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Vor 100 Jahren II

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Ich hatte bereits Anfang Juli, 100 Jahre nach den Attentat auf den österreichischen Thronfolger, über die diplomatischen Vorgänge geschrieben, die letztendlich zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges führen sollten. Heute vor 100 Jahren erklärte Österreich – Ungarn Serbien den Krieg und setzte damit eine verhängnisvolle Spirale in Gang.

Die weiteren österreichisch-ungarischen Überlegungen wurden durch das bevorstehende französisch-russische Gipfeltreffen in St.Petersburg (später Leningrad) bestimmt. Der österreichisch-ungarische Außenminister Berchtold wollte auf jeden Fall vermeiden, daß das Ultimatum bekannt gemacht wird, wenn sich der französische Präsident Poincare in der russischen Hauptstadt aufhält. So sollte vermieden werden, daß die beiden Verbündeten auf höchster Ebene schnell zu einer gemeinsamen und abgestimmten Position kommen.

Eine Seereise von der französischen Kanalküste nach St. Petersburg nahm seinerzeit ca. fünf Tage in Anspruch. Das Eintreffen der französischen Delegation war für den 20. Juli vorgesehen. Ein österreichisch-ungarisches Ultimatum mit einer 48-stündigen Laufzeit hätte also bereits am 18. Juli abgegeben werden müssen, um eine russisch-französische Abstimmung unmöglich zu machen.
In Anbetracht der Tatsache, daß sich noch Teile der österreichisch-ungarischen Truppen im Ernteurlaub befanden und die Zeit für die Mobilmachung auch noch hinzukommen würde, wurde dieser Zeitplan verworfen.

Berchtold ging weiterhin davon aus, daß die französische Delegation St. Petersburg am 25. Juli wieder verlassen wird. Daher wurde beschlossen, daß Ultimatum an Serbien erst abzugeben, wenn die französische Delegation wieder an Bord und auf der Seereise nach Frankreich ist. Dieser Plan hatte zudem den Vorteil, daß Frankreich und Rußland so keine Zeit und noch weniger Gelegenheit hätten, sich abzustimmen. Voraussetzung für das Funktionieren des Planes war eine strikte Geheimhaltung.
Weiterhin ging man auf deutscher und österreichisch-ungarischer Seite davon aus, den Krieg auf Österreich-Ungarn und Serbien begrenzen zu können.

Es war Berchthold selber, der die Geheimhaltung brach. Er hatte Graf Heinrich von Lützow eingeladen, am Montag, dem 13. Juli an einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter Tschirschky und dem östereichisch-ungarischen Unterstaatssekretär Graf Johan von Forgach teilzunehmen. Lützow war von 1904 bis 1910 österreichisch-ungarischer Botschafter in Italien und wurde anschließend in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Er war ein enger Freund Berchtholds. Der Grund, Lützow hinzuzuziehen war vermutlich, sich einen unabhängigen Rat von ihm einzuholen.
Lützow warnte, daß die Vorstellung, einen Konflikt mit Serbien „lokalisieren“, also örtlich begrenzen zu können, ein reines Phantasieprodukt sei.

Es ist nicht klar, ob Berchthold Lützow zu Stillschweigen verpflichtet hat. Lützow kehrte auf seinen Landsitz zurück. Auf einem benachbarten Landsitz residierte der britische Botschafter in Wien, Sir Maurice de Bunsen, mit dem Lützow freundschaftlich verbunden war. Am 15. Juli trafen sich beide zu einem gemeinsamen Mittagessen. Lützow erläuterte, daß man Serbiens Unverschämtheiten nicht länger dulden werde und nach Abschluß von Untersuchungen eine Note übergeben werde. Sollte Serbien nicht nachgeben, würde man Gewalt anwenden, um es zu zwingen.

Über die Motivation Lützows, diese Informationen an die Briten zu geben, kann nur spekuliert werden.

Der britische Botschafter informierte am Folgetag seinen Außenminister Sir Edward Grey, daß eine Art Anklageschrift gegen die serbische Regierung vorbereitet würde wegen der Beteiligung an einer Verschwörung, die zur Ermordung des Erzherzogs geführt habe. Deutschland hätte den österreichisch-ungarischen Absichten bereits zugestimmt.

Am Folgetag machte Bunsen einen Termin mit Berchthold, um weitere Informationen einzuholen bzw. um die vorhandenen Informationen zu verifizieren. Berchthold ist auf das Thema aber nicht eingegangen.

In einem Gespräch mit dem italienischen Botschafter soll dieser gegenüber Bunsen geäußert haben, daß er sich nicht vorstellen könne, daß man Serbien unzumutbare Forderungen stellen würde, da weder der furchtsame Berchthold nach der vorsichtige Kaiser Franz Joseph eine solch unkluge Vorgehensweise gutheißen würde. Mit der Information der Italiener sollte das Thema bald ein offenes Geheimnis sein.

Am 16. Juli 1914 sprach der britische Botschafter mit dem russischen Botschafter in Wien, Nikolei Schebeko. Dabei erfuhr Schebeko, daß es im österreichisch-ungarischen Außenministerium ein Gespräch zwischen Berchthold und Forgach gegeben habe, bei dem es um die Formulierung einer scharfen Note an Serbien ging. Diese Note sollte drastische Forderungen enthalten, die für einen souveränen Staat nicht akzeptabel sind.
Schebeko informierte umgehend den russischen Außenminister Sergei Sasonow mit der Bitte, dem Wiener Kabinett klar zu machen, wie Russland auf die Tatsache reagieren würde, wenn Österreich-Ungarn Forderungen an Serbien stellen würde, die mit der Würde des Staates nicht annehmbar sind.

Zudem war es den Russen gelungen, die Verschlüsselung der österreichisch-ungarischen Diplomatenpost zu brechen. Aus zwei abgefangenen Telegrammen, die den Termin der Abreise der französischen Delegation behandelten, ließen sich Rückschlüsse auf die Absichten Berchthold’s ziehen.

Der Stabschef des russischen Außenminister, Baron Moritz Schilling war von seiner Stellung her mit Hoyos in Wien und Zimmermann in Berlin vergleichbar. Er hatte bereits vor Eingang der Informationen von Schebeko eigene Überlegungen zum möglichen österreichisch-ungarischen Vorgehen angestellt, nachdem er ein Gespräch mit Maquis Andrea Carlotti di Riparbella, dem italienischen Botschafter in St. Petersburg, geführt hatte. In diesem Gespräch brachte Schillig seine Überzeugung zum Ausdruck, daß die Überzeugung Österreich-Ungarns, den Konflikt lokalisieren zu können, abwegig sei und Russland nach seiner Einschätzung nicht gewillt sei, eine Demütigung Serbiens hinzunehmen. Er vertrat gegenüber Carlotti die Auffassung, daß eine russische Warnung an Wien als Provokation oder Ultimatum aufgefaßt werden könne und zu einer weiteren Verschärfung der Situation beitragen könne. Seine Empfehlung war, daß eine der mit Österreich-Ungarn verbündeten Nationen, also Deutschland oder Italien, eine entsprechende Warnung an Wien übermittel sollte.

Am 18. Juli 1914 kehrte der russische Außenminister von einer Reise auf das Land zurück und wurde von seinem Stabschef über das Telegramm von Schebeko und das Gespräch mit Carlotti informiert. Dies geschah in Vorbereitung auf ein für 11:00 Uhr festgesetzten Gesprächstermin, der auf Wunsch des österreichisch-ungarischen Botschafters in St. Petersburg, Graf Friedrich Szapary zustande kam.
Dabei versuchte Szapary herauszufinden, ob die Russen etwas von den österreichisch-ungarischen Absichten wissen und wenn ja was, während der russische Außenminister das Thema umging und jede Andeutung vermied, daß er über die Wiener Absichten bereits im Bilde war.
Nur acht Stunden nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub und ca. 24. Stunden vor dem Gipfeltreffen der russisch-französischen Allinanz mit dem französischen Präsidenten Poincare und den Premieminister Rene Viviani zog der russische Außenminister bereits militärische Maßnahmen als Antwort an ein österreichisch-ungarisches Ultimatum an Serbien in Betracht.
Am folgenden Tag informierte er den Zar Nikolaus II.
Der Plan Berchthold’s war zu diesem Zeitpunkt bereits hinfällig.

Fulda – Weser – Erholung

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Gestern wurde bereits die „Flaute“ in meinem Blog beklagt. Ich war ein paar Tage im Urlaub und bin mit einer Jugendgruppe die Fulda und Weser heruntergerudert. Eine schöne Tour, über die ich Ende der nächsten Woche vielleicht ein bisschen ausführlicher berichten werde.
Hier schon mal ein Bild:
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Motorradfahrertreffen

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Das jährliche Motorradfahrertreffen in Plön teilt die Gemüter.
Die Einen finden es gut, daß in Plön endlich mal was los ist.
Die Anderen finden, daß diese Veranstaltung nicht nach Plön paßt.
Wieder Andere stören sich am Lärm.

Grundsätzlich zum Thema Verkehrslärm.
Motorradfahren bring Spaß, keiner will Motorradfahren verbieten
Motorräder sind leise, wenn sie im Originalzustand betrieben werden, selbst wenn sie bisschen schneller fahren als die Polizei erlaubt.
Motorradfahren geht auch, ohne an der Auspuffanlage rumzufummeln.
Manipulierte Motorräder erzeugen Lärm, der vermeidbar ist.
Lärm, auch Straßenlärm, macht krank.
Wer unnötig Lärm produziert, verhält sich rücksichtslos und verdient kein Verständnis.
Kies oder Öl auf die Straße zu kippen, um den „Verkehr zu beruhigen“, ist kriminell. Diese Art, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, verdient überhaupt kein Verständnis.

Mir persönlich gibt das Motorradfahrertreffen nichts. Motorräder der Marke Harley Davidson sind nach meiner Einschätzung eine fahrtechnische Katastrophe. Die überwiegend männlichen Fahrer machen entweder den Eindruck, als hätten sie zu viel „Easy Rider“ geguckt und suchen nun ihre kleine Flucht aus dem armseelig tristen Juristen- oder Zahnarztalltag, oder sie gehören zu dem Kreis oder Umfeld von Menschen, denen unser Innenminister das Tragen ihrer „Trachtenweste“ verboten hat und die seit längerem unter einem erheblichen Fahndungsdruck stehen.
Ansonsten kann ich auch die Begeisterung für Zweiräder wie zum Beispiel die der Kategorie „Streetfighter“ nicht teilen. Stretch-Limusinen sind auch nicht mein Fall und Ledertaschen mit Fransen dran sind eine Geschmacksfrage. Ich muß allerdings zugeben, daß die Geldbörse, die ich mir im letzten Jahr bei MD-Leder gekauft habe, trotz täglicher Nutzung immer noch so gut wie neu ist.
Das Musikprogramm ist umsonst und augenscheinlich gar nicht so schlecht. Heute Abend (19:00 Uhr) spielt wohl „Limited Edition“, ein „Klassiker“ aus Plön.
Wer Spaß dran hat, wird sich dort sicher gut unterhalten, wen es stört, der/die kann den Marktplatz sicher auch für drei Tage umgehen, außer, man/frau wohnt am Markt oder in der Lübecker Straße

Wenn man durch die Lübecker Straße geht, wird man in diesen Tagen feststellen, daß viele Zweiräder entweder deutlich zu schnell fahren oder sehr laut sind. Hier wäre ein wenig Rücksichtnahme oder Kontrolle angebracht, ganz besonders in den Abendstunden. Ansonsten hätte ich durchaus Verständnis dafür, wenn das Verständnis der Anwohnerinnen und Anwohner begrenzt ist. Natürlich, wer in die Stadt zieht, muß mit dem ortsüblichem Lärm leben, dafür genießt man/frau andere Vorzüge. Auf die Frage, in wie weit vermeidbarer Lärm klaglos hingenommen werden muß, gibt es sicher eine Vielzahl von Antworten.

Vor hundert Jahren

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Die Doppelmonarchie Österreich Ungarn hatte in den Balkankriegen 1913 und 1913 ein Erstarken Serbiens und einen schleichenden eigenen Bedeutungsverlust erfahren müssen. Hardliner im österreichischen administrativ-politischen Geflecht (z.B. Graf Leopold Brechtold, gemeinsamer Minister des Äußeren Österreich – Ungarn, Franz Conrad von Höltzendorf, Chef des Generalstabes) sahen in dem Attentat auf den österreichischen Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand von Österreich-Öste einen willkommenen Anlaß, Serbien anzugreifen. Einziger einflußreicher Kriegsgegner war der ungarische Ministerpräsident, Graf Stefan Tisza.
Brechthold ließ den österreichisch – ungarischen Kaiser einen Brief und ein weiteres Dokument für den deutschen Kaiser unterzeichnen und lancierte sie am ungarischen Ministerpräsidenten vorbei. Um keine Aufmerksamkeit im Ausland, aber auch nicht beim ungarischen Ministerpräsidenten Tisza zu erregen, reiste nicht Brechtholdt selber nach Berlin. Er schickte Graf Alexander Hoyos, Legationsrat im Ministerium für Äußeres.

Hoyos begab sich am 5. Juli direkt in die österreichisch-ungarische Botschaft und übergab die Dokumente an den Botschafter, den betagten Graf Ladislaus Szögyeny-Marich. Während sich Hoyos in das deutsche Außenministerium begab, um sich dort mit dem Unterstaatssekretär Arthur Zimmermann zu treffen und Österreichs Entschlossenheit zu bekunden, verschaffte sich Szögyeny-Marich einen Termin beim Kaiser. Trotz seines hohen Alters und seiner Gebrechlichkeit wußte Szögyeny-Marich den Kaiser zu nehmen. Der deutsche Kaiser erkannte die Formulierung „Serbien als politischen Machtfaktor auf dem Balkan zu eliminieren“ als das, was sie war, nämlich die Absicht, einen Vergeltungskrieg gegen Serbien zu führen. Der deutsche Kaiser erkannte sehr wohl, daß dies „ … ernsthafte europäische Komplikationen befürchten“ ließe. Noch beim Mittagessen stellte er fest, daß er sich hierzu nicht ohne Rücksprache mit dem deutschen Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg äußern könne. Nach dem Nachtisch und dem Kaffee sprach Szögyeny-Marich ihn erneut an und verband damit das Thema der Gefährdung der monarchischer Systeme an sich und das monarchische Prinzip. Obwohl der deutsche Kaiser erneut darauf hinwies, daß er sich ohne vorherige Rücksprache mit dem Reichskanzler nicht äußern könne, äußerte aber seine Meinung, daß die österreichischen Aktionen gegen Serbien nicht aufgeschoben werden dürften. Rußlands Haltung wurde als vermutlich feindselig vermutet, aber im Falle eines russischen Angriffes auf Österreich-Ungarn würde das Deutsche Reich Österreich-Ungarn als Verbündeter beistehen.

Szögyeny-Marich kehrte in seine Botschaft zurück und übermittelte die „frohe Kunde“ nach Wien. Kaiser Wilhelm berief eine Besprechung mit seinen militärischen Beratern ein. Daran nahmen teil: Sein Adjudant General Hans von Plessen, General Mortiz von Lynker, Chef des Militärkabinetts, General Friedrich von Falkenhayn, preußischer Kriegsminister und Kapitän Zenker als Repräsentant der Marine und Vertreter von Admiral Tirpitz. Nach den Erinnerungen von General Plessen bestand mehrheitlich die Auffassung, daß die Russen, obwohl mit Serbien verbündet, nicht eingreifen würden. Die Notwendigkeit militärischer Maßnahmen gäbe es nicht, der Kaiser könne zu seiner Ostseekreuzfahrt in See stechen.
General Falkenhayn stellte fest, daß in den Dokumenten nicht ausdrücklich von Krieg die Rede ist und die österreichisch-ungarischen Absichten sehr unbestimmt seien, eine Auffassung, der sich auch der Reichskanzler von Bethmann Hollweg anschloß.

Hoyos teilte Zimmermann mit, daß Österreich einen überraschenden Angriff auf Serbien plane mit dem Ziel, das Staatsgebiet unter Österreich-Ungarn, Bulgarien und Albanien aufzuteilen.

Am 6. Juli trafen Bethmann Hollweg, Szögyeny-Marich, Hoyos und Zimmermann zusammen. Es gelang Ihnen, den deutschen Reichkanzler von der Ernsthaftigkeit der österreichisch-ungarischen Absichten zu überzeugen. Hierbei soll Bethmann Hollweg nach den Erinnerungen des österreichisch-ungarischen Botschafters geäußert haben, daß Österreich-Ungarn selbst entscheiden müsse, was es zu tun hat, aber fest damit rechnen kann, daß Deutschland als Verbündeter an seiner Seite stehen würde. Was den internationalen Standpunkt anginge – also die Möglichkeit eines Krieges – hielte Bethmann Hollweg den jetzigen Zeitpunkt für günstiger als irgendeinen späteren.
Hiermit wurde der „Blankoscheck“ des Kaisers bestätigt.

Der deutsche Kaiser vertrat am 6. Juli bei einer Besprechung mit seinen militärischen Beratern die Auffassung, daß Rußland – namentlich der Zar – im Hinblick auf die Ursache, also den Prinzenmord, nicht eingreifen würde. Er verließ Berlin um 09:15 und brach zu seiner Ostseekreuzfahrt auf.

Die Ermordung des Thronfolgers erregte weder in Frankreich noch in England großes Aufsehen.
In Frankreich verfolgte man die Affäre um den linksgerichteten Politiker Caillaux, der Opfer einer Schmutzkampagne des nationalistischen „Figaro“ wurde. Der Redakteur Calmette veröffentlichte unter anderem die Liebesbriefe von Caillaux an seine Geliebte Henriette. Im März 1914 erschoß Henriette den Redakteur Calmette. Der Ausgang des Prozesses war entscheidend für die weitere politische Karriere Caillaux und erregte mehr Aufmerksamkeit als die Vorgänge in Sarajevo.
In England berichtete die Times sehr ausführlich, allerdings wurde der Tod des österreichisch-ungarischen Thronfolgers durch die Berichterstattung über die Nachwirkungen des „Vorfalls von Curragh“ verdrängt. Die Frage, wie die Entwicklung in Irland weitergehen würde beschäftigte die öffentliche Diskussion schon seit langem und nahm einen breiten Raum in der Berichterstattung ein.

Für Russland war es von entscheidender wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung, den Zugang vom Schwarzen Meer durch die Dardanellen in das Mittelmeer für seine Schifffahrt frei zu halten. Daher war alles, was die Türkei schwächen konnte, und damit auch die Serbische Expansionspolitik, im russischen Interesse. Hinzu kam ein seinerzeit stark ausgeprägtes Zusammengehörigkeitsgefühl der slawischen Völker. Hinzu kommt, daß der russische Gesandte in Serbien, Nikolai Hartwig, starke Vorbehalte gegen Österreich-Ungarn hegte und einen sehr viel regiederen Kurs verfolgte als sein Außenminister Sergei Sasonow. Es kann als gesichert angesehen werden, da Hartwig nicht nur über enge Kontakte zur serbischen Regierung verfügte, sondern auch zu Oberst Dragutin Dimitrijevic. Dimitrijevic war nicht nur Chef des serbischen Militärgeheimdienstes, er war gleichzeitig auch Führer des Geheimbundes „Schwarze Hand“, der an der Planung und Durchführung des Anschlags auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger beteiligt war.
Ob Russland oderHartwig in die Pläne eingeweiht war, läßt sich nicht mit Gewißheit sagen.
Tatsache ist aber, daß sowohl Serbien wie auch andere Balkanstaaten jede Form der Anteilnahme verweigerten. Auch in Rußland nutzten Nationalisten die Gelegenheit, weiter gegen den angeblichen Russenhasser Franz – Ferdinand zu hetzen.
Gleichzeitig zeigte man in Rußland aber auch über die Angriffe der österreichischen Presse auf Serbien irritiert. Am 30. Juni kam Rußland dem serbischen Drängen nach Rüstungsgütern nach und lieferte 120.000 Gewehre und 120 Mio Schuß Munition.

Mit dem Blankoscheck in der Tasche tagte der österreichisch-ungarische Kriegsrat am 7. Juli 1914. Die Stimmung im Kriegsrat lief darauf hinaus, schnellstmöglich und entschieden zuzuschlagen. Diplomatische Feinheiten wie Kriegserklärungen hätten seit dem japanisch-russischen Krieg 1904 sowie den Balkankriegen 1912 und 1913, allesamt ohne Kriegserklärung, an Bedeutung verloren.
Es gelang dem ungarischen Ministerpräsidenten Tisza jedoch, die Entscheidung so zu beeinflussen, daß zumindest der Ansatz einer diplomatischen Lösung noch möglich wäre. In Folge wurde mehrheitlich die Position vertreten, daß die an Belgrad zu richtenden Forderungen so hart sein sollten, daß sie nicht annehmbar wären. Nur Tisza sprach sich für harte, aber erfüllbare Forderungen aus. Tisza wollte sich nicht noch einmal hintergehen lassen und bestand darauf, jede diplomatische Note an Serbien vor Abgang zu prüfen. Außerdem setzte er durch, daß eine Ablehnung nicht zwangsautomatisch eine Kriegserklärung nach sich ziehen würde, sondern ein weiteres Ultimatum.
Die Ultimaten sollten maximal 48 Stunden laufen, weil Serbien keine Gelegenheit gegeben werden sollte, die Mobilmachung einzuleiten.

Problematisch auch, daß sieben von 16 österreichisch-ungarischen Armeecorps im Ernteurlaub waren, aus dem fünf erst am 19. Juli und zwei am 25. Juli zur Truppe zurückkehren sollten. Ein vorzeitiger Rückruf aus dem Urlaub hätte die übrigen Beteiligten gewarnt. So mußte das Ultimatum noch ein wenig aufgeschoben werden.

Jazzbaltica in Niendorf

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Gestern lief die Jazzbaltica, nun schon zum wiederholten Mal in Niendorf.
Die Gruppe Incognito spielte zur Dance – Night auf.
140628_Jazzbaltica_02Eine sehr hör- und tanzbare Mischung aus Soul und Funk. Altmeister Jean-Paul Maunick (links an der Gutarre) steckte mit seinem Solo die  gesamten Sängerinnen und Sänger in die Tasche.
Anschließend wollte ich noch zu Jessica Pilnäs, die im Yacht Club auftrat. Wegen des Regens habe ich mich umentschieden und wechselte nur in die Nachbarhalle, wo die Andy Pfeiler Band zum letzten Konzert des Abends antrat. Ein genialer Gitarrist und eine klasse Band, die bei zwei Stücken von Niels Landgren an der Posaune unterstützt wurde.
140628_Jazzbaltica_01

Fördermittel sichern

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Die Aktivregionen sind die organisatorischen Einheiten, die in Schleswig Holstein maßgeblich für die Vergabe von EU Fördermitteln sind. Derzeit wird in unserer Aktivregion Schwentine – Holsteinische Schweiz   – wie in allen anderen Aktivregion auch,  eine Integrierte Entwicklungsstrategie (IES) erstellt. Die Beteiligung an der Arbeit für die IES ist wichtig, da die IES im Zeitraum 2015 bis 2020 die Grundlage für Entscheidungen über die Vergabe von EU-Fördermittel sein wird. Ich habe am 20. Mai bereits über die Auftaktveranstaltung in Plön berichtet.

In der kommenden Woche finden die Workshops zu einzelnen Themenkeisen statt. Die Workshops sind öffentlich, man kann sich an der Diskussion beteiligen und eigenen Ideen einbringen. Die Anmeldung ist über das Internet möglich. Das ganze scheint nicht völlig belanglos zu sein. So wird der Eutiner Bürgermeister gleich an mehreren Veranstaltungen teilnehmen. Ich selber habe vor, beim Workshop „Wachstum und Innovation“ dabei zu sein.

Nachhaltige Daseinsvorsorge
Flair-Hotel Neeth, Preetzer Straße 1-3, 24211 Dammdorf
Montag, 23.06.2014, ab 16.30 Eintreffen – ca. 21.00 Uhr
Direktanmeldung im Internet

Wachstum und Innovation
Jagdschlößchen am Ukleisee, Zum Ukleisee 19, 23701 Eutin (Fissau)
Dienstag, 24.06.2014, ab 16.30 Eintreffen – ca. 21.00 Uhr
Direktanmeldung im Internet

Klimawandel und Energie
Dorfgemeinschaftshaus Stolpe, Depenauer Weg 5, 24601 Stolpe
Mittwoch, 25.06.2014, ab 16.30 Eintreffen – ca. 21.00 Uhr
Direktanmeldung im Internet

Bildung (bitte geänderte Anfangszeit beachten)
Bildungsspass-Gebäude- Bungsberg, 23744 Schönwalde a. Bungsberg
Donnerstag, 26.06.2014, ab 13.30 Eintreffen – ca. 18.00 Uhr
Direktanmeldung im Internet

Den Altstadtcharakter bewahren

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Am Mittwoch wird der Entwurf des Bebauungsplanes für den Bereich Gerberhof und den dahinter liegenden Bereich vorgestellt. Ich unterstütze die Erstellung des Bebauungsplanes und die beabsichtigte Schaffung von Wohnraum in unmittelbarer Innenstadtnähe. Allerdings halte ich es für zwingend erforderlich, bei der Gestaltung des Giebels für das Gebäude, das den Gerberhof ersetzen soll, hohe Ansprüche an die Gestaltung zu stellen.
Die Pläne, die uns bisher im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) gezeigt wurden, erfüllen diese Anforderungen genau so wenig wie die Bilder, die bereits im Internet kursieren.

Bei dem geplanten Umfang des Gesamtprojektes fallen die Zusatzkosten für eine Gestaltung, die sich in das Straßenbild der Lübecker Straße einfügt, kaum ins Gewicht, so daß sie dem Investor mit ruhigem Gewissen zugemutet werden können.
Eine hochwertige und angepasste Gestaltung liegt im öffentliches Interesse.

Der historische Altstadtcharakter unserer Plöner Innenstadt
muß gewahrt werden.

Ein sehr schönes Beispiel, wie der altstädtische Charakter eines ganzen Ortsteiles trotz neuer Gebäude erhalten bleiben kann, ist der Margarethenplatz in Flensburg. Der Platz liegt unmittelbar vor dem historischen Margarethenhof im malerischen Stadtteil Jürgensby. Bis zu seinem Abriß in die siebziger Jahre erstrecke sich hier ein Industriegebäude, danach wurde der Bereich als Parkplatz genutzt. Die Bebauung rund um den heutigen Margarethenplatz entstand in den Jahren 1995 bis 2003.

Auf dem Panoramabild des Margarethenplatzes sind gerade einmal drei alte Gebäude zu sehen. Der Margarethenhof selber und rechts davon ein Gebäude aus dem Jahr 1748 sowie das Gebäude rechts daneben.
140506_Margarethenhof_01_PanoramaDie nachfolgenden Aufnahmen zeigen sind etwas detaillierter:
140605_Margaretenhof_02140605_Margaretenhof_03Alle drei Aufnahmen zeigen eins:
Es geht, wenn man will.

Beitrag zur Gottesbezugsdiskussion

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Bei der im Moment laufenden Überarbeitung unserer Landesverfassung fordert eine Minderheit, daß der Gottesbezug in die Präambel aufgenommen werden soll. Beim Lesen der KN von gestern fielen mir gleich drei Leserbriefe zum Thema auf, die sich für das Vorhaben aussprachen.
Ich spreche mich dagegen aus. Ich bin für eine klare Trennung von Kirche und Staat. Glauben ist Privatsache, jeder nach seiner Fasson glücklich werden und glauben, was er will, solange er sich dabei auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt.
Unsere Landesverfassung funktioniert seit über einem halben Jahrhundert ohne Gottesbezug, und zwar gar nicht so schlecht. Es gibt keinen guten Grund, das zu ändern.

In der Diskussion wird von den Befürwortern immer so getan, als sei der christliche Glaube die Wurzel unseres heutigen Gesellschaftssystems. Diese Darstellung ist einfach falsch oder zumindest fahrlässig verkürzt.
Unsere Gesellschaft basiert auf drei Säulen:
1. Dem römischen Rechtssystem, das wir in Teilen mehr oder weniger übernommen haben und das unser ziviles Zusammenleben regelt.
2. Der Tradition des christlich-jüdischen Glaubens.
3. Der Aufklärung, die – nach der „Entdeckung“ des Individuums in der griechischen Antike – die Menschen- und Bürgerrechte formulierte, die später gegen den erbitterten Widerstand der Kirche erkämpft werden mußten.
Die Punkte eins und drei werden von den Befürwortern gerne verschwiegen.

Ein echtes Scheinargument, oder ein scheinheiliges Argument ist, daß wir ohne Gottesbezug die arbeitsfreien kirchlichen Feiertage dann ja auch gleich abschaffen könnten, alles andere wäre Rosinenpckerei.
Ja, das könnten wir, allerdings würden wir damit einer grrößeren Bevölkerungsgruppe, nämlich den gläubigen Christen, vor den Kopf stoßen. Wir haben auch jetzt – ohne Gottesbezug in der Verfassung – an ausgesuchten christlichen Feiertagen arbeitsfrei. Wenn diese Tage – als Trotzreaktion – gestrichen werden sollten, wären sie durch weltliche Feiertage zu ersetzen, z.B. den Tag des Grundgesetzes, den internationalen Frauentag, den Tag der Vernunft, vielleicht auch einen Tag der Wissenschaft, ein Tag des Rechts oder einen Kieler-Woche-Tag.

Einen direkten Zusammenhang zwischen Gottesbezug und arbeitsfreien Feiertagen herzustellen, ist ein schlichtweg idiotischer Gedankengang.

Die Trennung von Kirche und Staat ist noch heute eine gern gepflegte Illusion, wie am Beispiel des katholischen Kirchentag in Regensburg deutlich wird. Während der Zuschußantrag für den Deutsche Humanistentag aus formalen Gründen (Frist nicht eingehalten) abgelehnt wird (tatsächlicher Grund: fundamentale Ablehnung mit dem Argument „keine wirtschaftliche Relevanz“), wird der katholische Kirchentag in wie selbstverständlich mit 3.000.000,– Euro aus Steuermitteln bezuschusst.

Nach Angaben von „Augsburg Digital“ beschäftigten sich 2 von gut 1000 Veranstaltungen auf dem katholischen Kirchentag auch mit dem Thema Kindesmißbrauch durch Priester.
Hier ein dritter Beitrag, leider auf Englisch
http://www.youtube.com/watch?v=fHRDfut2Vx0

 

Bericht über den Bericht

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Ich hatte bereits am 09. Mai angekündigt, einen Bericht über den Bericht zu schreiben, den ich im letzten Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt gehalten habe.

Inhaltlich ging es um den Bebauungsplan 9 / Appelwarder. Dieser B-Plan hat zwei wesentliche Zielsetzungen. Zum einen solle der charakteristische Straßenzug erhalten werden, zum Anderen solle der rückwärtige Gartenbereich als Grünfläche erhalten bleiben. Daher wurde die Bebauung auf Baufelder entlang der Straße begrenzt. Im Gartenbereich sind damit nur Nebengebäude mit 30 Kubikmeter umbautem Raum zulässig.

Dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) lag in nicht-öffentlicher Sitzung ein Bauantrag für einen Schuppen vor, der die oben genannte Baugröße überschreiten sollte. Die Genehmigung eines größeren Baus durch den Kreis ist möglich, wenn die Stadt, hier der SteU, das Einvernehmen dazu gibt. Ich habe mich seinerzeit gegen die Erteilung des Einvernehmens ausgesprochen, weil damit ein Präzedenzfälle für weitere „Großschuppen“ auf den Nachbargrundstücken geschaffen wird. Außerdem schadet es der Glaubwürdigkeit der politischen Akteure, wenn man Pläne beschließt und Konzepte erstellen läßt, um kurz darauf die Festsetzungen und Empfehlungen zu mißachten und abweichende Entscheidungen zu treffen.
Das Einvernehmen wurde jedoch erteilt.
In meinem Bericht stellte ich heraus, daß mehrere Nachbarn Unterschriften gegen dieses Bauvorhaben gesammelt haben. Mit seiner Entscheidung hat der SteU ein Anlaß gegeben, durch den der nachbarschaftlichen Frieden nachhaltig gestört wurde. Ich wies darauf hin, daß die Mitglieder des Ausschusses hierfür die Verantwortung tragen.

Der Vorsitzende des SteU, Herr Bernd Möller, warf mir daraufhin vor, ich würde die Berichte mißbrauchen, um dem SteU Inkompetenz vorzuwerfen.
Das ist seine Interpretation. Gehässige Menschen könnten entgegnen, daß das in manchen Fällen noch die schmeichelhafteste aller möglichen Deutungen sein könnte.
Mir geht es darum, daß Vorgänge analysiert werden, damit man aus Fehlern lernen kann.
Und manchmal geht Lernen nur unter Schmerzen.
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Akteneinsicht zu Seewiesen verwehrt

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Am 23. Januar 2014 habe ich bei der Landesplanung um Akteneinsicht in Sachen Seewiesen gebeten. Es ging es mir um die Inhalte des  Gesprächsprotokolls der Besprechung des Planungsverbandes mit der Landesplanung vom 10. Dezember 2013. Dieses Gespräch fand statt, nachdem die Stellungnahme des Kreises vom 12. November 2013 sowohl bei der Stadt wie auch bei der Landesplanung vorgelegen hat. Ich habe über die Stellungnahme des Kreises im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt und in meinem Blog ausführlich berichtet.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in den Seewiesen die Entwicklung eines Neubaugebietes mit ca. 30 Wohneinheiten (statt 120, wie vom Investor vorgesehen) möglich ist, wenn der Kreis an seiner fachlich gut begründeten Stellungnahme festhält. Seither ist vom Planungsverband Seewiesen nicht mehr viel zu hören. Im Terminkalender des Bürgerinformationssystem ALLRIS sind bis auf weiteres keine Sitzungstermine ausgeworfen.
Daher interessiert mich natürlich besonders, ob von der Stadt Plön, der Gemeinde Rathjensdorf oder dem Investor versucht wird, auf die Stellungnahme des Kreises Einfluß zu nehmen, und wenn ja, mit welchen Argumenten. Schließlich werde ich über die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes mit abstimmen. Dazu möchte ich umfassend informiert sein, vor allem, weil der Bebauungsplan durch den Planungsverband erstellt wird und damit der Mitwirkung und Kontrolle durch den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt entzogen ist. Alles andere wäre ein bloßes Abnicken.

Am 6. Mai bekam ich die Antwort der Staatskanzlei aus Kiel, zu der auch die Landesplanung gehört. Daß für die Antwort mehr als drei Monate benötigt wurden zeigt, daß die Bewertung meiner Anfrage nicht einfach war und gründlich geprüft wurde. In einem Telefonat mit der Staatskanzlei hatte ich aber auch zum Ausdruck gebracht, daß die Beantwortung meines Antrages für mich nicht zeitkritisch ist.
Die Antwort lässt sich in Kürze wie folgt zusammenfassen:

Die Landesplanung gehört zu den informationspflichtigen Stellen gem. §2 Abs 3 Nr. 1 Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH), solange keine Ausschlussgründe nach §§ 9 und 10 IZG-SH gegeben sind.
Ausschlussgründe können vorliegen, wenn die Bekanntgabe nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit von Beratungen von informationspflichtigen Stellen hat. Dies ist anzunehmen, wenn zwischen den Beteiligten noch nicht alle Argumente für und wider eine Entscheidung ausgetauscht und offengelegt sind.
Dagegen sind Beratungsergebnisse und Tatsachengrundlagen wie zum Beispiel Stellungnahmen, auch vorläufige Stellungnahmen, offenzulegen.
Das ist mit der Bekanntgabe der Stellungnahme des Kreises und der vorläufigen Stellungnahme der Landesplanung erfolgt, dem Zweck des Gesetzes wurde genüge getan.

Natürlich war ich ein wenig enttäuscht, daß mein Antrag abgelehnt wurde. Nach meiner Auffassung wurde meine Funktion als Mitglied der Ratsversammlung, in der ich über den fraglichen Vorgang mit abzustimmen habe, bei der Bewertung nicht ausreichend berücksichtigt. Ich werde aber voraussichtlich darauf verzichten, die Entscheidung der Landesplanung anzufechten.

Ein Gutes hat das Schreiben der Landesplanung aber doch. Im Rahmen der politischen Diskussion wurde verschiedentlich Kritik am Kreis geäußert, weil er mir seine eigene Stellungnahme bekannt gemacht hat, nachdem ich Akteneinsicht beantragt hatte. Die Antwort der Landesplanung stellt ganz eindeutig klar, dass diese Kritik völlig haltlos ist, auch wenn einigen das Bekanntwerden der Stellungnahme offenbar überhaupt nicht in den Kram paßt.

Preetz nervt

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Gestern war Vatertag. Unsere Wanderung führte auf der Schusteracht (sehr schöner Wanderweg) von Trent um den Lanker See nach Schellhorn. Die Strecke führt auch durch Preetz. In der heutigen KN wurde über die Vatertagsverhinderungsmaßnahmen in Preetz berichtet. Grundtenor: „Finden wir in Ordnung“.
Ich teile diese Zustimmung nicht. Zum einen halte ich den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten im öffentlichen Raum für fragwürdig, zum anderen wird in der Berichterstattung immer so getan, als wenn die gesamte Jugend aus dem Ruder läuft, im allgemeinen sowieso und am Vatertag im besonderen, nur weil einige wenige über die Stränge schlagen.
Hierzu hat der Elternvertreter am Friedrich Schiller Gymnasium bei der Abiturfeier im letzten Jahr klare Worte gefunden, die der anwesende Bürgermeister mit versteinerter Mine über sich hat ergehen lassen müssen.
Auch wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma uns gegenüber korrekt und de-eskalativ aufgetreten sind und hier kein persönlicher Vorwurf zu machen ist, genervt hat es schon.

Europa hat gewählt, Plön auch

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Europa hat gewählt. Durch den Wegfall der 5% Hürde werden zahlreiche Splitterparteien aus Deutschland in das Europaparlament einziehen. Neben SPD, Grünen, CDU und Linken wird auch die AdF dabei sein, die wahrscheinlich 7 Mandate für sich verbuchen kann, 4 mehr als die FDP. Mit je einem Mandat dabei sind voraussichtlich die Freien Wähler, die Piraten, die Familienpartei, die NPD, die ÖDP und die Tierschutzpartei. Ob eine derartige Zersplitterung tatsächlich hilfreich ist, wage ich zu bezweifeln. Vermutlich wird diese Zersplitterung die großen Parteien auf Dauer noch enger zusammenführen.

Die Ergebnisse für Plön sind auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.
140525_Ergebnisse Europa-Wahl_kl_01(Quelle: Stadt Plön)
Sie bergen keine große Überraschung. Die Wahlbeteiligung war mit 44,73% eher mau, aber doch deutlich besser als 2009, wo sie gerade einmal 37,66% betrug. Mit 8,41% konnte die SPD die größten Zugewinne verbuchen und ihren Stimmanteil auf 30,27% steigern, womit sie als moralische Wahlgewinnerin gelten kann. Trotz Verlusten von 6,66% konnte die CDU mit 34,15% die meisten Stimmen auf sich vereinigen, womit sie Wahlsiegerin wäre, aber keinen Grund hat, sich wirklich zu freuen. Die echte Verliererin ist die FDP, die einen Stimmverlust von 7,44% hinnehmen mußte und bei 5,3% landete. Die Grünen kamen mit moderaten Verlusten auf 11,82% und die Linke verbesserte sich um 1,43% auf 4,83%. Die AfD schaffte 7,79%.
Der Rest lief unter ferner liefen.

Der Wahlkampf war für meine Begriffe viel zu sehr von kapitalismus- und europakritschen Inhalten bestimmt. Die Wahlkampfspots waren farblos und die Plakate im Allgemeinen mehr als langweilig. Müßte ich – unabhängig von den Inhalten – einen Preis für das originellste Plakat vergeben, wäre dies mein Favorit:
140525_Plakate_klGenutzt hat es der MLDP wenig. Aus Plön Null Punkte.

Werbeanlagensatzung, Ausbaubeitragssatzung und personelle Veränderungen

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In der gestrigen Ratsversammlung gab es drei Themenkomplexe. Die Werbeanlagensatzung, die Ausbaubeitragssatzung und personelle Veränderungen waren die bestimmenden Inhalte.

Da alle drei Themen den Umfang eines Gesamtbeitrages sprengen würden, werde ich nachfolgend in Einzelbeiträgen darüber berichten.

Ausbaubeitragssatzung beschlossen

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In der Ratsversammlung am Mittwoch wurden die Ausbaubeitragssatzung und die Werbeanlagensatzung beschlossen.

Der Antrag zur Ausbaubeitragsatzung wurde vom Bürgermeister eingebracht. Zweck der neugefaßten Satzung ist zum einen, die Satzung aus dem Jahr 1999 der geänderten Gesetzeslage und Rechtsprechung anzupassen, zum anderen, die Mindestbeiträge für die Eigentümer den gesetzlichen Vorgaben anzugleichen, damit das Land die Fehlbedarfszuweisungen nicht um die Beiträge kürzt, die die Stadt hätte einnehmen können. Die Neufassung der Satzung wurden in den letzten beiden Satzungen des Hauptausschusses diskutiert und abgestimmt. Die Festlegung der Kriterien für die Bewertung von Straßen als Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße wurden – wie im Hauptausschuß am Montag beschlossen – als Tischvorlage vor der Sitzung verteilt. Die Tischvorlage beinhaltetet zusätzlich zum Kriterium der Fahbahnbreite auch eine Beschreibung der Straßenfunktion.

Die Abstimmung hätte meines Wissens ohne Aussprache erfolgen sollen, aber der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU), Herr Bernd Möller, meldete sich zu Wort.
Er betonte, daß die Bürger bei der Anhebung der Ausbaubeiträge auf 85% für Anliegerstraßen die Zeche zahlen müßten und die Stadt noch nicht einmal in Höhe der Mehrwertsteuer beteiligt sei. Der Ausschußvorsitzende äußerte, daß er den Anteil für zu hoch erachten würde, daß die Stadt aber keine Spielräume hätte. Für Ihn sei die Anhebung Verpflichtung, zukünftig noch stärker nach den günstigsten Lösungen zu suchen.

Besser kann man sich als Sozialdemokrat bei Hauseigentümern kaum anbiedern, meine ich.

Die letzte Aussage ließe sich übrigens auch als Unvermögen interpretieren und wirft die Frage auf, ob in der Vergangenheit nicht nach der wirtschaftlichsten Lösung gesucht wurde. Und wenn dem so sei, wer trägt dafür die Verantwortung?
Eine mögliche Antwort könnte sein: „Der Ausschußvorsitzende“.

Gleichzeitg betonte er, daß für manche Straßen auch höhere esthetische Anforderungen gelten würden, was dann auch mit höheren Kosten verbunden wäre.

Also was den nun?

Ganz einfach ist die Beantwortung dieser Frage nicht, denn es geht nicht nur um die Interessen der Hauseigentümer, sondern auch um das öffentliches Interesse. In Abhängigkeit von der Lage der Straße wird es auch zukünftig Fälle geben, bei denen Straßen, die für das Stadtbild wichtig sind, im öffentlichen Interesse in höherer Qualität und damit auch mit höheren Kosten auszubauen sind. Bestes Beispiel ist die Klosterstraße. Diese Straße liegt im historischen Stadtkern direkt am vielbesuchten Markt und ist für das Stadtbild Plöns wichtig. Daher sah der erste Entwurf die vollständige Pflasterung mit Naturstein vor. Dies hätte dem historischen Zustand entsprochen. Auf Betreiben der Eigentümer wurde die Planung aus Kostengründen abgeändert. Ein Anwohner des Schloßbergs äußerte mir gegenüber seine Hochachtung für die CDU, in dieser Angelegenheit als einzige Fraktion (Anm.: zumindest am Anfang) nicht eingeknickt sei. Die meisten werden mir zustimmen wenn ich sage, daß in der Klosterstraße die kostengünstigste Lösung, Asphalt als Fahrbahn und graue Betonpflaster als Fußweg, keine Lösung gewesen wäre. Den jetzigen Ausbau kann ich mittragen, die Form der Bürgerbeteiligung übrigens auch, auch wenn das Interesse der Bürger trotz frühzeitiger Einbindung erst sehr spät zum Ausdruck gebracht wurden und zu erhöhten Arbeitsaufwand geführt hat.
In der Krabbe haben sich die Eigentümer übrigens mehrheitlich für die mittlere Lösung entschieden, auch wenn es Stimmen für Natursteinpflaster (teuerste Lösung) und Betonpflaster, grau (günstigste Lösung) gegeben hat.
Welche Lehre ziehe ich daraus? Es wird auch zukünftig erforderlich sein, den Einzelfall zu betrachten und das Öffentliche Interesse sowie die Interessen der Hauseigentümer gegeneinander abzuwägen. Die Eigentümer sind nach Möglichkeit so früh wie möglich in den Entscheidungsprozess einzubinden. Außerdem wird sich an der bisherigen Praxis, die Aufträge auszuschreiben und von den Angeboten das günstigste auszuwählen, nichts ändern.

Das Personalkarussell wurde gedreht

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Frau Henninger (FWG) ist von ihrem Mandat zurück getreten und wird zukünftig nur noch als stellvertretendes Mitglied in der Schulverbandsversammlung tätig sein. Ihr folgt Frau Kirsten Hinrichsen (FWG) als Ratsfrau und Vorsitzende des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) nach. Außerdem ist Frau Sabine Voelker (Die Grünen) als bürgerliches Mitglied ausgeschieden.
Beide Rücktritte bringen das Personalkarussell in Schwung und ziehen eine Kette von Umbesetzungen in den Ausschüssen nach sich. Neu im Politikgeschehen ist Herr Dr. Detlef Erdtmann (FWG) als bürgerliches Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU). Er wird Ratsherrn Jens Uwe Seligmann (FWG) als ordentliches Mitglied ablösen. Herr Seligmann wird in den GA gehen und dort die Lücke füllen, die Frau Henninger durch ihr Ausscheiden hinterlassen hat.
Für die Grünen wird Ratsfrau Sabine Kauf im SteU einziehen und dort Ratsfrau Dr. Ingeborg Unbehauen als ordentliches Mitglied ablösen. Ratsfrau Dr. Unbehauen wechselt in den GA und nimmt dort die Position von Frau Sabine Voelker ein.
Die Gründe für diese Wechsel will ich nicht näher hinterfragen, weil es für meine Arbeit nicht weiter relevant ist. Grundsätzlich werden die Sitze in den Ausschüssen nach den gültigen Berechnungsregeln unter den Fraktionen verteilt, die Besetzungsvorschläge für ihre Sitze kommen von den Fraktionen und werden in der Regel nicht weiter diskutiert. Möglicherweise spielt bei der jetzigen Umbesetzung eine Rolle, daß im SteU und im GA bürgerliche Vertreter (Listenkandidaten, die nicht zum Ratsherrn/zur Ratsfrau gewählt wurden) als ordentliche Mitglieder eingesetzt werden können, wobei ist die Vorgabe zu berücksichtigen ist, daß die Anzahl der bürgerlichen Vertreter die Anzahl der Ratsherren/-frauen nicht übersteigen darf.
Da über die Hintergründe für das Ausscheiden von Frau Henninger und Frau Voelker nicht weiter gesprochen wurde, kann ich hierzu auch nichts berichten.

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