Mit roter Attika, na toll !

Aus dem Bericht der KN vom Freitag, dem 20. Dezember (Seite 28) ist klar zu erkennen: „Hier geht es um Investoreninteressen, nicht um die Interessen des Gemeinwohles.”

65 Sorten frisches Obst, frisches Fleisch in Kühltruhen und Tiefkühlware. Ware aus Kartons und Paletten reicht nicht mehr. Ganz klar, ALDI Lütjenburger Straße ist auf dem Sprung vom Discounter zum Quasi-Vollversorger. Das ist kein Einzelfall, es ist der allgemeine Trend, der landesweit zu beobachten ist. Darum auch der Sprung auf 1020 qm Verkaufsfläche. Dies entspricht laut Einzelhandelsgutachten der CIMA der durchschnittlichen Größe eines Vollversorgers.

Im gesamten Artikel geht es ausschließlich um die Interessen von ALDI. An keiner Stelle werden die Interessen der Stadt mit irgendeinem Wort erwähnt.

Dabei geht es um zwei entscheidende Fragen:
1.  Erlaubt es sich die Stadt, außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches großflächigen Einzelhandel zuzulassen, der den Standort Innenstadt nachhaltig schädigt?
2.  Erlaubt es sich die Stadt, die Ergebnisse des Einzelhandelskonzeptes bereits nach einem Jahr aufzuweichen?
Wenn ja, wird damit die Tür für weitere Ausnahmen und Fehlentwicklungen weit aufgestoßen.

Ich würde die Hälfte meiner Aufwandsentschädigung für 2014 darauf wetten, daß die COOP nach einer Schamfrist mit dem Standort Klinker Teich um die Ecke kommt und die andere Hälfte, daß die CIMA die Verträglichkeit dieses Standortes bescheinigt, wer immer auch für diese Arbeit bezahlt. Als Beruhigungsmittelchen wird die 10-jährigen Bestandsgarantie und eine damit verbundene Modernisierung des Marktes in der Fußgängerzone dienen.

Mit den wesentlichen Fragen haben sich meine Kolleginnen und Kollegen – zumindest der Berichterstattung der KN zu Folge – nicht befaßt. So wie es aussieht, scheint es das vorrangige Interesse zu sein, das ganze Vorhaben so schnell wie möglich mit allen Auswirkungen abzunicken. Ansonsten hätte man die Plausibilität der sich augenscheinlich in einigen Aussagen widersprechenden CIMA Gutachten durch einen unabhängigen Fachmann untersuchen lassen. Mit der Haushaltssituation hat man aber ein willkommenes Totschlagargument zu Hand, um dieses Ansinnen abzubügeln.

Immerhin wird den Verantwortungsträgerinnen und –trägern die Entscheidung zugebilligt, ob die Attika grau oder rot geklinkert wird. Wer das als Erfolg für sich verbucht, hat nicht verstanden, worum es geht. Kein Wunder, daß der Investor diese Debatte gelassen nahm.

When the snow falls wunderbar

Gestern war ich auf der Weihnachtsfeier, auf die ich jedes Jahr am meisten freue. Bei selbstgebackenen Keksen und Grog saßen wir am flackernden Feuer. Natürlich geht der technische Fortschritt auch an dieser Veranstaltung nicht völlig vorbei. So wird z.B. statt der klassischen Taschenlampe eine LED-Stirnlampe genutzt; und das Weihnachtsgedicht wird nicht mehr vom Zettel, sondern vom Smartphone abgelesen. Und es ist auch nicht mehr deutsch, sondern „denglisch“. An einer Stelle haben wir nicht nur geschmunzelt, sondern herzlich gelacht. Ich will meinen Leserinnen und Lesern dieses Meisterwerk der Dichtkunst nicht vorenthalten und wünsche damit einen schönen 4. Advent:

When the snow falls wunderbar
(Unbekannter Autor)

When the snow falls wunderbar
And the children happy are,
When the Glatteis on the street,
And we all a Glühwein need,
Then you know, es ist soweit:
She is here, the Weihnachtszeit

Every Parkhaus ist besetzt,
Weil die people fahren jetzt
All to Kaufhof, Mediamarkt,
Kriegen nearly Herzinfarkt.
Shopping hirnverbrannte things
And the Christmasglocke rings.

Mother in the kitchen bakes
Schoko-, Nuss- and Mandelkeks
Daddy in the Nebenraum
Schmücks a Riesen-Weihnachtsbaum.
He is hanging on the balls,
when he from the Leiter falls.

Finally the Kinderlein
to the Zimmer kommen rein
And es sings the family
schauerlich: “Oh, Chistmastree!”
And then jeder in the house
is packing die Geschenke aus.

Mama finds unter the Tanne
Eine brandnew Teflon-Pfanne,
Papa gets a Schlips and Socken,
Everybody does frohlocken.
President speaks in TV,
All around is Harmonie,
Bis mother in the kitchen runs:
Im Ofen burns the Weihnachtsgans.
And so comes die Feuerwehr
With Tatü, tata daher,

And they bring a long, long Schlauch
An a long, long Leiter auch.
And they schrei: “Wasser marsch!”,
Christmas is now im – Eimer.

Seewiesen, Blomenburg zu Plön oder Segen?

Die Planungen zu dem Neubaugebiet Seewiesen sind für große Bereiche des Plangebietes nicht mit gültigem Recht vereinbar.
So steht es sinngemäß in der Stellungnahme des Kreises zur Planungsanzeige des Planungsverbandes. Eine Entlassung dieser Gebiete aus dem gesetzlichen Schutz wird es nicht geben, weil die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind.
Mit der beabsichtigten Bebauung sind erhebliche und zum Teil nicht kompensierbare Auswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sowie die Zerstörung von gesetzlich besonders geschützten Biotopen verbunden. Diese Biotope dienen als Lebensraum von streng oder besonders geschützten Tierarten.
Darüber hinaus liegen der Planung keine aktuellen Prognosen zum Wohnraumbedarf zugrunde.
Eine Ermittlung von Entwicklungspotential im Innenbereich liegt nicht vor.
Die Auswirkung eines Neubaugebietes auf den Bestand wurde nicht untersucht.
Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt wurde ebenso wenig betrachtet wie die Auswirkung auf die Wertentwicklung (Preisverfall) von Bestandsimmobilien.
Wesentliche Unterlagen wurden mit der Planungsanzeige gar nicht erst vorgelegt, so dass die untere Wasserbehörde sich nicht in der Lage sieht, einen Beitrag zur Stellungnahme zu leisten.
Soviel in aller Kürze.

Der Planungsverband Seewiesen hat die Stellungnahme des Kreises zur Planungsanzeige in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt. Ich habe daher beim Hauptamt des Kreises Akteneinsicht erbeten und erhalten. Während des Termins wurde mir auf Nachfrage bestätigt, dass ich öffentlich aus der Stellungnahme zitieren darf. Dies vorweg, bevor mir wieder gedroht wird, die Kommunalaufsicht zu beschäftigen, weil ich meine Verschwiegenheitspflicht verletzt hätte.

Nachdem ich die Stellungnahme gelesen habe, ist mir auch klar, warum der Planungsverband Seewiesen dieses Dokument wie eine geheime Kommandosache behandelt.

Es wird angeführt, dass die Pflicht zur Ermittlung und Darlegung von Planungsalternativen, hier insbesondere von Innenbereichspotentialen, besteht.
Dazu erlaube ich mir folgende Anmerkung: Wer in der letzten Ratsversammlung zugehört hat, weiß, dass es im Innenstadtbereich weit reichende Pläne für die Entwicklung von Wohnraum gibt. Eine Entwicklung, die ich grundsätzlich unterstütze, solange der Charakter der Lübecker Straße gewahrt bleibt (z.B. Ersatzbau Gerberhof, Lübecker Straße 11). Das zeigt aber auch, dass die immer wieder bemühte Behauptung, er gäbe in Plön kein Potential für die Entwicklung des Innenbereiches, durch die gebetsmühlenhafte Wiederholung nicht richtiger wird. Tatsache ist, eine entsprechende Untersuchung des Innenbereichspotentiales wurde nie durchgeführt. Ein aus meiner Sicht schwerwiegendes Versäumnis.

Und weiter: „Die in dem Entwurf dazu vorgelegten Informationen und Begründungen zum Wohnungsbaubedarf beziehen sich auf nicht mehr zeitgemäße Bedarfsprognosen, …“

Später ist zu lesen: „… rate daher dringend dazu, ergebnisoffen zu untersuchen, ob die Schaffung neuer und zusätzlicher Baulandangebote … mit negativen Folgen für vorhandene Ortslagen verbunden sein könnte und ggfls. wie dem entgegenzuwirken wäre“.

Darüber hinaus wird eine belastbare Folgekosten- und Risikoabschätzung empfohlen.
Kleine Anmerkung dazu: Das, was den Mitgliedern des SteU präsentiert wurde, war alles Mögliche, aber bestimmt nicht belastbar. Dazu verweise ich gerne noch einmal auf meinen Beitrag Seewiesen schöngerechnet vom 27. November 2013.

Wer Beurteilungen und Arbeitszeugnisse lesen kann, weiß auch, wie diese Fazit zu verstehen ist: „Die … Planungsabsicht kann aus ortsplanerischer Sicht nur bedingt nachvollzogen werden. …“
Auch dazu eine Anmerkung: Das ist so ziemlich das Vernichtenste, was ich was ich jemals in einem behördeninternen Schriftverkehr gelesen habe.

In der gut begründeten fachbehördliche Stellungnahme der UNB ist Klartext zu lesen:
„“Mit der ‚Umsetzung der Bauleitplanung in der vorgelegten Planvariante sind erhebliche und zum Teil nicht kompensierbare Auswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sowie die Zerstörung von gesetzlich besonders geschützten Biotopen verbunden.“

Zu den Auswirkungen der Planumsetzung auf Naturhaushalt und Landschaftsbild wird ausgeführt: „Bei Umsetzung der vorgelegten Pläne wären Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in einem nicht hinnehmbaren Ausmaß betroffen.“ Und weiter: „ … entsprechende Bebauung würde zur Zerstörung eines im Plangebiet befindlichen Biotopkomplexes aus Kleingewässern, Mischwald feuchter Ausprägung, Knicks, Röhrichten und Staudenfluren führen.“ „ … Biotope dienen als Lebensstätte von streng oder besonders geschützten Tierarten.“
Darüber hinaus wird die Notwendigkeit des Schutzes des Uferbereiches des Trammer Sees besonders hervorgehoben.

Darüber hinaus wird festgestellt, daß die Planungen auch den Darstellungen des kommunalen Landschaftsplanes, des Landschaftsrahmenplanes und des Landschaftprogrammes des Landes Schleswig Holstein widersprechen.

Das Fazit der UNB: „Ein aktueller und prüffähiger Nachweis des Wohnungsneubaubedarfes in dem jetzt angestrebten Umfang wird durch den Planungsträger nicht vorgelegt. Die Umsetzung der Bauleitplanung wäre mit erheblichen negativen Umweltauswirkungen verbunden, stünde landschaftsplanerischen Zielsetzungen entgegen, beträfe Naturschutzrechtlich gesicherte Flächen und würde damit zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Gemeinwohlbelangen führen.“ „… Eine Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde zu der Bauleitplanung in der hier vorgelegten Planvariante sowie eine Entlassung der … überplanten Flächen aus dem Landschaftsschutz wird aus den oben genannten Gründen nicht in Aussicht gestellt.“

Die untere Wasserbehörde weist darauf hin, „dass die vorgelegten Unterlagen keinesfalls für eine fachliche Stellungnahme für ein B-Plan ausreichen, …“. Demzufolge kann es auch kein Fazit der Behörde geben.
Mein Fazit wäre, dass es schon wieder damit losgeht, dass der Planungsverband nicht mit den zuständigen Behörden spricht und unvollständige Unterlagen abliefert.

Die Stellungnahme wurde an die Staatskanzlei des Landes Schleswig Holstein weitergeleitet, nachrichtlich wurden der Planungsverband, das Innenministerium und das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume informiert. Die Stellungnahme des Landes steht noch aus. Wie diese ausfällt, bleibt abzuwarten.
Wäre ich Seewiesenbefürworter, würde ich alle meine Beziehungen zur Landesregierung und in die Staatskanzlei spielen lassen, um Einfluss auf die Inhalte der Stellungnahme des Landes zu nehmen.

Wenn die Landrätin und die UNB an ihren Positionen festhalten – und es gibt keinen sachlichen Grund dafür, das nicht zu tun – wird es das Baugebiet Seewiesen nur in einer deutlich reduzierten Variante geben. In der Stellungnahme des Kreises wird das mögliche Entwicklungspotential unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen klar aufgezeigt.

Nun mag manch einer argumentieren, dass der Kreis die Entlassung der Flächen aus dem Landschaftsschutz im vorherigen und später eingestellten Verfahren in Aussicht gestellt hätte. Das ist zwar richtig, aber seither haben sich nicht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert. Außerdem machte der ehemalige Landrat – der bekanntlich das Pleiteprojekt Technologiezentrum Blomenburg mit Nachdruck gefördert hat – von seiner Unterstützung des Projektes Seewiesen auch öffentlich keinen Hehl.

Wer A sagt, muß nicht automatisch B sagen, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben oder als falsch erkannt werden.

Ich habe den Plöner Bürgermeister vor einiger Zeit gefragt, wie viele Stunden die Plöner Verwaltung bereits für den Planungsverband Seewiesen gearbeitet hat. Er bat mich, hierzu keine Anfrage zu stellen, was ich dann auch nicht getan habe, um die Verwaltung nicht unnötig zu belasten. Aber es müssen hunderte von Stunden gewesen sein, die zu Lasten wichtigerer städtischer Projekte gingen und deren Kosten ausschließlich von der Stadt Plön getragen wurden. Rathjensdorf hat sich meines Wissens bisher nicht mit einem Cent an diesen Kosten beteiligt.

Jetzt, wo auch der letzte weiß, wie klamm die Plöner Kassen sind, und wo wirklich absehbar ist, dass das Projekt Seewiesen nicht realisierbar ist, wäre es an er Zeit und Ausdruck verantwortungsvoller Politik, die Notbremse zu ziehen und aus dem Projekt auszusteigen.

Mitwoch 17:00 Uhr. Der SteU tagt.

Am Mittwoch tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Sitzung beginnt bereits um 17:00 Uhr, um den Planern von Aldi die Möglichkeit zu geben, die Mitglieder des Ausschusses und die Öffentlichkeit über verschiedenen Gestaltungsalternativen zu informieren.
131215_Aldi_klIch persönlich halte die Diskussion der Gestaltungsalternativen für wichtig. Es steht aber zu vermuten, dass verschiedene Alternativen vorgestellt werden und sich die Mehrheit im Ausschuss sich schon einmal auf einen Entwurf vorfestlegt. Wichtig wäre, die verschiedenen Entwürfe in die Fraktionen zu geben, um sie dort in Ruhe beraten zu können. Eine Beteiligung des Stadtmarketings und ggf. der Marius Böger Stiftung wäre ebenfalls wünschenswert.
Ich vermute aber, dass auf eine schnelle Entscheidung gedrängt werden soll, am besten verbunden mit der Billigung des Verträglichkeitsgutachtens für diesen Standort.
Auch ohne Glaskugel glaube ich vorhersagen zu können, wer sich gegen eine Gestaltung ausspricht, die dem kleinstädtischen Charakter unserer Stadt widerspricht und stattdessen einem modernen „Hingucker“ das Wort reden wird.

Für viel wichtiger als die Gestaltungsfrage halte ich aber die Frage, ob ein 1020 qm Discounter an dieser Stelle zu rechtfertigen ist. In meinem Beitrag vom 30. Oktober 2013 habe ich aus dem Einzelhandelskonzept der CIMA zitiert. Hieraus geht klar hervor, dass Nahversorger in ihrem Bestand gesichert werden sollen, gleichzeitig wird aber betont, keine Discounter mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche außerhalb des zentralen zuzulassen. Gleiches gilt für Neuansiedlungen mit mehr als 200 qm Verkaufsfläche.
Dieses Gutachten der CIMA wird nach meiner Meinung mit dem Verträglichkeitsgutachten zum Standort Lütjenburger Straße ausgehebelt. Dieses Gutachten bestätigt die Verträglichkeit eines 1020 qm Aldi an diesem Standort.

Damit entsteht dort kein kleinflächiger Handel, auch wenn der Eindruck erweckt werden soll, es würde sich lediglich um eine Erweiterung von 470 qm handeln. Handelt es sich nach meiner Auffassung nicht, denn ein Markt mit 1020 qm Verkaufsfläche ist so groß wie ein durchschnittlicher Supermarkt (jedenfalls wenn man dem Einzelhandelsgutachten der CIMA Glauben schenken darf). Damit hat er die Qualität eines Vollversorgers. Das Argument, es würde sich lediglich um eine Erweiterung und nicht um einen Neubau handeln, ist der Versuch, das Bauleitverfahren zu vermeiden. Damit ließe sich das Verfahren zwar beschleunigen, Anregungen und Bedenken – etwa von Anwohnerinnen, Anwohnern oder dem Stadtmarketing – könnten aus dem Verfahren ausgeblendet werden.

Die Aussage, dass die Umsatzverlagerung zu Lasten des Sky-Marktes bei knapp 7 % und damit unter einem Warnschwellenwert liegen würde, ist vermutlich richtig. Die Aussage, dass das Vorhaben damit genehmigungsfähig ist, zweifel ich an. Diese Aussage wäre korrekt, wenn die Plöner Innenstadt wirtschaftlich uneingeschränkt leistungsfähig ist. Ich vermute aber, sie ist es nicht. Für eine Vorschädigung sprechen Leerstände, häufige Betreiberwechsel und das Angebot, das mit 9 (?) Bäckern bereits eine bedenkenswerte Tendenz aufweist. Bei einer Vorschädigung kann jede Erweiterung des Angebots außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches versagt werden. Die Frage, ob für den Zentralen Innenstadtbereich eine Vorschädigung vorliegt, wurde aber gar nicht untersucht.

Ich halte die Entwicklung aus einem weiteren Grund für problematisch. Wenn das Einzelhandelskonzept ein gutes Jahr nach der Billigung bereits wieder aufgeweicht wird, besteht die Gefahr, dass sich das nächste Gutachten mit der Verträglichkeit von 2600 qm Verkaufsfläche am Klinkerteich befaßt, die dann vielleicht noch nach unten korrigiert und mit 1800 qm Verkaufsfläche für verträglich erklärt werden.

Für mich stellt sich nicht die Frage, ob man noch einmal 3000,– Euro in die Hand nehmen soll, um die beiden vorhandenen Gutachten mit ihren gegenläufigen Aussagen durch einen unabhängigen Fachmann beurteilen zu lassen. Mir stellt sich die Frage, warum man überhaupt Geld für ein Einzelhandelskonzept in die Hand genommen hat, um sich beraten zu lassen, wenn die Ergebnisse noch nicht mal eine Halbwertzeit von einem Jahr haben.

Weihnachtssportgala 2014

Die Weihnachtssportgala gehört für mich traditionell zu den „Muß-Veranstaltungen“ in der Vorweihnachtszeit. Auch, wenn meine Kinder schon seit Jahren nicht mehr mitturnen, habe ich mich heute wieder einmal gerne auf den Weg in die Sporthalle an der Regionalschule gemacht.
131214_XM_02Während der gut besuchten Veranstaltung boten gut 50 kleine und große Sportlerinnen und Sportler in knapp 90 Minuten ein unterhaltsames Programm. Gruppengymnastik im Schwarzlicht, Wichtelturnen, Minitrampolinschow und die Barrenübung, die zwei der jungen Sportler auch auf der Deutschen Meisterschaft geturnt haben, waren nur einige der Programmpunkte. Bemerkenswert ist die sehr familiäre Atmosphäre, die in der Halle zu spüren war. Als der Weihnachtsmann kam und die Kleinen ihre Gedichte aufsagten, fielen die Gäste spontan mit ein, als ein kleines Mädchen das Lied „O Tannenbaum“ anstimmte. Besonders gut gefallen hat mir das folgende Version des Klassikers:

„Lieber guter Weihnachtsmann,
schau mich nicht so böse an,
gib mir Apfel und auch Nuß,
weil ich ja noch wachsen muß.“

Von meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Ratsversammlung habe ich niemanden gesehen. Grußworte durch den Bürgermeister oder die Bürgervorsteher gab es nicht. Man kann jetzt trefflich darüber streiten, ob die Ausgründung von „Plön bewegt“ nötig war oder nicht. Oder ob der TSV ein gutes Krisenmanagement an den Tag gelegt hat. Oder, oder, oder. Alles Schnee von gestern. Tatsache ist, es gibt einen weiteren Verein in Plön, der im ersten Jahr seines Bestehens schon über 180 Mitglieder hat und ganz offenbar gute Arbeit leistet. Für Februar wurde die Gründung einer Sparte Klettern und Skilaufen angekündigt. Die erste große Skifahrt ist für 2015 geplant. Ob der Verein sich dauerhaft halten kann oder seine Tätigkeit – ähnlich wie Eintracht Plön – nach ein paar Jahren wieder einstellt, bleibt abzuwarten. Erst einmal freue ich mich, daß es in Plön ein neues, attraktives Sportangebot gibt und wünsche „Plön bewegt“ alles Gute.

Mitteilungen und Termine

Einige Mitteilungen und Termine aus der letzten Ratsversammlung, die nicht im Artikel der heutigen Zeitung standen.

Der Neujahrsempfang der Stadt Plön und der MUS wird in diesem Jahr am 5. Januar um 11:30 Uhr – vermutlich wie immer in der Sparkasse – stattfinden. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

Der Neujahrsempfang der Patenstadt Plau am See findet am 12. Januar, ebenfalls um 11:30 statt. Die Plöner Bürgerinnen und Bürger sind auch hier zur Teilnahme eingeladen.

Der Neubürgerempfang ist für den 25. Januar um 11:00 Uhr im Mehrgenerationenhaus „Altes E-Werk“ geplant. Hier werden die neu nach Plön gezogenen Bürgerinnen und Bürger durch die Vertreter der Verwaltung und der Politik begrüßt und bekommen die Gelegenheit zum direkten Gespräch.
Das ist eine, wie ich finde, gute Veranstaltung.

Die Bäderregelung gilt künftig in den Zeiträumen vom 17. Dezember bis zum 08. Januar und vom 15. März bis zum 31. Oktober. In diesen Zeiträumen dürfen die Geschäfte, die Waren des täglichen Bedarfes und Gebrauches anbieten, auch am Sonntag öffnen. In Absprache mit dem Stadtmarketing und den Kirchen wurde die Öffnungszeit von acht auf sechs Stunden reduziert und auf 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr festgesetzt.
Das ist eine, wie ich finde, vernünftige Regelung.

Im Gedenken

Gedenkminute

Die letzte Ratsversammlung begann mit einer Gedenkminute für den langjährigen Behindertenbeauftragten, Herrn Schulz und für den ehemaligen Kommandeur der MUS, Herrn Kapitän zur See Horstmann.

Herr Schulz hat sich über viele Jahre engagiert und mit Erfolg für die Belange der Behinderten in unserer Stadt eingesetzt. Für diesen ehrenamtlichen Einsatz gebührt ihm der Dank aller Plöner Bürgerinnen und Bürger.

Kapitän zur See Horstmann kam bei einem Flugunfall um Leben. Gemeinsam mit dem „Alt-Bürgervorsteher“ hat der “Alt-Kommandeur” die Patenschaft zwischen der Stadt und der MUS Plön ins Leben gerufen.

Die Ratsversammlung wird das Andenken an die beiden Verstorbenen in Ehren halten. Meine Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen.

Großprojekt Seewiesen. Zum Scheitern verurteilt ? . !

In der gestrigen Ratsversammlung habe ich einen kritischen Redebeitrag zum Thema Seewiesen gehalten. Dafür bekam ich nach der Sitzung von verschiedenen Seiten aus dem Publikum Zuspruch. Meine Kolleginnen und Kollegen der Ratsversammlung haben bei einer Enthaltung für die Weiterführung des Projektes gestimmt. Eigentlich wollte ich dazu heute noch berichten, aber nach einem langen Tag im Büro habe ich dazu keine Muße mehr. Im Zusammenhang mit den Seewiesen fallen mir immer andere Großprojekte ein. Hier ein Link auf einen gelungenen Beitrag im Postillion. Viel Vergnügen.

Umbesetzung nach Fraktionsaustritt

In der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung wurden nach meinem Austritt aus der SPD Fraktion die Ausschüsse für Gesellschaftliche Angelegenheiten sowie für Stadtentwicklung und Umwelt mit Thorsten Pfau bzw. Uschi Soltau neu besetzt.
Auf Bitte der Verwaltung – die in Absprache mit der SPD-Fraktion im Vorfeld an mich herangetreten ist – habe ich meinen Verzicht auf den Sitz als Stellvertreter in der Schulverbandsversammlung erklärt, so dass diese Position ebenfalls neu besetzt werden konnte.
Da ich nicht auf meinen Sitz als Stellvertreter im Planungsverband Seewiesen angesprochen wurde, habe ich den Platz auch nicht zur Verfügung gestellt.
Das hat sich im Rahmen der Sitzung so ergeben, ich war selber ein wenig überrascht.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:
Entweder entzieht mir die Ratsversammlung auf der nächsten Sitzung das Mandat oder ich gebe es zurück, damit es dann neu besetzt werden kann. Das Ergebnis wird das gleiche sein. Daher werde ich meinen Verzicht wohl kurz vor der nächsten Ratsversammlung erklären. Mir geht es um Sachpolitik und darum, möhliche Mißstände aufzuzeigen und Fehlentwicklungen zu vermeiden, nicht um Klamauk.

Ich werde zukünftig als stimmloses Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt sitzen. Da ich dort in der jüngeren Vergangenheit überwiegend mit der großen Mehrheit oder in Einzelfällen als einziger gegen Beschlussvorschläge gestimmt habe, wird sich faktisch wenig ändern.
In den anderen Ausschüssen habe ich Anwesenheits- und Rederecht, was im Wesentlichen der Position im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt entspricht.
In der Ratsversammlung bleibe ich stimmberechtigt.
In den Verbandsversammlungen werde ich zukünftig wie jede Bürgerinn und jeder Bürger im öffentlichen Teil anwesend sein dürfen. Zu Wort melden kann ich mich dann lediglich in der Einwohnerfragestunde. Aber auch das ändert faktisch nichts, denn im Planungsverband Seewiesen habe ich noch nie vertreten. Obwohl ich Vertreter war, bekam ich die Sitzungsunterlagen nicht übermittelt, die Teilnahme am nicht-öffentlichen Teil der Sitzung war mir verwehrt. Nach meiner Einschätzung wäre ohnehin eher die Hölle eingefroren, als dass Bernd Möller es dazu hätte kommen lassen, dass ich ihn dort vertrete. Die Vertretung in der Schulverbandsversammlung habe ich übernommen, weil sie im Rahmen der Aufgabenverteilung übernommen werden mußte. Der Schulverband ist aber nicht mein Interessenschwerpunkt.

Wer Sorgen hat, hat auch Likör

131211_Likör_klMit diesen Worten umschrieb der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Pfau die Haushaltssituation und griff der Einladung des Bürgervorstehers zu Schnittchen und Bier bzw. Softdrinks vor. Traditionell endet die letzte Sitzung der Ratsversammlung im Jahr mit einem geselligen Beisammensein.

Das Schwerpunktthema dieser Ratsversammlung war die sich abzeichnende prekäre Haushaltssituation. Das die Finanzen zu einem sehr ernster und kritischen Punkt sind, betonten sowohl der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion, Oliver Hagen als Vorsitzender des Hauptausschusses, in dessen Zuständigkeitsbereich die Finanzen fallen, wie auch der Bürgermeister als Kopf der Verwaltung und der Fraktionsvorsitzende der SPD anlässlich der Aussprache über den Nachtragshaushalt 2013.

Oliver Hagen betonte, dass während seiner Zeit im Hauptausschuss die Verschuldung von 16 Mio. Euro auf 9 Mio. Euro zurückgefahren werden konnte. (Anmerkung: Das ist ein respektabler Erfolg der Haushaltskonsolidierungsgruppe, in der Mitglieder aller Fraktionen zusammen arbeiten.) Darüber hinaus erklärte der Ausschussvorsitzende seine Enttäuschung darüber, dass es nicht gelungen ist, den Fehlbetrag auf unter eine Million Euro zu drücken. Langfristig sei damit zu rechnen, dass der alte Schuldenstand wieder erreicht wird.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Einnahmesituation sich leicht verbessert hat und betonte, dass höhere Steuereinnahmen und Zuwächse bei den Schlüsselzuweisungen eine gewisse Entlastung bringen. Zudem wäre der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen fast ausgeglichen. Dennoch sei dies kein Grund zur Entwarnung. Er wies besonders darauf hin, dass der derzeit sehr niedrige Zinssatz jederzeit steigen könnte und betonte die damit verbundenen zusätzlichen Belastungen.
Bürgermeister Paustian gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies der letze Nachtragshaushalt ohne erstellte Eröffnungsbilanz sein könnte. Nach der Umstellung von dem kameralistischen auf das doppische Haushaltssystem steht der Abschluß diese Bilanz immer noch aus.

Der SPD Fraktionsvorsitzende leitete seinem Beitrag mit dem Hinweis ein, dass die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen stark schwanken kann. In Plön würde der Großteil der Steuer von ganz wenigen Betrieben aufgebracht. Wenn einer dieser Betriebe ausfällt, würde sich das sofort stark auf die Höhe der Gesamteinnahmen auswirken. Auf dieser Basis fiele es schwer, zuverlässig zu kalkulieren. Er betonte, dass die Verwaltung auf der Fraktionsklausur in einem Vortrag die Finanzsituation dargestellt habe und schlug vor, die Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung ebenfalls zu informieren, um für Verständnis für die unausweichlichen Einschnitte zu werben.
Er erwähnte, dass die SPD Vorschläge für Einsparungen erarbeitet habe, die Umsetzung aber nur gemeinsam mit den anderen Fraktionen und in Abstimmung mit deren Vorschlägen erfolgen könne. Er betonte, daß2014 noch als Schonfrist anzusehen ist, die dramatischen Einnahmeeinbußen als Resultat des Mikrozensus erst im Jahr 2015 auf uns zukommen.

Allen Beteiligten ist klar, dass die Einnahmesituation nicht nennenswert verbesserte werden kann und dass dauerhaft wirksame Einsparungen bei den Ausgaben nur über eine weitere Reduzierung des Personalumfanges möglich sind. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU äußerten, dass an dem Grundsatz “Keine betriebsbedingten Kündigungen” festgehalten wird. Dem kann ich mich uneingeschränkt anschließen.

Vor diesem Hintergrund ist mir aber nicht klar, aus welchem Grund z.B. im Bereich Touristik, einem Bereich, aus dem die Stadt nachweislich Einnahmen generiert, eine halbe Stelle gestrichen , während in einem anderen Bereich ein Arbeitsverhältnis entfristet wurde.

Unter 200

Die letzten 14 Tage war mein Blog mit immer über 200 Leserinnen und Lesern gut besucht. Heute konnten bis jetzt (22:00) Uhr 198 Zugriffe verzeichnet werden. Saßen meine Leserinnen und Leser heute alle in der gut besuchten Ratsversammlung? Vermutlich nicht, denn viele der Anwesenden waren offenbar Schülerinnen und Schüler der Regionalschule, die sich durch ihre Anwesenheit die Note in Gemeinschaftskunde aufbessern konnten.
Ich weiß jetzt nicht, ob ich das wirklich gut finden sollte, aber wenn auf diesem Wege bei einigen das Interesse an politischen Abläufen und der Kommunalpolitik unserer Stadt geweckt werden konnte, heiligt der Zweck die Mittel.

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