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Hohe Hürde für die Seewiesen ?

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Am 26. November tagt der Planungsverband Seewiesen. Das nehme ich zum Anlass, noch etwas zur letzten Sitzung des Planungsverbandes zu schreiben, der bereits am 22. Oktober 2013 stattgefunden hat.

Soweit ich informiert bin, hat die Verwaltung die Planungsanzeige Anfang Oktober über den Kreis an die Landesplanungsbehörde geschickt. Jetzt wäre es interessant zu wissen, wie die Stellungnahmen des Kreises und der Landesplanung aussehen. Bereits im vorhergegangenen, gescheiterten Planungsvorhaben Seewiesen mit See fielen die entsprechenden Stellungnahmen so verhalten aus, dass sie vom kundigen Leser nur als Ablehnung verstanden werden konnten.

Seither haben sich die Rahmenbedingungen geändert.
– Die Einwohnerzahl Plöns ist nach dem Mikrozensus nach unten korrigiert worden,
– die Bevölkerungsentwicklungsprognose wurde ebenfalls nach unten korrigiert und
– die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich seit Mitte September geändert.

Danach muß vor einer Überplanung von landwirtschaftliche genutzten Flächen oder von Wald ermittelt werden, ob im Innenbereich noch Bauflächen zur Verfügung stehen. Das ist sowohl für Rathjensdorf, wo noch ein planerisch abgesichertes Entwicklungspotential für ca. 20 Wohneinheiten besteht, wie auch für Plön zu bejahen. So konnten trotz der gebetsmühlenartig wiederholten Aussage, in Plön gäbe es kein Bauland, neue Wohneinheiten geschaffen werden. Beispielsweise sind hier die ca. 20 neuen Reihenhäuser in der Rodomstorstraße zu nennen. Darüber gibt es weiteres Potential. Nach dem Abriß des Gerberhofes ist hier die Schaffung von ca. 10 Eigentumswohnungen geplant. Weitere, noch nicht öffentliche Planungen sehen im Innenbereich die Schaffung von ca. 85 Wohneinheiten vor. Daneben gibt es immer noch, wenn auch nicht mehr viele, unbebaute Grundstücke in Stadtheide.

Die Aussage, dass diese Hürde leicht übersprungen werden könne, zweifel ich an.

Ob die Stellungnahmen des Kreises und des Landes mittlerweile vorliegen, ist mir nicht bekannt. Interessant zu wissen wäre auch, ob die frühzeitige Behördenbeteiligung bereits initiiert wurde. Wurde dieser Schritt eingeleitet, bevor die o.g. Stellungnahmen vorlagen, liegt der Schluß nahe, dass hier kein ergebnisoffenes Verfahren durchgeführt wird.
Es würde mich aber nicht wundern, da ich schon lange den Eindruck habe, dass sich Teile der Plöner Verwaltung und Selbstverwaltung durch die Rathjensdorfer Politik vor sich her treiben lassen.

Ich begrüße es sehr, dass eine Folgekostenrechnung durchgeführt werden soll, zumal das ist eine alte Forderung von mir ist. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass mit der Folgekostenrechnung nicht das Büro beauftragt wird, das auch die Planung des Baugebietes durchführt. Von daher wage ich schon jetzt die Prognose, dass der Öffentlichkeit ein positives Prüfergebnis präsentiert wird. Eine Folgekostenrechnung durch ein unabhängiges Büro wäre aus meiner Sicht besser gewesen.

Auch das Protokoll von der vorgezogenen Bürgerbeteiligung im Frühjahr – es ist nicht vorgeschrieben, wurde aber mehrfach zugesagt – liegt immer noch nicht vor. Einige werden sich erinnern, dass den Verantwortlichen in Plön, anders als in Rathjensdorf, eine Stimmung aus Skepsis und schroffer Ablehnung entgegen schlug.

Wieder einmal ein Hackerangriff

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In den letzten 14 Tagen wurde meine Seite 2 Mal Ziel eines Hackerangriffes.
Bei ca. 200 Besuchern sind 2000 Zugriffe auf die Seite ungewöhnlich viel. Ein Blick in die Statistik zeigte, dass hier ganz gezielt auf die Anmeldeseite zugegriffen wurde. Das spricht eindeutig für einen Angriff.131116_Hackerangriff_02

 

Mit dem Ausschuß unterwegs

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Selent ist ja eigentlich eher für das Bloomburg-Desaster sowie die kommunalpolitischen Irrungen und Wirrungen über die Ansiedlung einer Massagepraxis bekannt. Es gibt dort aber auch eine Freie Schule, die nach den Erziehungsprinzipien von Maria Montessouri arbeitet. Morgen, am Samstag, werden wir uns vom Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten vor Ort über die Freie Schule informieren.
Ich persönlich stehe – trotz aller seiner Schwächen – voll hinter dem öffentlichen Schulsystem und betrachte Privatschulen jeder Art mit einer gehörigen Portion Skepsis. Das gilt auch für pädagogische Konzepte wie Waldorf oder Montessori. Ungeachtet dessen ist mir natürlich auch klar, daß es eine Vielzahl unterschiedlicher Wünsche und Vorstellungen gibt, die Eltern im Bezug auf die Erziehung ihrer Kinder haben.
Ich halte das für legitim, was so auch aus meinem Beitrag über das 20-jährige Jubiläum des Plöner Waldorf-Kindergartens hervorgeht. Allerdings bin ich der Auffassung, daß es ganz klare Grenzen geben muß, die sich am Kindeswohl orientieren. Diese Grenzen wurden für mich z.B. mit der ALCATRAZ Veranstaltung im Jahr 2011 klar überschritten.

Funkstille ?

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Jetzt breche ich einmal die Funkstille. Am Wochenende hatte ich einiges um die Ohren, einschließlich der tätigen Mithilfe bei einem Umzug. die letzten beiden Tage war ich auf Dienstreise. Die letzten beiden Stunden habe ich damit verbracht, die bis eben ca. 100 ungelesenen EMails zu bearbeiten.

Natürlich habe ich sowohl den ALDI-Standort wie auch das Projekt Seewiesen auf der Liste.

Zum Thema Aldi Standort habe ich folgende Links zugeschickt bekommen: www.welt.de_Deutschen-Kunden-vergeht-die-Lust-an-Aldi-und-Lidl
Interessant ist der Hinweis, dass ALDI mittlerweile auch Markenprodukte in das Sortiment nit aufnimmt. Damit – und auch mit der Präsentation der Ware – verändert sich der Charakter vom Discounter hin zum Vollversorger.
Untermauern läßt sich diese Einschätzung durch ein Zitat aus
Standortmuster von Lebensmitteldiscountern – eine systematische Betrachtung am Beuspiel Schleswig Holstein von Prof. Dr. Ulrich Jürgens, Geographisches Institut der Universität Kiel:
“So hat sich die Sortimentsbreite auch bei Aldi über die letzten Jahrzehnte mehr als verdoppelt. Neue Warengruppen wurden aufgenommen, die den convenience-Charakter stärken oder Kopplungseinkäufe zwischen food- und (ständigen oder Aktions-) non food-Sortimenten auslösen. Andere Sortimente nahmen auch infolge des technischen Fortschritts (wie Kühl- und Gefriertruhen sowie Brotbackautomaten) an Tiefe deutlich zu. Die demographischen Trends zunehmender Pluralisierung, Singularisierung und life-style-Prägung spiegeln sich in variableren Sortimentsgrößen, individueller Warenabpackung bei Obst, Gemüse oder Bäckereiwaren und „ethicalfood“ wider.”

Je mehr Verkaufsfläche, um so mehr nimmt eine Filiale den Charakter eines Vollversorgers an und tritt damit in direkte Konkurrenz zum Sky-MArkt in der Innenstadt. Es geht beim Standort Lütjenburger Strasse nicht nur um 470 qm Verkaufsfläche mehr oder um “800 qm oder 1020 qm Verkaufsfläche, auf 200 qm mehr kommt es mir nicht an, aber das Gebäude ist häßlich … .”. Werden die aktuellen Vorstellungen umgesetzt, entsteht hier ein Markt mit einer ganz neuen Qualität, der nach meiner Auffassung erhebliche schädliche Auswirkungen auf die Innenstadt haben und die Situation im zentralen Versorgungsbereich über die Jahre weiter schleichend verschlechtern wird.
Ich bleibe dabei, außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches maximal 800 qm für Discounter, so wie es auch im Einzelhandeltskonzept der CIMA festgehalten ist.
Esthetische Fragen müssen da erst einmal in den Hintergrund treten.

Und zum Thema letzte Sitzung des Planungsverbands Seewiesen wollte ich mich auch noch äußern, vor allem, weil der Planungsverband am 26. November erneut tagen wird.

All Star Blues Reactors

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Heute Abend um 21:00 Uhr spielen die All Star Blues Reactors im Gecko (ehem. Prinzen). Wer Rock und RnB (den richtigen, nicht das, was Rihanna und Consorten so singen) mag und auch mal über einen schrägen Ton hinweghört, ist bei dieser Band aus Plön richtig aufgehoben.
Auf jeden Fall wünsche ich dem Geckos und den All Stars ein großes, vor Begeisterung tobendes Publikum.

Die Verbesserung des Stadtbildes ist das Ziel

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Vorgestern, am Dienstag fand eine Veranstaltung zum Thema Stadtbild statt. Initiatoren waren die Ehrenbürger Herr Hansen (ehem. Bürgermeister) und Herr Reche (ehem. Bürgervorsteher), unterstützt werden sie durch die Marius Böger Stiftung.  Die KN hat hierzu am 1. November berichtet, der Artikel kann im Internet nachgelesen werden.
Leider kam ich im Büro erst so spät los, dass ich nicht mehr rechtzeitig zu der Veranstaltung geschafft habe.

Die KN berichtete: „Kritik üben beide an den Verantwortlichen in der Stadt. Sie hätten nichts gegen eine weitere Verschlechterung des Stadtbildes unternommen – entgegen einer öffentlichen Zusage. Obwohl die Missstände ohne weiteres mit der geltenden Ortsgestaltungssatzung zu beseitigen wären, habe es die Verwaltung vorgezogen, eine Arbeitsgruppe mit der Neufassung des Satzungsrechts zu beauftragen.“

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Gestaltungssatzung in den vergangenen Jahren nicht in allen Fällen konsequent durchgesetzt wurde. Das ist möglicherweise ein Versäumnis der Verwaltung. Aber auch die Selbstverwaltung, also die Politik, hat sich ihren Schuh anzuziehen, denn bei erkannten Defiziten wäre es ihre Aufgabe gewesen, die Verwaltung zur Durchsetzung der Gestaltungssatzung zu drängen.

Allerdings ist auch anzumerken, dass der Geltungsbereich der gültigen Gestaltungssatzung auf die Lange Straße beschränkt ist. Im Moment bin ich mir nicht sicher, ob der Markt überhaupt eingeschlossen ist.
Von daher war es nur folgerichtig, dass eine neue Werbeanlagensatzung mit erweitertem Geltungsbereich in Auftrag gegeben wurde.
Die Entscheidung hierüber hat nicht die Verwaltung getroffen, sondern die Selbstverwaltung. Die Verwaltung hat die Entscheidung umgesetzt und in Abstimmung mit der Selbstverwaltung ein Büro mit der Umsetzung der Aufgabe beauftragt. Dabei kam es dem Ausschuss darauf an, nach Möglichkeit das Stadtmarketing und die Geschäftsleute in der Innenstadt zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubinden. Dem liegt die Annahme zu Grunde, dass die neue Satzung nur durchsetzbar ist, wenn sie auf eine breite Akzeptanz trifft. Die neue Satzung wird nicht nur für die Lange Straße gelten, sie erstreckt sich über die Innenstadt hinaus auch auf die angrenzenden Gebiete um den Bahnhof, den vorderen Teil der Johannisstraße und die innenstadtnahen Bereiche der Hamburger Straße.

Im letzten SteU wurde beschlossen, den Satzungsentwurf öffentlich auszulegen. Von der sofortigen Umsetzung des Beschlusses wurde allerdings abgesehen, da die einzelnen Regelungen noch mit Beispielbildern anschaulich dargestellt werden sollen.  Auch das hat zum Ziel, die Absichten verständlicher zu machen und eine Akzeptanz für die neuen Regelungen zu erreichen.

Hervorzuheben ist, dass es der Verwaltung bereits gelungen ist, die Eigentümer bei der Errichtung von neuen Werbeanlagen zu überzeugen, die Regelungen der neuen Werbeanlagensatzung einzuhalten.

Auch wenn es dem Ein oder Anderen schwer fällt zu akzeptieren, dass vorhandene Werbeanlagen, wenn sie genehmigt wurden, Bestandsschutz haben, ist mir klar. Aber diese Anlagen werden durch das Recht auf Eigentum, das in unserer Gesellschaftsordnung nun mal einen hohen Stellenwert hat, geschützt. Der Bestandsschutz gilt natürlich auch für Werbeanlagen in den Bereichen, die jetzt neu in den Geltungsbereich der Satzung mit einbezogen werden.

Auch wenn das gesamte Verfahren schon viel länger dauert als ich es mir jemals vorgestellt habe, geht es doch voran. Tempo geht anders, Untätigkeit aber auch.

Mit der neuen Satzung sollen auch Genehmigungen für Werbemittel in der Fußgängerzone zurückgezogen werden, selbst wenn das Einnahmeeinbußen für die Stadt bedeutet. Ziel ist, den Bedürfnissen von älteren Menschen, Gehbehinderten und Eltern mit Kinderwagen besser gerecht zu werden.

Aus meiner Sicht ist es richtig, die Gestaltung der Werbeanlagen neu zu regeln, um da Stadtbild großräumig zu schützen. Ich begrüße auch die Initiative unserer Ehrenbürger, denn letztendlich macht sie deutlich, wie richtig der bereits eingeschlagene Weg ist. Etwas öffentlicher Druck hilft vielleicht, das Verfahren zu beschleunigen. Große Erwartungen sollten damit aber nicht verbunden werden.

Allerdings habe ich die Befürchtung, dass man hier nur an den Symptomen herumdoktert. Aus meiner Sicht ist die Ursache für die Beispiele unschöner Werbung in der zunehmenden Schwächung des Standortes Innenstadt zu sehen, die durch den Abfluss von Kaufkraft nach Schwentinental und Kiel sowie in den Internethandel zu leiden hat. Aus meiner Sicht ist es wichtig, alles zu tun, um die Innenstadt und damit ihre Wirtschaftskraft zu stärken. Leider habe ich den Eindruck, dass mit manchen Projekten genau das Gegenteil bewirkt wird.

tricky

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Heute wurde das 13. Flensburger Kurzfilmfestival eröffnet. Ich hatte das Glück, noch Karten für den Filmblock “tricky” zu bekommen. Besonders gut gefallen hat mir der polnische Streifen “Lost Sense” von Marcin Wasilewski. Sehr eindrucksvoll auch “Womens Letter” von Augusto Zanovello. Das wären meine Spitzenreiter, wenn es für den Trickfilmblock eine Wertung gegeben hätte. Für den Platz drei hätte ich auch zwei Anwärter. Zum einen “Marcel, King of Tervuren” von Tom Schroeder und “Happily ever after” von Yonni Aroussi und Ben Genislaw. Dieser Film ist auf Youtube in voller Länge zu sehen. Auch wenn er im Kino eindrucksvoller ist, viel Vergnügen:

Leicht daneben

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In meinem Artikel „Nicht auf halbem Wege Stehen bleiben“ vom 13. Oktober habe ich auf das Problem hingewiesen, dass die neu eingerichtete Haltestelle für Schulbusse im Schiffstal immer noch nicht genutzt wird. Im gleichen Artikel habe ich angekündigt, diesbezüglich eine Anfrage an die Verwaltung stellen zu wollen. Das war nicht mehr nötig, nachdem sich auch die KN mit diesem Thema befasst hat. Im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) wurde nochmals und sehr ausführlich berichtet, dass die Strassendecke der Zu- und Abfahrt für die schweren Busse nicht tragfähig genug ist und die Kurven für die großen Busse zu eng seien. Darüber hinaus wird die Schädigung der alten, unter der Strasse liegenden Leitungen befürchtet, die möglicherweise nicht mehr im besten Zustand sind.
Im Weiteren wurde geäußert, dass Busfahrer mit Kindern zu Fuß noch keine gefährlichen Situationen beobachtet hätten, aus ihrer Sicht stellen die Radfahrer ein Problem dar. Diese Darstellung weicht von den Beobachtungen der Anwohner ab.
In der Diskussion wurde deutlich, dass sowohl der Vorsitzende des SteU als auch die  Verwaltung eine andere Vorstellung über den zeitlichen Ansatz für die Umsetzung der Maßnahme haben als der Schulverband.
Dr. Henning Höppner berichtete, dass man dort von einer zügigen Umsetzung der Verlegung ausgegangen sei.
Die alten Protokolle des SteU sprechen gegen die Erwartungshaltung des Schulverbandes und für die Position der Verwaltung. Es wäre interessant zu wissen, was die Protokolle des Schulverbandes dazu hergeben, auch wenn es in der Sache nicht weiter hilft.
Darüber hinaus wurde die Frage gestellt, ob der Schulverband die Verlegung überhaupt noch verfolgen würde, nachdem es an der Spitze der künftigen Gemeinschaftsschule einen Führungswechsel gegeben hat.

Ich muß zugeben, dass ich in meiner Erwartungshaltung auch von einer schnellen Verlegung ausgegangen bin. Das kommt auch im Tenor meines alten Beitrages zum Ausdruck. Hier lag ich etwas daneben. Die Verlegung der Bushaltestelle halte ich aber nach wie vor für richtig.

Da fast alle Mitglieder des Ausschusses nach der Wahl gewechselt haben wurde beschlossen, das Thema im nächsten SteU noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist eine aus meiner Sicht gute Vorgehensweise. Vielleicht rückt die Verlegung der Haltestelle damit ein Stück näher.

Transparenz noch mal !

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In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) stand das Thema „Neubau und Erweiterung der ALDI – Filiale an der Lütjenburger Straße“ als TOP 5 auf der Tagesordnung.
In den vergangenen Tagen habe ich mich bereits dazu geäußert. Meine Kritik richtete sich gegen zwei Punkte:

1. Die Veröffentlichung des Verträglichkeitsgutachtens, ohne die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt diesbezüglich vorab zu informieren und damit faktisch eine Vorfestlegung zu treffen.

2. Meiner Meinung nach bestehende fachlichen Schwächen des Gutachtens.

Damit verbunden habe ich die Vermutung geäußert, dass das Vorgehen bezüglich der Veröffentlichung so gewählt wurde, um eine Vorfestlegung zu erreichen und das Gutachten möglichst ohne größere Diskussion im SteU oder den Fraktionen durchzuwinken. Diese Vermutung wird durch den Beschlussvorschlag in der Verwaltungsvorlage erhärtet. Dort heißt es wörtlich:
„Der Ausschuss nimmt das Ergebnis des Verträglichkeitsgutachtens zur Kenntnis und wird das Vorhaben weiterhin positiv begleiten.“
Ich hefte es mir als Erfolg an die Fahne, dass dieser Beschluss nicht gefasst wurde. Das Gutachten wird nunmehr in die Fraktionen zur weiteren Beratung gegeben. Das wäre von vorn herein der richtige Weg gewesen.

Die Kernpunkte meiner Kritik habe ich vorgetragen und darum gebeten, sie zu Protokoll zu nehmen. Sie entsprechen den Punkten 1 bis 4 in meinem Beitrag vom 28. Oktober 2013.

Ich werde immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, ich sei gegen alles. Das ist nicht korrekt, und das habe ich im Ausschuss auch so klar zum Ausdruck gebracht. Es wäre für mich kein Problem, wenn sich der ALDI Markt im Rahmen der im Einzelhandelskonzept der CIMA enthaltenen Vorgaben entwickeln würde. Dort ist für Discounter eine maximale Verkaufsfläche von 800 qm vorgesehen. Das wäre planungsrechtlich völlig unbedenklich und für die Stadtentwicklung verträglich. In meinem Beitrag vom 30. Oktober habe ich aus dem Einzelhandelskonzept der CIMA zitiert. Die Zitate sprechen für sich.

Dagegen bin ich, dass wir für viel Geld Gutachten erstellen lassen, um sie knapp zwei Jahre danach mit neuen Gutachten für viel Geld auszuhebeln, weil uns das alte Ergebnis nicht mehr passt. Und das alles nur, um ein für die Stadt schädliches Vorhaben durchzudrücken.

Das Gutachten wurde offenbar von der Teamleiterin 30, Frau Kricheldorff zur Veröffentlichung im Netz freigegeben, um Transparenz zu schaffen. Zumindest hat der Vorsitzende des SteU, Herr Bernd Möller, nicht geäußert, dass dieses Vorgehen mit ihm abgestimmt war. Es wurde von Seiten der Verwaltung argumentiert, dass es in der Vergangenheit immer der Wunsch des Ausschusses war, Transparenz zu schaffen und Informationen schnell zugänglich zu machen.

Bezüglich meiner Auffassung, welche Informationspflichten die Verwaltung gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses hat, wollten mir meine Kolleginnen und Kollegen offenbar nicht folgen. Zumindest haben sie sich – mit Ausnahme des Vorsitzenden Bernd Möller, der eine entgegenstehende Auffassung vertrat – zu diesem Thema nicht geäußert. Sie sind offenbar damit zufrieden, sich wesentliche Informationen aus dem Internet zusammenzusuchen zu müssen. Mein Verständnis von der Wahrnehmung meines Amtes sieht anders aus.
Besonders absurd war der Vorwurf des Vorsitzenden, es ginge mir um Privilegien. Absurd, weil er selber an der Quelle sitzt und wohl besser informiert ist als jeder oder jede andere im SteU.

Es ist eine Binsenweisheit, dass sich politische Prozesse über Informationen steuern lassen. Hierzu hat jeder eigene und andere Möglichkeiten. Bisweilen wird beklagt, dass ich einen Blog betreibe und was ich alles veröffentlichen würde. Natürlich nutze ich meinen Blog, um politische Prozesse darzustellen, zu hinterfragen und meine Meinung dazu zu äußern. Damit sind meine Aktivitäten und Positionen für jeden nachlesbar und nachvollziehbar. Das ist mein Beitrag zur Transparenz. Im Übrigen steht es jeder und jedem frei, einen eigenen Blog zu betreiben. Außerdem besteht die Möglichkeit, meine Beiträge im Blog direkt zu kommentieren (Siehe die Kommentare aus dem Mai 2008) Ich nutze die Freischaltfunktion lediglich, um den Blog von weltanschaulichen Spinnereien oder SPAM freizuhalten. Darüber hinaus habe ich bereits in Einzelfällen angeboten, Namensartikel in meinem Blog zu veröffentlichen. Dieses Angebot möchte ich erweitern. Wer Interesse daran hat, hier eine Gegendarstellung zu veröffentlichen oder seine Meinung zu einem bestimmten Thema zu äußern, ist dazu herzlich eingeladen. Ein einrückfähiger Textbaustein per EMail an ingobuth (ät) gmx (punkt) de, das reicht.

Aus dem Einzelhandelskonzept

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Ich habe in den letzten Tagen immer die Verträglichkeitsuntersuchung der CIMA zum Bau eines 1020 qm Marktes in der Lütjenburger Straße hinterfragt. Für mich hat der Neubau eines solchen Marktes eine ganz andere Qualität als der bestehende Markt mit seinen 550 qm. Es handelt sich um mehr als nur um die Erweiterung des bestehenden Marktes um 470 qm. Hier wird ein Nahversorger zum Discounter mit Supermarktqualität ausgebaut. Dieses Projekt ist nach meiner festen Überzeugung geeignet, dem SKY-Markt in der Innenstadt den Todesstoß zu versetzen, mit ungeahnten Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung im gesamten Innenstadtbereich.

Ich wurde gefragt, woher ich meine Weisheit nehme.
Das ist einfach zu beantworten. Ich zitiere nachfolgend ohne weitere Kommentare aber mit Hervorhebungen in FETT aus dem Einzelhandelskonzept der CIMA vom 22. Dezember 2011, da im Bürgerinformationssystem auf folgendem Pfad zu finden ist:
Stadt Plön/Bürger&Rathaus/Ihr Rathaus/Ortsrecht der Stadt Plön/Sonstiges/Kommunales Einzelhandelskonzept für die Stadt Plön
bzw. unter:
http://ploen.active-city.net/city_info/webaccessibility/index.cfm?region_id=308&waid=25&item_id=843652&link_id=213634738&design_id=6461&keyword=2500&az=all&EpS=20&fsize=1&contrast=0

„Discounter (Ø 730 qm)
Supermärkte (Ø 1.020 qm)“

„Solitäre Nahversorger
– Lidl, Bullenwarder (D)
– Aldi, Lütjenburger Straße (E)
– Nah & Frisch, Breslauer Straße (F)
– Edeka und Aldi, Fünf-Seen-Allee“

„Sicherung der Nahversorgungssituation, Wettbewerbsoptimierung und behutsamer Ausbau in den bislang unterversorgten Gebieten: Angebotserweiterungen und -ergänzungen innerhalb des zentralen Versorgungsbereichs sind – ggf. auch unter Einbeziehung von Flächen im Ergänzungsbereich der Innenstadt – grundsätzlich wünschenswert. Ziel ist insbesondere die Wettbewerbsoptimierung des bestehenden Nahversorgers. Hierzu sollte eine Erweiterung auf maximal 1.600 qm Verkaufsfläche angestrebt werden. In den übrigen Ortsteilen ist von Neuansiedlungen über 200 qm Verkaufsfläche abzusehen, allerdings sind Umsiedlungen oder Erweiterungen bestehender Anbieter möglich, solange es dadurch insgesamt zu einer Verbesserung der räumlichen Nahversorgungssituation kommt. Um eine verträgliche Entwicklung zu gewährleisten, sollte darüber hinaus die Gesamtverkaufsfläche für Discounter auf maximal 800 qm … begrenzt werden.“

„Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die dauerhafte Sicherung der Nahversorgungsfunktion der Innenstadt, die durch die Vergrößerung des bestehenden Sky-Marktes erreicht werden kann.“

„Darüber hinaus fungiert der Lebensmittelmarkt Sky sowohl als Nahversorger für die Wohnbevölkerung als auch als wichtiger Frequenzbringer.“

„In 25 teilnehmenden Betrieben wurden rund 15.000 Kunden des Plöner Ein-zelhandels befragt. Die Daten des einzigen beteiligten Nahversorgers Sky, dessen Kunden den mit Abstand größten Teil der Befragten stellten, gehen zwar in die Kaufkraftstromanalyse und die Berechnungen zum Marktgebietes ein, werden in den folgenden Grafiken jedoch nicht mit ausgewiesen. Wegen der hohen Anzahl der dort gezählten Kunden würde die Einbeziehung dieser Daten das Gesamtergebnis zu stark dominieren.“

„Die etwa 1.000 qm Verkaufsfläche des Marktes liegen deutlich unter der heute marktgerechten Größe für Lebensmittelvollsortimenter und erschweren Sky damit eine wettbewerbsfähigen Auftritt.“

„In der Gesamtschau der wirtschaftlichen Eckdaten ergibt sich damit für die nächsten Jahre eine im besten Fall gleichbleibende, wahrscheinlich jedoch eher schmaler werdende Nachfrageplattform für den Einzelhandel.“

„Um nicht langfristig Kaufkraft an andere Standorte zu verlieren, ist aus Sicht der CIMA neben einem gezielten Ausbau von Einzelhandelsangeboten vor allem ein qualitativer Ansatz zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt wichtig.“

„Die Innenstadt ist von zentraler Bedeutung für den Einzelhandelsstandort Plön.“

„Im periodischen Bedarfsbereich liegt die Zentralität bei 139 %. Damit ist nicht nur die Versorgung der Plöner Bevölkerung mit Waren des kurzfristigen Bedarfs gesichert, sondern dieser Wert ist auch ein Hinweis darauf, dass die Stadt ihrer raumordnerischen Funktion – die Versorgung der Bevölkerung des Nahbereichs mit Artikeln des periodischen Bedarfsbereich –offensichtlich in großen Teilen gerecht werden kann.“

„Dank des ansässigen Lebensmittelmarkts und zahlreicher Bäcker, Apotheken, Drogerieanbieter und Spezialitätenläden übernimmt die Innenstadt auch eine wichtige Nahversorgungsfunktion.“

„Auch im Bereich der Grundversorgung der Plöner Bevölkerung spielt die Innenstadt eine immense Rolle.“

„Um Umsatzverdrängungen aus der Innenstadt zu vermeiden, sollte jede Ausweisung von Verkaufsflächen außerhalb dieses Bereiches deshalb genau geprüft werden.“

„Für die Bevölkerung der Stadt Plön ist die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs bei einer Handelszentralität von 139 % im periodischen Bedarfsbereich (116 % bei einer Berechnungsgrundlage von 12.867 Einwohnern) quantitativ mehr als gesichert. Im Lebensmitteleinzelhandel liegt die Zentralität sogar bei 144 %.“

„Daraus ergibt sich insgesamt ein relativ ausgewogenes Verkaufsflächenverhältnis und eine Discounterquote von 40 %. Dieser Wert befindet sich nach Erfahrung der CIMA noch in einem Bereich, der für eine ausgewogene Angebotsqualität spricht; der Anteil sollte allerdings nicht mehr weiter steigen.“

Viele viele Themen

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Heute stand in der Zeitung, dass der Schulverband ca. 300000,– Euro an Zuschüssen, die für die energetische Sanierung der Breitenauschule zur Verfügung gestellt wurden, zurückzahlen muss, weil es einen Fehler bei der Ausschreibung gegeben hätte. Öffentlich geworden ist dies, weil eine Nachbargemeinde bereits Geld in ihren Haushalt eingestellt hat, um ihren Anteil an der Rückzahlung abzudecken.
Dass der Vorsitzende der Schulverbandsversammlung, unser Plöner Bürgermeister, sich hierzu nicht äußern will, ist verständlich. Schließlich wird ja, wie die KN berichtet, noch geprüft, ob ggf. der Architekt in Regress genommen werden kann.
Der gesamte, sehr komplexe  Vorgang wurde in der letzten Schulverbandsversammlung ausführlich dargestellt und diskutiert. Wegen der noch ausstehenden Regress-Prüfung habe auch ich mir bislang auf die Zunge gebissen und noch keine Details zu dem Thema öffentlich gemacht.
Ich denke, dass dies der richtige Weg ist. Der Schulverband sollte in dieser Angelegenheit die Möglichkeit haben, hier als erstes an die Öffentlichkeit zu treten.

Heute wurde mir ein neues Betriebsprogramm auf meinen Rechner im Büro aufgespielt. Das war um ca. 13:00 Uhr. Die Installation mit allem drum und dran sollte 3 – 4 Stunden dauern, war aber um 20:00 Uhr immer noch nicht abgeschlossen. Nachdem ich alle Arbeiten erledigt hatte, für die ich keinen Rechner benötigt, habe ich mich in zwei Bücher zum Thema „Kadettenanstalt“ vertieft. Dazu werde ich wohl in Kürze einen Beitrag schreiben.

Auch vom „Schauplatz“ Seewiesen gibt es Neues zu berichten, aber dazu komme ich erst, wenn das Thema „Verträglichkeitsgutachten ALDI Lütjenburger Straße” abgearbeitet ist.

Jetzt setze ich mich noch einmal schnell an das Einzelhandelskonzept der CIMA für Plön. Schließlich will ich heute im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt gut vorbereitet sein.
Termin: Mittwoch, 18:00 Uhr im Rathaus. Ich freu mich drauf.

Schwächen im Verträglichkeitsgutachten ?

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Vor einigen Tagen wurde das Verträglichkeitsgutachten zur Erweiterung der ALDI-Filiale an der Lütjenburger Straße in Plön in das Bürgerinformationssystem der Stadt eingestellt, allerdings, ohne die politischen Verantwortungsträger vorab zu informieren. So habe ich das Ergebnis dieses Gutachtens am Freitag aus der Zeitung erfahren. Das kann nicht der richtige Weg sein, zumal der Eindruck entsteht, dass dieses Vorgehen gewählt wurde, um eine Vorentscheidung herbeizuführen, ohne das eine ergebnisoffene politische Diskussion in den Gremien und den Fraktionen stattfinden kann.

Worum geht es? ALDI beabsichtigt, das Gebäude mit dem bestehenden Markt abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Der bestehende Markt verfügt über 550 qm Verkaufsfläche, der Neubau soll 1020 qm Verkaufsfläche haben. Damit hat der geplante Markt eine ganz andere Qualität. Als Quasi-Vollversorger wird im Bereich Lebensmittel und Reformwaren ca. eine halbe Million Euro Umsatz aus der Innenstadt abziehen. Diese Umsatzverluste gehen zum großen Teil zu Lasten des SKY-Marktes. Damit ist das geplante Vorhaben geeignet, diesen für den Handel in der Innenstadt ausgesprochen wichtigen Standort von SKY zu gefährden.

Durch die bereits erfolgte Veröffentlichung im Internet ist natürlich die Möglichkeit gegeben, sich vorab mit dem Gutachten zu befassen. Das habe ich getan. Hier mein Ergebnis:

Das Gutachten trifft nach meiner Auffassung falsche Aussagen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Plöner Innenstadt:

1. Interessanterweise treffen die Gutachter schon auf Seite 2 ein abschließendes Urteil über die Zulässigkeit des riesigen ALDI-Neubaus. Dieser sei nach § 34 zu bewerten und zulässig. Das ist falsch. Selbstverständlich ist hier ein Bebauungsplan erforderlich. Es handelt sich bei dem Vorhaben ganz offenbar nicht um die Erweiterung eines vorhandenen Marktes, sondern um großflächigen Einzelhandel, der an dieser Stelle nicht zulässig ist.
Das Gutachten trifft nach meiner Einschätzung von Anfang an eine falsche planungsrechtliche Bewertung.

2. Es vermittelt den Eindruck, der der geplante ALDI-Markt hätte nur geringe oder keine Auswirkungen auf den bestehenden Einzelhandel in der Stadtmitte. Dem liegt offenbar die Annahme zu Grunde, der Plöner Einzelhandel hätte keinerlei Probleme und sei leistungsstark und belastbar. Auch das ist nach meiner Einschätzung falsch. Die Plöner Innenstadt hat größte Probleme, ein attraktives Einzelhandelsangebot zu bewahren. Sie ist durch das Verschwinden von 2 von ehemals 3 Supermärkten sowie zahlreicher kleiner Einzelhändler bereits geschädigt. Insofern besteht absolut kein Spielraum dafür, ein weiteres Einzelhandlesangebot außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches der Innenstadt zu entwickeln. Der Ansatz von “unschädlichen” 7 oder 10 % Kaufkraftverlagerung, wie im Gutachten verwendet, ist allenfalls für völlig intakte und starke Einzelhandelsstandorte anwendbar, so wie es in Plön vor ungefähr 25 Jahren der Fall war.
Die quantitative Bewertung des Vorhabens ist aus meiner Sicht fachlich falsch.

3. Der Gutachter ist offenbar nicht in der Lage, die Versorgungsqualität eines Discounters mit 550 qm Verkaufsfläche und einem Discounter mit 1020 qm Verkaufsfläche zu unterscheiden. Leider entsteht der Anschein, dass das Gutachten nicht mit der Absicht verfasst wurde, die Folgen der Planung ganz objektiv für die Bürgerinnen und Bürger in Plön zu bewerten. Anderenfalls hätte es zu dem Ergebnis kommen müssen, dass es bereits eine Überversorgung mit Discountern gibt, aber nur einen Supermarkt, der als echter Vollversorger fungiert.
Die qualitative Bewertung des Vorhabens ist nach meiner Einschätzung falsch.

4. Nach meiner Einschätzung wird der den Untersuchungsgegenstand im Gutachten nicht aus der Sicht der Stadt Plön und ihrer Bürger, also städtebaulich, gewertet. Vielmehr entsteht der Anschein, dass alles daran gesetzt wird, das ALDI-Vorhaben zu rechtfertigen. Ich erwarte aber, dass wenn die Stadt ein Einzelhandelsgutachten beauftragt, dass sie als Untersuchungsziel ausdrücklich festlegt, wie die Qualität der Versorgung ihrer Bürger, die Funktion ihrer Innenstadt und das Gewicht Plöns als regionales Zentrum gehoben wird.
Das Gutachten liefert aus meiner Sicht keine verwertbaren Hinweise im Sinne der Stadtentwicklung.

Hier soll wieder einmal eine für Plön wirklich schädlichen Entwicklungen vorangebracht werden.
So wie die sogenannten “Trammer Seewiesen” an den Bürgern vorbei auf den Weg gebracht wurden, so wie in der Lübecker Straße ein wichtiges Denkmal abgerissen und durch einen gesichtslosen Neubau ersetzt werden soll, so wie die Ansiedlung eines großen neuen Supermarktes am Stadtgraben verhindert wurde, so wird hier wieder auf eine Art und Weise vorgegangen, die kritisch zu hinterfragen ist.
Ich halte die Überprüfung dieses Gutachtens durch unabhängige Fachleute für zwingend erforderlich.

Im Einzelnen

1. Kaufkraftniveau liegt mit 5267,– Euro in Plön unter dem durchschnittlichen Niveau des zentralörtlichen Nahbereiches ((5355,– Euro)) und auch unter dem Bundesdurchschnitt (5506,– Euro) (Seite 12) Ein unterdurchschnittliches Kaufkraftniveau und eine sinkende Zentralitätsziffer (Abnehmenden Bedeutung für die Versorgung des Umlandes), wie in der Diskussion zum Einzelhandelskonzept im vergangenen Jahr hervorgehoben, haben dazu geführt, dass der Handel im zentralen Versorgungsbereich (Innenstadt) bereits vorgeschädigt ist. Dies findet seinen Ausdruck in Leerständen, häufigen Betreiberwechseln und dem angebotenen Sortiment, die durch eine Häufung von Bäckern, Telefonläden und die Ansiedlung von 1,– Euro Läden bzw. Billigketten geprägt wird.

2. Seit der Umfrage der CIMA im Jahr 2011 ist klar, dass SKY der Frequenzbringer oder besser: der Kundenmagnet im zentralen Versorgungsbereich, also in der Innenstadt ist. Daher verwundert es mich, dass SKY bei der Beschreibung der Angebotsstrukturen im zentralen Versorgungsbereich Innenstadt Plön (Seite 15) erst nach den inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften und im gleichen Atemzug mit Rossmann aufgeführt wird. Dadurch wird die Bedeutung des Betriebes relativiert. Das wird der besonderen Bedeutung dieses Betriebes in keiner Weise gerecht.

3. Ein Kunstgriff meisterlicher Hand wird in Punkt 5, Seite 19 angestellt. Nach Auffassung der CIMA ist hier nicht die Auswirkung des gesamten geplanten Marktes mit seinen 1050 qm zu betrachten, sondern nur die Erweiterung des bestehenden Marktes um ca. 470 qm Verkaufsfläche. Dadurch relativieren sich die Auswirkungen des Vorhabens. Tatsächlich entsteht durch den Neubau ein moderner ALDI-Markt, der eine ganz andere Qualität hat als der bestehende Markt. Erfahrungsgemäß hat eine moderne ALDI-Filiale die Qualität eines Vollsortimenters. Damit entsteht eine erhebliche Konkurrenz für den bestehenden SKY-Markt. Die Betrachtung von lediglich 470 qm zusätzlicher Verkaufsfläche greift damit eindeutig zu kurz.

4. Bei den Vorbemerkungen zu der Umlenkungsquote (Seite 20) bezieht sich die CIMA auf die durch die einschlägige Rechtsprechung üblichen Werte, da es keine gesetzlich vorgeschriebenen Werte gibt. Diese Werte (Umsatzverteilung größer 10 %) dürfen aber nur Anwendung finden, wenn eine gesunde Wirtschaftssituation besteht. Dies ist im Fall der Plöner Innenstadt nicht gegeben. Hier ist nach meiner Auffassung von einer Vorschädigung auszugehen. In diesem Fall sind auch Vorhaben mit einer Umsatzverteilung von unter 10% unzulässig. Dies wird im Gutachten der CIMA nicht erwähnt. Ebenso wenig gibt es Aussagen zur Vorschädigung der Einzelhandelsstrukturen in der Innenstadt.

5. Auf Seite 22 wird aufgezeigt, dass die Umsatzverteilung mit ca. einer halben Million (entsprechend 18,7 %) zu Lasten des Zentralen Versorgungsbereiches Innenstadt Plön ausfallen wird. Nach meiner Einschätzung wird ein Großteil davon zu Lasten des ausdrücklich als Mitbewerber genannten SKY-Marktes gehen und nach meiner Einschätzung dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit so weit  gefährden, dass eine Schließung nicht mehr auszuschließen ist. Mutmaßungen, die auf eine mittel- bis langfristige Schließung hindeuten, gab es bereits.

6. Im weiteren Verlauf des Gutachtens (Seite 24) wird prognostiziert, dass für den Bereich Lebensmittel und Reformwaren eine Umsatzverteilungsquote von 6,3 % für den zentralen Versorgungsbereich Innenstadt erwartet wird. In dem Zusammenhang wird die Vermutung geäußert, dass es zwar zu spürbaren absatzwirtschaftlichen Auswirkungen kommen wird, eine Schließung wird jedoch ausgeschlossen.
Nun, ich äußere die Vermutung, dass die Vermutung der CIMA nicht zutrifft. Das Risiko einer Schließung ist akut, die negativen Auswirkungen für die Städtebauliche Entwicklung der Innenstadt wären nicht absehbar.

7. Im Absatz 6, Einzelhandelskonzeptionelle und Raumordnerische Einordnung (Seite 26 ff) wird der Bezug zum Einzelhandelskonzept hergestellt. Dazu wird viel zitiert, allerdings nicht, dass für alle Gebiete außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches eine Maximalgröße von 800 qm empfohlen wird.
Es wird auch erwähnt, dass Lebensmitteldiscounter heute Verkaufsflächen von 1200 bis 1400 qm anstreben. Nicht erwähnt wird, dass Discounter auch moderne Konzepte für Nahversorgungsmärkte in der Schublade liegen haben, die maßgeschneidert für Märkte mit eben unter 800 qm Verkaufsfläche sind.

8. Betrachtet man nicht die Erweiterung des bestehenden Marktes um 470 qm, sondern den Neubau mit seinen 1020 qm Verkaufsfläche als Ganzes, haben wir es eindeutig mit einer großflächigen Einzelhandelseinrichtung zu tun. Abweichend von der Aussage der CIMA ist das siedlungsstrukturelle Integrationsgebot nach meiner Auffassung deutlich nicht erfüllt. (Pkt 6.2.4., Seite 29). Dies gilt auch für das Städtebauliche Integrationsgebot. (6.2.5.)

Ich bin der Auffassung, dass die Risiken, die mit einem Vorhaben dieser Große und Qualität für unsere Innenstadt verbunden sind, einen Bau in diesem Umfang nicht zulassen.
Der Ersatz des bestehenden Marktes durch einen neuen Markt mit maximal 800 qm ist für die Funktion als Nahversorger ausreichend und wäre rechtlich unproblematisch.

Hätte Hätte Fahrradkette

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Gestern habe ich mich verärgert und sehr kritisch darüber geäußert, das die Ergebnisse des VERTRÄGLICHKEITSGUTACHTEN ZUR ERWEITERUNG DER ALDI – FILIALE AN DER LÜTJENBURGER STRASSE IN PLÖN veröffentlicht wurden, bevor sie den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt bekannt gegeben wurden. An dieser Kritik halte ich grundsätzlich fest, auch wenn mir mittlerweile bekannt ist, dass die entsprechende Verwaltungsvorlage sowie das vollständige Gutachten im Bürgerinformationssystem eingestellt wurde und damit für die Öffentlichkeit verfügbar ist.
Ich unterstütze diese offene Form der Informationspolitik grundsätzlich und würde mich freuen, wenn sie auch in Zukunft beibehalten wird. Allerdings halte ich es nach wie vor für zwingend erforderlich, die Mitglieder des Ausschusses mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf vorab zu informieren. Das hier gewählte Vorgehen war nach meiner Kenntnis nicht mit den Mitgliedern des Ausschusses abgesprochen, zumindest wurde ich nicht informiert. Für mich stellt es sich nach wie vor so dar, dass die Mitglieder des Ausschusses übergangen wurden. Es wird erforderlich sein, im Ausschuss hierzu ein abgestimmtes und verbindliches Verfahren zu entwickeln.
Hätte es eine solche Regelung bereits gegeben, hätte ich mir meinen gestrigen Beitrag ersparen können. Hätte Hätte Fahrradkette.

Sauerei ? Sauerei !

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Als ich vor 5 Stunden von einer Dienstreise aus Berlin zurück kam, konnte ich in der heutigen Zeitung das Ergebnis eines Gutachtens lesen, das am kommenden Mittwoch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt werden soll. Dabei geht es um die Frage, ob eine Verdoppelung der Verkaufsfläche des ALDI Marktes an der Lütjenburger Straße zu Lasten des bereits heute unter Druck stehenden Einzelhandels in der Innenstadt geht oder nicht.

Um es ganz klar zu sgen: Es ist eine Sauerei, wenn die Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt das Ergebnis eines Gutachtens aus der Zeitung erfahren, bevor es offiziell veröffentlicht oder zumindest den Mitgliedern des Ausschusses vorab zur Kenntnis gegeben wurde. Dies ist eine grobe Mißachtung der von den Bürgern gewählten Volksvertreter und in letzter Konsequenz eine Verarschung der Wählerinnen und Wähler.

Ohne an dieser Stelle die Fakten zu hinterfragen, die zu dem auch ohne Glaskugel vorhersehbare Ergebnis geführt haben, stellen sich zwei ganz wesentliche Fragen:

Wer hat diese Informationen an die Presse gegeben
und
welches Interesse steckt dahinter und wem nützt es?

Zur ersten Frage fallen mir auf Anhieb vier mögliche Antworten ein.

1. Die Informationen stammen aus der Verwaltung. Wenn dies so ist, haben wir es mit einem Fall von Illoyalität zu tun, disziplinar- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen wären zu prüfen.

2. Die Informationen stammen aus der Selbstverwaltung. Dies wäre eine grobe Verfehlung gegenüber den übrigen Ratsherren und Ratsfrauen. Sollte der Vorsitzende des Ausschusses selber die Quelle sein, wäre er für mich in seiner Funktion nicht mehr tragbar.

3. Die Informationen stammen vom Gutachterbüro, der CIMA. Dies wäre in höchstem Maße unprofessionell und ein klarer Beleg für die mangelnde Eignung als Gutachter in dieser Angelegenheit.

4. Die Informationen stammen von der Firma ALDI. Dies wäre ein Affront gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, der die Frage aufwirft, ob wir es hier mit einem verläßlichen Partner zu tun haben.

Für jede weitere mögliche Antwort wäre ich dankbar.

Stellt sich noch die Frage: „Wem nützt es?“.
Der Beitrag ist so gefasst, dass er geeignet ist, der kritischen Öffentlichkeit von Anfang an den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Hintergründe für die Informationen werden an keiner Stelle hinterfragt, die Quelle der Information wird nicht genannt. Auch das Timing ist perfekt. Jetzt am Wochenende wirkt diese Information gut nach. Die Zeit reicht nicht aus, um jetzt noch einen Leserbrief in die Smstagausgabe zu bringen. Am Montag ist das Thema für die Öffentlichkeit durch, denn nichts ist älter als die Zeitung von gestern. Damit ist für mich ganz offensichtlich, dass Projektbefürworter hinter dieser Indiskretion stehen, über deren Motivationslage allerdings nur spekuliert werden kann.

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