatte bereits Anfang Juli, 100 Jahre nach den Attentat auf den österreichischen Thronfolger, über die diplomatischen Vorgänge geschrieben, die letztendlich zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges führen sollten. Heute vor 100 Jahren erklärte Österreich – Ungarn Serbien den Krieg und setzte damit eine verhängnisvolle Spirale in Gang.

Die weiteren österreichisch-ungarischen Überlegungen wurden durch das bevorstehende französisch-russische Gipfeltreffen in St.Petersburg (später Leningrad) bestimmt. Der österreichisch-ungarische Außenminister Berchtold wollte auf jeden Fall vermeiden, daß das Ultimatum bekannt gemacht wird, wenn sich der französische Präsident Poincare in der russischen Hauptstadt aufhält. So sollte vermieden werden, daß die beiden Verbündeten auf höchster Ebene schnell zu einer gemeinsamen und abgestimmten Position kommen.

Eine Seereise von der französischen Kanalküste nach St. Petersburg nahm seinerzeit ca. fünf Tage in Anspruch. Das Eintreffen der französischen Delegation war für den 20. Juli vorgesehen. Ein österreichisch-ungarisches Ultimatum mit einer 48-stündigen Laufzeit hätte also bereits am 18. Juli abgegeben werden müssen, um eine russisch-französische Abstimmung unmöglich zu machen.
In Anbetracht der Tatsache, daß sich noch Teile der österreichisch-ungarischen Truppen im Ernteurlaub befanden und die Zeit für die Mobilmachung auch noch hinzukommen würde, wurde dieser Zeitplan verworfen.

Berchtold ging weiterhin davon aus, daß die französische Delegation St. Petersburg am 25. Juli wieder verlassen wird. Daher wurde beschlossen, daß Ultimatum an Serbien erst abzugeben, wenn die französische Delegation wieder an Bord und auf der Seereise nach Frankreich ist. Dieser Plan hatte zudem den Vorteil, daß Frankreich und Rußland so keine Zeit und noch weniger Gelegenheit hätten, sich abzustimmen. Voraussetzung für das Funktionieren des Planes war eine strikte Geheimhaltung.
Weiterhin ging man auf deutscher und österreichisch-ungarischer Seite davon aus, den Krieg auf Österreich-Ungarn und Serbien begrenzen zu können.

Es war Berchthold selber, der die Geheimhaltung brach. Er hatte Graf Heinrich von Lützow eingeladen, am Montag, dem 13. Juli an einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter Tschirschky und dem östereichisch-ungarischen Unterstaatssekretär Graf Johan von Forgach teilzunehmen. Lützow war von 1904 bis 1910 österreichisch-ungarischer Botschafter in Italien und wurde anschließend in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Er war ein enger Freund Berchtholds. Der Grund, Lützow hinzuzuziehen war vermutlich, sich einen unabhängigen Rat von ihm einzuholen.
Lützow warnte, daß die Vorstellung, einen Konflikt mit Serbien „lokalisieren“, also örtlich begrenzen zu können, ein reines Phantasieprodukt sei.

Es ist nicht klar, ob Berchthold Lützow zu Stillschweigen verpflichtet hat. Lützow kehrte auf seinen Landsitz zurück. Auf einem benachbarten Landsitz residierte der britische Botschafter in Wien, Sir Maurice de Bunsen, mit dem Lützow freundschaftlich verbunden war. Am 15. Juli trafen sich beide zu einem gemeinsamen Mittagessen. Lützow erläuterte, daß man Serbiens Unverschämtheiten nicht länger dulden werde und nach Abschluß von Untersuchungen eine Note übergeben werde. Sollte Serbien nicht nachgeben, würde man Gewalt anwenden, um es zu zwingen.

Über die Motivation Lützows, diese Informationen an die Briten zu geben, kann nur spekuliert werden.

Der britische Botschafter informierte am Folgetag seinen Außenminister Sir Edward Grey, daß eine Art Anklageschrift gegen die serbische Regierung vorbereitet würde wegen der Beteiligung an einer Verschwörung, die zur Ermordung des Erzherzogs geführt habe. Deutschland hätte den österreichisch-ungarischen Absichten bereits zugestimmt.

Am Folgetag machte Bunsen einen Termin mit Berchthold, um weitere Informationen einzuholen bzw. um die vorhandenen Informationen zu verifizieren. Berchthold ist auf das Thema aber nicht eingegangen.

In einem Gespräch mit dem italienischen Botschafter soll dieser gegenüber Bunsen geäußert haben, daß er sich nicht vorstellen könne, daß man Serbien unzumutbare Forderungen stellen würde, da weder der furchtsame Berchthold nach der vorsichtige Kaiser Franz Joseph eine solch unkluge Vorgehensweise gutheißen würde. Mit der Information der Italiener sollte das Thema bald ein offenes Geheimnis sein.

Am 16. Juli 1914 sprach der britische Botschafter mit dem russischen Botschafter in Wien, Nikolei Schebeko. Dabei erfuhr Schebeko, daß es im österreichisch-ungarischen Außenministerium ein Gespräch zwischen Berchthold und Forgach gegeben habe, bei dem es um die Formulierung einer scharfen Note an Serbien ging. Diese Note sollte drastische Forderungen enthalten, die für einen souveränen Staat nicht akzeptabel sind.
Schebeko informierte umgehend den russischen Außenminister Sergei Sasonow mit der Bitte, dem Wiener Kabinett klar zu machen, wie Russland auf die Tatsache reagieren würde, wenn Österreich-Ungarn Forderungen an Serbien stellen würde, die mit der Würde des Staates nicht annehmbar sind.

Zudem war es den Russen gelungen, die Verschlüsselung der österreichisch-ungarischen Diplomatenpost zu brechen. Aus zwei abgefangenen Telegrammen, die den Termin der Abreise der französischen Delegation behandelten, ließen sich Rückschlüsse auf die Absichten Berchthold’s ziehen.

Der Stabschef des russischen Außenminister, Baron Moritz Schilling war von seiner Stellung her mit Hoyos in Wien und Zimmermann in Berlin vergleichbar. Er hatte bereits vor Eingang der Informationen von Schebeko eigene Überlegungen zum möglichen österreichisch-ungarischen Vorgehen angestellt, nachdem er ein Gespräch mit Maquis Andrea Carlotti di Riparbella, dem italienischen Botschafter in St. Petersburg, geführt hatte. In diesem Gespräch brachte Schillig seine Überzeugung zum Ausdruck, daß die Überzeugung Österreich-Ungarns, den Konflikt lokalisieren zu können, abwegig sei und Russland nach seiner Einschätzung nicht gewillt sei, eine Demütigung Serbiens hinzunehmen. Er vertrat gegenüber Carlotti die Auffassung, daß eine russische Warnung an Wien als Provokation oder Ultimatum aufgefaßt werden könne und zu einer weiteren Verschärfung der Situation beitragen könne. Seine Empfehlung war, daß eine der mit Österreich-Ungarn verbündeten Nationen, also Deutschland oder Italien, eine entsprechende Warnung an Wien übermittel sollte.

Am 18. Juli 1914 kehrte der russische Außenminister von einer Reise auf das Land zurück und wurde von seinem Stabschef über das Telegramm von Schebeko und das Gespräch mit Carlotti informiert. Dies geschah in Vorbereitung auf ein für 11:00 Uhr festgesetzten Gesprächstermin, der auf Wunsch des österreichisch-ungarischen Botschafters in St. Petersburg, Graf Friedrich Szapary zustande kam.
Dabei versuchte Szapary herauszufinden, ob die Russen etwas von den österreichisch-ungarischen Absichten wissen und wenn ja was, während der russische Außenminister das Thema umging und jede Andeutung vermied, daß er über die Wiener Absichten bereits im Bilde war.
Nur acht Stunden nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub und ca. 24. Stunden vor dem Gipfeltreffen der russisch-französischen Allinanz mit dem französischen Präsidenten Poincare und den Premieminister Rene Viviani zog der russische Außenminister bereits militärische Maßnahmen als Antwort an ein österreichisch-ungarisches Ultimatum an Serbien in Betracht.
Am folgenden Tag informierte er den Zar Nikolaus II.
Der Plan Berchthold’s war zu diesem Zeitpunkt bereits hinfällig.