Seewiesen ? Die Einigkeit ist dahin !

Heute tagte der Planungsverband Seewiesen. Dort kann ich mich lediglich als Bürger in der Einwohnerfragestunde zu Wort melden.
Meine Frage an die Plöner Parteienvertreter war, wie man es gegenüber einem Investor, der in Plön für viel Geld ein ein großes Bauprojekt im Innenbereich plant, vertreten kann, weiter an den Planungen für ein Baugebiet auf der grünen Wiese festzuhalten. Ich habe nicht auf eine sofortige Antwort bestanden. Um den Kolleginen und Kollegen Zeit zu geben, sich die Angelegenheit zu überlegen, warte ich gerne bis zur nächsten Sitzung des Planungsverbandes auf die Antwort.

In der Diskussion über den Sachstand beklagte Rathjensdorfs Bürgermeister, daß das Verfahren seit über einem Jahr nicht weiter vorangekommen ist. Dem stimmten die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Planungsverbandes zu. Sie sahen einen Teil der Schuld auch bei sich, weil sie nicht genügend Druck gemacht haben.

Die Teamleiterin 30 erläuterte noch einmal den Verfahrensgang und betonte dabei, daß die Stelungnahme des Kreises sehr kritisch ausgefallen sei. Leider hat Sie nicht erwähnt, daß die Stellungahme der Landesplanung vernichtend war.

Darüber hinaus konnte Sie nicht sagen, in welchem Umfang die Ergebnisse des Mikrozensus und der kleinräumigen Bevölkerungs- und Haushaltsanalyse des Kreises in den eigenen Planungen berücksichtigt werden müssen.
Ich hatte den Eindruck, daß mehrere Ausschußmitglieder die Hoffnung aus dieser Äußerung schöpften, die Fakten ignorieren zu können.

Die Schuld an den Verzögerungen trägt nach Angaben der Teamleiterin 30 auch das Bundesbaugesetzbuch, das seit September letzten Jahres eine Potentialanalyse fordern würde. Die Potentialanalyse soll am kommenden Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt für die Gemeinde Rathjensdorf und für die Stadt Plön beauftragt werden. Als Kostenansatz wurden 17.000,– Euro genannt.

Hierin sehe ich viel selbstgemachtes Leid. Ich habe bereits vor Jahren wiederholt eine Wohnraumbedarfsanalyse gefordert. Sie entspricht inhaltlich im wesentlichen der jetzt vorgeschriebenen  Potentialanalyse. Vermutlich aus Angst, die Ergebnisse könnten gegen die Realisierung des Baugebietes sprechen, ist man meinem Vorschlag nicht weiter gefolgt.

Der Bürgermeister der Gemeinde Rathjensdorf erwähnte, daß ihre Gemeindevertreterinnen und -vertreter noch zu 90 % hinter dem Projekt stünden. Der SPD Vertreter aus Plön erläuterte, daß die SPD nicht mehr hinter den Planungen steht und begründete dies ausführlich. Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen betonte, daß die Grünen das Projekt sehr sepktisch sehen, aber die Ergebnisse der Potentialanalyse abwarten wollten. Der Vertreter der FWG betonte, daß die FWG hinter dem Projekt stünde, aber auch auf die Ergebnisse der Potentialanalyse warten würde. Diese Aussage wunderte mich, da es in der FWG keinen Fraktionszwang gibt und ich mir vorstellen kann, daß es dort auch kritischere Stimmen gibt. Die FDP war nicht vertreten, aber nach meiner Einschätzung steht zumindest Herr Dr. Erdmann dem Projekt vermutlich eher ablehnend gegenüber.
Herr Krüger begründete, warum die CDU nach wie vor von ganzem Herzen hinter dem Projekt steht.

Früher hieß es, die Seewiesen kommen nur mit See. Es hieß auch, die Seewiesen kommen nur, wenn alle Parteien dahinter stehen. Beides ist jetzt nicht mehr der Fall. Damit wäre es schon aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit angebracht, die Planungen aufzugeben und den Planungsverband aufzulösen.

Es fielen in der weiteren Diskussion Aussagen wie: „Laßt uns werben, Angebote machen, gegen den Trend anarbeiten.“ oder: „Prognosen sind Prognosen, laßt uns die Zukunft gestalten.“ Das sind Phrasen. Was dabei herauskommt, wenn man sich über den Rat der Verwaltung hinwegsetzt, haben wir beim Technologiepark in Selent gesehen. Und wir bekommen es tagtäglich bei der Elbphilharmonie vor Augen geführt.

Die Kosten von 17.000,– Euro für die Potentialanalyse führte dann noch zu einer Kontroverse, wie dieser Betrag zwischen Rathjensdorf und Plön aufzuteilen ist. Ein Beschluß wurde nicht gefaßt, aber so wie ich es verstanden habe, werden beide Kommunen nun eine eigene Potentialanalyse in Auftrag geben.

Ich persönlich halte den Kostenansatz von 17.000,– Euro für zu hoch. Die wesentlichen dafür  erforderlichen Daten liegen vor (Mikrozensus 2013, Kleinteilige Bevölkerungs- und Haushaltsprognose des Kreises, Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung, Demographieportal des Bundes.) Diese Ergebnisse zusammenzufassen und eine Betrachtung des Stadtgebietes von Plön und des Gemeindegebietes von Rathjensdorf vorzunehmen, dürfte nach meiner Auffassung nicht so teuer sein. Soweit ich weiß, hat der Bürgermeister von Preetz das zusätzlich zu seiner Arbeit nebenher geschafft. Ich halte es allerdings für richtig, daß unser Bürgermeister als Vorsitzender des Planungsverbandes Seewiesen diese Aufgabe vergibt. Ich werde im kommenden SteU dafür plädieren, mindestens drei konkurrierende Angebote einzuholen.

Ab zum Seewiesenabgesang

Heute tagt der Planungsverband Seewiesen um 19:00 Uhr im Rathaus in Plön.

Ich hoffe ja immer noch, daß die Vernunft siegt und der Ausschuß das Vorhaben wegen seiner Unsinnigkeit aufgibt.

Der Planungsverband Seewiesen ist wegen der absehbaren Aussichtslosigkeit des Vorhabens der Zombie unter den Planungsverbänden, ein lebender Toter.

Schade um die Zeit und das Geld, das noch für diesen Planungsverband verpulvert wird.

Skandal im Rathaus ?

Am Freitag ist in der Onlineausgabe der SHZ ein Artikel unter der Überschrift: „Mißtrauen regiert das Rathaus“ erschienen. Ich vermute, daß die Telefone der Fraktionsvorsitzenden seither geglüht haben und viele Gespräch im Rathaus heute um dieses Thema kreisten.

Der Artikel wirft viele Fragen auf. Eine davon ist:
Wer hat den nicht öffentlichen Brief der SPD, FWG, Grünen und der FDP an die Öffentlichkeit gebracht und wem nutzt es?
Die „Witterung“ von Herrn Hagen, daß ihm Schaden zugefügt werden soll, nehme ich auch wahr.
Die Begründung liefert die SHZ gleich mit wenn sie berichtet, daß Herr Hagen sich als Bürgermeisterkandidat warmlaufen würde, es aber in der CDU weitere Interessenten für dieses Amt gäbe.

Wer die letzte Ratsversammlung erlebt hat wird meine Einschätzung teilen, daß die CDU Fraktion zutiefst gespalten ist. Die Kürzung der Aufwandsentschädigung um 20% war aus meiner Sicht inhaltlich eine Lappalie, aber ein wichtiges symbolisches Zeichen der Ratsfrauen und -herrn, sich an den Sparbemühungen der Stadt zu beteiligen. Die Kürzung der eigenen Bezüge war Bestandteil der umfangreichen Sparpaketes, an dem Herr Hagen innerhalb der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung maßgeblich mitgewirkt hat. Wenn fünf von sieben anwesenden Mitgliedern der CDU Fraktion gegen diese Maßnahme stimmen, kann das nur als destruktives Mißtrauensvotum gegenüber ihrem Fraktionsvorsitzenden gewertet werden.

Daher liegt die Vermutung nahe, daß jemand aus Kreisen der CDU-Fraktion noch eine Rechnung mit dem Fraktionsvorsitzenden offen hatte. Oder der Fraktionsvorsitzende soll beseitigt werden, um den Platz für jemand anderes frei zu machen. Der Fraktionsvorsitzende ist selbstverständlich erst einmal der natürliche Bürgermeisterkandidat seiner Partei.

Herr Hagen ist aber nicht ausschließlich Opfer. Die Teilnahme des Fraktionsvorsitzenden der CDU am Betriebsausflug der Verwaltung– wenn auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Hauptausschusses – ist nach meiner Auffassung mehr als ungeschickt, denn damit kann der Eindruck erweckt werden, daß er gegenüber allen anderen Ratsfrauen und -herrn eine hervorgehobene Position einnimmt, die es ihm erlaubt, durch die Nähe zur Verwaltung unter Umständen in besonderer Weise eigene Ziele zu verfolgen und möglicherweise Einfluß auf die Entscheidungsfindung in der Verwaltung zu nehmen. Ich schätze die Teilnahme als politischen Fehler ein, der sich jetzt rächt.

Wenn Angehörige von Ratsfrauen und -herren in der Verwaltung eingestellt werden oder beschäftigt sind, ist das ein Thema, mit dem sich die Ratsfrauen oder -herrn unter Umständen angreifbar machen können. Daher ist in einem solchen Fall besondere Sorgfalt erforderlich. Das gilt natürlich ganz besonders, wenn die Ratsfrau oder der Ratsherr eine einflußreiche Position besetzt oder eine sehr enge Nähe zur Verwaltung hat, wie es bei Ausschußvorsitzenden des Hauptausschusses nun einmal der Fall ist. Die Sensibilität des Themas mußte sowohl Herrn Hagen wie auch dem Herrn Bürgermeister bewußt sein oder hätte ihnen bewußt sein müssen. In jedem Fall wäre für die betreffende hausinterne Umbesetzung aus meiner Sicht deutlich mehr Fingerspitzengefühl erforderlich gewesen. Daß die Parteien sich gewünscht hätten, über die Umbesetzung vorab im Hauptausschuß informiert zu werden, kann ich daher nachvollziehen, auch wenn keinen Rechtsanspruch darauf besteht. Eine frühzeitige – nicht öffentliche – Information der Ratsfrauen und -herren hätte die öffentliche Diskussion über einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Verwaltung möglicherweise verhindern können.

Ob für die Umbesetzung eine Ausschreibung notwendig gewesen wäre, ist eine Frage, die ich im Moment nicht beantworten kann. Wenn sie erforderlich gewesen wäre, aber nicht durchgeführt wurde, wirft das natürlich ein Frage auf, warum dies nicht erfolgt ist. Diese Frage müßte dann in einer Untersuchung geklärt werden. Wenn sich die Antwort an die Parteien tatsächlich auf den im Artikel veröffentlichten Satz: „Die interne Umbesetzung liegt in der Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters.“ beschränkt, wurde hier nach meiner Bewertung ein schwerwiegender Fehler im Krisenmanagement gemacht. Diese Antwort geht an der Frage vorbei. Sie ist geeignet, den Anschein zu erwecken, daß die Frage nicht beantwortet werden soll und schafft damit Raum für weitreichende Spekulationen. Die Verbitterung über den Versuch, mit einer solch ausweichenden Antwort abgespeist zu werden, könnte natürlich für Ratsfrauen und -herren ein Motiv sein, den Brief und weitere Hintergrundinformationen an die Presse zu geben.

Ich halte es für völlig legitim, daß sich Ratsfrauen und -herrn, an die  Herren Bürgermeister und Bürgervorsteher wenden, wenn sie mit seiner Personalentscheidungen nicht einverstanden sind, wenn fachliche Leistungen einzelner Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu bemängeln sind oder Verfahren nicht auf Zustimmung stoßen. Dies sollte in erster Linie nicht-öffentlich erfolgen, insbesondere wenn einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon direkt persönlich betroffen sind. Daher ist es natürlich bedenklich, wenn ein Brief mit konkreten Angeben zu einzelnen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen an die Presse weitergegeben wurde.
In der Vergangenheit sind Mitglieder der Ratsversammlung schon für weniger isoliert oder „gegangen worden“.

Wenn Fehlleistungen in einer öffentlicher Sitzung präsentiert werden, kann oder muß die Kritik auch öffentlich erfolgen, um darauf basierende Fehlentscheidungen der Selbsverwaltung zu verhindern. Beispielhaft hierfür ist die öffentliche Bewertung der Teamleiterin 30 zur Stellungnahme der Landesplanung zu den Planungen Seewiesen. Auch die Personalpolitik des Bürgermeisters kann nach meiner Überzeugung durch Miglieder der Ratsversammlung öffentlich kritisiert werden. So haben Frau Soltau, Frau Sachau und ich der neuen Verwaltungsstruktur, dem Dreisäulenmodell ohne Bauamt, nicht zugestimmt, als es der Ratsversammlung zur Billigung vorgelegt wurde. Wir haben unsere Ablehnung auch öffentlich begründet. Die Konsequenzen der damaligen Fehlentscheidung sind für mich heute sehr deutlich erkennbar.
Eine weitere Frage, die öffentlich gestellt werden kann ist, ob die bürgerorientierten Leistungen wie Stadtbücherei, Tourist Information Plön oder Schwimmhalle noch ausreichend mit Personal ausgestattet sind und ob es die richtige Entscheidung ist, gerade in diesen Bereichen „auszudünnen“.

Leider muß ich auch die Berichterstattung der SHZ als suboptimal bewerten. Eine meiner Meinung nach versuchte Bagatellisierung der Fehler des Fraktions- und Ausschußvorsitzenden Herrn Hagen wird weder der Sache noch Herrn Hagen gerecht. Grund für meine Bewertung sind Formulierungen, die in diese Richtung gehen: Man neidet ihm den Erfolg in Sachen Haushaltskonsolodierung, die Teilnahme am Betriebsausflug sei nur die Fortführung einer alten Tradition aus Magistratszeiten. Auch der letzte Absatz dient dazu, den Eindruck der Relativierung zu verfestigen. Hier wird berichtet, daß die Frau eines ehemaligen SPD Ratsherrn in die Arbeit im Vorzimmer des Bügermeisters eingewiesen wird.
Dieser Absatz ist nach meiner persönlichen Auffassung völlig verfehlt. Wenn die Information über die Tätigkeit des Ehemanes als Ratsherr der SPD zurtifft, dann muß das schon sehr lange her sein. Ich bin nun in der zweiten Legislaturperiode dabei und kann mich nicht erinnern, das der Betreffende als Ratsherr der SPD jemals erwähnt wurde. Mit Sicherheit hat er niemals eine so einflußreiche Position innegehabt wie Herr Hagen heute. Jeder Vergleich in dieser Angelegenheit hinkt. Und was der Schlußsatz: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“ in diesem Zusammenhang bedeuten soll, erschließt sich mir auch nach längerem Nachdenken noch nicht.

Ob es sich hierbei um einen Fall für den deutschen Presserat handelt, kann ich nicht beurteilen.
Guter Journalismus sieht nach meiner Meinung anders aus.

Die Seewiesen zucken noch.

Leider fehlte mir in den letzten Tagen die Zeit zum Bloggen, wobei es einige interessante Themen gegeben hätte.
Zum Einen gab es am 07. November unter dem Motto “aus der Praxis für die Praxis” eine Informationsveranstaltung der Architekten- und Ingeneurkammer zum Thema “BauBG § 34 und Gestaltungsgremien”.
Dazu nur zwei Stichworte:
– Architektenwettbewerbe
– Mobile Gestaltungsbeiräte.
Dazu vielleicht in späteren Beiträgen mehr.
Zum Anderen fand am Mittwoch ein Workshop der Aktivregion statt. Dabei ging es um die weitere Vorbereitung eines Strategiepapieres, das später als Grundlage für die Verteilung von EU-Mitteln in der Förderperiode 2015 – 2022 dienen wird.
Dazu drei Stichworte:
– Interessante Aspekte
– reichlich Bullshit
– lecker Häppchen.
Zu den Punkten eins und zwei vermutlich mehr in einem späteren Beitrag.

Termine:
Sonntag,16. November. Totensonntag. Um 11:00 Uhr beginnt die Gedenkstunde in der Aula des Gymnasium, im Anschluß werden an der Gedenkstätte unter der Bieberhöhe Kränze niedergelegt. Zum Abschluß gibt es ein gemeinschaftliches Mittagessen in der Cafeteria des Gymnasium.
Ich bin Sonntag nicht in Plön, kann die Teilnahme an der Gedenkstunde aber sehr empfehlen.

Dienstag, 18. November, Planungsverband Seewiesen, 18:30 Uhr, Plön, im Rathaus am Schloßberg.  Die Selbstauflösung des Verbandes steht leider nicht auf der Tagesordnung,
Meine kommentierende Vorhersage: Es wird weiter vor sich hingewurstelt und damit Zeit und Geld verschwendet.
Eigentlich ist der Vorgang schon heute ein Fall für den Rechnungshof oder den Bund der Steuerzahler.

25 Jahre Mauerfall

Zum 25-jährigen Jahrestag des Mauerfalls ist in den vergangenen Tages alles gesagt, gezeigt, abgespielt und wiederholt worden, was gesagt, gezeigt, abgespielt und wiederholt werden mußte.

Für mich das Beste war das Wortgefecht Biermann – Lammert in Verbindung mit einer abgewatschen “Die Linke” Fraktion.
Etwas verunglückt der Hinweis von Biermann, daß er am 7. November nicht seine Silberhochzeit feiert, sondern den Jahrestag der Oktoberrevolution.

Ich verzichte  darauf, einen weitergehenden Beitrag zu schreiben und verweise gerne auf den Wissenschaftsblog von Florian Freistetter, der als Österreicher schon ein paar Jahre in Jena lebt und in seinem Wissenschaftsblog ein paar persönliche Gedanken zum Mauerfall veröffentlicht hat.

Sicherheit am Knivsbergring

Aufgrund der Bauarbeiten im Knivsbergring wurde ein Abschnitt der Straße, für den normalerweise eine Einbahnstraßenregelung bestand, für den Verkehr in beide Richtungen freigegeben. Ich wurde von Anwohnern darauf angesprochen, daß sich in der Kurve vor der Hausnummer 25 (eine 90 Grad Kurve, die nicht einsehbar ist) bereits ein Beinahunfall ereignet hat. Eine andere Nachbarin hat angeregt, an dem Laternenpfahl einen Spiegel anzubringen, so daß man den entgegenkommenden Verkehr früher erkennen kann.

Ich habe diesen Vorschlag an die Verwaltung gegeben und zusätzlich darum gebeten, an Wochentagen nach Feierabend und an Wochenenden die Einbahnstraßenregelung wieder in Kraft zu setzten. Es ist mit normalen PKW absolut möglich, die an anderer Stelle am Straßenrand abgestellten Baufahrzeuge zu passieren, so daß einer solchen Lösung aus meiner Sicht praktisch nichts entgegenstehen kann.

Meines Wissens wurde die Einbahnstraßenregelung vor Jahren eingeführt, nachdem sich an der betreffenden Kurve ein Verkehrsunfall mit einem tötlich verletzten Kind ereignet hat.

Mittwoch 19:00 / Ratsversammlung II

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden mehrere Themen angesprochen. Der Vertreter des Seniorenbeirates bat darum, am Ende des Kieler Kamp am Übergang zum Wanderweg am Madebrökensee einen Spendebehälter für Hundekotbeutel aufzustellen.
Der Bürgermeister sagte zu, die Möglichkeit zu prüfen.

Darüber hinaus wies der Vertreter des Seniorenbeirates darauf hin, daß die Holzstufen an der Brücke über die Schwentine (Strandweg) nur schlecht zu erkennen sind und bat, gut sichtbare Markierungen anzubringen. Der Bürgermeister stellte in Aussicht, den Wunsch umzusetzen.

Der Vorsitzende des TSV erkundigte sich nach dem Planungsstand für die Kletterwand in der Sporthalle am Schiffstal. Da sich auch der TSV an den Kosten für die Kletterwand beteiligen möchte, bat er um einen Sachstand, um die Finnazplanung des Vereins darauf abstimmen zu können.
Die Initiative für die Kletterwand kam urspünglich von der Gemeinschaftsschule. Der Schulverband hat aber abgelehnt, sich an den Kosten zu beteiligen. Bei der Stadt ist noch kein Zuschußantrag eingegangen, wobei ich davon ausgehe, daß die Stadt keinen oder keinen nennenswerten Zuschuß gewähren wird. Damit müssen sich die Sportvereine Plön bewegt und TSV die Kosten teilen.

Wie die KN berichteten, mußte Plön bewegt den für die Kletterwand vorgesehenen Finanzierungsbeitrag senken, um Sportgeräte zu kaufen, weil sich die beiden Vereine nicht auf eine gemeinsame Nutzung der Geräte einigen konnten, die sich im Eigentum des TSV befinden.

Ich würde mich freuen, wenn man hier zu einer Lösung kommen könnte. Vielleicht findet sich ein Spender oder man verständigt sich auf eine kleinere Kletterwand, die zu einem späteren Zeitpunkt erweitert werden kann. Für die Kinder wäre es ein gutes Angebot. Klettern trainiert die Körperkoordination und die Maximalkraft. Es verlangt den Sportlern und Sportlerinnen Mut ab und fördert das Selbstbewußtsein durch Stolz auf erbrachte Leistungen.

Mittwoch 19:00 / Ratsversammlung

Am Mittwoch standen auf der Ratsversammlung drei Entscheidungen an.

1) Die Kürzung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Ausschüsse und der Ratsversammlung um 20 Prozent. Diese Maßnahme ist als Beitrag der Mandatsträger zur Haushaltskonsolodierung gedacht. 15 von 20 Ratsmitgliedern stimmten dafür, 5 Mitglieder (alle CDU-Fraktion) stimmten dagegen.
Von mir aus hätte man die Aufwandsentschädigung auch gerne um 50 Prozent kürzen können.

2) Um die Vorstellungen bezüglich der zukünftigen Gestaltung von Werbeanlagen rechtlich einwandfrei umsetzten zu können, müssen mehrere Bebauungspläne geändert werden. Die Ratsversammlung hat beschlossen, dies in einem beschleunigten Verfahren zu tun.

3) Die Gebührenordnung für die Tiefgarage unter der Reitbahn wurde geändert, die Preise wurden nach über 7 Jahren erstmalig angehoben. Die Parkzeit für Nachttickets läuft von 1900 bis 0600 Uhr, die Parkzeit für Tagestickets von 0600 bis 1900.
Weil ich mir nicht vorstellen kann, daß alle Nachtschwärmer pünktlich um 0600 die Garage verlassen, während die Werktätigen Massen gleichzeitig um 0600 Uhr einrücken, hatte ich vorgeschlagen, die Nachtparkzeit bis 0800 zu verlängern. Das wäre aus meiner Sicht ein Entgegenkommen an die von mir vermuteten Bedürfnisse der Nutzer und hätte möglicherweise dazu beigetregen, den einen oder anderen Nutzer hinzuzugewinnen. Aus den Reihen der FWG wurde meine Position unterstützt und der Kompromissvorschlag 0700 gemacht. Der Ausschußvorsitzende des Hauptausschusses, Herr Hagen (CDU), äußerte seine Verwunderung, daß diese Diskussion jetzt in der Ratsversammlung geführt wird, wo die Vorlagen doch seit längerer Zeit bekannt sind und in den Ausschüssen behandelt wurden. Nun, damit hattte er nicht ganz unrecht. Weil er in Aussicht stellte, daß die Gebührenordnung erneut überprüft wird, zog ich meinen Vorschlag zurück.
Der Beschlußvorschlag wurde dann einstimmig angenommen.

Über die Einwohnerfragestunde berichte ich in Kürze.

Kommentar zum Spielplatz Todeskurve

Heute waren in der KN zwei Leserbriefe abgedruckt, die sich gegen die Aufgabe des Spielplatzes in der Todeskurve aussprachen. An dieser Stelle möchte ich auf den Kommentar hinweisen, der zu meinem Beitrag vom 01. November (Die Unbelehrbaren) eingegangen ist.

Zu dem Themenkomplex möchte ich anmerken, daß ich das Argument mangelnder Verkehrssicherheit für den Spielplatz ebenfalls als Scheinargument betrachte, das nur dazu dient, die Aufgabe des Spielplatzes gegenüber denen zu begründen, die die Situation vor Ort nicht kennen. Nach meiner Bewertung geht es einigen, vor allem der CDU und der FWG, darum, das Grudstück als Bauland zu verkaufen. Ganz offenbar hat die SPD die von ihr jahrelang gehaltene Gegenposition aufgegeben.

Die von mir in meinem Beitrag geschilderte bauplanerische Einschätzung deckt sich mit der Bewertung der Verwaltung, die schon vor Jahren die Umwandlung des Spielplatzes in Bauland verhindert hat. Das Thema wurde in den letzen Jahre im Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten immer wieder aufgewärmt.

Wenn sich die bauplanerische Bewertung nicht ändert – wofür es aus meiner Sicht keine sachlichen Argumente gibt – wird der Spielplatz zwar aufgegeben, kann aber nicht als Bauland verkauft werden.
Das Ergebnis wäre schlichtweg dämlich, weil der Pflegeaufwand erhalten bliebe. Daher hatte ich die Übeschrift “Die Unbelehrbaren” gewählt.
Ich fahre öfter zu unterschiedlichen Zeiten an dem Spielplatz vorbei und sehe dort nur sehr selten Kinder spielen. Daher kann ich nach wie vor die Absicht nachvollziehen, den Spielplatz zu schließen. Viel wird es dem städtischen Haushalt nicht helfen.

Eine bauliche Erschließung ist vermutlich nur möglich, wenn für das Gebiet ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Hierzu bräuchte man klare stadtplanerische Vorstellungen, die mit Beteiligung der Eigentümer und Eigentümerinnen der angrenzenden Grundstücke zu entwickeln wären.
Da die CDU Stadtentwicklung mit Drauflosbauen gleichsetzt und tragfähige städtebauliche Konzepte in Plön eher Mangelware sind, sehe ich die Gefahr, daß  wieder ein Management durch Muggling Through einsetzt, oder auf gut Deutsch: Man wurstelt sich durch.

Die Apfelsine ist ein Bastard

Mit dem Max-Planck-Institut für Evolutionsbiologie gibt es eine in Plön wenig beachtete Forschungseinrichtung, die weit über Plön hinaus einen hervorragenden Ruf in der  Wissenschaftswelt genießt.

Um die Forschungsanstalt und ihre Aktivitäten der einheimischen Öffentlichkeit näher zu bringen,  wird über Winter eine Vortragsreihe veranstaltet. Der heutige Vortrag von Herrn Dr. Arne Nolte zum Thema „Hybride in der Natur – Sonderlinge oder Wunderkinder“ war mit ca. 70 Gästen gut besucht.

Weitere Vorträge folgen am 1. Dezember, 5. Januar 2015 und 2. Februar 2015, jeweils um 1900 im Hörsaal des MPI.

Hybrid steht in der Biologie für Kreuzung, Mischling oder Bastard. Was mir völlig unbekannt war ist, daß die Apfelsine ein Hybrid aus Pampelmuse und Mandarine ist.

Zu Beginn des Vortrages wurde die den meisten Zuhörerinnen und Zuhörern wahrscheinlich geläufigen Definition der Art als „Eine Gruppe Organismen, die sich von allen anderen Gruppen von Organismen unterscheiden und sich untereinander fortpflanzen und fruchtbaren Nachwuchs erzeugen können.“ relativiert. Unterschiedliche Arten wie Tiger und Löwe können sich paaren und bekommen zeugungsfähigen Nachwuchs. Wer es nicht glaubt, sollte einfach mal bei Google Bildersuche „Liger“ eingeben. (Ich hab es getan.)

Nicht so farbig wie die Apfelsine und weniger spektakulär wie der Liger ist die Groppe, ein kleiner auf dem Grund von Flüssen und Bächen lebender Fisch. In Europa gibt es zwei Arten von Groppen. Eine Art kommt in Großbritannien und im Flußsystem der Schelde vor, die andere Art im Flußsystem des Rheines. Beide Arten bevorzugen kleine Fließgewässer, Bäche mit Kies und steinigem Grund.

Vor ca. 200 Jahren wurden die Flußsysteme von Rhein und Schelde über zahlreiche Kanäle miteinander verbunden. Man nimmt an, daß die beiden Groppenarten über die neu geschaffenen künstlichen Wasserstraßen in Kontakt miteinander gekommen sind und sich gekreuzt haben. Der Nachwuchs wurde im Vortrag als „Invasive Groppe“ bezeichnet. Anfang der 80ger Jahre wurden erste Bestände der Invasiven Groppe im Rhein festgestellt. Anders als die beiden bis dahin bekannten Arten, die schnell fließende Bäche bevorzugten,  siedelten die Invasiven Groppen in den langsam strömenden Flüssen und breiteten sich vom Rhein aus auch in den Nebenflüssen, etwa der Sieg oder der Mosel aus.
Die Befürchtung, daß die „Flußgroppen“ die „Bachgroppen“ verdrängen würden, bestätigte sich nicht. Untersuchungen des Erbgutes haben gezeigt, daß es lediglich im Mündungsbereich zu einer Vermischung des unterschiedlichen Erbgutes kommt, bereits nach kurzer Distanz vom Mündungsbereich gibt es deutlich erkennbare Unterschiede im Erbgut. Die Bachgroppe bleibt im Bach, die Flußgroppe bleibt im Fluß.
Die Aufzeichnung der Wassertemperaturen der Sieg und der Bröl, einem Nebenfluß der Sieg, hat gezeigt, daß die Wassertemperatur in den Nebenflüssen etwas niedriger liegt als im Fluß selber. Die Temperatur ist für wechselwarme Tiere wie Fische ein ganz entscheidender Faktor, so daß die Vermutung nahe liegt, daß genetischen Unterschiede und die Wassertemperatur in einer Wechselbeziehung stehen.
Weitere Forschungsergebnisse bleiben abzuwarten.
Interessant war auch zu erfahren, daß die Flußgroppe im Rhein durch mehrere Grundelarten verdrängt wird, die über den Rhein-Main-Donaukanal in das Flußsystem des Rheines einwandern. So sollen – zum Ärger der Sportfischer – bei Köln ca. 80% der Biomasse von Fisch bereits aus Grundeln bestehen. Soweit ich es verstanden habe, entwickelt sich der Bestand an Grundeln besonders gut im wärmeren Wasser, (Kühlwasseraustritte von Kernkraftwerken und Industriebetrieben), so daß die Flugroppen in den Nebenflüssen des Rheines wie etwa der Mosel oder Sieg weiterhin vorkommen.

Hybridisierung ist aber auch in unseren Gewässern nicht unüblich. Hybride zwischen Brassen und Rotaugen sollen häufiger vorkommen als gedacht. Den Namen „Leiter“ für diese Fische habe ich vorher auch noch nie gehört.

Um mit Paul Senkblei zu fragen: Was lernt uns das? Es gibt Dinge auf dieser Welt, die man bei Google noch nicht findet.

Safe the Date, die nächsten Vorträge:
1. Dez 14, Dr. Lutz Becks, Warum gibt es eigentlich Männer?
5. Jan 15, Dr. Tobias Lenz, Die fantastische Anpassungsfähigkeit unseres Immunsystems
2. Feb 15, Prof. Dr. Bernhard Haubold, Wie liest man das menschliche Genom?
Jeweils um 1900 im Hörsaal des MPI.

Die Unbelehrbaren

Heute berichtete die KN, daß der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) beschlossen hat, den Kinderspielplatz in der Todeskurve aufzugeben. Die Entscheidung ist nachvollziehbar, weil dort nur sehr wenige Kinder gespielt haben. Außerdem befindet an der Trammer Furt ein weiterer Spielplatz, der für die Kinder im Wohngebiet gut zu erreichen ist.

Die ursprünglich von der CDU ins Gespräch gebrachte Absicht, den Spielplatz als Bauland zu verkaufen, wird voraussichtlich nicht funktionieren, weil sich die rechtlichen Bedingungen nicht ändern, nur weil Wünsche und Hoffnungen zum widerholten Male geäußert werden.

Derzeit besteht für den Bereich kein Bebauungsplan. Damit wäre baurechtlich zulässig, was sich in die Umgebung einfügt. Da es an dem Straßenzug keine Wohnbebauung gibt, fügt sich dort auch nichts ein. Alternativ wäre die Aufstellung eines Bebauungsplanes möglich. Da sich in der Vergangenheit herausgestellt hat, daß die Nachbarn kein Interesse daran haben, ihre Grundstücke zu teilen und zu verkaufen, ist nach meiner Ansicht auch dieser Lösungsweg nicht gangbar. Einen Bebauungsplan für ein einziges Grundstück wird es nicht geben.

Leider kann durch die Berichterstattung – vorausgesetzt sie ist zutreffend – der Eindruck entstehen, daß die inhaltliche Abstimmung innerhalb der Verwaltung noch weiter zu optimieren ist. Eine andere Deutungsmöglichkeit wäre, daß einzelne Mitglieder des GA nicht bereit sind, lange bekannte Fakten zu akzeptieren.

Antrag geschoben und komisches Vorgehen

Mittwoch tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU), Donnerstag tagte der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA). Leider konnte ich an beiden Sitzungen nicht teilnehmen, da ich in dieser Woche im Bundewehrkrankenhaus in Hamburg lag, wo ich mich einer kleineren Operation unterziehen mußte und anschließend krank geschreiben war.

Heute las ich in der Zeitung, daß ein geplantes Abstimmungsgespräch zwischen dem Vorstand des PSV und Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung bzw. der Selbstverwaltung trotz mehrfachen Versuches der Verwaltung, Kontakt aufzunehmen, nicht zustande gekommen ist. Bei dem Gespräch sollte es um den geplanten Bau einer Bootshalle gehen, die nach derzeitigem Planungsstand die Sicht von der Eutiner Straße auf den Plöner See versperren wird. Offenbar wurde in der Sitzung die Vermutung geäußert, der PSV würde auf Zeit spielen. Gleichzeitig wurde berichtet, daß der Ausschuß hofft, der PSV würde nach dem Bericht in der Zeitung nunmehr Kontakt aufnehmen.
Ich persönlich bin gegen das vom PSV geplante Bauvorhaben in der momentan geplanten Form und glaube, daß eine städtebaulich verträglichere Lösungen möglich ist. Ich glaube allerdings nicht, daß der Ausschuß sich mit seinen weitergehenden Vorstellungen durchsetzten kann. Ich halte sie auch für verfehlt. Für völlig verfehlt halte ich das jetzt gewählte Vorgehen, über die Zeitung zu kommunizieren, so sehr ich den Unmut der Ausschußmitglieder verstehen kann.

Bedauerlicherweise konnte ich auch nicht an der Sitzung des GA teilnehmen. Vor einiger Zeit  wurde ich angesprochen, ob man nicht einen Sportschwimmertarif für Schwimmhallenbesucher einführen kann. Hier geht es um die Bedürfnisse von sportlich orientierten Schwimmerinnen und Schwimmern, die in einer oder eineinhalb Stunden ihre 1000 oder 2000 Meter abschwimmen wollen, aber kein Interesse daran haben, sich länger in der Schwimmhalle aufzuhalten. Gleichzeitig wurde ich gefragt, ob man für diese Besucherinnen und Besucher nicht eine Bahn absperren könnte – zumindest wenn keine Bahn für Vereinsschwimmen abgesperrt ist – um zu vermeiden, daß Sport- und Erholungsschwimmer sich nicht ins Gehege komen. Ich habe dazu einen Antrag gestellt. Der Antrag war auf der Tagesordnung, wurde aber auf meinen Wunsch hin auf die nächste Sitzung geschoben, weil ich ihn gerne persönlich begründen würde.

ALDI-Neubau, na hoffentlich kommt die Stadt da ungeschoren raus

Hier, wie angekündigt, der Bericht über das, was mich in den Ferien politisch beschäftigt hat:
Thema ALDI Neubau an der Ecke Lütjenburger Straße.

Ich habe die Befürchtung, daß die Stadt über den originellen Verfahrensweg, der hier gewählt wird, nicht nur die Öffentlichkeitsbeteiligung unterläuft, sondern in eine Schadensersatzfalle tappt. Nach meinem Dafürhalten müßte das in der Verwaltung bekannt sein. In der letzten Sitzung des SteU wirkte die Teamleiterin 30 darauf hin das Protokoll zu ändern. Ich hatte mitgeschrieben: „Ich habe mich nicht über die Empfehlung der Landesplanung hinweggesetzt, einen Bebeuungsplan aufzustellen, der Ausschuß hat das so entschieden.“ (wenn nicht wörtlich, dann doch sinngemäß). Damit weist sie nach meiner Auffassung die Verantwortung weit von sich und hält sich, so meine Einschätzung, den eigenen Rücken von Regeressforderungen frei, indem sie einen Teil der Verantwortung auf den Ausschuß schiebt.
Dabei war es die Teamleiterin 30, soweit ich mich erinnere, die dem Ausschuß vorgeschlagen hatte, auf einen Bebauungsplan zu verzichten und die Sortimentsfrage über ein Bauantragsverfahren zu regeln.

Nun ist es so, daß man die Sortimentsfrage nicht rechtswirksam über einen städtebaulichen Vertrag regeln kann, wie es ursprünglich geplant war. Dies wurde dem Ausschuß auch so mitgeteilt.
Dies ist nur über ein Bebauungsplanverfahren möglich. Den Bebauungsplan wollte man sich aber sparen, um das Verfahren zu beschleunigen. Ich vermute, daß ein weiterer Hintergedanke war, die Öffentlichkeitsbeteiligung, aber vor allem eine Überprüfung des Einzelhandelskonzeptes und besonders der Verträglichkeitsuntersuchung zu verhindern. Ich bezweifel allerdings, daß der Versuch, Sortimentfragen in einem Bauantragsverfahren zu regeln, rechtswirksam ist.

Ich gehe sogar so weit zu vermuten, daß das ganze Vorhaben planungsrechtlich nicht zulässig ist.
Die Landesplanung empfhielt – aus gutem Grund – die Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Eine eingehende und nachprüfbare planungsrechtliche Bewertung der Stadt zu dem Verfahren liegt mir nicht vor. Der Kreis soll die Baugenehmigung in Aussicht gestellt haben. Dies wird sie sicher nicht getan haben, ohne eine eigene planungsrechtliche Bewertung vorgenommen zu haben. Diese soll nach Aussage der Verwaltung bei der Stadt nicht vorliegen. Wenn es eine solche Bewertung gibt, würde mich interessieren, was darin steht.
Die übrigen Ausschußmitglieder interessiert es offenbar nicht.
Wenn man die CDU beim Wort nimmt, ist Stadtentwicklung Bauen um des Bauens willen.

Die große Gefahr, die ich sehe, ist, daß die Stadt bei ALDI eine berechtigte Erwartungshaltung weckt, die zum Beispiel zum endgültigen Erwerb des Grundstückes führen kann. Kommt jetzt kein Baurecht zu stande, etwa weil das Verfahren es nicht hergibt oder ein Nachbar erfolgreich klagt, entstehen Regressansprüche gegenüber der Stadt.

Die unglaublichen „The Brew“ mit Lichtwerker Peter Petersen aus Flensburg

Herbstferien, das politische Geschehen hat frei. Das denkt man vielleicht, wenn man die Presseberichterstattung über Plön verfolgt. Weit gefehlt, aber dazu später in einem späteren Beitrag.
Gestern spielten in der Räucherei in Kiel „Albany Down“ und die unglaublichen  „The Brew“, beleuchtet von den Lichtwerker Peter Petersen und seiner Frau aus Flensburg. The Brew feierten ihr 10-jähriges Bühnenjubiläum und genossen sichtlich die ausgelassene Stimmung des Publikums. Das Publikum genoß die halbstündige Zugabe. Hier ein paar Bilder von diesem unvergleichlichen Konzert.

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Handgemacht, schnell, laut und ehrlich. Gute Musik.

Jason Barwick, ein begnadeter Gitarrist und Sänger.

Jason Barwick, ein begnadeter Gitarrist und Sänger.

Kurtis Smith, am Schlagzeug schneller als das Licht.

Kurtis Smith, am Schlagzeug schneller als das Licht.

Als Vorgruppe spielten Albany Down, auch nicht schlecht.
So wie es aussieht, gibt es in den nächsten Monaten noch ein paar weitere interessante Auftritte in der Räucherei. Man muß allerdings nicht nach Kiel, wenn man Live-Musik erleben will. Heute Abend spielen „Wildes Holz“ in Plön um 1930 Uhr in der Aula Blockflöte und holen dieses Instrument des Grauens aus der Hölle des Musikunterrichtes, um zu zeigen, wie es auch gehen kann.
Gegen 2100 Uhr spielen Four4soul in dem Restaurant Alte Schwimmhalle.

Trafalgar Night

Heute ist der 20. Oktober, die Nacht vor dem „Trafalgar Day“. Vor vielen Jahren hatte ich das Vergnügen, an einer Trafalgar Night teilzunehmen. Dabei wird das Dinner vor dem Abend der Schlacht bei Trafalgar (21. Oktober 1805) im Gedenken an Admiral Nelson nachempfunden. Er hatte die Schlacht gewonnen, aber nicht überlebt.

Schlachtengemälde von W. Turner, uelle Wikipedia, gemeinfrei

Schlachtengemälde von W. Turner, Quelle Wikipedia, gemeinfrei

Die Schlacht bei Trafalgar war eine der wichtigsten Seeschlachten der jüngeren Geschichte. Durch die Vernichtung der französichen und spanischen Seemacht vor Cadiz wurde Napoleon jede Möglichkeit genommen, das englische Königreich weiter direkt zu bedrohen. In Folge konzentrierte er sich darauf, seine Macht auf dem europäischen Festland auszudehnen. Um das englische Königreich zu treffen, ordnete er die Kontinentalsperre an und unterband die bis dahin engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kontinentaleuropa und den britischen Inseln. Am Ende haben die Saktionen Kontinentaleuropa mehr geschadet als dem englischen Königreich, weil es sich neue Märkte erschließen mußte und konnte.

Während der ganzen Seeschlacht soll Admiral Nelson nur drei Befehle gegeben haben:

– England expects that every man will do his duty
– Engage the enemy more closely
– Return Home on Completion

Im Informationszeitalter nahezu unvorstellbar.