Schon seit einigen Tagen wurde wir SPD Kandidaten regelmäßig gefragt, ob wir überhaupt an der Wahl teilnehmen würden, da wir noch keine Plakate aufgestellt haben. Wir wollten die 150 Jahrfeier am 4. Mai abwarten, zumal wir davon ausgehen, dass die Bürger von den Plakaten, wenn sie über sechs Wochen hängen, irgendwann die Nase voll haben.
Meine Plakate hängen seit heute.
Gestern feierte das Mehrgenerationenhaus „Altes E-Werk“, das auch unter dem Namen „Soziales Dienstleistungszentrum“ bekannt ist, sein 15-jähriges Bestehen. Der Fanfarenzug eröffnete die Veranstaltung mit flotten Tönen, bevor der Bürgermeister eine kurze Ansprache hielt.
Dabei betonte er, dass das „Alte E-Werk“ „aus dem sozialen Leben der Stadt nicht wegzudenken“ ist. Er begründete diese Feststellung mit einigen Zahlen, von denen ich mir die folgenden notiert habe:
22 Vereine und Verbände sind im „Alten E-Werk“ tätig. Allein die Arbeiterwohlfahrt hat in den vergangenen Jahren 1500 Veranstaltungen durchgeführt, 750 Mal wurde Seniorengymnastik durch das Rote Kreuz angeboten. Über die Familienbildungsstätte werden pro Jahr ca. 4000 Angebote an Interessenten vermittelt. Das „Alte E-Werk“ zählt wöchentlich 500 bis 600 Besucher. Der Betrieb einer Cafeteria rundet das Angebot ab. Die Stadt beteiligt sich mit 50.000,– Euro an den Kosten
Sein – und unser – Dank richtete sich an alle Beteiligten, Verbände, Vereine und Ehrenamtler. Frau Fischer von der Verwaltung bekam als kleine Anerkennung für Ihre hervorragende Arbeit einen Blumenstrauß überreicht.
In den nächsten Tagen beginnt für mich der Wahlkampf, aber vorher muss ich mich noch um ein paar private Angelegenheiten wie Garten und Boot kümmern. Heute Abend freue ich mich auf die „Peerstallfete“ in der Hofkneipe Grebin, morgen früh legen wir mit Info-Ständen zur Kommunalwahl los.
Anschließend geht es zum Sozialen Dienstleistungszentrum (Mehrgenerationenhaus Altes E-Werk), das ab 14:00 Uhr sein 15-jähriges Jubiläum feiert.
Die Feier zum 150. Jubiläum der SPD beginnt ebenfalls um 14:00 Uhr. Sie findet auf der Festwiese in Niederkleveez statt. Mit Kaffee und Kuchen, Getränken, Würstchen und Fleisch vom Grill wird für das leibliche Wohl gesorgt.
An diesem Wochenende muss ich mich auch noch mit der Stellungnahme der Stadt Plön zum Bebauungsplan des Gewerbegebietes in Schwentinental auseinandersetzen. Hier scheint mir noch deutlicher Nachbesserungsbedarf zu bestehen.
1933 setzten die Nationalsozialisten eine Forderung der Arbeiterbewegung um und machten den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag. Die Gewerkschaften hatten zur Teilnahme an der Großveranstaltung aufgerufen, einen Tag später wurden sie zerschlagen, ihr Vermögen wurde in die Deutsche Arbeitsfront (DAF) überführt.
Die Nationalsozialisten betrachteten die Arbeiterschaft durchaus nicht als Gegner, sondern als fehlgeleitet. Im Rahmen der Gleichschaltung wurden alle Arbeiter und Angestellte, aber auch Unternehmer in der DAF organisiert. Lohnverhandlungen waren seither nicht mehr Angelegenheiten der Tarifpartner, sie lagen im Verantwortungsbereich der DAF. Sie führte auch zahlreihe Unternehmen. Unter dem Dach der DAF war aber auch die Ferienorganisation „Kraft durch Freude“ angesiedelt, die vielen Arbeitern ihre erste Urlaubsreise ermöglichte. Strenge Kündigungsschutzregeln im Miet- und Arbeitsrecht rundeten das Paket sozialer Maßnahmen ab, mit denen das Herz der Arbeiterschaft gewonnen werden sollten, was Mitte und Ende der dreißiger Jahre auch gelang. Darüber hinaus wurde mit einer massiven Schuldenpolitik die Rüstungswirtschaft angekurbelt, die zu einem deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit führte. Diese und andere soziale Maßnahmen waren aber nicht Ausdruck einer am Gemeinwohl orientierten Politik, sondern standen im direkten Zusammenhang mit der Aufrüstung als Beschäftigungsprogramm und waren wichtige Voraussetzungen für den von langer Hand geplanten Vernichtungskrieg im Osten. Die Schuldenfinanzierung der Aufrüstung passte in das Gesamtkonzept, da sie entweder über kurz oder lang in den Staatsbankrott oder eben in den Krieg führen musste.
In Teilen wirkten die Strukturen der DAF nach dem verlorenen Krieg in die Gesellschaft der beiden deutschen Staaten hinein. Das Tarifgefüge in Wirtschaftswunderzeiten mit seiner konzertierten Aktion hat Teile seiner Wurzeln in der Struktur der DAF, ebenso wie die Ferienbetreuung durch den Feien Deutschen Gewerkschaftsbund in der DDR.
Dieser Beitrag basiert auf einer Sendung des Deutschlandradio vom 25. April, der unter diesem Link gelesen, oder durch das Klicken auf die Überschrift auch als Audio on Demand gehört werden kann.
Gestern hatte ich berichtet, dass ich nach meiner Anfrage vom 12. April noch einmal beim Vorsitzenden des Verwaltung nachgefragt habe, wann mit dem Protokoll der Bürgerinformationsveranstaltung zu den Seewiesen vom 26. Februar zu rechnen ist und wie es veröffentlicht werden soll. Heute Nachmittag wurde mir exakt diese Frage von einer Nachbarin gestellt, die Antwort musste ich schuldig bleiben.
Heute Abend konnte ich einen EMaileingang verzeichnen, in dem mir die Verwaltung mitteilte, dass das Protokoll noch vor der Sitzung des Planungsverbandes am 21. Mai erstellt und im Bürgerinformationssystem ALLRIS bereit gestellt werden soll.
Am 26. Februar diesen Jahres fand in Plön eine Informationsveranstaltung zum Thema Seewiesen statt. Den Bürgern wurde ein Protokoll der Veranstaltung zugesagt. Dies wurde so auch in der
letzten Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen durch Frau Kricheldorff berichtet. Am 12. April habe ich mich per EMail an den Vorsitzenden des Planungsverbandes, unseren Herrn Bürgermeister Paustian, gewandt, um herauszufinden, wann mit der Fertigstellung des Protokolls zu rechnen ist und wie es veröffentlicht werden soll.
Eine Antwort habe ich noch nicht erhalten.
In meinem Beitrag vom 25. April habe ich auch angekündigt, noch die Fragen nachzureichen, die ich auf der letzten Sitzung der Ratsversammlung gestellt habe.
Hier sind sie:
Frage 1
Warum ist nicht beabsichtigt, eine Folgekostenkalkulation für das Baugebiet Seewiesen zu erstellen, um zu ermitteln, welche Kosten langfristig auf die Stadt zukommen werden und welche Auswirkungen die mögliche Schaffung des Überangebotes auf die Entwicklung der Immobilienpreise in Plön und Rathjensdorf haben wird?
In der Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen äußerten Sie, dass Sie nicht wüßten, wie Sie das machen sollten und baten mich um Auskunft.
Diese Auskunft bin ich Ihnen bislang schuldig geblieben.
Es gibt renommierte Planungsbüros wie Gertz, Gutsche Rümenapp in Hamburg, die solche Berechnungen durchführen. Die Adresse werde ich Ihnen mit dem Wortlaut meiner Frage per EMail übermitteln.
Ich bitte, die Frage zum Protokoll der heutigen Sitzung zu nehmen.
Adresse:
Ruhrstraße 11
22761 Hamburg
Telefon: 040 – 85 37 37 – 41
Telefax: 040 – 85 37 37 – 42
Frage 2
Die Landrätin beabsichtigt, eine „Kleinräumige Bevölkerungs- und Haushaltsprognose“ zu beauftragen, mit der die Bevölkerungsentwicklung, detailliert dargestellt in Altersklassen, die zukünftige Zahl und Größe der Haushalte und der daraus resultierende Wohnraumbedarf für jede Gemeinde, aber auch für jeden Ortsteil ermittelt zu lassen. Der Ermittlungshorizont ist das Jahr 2025.
Der Kreis hat der Stadt Plön angeboten, im Rahmen der Prognosebeauftragung besondere Fragestellungen zu berücksichtigen.
Eine Antwort der Stadt ist nach meiner Kenntnis bis heute nicht erfolgt.
Ich sprach Sie auf der Sitzung des Planungsverbandes am 9. April darauf an, bekam aber während der Sitzung und danach von verschiedenen Seiten Antworten, die mit dieser Untersuchung in keinem Zusammenhang standen.
Wurde die Stadt vom Kreis diesbezüglich angesprochen oder per EMail angeschrieben und wenn ja, ist eine Antwort erfolgt?
Die Beantwortung dieser Fragen ist mir für den nächsten SteU zugesagt worden.
Die Probleme mit meiner Homepage sind gelöst. Die alten Beiträge sind wieder lesbar, die nach dem Crach geschriebenen Beiträge habe ich von Hand wieder eingefügt. Die zeitliche Reihenfolge stimmt, auch wenn ich die genauen Daten der Veröffentlichung nicht mehr im Detail nachvollziehen kann.
Die Statistik zeigt wieder um die 60 Leser pro Tag an, ein gutes Zeichen. Jetzt geht es in den Wahlkampf. Ich überlege, ob ich mir zusätzlich ein Facebook-Konto zulegen sollte, weil die Kommentarfunktion auf meiner Homepage fast nicht genutzt wird und das Angebot, Gastbeiträge oder Gegendarstellungen als eigenständige Blogbeiträge zu veröffentlichen, nie angenommen wurde. Auch wenn ich Facebook als Datenkraken ablehne, es ist schneller und hat eine größere Reichweite als eine normale Homepage. Zudem ist die Hemmschwelle für Leser geringer, sich zu äußern.
Außerdem muss ich dann nicht immer bei anderen nachfragen, wenn ich sehen will, was sich auf Plönbook tut.
Die Schwierigkeiten mit der Umstellung der Datenbanken für meine Homepage sind fast gelöst. Die alten Beiträge und Bilder werden wieder angezeigt, die nach dem Crash entstandenen Beiträge werde ich in den nächsten Tagen von Hand einfügen müssen. Ich bitte um ein etwas Geduld.
In den letzten Tagen kam ich leider nicht zum bloggen, da ich neben der Leitung einer Besprechung mit internationaler Beteiligung, einer Vorsorgeuntersuchung, einer weiteren ganztägigen Besprechung, dem Wechsel von Winter auf Sommerreifen sowie einer Fraktions- und einer Vorstandssitzung noch das ganz normale Alltagsgeschäft und eine Ratsversammlung auf dem Zettel hatte.
Die Hauptthemen in der Ratsversammlung wurden in nicht-öffentlicher Beratung behandelt.
Hierbei ging es zum Einen um die personellen Aspekte der Übernahme von Beschäftigten der Verwaltung des Amtes Großer Plöner See. Diese Übernahme wurde erforderlich, nachdem die Gemeinden Ascheberg und Bösdorf aus Kostengründen entschieden haben, aus dem Amt Großer Plöner See auszuscheiden und eine Verwaltungsgemeinschaft mit Plön einzugehen.
Zum Anderen gab es einen Bericht zu den Stadtwerken (Anstalt öffentlichen Rechts).
Wesentlicher Punkt der öffentlichen Tagesordnungspunkte war die Genehmigung Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Plön. Dieses Thema war im Vorfeld erheblich konfliktbehaftet. Nach meinem Eindruck wurde die Änderung der Zuschußrichtlinie durch die FWG auf den Weg gebracht, um nicht nur die Sportvereine zu fördern, sondern auch die Pfadfinder zu begünstigen. Leider entstand dadurch der Eindruck der Klientelpolitik, denn Herr Evers von der FWG ist bei den Pfandfindern aktiv. Das bei der Diskussion immer wieder in Feld geführte Argument der Gerechtigkeit ist leider auch nicht zutreffend, da die Pfadfinder – die übrigens kein eingetragener Verein sind – über andere finanzielle Quellen verfügen als die meisten Vereine.
Ungeachtet dessen wurde das Vorhaben von FWG, CDU und FDP weiter betrieben. Der ursprünglich – gegen den ausdrücklichen Rat der Verwaltung – eingebrachte Antrag dieser drei Parteien war so schlecht gemacht, dass er zu einer Kürzung des Zuschusses von ca. 10,– auf dann 3,– Euro pro Kind geführt hätte, was selbst von den Antragstellern so nicht gewollt war. Dieser Antrag ist am entschiedenen Widerstand der SPD – Fraktion gescheitert. Die jetzige Lösung wurde dann von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet und garantiert den Vereinen, die Jugendarbeit betreiben, pro Kind einen Zuschuss von 10,– Euro. Wie Oliver Hagen als Vorsitzender des HAuptausschusses in seiner Begründung betonte, wird dieser Zuschuss nur an eingetragene Vereine gezahlt. Darüber hinaus werden die Vereine, die sich mit Veranstaltungen am Programm des Kinderferienpasses beteiligen, einmalig mit 100,– Euro unterstützt.
Dies durch unsere Fraktion erzwungene Überarbeitung hat zwei Vorteile: Sie garantiert den Vereinen eine verlässliche und kalkulierbare Unterstützung in der vorher gewohnten Höhe und wurde über die Sportvereine hinaus auf alle Vereine ausgedehnt. Damit haben CDU und FDP die von Ihnen gewünschte Ausdehnung des Empfängerkreises erreicht, während wir die massiven Kürzungen bei den Sportvereinen verhindern konnten.
Aufgrund des gemeinsam erarbeiteten Lösungsvorschlages gab es trotz des bevorstehenden Wahlkampfes kein Rededuell. Es waren ohnehin kaum Wähler anwesend.
Darüber hinaus wurde die neue Behindertenbeauftragte, Frau Wacks, in Ihrem Amt bestätigt. Sie löst Herrn Schulz ab, der für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung stand. Die Ratsversammlung bedankte sich zum Abschluss bei Herrn Schulz mit einem kräftigen Applaus.
Ein letzter öffentlicher Tagesordnungspunkt war die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2012 für Schulkostenbeiträge. Die Genehmigung war ohne Alternative.
Ich selber habe noch zwei Fragen an die Verwaltung gestellt, die im Zusammenhang den Seewiesen zu betrachten sind. Doch dazu in einem späteren Beitrag.
Jetzt muss ich mich sputen, damit ich rechtzeitig zum Einlass in der Aula am Schiffstal bin, um noch einen guten Platz zu bekommen, wenn es bei der Plöner Speeldeel heißt: „Wi könnt jümmer“
Die Kommunalwahl wirft Ihre Schatten voraus. Die CDU hat angefangen zu plakatieren. Während in anderen Städten die Plakatierung der Innenstädte bereits voll im Gange war, hielten sich die Parteien in Plön noch auffallend zurück. Eigentlich nicht verkehrt, denn die Plakate in Ihrer Vielzahl sind nicht immer eine Zierde, auch wenn Admiral Gorschkow das Zitat nachgesagt wird, dass Quantität eine Qualität an sich sei.
Da es noch volle vier Wochen bis zur Wahl sind, und wir uns die Plakate sicher bald übergesehen haben, schadet es vielleicht nicht, etwas Farbe ins Spiel zu bringen.
Vielleicht merkt man, dass ich im letzten Jahr eine Warhol Ausstellung besucht habe.
Ein ganz klein bischen fies finde ich, dass die CDU eines Ihrer Plakate in der Innenstadt direkt vor dem Salon von Frau Gampert aufgestellt hat, wo doch relativ bekannt sein sollte, dass Herr Gampert für die FWG kandidiert.
Ich muß natürlich zugeben, dass ich vor solchen kleinen Gehässigkeiten selber nicht zurückschrecke. Bei der Landtagswahl 2012 hatte ich ein Plakat von unserer Kandidatin Regina Poersch )SPD) direkt gegenüber der Ausfahrt von Andre Jagusch (CDU) aufgehängt. Allerdings war es bereits am nächsten Tag verschwunden. Das ist eine Tatsache. Damit will ich allerdings nicht behaupten, dass Andre Jagusch dafür verantwortlich ist.
Der Planungsverbandes Seewiesen hat am 26. Februar in Plön eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Die KN hat unter der Überschrift: „Die Plöner sind skeptisch“ darüber berichtet. Die korrekte Überschrift hätte lauten müssen: „Die Plöner sind dagegen.“ Aber darum geht es nicht.
Im Rahmen der Veranstaltung wurden von den Bürgern mehrere Bedenken gegen das Projekt vorgebracht. Der Vorsitzende des Planungsverbandes hat die weitreichende Zusage gegeben, dass die Anregungen und Bedenken im Rahmen der weiteren Planung umfassend berücksichtigt werden. Mittlerweile liegt mir auch ein Gedächtnisprotokoll zu der Veranstaltung vor.
Auf der Sitzung des Planungsverbandes am 9. April in Rathjensdorf wurde bekanntlich der Beschluss gefasst, den Bebauungsplan 2 (Seewiesen) aufzustellen. Eigentlich hätte man erwarten dürfen, dass den Ausschussmitgliedern das Protokoll der Veranstaltung vom 26. Februar vor der Beschlussfassung vorgelegt worden wäre, aber vielleicht war das ja gar nicht gewollt. Dabei hätten sechs Wochen für die Erstellung des Protokolls eigentlich ausreichen sollen, auch wenn das Personal in der Verwaltung derzeit durch einen Krankheitsfall reduziert ist und durch die erforderliche Vertretung eine hohe Arbeitsbelastung entsteht.
Ich habe mittlerweile per EMail eine Anfrage an den Vorsitzenden des Planungsverbandes gestellt, wann mit der Erstellung des Protokolls zu rechnen sei und wie es veröffentlicht werden soll. Die Erstellung eines Protokolls wurde auf der Informationsveranstaltung zugesagt, nach meiner Ansicht haben die Plöner Bürgerinnen und Bürger dann auch ein Anrecht darauf.
Tatsächlich drängt sich durch das eilige Vorgehen der Eindruck auf, dass das Vorhaben so schnell wie möglich durchgezogen werden soll, was auch durch den ambitionierten Zeitplan (Beschluß des B-Planes noch in diesem Jahr) zum Ausdruck kommt. Mir soll das recht sein, denn durch das Prinzip „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ erhöht sich die Gefahr von Fehlern in den Planungen oder im Verfahren deutlich, was das Projekt dann in verschiedener Form angreifbar machen wird.
Bei den schon heute für den Laien erkennbaren Schwächen der Planung will ich nicht ausschließen, dass einzelne Beteiligte im Rahmen der Amtshaftung oder sogar der persönlichen Haftung später noch zur Kasse gebeten werden.
Heute Vormittag eröffnet die Plön Schau. Ich finde es hervorragend, wenn örtlichen und regionalen Betrieben die Möglichkeit geboten wird, sich zu präsentieren und ihre Produkte vorzustellen. Da wir in Plön eine Vielzahl von leistungsfähigen und zuverlässigen Betrieben haben, unterstütze ich die Durchführung der Veranstaltung grundsätzlich.
Die Plön Schau ist eine Veranstaltung des Stadtmarketing. Das Stadtmarketing ist die Interessenvertretung der Plöner Handels- und Gewerbetreibenden und vertritt deren Interessen gegenüber der Stadt. In der Regel arbeiten Stadt und Stadtmarketing sehr eng und kooperativ zusammen, wie zum Beispiel bei der Frage der zukünftigen Innenstadtgestaltung.
Im Rahmen der Plön Schau wird der Fraktionsvorsitzende der Plöner CDU, Herr Oliver Hagen, einen Vortrag zum Thema „Schimmel in Wohnräumen, was nun?“ halten. Obwohl der in der Ankündigung des Vortragsprogramms als Diplom-Sachverständiger angekündigt wird, ist seine Tätigkeit in der Imobilienbranche nicht zuletzt dadurch bekannt, dass er mit seinem Unternehmen mit einem eigenen Stand auf der Plön Schau vertreten sein wird. Daher hat der Vortrag zumindest indirekt auch einen werbewirksamen Charakter.
In den vergangenen Tagen wurde ich darauf angesprochen, ob es stimmen würde, dass der Hauptausschuss, dessen Vorsitzender Oliver Hagen ist, einer deutlichen Erhöhung des Zuschusses der Stadt für die Durchführung der Veranstaltung zu gestimmt hat und wie sich der Ausschußvorsitzende dabei verhalten hätte.
Ich kann diese Fragen nicht beantworten, da ich an der Sitzung nicht teilgenommen habe und ich davon ausgehen muss, dass Zuschußfragen wie üblich nicht öffentlich behandelt wurden.
Wenn es allerdings so sein sollte, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende dafür gestimmt hat, dass eine Veranstaltung, auf der er selber auftritt und auf der er mit einem eigenen Info-Stand seines Unternehmens vertreten ist, mit seiner Stimme zusätzliche finanzielle Unterstützung aus der Stadtkasse erhält, dann stellt sich möglicherweise die Frage, ob das Ganze nicht ein Geschmäckle hat, selbst wenn es rein rechtlich betrachtet völlig einwandfrei ist.
Um der Entstehung von Gerüchten vorzubeugen wäre es vielleicht hilfreich, den Teil des Protokolles der Sitzung des Hauptausschusses zu veröffentlichen, selbst wenn der Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Beratung behandelt wurde.
Wie im meinem gestrigen Beitrag erwähnt, habe ich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen berichtet. Während man sich als Bürger in der Einwohnerfragestunde immer in einer schwachen Position befindet, stellt es sich als Mitglied in einem Ausschuß anders dar.
Meinen Bericht hatte ich schriftlich vorbereitet, verlesen und an die Verwaltung übergeben, damit es im Protokoll später keine Irritationen über die Inhalte geben kann. Dabei traf sich besonders gut, dass die Verwaltung keinen eigenen Bericht über die Sitzung vorbereitet hatte.
Nachfolgend mein Bericht im Wortlaut:
Ich habe gestern an als Bürger an der Sitzung des Planungsverband Seewiesen teilgenommen.
Im Rahmen der Fragestunde habe ich drei Fragen gestellt, die ich hier nicht wiederholen werde, da sie in meinem Blog www.ingo-buth.de oder später auch im Protokoll der Sitzung des Planungsverbandes nachgelesen werden können.
Die verschiedenen Antworten aus dem Kreis des Ausschusses lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. Es ist nicht beabsichtigt, eine Folgekostenkalkulation für das Baugebiet Seewiesen zu erstellen, um zu ermitteln, welche Kosten langfristig auf die Stadt zukommen werden und welche Auswirkungen die Schaffung des Überangebotes auf die Entwicklung der Immobilienpreise in Plön und Rathjensdorf haben wird.
2. Es liegen noch keine klaren Vorstellungen vor, wie sich der Planungsverband und damit die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf gegen mögliche finanzielle Risiken aus dem Erschließungsvertrag absichern will.
3. Die Landrätin des Kreises Plön hat eine Untersuchung beauftragt, mit der der zukünftige Wohnraumbedarf aller Gemeinden und Städte des Kreises nach Art und Umfang, Qualität und Quantität ermittelt werden soll. Die Ergebnisse werden im Herbst erwartet. Der Planungsverband ist nicht gewillt, die Ergebnisse abzuwarten und hat die Aufstellung des B-Planes beschlossen.
In dem Zusammenhang äußerte der Vorsitzende des Planungsverbandes, der Plöner Bürgermeister, dass er von der Untersuchung keine Kenntnis hat.
Die Teamleiterin 30, Frau Kricheldorff bestätigte einen telefonischen Kontakt mit Herrn Schäfer vom Kreis.
Meine heutige Rückfrage beim Kreis hat ergeben, dass der Kreis mehrfach telefonisch und schriftlich in Form von EMails an die Stadt herangetreten ist.
Zur Klärung des Sachverhaltes und der Fragen, die durch die unterschiedlichen Aussagen aufgeworfen werden, werde ich in den nächsten Tagen eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung stellen.
Die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt begann mit einer Vielzahl von Berichten. Das Schwerpunktthema war der Bericht über den Bearbeitungsstand der in der Erstellung befindlichen werbeanlagensatzung.
1. In der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes wurden weitere Flächen für die Windkraftanlagen im Bereich Trenter Berg ausgewiesen.
2. Die Gemeinde schwentinental hat in vier weiteren Bebauungsplänen 80.000 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche für zentrenrelevantes Sortiment ausgewiesen.
Die Leiterin des Team 30 betonte völlig zu Recht, dass eine solch überdimensionierte Ausweitung des Angebots nicht ohne eine massive Auswirkung auf den Handel in den umliegenden Gemeinden und Städten bleiben kann und kündigte an, sich dan die Landesplanung zu wenden.
3. Die Abrißverfügung für die Bauruine in der Apenrader Straße wird vermutlich in der kommenden Woche rechtskräftig, sofern bis dahin keine Berufung gegen das letzte Urteil eingelegt wird. Der Kreis beabsichtigt dem Vernehmen nach, eine schnelle Lösung zu finden und zieht die Beseitigung des Gebäudes durch eine Ersatzvornahme in Betracht.
Eine kleine persönliche Anmerkung dazu: Ende der siebziger Jahre wohnte ein Freund von mir in der Apenrader Straße. Schon damals habe ich mich gewundert, dass dort am Hang überhaupt gebaut werden durfte. Dass der Bau nach 35 Jahren jetzt vielleicht wieder verschwindet würde mich sehr freuen, zumal es eine Bestätigung dafür wäre, dass mein Bauchgefühl von damals i(ch war seinerzeit 17) mich nicht getrogen hat. Leider steht zu befürchten, dass mich auch mein Bauchgefühl in Sachen Seewiesen nicht täuschen wird.
4. Für das Lübsche Tor wird es am 10. Juni ein neues Zwangsversteigerungsverfahren geben.
5. Die Ausschreibung für die Arbeiten in der Klosterstraße sind vorbereitet, die Fördermittel beantragt. Die für heute angekündigte Entscheidung über die Bemusterung wird auf Juni geschoben, mit dem Baubeginn ist Anfang Juli zu rechnen.
6. Im Rahmen der Vorbereitung der Arbeiten in der Hipperstraße werden Gespräche mit den anliegenden Eigentümern geführt. Ziel ist, im Rahmen der anstehenden Bauarbeiten eine Lösung für die massiven Parkplatzprobleme zu finden. Der Ausschuss war sich einig, daß hier eine sorgfältige und gründliche Vorbereitung für eine qualitativ hochwertige Lösung wichtiger ist als der schnellstmögliche Baubeginn. Es ist daher mit geringfügigen Verzögerungen zu rechnen.
7. Ich kann meine eigene Mitschrift nicht mehr lesen.
8. Die nächste Sitzung des SteU findet am 15. Mai in der Tourist Info Plön statt.
9. Das Zwischenergebnis der Arbeiten für das Freiflächenkonzept (Entwicklung Strandweg, Strandhaus, und Bereich Fegetasche) wird den Mitgliedern der Ratsversammlung und den bürgerlichen Mitgliedern der Ausschüsse am 17 April in einer nicht-öffentlichen Arbeitssitzung vorgestellt.
10. Die Endabrechnung des Sanierungsgebietes Vierschillingsberg ist erfolgt. Es stehen noch 235.000,– Euro zur Verfügung, die auf das Treuhandkonto für die Sanierung Klosterstraße umgbucht werden.
11. Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen
Hierzu hat die Verwaltung nicht berichtet, das habe ich dann übernommen. Aber dazu in einem gesonderten Beitrag
In der Einwohnerfragestunde ging es um die Straßenbeleuchtung. Hierbei wurde angeregt, die Beleuchtung so zu gestalten, dass das Licht nicht in die Fenster der ersten Stockwerke scheint und bei der Auswahl von LED Leuchten darauf zu achten, dass das Licht einen möglichst geringen Blau-Anteil enthält.
Anschließend ging es um die Gestaltung der Innenstadt, insbesondere um die Werbeanlagensatzung.
Ziel ist bekanntlich, dass die Aufdringlichkeit der vorhandenen Werbung eingedämmt wird und das Stadtbild und auch die Werbung selber besser wahrgenommen werden können,
Um die Festsetzungen der zukünftigen Werbesatzung aufeinander abzustimmen und zu konkretisieren wurde eine umfassend Bestandsaufnahme durchgeführt.
Im Ergebnis stellte sich heraus, dass auf die ursprünglich angedachte Einteilung in unterschiedliche Zonen mit mehr oder weniger strikten Regelungen verzichtet werden kann. Auch die Diskussion, wie viele Werbeanlagen wo angebracht werden können, wenn zwei oder mehr Betriebe in einem Gebäude ansässig sind, hat sich im wesentlichen erübrigt, da 72 % der Gebäude nur von einem Betrieb genutzt werden. Es wurden verschiedene Detailfragen aufgeworfen, an denen die Planer jetzt weiter arbeiten. Sobald die Ergebnisse vorliegen ist vorgesehen, sie in einer öffentlichen Veranstaltung zu präsentieren. Dazu werden gezielt die betroffenen Gewerbetreibenden und Eigentümer eingeladen, die Veranstaltung ist aber auch für die interessierte Öffentlichkeit gedacht.
Aus Zeitgründen wurde der Antrag der SPD Fraktion für die Verschönerung der Innenstadt geschoben. Außerdem sehe ich hier noch weiteren Abstimmungsbedarf mit der Verwaltung.
Heute tagte der Planungsverband Seewiesen und hat die Aufstellung des B-Planes Nummer 2 einstimmig beschlossen.
Da ich zwar Vertreter im Planungsverband, doch da unsere Fraktion vollständig vertreten war, gab es für mich nichts zu vertreten. Daher musste ich mich auf die Rolle als Fragensteller in der Einwohnerfragestunde beschränken. Das ist eine blöde Situation, da man seine Aussagen stets in Frageform kleiden muss und nicht die Möglichkeit zur Diskussion hat. Darunter leidet natürlich auch die Möglichkeit, entsprechend aufzutreten und zu kontern, so dass mein Auftritt nicht besonders stark war. Das war zwar absehbar, aber vielmehr kam es mir drauf an, dass die Frageinhalte im Protokoll auftauchen und damit aktenkundig sind, damit hinterher keiner der Entscheidungsträger oder Entscheidungsträgerinnen sagen kann, man hätte von nichts gewusst.
Hier meine Fragen:
Frage 1: Die Landrätin hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um den zukünftigen Wohnraumbedarf für alle Gemeinden im Kreis nach Art und Umfang, Qualität und Quantität zu ermitteln.
– Warum werden die Ergebnisse nicht abgewartet, um eine bedarfsgerechte Planung zu ermöglichen?
– Können Sie verstehen, dass durch das Vorgehen der Eindruck erweckt wird, das Verfahren durchzuziehen, bevor belastbare Zahlen vorliegen?
Bürgermeister Paustian als Vorsitzender des Planungsverbandes äußerte, dass man nicht immer auf Ergebnisse warten könne. Man müsse der Einwohnerentwicklung gerecht werden und den Wohnraumbedarf abdecken. Er äußerte aber, daß die Zahlen des Kreises in die Planung einfließen würden. Insgesamt zeichnete sich aber ab, dass ein sehr unterschiedlicher Wissensstand über die Untersuchung vorlag. Frau Kricheldorff als Teamleiterin wies zwar darauf hin, daß sie von einem Mitarbeiter des Kreises angesprochen wurde, der Plöner Bürgermeister wußte von nichts und verstieg sich in die Aussage, dass das Rathaus keinen Fragebogen erhalten hätte, weil die Verwaltung ja nicht im Rathaus wohnen würde. Bernd Möller äußerte noch, dass die Entscheidung für das Baugebiet ohnehin lange gefallen wäre. Eine kleine Anmerkung dazu: Den Sachstand hatten wir vor Jahren schon einmal.
Frage 2: Ist vorgesehen, vor der Entscheidung eine Folgekostenkalkulation durchführen zu lassen, um festzustellen:
– welche Kosten langfristig für die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf entstehen werden und
– welchen Einflluß das neu geschaffene Angebot auf den Wert der vorhandenen Immobilien in Plön und Rathjensdorf haben werden?
Hierzu äußerte der Bürgermeister, dass er bezüglich der Immobilienpreisentwicklung nicht in die Glaskugel gucken könne und auch nicht wüsste, wie er eine solche Berechnung durchführen solle.
In einer der weiteren Antworten wurde mir vorgeworfen, dass diese Frage platt und meine Argumentation heuchlerisch sei, da ich immer für eine Verdichtung im Innenstadtbereich eingetreten sei. Der Vorwurf der platten Argumentation ist natürlich sehr platt, der Vorwurf der heuchlerischen Argumentation ist schlichtweg dämlich, aber verzeihlich für Menschen, die sich Entwicklung nur durch flächige Ausdehnung auf die grünen Wiese und durch weitere Zersiedelung der Landschaft vorstellen können. Ich bleibe dabei: ein zukunftsweisendes Vorgehen für Plön wäre eine weitere Verdichtung der Bebauung im Innenstadtbereich und die qualitative Aufwertung des Bestandes. Eine Verdichtung im Innenbereich hätte niemals die Auswirkungen eines Neubaugebeites mit 110 zusätzlichen Wohneinheiten, eine qualitative Aufwertung wirkt sich positiv auf den Immobilienwert aus. Auch für Rathjensdorf wäre eine Stärkung des Ortskernes die bessere Lösung.
Eine Anmerkung zu den Immobilienpreisen und demographischer Entwicklung: Der Preis richten sich nach Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage in Plön ist groß, daher haben sich die Immobilienpreise gut gehalten. Man braucht aber keine Glaskugel um zu erkennen, dass die Nachfragesituation mit den Seewiesen für Plön, aber besonders für Rahtjensdorf ein langfristig ein Überangebot schaffen wird, so dass die Häuser, die dort vor 20 oder 30 Jahren gebaut wurden, in 10 Jahren bestenfalls noch den Grundstückswert haben werden, und auch der wird sinken. Die Aussage, dass der Immobilienpreis in Plön bislang immer gestiegen ist, ist nicht von der Hand zu weisen, kann aber aufgrund der vorhandenen Leerstände hinterfragt werden. Vor allem ist sie kein Beleg dafür, daß dies auch in 20 oder 30 Jahren noch der Fall sein wird.
Natürlich ist auch die Aussage richtig, dass es in den nächsten 6 bis 7 Jahren noch zusätzlichen Wohnraumbedarf geben wird, und zwar überwiegend im Randbereich der großen Städte. Ungeachtet dessen werden wir in 40 Jahren voraussichtlich nur noch 75% der heutigen Wohnbevölkerung haben, und es erschließt sich mir nicht, warum diese Entwicklung gerade an Plön vorbeigehen soll.
Frage 3. Der Investor hat angegeben, dass er noch nie ein Bauvorhaben von dieser Größe in Deutschland realisiert hat. Wird sich der Planungsverband im Erschließungsvertrag zeitlich und in der Höhe unbegrenzt gegen mögliche finanzielle Risiken absichern?
Die Antworten waren relativ uneinheitlich. Sie reichten von: „Eine volle Abscherung ist unmöglich“ bis hin zu: „Wollen sie sich sanieren?“ Daraufhin wurde der anwesende Investor gefragt, der mehrere Optionen nannte, ohne sich festzulegen, was ich an seiner Stelle auch nicht getan hätte. Darüber hinaus erwähnte er, dass er bereits größere Projekte realisiert hätte. Bei den von ihm im Frühjahr 2012 vorgelegten Referenzen ist mir für Deutschland nur das Maschari Center in Berlin erinnerlich, wobei mir nie klar geworden ist, welche Funktion er dabei ausgeübt hat. Die anderen größeren Projekte lagen im arabischen oder osteuropäischen Ausland.
Zum Abschluß einige Randnotizen:
Herr Ewers von der FWG fragte, ob man mit dem Aushub nicht einen Lärmschutzwall errichten könne. Der Planer antwortete, dass das nicht vorgesehen sei.
Dieser Vorschlag ist zumindest im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Landschaftsbild völlig abwegig. Wer einen Lärmschutzwall am Ortseingang besichtigen will, sollte nach Schwentinental fahren.
Frau Kricheldorff berichtete von der Einwohnerversammlung in Plön und den dort geäußerten Sorgen, dass an der B76 auch noch ein Gewerbegebiet entstehen könne. Sie äußerte, dass das nicht vorgesehen sei, man es aber langfristig nicht ausschließen könne.
Sie kündigte an, daß ein Protokoll von der Versammlung erstellt und im Internet veröffentlicht würde. Darüber hinaus würden die geäußerten Anregungen und Bedenken im Verfahren mit berücksichtigt, auch wenn es hierzu keinerlei rechtliche Verpflichtung gäbe.
Zum Abschluss entfaltete sich eine groteske Diskussion über die Gestaltung des Gebietes, Traufhöhen und Dachformen, Farben, die Vereinbarung von ländlicher oder urbaner Architektur im länglichen oder kleinstädtischen Umfeld und so weiter. Noch zwei Gred Klimaerwärmung und die Toskana liegt vor den Toren unserer Stadt.
Wirklich ernstzunehmend war die zum Ende aufgeworfene Frage, ob die zonenweise Entwicklung funktionieren wird. Diese Frage kann tatsächlich noch interessant werden. Allerdings hätten die Mitglieder des Ausschusses diese Frage besser geklärt, bevor sie für den Aufstellungsbeschuss gestimmt haben.
Nach meiner Einschätzung ist das Zonenkonzept ohnehin nur ein Placebo, mit dem eine stufenweise, geplante, langfristige Entwicklung vorgespiegelt wird, die sich in der geplanten Form nicht funktionieren wird und spätere Umplanungen unumgänglich macht. So sehe ich zum Beispiel die Bebauung mit mehreren Mehrfamilien- und Reihenhäusern nicht, da dieses Konzept ja schon in Stadtheide nicht richtig funktioniert hat.