Wie kürzlich berichtet wurde, wird VW am Behler Weg den Betrieb einstellen. Erste Spekulationen über eine zukünftige Nutzung schießen bereits ins Kraut. Eine Mutmaßung, die ich mitbekommen habe, war, dort könne doch ein Mecces (McDonald) hin. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß hinter den Kulissen bereits darüber nachgedacht wird, hier eine Vollsortimenter zu planen. In dem Zusammenhang wird mit Sicherheit wieder ins Gespräch gebracht, hier einen modernen SKY-Markt zu errichten und im Gegenzug den alten SKY Markt in der Innenstadt zu renovieren und eine mindestens 10-jährigen Betriebsgarantie abzugeben.
Einmal unabhängig von der noch zu klärenden Eigentumsfrage lehen ich eine solche Lösung ab. Die Aussagen des Einzelhandelskonzeptes sind eindeutig: Keine Verkaufsflächen größer 800 qm außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches. Gut, nachdem der SteU auf Grund einer Verträglichkeitsuntersuchung der CIMA bereits 1200 qm ALDI an der Lütjenburger Straße durchgewunken hat, bin ich mir ziemlich sicher, daß sich auch ein Gutachter finden wird, der 2400 qm SKY am Stadtrand für unbedenklich erklärt.
Dennoch bleibe ich dabei: Ein Mecces oder ein Vollsortimenter gehören in den zentralen Versorgungsbereich oder direkt daran angelehnt, um mehr Publikumsverkehr in die Innenstadt zu ziehen. Der schleichende Abwärtsentwicklung der Innenstadt ist offensichtlich. Bereits jetzt gibt es länger andauernde Leerstände. Im Bereich Lübecker Straße hat sich bereits ein Tattoo-Laden angesiedelt, die nächste Spielhalle läßt nach meiner Meinung nicht mehr lange auf sich warten.
Wer jetzt die Ansiedlung eines großflächigen Handels am Stadtrand vorantreibt, nimmt die weitere Abwärtsentwicklung der Innenstadt bewußt in Kauf.
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Haftung oder Rücktritt
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Ich komme gerade von einer Dienstreise zurück und habe eben die KN von gestern und heute quergelesen.
Irgendwie glaube ich jetzt, daß es Paralleuniversen gibt. Im gestrigen Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses wurde ausführlich über eine Diskussion berichtet, an die ich mich beim besten Willen nicht erinnern kann. Der Herr Bürgermeister hat sich zwar in der Sache „nicht erhobene Straßenreinigungsgebühren“ in einem sehr kurzen Statement schützend vor seine Verwaltung gestellt und betont, er alleine würde die Verantwortung dafür tragen, daß die Gebühren in den vergangenen Jahren nicht den tatsächlichen Kosten angepaßt wurden. Vielleicht lag es daran, daß ich fünf Minuten zu spät kam, aber als ich im Rathaus eintraf, besprachen sich die Mitglieder des Hauptausschusses im Flur Ich wollte mich dazustellen, wurde aber gebeten, in den Sitzungssaal zu gehen.
Des verwaltungsinternen Schreibens, von dem die KN berichtet, ist mir nicht bekannt. Daher ist die Aussage, daß die entgangenen Einnahmen 420.000,– Euro betragen sollen, für mich neu, nicht bestätigt, aber auch nicht überraschend. Meine Überschlagsrechnung, die ich vor ein paar Tagen angestellt habe, lag allerdings etwas darunter. Nach meiner Einschätzung liegt hier ein Vermögensschaden vor.
Sehr überrascht war ich, in der heutigen Ausgabe zu lesen, daß der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Oliver Hagen, dem Bürgermeister indirekt den Rücktritt empfiehlt. Anders kann ich das Zitat in der KN, wenn es denn zutrifft, nicht deuten: „ … daß andere Bürgermeister wegen dieser Sache schon zurückgetreten wären.“
Danach wird über die Bürgermeisterwahl 2010 berichtet, bei der sich die CDU erst hinter den Kandidaten Paustian gestellt hat, als kein anderer akzeptabler Kandidat gefunden werden konnte. Eine Gesprächspartnerin erläuterte mir damals, wie geschickt dieser Schachzug sei, da die CDU auf diesem Weg eine enge Bindung mit dem amtierenden und zukünftigen Bürgermeister aufbauen würde. Ich erinnere mich genau an die Aussage: „So macht man Kommunalpolitik.“
Um so mehr habe ich jetzt den Eindruck, in einer Zeitschleife gelandet zu sein, wenn ich lese, daß die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU bereits jetzt über einen gemeinsamen Kandidaten für die nächste Bürgermeisterwahl nachdenken.
Nach meiner Meinung ist die Sache verhältnismäßig einfach: Kein Grund für einen Rücktritt, eher ein Fall für die Amtshaftpflichtversicherung.
Ratsversammlung, sonst noch was?
Die Berichterstattung der Lokalpresse über die Ratsversammlung am vergangenen Mittwoch blieb auf die Haushaltsdebatte beschränkt.
Bei der Übergabe der Resolution gegen Fracking an unsere Landtagsabgeordnete Regina Poersch (SPD) nickten sich die beiden anwesenden Pressevertreter Hr. Kuhr und Hr. Schneider kurz zu, was ich im Nachherein als Absprache deute, über das Thema nicht zu berichten.
Außerdem wurde nicht über die Bürgerfragestunde berichtet.
Der ehemalige Ratsherr Dr. Lorenzen sprach den Bericht der KN vom 23. Januar 2015 an, wonach einer Mirbürgerin der Verkauf von selbst hergestellten Kleinigkeiten unter Verweis auf die Sondernutzungssatzung verboten wurde. Er regte an, daß der Bürgermeister von seinem Recht, Ausnahmeregelungen zu treffen, Gebrauch machen sollte.
Herr Gampert regte an, in der Resolution gegen Fracking auch eine klare Position gegen den Investorenschutz aufzunehmen.
Der Vertreter des Seniorenbeirates regte unter Bezug auf die Einsparvorschläge von Bündnis90 / Die Grünen an, die Straßenbeleuchtung nachts nicht abzuschalten un kündigte Widerstand an, falls diese Absicht weiter verfolgt würde. Straßenbeleuchtung sei ein aktiver Beitrag zur Kriminalitätsvermeidung und erzeugt ein Gefühl von Sicherheit. Frau Dr. Unbehau führte aus, daß ihre Vorschläge als Anregungen zu verstehen sind, die weiter untersucht und auch öffentlich diskutiert werden sollten.
Herr Schmidt aus dem Knivsbergring kritisierte erneut die Schließung des Kinderspielplatzes am Appelwarder (ehemalige B 76) und betonte, daß der Brief des Bürgermeisters die Fragen nicht ausreichend beantwortet und neue Fragen aufwirft. Der Vorsitzende des Hauptausschusses Hr. Oliver Hagen (CDU) betonte, daß Spekulationen von Seiten der Presse oder von mir über den Verkauf des Grundstückes unzutreffend sind. Eine Entscheidung würde nicht-öffentlich im Hausptausschuß getroffen. Hr. Pfau ergänzte, daß der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen hat, das Grundstück oder Teile davon nicht zu verkaufen.
In den Berichten wurde auf folgende Termine hingewiesen:
24. März 1500, Altes E-Werk, Gespräch mit den Menschen mit Behinderung
28. März 0900, Bauhof, Aktion Sauberes Schleswig Holstein
30. März 1830, MUS, Feierstunde 250 Jahre Garnisonsstadt, auf Einladung
28. November, Plau am See, 25 Jahre Städtepartnerschaft
Breitband in Plön
Vor einiger Zeit wurde von der FWG die Frage aufgeworfen, ob Plön sich am Zweckverband Breitbandversorgung beteiligen sollte. In dem Zusammenhang hatte ich eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um einen aktuellen Überblick über die Breitbandversorgung in Plön zu erhalten und mögliche Optionen für deren Verbesserung aufzeigen zu lassen.
Daraufhin wurde ich vom Herrn Bürgermeister gebeten, die Anfrage zurückzuziehen, da das Thema in der Sitzung des Hauptausschusses am 16. März behandelt würde. Ich abe die Anfrage zurückgezogen, heute wurde das Thema behandelt.
Ein Mitarbeiter von Kabel Deutschland führte aus, daß von ca. 4800 Haushalten in Plön 4681 Wohneinheiten schon jetzt an das Breitbandnetz von Kabel Deutschland angeschlossen werden können. Das würde einer Quote von 97 % entsprechen. Auf der Karte, die die Abdeckung des Stadtgebietes zeigte, waren nur ganz vereinzelt weiße – also nicht versorgbare – Flecken erkennbar.
Der Mitarbeiter von der Telekom führte aus, dass sein Unternehmen in den Ausbau der Infrastuktur investiert und ein schrittweiser Ausbau vorgesehen ist. Lanfristig sei zwar der Einsatz von Glasfaser bis an den Bürgersteig oder in die Wohnung vorgesehen, bis dahin würde die Leistungsfähigkeit der Übertragung über Kupferkabel mit dem Verfahren VDSL oder die Kombination von Kupferkabel in Verbindung mit Mobilfunkübertragung (Hybrid-System) gesteigert. Ab 2017 will die Telecom bis zu 250 Mbit, ab 2018 bis zu 500 MBit anbieten. Er betonte aber auch, daß die Telecom diese Leistungen nur dort anbieten wird, wo es sich rechnet. Wenn die Stadt eine weitergehende Versorgung wünscht, müßte sie sich an den Kosten beteiligen. Dazu würden die Baukosten ermittelt, die voraussichtlichen Einnahmen davon abgezogen und den Fehlbetrag müßte die Stadt finanzieren. Dabei wies er darauf hin, daß Investitionen in die Breitbandversorgung mit bis zu 75 % gefördert werden können.
Damit dürfte jetzt eigentlich klar sein, daß ein Beitritt zum Zweckverband Breitbandversorgung nicht weiterführt. Interessanter zu wissen wäre, ob die Breitbandversorgung nicht unter Umständen auch ein interessantes Geschäftsfeld für unsere Stadtwerke wäre.
Die CDU überraschte uns dann in der Sitzung mit einem Antrag, ein Markterkundungsverfahren zum Breitbandausbau durchzuführen. Der Antrag wurde nicht weiter beraten. Ein möglicher Beschluß wurde auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses geschoben, damit die anderen Fraktionen die Gelegenheit haben, über das Thema zu beraten.
Habemus Haushalt
Wir haben einen Haushalt 2015, aber die Verabschiedung war eine schwere Geburt. Zum ersten Mal seit vielen Jahren entwickelte sich die Haushaltsdebatte zu einer kontroversen und emotional geführten Diskussion.
Bündnis 90/Die Grünen hatte angekündigt, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Die FWG bemängelte fehlende Klar- und Wahrheit und kündigte ebenfalls die Ablehnung des Zahlenwerkes an.
Insbesondere wurde von der FWG ausgeführt, daß im Haushalt Mittel für die Instandsetzung des Strandweges berücksichtigt sind, obwohl bekannt sein müßte, daß sie in diesem Jahr voraussichtlich nicht abfließen werden. Darüber hinaus wurde erläutert, daß die Kostensteigerung für den Bereich Steinbergweg und Ulmenstraße nicht plausibel erklärt wurden. Zudem wurde betont, daß die Vorgaben der Haushaltskonsolidierungsgruppe an den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt, den Betrag für Planungskosten auf 20.000,– Euro abzusenken, nicht eingehalten wurden.
Zum ersten beiden Punkten antworteten der Herr Bürgermeister, Herr Hagen (CDU, Vorsitzender des für die Finanzen zuständigen Hauptausschusses) und Herr Pfau (SPD), daß durch eine Streichung kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann, sondern lediglich die Neuerschuldung gesenkt wird. Wenn die Maßnahmen nicht begonnen würden, würden auch keine Kredite aufgenommen.
Die Kostensteigerung im Breich Steinbergweg/Ulmenstraße seinen durch die Fortführung der Planungen erklärbar. In deren Verlauf hätte sich ergeben, daß die Maßnahme teurer wird als ursprünglich gedacht.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, Herr Möller, stellte klar, daß die Vorgabe des Haushaltskonsolidierungsausschusses für Planungskosten unrealistisch niedrig sei und die Verantwortung für den Haushalt des Ausschusses beim Ausschuß liege. Die für 2015 eingestellten 42.000,– Euro orientieren sich an den vom Ausschuß beschlossenen Planungen.
Gerd Weber, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen hob hervor, daß seine Frage, wie hoch die von der Haushaltskonsolidierungsgruppe erwirtschafteten Einsparungen denn tatsächlich seinen, noch keine Antwort erhalten hätte. Darüber hinaus führte er aus, daß die Überstunden, die sich in der Verwaltung ansammeln, nicht mit der Absicht in Übereinstimmung zu bringen sei, in den kommenden 5 Jahren 5 weitere Stellen abzubauen.
In der weiteren Diskussion führte Herr Hagen aus, welche Konsequenzen es für die Stadt hätte, den Haushalt jetzt nicht zu verabschieden. Er betonte, daß ohne verabschiedeten Haushalt keine Fehlbedarfszuweisungen fließen würden, auf die die Stadt angewiesen ist. Außerdem wären keine Änderungen an der Gebührenordnung möglich. Er drohte, in dem Fall genau vorzurechnen, welcher Schaden der Stadt durch das Abstimmungsverhalten entstehen würde.
In meinem Beitrag verwies ich darauf, daß die Stadt ein strukturelles Haushaltsdefizit hat und der Herr Bürgermeister auch die Struktur der Verwaltung überprüfen müsse. Das Gemeindeprüfungsamt bemängelt immer noch ein zuviel an Personal, während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer mehr Überstunden aufbauen würden. Dabei erwähnte ich, daß die Verwaltung in den vergangenen Jahren durch außergewöhnliche Belastungen wie die Zusammenführung der Verwaltung von Plön und den Gemeinden Ascheberg und Bösdorf sowie die Umstellung des Haushaltes auf die Doppelte Buchführung (DOPPIK) erheblichen zusätzlichen Aufwand betreiben mußte. Eine Struktur- und Aufgabenkritik wäre nach meiner Auffassung in der nächsten Zeit erforderlich.
Frau Killig (FDP) beantragte eine Sitzungsunterbrechung. In der zehnminütigen Pause wurden dann noch verschiedene Randgespräche geführt. FWG und Bündnis90/Die Grünen überdachten ihr weiteres Abstimmungsverhalten. Am Ende stimmte die Ratsversammlung mit 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen für den Produkthaushalt und die Haushaltssatzung, der Stellenplan wurde mit 16 Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Ich habe für den Haushalt gestimmt, mich beim Stellenplan enthalten.
Unsere Landtagsabgeordnete Regina Poersch (SPD) hat die Sitzung aufmerksam verfolgt. Sie war gekommen, um die Resolution gegen das Fracking, die einstimmig verabschiedet wurde, persönlich entgegenzunehmen. Aber dazu in einem späteren Beitrag mehr. Mich würde interessieren, was die Presse zu dem Thema bringt. Aus der Ferne sah es so aus, als wenn man sich einig war, von der Übergabe keine Fotos zu machen. Mal sehen, was an Textbeiträgen dazu veröffentlicht wird.
TTIP und CETA
Derzeit wird unter meinen Facebook-Freunden das Für und Wider des TTIP- und CETA Abkommens mit den USA bzw. Kanada erörtert. Ich halte diese Abkommen nicht nur für absolut verzichtbar, sondern auch für gefährlich. In dem ersten Entwurf für die Resolution gegen Fracking, die am kommenden Mittwoch durch die Plöner Ratsversammlung verabschiedet werden soll, hatte ich eine Passage gegen diese Abkommen vorgesehen, da nicht ausgeschlossen ist, daß Fracking auf dem Weg über CETA und TTIP trotz der breiten Ablehnung von amerikanischen oder kanadischen Firmen gegen den Willen der Parlamente durchgesetzt werden kann. Nachfolgend ein Kommentar, den ich zum Thema gepostet habe:
TTIP und CETA sind aus vier Gründen abzulehnen:
1) Sie untergraben europäische und deutsche Sozialstandards.
2) Sie unterlaufen euröpäische und deutsche Umweltschutzstandards.
3) Sie schränken europäische und deutsche Verbraucherschutzregeln ein.
4) Die so genannte Schiedsgerchitsbarkeit ist ein Angriff auf gewählte Parlamente, weil es deren Entscheidungsfreiheit einschränkt und Privatisierungen unumkehrbar macht. Zudem sind sie nicht mit den Grundprinzipien einer ordentlichen Gerichtsbarkeit vereinbar.
Der Begriff Freihandelsabkommen ist ein Täuschungsmanöver. Der Handel zwischen Europa und den USA ist – mit Ausnahme landwirtschaflicher Produkte – weitgehend von Zöllen befreit.
Für die gegenseitige Anerkennung von Standards für Autoblinker oder die Vereinheitlichung von Kabelfarben in Kabelbäumen gibt es bereits heue Normierungremien, dafür ist kein Freihandelsabkommen erforderlich.
TTIP und CETA sind keine Freihandelsabkommen, sondern Deregulierungsabkommen, die zu Lasten der europäischen und amerikanischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen.
Frank Zappa Tribute
Wer deutsche Filme mag, sollte sich Soul Kitchen ansehen.
Wer amerikanische Küche mag, ist im Hell’s Kitchen in der 124 Granby Street in Norfolk(VA) gut aufgehoben.
Wer auf Frank Zappa steht, sollte auf keinen Fall „The Dangerous Kitchen“ versäumen.
Ich hatte gestern das Vergnügen, das Konzert in der Hofkneipe in Grebin erleben zu können. Erstklassige Musiker und ein wirklich gut abgemischter Ton. Hier das wohl schlechteste Handy Bild, das ich je in meinem Blog gepostet habe.
45. Sportlerehrung
Am gestrigen Montag fand die Sportlerehrung der Stadt Plön zum 45 Mal statt. Dabei wurden Bronze, Silber und Goldmedaillien an 38 Einzelsportler und Einzelsportlerinnen sowie an 8 Mannschaften vergeben.
Der Herr Bürgermeister betonte in seiner Ansprache die Bedeutung des Sports und hob hervor, daß die Sportförderung trotz klammer Kassen – wenn auch gekürzt – beibehalten werden konnte. Er dankte auch unserer MUS, daß die Sportstätten in der Kaserne durch die Plöner Vereine genutzt werden können.
Seine Aussage, daß die Sportlerehrung eine nicht wegzudenkende Veranstaltung ist, teile ich uneingeschränkt.
Die zahlenmäßig stärkste Gruppe waren die Floorballerinnen und Floorballer des Gymnasium Schloß Plön, die als Landessieger und als Dritte der deutschen Meisterschaft geehrt wurden. Stark vertreten waren auch die Boxerinnen und Boxer des TSV, die Turnerinnen und Turner von Plön bewegt, die Kanuten des WPF und die Rudersparte des SRSV. Ihnen und allen anderen meinen herzlichen Glückwunsch.
Wem gehört der Strandweg ?
In der letzen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde thematisiert, daß der Strandweg nicht der Stadt gehören würde. Offenbar geht die Bahn davon aus, daß sie Eigentümerin ist und möchte der Stadt den Weg nun verkaufen oder verpachten, wobei die Preisvorstellungen nach Aussage unseres Bürgermeisters wohl überhöht sind.
Stefan Plischka von der CDU berichtete, daß der Strandweg in den See aufgeschüttet wurde, und zwar vom Wasser aus. Daher könnte ich mir vorstellen, daß das Land möglicherweise Eigentümerin des Strandweges ist.
Ich bin mittlerweile so weit zu sagen, daß man das Thema Strandweg ruhen lassen sollte, bis die Eigentumsverhältnisse geklärt sind und die Bahn ihre Bauarbeiten abgeschlossen hat.
Ich persönlich hätte es gut gefunden, wenn Plön sich an der Landesgartenschau 2016 beteiligt hätte, um in dem Zusammenhang Fördermittel zu nutzen und das städtische Grün auf Vordermann zu bringen. Da diese Beteiligung nicht zustande gekommen ist, sehe ich auch keine Notwendigkeit mehr, den Strandweg bis zur Landesgartenschau zu renovieren, auch wenn Strandwegsanierung und Landesgartenschau von Einigen immer noch in einem Zusammenhang genannt werden.
Politisch so gewollte 1,5 Mio
Das Technologiezentrum Blomenburg war politisch gewollt und wurde umgesetzt. Kritische Stimmen wurden – soweit ich mich erinnere – ignoriert. Das Technologiezentrum wurde für den Kreis zum Millionengrab.
Die Verlegung der Kreisfeuerwehrzentrale von Plön nach Preetz war genauso politisch gewollt.
Der Kreistag hat jetzt 1,5 Millionen nachgeschossen, wobei der Termin für den ersten Spatenstich überhaupt absehbar ist. Das entspricht einer Kostensteigerung von fast 30%. Alles weitere wird sich zeigen.
Der Kreistagsabgeordnete Stefan Leyk (CDU), der sich offenbar kritisch mit der Berechnung der Verwaltung auseinandergesetzt hat, wird verbal niedergemacht, indem man seine Bedenken als Zahlensalat bezeichnet. Dabei dürfte es ein Leichtes sein festzustellen, ob der Wendehammer und die Abgasabsaugeeinrichtung in der Berechnung der Kosten berücksichtigt wurden.
Hinzu kommt, daß der Kreis, der für die Vergabe der Fördermittel aus dem Konjunturprogramm zuständig war, hohe Beträge in die energetische Sanierung der Gebäude in Plön gebuttert hat. Vermutlich muß die Förderung anteilig zurückgezahlt werden, wenn an der Entscheidung zur Standortverlegung festgehalten wird.
Ich könnte aber wetten, daß die Wirtschaftsförderung des Kreises äußerst zurückhaltend ist, wenn es darum geht, eine Nachnutzung für das jetzige Gelände zu finden und zu fördern. Es würde mich sehr freuen, wenn ich mich irre.
Vatertag bleibt Vatertag
Die Frauen haben den internationalen Frauentag, die Mütter den Muttertag, die Homosexuellen den Christopher Street Day, die Iren den St. Patrick’s Day und nun will die Kirche in Eutin den Vatertag als Vatertag abschaffen. Aus dem traditionellen Vatertag soll nach dem Willen der Männer aus dem Krichenkreis Ostholstein der Vatertag 2.0 werden, den sie als Familientag begehen wollen. So jedenfalls berichten es die KN von heute.
Ich freue mich heute schon auf den tradtionellen Vatertag mit meinen Nachbarn.
Gänselieslbrunnen
Am Mittwoch nach der Ausschußsitzung habe ich noch ein Bild vom Gänseliesl gemacht.
Strandweg, Warenaufsteller, Beleuchtung und Waldfrevel in Stadtheide
Heute tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.
Erstmals wurden die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der vorhergehenden Sitzung bekanntgegeben, so wie das Gesetz es verlangt.
Danach folgten die Berichte der Verwaltung:
– Der Planungsverband Seewiesen wird am 24. März 2015 tagen. Ich freu mich drauf.
– Zukünftig soll der 50 Meter Uferschutzstreifen auch wieder im Innenbereich gelten. Ausnahmen können aus wirtschaftlichen oder touristischen Gründen zugelassen werden.
– Für den Bebauungsplan Johannisstraße muß der Lärmschutz auf Anregung der Landesplanung noch untersucht werden. Hierzu soll ein Angebot eines Ingeneurbüro eingeholt werden.
– Die Möglichkeit einer Rechtsabbiegerspur von der Stadtgrabenstraße auf die B 430 wurde durch das Landesbetrieb für Straßenbau untersucht und abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit dem Argument, die Leistungsfähigkeit der B 430 würde beeinträchtigt, die Ampelschaltung müßte geändert werden und es seien erhebliche Tiefbaumaßnahmen erforderlich. Das Zitat von den 5 in grüner Welle miteinander verschalteten Ampeln führte zu erstaunter Unruhe im Saal. Zu hören war: „Ja, wenn man mit mindestens 70 Km/H fährt.“
Nach meiner Meinung ist die Argumentation des Landesbetriebes nicht nachvollziehbar. Bevor die Planungen zu einem ALDI-SKY Markt im Bereich Stadtgraben hintertrieben und beendet wurden, fanden bereits Verkehrszählungen und Untersuchungen zur Verkehrsführung statt. Schon damals war tendenziell absehbar, daß es Möglichkeiten gibt, die Leistungsfähigkeit der Kreuzung zu steigern.
– Die Einfahrt Kieler Kamp wurde vom Landesbetrieb Straßenbau ebenfalls betrachtet. Auch hier wird es keinen Umbau geben. Die Kreuzung genügt den Anforderungen. Hier gilt das Müllauto mit Doppelachse als Referenzfahrzeug. Es kommt nun mal um die Ecke, auch wenn es dazu die Gegenfahrspur nutzen muß. Aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens im Kieler Kamp sei das aber vertretbar. Auf gut Deutsch, wenn das Müllauto um die Ecke kommt, dann paßt die Kreuzung auch für SUV’s und schwere Limosinen. Zudem wird so die Geschwindigkeit reduziert, was der Verkehrssicherheit der Radfahrer zu gute kommt. Dieser Bewertung kann ich mich anschließen.
In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich Herr Heidemann vom NABU, ob die Stadt die Einhaltung von Satzungen (quasi örtlichen Gesetzen) kontrollieren würde. Die Frage bezog sich auf undurchlässige Zäune und die Anpflanzngen von Koniferen-Hecken in Stadtheide, wo der Bebauungsplan ausdrücklich Laubhecken vorsehen würde. Die TL 30 beantworte die Frage dahingehend, daß für die Überwachung die Bauaufsicht des Kreises zuständig sei. Die Frage, ob ausschließlich Laubhecken zulässig seien, müsse noch geklärt werden.
Herr Heidemann berichtete zudem, daß im Uferbereich des Baugebietes Stadtheide wieder Anpflanzungen zerstört wurden und fragte, was die Stadt hier unternehmen wolle. Eine Antwort darauf bekam er nicht, soweit ich mich erinnere.
Nach meiner Auffassung handelt es sich dabei um eine Straftat (§ 303 StGB, Sachbeshädigung). Da hier offenbar Intensiv- oder Wiederholungstäter am Werk sind hätte nichts dagegen, den Bereich massiv einzuzäunen und mit Video zu überwachen, um den oder die Sraftäter oder Straftäterin bzw. Straftäterinnen von ihrem kriminellen Handeln abzuhalten und dingfest zu machen. Sofern die Verwaltung hier nicht tätig wird, wäre ggf. zu prüfen, ob hier nicht womöglich eine Strafvereitelung im Amt vorliegt.
Unter Tagesordnungspunkt (TOP 6) wurde das Thema „Zulässigkeit von Warenaufstellern“ sehr ausgibig diskutiert. Nachdem jeder alles und z.T. Doppelt gesagt hatte, habe ich den Verfahrensantrag gestellt abzustimmen. Der Vorschlag der Verwaltung wurde angenommen.
Eine nach meiner Meinung gute Entscheidung. Es wäre aus meiner Sicht falsch, jetzt das Faß „Sondernutzung“ noch einmal aufzumachen, zumal die aktuelle Lösung für die Verwaltung praktikabel ist und für die Schubkarre eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde.
Das Thema Straßenbeleuchtung in der Langen Straße ist noch nicht ganz abgeschlossen. Tatsache ist, daß ein Austasuch der Lampenköpfe unverhältnismäßig viel kosten würde. Zudem müßten die Zuschüsse in Höhe von 13.000,– Euro zurückgezahlt werden. Frau Dr. Unbehau (Die Grünen) betonte noch, daß durch die Lampen jährliche Energieeinsparungen von 10.559,– Euro realisiert werden können. Wir erwarten zur nächsten Sitzung des SteU am 25. März eine Firmenvertreterin um zu erörtern, ob eine kostengünstige Lösung, etwa den Austausch der jetzigen LED’s durch gelbleuchtende LED’s möglich ist. Diese Beratung sollten wir noch abwarten. Zeichnet sich dann keine Lösung ab, wäre das Thema für mich vom Tisch.
Der Strandweg beschäftigt uns nun im fünften Jahr. Hier stellt sich die Frage, ob die Renovierung des Weges im Bereich Bahnhof – Schloßgärtnerei erst erfolgen soll, wenn die Bahn ihre geplanten Bauarbeiten im Jahr 2017 abgeschlossen hat. Die Bahn will vermeiden, daß sie einen frisch renovierten Weg wieder herstellen muß, wenn sie ihn bei den Bauarbeiten beschädigt. Da er Weg der Bahn gehört, bot die Bahn dem Herrn Bürgermeister den Weg zur Pacht oder zum Kauf an, offenbar zu einem völlig überhöhtem Preis. Ob der Weg tatsächlich der Bahn gehört, wurde aber z.T. bezweifelt, da er durch Aufschüttungen vom See her entstanden ist.
Die FWG beantragte, die Mittel für den Ausbau der Wegabschnitte Fegetasche – Rosenstraße und Bahnhof – Schloßgärtnerei in den Ausbau Ulmenstraße – Steinbergweg umzusteuern bzw. aus dem Haushalt zu streichen, um die Neuverschuldung zu drücken. Beide Anträge wurden mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt. So bleibt die Möglichkeit erhalten, ggf. doch noch mit Arbeiten am Strandweg zu beginen, wenn die Voraussetzungen stimmen. Aufgrund der flexiblen Budgetierung ist es ohnehin möglich, die eingesparten Mittel z.B. in die Renovierung der Ulmenstraße / des Steinbergweges umzusteuern.
Die Anträge der FWG sorgten aus zwei weiteren Gründen für Unverständnis. Zum einen wurde der Haushalt des SteU erst in der letzten Sitzung beschlossen, zum anderen wurden die Anträge der FWG sehr spät, nämlich in der Sitzung, verteilt.
Ich halte die Entscheidung für richtig. Es besteht ja keine Verpflichtung, das eingestellte Geld auszugeben, man hält sich aber Optionen offen. Für mich ist es durchaus vorstellbar, auf der Strecke Fegetasche – Strandweg einige Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung umzusetzen, die dann auch noch mit EU Mitteln bezuschußt werden könnten.
Dauerbrenner Straßenbeleuchtung
Am Mittwoch, also morgen, tagt der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Heute habe ich mich durch die Sitzungsunterlagen gewühlt.
Drei Themen werden im öffentlichen Teil diskutiert.
Die Straßenbeuchtung in der Langen Straße wird uns weiter beschäftigen. Die Vorlage liest sich so, daß es keine Lösung geben wird, bei der Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Es wird bleiben wie es ist.
Bei der Frage der Strandwegsanierung scheint die Eigentümerfrage neue Probleme aufzuwerfen. Details sollen in der Sitzung vorgestellt werden.
Darüber hinaus wird uns wieder einmal die Zulässigkeit von Warenaufstellern im Rahmen der Sondernutzung beschäftigen. Das wirkt auf den ersten Blick banal. Einerseits soll die neue Satzung die Interessen der Stadt sowie der Gewerbetreibenden und Gewerbetreibendinnen berücksichtigen, andererseits soll sie rechtssicher sein, so daß wir im Anschluß nicht mit Prozessen überzogen werden. Der Teufel liegt im Detail. Die Lösung der offenen Fragen dauert. Das kann man beklagen, aber dazu gibt es ein Argument mit vier Buschstaben. Isso.
Kampagne gegen Gülle
Plön ist von Seen umgeben. Die Entsorgung von Gülle auf Feldern ist durchaus üblich. Wird Gülle falsch ausgebracht oder wird zuviel ausgebracht, gelangt sie nicht nur in’s Trikwasser, sie wird auch mit dem Oberflächenwasser in unsere Gewässer verbracht. Die Gewässer werden überdüngt, die Wasserqualität nimmt ab.
Das kann in einer Tourismusregion niemand wollen. Daher habe ich eine Kampagne für eine strenge Regulierung der Gülleverbringung unterzeichnet.
https://www.campact.de/duengeverordnung/appell/teilnehmen/
Vielleicht überlegt sich ja die eine Leserin oder der andere Leser meines Blogs, auch zu unterzeichnen.