Planungsverband sieht keinen Verfahrensfehler

Da der Bürgermeister als Vorstehender des Planungsverbandes Seewiesen meine letzte per EMail übermittelten Anfragen nicht beantwortet hat, habe ich mich heute auf den Weg zum Planungsverband Seewiesen gemacht, um meine Fragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde zu stellen. Das habe ich dann auch getan, und ich habe auch Antworten erhalten.

Frage 1: Welche konkreten Planungsschritte wurden abgeschlossen und wo ist das dokumentiert.
Antwort: Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. $ 3 Baugesetzbuch (BauGB) wurde durchgeführt.
Anmerkung: Der Planungsverband hat auch einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Ich kann mich nicht erinnern, dass dies erwähnt wurde, notiert habe ich es nicht, möglicherweise habe ich es auch überhört.

Frage 2: Welche konkreten Planungsschritte stehen bevor?
Antwort: Die Planungsanzeige befände sich in der Vorbereitung. Darüber hinaus würden die Unterlagen für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zusammengestellt. Der Zeitbedarf hierfür wurde mit 2 bis 3 Monaten angegeben.

Frage 3: Im Februar diesen Jahres hat der Planungsverband Seewiesen in einer Veranstaltung in der Tourist Info Plön die Öffentlichkeit gem. $ 3 Abs 1 Baugesetzbuch frühzeitig informiert. Zu diesem Verfahrensschritt liegt bis heute kein Protokoll vor.
– Wie sollen die Bürger, die Bedenken vorgebracht haben, prüfen, ob ihre Bedenken korrekt dokumentiert wurden?
– Wie können die konkreten Bedenken berücksichtigt werden, wenn sie nicht dokumentiert sind?
– Liegt hier gemäß § 214 Abs 1 Nr. 1 BauGB ein nicht heilbarer Fehler vor, da von einem gänzlichen oder teilweisen Abwägungsausfall ausgegangen werden kann?
Die Antworten:
– Das Baugesetzbuch sähe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit keine Protokollführung vor. Die Anregungen und Bedenken würden im Planungsverfahren aber gehörig berücksichtigt. (Womit sich die Antwort auf die Teilfrage zwei erledigt hat.) Anregungen und Bedenken würden im Rahmen der öffentlichen Auslegung aufgenommen und dann in einer Abwägungstabelle behandelt.
– Ein Verstoß gegen § 214 Abs 1 BauGB würde nicht vorliegen, da die Anregungen und Bedenken der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zwar gehört, aber nicht protokolliert und abgewogen werden müssten. Ein Abwägungsausausfall läge damit nicht vor.
Sofern diese Darstellung zutrifft, ist die Erstellung eines Protokolls nicht zwingend erforderlich. Sie ist aber auch nicht verboten.
Es bleibt letztendlich festzustellen, dass der Verbandsvorsteher den Teilnehmern in Plön nach meiner Kenntnis die Erstellung eines Protokolls zugesagt hat, diese Zusage aber bis heute nicht erfüllt wurde.

Bereits im Voraus hatte sich Herr Koch aus Rathjensdorf über die schleppende Arbeit des Planungsverbandes beklagt und die verspätete  Übermittlung der Protokollentwürfe zu den beiden letzten Sitzungen bemängelt, die erst sehr kurzfristig vor der heutigen Sitzung erfolgt wäre.
In dem Zusammenhang habe ich mit besonderem Interesse vernommen, dass der Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Rathjensdorf und der Stadt Plön noch gar nicht unterschrieben sei.

Daraufhin hat Herr Gampert aus Plön darauf verwiesen, dass die Protokolle nicht eindeutig wären. So verwies er auf meine protokollierte Frage nach einer Folgekostenkalkulation, zu der keine Antwort im Protokoll zu finden sei.
Die Antwort auf diese Frage wurde mir schriftlich übermittelt, hierfür seien keine Haushaltsmittel eingeplant. Mit großer Freude habe ich dann aus der Antwort der Verwaltung entnommen, dass nunmehr doch über die Durchführung einer Folgekostenkalkulation nachgedacht wird. Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, wobei zu hoffen bleibt, dass hierfür ein renommierter und unabhängiger Gutachter gefunden wird. Einige mögliche Fragestellungen eines solchen Gutachtens können auf der Homepage des Büros Gertz / Gutsche / Rühmenapp nachgelesen werden.

Ich hätte mich natürlich gefreut, wenn die eine oder die andere Antwort auf meine Frage im Protokoll festgehalten worden wäre.
Es würde mich natürlich auch freuen, wenn die Stellungnahme, die ich zur Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen am 10. April im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt abgegeben habe (Niederschrift Pkt 3.13, Seite 7 / http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi/do027.asp), wie im Protokoll der Sitzung vermerkt dem Protokoll beigefügt worden wäre. Ist sie aber bislang noch nicht.

Die nächste Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen ist für den 26. November vorgesehen. Jetzt soll auf Drängen der Rathjensdorfer geprüft werden, ob sie vorgezogen werden kann.

In dem anschließenden Gespräch mit einzelnen Mitgliedern des Planungsverbandes fiel die Aussage, dass das Vorhaben nicht mehr aufzuhalten sei. Das ist natürlich nicht richtig. Der Planungsverband kann den B-Plan zwar selbst beschließen, aber es ist sowohl in Plön wie auch in Rathjensdorf der Flächennutzungsplan zu ändern. Die Entscheidung für diese Änderung ist in Rathjensdorf durch die GemeindevertreterInnen und in Plön durch die Ratsfrauen und -herren zu treffen. Ich greife ungern englische Slogans auf, aber in diesem Fall tue ich es doch. Es ist ganz einfach: „Just say NO!“

Heute 19:00 / Planungsverband Seewiesen tagt im Rathaus in Plön

Heute um 19:00 tagt der Planungsverband Seewiesen in Plön. Vielleicht wird das Protokoll der vorgezogenen Bürgerinformation – die Ende Februar, also vor 5 1/2 Monaten stattfand –  ja zur Genehmigung vorgelegt. Die Tagesordnung sieht allerdings nur die Genehmigung der Protokolle der letzten beiden Sitzungen vor.

Gestern habe ich an der Regionalkonferenz Denkmalschutz teilgenommen. Anschließend war ich noch auf einer Geburtstagsfeier, daher hatte ich keine Zeit, über die Veranstaltung zu berichten.. Sofern ich Zeit finde, werde ich das in den kommenden Tagen nachholen.

Stadtbuchtfest 2014

Das diesjährig Stadtbuchtfest war wieder einmal eine sehr gelungene Veranstaltung, jedenfalls soweit ich es von meinen Besuchen am Freitag- und Samstagabend beurteilen kann und von den Problemen der Anwohner mit den Wildpinklern einmal abgesehen. Vielleicht würden ein paar Toiletten mehr und ein oder zwei Pissoire dieses Problem entschärfen können. Sie müssen ja nicht so schön bunt sein.
130811_Stadtbuchtfest_PissoirErfreulich ist, dass sowohl der Bürgervorsteher als auch der Bürgermeister erklärt haben sollen, sich trotz leerer Kassen für den Erhalt des Festes einsetzten zu wollen. Vielleicht erinnern sich einige meiner Leser, dass das Fest bereits 2011 auf der Kippe stand. Die SPD-Fraktion hat sich bereits damals für die Durchführung und damit für den Erhalt des Festes eingesetzt.

Beim der Suche nach dem Beitrag über das Stadtbuchtfest stieß ich auch auf meine damalige Berichterstattung zum Einzelhandelskonzept der CIMA. Dieses Thema wird sicher in Kürze wieder aktuell werden, wenn es darum gehen könnte, wie man das CIMA-Konzept so hingebogen bekommt, dass nunmehr doch Einzelhandelsflächen mit mehr als 800 Quadratmetern außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches gut für die Stadt sind. Die gebetsmühlenartigen Wiederholungen des Mantras„…, Plön ist gut versorgt“ klingen mir noch in den Ohren.

3 Stunden SteU

Gestern tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Aufgrund der Dringlichkeit wurde das Thema „Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Ascheberg – Neumünter“ in die Tagesordnung aufgenommen, da hier ein neuer Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebzwecken (Entwidmung) beim Eisenbahnbundesamt vorliegt.
Um es vorwegzunehmen: Verkehrsinfrastruktur ist eine der wesentlichen Standortfragen. Eine schnelle Verbindung in die Metropolregion Hamburg ist für unsere Region schon heute wichtig, sie könnte langfristig über die Bahnstrecke Plön – Ascheberg – Neumünster deutlich verbessert werden. Diese Option muß auf jeden Fall erhalten bleiben. Wird die bestehende Strecke entwidmet, ist die Option unwiederbringlich verspielt. Eine andere Bahntrasse wird es nicht geben.

Darüber hinaus berichtete TL 30, Frau Kricheldorff über die Ergebnisse des Zensus. Die Plöner Bevölkerung ist überproportional alt und hat einen überproportional hohen Beamtenanteil, der Anteil der Ausländer/-innen liegt bei 3,2 % und damit über dem Kreis- (2,1%), aber unter dem Landes- (4.2 %) und Bundesdurchschnitt (7,7 %)
Der Anteil der im Dienstleistungsbereich Beschäftigten liegt bei 82,8 %, im produzierenden Bereich sind 15,7 % tätig. Was mit den verbleibenden 1,5 % ist, kann ich leider nicht rekapitulieren, vielleicht sind meine Notizen auch etwas fehlerhaft. Dennoch, Tourismus sowie Handel und Gewerbe sind die bestimmenden Faktoren.
52,8 % der erwerbstätigen Plöner/-innen pendeln aus, (s.o., Bedeutung von Verkehrsinfrastruktur), 67,4 % der Plöner Arbeitsplätze werden durch Einpendler/ -innen besetzt.
Der Großteil der Gebäude (50,3 %) stammt aus den Jahren 1949 bis 1978 (Betrachtungszeitraum 29 Jahre), 24,8 % wurden in den darauffolgenden Jahren bis 2011 errichtet (Betrachtungszeitraum 32 Jahre). 12,8 % der Gebäude stammen aus den Jahren 1919 bis 1948 (Betrachtungszeitraum 29 Jahre), 12,1 % der Gebäude sind noch älter.
Die Darstellung von sehr niedrigen Prozentzahlen für den Zeitraum nach 1978, verteilt auf viele sehr kurze Jahresscheiben ist irreführend, suggeriert sie doch, dass ein erheblicher Nachholbedarf bestände. Doch wie zitierte der Ausschußvorsitzende den Aphorismenhirsch Churchil: „Glaube nie einer Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.“ Tatsächlich lag die Neubautätigkeit nach 1978 deutlich über den Aktivtäten der Periode 1919 bis 1948, in die Projekte der Arbeiterbauvereine (z.B. Appelwarder) oder des Reichsheimstättenbaus (z.B. Knivsbergring, Wasserturmgelände) fallen.
Die aus dem Rahmen fallenden 50,3 % für den Zeitraum 1949 bis 1978 erklären sich sehr einfach. Die Einwohnerzahl Plöns hat sich nach 1945 durch die Flüchtlinge  mehr als verdoppelt. Diese “Bevölkerungsexplosin” und der daraus resultierende Wohnraumbedarf ist aber als Sonderfall zu betrachten.
Wie gesagt, aus den präsentierten Zahlen einen Nachholbedarf abzuleiten, fällt zumindest mir schwer.
Bemerkenswert fand ich die Information, dass der Leerstand in Plön 4,4 % beträgt. Dieser hohe Wert wird mit Sicherheit nicht ausschließlich auf die Leerstände in den Gebäuden der Wohnungsbaugesellschaften zurückzuführen sein.
Die Leerstandsquote, die für einen funktionierenden Wohnungsmarkt erforderlich ist, liegt meines Wissens bei 1,2 %. Ich habe in der Vergangenheit immer wieder behauptet, dass es im Plön erhebliche Leerstände gäbe und sehe mich durch die aktuellen Zahlen in vollem Umfang bestätigt.
Ein Neubaugebiet auf der grünen Wiese wie das Projekt Seewiesen wird die Situation weiter verschärfen. Bevor hier weiter geplant wird, sollte man die Ergebnisse der qualifizierten Wohnraumbedarfsanalyse des Kreises abgewarten.. Das will man aber offenbar nicht, genau so wenig wi eine Folgekostenabschätzung. Ein Neubaugebiet ist natürlich einfacher und lukrativer als eine aktive Wohnraumpolitik, nur für die Stadt und ihre Bürger nicht.

Bericht zu einem anderen Dauerbrenner, der Bauruine Apenrader Straße. In der 31. Kalenderwoche wurde das Zwangsgeld festgesetzt und die Ersatzvornahme angedroht. Damit begann eine neue 3-Monatfrist zu laufen, die es abzuwarten gilt. Danach wäre der Kreis in der Pflicht. Der Ausschußvorsitzende sagte zu, dass die Stadt den Abriss mit Nachdruck fordern wird. Die Geduld der Anwohner wird erneut auf die Probe gestellt.

Ratsherr Thomsen (CDU) frage dann nach dem Verbleib der Großsandkiste auf dem Marktplatz. Dieses Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich des GA und wird dort sicher behandelt. Außerdem berichtete er über die Initiative Biberhöhe, die sich die Wiedereröffnung des Wanderweges zum Kreuz und die Pflege des Geländes als Ziel gesetzt hat. Gesucht werden Freiwillige, Spender/-innen und Sponsoren.

Ich habe über Themen berichtet. die im Wahlkampf an mich herangetragen wurden.
1. Aufstellung von Mülleimern am Trentseewanderweg, damit die Hundekotbeutel nicht in die Büsche der Anwohner geworfen werden.
Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu.
2. Straßenschäden im Bereich Knivsbergring, die vor dem nächsten Winter behoben werden sollten, um Folgeschäden zu vermeiden.
Die Verwaltung hat sich den Punkt notiert.
3. Ein auf die Zeit der Straßenreinigung begrenztes Halteverbot in der Bückenstraße, damit die Straßenkehrmaschine die Straße auch  reinigen kann.
Die Verwaltung hat den Punkt aufgenommen.
4. Durch Starkregen kommt es am Siebenstern immer wieder zu Auswaschungen der Wege. Gibt es bauliche Maßnahmen, um ständige teuer Ausbesserungsarbeiten zu vermeiden?
Das Problem ist bekannt, die Verwaltung arbeitet daran.

Herr Gampert (FWG/Bürgerliches Mitglied) regte die Aufstellung von weiteren
Papierkörben im Bereich Stadtgrabenstraße und die
Verbesserung der Radwegesituation im Bereich Appelwarder/Todeskurve an.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen, daher war dieser Punkt schnell abgehandelt.

Der Tagesordungspunkt Klosterstraße war unkritisch. Die Qualität der ausgewählten Granitsteine wurde gelobt, der dunkel geflammte Klinker für die Fußwege wurde einstimmig ausgewählt. Die von einem neuen Ausschussmitglied angeregte Prüfung, ob die Parkplätze nicht auch in den Grantitsteinen ausgeführt werden könne, wurde zurück gewiesen, da die Ausschreibung abgeschlossen ist. Darüber hinaus sind die Fördermittel entsprechend der Ausschreibung beantragt. Weitere Änderungen würden das Antragsverfahren für die Landesmittel erneut aufleben lassen und den Abschluß der Arbeiten verzögern, was nach den bisherigen Änderungen nicht mehr vertretbar ist. Darüber hinaus merkte ich an, dass die Fristen des Landes für die Vergabe der Mittel bereits verlängert würde und man die Geduld und das Entgegenkommen des Landes nicht überstrapazieren sollte.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung ein neuer Weg aufgezeigt, das Verbot der Passantenstopper im Bereich der künftigen Werbeanlagensatzung zugig in Kraft zu setzen. Es orientiert sich an dem in Lübeck gewählten Verfahren, dessen Zulässigkeit durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes in Schleswig bestätigt wurde. Vermutlich ist ein Beschluß der Ratsversammlung ausreichend.
Mit 6 Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde beschlossen, der Ratsversammlung zu empfehlen, den Lübecker Weg zu gehen. Bis zur nächsten Ratsversammlung bleibt den Fraktionen noch ausreichend Zeit, das Thema zu beraten.

Da ich über den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung nicht berichten will – schließlich will ich nicht Gefahr laufen, in Moskau um Asyl bitten zu müssen – bin ich für heute schneller am Ende meines Berichtes als gedacht und wünsche meinen Leserinnen und Lesern eine gute Nacht.

Im Spiegel ganz vorne

Plön hat es geschafft, es im redaktionellen Teil de aktuellen “Spiegel” auf die erste Seite – gleich nach den Leserbriefen – zu bringen.

Die Überschrift: „Widerstand gegen den Zensus wächst“ ist ein wenig irreführend, der Widerstand hätte vor 2 Jahren, also vor der Durchführung des Zensus – erfolgen müssen, jetzt wächst lediglich der Widerstnd gegen die Ergebnisse, besonders bei denen, die durch Einwohnerverluste besonders betroffen sind, z.B. Plön.

Der Widerstand gegen den Mikrozensus war verschwindend gering, getragen von Leuten, die wegen Ihrer Bedenken gegen die Datensammelwut lächerlich gemacht wurden, wenn sie denn überhaupt zur Kenntnis genommen wurden. Dabei lassen die Ergebnisse des Mikrozensus – ordentlich gerastert – vermutlich eine Klassifizierung einzelner Personengruppen oder eine Identifizierung von Individuen zu.
Da hatte der Widerstand gegen die Volkszählung 1987 eine ganz andere Qualität, die Älteren unter uns werden sich erinnern.

Schlimmere Einwohnerverluste haben wohl nur Fiedland, List und Freistatt hinnehmen müssen. Für List kann ich mir den  Verlust erklären. Hier war die ehemalige Marineversorgungsschule ansässig. Vermutlich wurden die Marineschüler seinerzeit unter Androhung von Zwangsgeld gezwungen, sich in List anzumelden, wenn sie für einen Zeitraum von über 6 Wochen zur Schule versetzt oder kommandiert wurden. Abgemeldet haben sich dann nicht alle, so dass sich dann ein Berg von Karteileichen angesammelt hat.
Ich selber habe mich in meiner Zeit als zweiter Wachoffizier auf Unterseeboot U 18 geärgert, als die Stadt Eckernförde in dieser Angelegenheit auf unser Boot zukam, um die Meldepflicht durchzusetzen, weil daraus Ärger und Zeitaufwand erwuchs. Den Groll der Soldaten konnte ich verstehe. Die Besatzung fuhr seinerzeit zwischen 120 und 160 Tagen zur See. Am Wochenende war von den Maaten und Obermaaten, die mehr als die Hälfte der Besatzungen stellten, nur die Wache in Eckernförde anwesend, die übrigen konnten den Dienstschluss am Freitag kaum abwarten, schließlich mußten sie noch vor dem Stau durch den Elbtunnel in Richtung Süden unterwegs sein, um bei der NATO-Rally einen der vorderen Plätze zu belegen. Wenn man Seefahrtstage, Werftaufenthalte, Wochenendtage und Urlaub abzog, war man eigentlich kaum am Standort.

Das kulturelle und soziale Angebot (Schwimmbad, Stadtbücherei, Kindergarten usw.) wurde – und für die Maaten und Obermaaten unserer damaligen Besatzung kann ich das sagen –nicht in Anspruch genommen. Die Wirtschaften wurden durch Besuche im „Frau Clara“ oder anderen Speise- und Schankstätten gefördert.

Dass der Standort der Schwerpunkt der Lebensinteressen sei, das Argument, mit dem der Zwang zur Anmeldung begründet wurde, war sicher höchstrichterlich abgesichert, traf faktisch aber nicht zu. Hinzu kam, dass die Ummeldung selber einen weiteren administrativen Rattenschwanz nach sich zog, den jeder nach Kräften vermeiden wollte.
Auch heute ist es noch so, dass sich die ledigen Soldaten im Stützpunkt ihres Schiffes oder Bootes mit erstem Wohnsitz zu melden haben, aber mittlerweile sind die sechs Wochen, soweit ich weiß, auf sechs Monate ausgedehnt worden. Das ist möglicherweise einer der Gründe, der zu Plöns massiven Einwohnerverlusten beigetragen hat. Die Lehrgangsteilnehmer der MUS müssen sich nicht mehr anmelden und fallen damit als ständig wechselnder, aber in seiner Größe beständiger Posten weg.

Einen Lichtblick zeichnet sich ab, wobei man sich nicht an diesen Strohhalm klammern sollte, da noch keine Details bekannt sind.
Der Finanzausgleich wird neu geregelt und die Orte mit zentralen Versorgungsfunktionen sollen leistungsgerechtere, also höhere, Schlüsselzuweisungen erhalten. In welchem Umfang sich das auf die städtischen Einnahmen auswirken wird, ist für mich noch nicht absehbar.

Morgen – Mittwoch um 18:00 Uhr, tgt der SteU im Rathus.

Urlaub in Plön

Noch habe ich ein paar Tage Urlaub, die ich in Plön verbringen werde. Mit der Pause ist es vorbei, es geht wieder los. Heute Mittag habe ich die Zeit genutzt, eine Anfrage an den Vorsitzenden des Planungsverbandes Seewiesen und eine Anfrage an die Verwaltung zu stellen.

Natürlich interessiert mich, wie der Bearbeitungsstand im B-Plan Verfahren Seewiesen ist. Darüber hinaus liegt das Protokoll der Bürgerinformationsveranstaltung vom 26. Februar immer noch nicht vor. Ich erspare mir die Spekulation darüber, ob es sich um Überlastung oder Kalkül oder etwas anderes handelt. Tatsache ist, das der Planungsverband es auch nach fünf Monaten noch nicht fertig gebracht hat, einen so simplen Vorgang zum Abschluß zu bringen.

Außerdem interessiert mich der Sachstand zum Thema Gerberhof. Hierzu habe ich von meinem Recht Gebrauch gemacht, Akteneinsicht zu beantragen.

Knapp hatte ich meine Mails verschickt, lag auch schon die Einladung zum nächsten SteU auf dem Tisch, der am 7. August um 18.00 Uhr im Rathaus stattfinden soll.

Seit meiner Rückkehr von der Ruderwanderfahrt liegt auch die Einladung von Frau Henninger vor, die als Vorsitzende des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) zu einer Kennenlernrunde eingeladen hat, um insbesondere die neun Mitglieder in die Arbeit des Ausschusses einzuweisen. Die erste Sitzung des GA ist für den 22 August um 18:30 Uhr im Rathaus geplant.

Zur Einsicht gezwungen?

Am 15. Juni hatte ich bereits über die augenfälligen Entwicklungen am Gerberhof berichtet. Leider konnte ich wegen einer Dienstreise nach Brüssel nicht an der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt teilnehmen – auch der Protokollentwurf liegt mir noch nicht vor – so dass ich mir den Zeitungsartikel vom letzten Freitag in den KN zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu 100 % erklären kann. So wie es sich für mich im Moment darstellt, basiert der Artikel überwiegend auf Informationen des Investors.

Vorweg meine Meinung zu dem Gebäude. Ich halte die innerstädtische Verdichtung für den einzig richtigen Weg. Neue Wohnungen in Plön gehören in die Stadt, nicht auf die grüne Wiese. Dies ist der Trend, der den Bedürfnissen einer älter werdenden Gesellschaft auch langfristig entspricht. Es geht um die Auslastung und den Erhalt der vorhandenen städtischen Infrastruktur, nicht um die kurzfristige Realisierung von Spekulationsgewinnen und die Schaffung von zusätzlicher Infrastuktur, die uns Bürger langfristig teuer zu stehen kommen wird. Daher begrüße ich die Absicht des Investors, an dieser Stelle Wohnraum zu schaffen.

Skandalös finde ich lediglich, dass Eigentümer denkmalgeschützte Gebäude so verkommen lassen können, dass nur noch ein Abriss in Frage kommt. Das ist für mich mit der Geminwohlverpflichtung des Eigentums nicht verienbar.

Allerdings sehe ich im Zusammenhang mit dem Neubauprojekt Gerberhof ein erhebliches öffentliches Interesse. Das Gebäude muß sich in das Straßenbild der Lübecker Straße einfügen, denn die Touristischen Entwicklung Plöns hängt auch vom Erhalt des historischen Kleinstadtcharakters ab. Modernistische Experimente oder profitmaximierende Fassadengestaltung zur Lübecker Straße hin sind an dieser Stelle nicht akzeptabel. Beispiele für gelungene Modernisierungen lassen sich in der Nähe des Gänsemarktes in der Rodomstorstrasse finden. Es geht, wenn man will.

Der Satz: „Der Kreis Plön hat Nemitz auferlegt, einen Bebauungsplan für das Gebiet – auf eigene Kosten – aufzustellen.“ (KN vom 19. Juli Seite 25)  irritiert mich ein wenig, denn der Beschluß über die Aufstellung, bzw. die Änderung des vorhandenen Bebauungsplanes liegt im Verantwortungsbereich der Stadt Plön und hier beim Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt.

Daher mein Interpretationsversuch: Aus der Plöner Verwaltung wurde eine Planung an den Kreis weitergeleitet, die die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Zustimmung seitens des Kreises nicht erfüllt hat, weil sie mit dem vorhandenen Bebauungsplan nicht vereinbar war und die Voraussetzungen für eine Befreiung des geplanten Bauvorhabens nicht gegeben waren.

Ich würde hier jetzt nicht so weit gehen, von einem individuellen Versagen zu sprechen, da hier von einer kollektive Entscheidung unter Einbindung der Selbstverwaltung anzunehmen ist. Aber mir drängt sich der Eindruck auf, dass der Kreis mit dem historischen Erbe und dem touristischen Tafelsilber unserer Stadt verantwortungsbewusster umgeht als die Stadt selber.

Die durch das Vorgehen des Kreises erfolgte Verzögerung des Bauprojektes hätte m.E. vermieden werden können. Ich höre schon das Jammern und Klagen, dass der Kreis sich wieder in Angelegenheiten der Stadt einmischen und alles verhindern würde. Wenn die planerische Vorbereitung anders gelaufen wären, hätten die Verzögerungen in diesem Ausmaß vermieden werden können. Jeder Versuch, aus der Verzögerung einen Vorwurf in Richtung Kreis abzuleiten, geht in die falsche Richtung.

Was nun?

Vorgestern wurde ich darauf angesprochen, dass ich seit mehreren Tagen nicht gebloggt hätte. Das stimmt, aber ich hatte beruflich einiges um die Ohren und musste aus privaten Gründen andere Schwerpunkte setzen. Daher bin ich im Moment auch nicht richtig auf dem Laufenden, was das politische Tagesgeschäft angeht. Nach der letzten Sitzung des Hauptausschusses wird jetzt in der Sommerpause voraussichtlich Vieles hinter den Kulissen vorbereitet.

Wie sieht mein Programm in den nächsten Wochen aus?

Über die Gründe, warum ich bei der Wahl der Vertreter für den Planungsverband Seewiesen aus der Fraktionsdisziplin ausgebrochen bin, habe ich ja bereits in meinem Beitrag vom 20. Juni berichtet. Mit dem Thema bin ich noch nicht ganz durch.

Im Bezug auf die fachliche Arbeit ist es jetzt an der Zeit, die Gangart in Sachen Seewiesen zu verschärfen. Nachdem die Verwaltung bereits im März wusste, dass der Kreis beabsichtigt, eine detaillierte Bedarfsberechnung für den zukünftig zu erwarteten Wohnraumbedarf zu erstellen, stellt sich immer noch die Frage, warum nicht gezielt auf die Fragestellung der Untersuchung hingewirkt hat, um Fragen zu klären, die für die Stadt von besonderer Bedeutung sind? Fürchtete man eine Antwort, die die Überflüssigkeit des Neubaugebietes Seewiesen nachweist? Oder hat man gar nicht verstanden, worum es geht? Letzteres glaube ich nicht, denn die ausweichenden und verzögerten Antworten auf meine Fragen haben bei mir den Eindruck erweckt, dass hier „gedüppelt“ werden soll.

Auch die Antwort auf die Frage, warum keine Folgekostenabschätzung  durchgeführt wird, ist mit dem Hinweis, dass hierfür keine Haushaltsmittel eingeplant seine, nur sehr schwach beantwortet. Nach meiner Auffassung ist es ein schwerwiegendes Versäumnis, dass diese Haushaltsmittel nicht eingeplant wurden. Welche Konsequenzen dies in einem möglicherweise  noch folgenden juristischen Nachspiel haben könnte, kann ich im Moment noch nicht abschätzen.

Abschließend bleibt auch immer noch die Frage offen, warum der Planungsverband es bis heute nicht fertig gebracht hat, das Protokoll der Informationsveranstaltung aus dem Februar in das Bürgerinformationssystem einzustellen. Der Hinweis auf die Arbeitsbelastung derTeamleiterin ist für mich nach fast 5 Monaten mit zwei oder drei weiteren Sitzungen jedenfalls nicht mehr stichhaltig. Ich würde in dieser Sache auch keine Unfähigkeit unterstellen. Leider legt das ganze Vorgehen die Vermutung nahe, dass hier kritische Anmerkungen nicht dokumentiert werden sollen und ähnlich wie bei der Frage der Wohnraumbedarfsermittlung „gedüppelt“ wird.

Ich hoffe, in den nächsten Tagen die Zeit zu finden, mich trotz Sommerpause ein wenig eingehender mit der Thematik zu befassen.

Darüber hinaus befürchte ich, dass aus Haushaltsgründen zwei wichtige Planungen auf der Strecke bleiben, nämlich die Entwicklungsplanung für den Bereich der östlichen Innenstadt wie auch die Überplanung des Bereiches Fegetasche. Beide Bereiche sind für die touristische
Entwicklung zu wichtig, um hier wieder zur Planung aus dem Bauch heraus überzugehen, wie es seit Mitte der 80ger Jahre üblich war.

Ansonsten bereite ich gerade einen Besuch in Plön, eine Veranstaltung in Berlin und eine verkürzte Ruderwanderfahrt vor. Dieses Jahr werden wir im Bereich Schleswig Holstein – Hamburg bleiben.

Gerberhof

Wer aufmerksam durch die Stadt geht erkennt, dass der Gerberhof (das Gebäude, das zurückgesetzt an der Schwentinebrücke in der Innenstadt liegt), nicht mehr bewohnt wird. Ich wurde bereits darauf angesprochen, daher hier ein kurzer Sachstand.Im Hintergrund der Gerberhof

Im Hintergrund der Gerberhof

Der Gerberhof liegt in einem Bereich, für den ein Bebauungsplan existiert. Mit diesem Bebauungsplan ist auch die Gestaltung für viele Gebäude in der Umgebung festgesetzt. Da der Gerberhof unter Denkmalschutz steht bzw. stand, ging man bei der Erstellung des Planes vermutlich davon aus, dass sich an diesem Gebäude nichts ändern wird und hat auf nähere Festsetzungen verzichtet. Hier ist allein das Baufeld, also die Fläche, auf dem das Gebäude steht, beschrieben.

Nun ist es so, dass sich das Gebäude in einem so schlechten baulichen Zustand befindet, dass der Denkmalschutz einem Abriss zugestimmt hat. Damit einher ging die Empfehlung, ein Gebäude zu erstellen, dass die alte Kubatur, also die Größe und Form aufgreift. Der korrekte Weg dazu wäre, den Bebauungsplan zu ändern und auch für dieses Grundstück detaillierte Festsetzungen zu treffen.

Diese Lösung wurde von der Verwaltung der Stadt Plön, offenbar in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses, verworfen, da eine wirtschaftliche Nutzung unter den Rahmenbedingungen nicht möglich sei.

Die Aussage, dass dem Denkmalschutz egal sei, was dort entsteht, kann ich nicht glauben. Wenn der Denkmalschutz des Kreises sich mit Aussagen zurückhält, dann vermutlich, weil er mit dem Abriss des historischen Gebäudes seine Zuständigkeit verloren hat und nicht den Eindruck erwecken will, in die Planungshoheit der Stadt eingreifen zu wollen.

Für einen Bau, der über die Baugrenzen hinausgeht, gibt es jetzt drei Möglichkeiten.
1. Man ändert den Bebauungsplan, um die Gestaltung des dort möglicherweise geplanten Gebäudes verbindlich vorzugeben.
2. Man schließt mit einem möglichen zukünftigen Bauherrn einen städtebaulichen Vertrag.
3. Man erteilt das Einverständnis, dass von den Vorgaben des Bebauungsplanes abgewichen werden kann.
Die Lösungen eins oder zwei wären professionell, weil sie rechtssicher wären und verbindliche Vorgaben beinhalten würden, sie sind aber mit Arbeit verbunden.
Die Lösung 3 vermeidet Arbeit, hat aber den erheblichen Nachteil, dass sie auf Treu und Glauben beruht und die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt auf ein Minimum reduziert.

Es ist selbst für einen Blinden mit dem Krückstock klar, dass auf diesem Grundstück etwas passieren wird. Ich persönlich finde es schade, wenn Städte historische Bausubstanz verlieren, weil sie nach und nach der Verrottung preisgegeben wurde, so dass sie am Ende nicht mehr zu retten ist.
Nun ist die Situation aber so wie sie ist. Wer meinen Blog in der Vergangenheit aufmerksam gelesen hat, wird sich erinnern, dass ich mich für eine Verdichtung der Wohnbebauung im Stadtbereich für den richtigen Weg halte. Das gilt auch für diesen Standort. Da sich das Grundstück jedoch am Eingangsbereich zum historischen Markt an einen Stelle befindet, die nach meiner Einschätzung für das Stadtbild von hervorgehobener Bedeutung ist, wäre es aus meiner Sicht zum Wohle der Stadt, ein Vorgehen zu wählen, dass sich nicht an der Arbeitsbelastung der Verwaltung orientiert.

Offene Fragen, keine Antworten.

In meinem Beitrag am 15. Mai hatte ich darauf hingewiesen, dass ich in der Ausschusssitzung die Antworten auf die Fragen erwarte, die ich in der Ratsversammlung gestellt hatte und deren Beantwortung der Herr Bürgermeister mir für die Sitzung im SteU zugesagt hatte.
Die Antworten habe ich nicht erhalten. Sie sollen aber schriftlich vorliegen, die Übermittlung per EMail wurde mir für Donnerstag in Aussicht gestellt. Bislang konnte ich aber keinen Eingang verzeichnen, und es ist mittlerweile Freitag geworden.
Aus dem Berichten der Verwaltung war jedoch zu entnehmen, dass der Planungsverband Seewiesen in einer seiner nächsten Sitzungen das Thema Folgekostenkalkulation beraten wird. Bleib zu hoffen, dass es hierzu auch zu einem positiven Beschluss kommt. Mich würde durchaus interessieren, welche Kosten  in 20 bis 30 Jahren auf die Stadt zukommen, wenn durch ein Überangebot Leerstände entstehen. Außerdem wäre interessant zu wissen, wie der Einfluß des Baugebietes  Seewiesen auf die Entwicklung der Immobilienpreise von professioneller Seite eingeschätzt wird.
Ein anderes Thema ist die Antwort auf die Frage, welches Ergebnis die Untersuchung zum Zukünftigen Wohnraumbedarf, die derzeit durch die Kreisverwaltung vorbereitet wird, erbringen wird. Vor allem wäre interessant zu wissen, ob die Stadt eigene Untersuchungsziele für diese Untersuchung formuliert hat, was sie hätte tun können.
Offenbar ist es so, dass die 210 Wohneinheiten, die noch im Landesentwicklungsplan stehen, deutlich zu hoch angesetzt sind und derzeit von der Landesplanung überprüft werden und voraussichtlich deutlich nach unten zu korrigieren sind. Obwohl dies mittlerweile langläufig bekannt ist, operieren die Planer der Seewiesen immer noch unwidersprochen mit dieser Zahl.

In meinem Beitrag vom 15. Mai hatte ich darauf hingewiesen, dass mein Bericht über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen nicht dem Protokoll beigefügt war. Es wurde in der Sitzung am Mittwoch nachgereicht und soll auch in der Niederschrift enthalten sein, die noch in das Bürgerinformationssystem ALLRIS eingestellt wird.

Das Protokoll der Informationsveranstaltung vom 26. Februar, das den Bürgern zugesagt war, konnte ich im ALLRIS auch noch nicht finden. Aber es sind ja noch zwei Werktage bis zur nächsten Sitzung des Planungsverbandes m kommenden Dienstag.

Über die restlichen Tagesordnungspunkte der Sitzung des SteU vom 15. Mai werde ich in einem gesonderten Beitrag eingehen. Im Moment rückt der Wahlkampf mehr und mehr in den Vordergrund. Die Flyer sind gedruckt und stehen zur Verteilung bereit, auch das Paket mit den Kugelschreibern ist eingetroffen. Samstag ist Infostand.

Vorbereitung auf den SteU heute

Einer der wichtigsten Bestandteile der Ausschussarbeit ist die Genehmigung des Protokolls. Hier werden die Grundlinien der Diskussion und die gefassten Beschlüsse dokumentiert. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) am 10. April hatte ich über die Sitzung des Planungsverbands Seewiesen berichtet.
In dem Zusammenhang hatte ich gebeten, meinen Bericht zu Protokoll zu nehmen und eine Kopie an die Verwaltung übergeben. In der mir vorliegenden Niederschrift über die Sitzung vom 10. April wird mein Bericht unter Punkt 3.13 zwar erwähnt, erwähnt wird auch, dass er dem Protokoll beigefügt wird, aber leider ist dies nicht erfolgt.
Dazu fallen mir im Moment nur 2 Erklärungen ein. Entweder wurde es einfach vergessen, was ein bedauerlicher Fehler wäre, oder es wurde bewusst nicht beigefügt, weil auf erhebliche Schwächen in der Planung hingewiesen wird, die man am liebsten totschweigen will. Bei der Hast, mit der jetzt versucht wird, das Vorhaben Seewiesen über die Runden zu retten, will ich das leider nicht ausschließen. Möglicherweise lässt sich hieraus später eine Haftung, ggf. sogar eine persönliche Haftung der Entscheidungsträger ableiten.

In der Ratsversammlung hab ich dann zwei Fragen zu dem Themenkomplex gestellt, deren Beantwortung mir der Herr Bürgermeister für den kommenden SteU zugesagt hat. Die Fragen können in meinem Beitrag vom 29. April nachgelesen werden.
Ich bin gespannt.

Außerdem sollte das Protokoll der Informationsveranstaltung vom 26 Februar bis zur nächsten Sitzung des Planungsverbands Seewiesen – sie findet nächsten Dienstag statt – vorliegen und im Bürgerinformationssystem ALLRIS eingestellt sein. Dort konnte ich es bislang noch nicht finden. Aber es sind ja noch drei Werktage Zeit. Mal sehen, ob die Zusage einhalten wird.

Weitere Tagesordnungspunkte sind die Bauruine in der Appenrader Straße, die Grünflächen in der Stadt, die Werbeanlagensatzung und der Ausbau der Hipperstraße.

Nicht skeptisch, dagegen !

Der Planungsverbandes Seewiesen hat am 26. Februar in Plön eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Die KN hat unter der Überschrift: „Die Plöner sind skeptisch“ darüber berichtet. Die korrekte Überschrift hätte lauten müssen: „Die Plöner sind dagegen.“ Aber darum geht es nicht.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden von den Bürgern mehrere Bedenken gegen das Projekt vorgebracht. Der Vorsitzende des Planungsverbandes hat die weitreichende Zusage gegeben, dass die Anregungen und Bedenken im Rahmen der weiteren Planung umfassend berücksichtigt werden. Mittlerweile liegt mir auch ein Gedächtnisprotokoll zu der Veranstaltung vor.

Auf der Sitzung des Planungsverbandes am 9. April in Rathjensdorf wurde bekanntlich der Beschluss gefasst, den Bebauungsplan 2 (Seewiesen) aufzustellen. Eigentlich hätte man erwarten dürfen, dass den Ausschussmitgliedern das Protokoll der Veranstaltung vom 26. Februar vor der Beschlussfassung vorgelegt worden wäre, aber vielleicht war das ja gar nicht gewollt. Dabei hätten sechs Wochen für die Erstellung des Protokolls eigentlich ausreichen sollen, auch wenn das Personal in der Verwaltung derzeit durch einen Krankheitsfall reduziert ist und durch die erforderliche Vertretung eine hohe Arbeitsbelastung entsteht.

Ich habe mittlerweile per EMail eine Anfrage an den Vorsitzenden des Planungsverbandes gestellt, wann mit der Erstellung des Protokolls zu rechnen sei und wie es veröffentlicht werden soll. Die Erstellung eines Protokolls wurde auf der Informationsveranstaltung zugesagt, nach meiner Ansicht haben die Plöner Bürgerinnen und Bürger dann auch ein Anrecht darauf.

Tatsächlich drängt sich durch das eilige Vorgehen der Eindruck auf, dass das Vorhaben so schnell wie möglich durchgezogen werden soll, was auch durch den ambitionierten Zeitplan (Beschluß des B-Planes noch in diesem Jahr) zum Ausdruck kommt. Mir soll das recht sein, denn durch das Prinzip „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ erhöht sich die Gefahr von Fehlern in den Planungen oder im Verfahren deutlich, was das Projekt dann in verschiedener Form angreifbar machen wird.

Bei den schon heute für den Laien erkennbaren Schwächen der Planung will ich nicht ausschließen, dass einzelne Beteiligte im Rahmen der Amtshaftung oder sogar der persönlichen Haftung später noch zur Kasse gebeten werden.

Bericht B-Plan Seewiesen

Wie im meinem gestrigen Beitrag erwähnt, habe ich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen berichtet. Während man sich als Bürger in der Einwohnerfragestunde immer in einer schwachen Position befindet, stellt es sich als Mitglied in einem Ausschuß anders dar.
Meinen Bericht hatte ich schriftlich vorbereitet, verlesen und an die Verwaltung übergeben, damit es im Protokoll später keine Irritationen über die Inhalte geben kann. Dabei traf sich besonders gut, dass die Verwaltung keinen eigenen Bericht über die Sitzung vorbereitet hatte.

Nachfolgend mein Bericht im Wortlaut:

Ich habe gestern an als Bürger an der Sitzung des Planungsverband Seewiesen teilgenommen.

Im Rahmen der Fragestunde habe ich drei Fragen gestellt, die ich hier nicht wiederholen werde, da sie in meinem Blog www.ingo-buth.de oder später auch im Protokoll der Sitzung des Planungsverbandes nachgelesen werden können.

Die verschiedenen Antworten aus dem Kreis des Ausschusses lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Es ist nicht beabsichtigt, eine Folgekostenkalkulation für das Baugebiet Seewiesen zu erstellen, um zu ermitteln, welche Kosten langfristig auf die Stadt zukommen werden und welche Auswirkungen die Schaffung des Überangebotes auf die Entwicklung der Immobilienpreise in Plön und Rathjensdorf haben wird.

2. Es liegen noch keine klaren Vorstellungen vor, wie sich der Planungsverband und damit die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf gegen mögliche finanzielle Risiken aus dem Erschließungsvertrag absichern will.

3. Die Landrätin des Kreises Plön hat eine Untersuchung beauftragt, mit der der zukünftige Wohnraumbedarf aller Gemeinden und Städte des Kreises nach Art und Umfang, Qualität und Quantität ermittelt werden soll. Die Ergebnisse werden im Herbst erwartet. Der Planungsverband ist nicht gewillt, die Ergebnisse abzuwarten und hat die Aufstellung des B-Planes beschlossen.
In dem Zusammenhang äußerte der Vorsitzende des Planungsverbandes, der Plöner Bürgermeister, dass er von der Untersuchung keine Kenntnis hat.
Die Teamleiterin 30, Frau Kricheldorff bestätigte einen telefonischen Kontakt mit Herrn Schäfer vom Kreis.
Meine heutige Rückfrage beim Kreis hat ergeben, dass der Kreis mehrfach telefonisch und schriftlich in Form von EMails an die Stadt herangetreten ist.

Zur Klärung des Sachverhaltes und der Fragen, die durch die  unterschiedlichen Aussagen aufgeworfen werden, werde ich in den nächsten Tagen eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung stellen.

Berichte Berichte

Die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt begann mit einer Vielzahl von Berichten. Das Schwerpunktthema war der Bericht über den Bearbeitungsstand der in der Erstellung befindlichen werbeanlagensatzung.

1. In der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes wurden weitere Flächen für die Windkraftanlagen im Bereich Trenter Berg ausgewiesen.

2. Die Gemeinde schwentinental  hat in vier weiteren Bebauungsplänen 80.000 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche für zentrenrelevantes Sortiment ausgewiesen.
Die Leiterin des Team 30 betonte völlig zu Recht, dass eine solch überdimensionierte Ausweitung des Angebots nicht ohne eine massive Auswirkung auf den Handel in den umliegenden Gemeinden und Städten bleiben kann und kündigte an, sich dan die Landesplanung zu wenden.

3. Die Abrißverfügung für die Bauruine in der Apenrader Straße wird vermutlich in der kommenden Woche rechtskräftig, sofern bis dahin keine Berufung gegen das letzte Urteil eingelegt wird. Der Kreis beabsichtigt dem Vernehmen nach, eine schnelle Lösung zu finden und zieht die Beseitigung des Gebäudes durch eine Ersatzvornahme in Betracht.
Eine kleine persönliche Anmerkung dazu: Ende der siebziger Jahre wohnte ein Freund von mir in der Apenrader Straße. Schon damals habe ich mich gewundert, dass dort am Hang überhaupt gebaut werden durfte. Dass der Bau nach 35 Jahren jetzt vielleicht wieder verschwindet würde mich sehr freuen, zumal es eine Bestätigung dafür wäre, dass mein Bauchgefühl von damals i(ch war seinerzeit 17) mich nicht getrogen hat. Leider steht zu befürchten, dass mich auch mein Bauchgefühl in Sachen Seewiesen nicht täuschen wird.

4. Für das Lübsche Tor wird es am 10. Juni ein neues Zwangsversteigerungsverfahren geben.

5. Die Ausschreibung für die Arbeiten in der Klosterstraße sind vorbereitet, die Fördermittel beantragt. Die für heute angekündigte Entscheidung über die Bemusterung wird auf Juni geschoben, mit dem Baubeginn ist Anfang Juli zu rechnen.

6. Im Rahmen der Vorbereitung der Arbeiten in der Hipperstraße werden Gespräche mit den anliegenden Eigentümern geführt. Ziel ist, im Rahmen der anstehenden Bauarbeiten eine Lösung für die massiven Parkplatzprobleme zu finden. Der Ausschuss war sich einig, daß hier eine sorgfältige und gründliche Vorbereitung für eine qualitativ hochwertige Lösung wichtiger ist als der schnellstmögliche Baubeginn. Es ist daher mit geringfügigen Verzögerungen zu rechnen.

7. Ich kann meine eigene Mitschrift nicht mehr lesen.

8. Die nächste Sitzung des SteU findet am 15. Mai in der Tourist Info Plön statt.

9. Das Zwischenergebnis der Arbeiten für das Freiflächenkonzept (Entwicklung Strandweg, Strandhaus, und Bereich Fegetasche) wird den Mitgliedern der Ratsversammlung und den bürgerlichen Mitgliedern der Ausschüsse am 17 April in einer nicht-öffentlichen Arbeitssitzung vorgestellt.

10. Die Endabrechnung des Sanierungsgebietes Vierschillingsberg ist erfolgt. Es stehen noch 235.000,– Euro zur Verfügung, die auf das Treuhandkonto für die Sanierung Klosterstraße umgbucht werden.

11. Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen
Hierzu hat die Verwaltung nicht berichtet, das habe ich dann übernommen. Aber dazu in einem gesonderten Beitrag

In der Einwohnerfragestunde ging es um die Straßenbeleuchtung. Hierbei wurde angeregt, die Beleuchtung so zu gestalten, dass das Licht nicht in die Fenster der ersten Stockwerke scheint und bei der Auswahl von LED Leuchten darauf zu achten, dass das Licht einen möglichst geringen Blau-Anteil enthält.

Anschließend ging es um die Gestaltung der Innenstadt, insbesondere um die Werbeanlagensatzung.
Ziel ist bekanntlich, dass  die Aufdringlichkeit der vorhandenen Werbung  eingedämmt wird und das Stadtbild und auch die Werbung selber besser wahrgenommen werden können,
Um die Festsetzungen der zukünftigen Werbesatzung aufeinander abzustimmen und zu konkretisieren wurde eine umfassend Bestandsaufnahme durchgeführt.
Im Ergebnis stellte sich heraus, dass auf die ursprünglich angedachte Einteilung in unterschiedliche Zonen mit mehr oder weniger strikten Regelungen verzichtet werden kann.  Auch die Diskussion, wie viele Werbeanlagen wo angebracht werden können, wenn zwei oder mehr Betriebe in einem Gebäude ansässig sind, hat sich im wesentlichen erübrigt, da 72 % der Gebäude nur von einem Betrieb genutzt werden. Es wurden verschiedene Detailfragen aufgeworfen, an denen die Planer jetzt weiter arbeiten. Sobald die Ergebnisse vorliegen ist vorgesehen, sie in einer öffentlichen Veranstaltung zu präsentieren. Dazu werden gezielt die betroffenen Gewerbetreibenden und Eigentümer eingeladen, die Veranstaltung ist aber auch für die interessierte Öffentlichkeit gedacht.

Aus Zeitgründen wurde der Antrag der SPD Fraktion für die Verschönerung der Innenstadt geschoben. Außerdem sehe ich hier noch weiteren Abstimmungsbedarf mit der Verwaltung.

Wieder on

Nachdem ein Freund und ich den Versuch unternommen hatten, eine erforderliche technische Umstellung an der Datenbank, auf die meine Hompage zurückgreift, vorzunehmen, werden die älteren Beiträge nicht mehr angezeigt und das Erscheinungsbild ist auch nicht mehr das, was es mal war. Nach weiteren Wartungsarbeiten wurde es nicht besser, sondern schlimmer. Die Seite war ganz vom Netz. Immerhin, jetzt sind wir wieder so weit, das ich schreiben kann.

In der bloggfreien Zeit hat sich nicht viel Spektakuläres getan.

Mit einer Anfrage an die Verwaltung habe ich mich nach dem Sachstand zur Bauruine in der Apenrader Straße erkundigt. Dort gammelt seit Jahrzehnten ein Rohbau vor sich hin, für den es – wie mein Genosse Heinz Jürgen Kreuzburg richtig sagte – nie eine Genehmigung hätte geben dürfen. Bislang konnten die wechselnden Eigentümer die Erzwingung des Abrisses durch zahlreiche Rechtsmittel verhindern. Sofern gegen das letzte Urteil keine Revision eingelegt wurde, müsste die Abrissverfügung jetzt rechtskräftig geworden sein.

Darüber hinaus hatte ich einen Anruf, in dem ein Bürger seine Kritik an der Schwimmhallenbelegung äußerte. Sein Unmut richtete sich gegen die Absperrung von Bahnen im großen Schwimmbecken sowie die teilweise oder ganze Sperrung des Lehrschwimmbeckens. Die Problematik ist mir durchaus bekannt, da ich mit meinen Kindern früher bereits sehr häufig in der Schwimmhalle zu Gast war.
Es gibt einen natürlichen Nutzungskonflikt zwischen älteren Schwimmerinnen und Schwimmer, die in kleinen Gruppen vor sich hinschwimmen und sich unterhalten, Schwimmerinnen und Schwimmern, die eher sportlich orientiert sind und gerne ein paar Bahnen ziehen wollen und Familien mit Kindern, die lieber toben und gerne einmal von den Startblöcken, aber auch von der Seite ins Wasser springen. Durch die Sperrung von Bahnen für den Sport oder des Lehrschwimmbeckens  für Krankengymnastik verengt sich der Raum für die übrigen Gäste, der Nutzungskonflikt verschärft sich.
Da es nicht immer ausreicht, an den guten Willen zu appellieren und gegenseitige Rücksichtnahme einzufordern, habe ich mir von der Verwaltung die Informationen über die Sperrungen geben lassen.
Nachfolgend das Ergebnis meines Versuches, die Belegung graphisch darzustellen.

130329_Schwimmhalle_jpg

Die Spalten stellen die Tageszeiten dar, wobei der Mittagsbereich zusammengerafft ist.
In den Zeilen werden die Tage von Montag bis Sonntag dargestellt. Die Balken in den Zeilen sind dreigeteilt. Die oberen beiden Anteile stehen für das große Schwimmbecken, der unterste Anteil steht für das Lehrschwimmbecken.
Die blauen und roten Balken stehen für eine uneingeschränkte Nutzung, die gelben Balken zeigen die Zeiten, in denen Einschränkungen bestehen. Fette Zahlen in den gelben Balken stehen für zwei gesperrte bahnen oder das vollständig gesperrte Lehrschwimmbecken, normale zahlen stehen für eine gesperrte Bahn bzw. für ein halb gesperrtes Lehrschwimmbecken.

Nutzungskonflikte sind unvermeidlich. Es kommt also darauf an, die Interessen der verschiedenen Nutzer  gerecht miteinander abzuwägen. Die Schwimmhalle ist ein Angebot, dass nicht alleine den Plöner Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten ist, sondern eine Versorgungsfunktion für die ganze Region hat. Daher ist die Nutzung durch die DLRG Hutzfeld völlig in Ordnung. Auch die Nutzung durch unsere Plöner DLRG und durch den TSV ist vom Zeitansatz her nicht zu beanstanden. Dass diese Nutzung überwiegend abends stattfindet, ergibt sich aus der Tatsache, dass Trainer und Betreuer in der Regel berufstätig oder schulpflichtig sind und nur am Abend Zeit haben. Die Termine für die Rheumakranken und die Krankengymnastik liegen früher. An den Wochenendtagen gibt es keine Einschränkungen. Für mich sieht es so aus, dass die berechtigten Interessen aller Nutzer im Rahmen des Möglichen berücksichtigt sind und keine unvertretbaren Benachteiligungen einzelner Gruppen vorliegen. Ich sehe daher keine Veranlassung, mich für eine Änderung der  bestehenden Regelungen einzusetzen.

Ansonsten wirf der anstehende Kommunalwahlkamf seine Schatten voraus. Die Bilder für die Plakate wurden bereits gemacht, der Termin für ein Gruppenbild steht noch aus. Das zweite Paket mit Wahlkampfmaterial steht auf dem Flur und wartet darauf, in Kreisbüro verfrachtet zu werden.  Leider gestaltet sich die Beschaffung der Kugelschreiber problematischer. Nicht nur, dass es mit unseren bislang bewährten Modellen  neuerdings ein Qualitätsproblem geben soll, im Rahmen des Produktsicherheitsgesetztes muss auch die Anschrift des Herstellers aufgedruckt werden.

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