Archiv der Kategorie: Allgemein

Mysterium Potentialanalyse

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Auf der letzen Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen wurde bekannt gegeben, daß die „Potentialanalyse“ für Rathjensdorf vorliegt. Demnach ständen in Rathjensdorf nur noch 3 Baugrundstücke im Innenbereich zur Verfügung.
Daraufhin habe ich nachgefragt, ob ich zur Potentialanalyse Akteneinsicht nehmen könne und wurde zuständigkeithalber an die Verwaltung der Gemeinde Rathjensdorf verwiesen, an das Amt Großer Plöner See.
Dort habe ich Akteneinsicht erbeten. Die zügige Anfwort auf meine Anfrage liegt mir seit Montag vor.
So wie es sich für mich darstellt, wurden die  Fachbehörden der Kreisverwaltung (Untere Naturschutzbehörde, Kreisplanung) nicht beteiligt. Die Verwaltung selber verfügt offenbar auch aber gar nicht über die Potentialanalyse. Das einzige ausgedruckte Exemplar befindet sich beim Bürgermeister in Rathjensdorf.
Für mich stellen sich nun die Fragen: Warum wurde auf fachliche Beratung verzichtet? Wurde absichtlich darauf verzichtet, weil die Ergebnisse nicht in den Kram gepaßt hätten? Wenn versehentlich darauf verzichtet wurde, was für Rückschlüsse läßt das auf die Qualität des Gutachtens zu? Und warum wird aus der Potentialanalyse ein Mysterium gemacht?“

Besuch in Krakau

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Vorweg ein paar praktische Hinweise:

Von Hamburg aus fliegt Easy-Jet direkt und preiswert. Die Flugzeit beträgt knapp zwei Stunden. In Krakau gibt es zahlreiche Hostels, die relativ günstig sind. Darüber hinaus gibt es natürlich auch jede Menge Hotels mit unterschiedlichen Standards und Preisen.

Die polnische Währung ist der Sloty. Es empfiehlt sich, bereits ein paar Sloty in Deutschland zu besorgen, die Wechselstuben (Kantor) am Flughafen sollen sehr teuer sein. Der Wechselkurs ist einfach überschlagen. Ein Euro entspricht ungefähr 4 Sloty.

Die Fahrt mit dem Bus in die Stadt kostet 3,80 Sloty. Der Ticketautomat im Bus nimmt nur Münzen. Wenn der Ticketautomat an der Haltestelle defekt ist, steht man mit seinen Geldscheinen vor einem Problem, da der Busfahrer kein Geld tauscht. Vielmehr erweckt er den Eindruck, dass er die Kontrolleure ruft, was einen Spanier mit Geld- aber ohne Fahrschein zum Verhängnis wurde. (Kein typisch polnisches Problem, ich hatte es vor ein paar Jahren an einem Ostermontag in Düsseldorf)

In der Stadt gibt es ein gut ausgebautes Nahverkehrssystem mit Straßenbahnen und Bussen. Das Ticket kostet 4,– , das Tagesticket 20,– Sloty.

Ich hatte mich einer „Free Walking Tour“ angeschlossen. Die Stadtführungen starten in der Altstadt an der Marienkirche und sind kostenlos. Das Modell sieht vor, daß man den Fremdenführer / die Fremdenführerin am Ende je nach Leistung mit einem großzügigen oder sehr großzügigen Trinkgeld entlohnt. Zum Ende gibt es auch noch eine brauchbare Stadtkarte mit Empfehlungen für Restaurants, Museen oder Klubs.
150407_27_BurgDie Burganlage Wawel liegt direkt über der Weichsel. Sie war bis 1611  Sitz der polnischen Könige. Eine sehr gepflegte Anlage mit verschiedenen „Besichtigungsmodulen“ Ich hatte mich für die „Dame mit dem Hermelin“ und die Schatz- und Rüstkammer entschieden. Würde man der Dame mit Hermelin keinen Besuch abstatten, würde man sich als Kulturbanause outen. Die Schatz- und Rüstkammer beheimatet einige sehr schöne Ausstellungsstücke.

Auf dem Wawel gibt es ein Cafe und ein Restaurant, von dessen Terasse man einen netten Blick über die Dächerwelt der Stadt hat. Dort kann man auch lecker Piroggi oder Bigosch essen.

Einen sehr schönen Abgang vom Wawel kann man für 3 Sloty durch die Drachenhöhle machen. Eine Wendeltreppe führt hinab in die ehemalige Behausung des Ungeheuers. Der Ausgang liegt direkt an der Promenade der Weichsel, wo der Drache steht.
150410_Drachen_01Natürlich gibt es ihn auch in Plüsch
150410_Drachen_02Die Altstadt (völlig zurecht UNESCO Kulturerbe) schließt nördlich an die Burganlage an. Sie ist von einer ringförmigen Parkanlage – den ehemaligen Befestigungsanlagen – umgeben. Der Mittelpunkt der Altstadt ist der Marktplatz mit der Tuchhalle, dem Rathausturm – das Rathaus steht nicht mehr –  und der Marienkirche. Das gesamte Ensemble erinnerte mich auf den ersten Blick an den Marcus-Platz in Venedig.
150411_PanoramaDie Straßen und Plätze der Altstadt laden zum Bummeln und Verweilen ein. Die Gastronomie ist vielfältig, es wird für jeden Geschmack etwas dabei sein. Das Musikangebot – vor allem die zahlreichen Clubs mit Live-Auftritten – ist vor allem auf Jazz focussiert. Vereinzelt wird man als alleinreisender Mann auch von Prostituierten angesprochen. Die früher gebräuchliche Floskel „Fucky-Fucky?“ wurde offenbar durch „Bunga Bunga?“ abgelöst. Das Wirken des italienischen Politikers Berlusconi scheint einen weiter reichenden Einfluß zu haben als gedacht.

Südöstlich an die Altstadt schließt das Kazimierz an. Das ehemalige jüdische Viertel – es gibt noch einen jüdischen Friedhof und einige Moscheen – ist mittlerweile ein Szeneviertel, in dem die globale Partyelite mit Klassenfahrten aufeinandertrifft. Zentrum des Viertels ist der Plac Novy. In der Straße Miodowa gibt es zahlreiche Bars und Restaurants.
150408_03_Kirche-außenFür den Besuch der interaktiven Ausstellung „Krakow Underground“, in der es vor allem um die Darstellung der Krakauer Geschichte und die Jahrhunderte alte Einbindung Krakaus in das westliche Europa gehen soll, fehle leider die Zeit.
150408_09_Fabrik_SchindlerEmpfehlenswert ist aber der Besuch der sehr modernen Ausstellung „Krakau unter der Besatzung 1939 – 1945“, die in der ehemaligen Deutschen Emailwarenfabrik D.E.F. zu sehen ist. Die D.E.F. gehörte dem Unternehmer Oskar Schindler, der mehrere hundert Juden vor den Gaskammer rettete. Ihm wurde mit dem Film „Schindlers Liste“ ein Denkmal gesetzt. Sein originalgetreu eingerichtetetes Büro kann besichtigt werden. Ansonsten werden verschiedenen Themenfelder wie der Einmarsch der Wehrmacht, die Errichtung des Besatzungssystems, die Unterdrückung der polnischen Bevölkerung, die Judenvernichtung, der polnische Widerstand und die Befreiung durch die Rote Armee dargestellt.
150408_15_AusstellungEine Sonderausstellung zum 70-jährigen Ende des zweiten Weltkrieges befaßt sich mit der Frage, ob die Befreiung durch die Rote Armee eine Befreiung oder der Anfang einer erneuten Besetzung für Polen war.
150410_70-Jahre

Leviathan

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Tristesse am Ende der Welt, gestern im kommunalen Kino in der Pumpe in Kiel.

Leviathan ist ein Film ohne Helden, der am Ende der russischen Föderation – irgendwo an der Barentsee – spielt. Die schönen Landschaftsaufnahmen stehen im Gegensatz zu den trostlosen Gestalten, die die Handlung bestimmen. Ein Stimmungsbild, das den Alltag in der russichen Provinz vermutlich realistisch aufzeichnet.

Den Golden Globe sowie die anderen internationalen Auszeichnungen und Nominierungen hat der Film verdient.

Der Einfluß des Militärs auf die Bevölkerungsentwicklung in Plön

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Heute wurde das Jubiläum 250 Jahre Garnisonsstadt begangen. In der vergangenen Woche war ich auf der Tagung „150 Jahre, Kiel und die Marine“. Dort wurden unter anderem verschiedenen Marinestützpunkte im In- und Ausland vergleichend betrachtet und für Kiel verschiedene Aspekte der Standentwicklung und der Entwicklung des sozialen Lebens dargestellt.
Schon in Kiel habe ich mich gefragt, ob die Erkenntnisse in irgend einer Form auch auf Plön übertragbar sind.
Im heutigen Festvortrag führte der Marinehistoriker Dr. Hartwig aus, daß die Stadt Plön im Oktober 1764 ca. 1200 Einwohner hatte und die Einquartierung von ungefähr 140 Soldaten einen Einwohnerzuwachs von über 10% darstellt.
Erneut stellte sich mir die Frage, welchen Einfluß hatte das Militär auf die Bevölkerungs- und Stadtentwicklung Plöns.
Da ich gerade keine anderen Zahlen zur Hand hatte, habe ich kurz im Produkthaushalt 2015 nachgeschlagen, wo die Einwohnerentwicklung – für die Zeit vor 1989 leider nur mit Lücken – dargestellt ist. Von 1930 bis 1939 hat die Einwohnerzahl von 4135 auf 5024, also um gut 20% zugenommen. Es wäre nun zu prüfen, wie sich vergleichbare Städte in dem Zeitraum entwickelt haben. Ich halte es aber für wahrscheinlich, daß der Zuzug der Marine im Jahr 1938 hier von Bedeutung ist. Der bevölkerungspolitische Effekt der Nationalpolitischen Erziehungsanstalt dürfte eher gering gewesen sein, da sie 1933 aus der bereits vorhandenen Staatlichen Bildungsanstalt hervorgegangen ist, als deren Vorgängerin man wiederum die Kadettenanstalt betrachten muß.
Im Zeitraum 1939 bis 1946 wuchs die Einwohnerzahl von 5024 auf 8381 (ca. 60%) an. Der Schwerpunkt des Zuwachses dürfte das Jahr 1945 gewesen sein, als Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten nach Schleswig Holstein strömten. Die Bevölkerungszahl in Schleswig Holstein stieg damals von ca. 1,6 Millionen um 990.000 auf knapp 2,6 Millionen (ca. 61%). Plön liegt damit im Landesdurchschnitt.
In den folgenden 8 Jahren bis 1958 stieg die Einwohnerzahl weniger stark. Plön verzeichnete kanpp 1000 zusätzliche Bürgerinnen und Bürger. Die Einwohnerzahl stieg auf 9325. Das entspricht einem durchschnittlichen Wachstum von 118 Personen pro Jahr.
1958 rückten das Pionierbataillon 6 in Stadtheide ein. Bis 1960 erhöhte sich die Einwohnerzahl in nur 2 Jahren um weitere 1056 Bürgerinnen und Bürger auf 10381. Das entspricht einem Zuzug von 528 Personen pro Jahr und liegt deutlich über dem Schnitt der vorhergehenden Jahre. Dieser Schub in der Bevölkerungsentwicklung dürfte auf den Zuzug der Pioniere zurückzuführen sein.
Die MUS rückte erst im Laufe des Jahres 1960 in Plön ein. Leider liegen mir gerade nur die Einwohnerzahlen für das Jahr 1960 und das Jahr 1970 vor. In diesem Zeitraum stieg die Einwohnerzahl um weitere 1009 Personen auf 11390 an. Ich halte es für wahrscheinlich, daß der Zuzug der MUS hier mit eine Rolle gespielt hat, da der Pillenknick Mitte der 60-ger Jahre einsetzte und auf die Bevölkerungsentwicklung eher bremsend wirkte. Von 1970 bis 1989 verharrte die Bevölkerungszahl auf dem Niveau, was die Nannahme plausibel macht.
Von 1990 auf 1991 stieg die Bevölkerungszahl von 10600 um 1634 auf 12234. Dieser Schlagartige Anstieg steht vermutlich im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung. Neben Zuzügen aus den neuen Bundesländern halte ich die Erklärung des Bürgermeisters für nachvollziehbar, daß sich die Soldaten aus den neuen Bundesländern zwar angemeldet, aber nicht abgemeldet haben. Das war möglich, weil das Meldewesen in den neuen Ländern noch nicht umstrukturiert war.
1996 wurde das Pionierbataillon 6 aufgelöst. Erstaunlicherweise stieg die Einwohnerzahl von 12639 im Jahr 1996 um 966 Personen auf 13605 an und erreichte ihren Höchstwert im Jahr 1997.
Diese Bevölkerungszunahme trotz Truppenabzug kann ich mir nicht erklären.
Seither sank die Einwohnerzahl mehr oder weniger stetig auf 12778 im Jahr 2012 ab. Die Schließung des Internates im Jahr 2000 macht sich nicht wirklich bemerkbar.
Durch das Ergebnis des Mikrozensus wurde die Einwohnerzahl für 2011 auf 8686 korrigiert. Ein Verlust von über 4000 Karteileichen. Die meisten davon wohl Soldaten, die sich in Plön an- aber nie abgemeldet haben. Ein Effekt auf die Bevölkerungsentwicklung, der in dieser Ausprägung bundesweit wohl als Sonderfall angesehen werden muß.

Scheitert das Seewiesen-Projekt? JA!

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Die Überschrift für den Bericht über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen in den KN von heute lautet:
„Scheitert das Seewiesen-Projekt?“
die Antwort ist einfach und kurz:
„Ja“.
Von daher ist es vergebene Liebesmüh, vertane Zeit und verschwendetes Geld, dieses Projekt noch weiter zu verfolgen, nur weil man die Realität nicht wahrhaben will.

Ein B-Plan Verfahren ist ein ergebnisoffener Prozess, an dessen Ende ein Bebauungsplan herauskommen kann, aber nicht muß. Von daher zeugt die Empfehlung des Rathjensdorfer Bürgermeisters an Herrn Möller (Plön/SPD), den Planungsverband Seewiesen zu verlassen, weil er das Vorhaben nicht mehr befürwortet, von einem eigentümlichen Verständnis. Da muß man sich die Frage stellen, hält er den Planungsverband für ein Gremium bedingungsloser Ja-Sager?
Der Hinweis des Vorsitzenden des Planungsverbandes, des Plöner Bürgermeisters, daß ein gewählter Volksvertreter nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich ist, ist zwar grundsätzlich richtig, verkennt aber, daß ein Ratsherr oder eine Ratsfrau auch die Interessen seiner Wähler zu vertreten hat, und die haben nun einmal mehrheitlich für die Beendigung des Seewiesenprojektes entschieden.

Lampen und Strandweg

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Heute vormittag hab ich einen netten Plausch mit unserem Landtagspräsidenten und konnte einen hochinteressanten Vortrag über den Einfluß der Marine auf die Stadtentwicklung unserer Landeshauptstadt hören.

Heute abend bin ich in die Niederungen der kommunalpolitischen Praxis herabgestiegen und habe an einer fast vierstündigen Sitzung des Ausschusses für stadtentwicklung und Umwelt teilgenommen.

In der Einwohnerfragestunde wurde das Thema Verkehrssicherheit vor der Schule Rodomstorstraße angesprochen. Zu Recht, wie ich meine. Der Vorschlag der Bürgerin, hier zumindest einen Zebrastreifen einzurichten, damit die Kinder auf dem Weg zur Stadtbücherei oder zum Mehrgenerationenhaus – wo sie zum Teil Mittagessen – sicher über die Straße kommen, finde ich ebenso gut wie das von ihr angeregte Halteverbot auf einer Straßenseite.

Ein zweites Thema war der Durchgangsverkehr durch die Lange Straße. Hier sah eine Bürgerin die Sicherheit vor allem für die Kinder gefährdet. Es fahren mit Sicherheit etliche Autos durch die Lange Straße, die dort nicht durchfahren dürfen, die meisten davon wohl auch zu schnell. Hier wäre etwas mehr Kontrolle und etwas weniger Vertrauen in die Gesetzestreue der Bürgerinnen und Bürger vielleicht angebracht. Aus meiner Sicht ist es aber zwingend erforderlich, den Zulieferverkehr für die Geschäfte in der Langen Straße weiterhin aufrechtzuerhalten.

Die dritte Frage ging in eine ähnliche Richtung. Wieder ging es um Stadtheide. Eine Bürgerin wollte wissen, ob die Stadt die Einhaltung des Bebauungsplanes kontrolliert und wenn nicht, ob das noch geplant sei. Die Teamleiterin 30, Frau Kricheldorff, betonte, daß das Team 30 damit überlastet wäre und die Überwchung in den Zuständigkeitsbereich der Bauaufsicht des Kreises fiele.

Nach wie vor beschäftigten uns auch die Lampen in der Langen Straße. Zu hoch, zu grell. Heute führten zwei Mitarbeiter der Herstellerfirma eine Beratung durch und präsentierten noch einmal die unterschiedlichen Produkte, die in der Lübecker- und der Langen Straße eingesetzt werden.
Fazit: Es wird angestrebt, die Masthöhe von 4,5 Meter auf 3,5 Meter zu Kürzen, die Zeitfenster für die Beleuchtung in Verbindung mit der Beleuchtungsstärke neu zu programmieren und einen Blendschutz nachzurüsten. Vor Beschluß der Maßnahmen sollen die jeweiligen Kosten ermittelt werden.

Für den Bereich der Lübecker Straße wurde durch das Planungsbüro der Entwurf eines städtebaulichen Konzeptes vorgestellt. Dabei wurden unter anderem 9 Standorte für eine Bootshalle auf dem Gelände des PSV identifiziert, die den Blick auf den See, das Schloß und den Wasserturm weniger beeinträchtigen als der Bau, den der PSV beantragt hat. Dabei wurde in der Diskussion auch wieder die Idee aufgegritten, den Strandweg weiter über das Gelände des PSV bis hin zum Fischer zu führen.

Außerdem ging es wieder um den Dauerbrenner Strandweg. Nach Aussage der Verwaltung gehört der Strandweg zu großen Teilen der Bahn. Grundlage dieser Aussage ist das Grundbuch, wobei die Aussage auf der Betrachtung einer alten, nur schwer lesbaren Karte basiert. Eingemessen sind die Grundstücke nicht. Das klingt für mich so wie: „Der Strandweg gehört der Bahn, aber wir wissen nicht, wo die Grenze läuft. Ein interessanter Aspekt ist, daß eine Sperrung von der Bahn angedrohte Sperrung des Strandweges aufgrund der „Widmung kraft unvordenklicher Verjährung“ nach § 57 Straßenwegegesetz dem Anschein nach rechtswidrig wäre. Das wäre ein weiterer interessanter Aspekt bei den Verhandlungen mit der Bahn. Auf jeden Fall wurde beschlossen, die Instandsetzungen am Strandweg nicht zu beginnen, bevor die Bauarbeiten der Bahn abgeschlossen sind. Ein meiner Meinung nach richtiger Beschluß, auch wenn bis dahin noch viel Wasser die Schwentine herunterfließen wird.

Zu guter letzt gind es um einen Themangarten, den die Initiative schönes Plön im Bereich Fegetasche bauen möchte. In der Diskusion wurden zahlreiche Punkte wie Verkehrssicherungspflicht und Nutzungsvertrag angesprochen. Darüber hinaus wurden die noch nicht abgeschlossenen Arbeiten am Grünflächenkataster angeführt, um die Entscheidung zu schieben. Ich habe mich für die Weiterführung der Planung eingesetzt und fand damit auch Gehör.
Die Initiative kann jetzt weriterplanen, die Planungsergebnisse müssen aber vor der Umsetzung mit dem Ausschuß abgestimmt werden. Ich gehe davon aus, daß das Vorhaben nun eine gute Chance auf Realisierung hat.

Planungsverband Seewiesen, immer unterhaltsam, wenn es nicht so traurig wäre.

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Heute tagte der Planungsverband Seewiesen wieder einmal. Betrachtet man das Ergebnis, hätte man sich die Sitzung auch schenken können. Es lag nicht einmal das Protokoll der vorhergehenden Sitzung vor. Aber es gab auch heitere Momente:

In Verteidigung des Vorhabens sprach einer der Planer von irrealen Argumenten, die sich sogar die Fachbehörden zu eigen machen. Als ich nachfragte, ob er die Kompetenz der Fachbehörden in Frage stellen würde, ruderte er zurück und beschränkte seine Aussage auf die Untere Naturschutzbehörde des Kreises, und auch da machte er weitere Einschränkungen und zog sich auf das Statement zurück, daß Fachleute manchmal unterschiedliche Auffassungen zu Fachfragen haben.

Der andere Planer brachte den Sachstandsbericht, der mit einer Folie endete, die sehr schön bunt war.
Bis auf die Information, daß die Potentialanalyse für Rathjensdorf als Ergebnis 4 Potentialflächen ausgewiesen hat, wurde als Sachstand lediglich der bisherige Planungsablauf dargestellt.
Auf meine Nachfrage, ob ich Akteneinsicht in die Potentialflächenanalyse nehmen könne, wurde ich vom Vorsitzenden des Planungsverbandes zuständigkeitshalber an das Amt Großer Plöner See verwiesen. Meiner Meinung nach ist die Potentialanalyse Rathjensdorf Bestandteil des B-Planverfahrens Seewiesen, so daß der Planungsverband hier zuständig sein müsste. Schaun wir mal, was das Amt sagt.

Die Teamleiterin 30, Frau Kricheldorff, verstieg sich in die Aussage, daß die Landesplanung das Projekt Seewiesen in ihrer Stellungnahme unterstützen würde. Dazu konnte ich mir dann die Bemerkung nicht verkneifen, daß die Landesplanung sich wie ein Aal gewunden hat, um einerseits nicht den Anschein zu erwecken, in die kommunale Planungshoheit einzugreifen, andererseits aber so deutlich wie möglich von dem Projekt abzuraten. Ich frage mich ernsthaft, welche Motivation hinter solchen Aussagen steht.

Der Investor betonte dann noch einmal, daß das Vorhaben aus wirtschaftlichen Gründen für die Stadt Plön und Rathjensdorf wichtig sei und er deshalb daran festhalten würde. Ich will nicht so weit gehen, sein Statement als verlogen zu bezeichnen, aber das vermutlich größte wirschaftliche Interesse an dem Projekt dürfte er selbst haben. Mich wundert, daß er das nicht erwähnt hat.
Seine weiteren Ausführungen wirkten auf mich so, als wenn er die Mitglieder des Planungsverbandes und der Ratsversammlung darüber belehren wollte, nach welchen Kriterien sie ihre Entscheidungen zu treffen hätten.

Zu guter Letzt fragte ich auch noch nach dem Protokoll bzw. Ergebnisvermerk der Bürgerbeteiligung von vor zwei Jahren. Dies war den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erst in Aussicht gestellt und später zugesagt worden. Zu meiner Verblüffung antwortete die Teamleiterin 30, sie glaube nicht, daß es noch ein Protokoll geben würde und sie wüßte auch nicht, ob es dazu überhaupt noch Unterlagen gibt.

Insgesamt gibt die Einleitung der Teamleiterin 30 zum Sachstandsbericht die Motivation im Planungsverband wieder: Wie kann man dafür sorgen, daß das Verfahren im Rollen bleibt und nicht verbrannt wird. Man hätte sogar schon überlegt, das Projekt umzubenennen, weil es ein so schlechtes Image hat.
Dazu so viel: Das Projekt hat kein schlechtes Image, die Plönerinnen und Plöner lehnen es nach meiner Erfahrung mit überwältigender Mehrheit ab.
Das Projekt umzubenennen, würde es nicht besser machen. Es würde nur weiter in Verruf geraten, da eine Umbenennung den Anschein eines Taschenspielertricks erwecken würde. Wie groß muß die Verzweiflung im Planungsverband sein, wenn ein solcher Gedankengang überhaupt in Erwägung gezogen wird?

Zwei Jahre und noch immer kein Protokoll

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Morgen, Dienstag den 24. März 2015,  tagt der Planungsverband Seewiesen um 1900 im Plöner Rathaus. Vor über 2 Jahren, am 26. Februar 2013, wurde in Plön die vorgezogenen Bürgerbeteiligung durchgeführt, Die Kieler Nachrichten haben am 28. Februar 2013 darüber berichtet. Obwohl den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wiederholt ein Protokoll bzw. Ergebnisvermerk zugesagt wurde, liegt es immer noch nicht vor.

Vor gut zwei Jahren wurde die vorgezogene Bürgerbeteiligung in Plön und Rathjensdorf durchgeführt. Während die Stimmung in rathjensdorf eher positiv war – nach meiner Meinung trauen sich die Rathjensdorfer Gegnerinnen und Gegner des Projektes um des lieben Friedens willen nicht, öffentlich aufzutreten – kamen in Plön ausschließlich kritische Stimmen zu Wort. Leider war ich damals verhindert, mir liegt aber das Gedächtnisprotokoll eines Teilnehmers vor, aus dem ich im folgenden zitiere:

– Es leigt keine Bedarfsanalyse vor. Potentielle Bauflächen in Plön sind nicht erfaßt.

– Eine älter werdende Bevölkerung benötigt innenstadtnahen Wohnraum und kurze Wege, kein Baugebiet auf der grünen Wiese.

– Der Begriff Seewiesen suggeriert ein Baugebiet am See, was aber nicht der Fall ist.

– Der Nutzungsdruck auf den geschützten Uferstreifen des Trammer Sees wird unverhältnismäßig erhöht.

– Die Plandarstellung beinhaltet Eingriffe in den geschützten Uferstreifen und Waldflächen

– Die Lärmbelästigung durch die nahe gelegenen B 76 ist zu hoch

– Mögliche Geruchsbelästigung durch die nahegelegene Kläranlage bei Westwind

– Die Flächen sind noch gar nicht vollständig im Eigentum des Investors

– Es fand keine Folgekostenabschätzung statt.

– Die Kosten für den Erhalt der Infrastruktur wird langfristig die Allgemeinheit übernehmen müssen.

– Versprechen kann man nicht glauben. Bürgervorsteher Kreuzburg hat gesagt, daß es ohne künstlichen See kein Baugebiet geben wird.

– Gefahr, dass im landschatlich sensiblen Eingangsbereich ein Gewerbegebiet folgen wird, um die Folgekosten zu reduzieren.

– Entwässerung: Der Regenwasserablusses des Gebietes muß geklärt werden. Soll er ausschließlich über die Trammer Au erfolgen?

– Wer sind die Investoren? Sind sie zuverlässig? Wer verdient daran?

Die Planung wurde verteidigt. Es fehlte eine neutrale Aufnahme der Anregungnen und Bedenken.
Die Fragen, Anregungen und Bedenken wurden vom Bürgermeister (Vorsitzender des Planungsverbandes) in Verteidigung des Vorhabens beantwortet, einzelne Fragen wie die zum Nutzungsdruckes auf das Ufer des Tramer Sees (unter Bezugnahme auf die Vorgänge in Stadtheide) wurden abgewiegelt.

Die Innenstadt stärken

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Wie kürzlich berichtet wurde, wird VW am Behler Weg den Betrieb einstellen. Erste Spekulationen über eine zukünftige Nutzung schießen bereits ins Kraut. Eine Mutmaßung, die ich mitbekommen habe, war, dort könne doch ein Mecces (McDonald) hin. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß hinter den Kulissen bereits darüber nachgedacht wird, hier eine Vollsortimenter zu planen. In dem Zusammenhang wird mit Sicherheit wieder ins Gespräch gebracht, hier einen modernen SKY-Markt zu errichten und im Gegenzug den alten SKY Markt in der Innenstadt zu renovieren und eine mindestens 10-jährigen Betriebsgarantie abzugeben.
Einmal unabhängig von der noch zu klärenden Eigentumsfrage lehen ich eine solche Lösung ab. Die Aussagen des Einzelhandelskonzeptes sind eindeutig: Keine Verkaufsflächen größer 800 qm außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches. Gut, nachdem der SteU auf Grund einer Verträglichkeitsuntersuchung der CIMA bereits 1200 qm ALDI an der Lütjenburger Straße durchgewunken hat, bin ich mir ziemlich sicher, daß sich auch ein Gutachter finden wird, der 2400 qm SKY am Stadtrand für unbedenklich erklärt.
Dennoch bleibe ich dabei: Ein Mecces oder ein Vollsortimenter gehören in den zentralen Versorgungsbereich oder direkt daran angelehnt, um mehr Publikumsverkehr in die Innenstadt zu ziehen. Der schleichende Abwärtsentwicklung der Innenstadt ist offensichtlich. Bereits jetzt gibt es länger andauernde Leerstände. Im Bereich Lübecker Straße hat sich bereits ein Tattoo-Laden angesiedelt, die nächste Spielhalle läßt nach meiner Meinung nicht mehr lange auf sich warten.
Wer jetzt die Ansiedlung eines großflächigen Handels am Stadtrand vorantreibt, nimmt die weitere Abwärtsentwicklung der Innenstadt bewußt in Kauf.

Haftung oder Rücktritt

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Ich komme gerade von einer Dienstreise zurück und habe eben die KN von gestern und heute quergelesen.
Irgendwie glaube ich jetzt, daß es Paralleuniversen gibt. Im gestrigen Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses wurde ausführlich über eine Diskussion berichtet, an die ich mich beim besten Willen nicht erinnern kann. Der Herr Bürgermeister hat sich zwar in der Sache „nicht erhobene  Straßenreinigungsgebühren“ in einem sehr kurzen Statement schützend vor seine Verwaltung gestellt und betont, er alleine würde die Verantwortung dafür tragen, daß die Gebühren in den vergangenen Jahren nicht den tatsächlichen Kosten angepaßt wurden. Vielleicht lag es daran, daß ich fünf Minuten zu spät kam, aber als ich im Rathaus eintraf, besprachen sich die Mitglieder des Hauptausschusses im Flur Ich wollte mich dazustellen, wurde aber gebeten, in den Sitzungssaal zu gehen.
Des verwaltungsinternen Schreibens, von dem die KN berichtet, ist mir nicht bekannt. Daher ist die Aussage, daß die entgangenen Einnahmen 420.000,– Euro betragen sollen, für mich neu, nicht bestätigt, aber auch nicht überraschend. Meine Überschlagsrechnung, die ich vor ein paar Tagen angestellt habe, lag allerdings etwas darunter. Nach meiner Einschätzung liegt hier ein Vermögensschaden vor.
Sehr überrascht war ich, in der heutigen Ausgabe zu lesen, daß der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Oliver Hagen, dem Bürgermeister indirekt den Rücktritt empfiehlt. Anders kann ich das Zitat in der KN, wenn es denn zutrifft, nicht deuten: „ … daß andere Bürgermeister wegen dieser Sache schon zurückgetreten wären.“
Danach wird über die Bürgermeisterwahl 2010 berichtet, bei der sich die CDU erst hinter den Kandidaten Paustian gestellt hat, als kein anderer akzeptabler Kandidat gefunden werden konnte. Eine Gesprächspartnerin erläuterte mir damals, wie geschickt dieser Schachzug sei, da die CDU auf diesem Weg eine enge Bindung mit dem amtierenden und zukünftigen Bürgermeister aufbauen würde. Ich erinnere mich genau an die Aussage: „So macht man Kommunalpolitik.“
Um so mehr habe ich jetzt den Eindruck, in einer Zeitschleife gelandet zu sein, wenn ich lese, daß die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU bereits jetzt über einen gemeinsamen Kandidaten für die nächste Bürgermeisterwahl nachdenken.
Nach meiner Meinung ist die Sache verhältnismäßig einfach: Kein Grund für einen Rücktritt, eher ein Fall für die Amtshaftpflichtversicherung.

Ratsversammlung, sonst noch was?

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Die Berichterstattung der Lokalpresse über die Ratsversammlung am vergangenen Mittwoch blieb auf die Haushaltsdebatte beschränkt.

Bei der Übergabe der Resolution gegen Fracking an unsere Landtagsabgeordnete Regina Poersch (SPD) nickten sich die beiden anwesenden Pressevertreter Hr. Kuhr und Hr. Schneider kurz zu, was ich im Nachherein als Absprache deute, über das Thema nicht zu berichten.

Außerdem wurde nicht über die Bürgerfragestunde berichtet.

Der ehemalige Ratsherr Dr. Lorenzen sprach den Bericht der KN vom 23. Januar 2015 an, wonach einer Mirbürgerin der Verkauf von selbst hergestellten Kleinigkeiten unter Verweis auf die Sondernutzungssatzung verboten wurde. Er regte an, daß der Bürgermeister von seinem Recht, Ausnahmeregelungen zu treffen, Gebrauch machen sollte.

Herr Gampert regte an, in der Resolution gegen Fracking auch eine klare Position gegen den Investorenschutz aufzunehmen.

Der Vertreter des Seniorenbeirates regte unter Bezug auf die Einsparvorschläge von Bündnis90 / Die Grünen an, die Straßenbeleuchtung nachts nicht abzuschalten un kündigte Widerstand an, falls diese Absicht weiter verfolgt würde. Straßenbeleuchtung sei ein aktiver Beitrag zur Kriminalitätsvermeidung und erzeugt ein Gefühl von Sicherheit. Frau Dr. Unbehau führte aus, daß ihre Vorschläge als Anregungen zu verstehen sind, die weiter untersucht und auch öffentlich diskutiert werden sollten.

Herr Schmidt aus dem Knivsbergring kritisierte erneut die Schließung des Kinderspielplatzes am Appelwarder (ehemalige B 76) und betonte, daß der Brief des Bürgermeisters die Fragen nicht ausreichend beantwortet und neue Fragen aufwirft. Der Vorsitzende des Hauptausschusses Hr. Oliver Hagen (CDU) betonte, daß Spekulationen von Seiten der Presse oder von mir über den Verkauf des Grundstückes unzutreffend sind. Eine Entscheidung würde nicht-öffentlich im Hausptausschuß getroffen. Hr. Pfau ergänzte, daß der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen hat, das Grundstück oder Teile davon nicht zu verkaufen.

In den Berichten wurde auf folgende Termine hingewiesen:
24. März 1500, Altes E-Werk, Gespräch mit den Menschen mit Behinderung
28. März 0900, Bauhof, Aktion Sauberes Schleswig Holstein
30. März 1830, MUS, Feierstunde 250 Jahre Garnisonsstadt, auf Einladung
28. November, Plau am See, 25 Jahre Städtepartnerschaft

Breitband in Plön

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Vor einiger Zeit wurde von der FWG die Frage aufgeworfen, ob Plön sich am Zweckverband Breitbandversorgung  beteiligen sollte. In dem Zusammenhang hatte ich eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um einen aktuellen Überblick über die Breitbandversorgung in Plön zu erhalten und mögliche Optionen für deren Verbesserung aufzeigen zu lassen.
Daraufhin wurde ich vom Herrn Bürgermeister gebeten, die Anfrage zurückzuziehen, da das Thema in der Sitzung des Hauptausschusses am 16. März behandelt würde. Ich abe die Anfrage zurückgezogen, heute wurde das Thema behandelt.

Ein Mitarbeiter von Kabel Deutschland führte aus, daß von ca. 4800 Haushalten in Plön 4681 Wohneinheiten schon jetzt an das Breitbandnetz von Kabel Deutschland angeschlossen werden können. Das würde einer Quote von 97 % entsprechen. Auf der Karte, die die Abdeckung des Stadtgebietes zeigte, waren nur ganz vereinzelt weiße – also nicht versorgbare – Flecken erkennbar.

Der Mitarbeiter von der Telekom führte aus, dass sein Unternehmen in den Ausbau der Infrastuktur investiert und ein schrittweiser Ausbau vorgesehen ist. Lanfristig sei zwar der Einsatz von Glasfaser bis an den Bürgersteig oder in die Wohnung vorgesehen, bis dahin würde die Leistungsfähigkeit der Übertragung über Kupferkabel mit dem Verfahren VDSL oder die Kombination von Kupferkabel in Verbindung mit Mobilfunkübertragung (Hybrid-System) gesteigert. Ab 2017 will die Telecom bis zu 250 Mbit, ab 2018 bis zu 500 MBit anbieten. Er betonte aber auch, daß die Telecom diese Leistungen nur dort anbieten wird, wo es sich rechnet. Wenn die Stadt eine weitergehende Versorgung wünscht, müßte sie sich an den Kosten beteiligen. Dazu würden die Baukosten ermittelt, die voraussichtlichen Einnahmen davon abgezogen und den Fehlbetrag müßte die Stadt finanzieren. Dabei wies er darauf hin, daß Investitionen in die Breitbandversorgung mit bis zu 75 % gefördert werden können.

Damit dürfte jetzt eigentlich klar sein, daß ein Beitritt zum Zweckverband Breitbandversorgung nicht weiterführt. Interessanter zu wissen wäre, ob die Breitbandversorgung nicht unter Umständen auch ein interessantes Geschäftsfeld für unsere Stadtwerke wäre.

Die CDU überraschte uns dann in der Sitzung mit einem Antrag, ein Markterkundungsverfahren zum Breitbandausbau durchzuführen. Der Antrag wurde nicht weiter beraten. Ein möglicher Beschluß wurde auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses geschoben, damit die anderen Fraktionen die Gelegenheit haben, über das Thema zu beraten.

Habemus Haushalt

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Wir haben einen Haushalt 2015, aber die Verabschiedung war eine schwere Geburt. Zum ersten Mal seit vielen Jahren entwickelte sich die Haushaltsdebatte zu einer kontroversen und emotional geführten Diskussion.
Bündnis 90/Die Grünen hatte angekündigt, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Die FWG bemängelte fehlende Klar- und Wahrheit und kündigte ebenfalls die Ablehnung des Zahlenwerkes an.
Insbesondere wurde von der FWG ausgeführt, daß im Haushalt Mittel  für die Instandsetzung des Strandweges berücksichtigt sind, obwohl bekannt sein müßte, daß sie in diesem Jahr voraussichtlich nicht abfließen werden. Darüber hinaus wurde erläutert, daß die Kostensteigerung für den Bereich Steinbergweg und Ulmenstraße nicht plausibel erklärt wurden. Zudem wurde betont, daß die Vorgaben der Haushaltskonsolidierungsgruppe an den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt, den Betrag für Planungskosten auf 20.000,– Euro abzusenken, nicht eingehalten wurden.
Zum ersten beiden Punkten antworteten der Herr Bürgermeister, Herr Hagen (CDU, Vorsitzender des für die Finanzen zuständigen Hauptausschusses) und Herr Pfau (SPD), daß durch eine Streichung kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann, sondern lediglich die Neuerschuldung gesenkt wird. Wenn die Maßnahmen nicht begonnen würden, würden auch keine Kredite aufgenommen.
Die Kostensteigerung im Breich Steinbergweg/Ulmenstraße seinen durch die Fortführung der Planungen erklärbar. In deren Verlauf hätte sich ergeben, daß die Maßnahme teurer wird als ursprünglich gedacht.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, Herr Möller, stellte klar, daß die Vorgabe des Haushaltskonsolidierungsausschusses für Planungskosten unrealistisch niedrig sei und die Verantwortung für den Haushalt des Ausschusses beim Ausschuß liege. Die für 2015 eingestellten 42.000,– Euro orientieren sich an den vom Ausschuß beschlossenen Planungen.
Gerd Weber, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen hob hervor, daß seine Frage, wie hoch die von der Haushaltskonsolidierungsgruppe erwirtschafteten Einsparungen denn tatsächlich seinen, noch keine Antwort erhalten hätte. Darüber hinaus führte er aus, daß die Überstunden, die sich in der Verwaltung ansammeln, nicht mit der Absicht in Übereinstimmung zu bringen sei, in den kommenden 5 Jahren 5 weitere Stellen abzubauen.
In der weiteren Diskussion führte Herr Hagen aus, welche Konsequenzen es für die Stadt hätte, den Haushalt jetzt nicht zu verabschieden. Er betonte, daß ohne verabschiedeten Haushalt keine Fehlbedarfszuweisungen fließen würden, auf die die Stadt angewiesen ist. Außerdem wären keine Änderungen an der Gebührenordnung möglich. Er drohte, in dem Fall genau vorzurechnen, welcher Schaden der Stadt durch das Abstimmungsverhalten entstehen würde.
In meinem Beitrag verwies ich darauf, daß die Stadt ein strukturelles Haushaltsdefizit hat und der Herr Bürgermeister auch die Struktur der Verwaltung überprüfen müsse. Das Gemeindeprüfungsamt bemängelt immer noch ein zuviel an Personal, während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer mehr Überstunden aufbauen würden. Dabei erwähnte ich, daß die Verwaltung in den vergangenen Jahren durch außergewöhnliche Belastungen wie die Zusammenführung der Verwaltung von Plön und den Gemeinden Ascheberg und Bösdorf sowie die Umstellung des Haushaltes auf die Doppelte Buchführung (DOPPIK) erheblichen zusätzlichen Aufwand betreiben mußte. Eine Struktur- und Aufgabenkritik wäre nach meiner Auffassung in der nächsten Zeit erforderlich.
Frau Killig (FDP) beantragte eine Sitzungsunterbrechung. In der zehnminütigen Pause wurden dann noch verschiedene Randgespräche geführt. FWG und Bündnis90/Die Grünen überdachten ihr weiteres Abstimmungsverhalten. Am Ende stimmte die Ratsversammlung mit 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen für den Produkthaushalt und die Haushaltssatzung, der Stellenplan wurde mit 16 Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Ich habe für den Haushalt gestimmt, mich beim Stellenplan enthalten.

Unsere Landtagsabgeordnete Regina Poersch (SPD) hat die Sitzung aufmerksam verfolgt. Sie war gekommen, um die Resolution gegen das Fracking, die einstimmig verabschiedet wurde, persönlich entgegenzunehmen. Aber dazu in einem späteren Beitrag mehr. Mich würde interessieren, was die Presse zu dem Thema bringt. Aus der Ferne sah es so aus, als wenn man sich einig war, von der Übergabe keine Fotos zu machen. Mal sehen, was an Textbeiträgen dazu veröffentlicht wird.

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