Durchsetzung von Satzungen

Am vergangenen Mittwoch wurde im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt die Frage diskutiert, wer dafür zuständig ist, die Einhaltung von Satzungen zu überwachen.

Überrascht hat mich, daß hierzu ausgibig diskutiert wurde. Eigentlich hätte man eine klare Aussage der Verwaltung erwarten können.

Satzungen sind quasi örtliche Gesetze. Dazu gehören auch Bebauungspläne. Sie werden aus gutem Grund aufgestellt, weil die Selbstverwaltung damit zum Einen die Möglichkeit hat, die Stadtentwickluung zu steuern, zum Anderen dienen die Festsetzungen auch dem Nachbarschafts- und Umweltschutz.

Heraus kam, daß die Frage nicht so einfach zu beantworten ist. Für die Werbeanlagensatzung ist wohl das Ordnungsamt zuständig. Die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung von Bebauungsplänen soll bei der Bauaufsicht des Kreises liegen.

Ich habe dazu ein bisschen recherchiert. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand ist die letzte Aussage nur zum Teil zutreffend. Die Zuständigkeit des Kreises beschränkt sich auf die Festsetzungen, die sich auf Bundesrecht beziehen. Die Überwachung der übrigen Festsetzungen fällt wohl in den Zuständigkeitsbereich unserer Verwaltung.

Nun kann man mit Sicherheit nicht verlangen, daß die Teamleiterin 30 ständig durch die Stadt geht und nach Verstößen sucht. Werden aber von Bürgerinnen und Bürgern Verstöße gemeldet, bleibt der Verwaltung nichts anderes übrig, als einzuschreiten, sofern sie zuständig ist.

Alles andere wäre in letzter Konsequenzwohl eine Dienstpflichtverletzung.Ich persönlich bin der Ansicht, daß Satzungen, wenn sie dann beschlossen werden, auch durchgesetzt werden müssen. Satzungen werden nicht ohne Grund beschlossen. Sind sie beschlossen, muß man ihre Einhaltung kontrollieren, ansonsten verliert man seine Glaubwürdigkeit. Diese Position habe ich auch im Ausschuß vertreten.Einigen Ausschußmitgliedern aus Stadtheide hat das – glaube ich – nicht gefallen.

Für alle HSV – Fans verlinke ich noch einmal einen Fußballklassiker aus der Klamottenkiste:

https://www.youtube.com/watch?v=3vhoWfyn5yg

 

Zur letzten Ratsversammlung, bei der ich nicht dabei war.

Aus übergeordneten Günden konnte ich an der Ratsversammlung am letzten Mittwoch, dem 20. Mai, leider nicht teilnehmen.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Eröffnungsbilanz der vor fünf Jahren eingeführten doppelten Buchführung. In dem Zusammenhang ist auch der Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes zu sehen.

Der Bericht selber wurde mit folgendem Zitat aus dem Prüfbericht selber übermittelt:
„Soweit im Prüfbericht Angelegenheiten angesprochen worden sind, die dem Schutz personenbezogener Daten oder der Geheimhaltung u.a. nach §§ 11 KAG, 30 Abgabenordnung, § 35 SGB (I) , § 88 LVwG, § 3 Abs. 2 GO unterliegen oder deren Offenbarung nach § 203 Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht ist, hat die Stadt in eigener Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu sorgen.“ Da muß ich erst einmal prüfen, was sich hinter den Normen verbirgt.
Grundsätzlich sehe ich es auch so, daß nicht alle Informationen veröffentlicht werden dürfen, vor allem, wenn persönliche bzw. personenbezogene Interessen berührt sind. Andererseits halte ich auch nichts von zu viel Geheimniskrämerei und in Paragraphen verpackte Einschüchterungsversuche.

Ich habe den Bericht zwar überflogen, aber noch nicht gründlich gelesen. Daher will ich hier noch nicht im Detail darauf eingehen. Auf jeden Fall kann ich aber jetzt schon so viel sagen:
der positive Eindruck, der in der Presse in der Berichterstattun güber die Eröffnungsbilanz zum Beispiel im Hinblick auf das Eigenkapital erweckt wurde, gibt die finanzielle Situation der Stadt nicht wirklich zutreffend wider. Sicher wird es bei der Bewertung einzelner Posten noch Nachsteuerungsbedarf geben. Der Verweis auf eine Eigenkapitaldecke von über 10 Millionen zum Stichtag 31.12.2014 ist korrekt, solange die Bewertung einzelner Posten nicht dramatsich nach unten korrigiert werden muß. Die Prognose für die Eigenkapitalentwicklung – in der öffentlichen Vorlage zum Tagesordnungspunkt im Bürgerinformationssystem ALLRIS im Detail einsehbar – sagt für 2018 eine Reduzierung auf gut 6 Millionen voraus. Schreibt man die Prognose im Sinn ein wenig fort, ist das Eigenkapital 2024 aufgezehrt. Nach meiner Einschätzung wird diese Situation aber schon etwas früher eintreten. Das ist aus meiner Sicht nicht so bedenklich, wie es sich anhört, da man auch mit einem abgeschriebenen Wentorper Platz noch gut ein paar Jahre leben kann.

Wirklich bedenklich ist aber die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, die in einem nicht ausgeglichenen Verhältnis stehen. Der Prüfbericht enthält auch dazu Prüfbemerkungen, die noch einmal bewertet werden müssen, aber in ihrer Gesamtheit nicht unbeachtet bleiben können.

In der Ratsversammlung wollte – soweit ich gehört habe – der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Details eingehen, der Vorsitzende der Fraktion der SPD soll ihn unter Bezugnahme auf die Verschiegenheitspflicht unterbrochen haben.

In der vergangenen Woche war ich auf einem Seminar im Altmühltal. Leider gab es keinen Ausweichtermin. Daher konnte ich auch nicht an der Sitzung der Ratsversammlung teilnehmen.

Das Programm ließ wenig Zeit für private Unternehmungen. Während eines Abstechers zum Kloster Weltenburg entstand dieses Foto des Donaudurchbruches. Die felsen werden von der untergehenden Sonne beleuchtet.

150521_Donaudurchbruch_Panorama _kl

 

B-Plan “Gerberhof” kommt voran.

Das erste Highlight des SteU war, dass die Teamleiterin 30 sich wieder einmal – fälschlicherweise – als Bauamtsleiterin bezeichnet hat. Jeder, der den Plöner Verwaltungsaufbau kennt, weiß, dass das Bauamt mit der Umstrukturierung auf das Drei-Säulenmodell schon seit Jahren nicht mehr existiert. Frau Kricheldorff ist Leiterin des Team 30, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Das Schwerpunktthema war der Tagesordnungspunkt 7, Bebauungsplan „Gerberhof“. Hierzu wurden zwei alternative Varianten vorgestellt, zum einen die bereits bekannte Variante mit den Mehrfamilienhäusern, zum anderen eine neue Variante, die eine Bebauung mit kleineren Häusern und den Giebeln zur Straße „Am Schwanensee“ hin vorsieht.

Variante 1 / Mehrfamilienhausbebauung
150429_Gerberhof_Variante _Eins_01_klVariante 2 / kleinteilige Bebauung
150429_Gerberhof_Variante _Zwei_02In der Diskussion zeichnete sich bereits eine Mehrheit für die Variante 2 ab. Herr Dr. Erdmann schlug vor, dass man das Gebäude Lübecker Straße 9, den „historischen Gerberhof“ mit einem Geschoß weniger zu planen, damit die Fassade sich besser ins Straßenbild einfügt, dafür aber im hinteren Bereich die Mehrfamilienhausbebauung zu ermöglichen, um die Rentabilität des Projektes zu erhalten und die Realisierung damit nicht in Frage zu stellen.

Im Zusammenhang damit griff Dr. Erdmann auch noch einmal das Thema Fassadengestaltung auf. Ich wiederholte anschließend meine schon öfter formulierten Minimalforderungen an die Gestaltung: Lochfassade, stehende Fensterformate, nach Möglichkeit roter Backstein.
Ein guter Architekt sollte es hinbekommen, dass auch die hinter einer solchen Fassade liegenden Wohnungen gut nutzbar sind.

Das nachfolgende Bild zeigt das Höhenprofil der Gebäude in der Lübecker Straße anhand eines Modelles.
150429_Gerberhof_Ansicht_Lübecker_Straße_klDie Fotomontage auf Basis des noch stehenden “historischen Gerberhof“ zeigt die Höhe und die Ausmaße des neu geplanten Gebäudes.

150429_Gerberhof_Ansicht_Lübecker_Straße_Fotomontage_klIm Verlaufe der Sitzung wurde wieder einmal bestätigt, dass die Gestaltungsfragen selbstverständlich im Bebauungsplan geregelt werden können. Rucksackwissen.

Das größte Problem ist nach wie vor die Erschließung einschließlich der Stellplatzsituation. Hierzu wird in Kürze eine Untersuchung an ein Fachbüro gegeben.

In der anschließenden Abstimmung sprachen sich die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für die Variante zwei aus.

Die Auslegung des Entwurfes für den Bebauungsplan soll noch vor den Sommerferien erfolgen. Um das verwaltungstechnisch hinzubekommen, muß die nächste Ratsversammlung den Beschluß fassen, diese Entscheidung an den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt zu delegieren. Alternativ mußte die Entscheidung auf einer extra einzuberufenden Sitzung der Ratsversammlng getroffen werden.

Ich persönlich fand den Vorschlag von Dr. Erdmann sehr schlüssig und hätte auch gut mit der Mehrfamilienhausbebauung im hinteren Bereich leben können. Trotzdem trage ich die jetzige Entscheidung mit. Ich habe auch keine Zweifel, daß die Erschließung möglich ist. Schließlich funktionierte der Zuliefer- und Kundenverkehr zum ehemaligen Getränkemarkt “Stani” schon vor Jahrzehnten. Darüber hinaus gehe ich davon aus, daß die Müllabfuhr bereits heute die Häuser am Schwanensee anfährt und ich wüßte nicht, was sie davon abhalten sollte, auch den Müll des Neubaugebietes zu entsorgen. Nach meiner Überzeugung sind dies lösbare Detailfragen. Daher freue ich mich über den Nachdruck, mit dem die Entwicklung des Neubaugebietes jetzt zügig vorangetrieben wird. Innenstadtentwicklung, Verdichtung und  qualitative Verbesserung des  Wohnungsbestandes sind der richtige Weg.

Wem gehört der Strandweg II ?

Die Deutsche Bahn ist der Ansicht, der Strandweg würde Ihr gehören. Sie will von der Stadt entweder Pacht oder besser, der Stadt den Strandweg verkaufen. Leider gab es schon eine Äußerung aus der Verwaltung, daß die von der Bahn behaupteten Eigentumsverhältnisse  korrekt wäre. Ich habe bereits am 11. März 2015 Bilder aus dem Stadtarchiv veröffentlicht und die von der Bahn behaupteten Eigentumsverhältnisse in Frage gestellt. Daher habe ich mich sehr über die Berichterstattung der KN von gestern gefreut, die das Thema auch aufgegriffen hat und über die Nachforschungen des Stadtarchivars und des Ratsherrn Dr. Höppner berichtete. Danach verdichten sich die Hinweise, daß die von der Deutschen Bahn behauptete Eigentumslage nicht zutreffend ist. Im gestrigen Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt wurde die Berichterstattung aufgegriffen. Herr Dr. Erdmann stellte klar, daß das Grundbuch die entscheidende Grundlage für die Beurteilung der Eigentumsverhältnisse ist. Herr Dr. Höppner ergänzte, für die Eintragung im Grundbuch sei eine Einmessung erforderlich. Eine entsprechende Kartografierung si aber noch nicht gefunden worden.

Sonderausstellung “Kleiner Prinz”

Am vergangenen Dienstag wurde unser Kreisheimatmuseum nach dem Umbau neu eröffnet. Leider war ich bis 20:15 Uhr durch die Teilnahme an einer nicht-öffentlichen Informationsveranstaltung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt gebunden. Daher konnte ich nicht rechtzeitig zur Eröffnung der Sonderausstellung „Kleiner Prinz“ dabei sein. Trotzdem habe ich es noch zum anschließenden Empfang geschafft, mir noch die Sonderausstellung ansehen und einige nette Gespräche geführt.
Hier ein Bildausschnitt der Lithographie des Königs vom Asteroiden 325.
150428_König_325_kl

“Gerberhof”, Brief an den SteU

Vor kurzem erhielten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt einen Brief zum Thema Gerberhof. Ich habe die Absenderin angeschrieben, ob ich den Inhalt des Briefes in meinem Blog veröffentlichen darf. An dieser Stelle bedanke ich mich für die freundliche Genehmigung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paustian,
sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende und Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt!

Bitte verzeihen Sie mir, dass ich Ihre Zeit kurz in Anspruch nehme, aber wenn ich daran denke, dass der Gerberhof bald für immer verschwindet, überfällt mich Wehmut. Ich bin eine „Plönerin im Exil“, musste meine Heimatstadt verlassen, weil sie keinen Arbeitsplatz für mich hatte. So kann ich die Veränderungen aus der Distanz betrachten. Es ist oft schwierig, Veränderungen aus der Nähe wahrzunehmen, weil sie langsam und stetig erfolgen. Der Gerberhof ist zwar vom Denkmalschutz aufgegeben worden, aber er könnte gerettet werden. Polen haben Danzig sogar aus Schutt und Asche wieder aufgebaut. Was für ein Glück!
Das Geld und die wirtschaftliche Kraft, das historische Gebäude wiederherzustellen, habe ich nicht. Und zweifellos sind schöne neue Wohnungen, die der Investor bauen will, einschließlich der Arbeitsplätze, die er damit schafft, ein Segen für die Stadt.
Trotzdem erkenne ich eine Bestätigung meiner etwas nostalgischen Sichtweise schon darin, dass Plön sich als traumhaft gelegene Stadt bezeichnet und mit dem Schloss als Wahrzeichen wirbt. Wenn Herr Fielmann sich der Sache nicht angenommen hätte, wäre das Schloss heute vielleicht in demselben Zustand wie der Gerberhof. Warum sind uns denn historische Gebäude so wichtig? Paris ist ein einziges Museum derartiger Gebäude, man hat mehr als ein Stadtviertel aus den Ruinen wieder auferstehen lassen. Aber genauso wichtig ist jeder Heimatort und für uns Plön, einst eine wahre Perle, in der unsere Vorfahren gelebt und gewirkt haben. Es sind unsere eigenen Wurzeln, um die es hier geht, um den Zauber und die Geborgenheit, die die Bauten unserer Vorfahren ausstrahlen.  Aus gutem Grund werden auf der Homepage der Stadt Urlauber und Besucher  mit dem Slogan „Shoppen im historischen Ambiente“ angesprochen. Eine Stadt, die einst Residenz der Plöner Herzöge und des dänischen Königs war, sollte ihrem Ruf auch gerecht bleiben. Ein Gerberhof!  Welche Stadt kann mit so einem Kulturgut aufwarten? Und in der Regel gewinnt alles, was rar ist, mit fortschreitender Zeit noch an Wert, ist also eine Investition in die Zukunft. Daher ist meine Hoffnung, dass man wenigstens die Fassaden wieder aufbauen könnte. Sonst bleibt nur, den Gerberhof in allen Details zu fotografieren, so dass spätere Generationen ihn wieder aufbauen können, wenn es für sie von Bedeutung sein sollte. Heimatliebe, Pflege der eigenen Wurzeln, Erkenntnis der eigenen Kultur und Identität gibt die Kraft und die Differenzierungsfähigkeit, um auch die Eigenheiten anderer Kulturen zu erkennen und wertzuschätzen.
Ich wünsche Ihnen ganz viel Glück und gutes Gelingen bei dieser schwierigen Aufgabe, die kleine Stadt Plön zu erneuern
und den ihr eigentümlichen Charakter zu erhalten.

Viel Erfolg und herzliche Grüße aus Niebüll

Heinke Wölk-Koopmann

Amtsführung des Bürgermeisters

Gestern tagte der Hauptausschuß. Nach dem Vorgang „aus irgendeinem Grund sind die Straßenreinigungsgebühren jahrelang nicht an die Kostenentwicklung angepaßt worden und dadurch ist nun ein Vermögensschaden entstanden“ – um das Wort Skandal zu vermeiden – hatten die Fraktionen das Thema Amtsführung des Bürgermeisters auf die Tagesordnung des Hauptausschusses gesetzt.

An das eigentliche Thema: „Hier ist ein Vermögensschaden entstanden, kann man den Verantwortlichen dafür haftbar machen?“ scheint sich niemand heranzutrauen.

Der Herr Bürgermeister führte aus, daß verwaltungsintern Maßnahmen getroffen werden, einen solchen Vorgang zukünftig auszuschließen und warb bei den Mitgliedern des Ausschusses um Vertrauen. Er regte einen verstärkten Informationsaustasch zwischen ihm und den Fraktionen an. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Thorsten Pfau, betonte noch einmal, dass es offenbar Verbesserungspotential bei der Zusammenarbeit gäbe. Sofern es aber verwaltungsinterne Probleme gäbe sei es Sache des Bürgermeisters, diese zu lösen.

Positive Entwicklung beim Tourismus

Ein weiteres Thema des Hauptausschusses war die Vorstellung des Tourismusberichtes.
Plön konnte im vergangenen Jahr 3.5% mehr Ankünfte und 4.5% mehr Übernachtungen verzeichnen. Bei den Zahlen sind die Übernachtungen bei Vermietern mit weniger als 10 Betten, die Übernachtungen in der Fielmannakademie und auf den Campngplätzen nicht mit berücksichtigt.
Der Campingplatz konnte 18.5% mehr Ankünfte und 16,5% mehr Übernachtungen verzeichnen.
In den letzten 10 Jahren (2005-2014) konnte Plön bei gleicher Bettenzahl bei den Übernachtungen eine Steigerung von 26% erzielen.
Ziel der Tourist-Info ist es, den Anteil der Betten, die über das Internet gebucht werden können, weiter zu steigern. Im Moment ist die Internebuchung für ca. 30% der Betten möglich. Ziel ist es, in den kommenden Jahren über 50% zu kommen.
Der Shop in der Touristinfo hat sein Verkaufskonzept umgestellt und das Sortiment erweitert, was zu einer Umatzsteigerung geführt hat.
Auch das Bistro hat seine Angebotspalette erweitert und die Öffnungszeiten dem Bedarf angepasst. Ab 0600 kann man dort frische Brötchen und Kaffeespezialitäten erhalten.
Die Schwimmhalle ist ein gutes Angebot. Die Werbung wird entsprechend angepaßt. Es gibt ein nues Logo, ein neues Coorporate Design und in Kürze einen neuen Internetauftritt.
Die Planung für das Stadtbuchtfest geht voran. Die Großsponsoren halten dem Fest die Treue, es konnten sogar neue Kleinsponsoren hinzugenommen werden. Das Drachenbootrennen entwickelt eine hohe Anziehungskraft. Es liegen bereits 11 Anmeldungen für den Schul-Cup vor, für den Stadt-Cup sind es bereits 14.
Die Tourismus Zentrale Holsteinische Schweiz hat die Picknick Kampagne überarbeitet und wird mit der Kampagne „Nachtgefüster“ Kultur- und Naturerlebnis-Angebote für all die machen, die sich für die Abendstunden noch etwas vornehmen wollen.

Wirklich nur 3 Bauplätze in Rathjesdorf ?

Heute habe ich Einsicht in die Innenraumpotentialanalyse Rathjensdorf genommen. Sie liegt mittlerweile auch in der zuständigen Verwaltung vor. Diese Untersuchung war von der Landesplanung im Rahmen der Weiterarbeit des Planungsverband Seewiesen dringend empfohlen worden.
Ein dünnes Papier, keine 10 Seiten.
Der Inhalt ist nach meiner Meinung durch das Interesse geleitet, möglichst wenig Potential aufzuzeigen, um den Bedarf für das Neubauprojekt Seewiese zu begründen. Nur so kann ich mir  erklären, dass auf die Beteiligung der Fachbehörden des Kreises verzichtet wurde. (Anm. 1)

Immerhin wird bei der Beauftragung der Analyse darauf hingewiesen, dass die umfangreiche Untersuchung des Kreises zur Bevölkerungsentwicklung und zum zukünftigen Wohnraumbedarf für Rathjensdorf bis zum Jahr 2030 einen Rückgang der Wohnbevölkerung von 5 % und ein Wohnungsüberhangangebot von 20 Wohneinheiten – ausschließlich im Ein- und Zweifamilienhaus-Sektor – prognostiziert.

Meine Bewertung der Qualität des Gutachtens kann ich wie folgt begründen:
– Es wurde lediglich nach vorhandenen Baulücken gem. § 34 BBauG gesucht. Auf das, was eine Potentialanlyse eigentlich ausmacht, wurde ausdrücklich verzichtet. Die Identifizierung von anders (z.B. landwirtschaftlich) genutzten Flächen, die für eine Bebauung in Frage kommen, ist bereits im Untersuchungsansatz ausgeschlossen.
– Unter Bezug auf den Flächennutzungsplan wird für den Ortsteil Theresienhof festgestellt, dass keine Flächen für eine Bebauung zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit zur  Apassung oder Äderung des Flächennutzugsplanes wird nicht betrachtet.
– Für den Ortsteil Tramm weist der Flächennutzungsplan nördlich der Splittersiedlung eine sehr umfagreiche Fläche für Wohnbebauung aus. Diese Fläche wird nicht berücksichtigt, da es sich nicht um eine städtebaulich integrierte Lage handelt.
Aber um was anderes handelt es sich bei den Seewiesen, die – statt nördlich – südlich an die vorhandene Bebauung anschließt.

Meine Meinung zusammengefaßt: Die Potentialanalyse ist der fadenscheinige Versuch, einen Bedarf zu begründen, der nur durch das Neubauprojekt Seewiesen gedeckt werden kann. Vorhandenes Potential wird konsequent kleingerechnet, negiert oder durch die Anlage der Untersuchung von vornherein ausgeschlossen.

Als Folge der Erstellung von weiteren Einfamilienhäusern wird mittelfristig ein Überangebot entstehen, das sich nachteilig auf die Wertentwicklung der bereits vorhandenen Immobilien auswirken wird.

In wie weit die Potentialanalyse die Möglichkeit von Grundstückeigentümern beschränkt, vorhandene Flächen, die über die drei nachgewiesenen Baugrundstücke hinausgehen, zu entwickeln, kann ich im Moment nicht beurteilen.

Anm.: Die Beteiligung ist nicht zwingend vorgesehen, sollte aber sinnvollerweise erfolgen, um das Fachwissen von Experten einzubinden, das in Amts- oder Stadtverwaltung nicht vorhanden sein kann.

Mysterium Potentialanalyse

Auf der letzen Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen wurde bekannt gegeben, daß die „Potentialanalyse“ für Rathjensdorf vorliegt. Demnach ständen in Rathjensdorf nur noch 3 Baugrundstücke im Innenbereich zur Verfügung.
Daraufhin habe ich nachgefragt, ob ich zur Potentialanalyse Akteneinsicht nehmen könne und wurde zuständigkeithalber an die Verwaltung der Gemeinde Rathjensdorf verwiesen, an das Amt Großer Plöner See.
Dort habe ich Akteneinsicht erbeten. Die zügige Anfwort auf meine Anfrage liegt mir seit Montag vor.
So wie es sich für mich darstellt, wurden die  Fachbehörden der Kreisverwaltung (Untere Naturschutzbehörde, Kreisplanung) nicht beteiligt. Die Verwaltung selber verfügt offenbar auch aber gar nicht über die Potentialanalyse. Das einzige ausgedruckte Exemplar befindet sich beim Bürgermeister in Rathjensdorf.
Für mich stellen sich nun die Fragen: Warum wurde auf fachliche Beratung verzichtet? Wurde absichtlich darauf verzichtet, weil die Ergebnisse nicht in den Kram gepaßt hätten? Wenn versehentlich darauf verzichtet wurde, was für Rückschlüsse läßt das auf die Qualität des Gutachtens zu? Und warum wird aus der Potentialanalyse ein Mysterium gemacht?“

Der Einfluß des Militärs auf die Bevölkerungsentwicklung in Plön

Heute wurde das Jubiläum 250 Jahre Garnisonsstadt begangen. In der vergangenen Woche war ich auf der Tagung „150 Jahre, Kiel und die Marine“. Dort wurden unter anderem verschiedenen Marinestützpunkte im In- und Ausland vergleichend betrachtet und für Kiel verschiedene Aspekte der Standentwicklung und der Entwicklung des sozialen Lebens dargestellt.
Schon in Kiel habe ich mich gefragt, ob die Erkenntnisse in irgend einer Form auch auf Plön übertragbar sind.
Im heutigen Festvortrag führte der Marinehistoriker Dr. Hartwig aus, daß die Stadt Plön im Oktober 1764 ca. 1200 Einwohner hatte und die Einquartierung von ungefähr 140 Soldaten einen Einwohnerzuwachs von über 10% darstellt.
Erneut stellte sich mir die Frage, welchen Einfluß hatte das Militär auf die Bevölkerungs- und Stadtentwicklung Plöns.
Da ich gerade keine anderen Zahlen zur Hand hatte, habe ich kurz im Produkthaushalt 2015 nachgeschlagen, wo die Einwohnerentwicklung – für die Zeit vor 1989 leider nur mit Lücken – dargestellt ist. Von 1930 bis 1939 hat die Einwohnerzahl von 4135 auf 5024, also um gut 20% zugenommen. Es wäre nun zu prüfen, wie sich vergleichbare Städte in dem Zeitraum entwickelt haben. Ich halte es aber für wahrscheinlich, daß der Zuzug der Marine im Jahr 1938 hier von Bedeutung ist. Der bevölkerungspolitische Effekt der Nationalpolitischen Erziehungsanstalt dürfte eher gering gewesen sein, da sie 1933 aus der bereits vorhandenen Staatlichen Bildungsanstalt hervorgegangen ist, als deren Vorgängerin man wiederum die Kadettenanstalt betrachten muß.
Im Zeitraum 1939 bis 1946 wuchs die Einwohnerzahl von 5024 auf 8381 (ca. 60%) an. Der Schwerpunkt des Zuwachses dürfte das Jahr 1945 gewesen sein, als Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten nach Schleswig Holstein strömten. Die Bevölkerungszahl in Schleswig Holstein stieg damals von ca. 1,6 Millionen um 990.000 auf knapp 2,6 Millionen (ca. 61%). Plön liegt damit im Landesdurchschnitt.
In den folgenden 8 Jahren bis 1958 stieg die Einwohnerzahl weniger stark. Plön verzeichnete kanpp 1000 zusätzliche Bürgerinnen und Bürger. Die Einwohnerzahl stieg auf 9325. Das entspricht einem durchschnittlichen Wachstum von 118 Personen pro Jahr.
1958 rückten das Pionierbataillon 6 in Stadtheide ein. Bis 1960 erhöhte sich die Einwohnerzahl in nur 2 Jahren um weitere 1056 Bürgerinnen und Bürger auf 10381. Das entspricht einem Zuzug von 528 Personen pro Jahr und liegt deutlich über dem Schnitt der vorhergehenden Jahre. Dieser Schub in der Bevölkerungsentwicklung dürfte auf den Zuzug der Pioniere zurückzuführen sein.
Die MUS rückte erst im Laufe des Jahres 1960 in Plön ein. Leider liegen mir gerade nur die Einwohnerzahlen für das Jahr 1960 und das Jahr 1970 vor. In diesem Zeitraum stieg die Einwohnerzahl um weitere 1009 Personen auf 11390 an. Ich halte es für wahrscheinlich, daß der Zuzug der MUS hier mit eine Rolle gespielt hat, da der Pillenknick Mitte der 60-ger Jahre einsetzte und auf die Bevölkerungsentwicklung eher bremsend wirkte. Von 1970 bis 1989 verharrte die Bevölkerungszahl auf dem Niveau, was die Nannahme plausibel macht.
Von 1990 auf 1991 stieg die Bevölkerungszahl von 10600 um 1634 auf 12234. Dieser Schlagartige Anstieg steht vermutlich im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung. Neben Zuzügen aus den neuen Bundesländern halte ich die Erklärung des Bürgermeisters für nachvollziehbar, daß sich die Soldaten aus den neuen Bundesländern zwar angemeldet, aber nicht abgemeldet haben. Das war möglich, weil das Meldewesen in den neuen Ländern noch nicht umstrukturiert war.
1996 wurde das Pionierbataillon 6 aufgelöst. Erstaunlicherweise stieg die Einwohnerzahl von 12639 im Jahr 1996 um 966 Personen auf 13605 an und erreichte ihren Höchstwert im Jahr 1997.
Diese Bevölkerungszunahme trotz Truppenabzug kann ich mir nicht erklären.
Seither sank die Einwohnerzahl mehr oder weniger stetig auf 12778 im Jahr 2012 ab. Die Schließung des Internates im Jahr 2000 macht sich nicht wirklich bemerkbar.
Durch das Ergebnis des Mikrozensus wurde die Einwohnerzahl für 2011 auf 8686 korrigiert. Ein Verlust von über 4000 Karteileichen. Die meisten davon wohl Soldaten, die sich in Plön an- aber nie abgemeldet haben. Ein Effekt auf die Bevölkerungsentwicklung, der in dieser Ausprägung bundesweit wohl als Sonderfall angesehen werden muß.

Scheitert das Seewiesen-Projekt? JA!

Die Überschrift für den Bericht über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen in den KN von heute lautet:
“Scheitert das Seewiesen-Projekt?”
die Antwort ist einfach und kurz:
“Ja”.
Von daher ist es vergebene Liebesmüh, vertane Zeit und verschwendetes Geld, dieses Projekt noch weiter zu verfolgen, nur weil man die Realität nicht wahrhaben will.

Ein B-Plan Verfahren ist ein ergebnisoffener Prozess, an dessen Ende ein Bebauungsplan herauskommen kann, aber nicht muß. Von daher zeugt die Empfehlung des Rathjensdorfer Bürgermeisters an Herrn Möller (Plön/SPD), den Planungsverband Seewiesen zu verlassen, weil er das Vorhaben nicht mehr befürwortet, von einem eigentümlichen Verständnis. Da muß man sich die Frage stellen, hält er den Planungsverband für ein Gremium bedingungsloser Ja-Sager?
Der Hinweis des Vorsitzenden des Planungsverbandes, des Plöner Bürgermeisters, daß ein gewählter Volksvertreter nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich ist, ist zwar grundsätzlich richtig, verkennt aber, daß ein Ratsherr oder eine Ratsfrau auch die Interessen seiner Wähler zu vertreten hat, und die haben nun einmal mehrheitlich für die Beendigung des Seewiesenprojektes entschieden.

Den Steinbergweg nicht vergessen

Fast hätte ich ihn vergessen, den Steinbergweg, über den in der gestrigen Sitzung des SteU auch beraten wurde. Er soll zusammen mit der Ulmenstraße saniert werden. Ich sehe für die Sanierung des Steinbergweges in dem Bereich, wo er steil zum Schösee abfällt, erhebliche finanzielle Risiken. Wenn in diesem Bereich erheblich in den Boden eingegritten wird, besteht nach meiner Einschätzung die Gefahr, daß Hangsicherungsmaßnahmen erforderlich werden, die über das bereits bekannte Maß hinausgehen werden. Die dafür anfallenden Kosten sind aller Wahrscheinlichkeit durch die Stadt und die Anwohner aufzubringen. Ich habe angeregt zu prüfen, ob in dem Bereich eventuell nur die Verschleißdecke erneuert werden sollte. Den Hinweis aus der Verwaltung, wenn lediglich die Verschleißdecke ausgebessert würde, könne die Stadt die Kosten nicht umlegen und es käme teuerer, kann ich so nicht gelten lassen. Zum Einen kann es nicht darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, zum Anderen kann es durchaus sein, daß die Kosten für die Hangsicherung so hoch sind, daß sie die Stadt mehr kosten werden als das bloße Ausbessern der Verschleißdecke, selbst wenn die Stadt nur einen Anteil der Kosten übernehmen muß. Ich habe angeregt, die Ausbesserung als Alternative im weiteren Verfahrensgang mit zu geprüfen. Der Beschluß deckt diese Vorgehensweise mit ab.