Eindrücke aus dem Wahlkampf

Heute war das dritte Wochenende in Folge, dass wir mit Info-Ständen in der Stadt, bei Nah und Frisch und vor Edeka präsent waren. Außerdem bin ich in meinem Wahlbezirk von Tür zu Tür gegangen, um meine Flugblätter persönlich zu übergeben. Dabei bin ich mit manch einer Wählerin / einem Wähler ins Gespräch gekommen.

Als Aufzählung, – völlig unkommentiert – ein paar Zitate, Stichworte oder Themen, die dabei angesprochen wurden:

Das Angebot für Jugendliche ist völlig unzureichend. Es gibt keine vernünftige Disco oder Kneipe für Jugendliche. Es fehlt ein Platz, wo Jugendliche sich ungestört treffen können. „Problemzone“ Büffelpfad.

Ein Bürgertreff im ehemaligen Schlecker Markt in der Schillener Straße wäre gerade für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Bereich Ölmühle wichtig

Könnte der Zuschussbedarf der Schwimmhalle nicht gesenkt werden, wenn dort Werbung zugelassen wird? Außerdem ließe sich die Attraktivität der Schwimmhalle vor allem für Jugendliche steigern, wenn dort gelegentlich Veranstaltungen, z.B. Musik o.ä. durchgeführt würden. Streichung von Rabatten.

Guter Lohn für gute Arbeit. Ungerechte Einkommensverteilung, Abschmelzen des „Mittelstandbauches“.

Verunsicherung der arbeitenden Bevölkerung durch zunehmend unsichere Beschäftigungsverhältnisse.

Politikverdrossenheit

„Wie stehen Sie zu Seewiesen?“ „Ich bin dagegen.“ „Das ist gut, ich auch, so ein Blödsinn.“

„Wenn ich überhaupt wählen gehe, wähle ich dich“.

Die Barrierefreiheit der Plöner Schulen lässt zu wünschen übrig.

Das Einknicken bei der Gestaltung der Klosterstraße war ein schwaches Bild. Nur die CDU ist dort standhaft geblieben. Da haben die bei mir Punkte gesammelt.

Im Bereich Fegetasche muss mal etwas passieren.

Die Lübecker Straße ist schön geworden.

Probleme mit den Rechnungen der Stadtwerke.

Offene Fragen, keine Antworten.

In meinem Beitrag am 15. Mai hatte ich darauf hingewiesen, dass ich in der Ausschusssitzung die Antworten auf die Fragen erwarte, die ich in der Ratsversammlung gestellt hatte und deren Beantwortung der Herr Bürgermeister mir für die Sitzung im SteU zugesagt hatte.
Die Antworten habe ich nicht erhalten. Sie sollen aber schriftlich vorliegen, die Übermittlung per EMail wurde mir für Donnerstag in Aussicht gestellt. Bislang konnte ich aber keinen Eingang verzeichnen, und es ist mittlerweile Freitag geworden.
Aus dem Berichten der Verwaltung war jedoch zu entnehmen, dass der Planungsverband Seewiesen in einer seiner nächsten Sitzungen das Thema Folgekostenkalkulation beraten wird. Bleib zu hoffen, dass es hierzu auch zu einem positiven Beschluss kommt. Mich würde durchaus interessieren, welche Kosten  in 20 bis 30 Jahren auf die Stadt zukommen, wenn durch ein Überangebot Leerstände entstehen. Außerdem wäre interessant zu wissen, wie der Einfluß des Baugebietes  Seewiesen auf die Entwicklung der Immobilienpreise von professioneller Seite eingeschätzt wird.
Ein anderes Thema ist die Antwort auf die Frage, welches Ergebnis die Untersuchung zum Zukünftigen Wohnraumbedarf, die derzeit durch die Kreisverwaltung vorbereitet wird, erbringen wird. Vor allem wäre interessant zu wissen, ob die Stadt eigene Untersuchungsziele für diese Untersuchung formuliert hat, was sie hätte tun können.
Offenbar ist es so, dass die 210 Wohneinheiten, die noch im Landesentwicklungsplan stehen, deutlich zu hoch angesetzt sind und derzeit von der Landesplanung überprüft werden und voraussichtlich deutlich nach unten zu korrigieren sind. Obwohl dies mittlerweile langläufig bekannt ist, operieren die Planer der Seewiesen immer noch unwidersprochen mit dieser Zahl.

In meinem Beitrag vom 15. Mai hatte ich darauf hingewiesen, dass mein Bericht über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen nicht dem Protokoll beigefügt war. Es wurde in der Sitzung am Mittwoch nachgereicht und soll auch in der Niederschrift enthalten sein, die noch in das Bürgerinformationssystem ALLRIS eingestellt wird.

Das Protokoll der Informationsveranstaltung vom 26. Februar, das den Bürgern zugesagt war, konnte ich im ALLRIS auch noch nicht finden. Aber es sind ja noch zwei Werktage bis zur nächsten Sitzung des Planungsverbandes m kommenden Dienstag.

Über die restlichen Tagesordnungspunkte der Sitzung des SteU vom 15. Mai werde ich in einem gesonderten Beitrag eingehen. Im Moment rückt der Wahlkampf mehr und mehr in den Vordergrund. Die Flyer sind gedruckt und stehen zur Verteilung bereit, auch das Paket mit den Kugelschreibern ist eingetroffen. Samstag ist Infostand.

Quadratur des Kreises

Das Programm der FWG lag kürzlich auch in unserem Briefkasten, ich habe mir allerdings auch noch ein Exemplar am Infostand abgeholt. “Wir betrachten die Naturlandschaft um Plön herum als eines der wichtigsten Güter der Stadt, das wir auf jeden Fall erhalten wollen.”  Und darum unterstützt “die FWG-Plön … die Planung und Bebauung des neuen Baugebietes Plön/Tramm.” Genauso gut hätte die FWG die Quadratur des Kreises in ihr Programm aufnehmen können.

Wie die CDU scheut sie das Wort Seewiesen. Die Wortschöpfung Neubaugebiet Plön/Tramm ist da eine kreative Umschreibung, vielleicht das Kreativste an dem Programm der FWG überhaupt.

Der Rest liest sich in Teilen ganz vernünftig, wobei die meisten Zielsetzunen bereits als Planungsvorhaben eingeleitet sind.  (Freiflächenkonzept für Strandweg und Fegetasche, Entwicklung östliche Innenstadt, …). Natürlich darf auch der Hundeauslaufplatz nicht fehlen.

Eigentlich lohnt es nicht, weiter darüber zu schreiben.

Mit fremden Federn

Seit ein paar Tagen verteilt die Plöner CDU ihr Programm. Da mein Politikschwerpunkt im Bereich Stadtentwicklung und Umwelt liegt, war ich über die Erfolgsbilanz der Kolleginnen
und Kollegen schon etwas erstaunt. Sie nehmen die erfolgreiche Neugestaltung der Lübecker Straße für sich in Anspruch, ebenso den Ausbau der Schwimmhalle.
Wenn ich mich richtig erinnere, dann kam der Anstoß für die Neugestaltung der Lübecker
Straße ganz eindeutig von der SPD-Fraktion, und ich habe maßgeblich daran mitgearbeitet. Hierzu gab es einen parteiinternen Abstimmungsprozess, bei dem hart um die Frage Fußgängerzone oder verkehrsberuhigter Bereich sowie Erhalt der Platanen und der Parkplätze gerungen wurde. Dieser Abstimmungsprozess widerholte sich später dann auch zwischen den Mitgliedern aller Fraktionen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Finanzierung war übrigens nur möglich, weil nach der Abrechnung der Sanierungsmaßnahmen der Innenstadt noch Mittel für die Städtebauförderung vorhanden waren.
Abschließend bleibt festzustellen, dass der Impuls von unserer Fraktion kam, die Umsetzung aber nur möglich war, weil alle Fraktionen und die Verwaltungen von Stadt und Landesregierung  an einem Strang gezogen haben.
Die Behauptung, dass die Neugestaltung der Lübecker Straße ein alleiniger Erfolg der CDU war, ist nur ein Teil der Wahrheit.

Indianischer Federschmuck

Indianischer Federschmuck

Ähnlich verhält es sich mit der Schwimmhalle. Die Schließung hat uns kalt erwischt. Die energetische Sanierung war nur möglich, weil über das gerade angelaufene Konjunkturprogramm Mittel für Zuschüsse zur Verfügung standen. Für die Verteilung der Mittel war seinerzeit die Kreisverwaltung zuständig. Bei der Erstellung einer Prioritätenliste rutschte die Plöner Schwimmhalle dann im CDU-dominierten Kreistag unter merkwürdigen Umständen so weit nach hinten, dass bei realistischer Betrachtung keine Bezuschussung mehr möglich war. Parallel dazu rutschte die Kreisfeuerwehrzentrale nach ganz oben.
An dieser Stelle kam die Initiative der DLRG gerade zur richtigen Zeit. Innerhalb von wenigen Tagen sammelte sie über 7000 Unterschriften. Getragen von dieser gewaltigen Unterstützung durch die Bevölkerung fanden die Vertreter der DLRG und aller Plöner Fraktionen bei dem damaligen SPD Innenminister Gehör. Er behielt einen Teil der Mittel ein, um landesweit Projekte von besonderer Bedeutung zu unterstützen. Die Plöner Schwimmhalle gehörte als „Leuchtturmprojekt“ dazu. Die gute Vernetzung unserer Fraktion in die damalige Landesregierung war ein Teil im Räderwerk, das damals anlief.
Ein anderes Rad im Getriebe war die Arbeit unserer Fachkraft für Wirtschaftsförderung, der es nach meiner Kenntnis gelang, für den Anbau des Kleinkinderbereiches einen kräftigen Schlag aus den Fördertöpfen der EU zu schöpfen. Der Einsatz für den Anbau des Kleinkinderbereiches ging quer durch alle Fraktionen, Vorbehalte gab es aber nicht nur bei der CDU, sondern auch in unseren und den Reihen der anderen Fraktionen. Zu guter Letzt überraschte und der  neue Innenminister (CDU) bei der Eröffnung in Sachen Zuschuss noch mit einem Nachschlag. Von daher darf es niemanden überraschen, wenn auch wir uns diesen Erfolg an die Fahne heften.

Qual der Wahl

Zur Zeit läuft das Jazz-Festival  in Plön, das sich in diesem Jahr nicht mit dem Blues Festival in Eutin (nächstes Wochenende,  17. – 20. Mai) überschneidet.

Für die, die nicht so auf Jazz stehen, gibt es ein paar Alternativen.

Heute Abend spielt die „Ein-Man-Band“ Frank Plagge im Restaurant alte Schwimmhalle.

Morgen gibt es die Qual der Wahl.
In Ascheberg rockt „Cris Cosmo und Band“ ab 20:00 Uhr im Landgasthof Langenrade.
In der Hofkneipe in Grebin spielen um 20:00 Uhr Blaney, Heuer und Plotz Blues, Bluesrock und Balladen.

Ansonsten hat der 9. Bäcker in der Innenstadt seinen Betrieb aufgenommen. Und vor Gecko’s  gab es schon einmal Leckereien vorm Grill.

Aus dem letzten GA vor der Wahl

Am 7. Mai tagte der Ausschuss für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) zum letzten Mal vor der Kommunalwahl am 26. Mai.
In der Einwohnerfragestunde fragte Herr Gampert (Kandidat der FWG), warum Kurkarteninhaber in der Schwimmhalle keinen reduzierten Eintritt bekämen. Die Antwort darauf ist einfach. Die SPD Fraktion hatte diese Forderung in ihrem Vorschlag für die Preisgestaltung berücksichtigt, dies wurde aber durch die anderen Fraktionen – auch die FWG – abgelehnt.

Die Frage, ob Besucher – ähnlich wie in der Römertherme in Kassel – gegen Vorlage der Krankenkassenkarte eine Ermäßigung bekommen könnten, wird der Bürgermeister klären. Nach einer ersten Einschätzung handelt es sich dabei um eine Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Betreiber der Römertherme. Ob es möglich ist, diese Regelung auf Plön zu übertragen und welche finanziellen Konsequenzen das haben wird, muss gesondert untersucht werden, bevor ein solcher Weg weiter beschritten wird.

Im letzten GA wurde von Thorsten Roth (SPD) berichtet, dass Jugendliche zunehmend Probleme haben, zu später Stunde von Veranstaltungen in den umliegenden Gemeinden mit dem Taxi zurück nach Plön zu kommen. Hierzu berichtete die Verwaltung, dass die Kreisverwaltung bzw. die Landrätin für die Vergabe der Taxikonzessionen zuständig ist und dass 15 Konzessionen an drei Unternehmen vergeben seien. Die Unternehmen seinen verpflichtet, die Leistung bereitzustellen, Dienstpläne wie in anderen Städten gäbe es aber nicht.
Damit ist für mich erst einmal klar, dass die Beobachtung meines Fraktionskollegen zutreffend ist und es Lücken in der flächendeckenden Versorgung geben kann. Aufgrund der Zuständigkeit des Kreises gibt es hier nur begrenzte Einflußmöglichkeiten der Stadt.

Darüber hinaus berichtete die Verwaltung, dass sich die Suche nach einer geeigneten Hundeauslauffläche nach wie vor schwierig gestaltet. Frau Soltau (SPD) machte den Vorschlag, diese im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Seewiesen zu realisieren. Durch eine missverständliche Äußerung der Ausschussvorsitzenden Frau Henninger (FWG) entstand der Eindruck, dass die Hundefreilauffläche für eine gewerbliche Hundeschule eingerichtet werden soll. Ich widersprach heftig, da ich es nicht nachvollziehen kann, mit Steuermitteln die Betriebsfläche für einen gewerblichen Anbieter zu finanzieren. Frau Henninger stellte klar, dass dies nicht ihre Absicht sei. Abschließend waren wir uns aber einig, dass es keine Bedenken gegen die Ansiedlung einer gewerblichen Hundeschule in Plön gibt.

Anschließend berichtete die Vorsitzende des Auschusses zu mehreren Themen.
1. Die Veranstaltung des Mehrgenerationenhauses „Altes E-Werk“ am 4. Mai war ein Erfolg. Das kann ich bestätigen, ich habe darüber in einem früheren Beitrag berichtet.
2. Der Seniorenbeirat hat sich gegen eine Zuwegung zur Badestelle Schöseewiese über den Weg zur Osterkirche ausgesprochen. Die Senioren wünschen sich aber einen Handlauf entlang des steilen Weges auf der Badewiese.
3. Sie hatte die Mitgliederversammlung der DLRG besucht und wird Ihre Aufgabe als Strandpatin für den Stand Fegetasche weiter ausüben.
An dieser Stelle muss ich Frau Henninger meine ausdrückliche Anerkennung für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aussprechen, so gerne ich die ansonsten häufig desolate politische Arbeit der FWG anprangere. Frau Henninger setzt sich mit persönlichem Einsatz für den Erhalt und die Sauberkeit am Strandbad Fegetasche ein.
4. Das Gespräch mit dem tunesischen Botschafter sei in einer sehr offenen Atmosphäre verlaufen. Die Patenstadt Ksour Essaf ist an der Einrichtung eines dualen Berufsausbildungssystems interessiert. Darüber hinaus wurde auch das Thema Wiederaufnahme des Jugendaustausches thematisiert. Hierzu machte unser Fraktionsvorsitzender Thosten Pfau (SPD) klar, dass hierzu bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssten, etwa die Benennung eines verantwortlichen und entscheidungsbefugten Ansprechpartners. Darüber sind wir uns in unserer Fraktion darüber einig, dass wir für den Austausch die Teilnahme von Jugendlichen, Jungen und Mädchen, aus allen gesellschaftlichen Gruppen wünschen, nicht nur für Kinder aus Kreisen privilegierter Funktionäre.
5. Frau Henninger rief die „Spielplatzpaten“ dazu auf, ihre Spielplätze nach dem Vatertag auf Schäden und Müllablagerungen zu überprüfen.

Im öffentlichen Tagesordnungspunkt ging es um die Schwimmhalle. Nach über einem Jahr Betrieb liegen nunmehr die ersten verlässlichen Zahlen vor. Dabei hat sich herausgestellt, dass der Zuschussbedarf gegenüber der alten Schwimmhalle nicht reduziert hat. Frau Lindenau (CDU) zeigte sich hierüber verwundert und forderte eine Überprüfung des Betriebes.
Mich wundert es nicht. Die Schwimmhalle ist um ein Drittel vergrößert und  zusätzlich mit einer Dampfsauna ausgestattet worden. Trotzdem ist der Gesamtenergieverbrauch gesunken. Die Energetische Sanierung war also erfolgreich. Unsere damalige Erwartung war, dass wir durch die Einsparung von Energie die Kosten für den Betrieb der Schwimmhalle und damit den Zuschussbedarf reduzieren können. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt, da unerwartet hohen Steigerungen bei den Energiepreisen die Einsparungen „aufgefressen“ haben. Festzustellen ist, dass der Zuschussbedarf ohne Sanierung statt bei 370.000,– Euro heute bei fast 600.000,– Euro liegen würde.
Da das Schwimmhallenteam bei der Sanierung anwesend war und die Arbeiten und die Einrüstung der neuen Technik sehr eng begleiten konnte, vertraue ich dem Schwimmmeister und seinem Team, dass die Schwimmhalle so wirtschaftlich wie mögliche betrieben wird. Die von der CDU vorgeschlagene Einsetzung einer externen Beratungsfirma wurde im Ausschuss abgelehnt.
Um zu vermeiden, dass die Betriebskosten durch die Einstellung von zusätzlichem Personal weiter steigen, hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Öffnungszeiten am Freitagabend und am Samstagvormittag um eine Stunde zu verkürzen. Über die mögliche Anpassung der Eintrittspreise soll auf einer der nächsten Sitzungen gesprochen werden.

Meine Plakate hängen

Schon seit einigen Tagen wurde wir SPD Kandidaten regelmäßig gefragt, ob wir überhaupt an der Wahl teilnehmen würden, da wir noch keine Plakate aufgestellt haben. Wir wollten die 150 Jahrfeier am 4. Mai abwarten, zumal wir davon ausgehen, dass die Bürger von den Plakaten, wenn sie über sechs Wochen hängen, irgendwann die Nase voll haben.
130505_PlakatierenMeine Plakate hängen seit heute.

Glückwunsch und weiter so !

Gestern feierte das Mehrgenerationenhaus „Altes E-Werk“, das auch unter dem Namen „Soziales Dienstleistungszentrum“ bekannt ist, sein 15-jähriges Bestehen. Der Fanfarenzug eröffnete die Veranstaltung mit flotten Tönen, bevor der Bürgermeister eine kurze Ansprache hielt.
Dabei betonte er, dass das „Alte E-Werk“ „aus dem sozialen Leben der Stadt nicht wegzudenken“ ist. Er begründete diese Feststellung mit einigen Zahlen, von denen ich mir die folgenden notiert habe:
22 Vereine und Verbände sind im „Alten E-Werk“ tätig. Allein die Arbeiterwohlfahrt hat in den vergangenen Jahren 1500 Veranstaltungen durchgeführt, 750 Mal wurde Seniorengymnastik durch das Rote Kreuz angeboten. Über die Familienbildungsstätte werden pro Jahr ca. 4000 Angebote an Interessenten vermittelt. Das „Alte E-Werk“ zählt wöchentlich 500 bis 600 Besucher. Der Betrieb einer Cafeteria rundet das Angebot ab. Die Stadt beteiligt sich mit 50.000,– Euro an den Kosten
Sein – und unser – Dank richtete sich an alle Beteiligten, Verbände, Vereine und Ehrenamtler. Frau Fischer von der Verwaltung bekam als kleine Anerkennung für Ihre hervorragende Arbeit einen Blumenstrauß überreicht.

Volles Programm

In den nächsten Tagen beginnt für mich der Wahlkampf, aber vorher muss ich mich noch um ein paar private Angelegenheiten wie Garten und Boot kümmern. Heute Abend freue ich mich auf die „Peerstallfete“ in der Hofkneipe Grebin, morgen früh legen wir mit Info-Ständen zur Kommunalwahl los.
Anschließend geht es zum Sozialen Dienstleistungszentrum (Mehrgenerationenhaus Altes E-Werk), das ab 14:00 Uhr sein 15-jähriges Jubiläum feiert.

Die Feier zum 150. Jubiläum der SPD beginnt ebenfalls um 14:00 Uhr. Sie findet auf der Festwiese in Niederkleveez statt. Mit Kaffee und Kuchen, Getränken, Würstchen und Fleisch vom Grill wird für das leibliche Wohl gesorgt.

An diesem Wochenende muss ich mich auch noch mit der Stellungnahme der Stadt Plön zum Bebauungsplan des Gewerbegebietes in Schwentinental auseinandersetzen. Hier scheint mir noch deutlicher Nachbesserungsbedarf zu bestehen.

Gestern gefragt, heute eine Antwort

Gestern hatte ich berichtet, dass ich nach meiner Anfrage vom 12. April noch einmal beim Vorsitzenden des Verwaltung nachgefragt habe, wann mit dem Protokoll der Bürgerinformationsveranstaltung zu den Seewiesen vom 26. Februar zu rechnen ist und wie es veröffentlicht werden soll. Heute Nachmittag wurde mir exakt diese Frage von einer Nachbarin gestellt, die Antwort musste ich schuldig bleiben.
Heute Abend konnte ich einen EMaileingang verzeichnen, in dem mir die Verwaltung mitteilte, dass das Protokoll noch vor der Sitzung des Planungsverbandes am 21. Mai erstellt und im Bürgerinformationssystem ALLRIS bereit gestellt werden soll.

Warten auf Antworten

Am 26. Februar diesen Jahres fand in Plön eine Informationsveranstaltung zum Thema Seewiesen statt. Den Bürgern wurde ein Protokoll der Veranstaltung zugesagt. Dies wurde so auch in der

letzten Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen durch Frau Kricheldorff berichtet. Am 12. April habe ich mich per EMail an den Vorsitzenden des Planungsverbandes, unseren Herrn Bürgermeister Paustian, gewandt, um herauszufinden, wann mit der Fertigstellung des Protokolls zu rechnen ist und wie es veröffentlicht werden soll.
Eine Antwort habe ich noch nicht erhalten.

In meinem Beitrag vom 25. April habe ich auch angekündigt, noch die Fragen nachzureichen, die ich auf der letzten Sitzung der Ratsversammlung gestellt habe.
Hier sind sie:

Frage 1

Warum ist nicht beabsichtigt, eine Folgekostenkalkulation für das Baugebiet Seewiesen zu erstellen, um zu ermitteln, welche Kosten langfristig auf die Stadt zukommen werden und welche Auswirkungen die mögliche Schaffung des Überangebotes auf die Entwicklung der Immobilienpreise in Plön und Rathjensdorf haben wird?

In der Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen äußerten Sie, dass Sie nicht wüßten, wie Sie das machen sollten und baten mich um Auskunft.
Diese Auskunft bin ich Ihnen bislang schuldig geblieben.

Es gibt renommierte Planungsbüros wie Gertz, Gutsche Rümenapp in Hamburg, die solche Berechnungen durchführen. Die Adresse werde ich Ihnen mit dem Wortlaut meiner Frage per EMail übermitteln.
Ich bitte, die Frage zum Protokoll der heutigen Sitzung zu nehmen.

Adresse:
Ruhrstraße 11
22761 Hamburg
Telefon: 040 – 85 37 37 – 41
Telefax: 040 – 85 37 37 – 42

Frage 2

Die Landrätin beabsichtigt, eine „Kleinräumige Bevölkerungs- und Haushaltsprognose“ zu beauftragen, mit der die Bevölkerungsentwicklung, detailliert dargestellt in Altersklassen, die zukünftige Zahl und Größe der Haushalte und der daraus resultierende Wohnraumbedarf für jede Gemeinde, aber auch für jeden Ortsteil ermittelt zu lassen. Der Ermittlungshorizont ist das Jahr 2025.
Der Kreis hat der Stadt Plön angeboten, im Rahmen der Prognosebeauftragung besondere Fragestellungen zu berücksichtigen.
Eine Antwort der Stadt ist nach meiner Kenntnis bis heute nicht erfolgt.
Ich sprach Sie auf der Sitzung des Planungsverbandes am 9. April darauf an, bekam aber während der Sitzung und danach von verschiedenen Seiten Antworten, die mit dieser Untersuchung in keinem Zusammenhang standen.
Wurde die Stadt vom Kreis diesbezüglich angesprochen oder per EMail angeschrieben und wenn ja, ist eine Antwort erfolgt?

Die Beantwortung dieser Fragen ist mir für den nächsten SteU zugesagt worden.

Das Plakatieren hat begonnen

Die Kommunalwahl wirft Ihre Schatten voraus. Die CDU hat angefangen zu plakatieren. Während in anderen Städten die Plakatierung der Innenstädte bereits voll im Gange war, hielten sich die Parteien in Plön noch auffallend zurück. Eigentlich nicht verkehrt, denn die Plakate in Ihrer Vielzahl sind nicht immer eine Zierde, auch wenn Admiral Gorschkow das Zitat nachgesagt wird, dass Quantität eine Qualität an sich sei.
Da es noch volle vier Wochen bis zur Wahl sind, und wir uns die Plakate sicher bald übergesehen haben, schadet es vielleicht  nicht, etwas Farbe ins Spiel zu bringen.

13ß421_CDU_PlönVielleicht merkt man, dass ich im letzten Jahr eine Warhol Ausstellung besucht habe.
Ein ganz klein bischen fies finde ich, dass die CDU eines Ihrer Plakate in der Innenstadt direkt vor dem Salon von Frau Gampert aufgestellt hat, wo doch relativ bekannt sein sollte, dass Herr Gampert für die FWG kandidiert.

Ich muß natürlich zugeben, dass ich vor solchen kleinen Gehässigkeiten selber nicht zurückschrecke. Bei der Landtagswahl 2012 hatte ich ein Plakat von unserer Kandidatin Regina Poersch )SPD) direkt gegenüber der Ausfahrt von Andre Jagusch (CDU) aufgehängt. Allerdings war es bereits am nächsten Tag verschwunden. Das ist eine Tatsache. Damit will ich allerdings nicht behaupten, dass Andre Jagusch dafür verantwortlich ist.

Nicht skeptisch, dagegen !

Der Planungsverbandes Seewiesen hat am 26. Februar in Plön eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Die KN hat unter der Überschrift: „Die Plöner sind skeptisch“ darüber berichtet. Die korrekte Überschrift hätte lauten müssen: „Die Plöner sind dagegen.“ Aber darum geht es nicht.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden von den Bürgern mehrere Bedenken gegen das Projekt vorgebracht. Der Vorsitzende des Planungsverbandes hat die weitreichende Zusage gegeben, dass die Anregungen und Bedenken im Rahmen der weiteren Planung umfassend berücksichtigt werden. Mittlerweile liegt mir auch ein Gedächtnisprotokoll zu der Veranstaltung vor.

Auf der Sitzung des Planungsverbandes am 9. April in Rathjensdorf wurde bekanntlich der Beschluss gefasst, den Bebauungsplan 2 (Seewiesen) aufzustellen. Eigentlich hätte man erwarten dürfen, dass den Ausschussmitgliedern das Protokoll der Veranstaltung vom 26. Februar vor der Beschlussfassung vorgelegt worden wäre, aber vielleicht war das ja gar nicht gewollt. Dabei hätten sechs Wochen für die Erstellung des Protokolls eigentlich ausreichen sollen, auch wenn das Personal in der Verwaltung derzeit durch einen Krankheitsfall reduziert ist und durch die erforderliche Vertretung eine hohe Arbeitsbelastung entsteht.

Ich habe mittlerweile per EMail eine Anfrage an den Vorsitzenden des Planungsverbandes gestellt, wann mit der Erstellung des Protokolls zu rechnen sei und wie es veröffentlicht werden soll. Die Erstellung eines Protokolls wurde auf der Informationsveranstaltung zugesagt, nach meiner Ansicht haben die Plöner Bürgerinnen und Bürger dann auch ein Anrecht darauf.

Tatsächlich drängt sich durch das eilige Vorgehen der Eindruck auf, dass das Vorhaben so schnell wie möglich durchgezogen werden soll, was auch durch den ambitionierten Zeitplan (Beschluß des B-Planes noch in diesem Jahr) zum Ausdruck kommt. Mir soll das recht sein, denn durch das Prinzip „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ erhöht sich die Gefahr von Fehlern in den Planungen oder im Verfahren deutlich, was das Projekt dann in verschiedener Form angreifbar machen wird.

Bei den schon heute für den Laien erkennbaren Schwächen der Planung will ich nicht ausschließen, dass einzelne Beteiligte im Rahmen der Amtshaftung oder sogar der persönlichen Haftung später noch zur Kasse gebeten werden.

Plön Schau mit Beigeschmack

Heute Vormittag eröffnet die Plön Schau. Ich finde es hervorragend, wenn örtlichen und regionalen Betrieben die Möglichkeit geboten wird, sich zu präsentieren und ihre Produkte vorzustellen. Da wir in Plön eine Vielzahl von leistungsfähigen und zuverlässigen Betrieben haben, unterstütze ich die Durchführung der Veranstaltung grundsätzlich.
Die Plön Schau ist eine Veranstaltung des Stadtmarketing. Das Stadtmarketing ist die Interessenvertretung der Plöner Handels- und Gewerbetreibenden und vertritt deren Interessen gegenüber der Stadt. In der Regel arbeiten Stadt und Stadtmarketing sehr eng und kooperativ zusammen, wie zum Beispiel bei der Frage der zukünftigen Innenstadtgestaltung.

Im Rahmen der Plön Schau wird der Fraktionsvorsitzende der Plöner CDU, Herr Oliver Hagen, einen Vortrag zum Thema „Schimmel in Wohnräumen, was nun?“ halten. Obwohl der in der Ankündigung des Vortragsprogramms als Diplom-Sachverständiger angekündigt wird, ist seine Tätigkeit in der Imobilienbranche nicht zuletzt dadurch bekannt, dass er mit seinem Unternehmen mit einem eigenen Stand auf der Plön Schau vertreten sein wird. Daher hat der Vortrag zumindest indirekt auch einen werbewirksamen Charakter.

In den vergangenen Tagen wurde ich darauf angesprochen, ob es stimmen würde, dass der Hauptausschuss, dessen Vorsitzender Oliver Hagen ist, einer deutlichen Erhöhung des Zuschusses der Stadt  für die Durchführung der Veranstaltung zu gestimmt hat und wie sich der Ausschußvorsitzende dabei verhalten hätte.
Ich kann diese Fragen nicht beantworten, da ich an der Sitzung nicht teilgenommen habe und ich davon ausgehen muss, dass Zuschußfragen wie üblich nicht öffentlich behandelt wurden.

Wenn es allerdings so sein sollte, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende dafür gestimmt hat, dass eine Veranstaltung,  auf der er selber auftritt und auf der er mit einem eigenen Info-Stand seines Unternehmens vertreten ist, mit seiner Stimme zusätzliche finanzielle Unterstützung aus der Stadtkasse erhält, dann stellt sich möglicherweise die Frage, ob das Ganze nicht  ein Geschmäckle hat, selbst wenn es rein rechtlich betrachtet völlig einwandfrei ist.

Um der Entstehung von Gerüchten vorzubeugen wäre es vielleicht hilfreich, den Teil des Protokolles der Sitzung des Hauptausschusses zu veröffentlichen, selbst wenn der Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Beratung behandelt wurde.

Bericht B-Plan Seewiesen

Wie im meinem gestrigen Beitrag erwähnt, habe ich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen berichtet. Während man sich als Bürger in der Einwohnerfragestunde immer in einer schwachen Position befindet, stellt es sich als Mitglied in einem Ausschuß anders dar.
Meinen Bericht hatte ich schriftlich vorbereitet, verlesen und an die Verwaltung übergeben, damit es im Protokoll später keine Irritationen über die Inhalte geben kann. Dabei traf sich besonders gut, dass die Verwaltung keinen eigenen Bericht über die Sitzung vorbereitet hatte.

Nachfolgend mein Bericht im Wortlaut:

Ich habe gestern an als Bürger an der Sitzung des Planungsverband Seewiesen teilgenommen.

Im Rahmen der Fragestunde habe ich drei Fragen gestellt, die ich hier nicht wiederholen werde, da sie in meinem Blog www.ingo-buth.de oder später auch im Protokoll der Sitzung des Planungsverbandes nachgelesen werden können.

Die verschiedenen Antworten aus dem Kreis des Ausschusses lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Es ist nicht beabsichtigt, eine Folgekostenkalkulation für das Baugebiet Seewiesen zu erstellen, um zu ermitteln, welche Kosten langfristig auf die Stadt zukommen werden und welche Auswirkungen die Schaffung des Überangebotes auf die Entwicklung der Immobilienpreise in Plön und Rathjensdorf haben wird.

2. Es liegen noch keine klaren Vorstellungen vor, wie sich der Planungsverband und damit die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf gegen mögliche finanzielle Risiken aus dem Erschließungsvertrag absichern will.

3. Die Landrätin des Kreises Plön hat eine Untersuchung beauftragt, mit der der zukünftige Wohnraumbedarf aller Gemeinden und Städte des Kreises nach Art und Umfang, Qualität und Quantität ermittelt werden soll. Die Ergebnisse werden im Herbst erwartet. Der Planungsverband ist nicht gewillt, die Ergebnisse abzuwarten und hat die Aufstellung des B-Planes beschlossen.
In dem Zusammenhang äußerte der Vorsitzende des Planungsverbandes, der Plöner Bürgermeister, dass er von der Untersuchung keine Kenntnis hat.
Die Teamleiterin 30, Frau Kricheldorff bestätigte einen telefonischen Kontakt mit Herrn Schäfer vom Kreis.
Meine heutige Rückfrage beim Kreis hat ergeben, dass der Kreis mehrfach telefonisch und schriftlich in Form von EMails an die Stadt herangetreten ist.

Zur Klärung des Sachverhaltes und der Fragen, die durch die  unterschiedlichen Aussagen aufgeworfen werden, werde ich in den nächsten Tagen eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung stellen.

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