Einwohnerversammlung 2016

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Heute fand die Einwohnerversammlung der Stadt Plön statt, die mit 85 Bürgerinen und Bürgern gut besucht war. Unser Bürgervorsteher, Herr Krüger, führte zu Beginn aus, dass sich alle Einwohner*innen, ob mit erstem oder zweitem Wohnsitz gemeldet, einschließlich Jugendlicher und Kinder sowie Flüchtlinge zu Wort melden dürfen. Für Mitglieder der Selbstverwaltung, also Angehörige der Ratsversammlung sowie bürgerliche Mitglieder, besteht die Möglichkeit, sich zu äußern, auch wenn sie in den Gremien als befangen gelten. Er wies darauf hin, dass die Einwohnerversammlung mit 2/3 Mehrheit Themen beschließen kann, die dann von den städtischen Gremien zu behandeln sind. Die Tagesordnung kann mit 50% der Stimmen und Themen ergänzt werden.

Im Anschluß an die Begrüßung hielt Herr Bürgermeister Paustian einen Vortrag zur Flüchtlingssituation in Plön. Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Derzeit befinden sich ca. 48.400 Flüchtlinge in Schleswig Holstein, von denen 34.400 im Bundesland verbleiben werden. Aus den Erstaufnahmelagern des Landes werden die Flüchtlinge nach einer Quote auf die Kreise verteilt. Für den Kreis Plön beträgt die Quote ca. 4,7%. Vom Kreis werden die Flüchtlinge dann auf die Kommunen verteilt.
Der Kreis betreibt eine Gemeinschaftsunterkunft in der Eutiner Straße. Dort sind bis zu 50 Flüchtlinge untergebracht, die in der Woche von einer professionellen Fachkraft betreut werden. Ein Einwohner ergänzte später, dass die Betreuung in der Woche, aber vor allem am Wochenende, durch ehrenamtliche Kräfte unterstützt bzw. sichergestellt wird.

Plön selber wird im kommenden Jahr 211 Flüchtlinge aufnehmen. Die Unterbringung erfolgt in einem ehemaligen Hotel, in einer Gastwirtschaft und in Wohnblocks der Wankendorfer Baugenossenschaft. Der Herr Bürgermeister führte aber aus, dass dies nicht ausreichen wird und rief die Anwesenden auf, freien Wohnraum zu melden, damit dieser durch die Stadt angemietet werden kann. Mieter ist also die Stadt, die die Räume dann an Flüchtlinge untervermietet. Damit ist für die Vermieter sichergestellt, daß sie kein finanzielles Risiko zu schultern haben.

Die Flüchtlinge werden der Stadt zugewiesen. Sie hat keine Möglichkeit, auf die Auswahl Einfluß zu nehmen und die Zuweisung z.B. auf Familien zu beschränken oder die Zuweisung gänzlich abzulehnen. Ab diesem Jahr wird die Stadt pro Flüchtling mit 2000,– Euro durch das Land bzw. den Bund unterstützt.

Der Herr Bürgermeister wies ausdrücklich darauf hin, daß die finanziellen Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz niedriger sind als die Zuwendungen nach ALG II.

Die Flüchtlinge erhalten in Plön ein Lebensmittel-Willkommenpaket und einen Brief in der Muttersprache, in dem sie auch auf die landesüblichen Sitten und Gebräuche hingewiesen werden.
Einige Sparten in örtlichen Sportvereinen bieten Flüchtlingen an, kostenlos am Sport teilzunehmen. Für Flüchtlinge ist der Eintritt in die Schwimmhalle und die Benutzung der Stadtbücherei frei.

Montags von 09:00 bis 12:00 und Donnerstag von 13:00 bis 16:00 gibt es eine Beratungsstunde für Flüchtlinge und Ehrenamtliche. Donnerstags wird im Jugendzentrum zwischen 17:00 und 20:00 ein multikulturelles Treffen angeboten.

Die nachfolgende Aussprache mit den Einwohner*innen war mit Ausnahme einer Äußerung durch Sachlichkeit geprägt. Selbst die zahlreich anwesenden Mitglieder der CDU hielten es nicht für erforderlich, unsere Kanzlerin in Schutz zu nehmen, als jemand behauptete, Frau Merkel hätte sich über das Gesetz hinweggesetzt. Das ist eine Äußerung, die wegen zu vermutender Vernunftbeleidigung nach meiner Meinung nicht weiter kommetarwürdig ist.
Frau Kauf von „Bündnis 90/ Die Grünen“ begegnete dem begleitenden Vorschlag, die Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Bezahlung in städtischen Arbeitsmaßnahmen einzusetzen mit dem Hinweis, dass die Flüchtlinge erst einmal Deutsch lernen müßten, bevor sie zur Zangsarbeit herangezogen werden. Der Herr Bürgermeister führte ergänzend aus, dass Asylbewerber*innen zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung und der ersten Anhörung ohnehin keine Arbeit aufnehmen dürften. Die Stadt hätte sich an gesetzliche Vorgaben zu halten. Er würde aber prüfen lassen, welche Möglichkeiten es für Flüchtlinge gibt, sich ehrenamtlich zu engagieren.
Ein anderer Mitbürger regte an zu prüfe, ob die Flüchtlinge sich nicht am Bau von Unterkünften beteiligen können und verwies darauf, dass es hier bereits Beispiele in anderen Gemeinden gäbe.

Eine Einwohnerin verwies auf zahlreiche Beiträge im Internet, insbesondere auf der Facebook-Seite Plönbook, die sich unsachlich mit dem Thema Kriminalität durch Flüchtlinge auseinandersetzen. Der stellvertretende Leiter der Polizeistation betonte, dass die Kriminalität nicht erkennbar gestiegen ist. Lediglich im Breich Kleinstkriminalität wäre eine minimale Zunahme an Fällen zu verzeichnen.
Ein Administrator von Plönbook bemerkte, dass volksverhetzende Beiträge und Kommentare gelöscht werden. Das trifft nach meiner Beobachtung zu.

Herr Schröder von „Die Linke“ äußerte, daß Hartz IV Empfänger durch den Anstieg der Mieten aus ihren Wohnungen gedrängt werden und forderte den Bürgermeister auf dafür zu sorgen, dass der Mietspiegel angepaßt und die Höchstgrenzen für Mieten von Hartz IV Beziehern angehoben werden. Der Herr Bürgermeister betonte, daß das nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen würde. Herr Schröder merkte an, dass die Stadt aber Einfluß darauf nehmen können, was der Bürgermeister bestätigte.

Zum Ende des Tagesordnungspunktes bedankte sich der Herr Bürgermeister bei allen ehrenamtlichen Helfer*innen für ihr enormes Engagement und bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für ihren unermütlichen Arbeitseinsatz. Den darauf einsetzenden Applaus haben sich alle Beteiligten verdient.

Mit dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt Anregungen und Bedenken befasse ich mich später, will mir aber folgende Randbemerkungen nicht verkneifen:

– Obwohl der Herr Bürgermeister die Funktion der/des Bauamtsleiter*mit der Umstrukturierung seiner Verwaltung abgteschafft hat, nennt er die Teamleiterin 30 immer noch Bauamtsleiterin. Der Herr Bürgervorsteher tut das auch. Ich vermute, dass das nicht mit der Macht der Gewohnheit zu begründen ist.

– Ein Kollege aus der Ratsversammlung fragte mich, ob ich den Weihnachtsbrief des PSV-Vorsitzenden noch kommentieren werde. Ich denke, das werde ich nicht tun. Stichwort Vernunftbeleidigung, s.o. Außerdem will ich mich nicht in Nebenkriegsschauplätzen und Befindlichkeiten verzetteln. Ich habe den Brief nicht weitergegeben, um kein Öl ins Feuer zu gießen, aber er scheint unter den Kolleginnen und Kollegen bereits die Runde zu machen.

13. Januar, Einwohnerversammlung um 19:00 Uhr

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Auf Einladung des Plöner Bürgervorstehers, Herrn Dirk Krüger, findet am Mittwoch, dem 13. Januar um 19:00 Uhr eine Einwohnerversammlung in der Aula am Schiffsthal statt. Die Tagesordnung sieht wie folgt aus:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Flüchtlingssituation in Plön
3. Anregungen und Vorschläge
4. Mitteilungen

Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Plön können zu allen Tagesordnungspunkten Anregungen geben sowie Fragen stellen und ihre Meinung äußern.

Sofern nichts dazwischen kommt, werde ich an der Veranstaltung teilnehmen.

Mit Bus und Bahn die ländlichen Räume attraktiv halten.

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Gestern vormittag hat Herr Martin Schlünß im Plöner Bahnhof 3600 Unterschriften an Herrn Staatssekretär Nägele übergeben. Die Unterzeichner setzen sich für eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region ein, insbesondere für den Erhalt der Bahnstrecke Neumünster – Ascheberg – Plön. Herr Staatssekretär Nägele sagte zu, dass die Bahnstrecke im nächsten Nahverkehrsplan brücksichtigt werde. Zudem wird sie auch im Mobilitätskonzept des Landes, das gerade erstellt wird, mit betrachtet wird. In jedem Fall wird es eine Betrachtung aller Projekte und die Erstellung einer Rangfolge geben. Für die Bahnstrecke stellte der Staatssekretär eine Machbarkeitsstudie in Aussicht. Damit wird eine Entwidmung und das endgültige Aus für die Strecke unwahrscheinlich.

Einige Gegner der Bahnstrecke, die vor allem im Umfeld der Kreis-CDU und der großen Agrarbetriebe entlang der Bahntrasse zu finden sind, waren ebenfalls unter den Gästen und versuchten, Meinung gegen das Projek zu machen. Das ist geschickt und legitim, es war aber letztendlich nicht sonderlich erfolgreich.

160106_Übergabe_Unterschriften_BahnGute Verkehrsverbindungen sind für die Attraktivität einer Stadt als Wohnort wichtig. Dabei geht es sowohl um die Anbindung einer Region, in unserem Fall an die Metropolregion Hamburg, wie auch um die Erschließung der Fläche. Wir stehen vor den Umwälzungen, die der demographische Wandel mit sich bringen wird. Bei sinkenden Bevölkerungszahlen und der eindeutigen Tendenz, in die größeren Städte und Metropolen zu ziehen, wird es für den ländlichen Raum schwierig sein, die Einwohnerzahlen zu stabilisieren und die Qualität des Angebotes öffentlicher Leistungen aufrecht zu erhalten. Ein ganz wesentlicher Faktor ist die Erreichbarkeit, und dazu zählt auch ein funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV).

Für Plön ist es von bsonderer Bedeutung, den ½ Stundentakt im Bahnverkehr nach Kiel zu erhalten. Er hat fast schon die Qualität einer S-Bahn Anbindung. Darüber hinaus läßt sich der innerstädtische Busverkehr hervorragend mit einem 30 Minuten Bahntakt koordinieren. Mit der Umstellung auf den jetzigen Fahrplan ist es gelungen, die Fahrgastzahlen um 30% zu erhöhen.

Langfristig ist es für Plön wichtig, die Anbindung an die Metropolregion Hamburg zu verbessern. Ein Weg dazu wäre, den Bahnverkehr auf der Strecke Neumünster – Ascheberg – Plön wieder aufzunehmen. In Verbindung mit einem darauf abgestimmten Busverkehr wäre eine erheblich verbesserte Erschließung des Raumes um Wankendorf herum möglich.

Im Gegenzug hätte eine schnelle und regelmäßige Bahnverbindung von Hamburg in die Holsteineische Schweiz sicher auch eine positive Wirkung auf den Tourismus. Da ca. 30% der Hamburger Haushalte kein eigenes Auto hat, spielt der ÖPNV im im Bereich des Tagestourismus sicher auch eine nicht zu vernachlässigende Rolle.

Konkret wendete sich Herr Schlünßen mit folgenden Bitten an den Staatssekretär:
– Aufnahme der Strecke in die Ausschreibung 2019.
– Berücksichtigung der technischen Erfordernisse für die Wiederaufnahme des Bahnbetriebes Neumünster – Ascheberg – Plön beim Umbau des Bahnhofes Ascheberg.
– Schaffung der Möglichkeit für regionale Kräfte, die Strecke zu begehen, freizuschneiden und zu begutachten
– Planerische Berücksichtigung der Möglichkeit zur Elektrifizierung der Strecke.

Ich bin denn mal wieder da

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Gestern abend habe ich mir HaPe Kerkelings Jacobswegschmonzette „Ich bin denn mal weg“ angesehen. Meine Erwartungshaltung wurde nicht enttäuscht. Der Film ist eine esoterisch-christliche Selbstfindungsgeschichte, angereichert mit einigen gelungenen und einigen weniger gelungenen Scherzen. Ja, ich gebe zu, ich habe ab und an gelacht und mich mindestens so gut unterhalten gefühlt wie bei Star Wars Episode VII. Mehr gibt es zu dem Film dann auch nicht zu sagen.

Ich war übrigens bereits 1980 in Santiago de Compostella, dem Zielpunkt des Pilgerweges. Allerdings nicht als Wanders- sondern als Seemann auf Landgang. Leider konnte ich den Dia-Kasten auf die Schnelle nicht finden, sonst hätte ich hier ein Bild eingefügt. Die Stadt sah seinerzeit ziemlich fertig aus. Ihr haben der Status als Weltkulturerbe und der Pilgertourismus vermutlich gut getan.

Ansonsten geht mir der Jacobsweg-Hype schon lange auf die Nerven, aber weil ich früher selber einige Fernwanderungen gemacht habe, interessiert mich das Thema Wandern doch noch. Daher werde ich mir dann auch „Picknick mit Bären“ ansehen. Bill Brysons gleichnamiges Buch ist die letzte Belletristik, die ich gelesen habe. Seither überlege ich, ob ich nicht wieder anfangen sollte zu Wandern. Immerhin verläuft der Europäische Fernwanderweg 6 keine 100 Meter von meiner Haustür entfernt.

Thema Bürgermeisterwahl

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Ein anderes Thema, das auf dem Neujahrsempfang angeschnitten wurde, war die Bürgermeisterwahl. Herr Bürgermeister Paustian äußerte, dass er sein Amt gerne ausübt und sich auf den Wahlkampf freut.

Die Parteien haben sich zu einem gemeinsamen Bündnis zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, den Sie gegen den jetzigen Amtsinhaber ins Rennen schicken können. Dazu haben sie nicht nur eine Anzeige im Reporter geschaltet, sondern auch eine Internetpräsenz aufgebaut, die unter „Ploen-waehlt.de“ eingesehen werden kann. Auf dieser Homepage wird bisher fast ausschließlich die Lokalberichterstattung widergegeben. Dabei ist auffällig, daß sich viele – wenn nicht die Mehrzahl – der eingestellten Beiträge kritisch mit der Amtsführung des amtierenden Bürgermeisters auseinandersetzen. In diesen Artikeln wird in der Regel aber nur die Kritik der Parteienvertreter widergegeben.

Der interessanteste Punkt ist jedoch das Anforderungsprofil an einen möglichen Kandidaten bzw. an eine mögliche Kandidatin. Dazu werden folgende Kriterien genannt:
– Verwaltungs- und Führungserfahrung und Gestaltungskraft
– Vernetzung in den unterschiedlichen politischen und ehrenamtlichen Ebenen
– Entscheidungskompetenz und Durchsetzungskraft
– Bereitschaft, den Wohnsitz in Plön zu nehmen.

So weit, so gut. Seit Ende August hat Herr Stefan Meyer – 2. Ältermann der Plöner Schützengilde und ehemaliges Mitglied der CDU-Fraktion – seine Bereitschaft zu erkennen gegeben, in Plön für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Er genießt dabei offenbar die Unterstützung des Vorsitzenden des CDU-Ortsvereins. So nahmen beide gemeinsam an der letzten Ratsversammlung teil und waren auch beim  Neujahrsempfang zusammen zu sehen. Die Berichterstattung in der Lokalpresse verfestigt diese Wahrnehmung. Ich habe allerdings das Gefühl, daß die Personalie in der CDU-Fraktion nicht unumstritten ist. Auf jeden Fall wäre es ein nachvollziehbares Kalkül und ein geschickter Schachzug, den eigenen Mann mit der Unterstützung des parteiübergreifenden Bündnisses ins Amt zu bringen.

Dann hat der Ortsverein der SPD Mitte November – scheinbar zum Verdruß der Bündnisparteinen, aber vor allem der CDU – mit dem Landtagsabgeordneten Herrn Lars Winter einen eigenen Kandidaten vorgestellt. Als mir diese Information bekannt wurde, war mein erster Gedanke, daß die CDU aufheulen wird wie ein getretener Hund. Und die Reaktionen können auch so gedeutet werden, hebeln sie doch das oben dargestellte feingetüftelte Kalkül aus.

Statt sich zu freuen, mittlerweile zwei Kandidaten zur Verfügung zu haben, so daß man eine Auswahl hat, wen man gemeinsam unterstützen will, wird herumgemault, dass die SPD sich nicht an Absprachen hielte. Das man sich nicht an Absrachen hält, wäre nichts neues. Soweit ich mich erinnere, wurde bereits vor der letzten Bürgermeisterwahl aus dem Kreis der CDU unisono mit den anderen Parteien starkte Kritik an Bürgermeister Paustian geübt und seine Abwahl angestrebt. Als sich kein Gegenkandidat fand, scherte die CDU aus dem damaligen Konsens aus und gab eine Wahlempfehlung für Herrn Bürgermeister Paustian ab. Damit machte sie ihn quasi zu „ihrem“ Bürgermeister.

Wenn das Bündnis es tatsächlich ernst meint, dann sollten die Parteien sich über etwaige Nickeligkeiten hinwegsetzen und beide Herausforderer, und ggf. auch Kandidatinnen und Kandidaten, die sich noch melden werden, an den von ihnen selbst formulierten Kriterien messen. Nach meiner ersten Überschlagbewertung fiele das Ergebnis eindeutig zu Gunsten von Herrn Lars Winter aus. Er wäre auch der nach meiner Meinung einzige aussichtsreiche Gegenkandidat.

Vor dem Hintergrund der Kakophonie im Parteienbündnis gegen den jetzigen Bürgermeister kann der sich tatsächlich auf den Wahlkampf freuen.

„Seewiesen“ ist zu peinlich

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Einer der Vorteile des Blogs ist, dass man mit seinen schneller sein kann als die Presse. Mit der Berichterstattung über den Neujahrsempfang der Stadt Plön kamen die Kieler Nachrichten mir aber zuvor. Daher werde ich mich mit zwei Ausnahmen nicht weiter mit dem Thema befassen.

Besonders schön an der Rede unseres Bürgermeisters fand ich, wie krampfhaft bemüht er versucht hat, das Unwort „Seewiesen“ zu vermeiden und es mit dem Begriff „Baugebiet in Zentrumsnähe“ oder so ähnlich umschrieb. Es wußten natürlich alle, wovon er sprach. So schrieb die KN in ihre heutigen Artikl das Unwort aus und setzte es in Anführungsstriche, so wie früher die so genannte Bildzeitung, wenn sie über die so genannte „DDR“ schrieb.

Der einzige Unterschied ist, daß die DDR ihr unrühmliches Ende bereits hinter sich hat.

Star Wars Episode sieben

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Der Schinken hat an den Kinokassen wohl jeden Rekord gebrochen, und ich hab dazu beigetragen. Im Nachhinnein muß ich aber sagen, ich hätte es auch bleiben lassen können. Außer vielleicht, dass meine Bonus-Karte jetzt voll ist und ich den nächsten Besuch im Astra-Kino Plön frei habe.
Wer auf Einleitungen im Powerpoint 0.1 Design steht, ist in dem Film gut aufgehoben. Ohne hier jetzt spoilern zu wollen, die Handlung bietet nichts über das hinaus, was man aus älteren Star-Wars Filmen nicht schon irgendwie kennen würde. Der Fell Mel wurde bereits 1987 in Mel Brooks SiFi Parodie „Spaceballs“ als „Waldi, halb Mensch, halb Köter, ein Möter“ durch den Kaokao gezogen.
Andere Außerirdische kommen zwar auch vor, sind aber nicht wirklich bestechend. Das personifizierte Böse ist größer geworden und wirkt wie eine Mischung aus Gollum und der Präsidentin aus „Lilo und Stitch“. Ein Todesstern, der größer ist als der Todesstern aus der vierten? Episode, reicht nicht dafür aus, dass ich einen Film als sehenswert bewerten würde.
Früher hatten die Episoden auch einen zumindest unterschwelligen Humor. Im aktuellen Streifen habe ich ihn nicht entdecken können. Außer, wenn es lustig sein soll, dass alle Helden im Laufe der Zeit älter geworden sind. Allein der kleine kugelige Droide ist irgendwie doch ganz drollig.
Schön ist aber auch der ca. 8-minütige Abspann. Ich hätte nie gedacht, dass ein Film so viele Digital Head Artists benötigt, und dazu noch einen viel größeren Haufen von Digital Artists.

Oh manno,

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eigentlich müßte ich gleich 3 Themen beackern:
1. Den Weihnachtsbrief des PSV-Vorsitzenden an die Mitglieder des Vereins,
2. Die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt und
3. Die Reaktion des Betriebsrates auf die Verlesung der Stellungnahme zum Gemeindeprüfungsbericht in der letzten Ratsversammlung.

Fangen wir hinten an. Der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes enthielt eine Vielzahl von Kritikpunkten. Ich will da zwei Kategorien unterscheiden: Ursachen und Symptome. Die Ursachen sind strukturell bedingt und liegen nach meiner Auffassung im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters. Bei der Abstellung der Ursachen teile ich die Kritik der Fraktionen und der FDP-Vertreterin in einigen Punkten. Einer der Hauptgründe für die Stagnation in Plön ist in der Tat das Fehlen eines modernen und aktuellen Stadtentwicklungskonzeptes, zumindest von Teilkonzepten „Fegetasche“, „Östliche Innenstadt“ und „Spitzenort“. Stadtentwicklung und Wirtschaftförderung gehören nach meiner festen Überzeugung in einer Stabsstelle direkt dem Bürgermeister unterstellt.
Der geäußerte Vorwurf, der BM könne im Bezug auf die Stadtentwicklung mal selber tätig werden, trifft völlig ins Leere. Es wäre Aufgabe des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt und der Ratsversammlung, die Erstellung entsprechender Konzepte zu beschließen.
Die Verwaltungsstruktur ist und bleibt allerdings Angelegenheit des Bürgermeisters.
Einige der geäußerten Kritikpunkte betreffen Fehler, die nun mal gemacht werden, wenn gearbeitet wird, andere basieren nach meiner Einschätzung auf struktuerellen Schwächen. Hier hat der Herr  Bürgermeister nach seiner Aussage bereits dafür gesorgt, dass diese Fehler abgestellt werden. Das ist in Ordnung, aber nur ein herumdoktern an den Symptomen.
Besonders schräg fand ich aber die Äußerungen, die im Bezug auf den Düvelsbrook (Gelände der Schützengilde) geäußert wurde. Ich kann mir das wie folgt vorstellen: Mit einem Blick in die Ratsversammlung wird man feststellen, daß hier einige Gildebrüder vertreten sind. Als es um das Grundstück ging, hat es – soweit ich mich erinnere – zahlreiche Äußerungen in der Öffentlichkeit und der Presse gegeben. In einen solchen Fall kann man davon ausgehen, daß ein solches Thema auch hinter den Kulissen diskutiert wird, möglicherweise in einer Form, die geeignet ist, eine Entscheidung vorwegzunehmen, die dann nur noch als Beschlußvorschlag ausformuliert und in der Vorlage dem Ausschuß und der Ratsversammlung zum Beschluß vorgelegt wird. Jetzt von der Verwaltung zu fordern, die eine Begründung für die Entscheidung mit einer Auflistung aller Vor- und Nachteile nachzuliefern befremdete mich bereits in der Sitzung der Ratsversammlung, da die Entscheidung seinerzeit ja eine Entscheidung der Ratsversammlung war. Vielleicht würde hier ein Blick in die alten Vorlagen helfen.
Es mußte jedem klar sein, oder es hätte jedem klar sein müssen, daß dieser Tagesordnungspunkt eine Steilvorlage für die Presse sein muß, insbesondere für Herrn Kuhr, dessen Berichterstattung in den letzten Monaten immer wieder Anlaß zur Kritik war, auch in der Ratsversammlung.
Es mußte jedem klar sein, oder es hätte jedem klar sein müsse, daß ein solcher Vorgang erneut Unruhe bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus auslöst.
In der Tat ist die Vermutung, das Spektakel stände im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr, sehr nahelieged.
Alles in allem fand ich den gesamten Vorgang mehr als unwürdig.

Zum Thema zwei, der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch dieser Woche.

Die Verwaltung berichtete, daß das Verwaltungsgericht gegen den Bau einer Mall in Schwentinental entschieden hat, weil dieser Bau einen schädigenden Einfluß auf den Handel im Umland, ausdrückich auch in Plön, hat.
Da der befürchtete Kaufkraftverlust bei 6 % liegt, frage ich mich natürlich, welchen Einfluß das Urteil auf die Genehmigung des ALDI-Neubaus an der cke Lütjenburger Straße / B 76 hat, wo ein  Kaufkraftverlust für die Innenstadt in ähnlicher Höhe erwartet wird.
Es wäre an der Zeit zu prüfen, ob diese Fehlentwicklung noch zu verhindern ist.

Die Verwaltung berichtete auch über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Straßenbeleuchtung. Die vorhandene Beleuchtung soll durch energiesparende LED-Beleuchtung ersetzt werden. Dadurch lassen sich die Energiekosten jährlich um ca, 85.000,– Euro senken. Es handelt sich um eine Investition, die sich über den Verlauf mehrerer Jahre rechnen wird und zu erheblichen Reduzierungen bei der CO2 Emission führt.
Für die Umrüstung soll in drei Phasen erfolgen. Als erstes werden die Verkehrsknotenpunkte aufgrund des besonders hohn Energieverbrauches in Angriff genomme. Hier können über 80% Energie eingespart werden. Daher ist eine Förderquote von 31,25 % möglich. In einer zweiten Phase sollen die HQL-Lampen ersetzt werden. Weil Einsparungen von über 70 % möglich sind, kann mit einer Förderquote von 20 % gerechnet werden. Durch den Ersatz der NAV-Lampen läßt  sich nur weniger als 70% Energie einsparen, hier wird es keine Förderung geben.
Zu klären ist auch, in wie weit Kosten auf die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer umgelegt werden können.

Ein weiterer Bericht der Verwaltung handelte von einen Ortstermin im Bereich des Bebauungsplanes Gänsemarktviertel. Hier ging es besonders um Flucht- und Rettungswege. Möglicherweise ist das Bauvorhaben nur zu realisieren, wenn die drei großen Buchen gefällt werden, um dort einen Wendehammer für Feuerwehr, Krankenwagen und Entsorgungsfahrzeuge zu bauen. Die Verwaltung wollte im Ausschuß vorfühlen, ob der Ausschuß einer solchen Lösung zustimmen würde. Ich halte dieses Vorgehen für berechtigt, weil die Fällung von alten Bäumen ein Politikum ist.
Nach meiner Meinung wäre der Verlust der Bäume sehr bedauerlich, letztendlich könnte ich dem aber zustimmen, wenn es keine andere Lösung gibt und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle erfolgen. Hier sind alle Möglichkeiten ergebnisoffen zu prüfen.
Die Stimmung im Ausschuß war geteilt. Die CDU war verhalten für eine Prüfung, die anderen Kolleginnen und Kollegen äßerten sich nicht, der Umweltschutzbeauftragte bezog eine klare Position für den Erhalt der Bäume.

Frau Kauf kündigte an, daß Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag stellen werden, der die Erarbeitung eines Radwegekonzeptes für Plön zum Inhalt hat. Sie schlug dazu die Bildung einer Arbeitsgruppe vor. Das Thema soll in der Ausschußsitzung im Januar auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die Tagesordnungspunkte B-Plan Johannisstraße und B-Plan Appelwarder wurden von der Tagesordnung abgesetzt.
Beim Appelwarder hätte es, wäre es nach der Verwaltung gegangen, einen erneuten Beschluß zur Auslegung geben müssen, um Solaranlagen im Appelwarder auszuschließen. Aus meiner Sicht ist das unnötig, da Solaranlagen optisch nicht viel anders zu bewerten sind als Velux-Fenster. Aus meiner Sicht wäre das Verbot von Solaranlagen oder deren Regulierung eine Überregulierung. Wirklich wichtig ist, daß mit der B-Plan-Änderung rote, nicht glasierte Ziegel vorgeschrieben werden.
Bei der Johannisstraße bin ich der Ansicht, daß dieser B-Plan endlich weiter bearbeitet und endlich  ausgelegt werden muß. Wie einige Ausschußmitglieder zu einem späteren Zeitpunkt feststellen mußten, kann man Gestaltung über einen B-Plan festschreiben; wenn man keinen hat, entstehen Gebäude, die einem nicht gefallen.
Eine Gestaltungssatzung für die Johannisstraße, so wie von der Verwaltung vorgeschlagen, hat nicht die rechtliche Wirkung wie ein Bebauungsplan. Darüber hinaus schafft ein Bebauungsplan für die Eigentümerinnen und Eigentümer Klarheit, was in den Hinterhöfen noch an baulicher Entwicklung möglich ist. Dadurch steigert sich zum einen der Wert der Grundstücke, zum anderen kann das als Impuls für die weitere Entstehung von Wohnraum im Innenstadtbereich wirken.

Herr Erdtmann erkundigte sich noch, ob die Bonität des Seewieseninvestors überprüft wurde. Die TL 30 antwortete, daß das vom Verfahren her nicht vorgesehen sei und erst erfolgt, wenn die Erschließungsverträge abgeschossen werden.
Also nie, denn ich bin der festen Überzeugung, daß es im Leben nicht gelingen wird, den zwingenden Bedarf für die Seewiesen nachzuweisen, so viel Phantasie man auch in die Begründung einfließen läßt. Aber dazu habe ich ja schon am 11. November 2015 etwas geschrieben.

Über das dritte Thema werde ich noch eine Nacht schlafen.

Sargnagel für die Innenstadt

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Es ging gerade durch die Presse. In Schwentinenthal wird es, wenn das aktuelle Gerichtsurteil bestand hat, keine Shoppingmall (großflächiges Verkaufsgebäude mit über 10.000 qm Verkaufsfläche) geben.
Das Gericht hat festgestellt, daß eine solche Geschäftsfläche schädlich für den Handel im Umland ist, und zwar auch, wenn die vorhergesagten Umsatzeinbußen „nur“ sechs Prozent betragen. Das gilt ausdrücklich auch für Plön.

Hier in Plön haben wir eine vergleichbare Situation. Um einen 1200 qm ALDI-Bau in der Lütjenburger Straße zu realisieren, hat die CIMA ein Verträglichkeitsgutachten erstellt, in dem sie aussagt, dass dieser Discounter maximal 6 % Kaufkraft aus der Innenstadt abzieht kann und dies nicht schädlich sei. Hinzu kommt, dass die selbe CIMA, namentlich Frau Schetter, im Einzelhandelskonzept klar empfohlen hat, keine Verkaufsflächen mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches zuzulassen.

Ich habe seinerzeit immer wieder betont, dass auch sechs Prozent Umsatzeinbuße schädlich sei, besonders, wenn der Handel bereits vorgeschädigt ist. Wer das nicht glaubt, sollte einmal mit offenen Augen durch die Innenstadt gehen und die Leerstände ansehen bzw. die Geschäftsaufgaben und Betreiberwechsel analysieren. Die Verwaltung  und die CIMA haben seinerzeit behauptet, daß Umsatzeinbußen bis zu 10 % unschädlich seinen.

Ich sehe mich in meiner damaligen Auffassung durch das aktuelle Gerichtsurteil bestätigt. Es ist allerdings unbefriedigend, immer nur im nachhinnein Recht zu haben. Schlimmer noch ist, dass ich auch mit meiner Einschätzung recht behalten werde, dass der 1200 qm ALDI an der Lütjenburger Straße ein weiterer Sargnagel für die Geschäftswelt in unserer Innenstadt ist.

Das aktuelle Urteil zur Shoppingmall Schwentinenthal sollte Anlaß genug sein, die Entscheidung der Selbstverwaltung und die Gutachten der CIMA noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Wenn bereits eine Baubenehmigung erteilt wurde, müßte der Kreis prüfen, ob diese nicht zurückgenommen werden muß.

Kopfkino ausgeschaltet

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„ … dass ich sehr gut zu vögeln bin“ kalauerte am Mittwoch ein Redner in der Ratsversammlung, als es um die Krähenkolonie in der Eutiner Straße ging. Der erwartete Lacher blieb leider aus und ich schaltete auch sofort mein Kopfkino ab. Vielleicht meinte er aber auch wirklich „Vögeln“ und ich habe da etwas mißverstanden.

Ein Anwohner aus der Wilhelmstraße hatte angeregt, die benachbarten Bäume in der Eutiner Straße so einzukürzen, dass eine Ausbreitung der Krähenkolonie verhindert wird. Der Umweltbeauftragte erläuterte, daß die Saatkrähe in Schleswig Holstein zwar häufig vorkommt, aber in Deutschland sehr selten ist und damit unter Schutz steht. Der Bestand an Saatkrähen in Plön ist in den vergangenen Jahren um mehr als die Hälte zurückgegangen. Eine Einkürzung der Bäume sei nicht vertretbar, weil der Alleecharakter in der Eutiner Straße erhalten werden muß. Auch die Baumschutzsatzung der Stadt ließe eine Einkürzung nicht zu, da sie Bäume als Lebensraum für Tiere ausdrücklich vorgesehen sind. Im übrigen sei nicht ausgeschlossen, dass die Krähen dann in ein anderes Gebiet übersiedeln, wo ein höheres Konfliktpotential zwischen Mensch und Tier besteht. Die Einkürzung wurde mit 16 von 20 Stimmen abgelehnt.

Die Aussprache über den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes und die am 4. November in der Ratsversammlung verabschiedete Stellungnahme habe ich als unwürdige Schlammschlacht zwischen dem Bürgermeister und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, der als Sprecher für alle Fraktionen auftrat, empfunden. Ich will das an dieser Stelle nicht weiter kommentieren.

Die Nachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren für 2008 bis 2014 und die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühr 2015 bis 2017 sorgte ebenfalls für eine hitzige Auseinandersetzung. Der Herr Bürgermeister betonte, dass die Unterdeckung der Kosten von 500.000,– Euro, wie von der Presse schlecht recherchiert in den Umlauf gebracht wurde, nicht zutreffend war. Die Unterdeckung von gerade einmal 29.000,– Euro kann aus den dafür vorgesehenen Rücklagen beglichen werden.
Herr Plischka von der CDU erinnerte an die Steuermittel in Höhe von 170.000,– Euro, die aus der Stadtkasse in die Straßenreinigung geflossen sind.
Die neuen Straßenreinigungsgebühren sind mit 3,16 Euro pro Meter für die wöchentliche Reinigung und mit 16,06 Euro für die fünfmalige Reinigung pro Woche festgelegt worden. Soweit ich das sehe, wird der Preis leicht abgesenkt.

Die „Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung“ wurde vorbehaltlich des Beschlusses des am Donnerstag tagenden Verwaltungsrates genehmigt. Der Preis für Schmutzwasserbeseitigung soll von 3,27 Euro auf 3,48 Euro steigen, der für Niederschlagswasser von 0,79 Euro auf 0,84 Euro pro Kubikmeter.
Damit erreicht der Preis wieder das Niveau von 2008. In den vergangenen Jahren wurden vorher vorhandene Gebührenüberschüsse in Form von Preissenkungen an die Verbraucher weitergegeben. Diese Überschüsse stehen nach ihrer Abschmelzung nicht mehr zur Verfügung, so dass die Gebühren jetzt wieder angehoben werden müssen.

Vorratsbeschlüsse gab es auch für die allgemeine Abwasserversorgungssatzung und die Abgaben- und Kostenerstattungssatzung Wasserversorgung. Die Kosten bleiben stabil.

Mit dem Beschluß zur Hundesteuer werden für Gefahrenhunde bestimmte Rassen benannt. Auf die in einem Randgespräch gefallene Bemerkung, daß die Festlegung von Rassen unsinnig sei, weil nicht die Hunde, sondern die Halter gefährlich seinen, antworte ich, daß man leider die gefährlichen Frauchen und Herrchen nicht an die Leine legen kann.

Abschließend ging es um den Nachtragshaushalt. Durch Steuermehreinnahmen ist der Zuschußbedarf auf 75.500,– Euro gesunken. Fast wäre ein ausgeglichener Haushalt erreicht worden. Da die Ergebnisse des Mikrozensus im kommenden Jahr zum Tragen kommen – weniger Einwohner bedeutet auch die Zuweisung von weniger Geld aus der Landeskasse – ist für die kommenden Jahre leider eine sehr negative Entwicklung zu erwarten. Dem Nachtragshaushalt wurde zugestimmt. Bei der Abstimmung über den Stellenplan habe ich mich enthalten, weil ich der Ansicht bin, dass die strukturellen Defizite im Bereich Bauplanung und Stadtentwicklungsplanung nicht gelöst sind und das Durchgewurstel in diesem Bereich weitergeht.

Seewiesenreport 1

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Das Protokoll der Sitzung des Planungsverband Seewiesen vom 10. November 2015 steht seit ein paar Tagen im Bürgerinformationssystem und unter folgendem Link eingesehen werden:
http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi2/to010.asp?SILFDNR=1453

Während der Sitzung bekam ich auf meine Frage, ob im Ortskern von Rathjensdorf weitere Bauflächen zur Verfügung ständen, die für Rathjensdorf einen Verzicht auf die Seewiesen zulassen, die Antwort, es stünden die drei Bauplätze zur Verfügung, die in der Innenraumpotentialanalyse ausgewiesen seinen und auch deren Entwicklung sei schwierig, weil die Realisierung von der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes abhängig sei.

Die Antwort im Protokoll liest sich für mich etwas anders. Darin wird – über die drei genannten potentiellen Bauplätze hinausgehend – von „geringen Potentialen“ gesprochen, die aber keine Alternative zu den Seewiesen darstellen würden.

Auf deutsch: Es gibt in Rathjensdorf vermutlich doch mehr als nur drei potentielle Bauplätze.

Da wird die Frage erlaubt sein: Folgt das Protokoll der Doktrin: „Die Wahrheit, nichts als die Wahrheit, aber nicht immer die ganze Wahrheit“?

In meinem Beitrag vom 11. November (Seewiesen Nachweis erfordert Kreativität) habe ich die Aussage, es ständen nur drei Baulätze zur Verfügung, in Zweifel gezogen und die Vermutung geäußert, dass Rathjensdorf mit viel zu niedrigen Zahlen operiert, um das Projekt Seewiesen in irgendeiner Form überhaupt noch begründen zu können.

Die Antwort in der Niederschrift der Sitzung des Planungsverbandes wirft jetzt die Frage auf, wie groß das Potential im Innenbereich von Rathjensdorf tatsächlich ist.

Leider entsteht der Eindruck, dass Rathjensdorf hier erfolgreich auf der Mitleidsmasche „wir haben doch nichts und Plön kann uns helfen“ geritten ist. So wie es scheint, haben sich viele Ratsmitglieder aus Plön durch diese Argumentation beeinflussen lassen. Zumindest haben viele bei ihrer Begründung das Argument: „Plön ist ein guter und verläßlicher Nachbar“, mit angeführt. Ein Agrument, das im Übrigen keine sachliche Begründung für ein Baugebiet ist.

Ich hoffe nicht, daß wir uns später die Frage gefallen lassen müssen, ob hier mit gezinkten Karten gespielt wurde.

Zum Einsatz der Bundeswehr über Syrien

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Ich habe die letzten Tage keine Muße gehabt, zu bloggen. Heute befasse ich mich mal mit der Weltpolitik.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Ausland, aber ich bin mir nicht sicher, ob die Zustimmung des Bundestages zum Einsatz der Bundeswehr gegen die IS die beste Entscheidung war.

Ob der gestern beschlossene Einsatz wirklich hilft, die Region zu stablisieren, wage ich zu bezweifeln. In Syrien überkreuzt sich die schiitische Interessenlinie Islamische Republik Iran, Assad und Hisbollah mit der sunnitisch-wahabistischen Linie inoffizielle Türkei, IS, inoffizielles Saudi-Arabien. Die ersten werden aus nationalen Interessen von Russland unterstützt, die anderen aus genau den gleichen nationalen, aber entgegengesetzten Interessen von mehreren westlichen Staaten. Zusätzlich streben die Türkei und der Iran eine regionale Vormachtstellung an.

Hinzu kommt noch, dass der französische Präsident demonstativ handeln mußte, weil Frau LePen ihm bei den bevorstehenden Wahlen im Nacken sitzt.

Es gibt in der Region also eine unheimlich komplexes Geflecht von unterschiedlichen Interessen, von denen sich die meisten widersprechen. Daher wird im multinationalen Rahmen keine Einigung zu erzielen sein, wie eine Friedensordnung – besser ein Zustand ohne Krieg – aussehen soll. Das ganze wird uns noch sehr lange beschäftigen.

Syrien selber ist auch sehr unübersichtlich. Die Opposition ist völlig zersplittert. Ich wüßte nicht, welche Oppositionspartei im Ansatz demokratische Ziele verfolgt und gleichzeitig in der Lage ist, nach einer Machtübernahme die innere Ordnung in Syrien wieder herzustellen.

Darüber hinaus haben die Erfahrungen in Afghanistan und im Irak gezeigt, daß die von US Vetreidigungsminister Rumsfeld seinerzeit propagierte „Revolution in Military Affairs“ nicht funktionierte. Einen Krieg gewinnt man nicht aus der Luft und vermutlich auch nicht im Informationsraum. Die Informations- un Luftüberlegenheit ist zwar eine wesentliche Voraussetzung, am Ende entscheiden aber „Boots on the Ground“. Davor scheuen im Moment alle einschließlich der Russen und Amerikaner zurück, vermutlich aus gutem Grund.

Al Kaida ist eine nicht an ein Territorium gebundene Terrororganisation, der IS ist eine Terrororganisation, die eine Art Staatswesen organisiert sowie ein Territorium beansprucht und beherrscht. Damit ist sie mit „klassischen“ Mitteln angreifbar.
Das hilft aber nicht weiter, wenn man sich nicht schnell darüber einig wird, wie die Ordnung danach aussehen soll.

Das politisch-strategische Ziel soll die Solidarität mit Frankreich und die Verteidigung der europäischen Werte sein. (Die Menschenrechte sind im übrigen universelle Werte, auf deren Wahrung sich alle Staaten, die in der UN vertreten sind, verpflichtet haben). Ich vermisse leider eine klare Definition, welche konkreten und erreichbaren politischen und militärischen Ziele mit dem Einsatz erreicht werden sollen und anhand welcher meßbaren Kriterien man beurteilen will, ob die Ziele erreicht wurden. Bis das erfolgt ist, hat das Ganze für mich eher den Beigeschmack von Symbolpolitik und Durchwursteln.

Mimimimi

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ARD-Unterhaltungschef Thomas Schreiber zieht Xavier Naidoo von der Teilnahme am European Song Contest zurück. Begründung: „Die laufenden Diskussionen könnten dem ESC ernsthaft schaden.“
Mag sein.
(Für alle, die nicht wissen, wofür Mimimimi steht, einfach diesen Link anklicken).
Viel schlimmer ist aber, daß die Entscheidung der ARD für Herrn Naidoo der Reputation des öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsystems erheblichen Schaden zugefügt hat. Nach meiner Meinung eine mediale Fehlleistung, die nur noch von der Veröffentlichung der Hitler-Tagebücher übertroffen wird.
Russia Today – der Sender, der auch als Fortsetzung des Schwarzen Kanals mit anderen Mitteln angesehen werden kann – hat dazu einen passenden Bericht veröffentlicht, auf den ich hier wegen des hohen Unterhaltungswertes hinweisen möchte:
https://deutsch.rt.com/inland/35668-meinungsterror-in-deutschland-xavier-naidoo/

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