Politische Arbeit im Vorwahlkampf

Durch die Verlegung des Termins für den SteU auf den heutigen Tag kam es bei mir zu einer Terminüberschneidung mit einer Besprechung in Bonn. Sie zog sich bis in den Nachmittag hinein, so daß ich die ohnehin geringe Hoffnung, es noch rechtzeitig zum SteU nach Plön zu schaffen, aufgeben mußte. Ich habe noch versucht, meine Vertreter zu erreichen, allerdings ohne Erfolg.

Politischer Schaden ist durch meine Abwesenheit vermutlich nicht entstanden. Der Tagesordnungspunkt „Straßensanierung Hipperstraße“ ist aber ein gutes Beispiel für politisch geschicktes Agieren in Zeiten des Vorwahlkampfes. Mir wurde berichtet, daß sich ein Bürger auf der Ratsversammlung während der Einwohnerfragestunde nach dem Sachstand der Erneuerung der Hipperstraße erkundigte und anregte, den angrenzenden Bereich Steinbergweg und Ulmenstraße gleich mit in die Straßenbaumaßnahme einzuschließen, da der Straßenzustand dort besonders schlecht sei.
Der Vorsitzende des SteU, Bernd Möller (SPD) hat nach meinen Informationen in seiner Antwort zugesagt, die Dringlichkeit und Reihenfolge der Straßensanierungsmaßnahmen auf die Tagesordnung des nächsten SteU zu setzen.
Unabhängig davon haben CDU und FDP (Hr. Krüger, Fr. Killig) kurz nach der Ratsversammlung einen gemeinsamen und inhaltlich identischen Antrag eingebracht. Das ist natürlich völlig legitim und hat den Nebeneffekt, mit dieser Initiative in die Zeitung zu kommen, um als Macher in Erscheinung zu treten.

Das wirklich interessante an dem Vorgang ist aber, daß die FWG bei dem Antrag nicht mit von der Partie war. Da stellt sich die Frage, ob das Dreigestirn aus FWG, CDU und FDP, daß vor einigen Monaten angetreten ist, um noch einmal so richtig Dampf zu machen (Hundeauslauffächen, Kürzung der Zuschüsse für die Jugendarbeit in den Sportvereinen), zum Doppelstern geschrumpft ist.

Ein Täubchen rupfen

In einer der letzten Bürgerfragestunden wurde das Thema Taubenkot in den Twieten angesprochen. Für dieses Problem könnte sich in Kürze vielleicht eine biologische Lösung ergeben.
So wie es aussieht, ist der Plöner Turmfalke durch mindestens einen Wanderfalken aus seinem Revier in der Innenstadt verdrängt worden. Wanderfalken sind geschickte Jäger, zu Ihrer Beute gehören Stadttauben und Möwen. Daher wird in Großstädten häufig versucht, sie anzusiedeln, um der Überpopulation von Stadttauben entgegenzuwirken. Bei uns scheint sich das Problem von selbst zu lösen.

Sieg der Vernunft

Wer nach dem Lesen der Überschrift glaubt, die Planungen für die Seewiesen wären eingestellt, den muß ich enttäuschen.

Eigentlich wollte ich heute von Flensburg nach Plön fahren, um an der Fraktionssitzung teilzunehmen. Normalerweise nehme ich die Fahrerei gerne auf mich. Auf der Autobahn kurz hinter Flensburg schlich ich im nach kurzer Zeit durch das Schneegestöber. Ich hätte es nie pünktlich geschafft. Dann hörte ich, dass der Verkehr in Kiel aufgrund der Witterung auch sehr zäh sein soll. Daher habe ich mich dann schweren Herzens entschlossen, vernünftig zu sein, kein unnötiges und unverhältnismäßiges Risiko einzugehen und wieder umzudrehen. Ich werde daher heute Abend ein bisschen Zeit haben, Papierkram abzuarbeiten, den ich schon seit Wochen abarbeiten wollte. Und vielleicht komme ich dann in dem Buch „Das Dogma der Vernichtungsschlacht: Die Lehren von Clausewitz und Schlieffen und ihre Wirkungen in zwei Weltkriegen“ (Jehuda Wallach) noch ein paar Seiten weiter.

Morgen sollen die Umgestaltungspläne für das Schloßparkstadion vorgestellt werden. Den Ort und die genaue Zeit kann ich leider nicht nennen, da die Einladung auf meinem Nachttisch in Plön liegt.
Ich persönlich halte den Verzicht auf die Umzäunung für einen Fehler, weil die dort oft frei laufenden Hunde nun die Gelegenheit haben, auf das Spielfeld zu scheißen, wo später unsere Kinder spielen. Die Verhandlungen mit der Deutschen Stiftung Denkmalschutz sollen aber nicht einfach gewesen sein, so daß am Ergebnis vermutlich keine Nachbesserung möglich sein werden. Da vermutlich auch kein Widerspruch von den Nutzern zu erwarten ist, werde ich nicht versuchen, ein totes Pferd zu reiten und die Veranstaltung einfach  schwänzen und Handball gucken.

Mittwoch wäre dann die erste Sitzung des SteU in diesem Jahr gewesen. Sie wurde auf den 6. Februar verschoben. Am 29. Januar steht dann die Sizung des Planungsverbandes Seewiesen auf der Terminkalender, Dort soll vermutlich die Aufstellung des B-Planes beschlossen werden. Am darauf folgenden Tag is eine Ratsversammlung vorgesehen. Möglicherweise gibt es hier noch eine Verschiebung. Am 7. Februar tagt der GA.

Am kommenden Samstag findet um 15:00 Uhr im Restaurant Fegetasche eine Mitgliederversammlung statt, auf der wir unseren Mitgliedern das Wahlprogramm für die kommende Kommunalwahl vorstellen wollen.

Heute war in der Zeitung zu lesen, daß die Parteien in vielen Gemeinden Probleme haben, Kandidaten zu finden. An dieser Stelle möchte ich noch einmal dafür werben, sich – jetzt einmal unabhängig von allen Parteigrenzen – in der Kommunalpolitik zu engagieren. Die Gelegenheit ist günstig. Wer etwas bewegen will, muß mitmachen. Die Möglichkeit, Kandidatin oder Kandidat zu werden, war nie so groß.
Wer noch überlegt und Fragen hat, kann sich gerne an mich wenden.

Neujahrsempfang der CDU

Am letzten Mittwoch habe ich es gerade noch fast rechtzeitig zum Neujahrsempfang der CDU ins Restaurant Schwimmhalle geschafft. Nach der Begrüßung übergab Herr Krüger, der Vorsitzende der Plöner CDU, das Wort an den Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Philipp Murmann.

Trotz der aufziehenden Wahlkämpfe betonte Dr. Murmann die Gemeinsamkeiten, die die großen demokratischen Parteien und ihre Vertreter im Deutschen Bundestag verbindet.
Dabei hob er das Eintreten für die europäische Idee und die Bedeutung der Forschungs- und Bildungspolitik hervor. Bildung und Forschung sind für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland die wesentlichen Faktoren für die Zukunftsfähigkeit. Das machte er an einem Beispiel aus seinem persönlichen Umfeld deutlich.
Anschließend ergriffen der Fraktionsvorsitzende in der Plöner Ratsfraktion, Herr Oliver Hagen und der Ortsvereinsvorsitzende, Herr Dirk Krüger das Wort. Oliver Hagen betonte die Bedeutung der Haushaltskonsolidierung und kündigte an, diesen Weg gemeinsam mit den anderen Fraktionen fortsetzen zu wollen. Gleichzeitig betonte er, wie bedauerlich er es fände, daß die Zuschüsse für die Durchführung der Plön-Schau zusammengestrichen wurden, da von dieser Veranstaltung wichtige wirtschaftliche Impulse ausgegangen wären.
Herr Dr. Dirk Krüger betonte für den Bereich Stadtentwicklung und Umwelt, daß aufrund des Einzelhandelskonzeptes sowohl die Standorte Klinkerteich und Stadtgrabenstraße für die Ansiedlung eines Supermarktes ausgeschlossen seien und man der Weiterentwicklung des jetzigen Standortes des Sky-Marktes optimistisch entgegensehe. Darüber hinaus betonte er die Notwendigkeit, dn Strandweg aufzuwerten. Zuletzt betonte er, daß die Zahl der Einwohner in Plön leicht gestiegen ist, daß Baugebiet Stadtheid nahezu ausgeschöpft sei und die .Entwicklung der Seewiesen nunmehr bevorsteht.

Anschließend gab es Häppchen, die von den Anwesenden mit so großem Appetit verspeist wurden, daß das Team vom Restaurant Schwimmhalle auf die Schnelle noch ein paar Platten nachschieben mußte. Da kam ich als Freund von Frikadellen dann noch voll auf meine Kosten.

Die Veranstaltung war mit ca. 40 – 50 Gästen aus Politik und Vereinen sowie Verbänden gut besucht. Da die Ansprache von MdB Dr. Murmann nicht ins Detail ging, war sie durchaus konsensfähig. Die von Oliver Hagen kritisierten Streichungen bei den Zuschüssen für die Plön-Schau habe ich mitgetragen, weil für mich der Aufwand in keinem guten Verhältnis zum Erfolg der Veranstaltung stand. Darüber hinaus habe ich meine Zweifel, ob diese Art der Wirtschaftsförderung tatsächlich eine öffentliche Aufgabe ist. Eine Durchführung der Plön-Schau in alleiniger Trägerschaft durch das Stadtmarketing halte ich aber nach wie vor für sinnvoll. Die Anlehnung an das Gutachten der CIMA – mit seinen kritisch zu hinterfragenden Aussagen zur Zugehörigkeit des Stadtgrabens zum zentralen Versorgungsbereich – macht es der CDU einfach, den Standort Stadtgraben abzulehnen, da aus Kreisen der Mitglieder vor allem ästhetisch begründeter Widerspruch regte, der sich fast bis zur Kapitalismuskritik steigerte. Ich habe hierüber am 3. Februar 2011 berichtet.
Woher Herr Krüger seinen Optimismus bezüglich der Weiterentwicklung des jetzigen Standortes von Sky bezieht, kann ich nicht nachvollziehen. Die Aussagen in einer der letzen Sitzungen des SteU gingen in eine andere Richtung. Aber vielleicht gibt es hinter den Kulissen Gespräche zwischen der CDU und COOP, die nlaß zur Hoffnung geben.

Meine Bewertung des Themas Seewiesen ist mittlerweile stadt- und netzbekannt.

Starker Toback

Die gestrige Sitzung des SteU hatte eine sehr emotionelle Note. In der Einwohnerfragestunde wurden die geplanten Baumaßnahmen in der Klosterstraße thematisiert. Dabei kritisierte der Ausschußvorsitzende die Presseberichterstattung mit ungewohnt scharfen Worten. Er beklagte u.a. falsch zitiert worden zu sein. Auf seinen Hinweis: „Antworten Sie mit ja oder nein, damit das OHA das auch versteht.“ erbat sich Herr Kuhr etwas mehr Respekt, wirkte dabei aber ziemlich hilflos auf mich.

Ich vermute, daß sich Herr Kuhr oder sein Verlag nun an den Ausschußvorsitzenden, eher aber an den Fraktionsvorsitzenden wenden wird, um den Vorgang zu beanstanden. Im Ausschuss  ist der Vorsitzende in der stärkeren Position, in der Berichterstattung sitzt die Presse jetzt wieder am längeren Hebel. Ich bin gespannt, was morgen in der Zeitung steht.

Es ist völlig klar, daß die Presse schreiben kann, was sie will. Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Das macht die Presse aber nicht unangreifbar. Sie wird oft als „vierte Macht“ im Staat bezeichnet, erreicht eine breite Öffentlichkeit, trägt zur Meinungsbildung bei und beeinflußt sie.
Daher muß sie sich im Gegenzug auch der Kritik, oder der Selbstkritik stellen. Offenbar bin ich nicht der Einzige, der die Berichterstattung zumindest teilweise als tendenziös und zu wenig kritisch empfindet. Und das wird man ja noch sagen dürfen.

Zum Thema Klosterstraße. Straßen kommen in die Jahre, irgendwann müssen sie erneuert werden. Dazu wurde dem SteU eine Liste vorgelegt, auf der die Straßen aufgelistet waren, für die Handlungsbedarf erkannt wurde. Darauf stehen u.a. die Krabbe, die Hipperstraße und auch die Klosterstraße. Anders als im Bauplanungsverfahren, wo es eine Beteiligungspflicht gibt, besteht beim Straßenerhalt oder der –erneuerung nur eine Informationspflicht. Dieser Pflicht ist die Stadt nachgekommen, indem Sie zwei öffentliche Veranstaltungen durchgeführt hat. Dabei wurde, zu meiner Überraschung, deutlich, daß der Erhalt des historischen Straßenbildes auch von der Mehrzahl der Teilnehmer unterstützt wurde, obwohl bereits damals klar war, daß die Lösung teurer ist als Betonstein oder Asphalt. Das Verfahren lief zu dem Zeitpunkt aus dem Ruder, als in der Zeitung die Behauptung zu lesen war, der Planer würde eine Designerstraße projektieren, um die Kosten und damit auch sein Honorar hochzutreiben. In der letzten Sitzung des SteU wurde im Rahmen der Einwohnerfragestunde geäußert, daß die veranschlagten Kosten deutlich zu hoch seien. Zur Kostenreduzierung wurde u.a. vorgeschlagen, das vorhandene Klinkermaterial wiederzuverwenden. Soweit ich mich informiert habe, ist das nicht möglich, da die Steine unterschiedlich stark ausgetreten sind und damit nicht mehr neu zu verlegt werden können. Sie würden sich aber noch im Gartenbaubereich nutzen lassen, wo sie einen besonderen Charme hätten. Auch die Höhe der Kosten scheint im Rahmen zu liegen. Die genauen Kosten stehen sowieso erst nach der Beendigung des Ausschreibungsverfahrens fest. Es erscheint mir aber sinnvoller, mit einem realistischen Ansatz heranzugehen, statt mit Dumpingangeboten zu starten und später über Kostensteigerungen a la Elbphilharmonie zu klagen.

Die Frage, die man sich als Mitglied im SteU stellen lassen muß, ist, ob man auch so entscheiden würde, wenn man selber betroffen wäre. Das ist aber schwer zu sagen, wenn man nicht betroffen ist. Wie sich am Beispiel Krabbe gezeigt hat, gibt es auf eine solche Frage immer mehrere Antworten. Einige Anwohner wünschen die günstigste Variante in Asphalt, andere einen qualitativ hochwertige Ausführung in Granit. Ausgewählt wurde die mittlere Variante in Betonstein. Von daher bringt einen die Antwort auf die Frage nicht weiter. In diesem Fall geht es aber, anders als bei der Krabbe, auch darum, das öffentliche Interesse am Erhalt und der Aufwertung des historischen Charakters im Innenstadtbereich zu berücksichtigen.
Und daher stehe ich hinter den bislang im SteU einvernehmlich gefassten Beschlüssen.

Als Mitglied im Planungsverband hätte ich mich verarscht gefühlt

Heute tagte der Planungsverband Seewiesen. Ich habe die Sitzung aufmerksam verfolgt, aber darauf verzichtet, im Rahmen der Einwohnerfragestunde kritische Nachzufragen zu stellen, weil der Ausgang der Sitzung von vorn herein klar war. Auch wenn manchmal ein anderer Eindruck entstehen kann, es geht mir nicht um Politklamauk – das können andere besser – sondern um die Sache.

Von der Sache her wäre es nach wie vor die beste Lösung, auf die Bebauung an dieser Stelle zu verzichten. Allen Mutmaßungen zum Trotz wird der demographische Wandel nicht an Plön vorbeigehen. Auch wenn die Baugrundstücke im Bereich Seewiesen in den kommenden Jahren noch verkäuflich sind, in zwanzig Jahren wird es anders aussehen. Schon heute gibt es in Plön leerstehende Mietwohnungen und es werden eine Anzahl von Häusern zum Verkauf angeboten. In 40 Jahren wird die Wohnbevölkerung in Deutschland – trotz Zuzug aus dem Ausland – um 25 % auf 60 Mio. abgesunken sein. Der Trend geht dazu, daß die Einwohner weiter in die Metropolen ziehen, wo die Mietpreise stetig und steil steigen. Aber Plön ist nicht Hamburg, es kann nur von der Nähe zu Kiel und Hamburg profitieren, wobei sich Nähe über Erreichbarkeit definieren läßt. Durch den drohenden Verzicht auf die Stadtregionalbahn und den sehr zurückhaltenden Einsatz für die Reaktivierung der Bahnstrecke Plön – Ascheberg – Neumünster werden hier die Weichen gerade in die falsche Richtung gestellt. Daher ist damit zu rechnen, daß es in Plön über kurz oder lang zu weiteren Leerständen kommen wird, eine Situation, die durch das drohende Neubaugebiet Seewiesen noch verschärft wird. Da hilft auch der Hinweis, daß im Baugebiet Stadtheide nur noch 11 Baugrundstücke verfügbar sind, nicht hilfreich, denn der Kaufboom ist wegen der Befürchtungen um den Euro im Wesentlichen der Flucht ins Betongold geschuldet. Wer wissen will, wie sich Leerstände auf das Stadtbild auswirken, sollte einfach mal in den ländlichen Bereich Mecklenburgs ansehen.

Schlimmer noch ist, daß mit den jetzigen Planungen das Einfalltor für eine weitere Bebauung entlang der B76 geöffnet wird. Sollte der Verkauf nicht so funktionieren wie geplant, steht zu erwarten, daß der Investor auf die Idee kommt, am Ortseingang rechts und links der Zuwegung zu dem Gebiet Seewiesen noch Gewerbeansiedlungen zu benötigen, damit er die Erschließungsanlagen bezahlen kann. Damit die Stadt hier nicht in die Bredouille kommt, dem zustimmen zu müssen, weil sonst eine Planungsruine auf der grünen Wiese steht, ist die unbefristete selbstschuldnerische Bankbürgschaft so wichtig, auf deren Notwendigkeit ich seit längerem hinweise.

Unabhängig davon ist ohnehin zu befürchten, daß über kurz oder lang weitere Investoren die Türen einlaufen werden, um an dieser Stelle Gewerbe anzusiedeln. Und so, wie ich die Entscheidungsprozesse in Plön kennengelernt habe, werden einige – kritische Distanz heuchelnd – fast jeder Idee hinterherrennen, um etwas zu bewegen. Dem Landschaftsbild – dem Kapital einer auf Tourismus angewiesenen Stadt wie Plön – wird das nicht gut tun.

Zurück zur Sitzung.
Herr Blank stellte die neue Planung vor. Positiv ist anzumerken, daß nunmehr auf die Bebauung der illegal gerodeten Flächen am Trammer See verzichtet werden soll. Dafür ist die Waldflächen vor dem Gutshof nunmehr eingeplant. Wobei sich schon jetzt andeutet, daß die Untere Naturschutzbehörde ihre Zustimmung verweigern wird. Und da der Landrat, dem ein gutes Verhältnis zum ehemaligen Investor nachgesagt wird, nicht mehr im Amte ist, ist hier eine sachgerechte Entscheidung wahrscheinlicher geworden.

Außerdem soll darauf verzichtet werden, die Bebauung dichter an die Straße heranzuführen, wie es der Emissionsschutz ohne zusätzliche passive Schutzmaßnahmen erlaubt. Das Schlagwort hier ist 45 Dezibel Isophone.

Problematisch wird sicher die Ausweisung von Ausgleichflächen. Derzeit wird geplant, den Bereich zwischen der Bebauung und der B76 als Ausgleich mit Wald zu bepflanzen. Das hätte natürlich den Vorteil, daß das Baugebiet durch den Bewuchs kaschiert wird. Unabhängig davon vermute ich, daß die UNB mit Wald an dieser Stelle ein Problem hätte. Und ob ein Wald mit Reh und Wildschwein direkt an der Bundesstraße ein Beitrag zur Verkehrssicherheit ist, muß zumindest hinterfragt werden.
Andererseits wäre hier auch Platz für eine Freilauffläche für Hunde. Das meine ich durchaus ernst.

Bemerkenswert fand ich den Hinweis des Planers, man könne den Wald ja auch durchwandern. So feucht, wie die Wiese dort ist, wächst in dem Bereich höchstens ein Bruchwald, der sich eher durchwaten läßt. Aber die Planer haben mich ja bereits beim letzen Anlauf schon nicht überzeugen können.

Was die Grundstücksgrößen anging, wurden die Erwartungen der Mitglieder des Planungsverbandes erst einmal von 700 qm auf 500 oder 550 qm nach unten korrigiert. Damit ist eine Grundfächenzahl von 0,2, die der SteU seinerzeit als Kriterium für die Hochwertigkeit vorgeschlagen hat, natürlich nicht realisierbar. Um das Verhältnis von 1/3 Wohneinheiten für Rathjensdorf und 2/3 für Plön hinzubekommen, wird einem planerischen Kunstgriff angewandt. Die Bebauung gegenüber dem Gutshof wird zur Mehrfamilienhausbebauung aufgewertet und  weiter verdichtet.

Danach verlor sich die Diskussionen planerischen Feinheiten. Sollen Häuser im Toskana-Stil zulässig sein? In Schöner Wohnen gäbe es da ganz tolle Beispiele. Der aus meiner Sicht vernünftigste Hinweis kam von Herrn Becker aus dem Bauamt. Er wies auf das relativ einheitliche und angenehme Erscheinungsbild des Baugebietes Stadtheide hin und führte das auf die relativ engen Festsetzungen zurück, auch wenn das dazu führt, daß es dann immer wieder zu Abweichungen kommt.
Soweit ich mich erinnere war das das Vernünftigste, was an diesem Abend gesagt wurde. Was nicht heißen soll, das alles andere, z.B. der Hinweis zur Dachgestaltung, total unvernünftig war.

Nach dem Beschluß über die Haushaltsplanung des Verbandes kam es dann zu einem neuen administrativen Höhepunkt, der Nachbesserung des Städtebaulichen Vertrages. Der Investor hatte noch einige Änderungswünsche zu dem Vertrag nachgeschoben, über die im Planungsverband abgestimmt werden sollte. Wieder einmal wurden die Entscheidungsträger überfahren. Wieder einmal wurden ihnen die Unterlagen direkt in der Sitzung vorzulegen, so daß keine Zeit für eine sachgerechte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Inhalten der der Vertragsänderungen blieb.
Die waren nicht nur redaktionell, wie in der Einleitung angekündigt wurde. Besonders der Änderungswunsc“:  die Erschließung großzügig, aber wirtschaftlich“ zu gestalten, zielt darauf ab, den Ausbau der Erschließung nach den Standards der RAST 06 auszuhebeln. Nur über die Anwendung dieser Richtlinie, die nichts anderes ist als die Vorgabe für die Anlage von Erschließungsanlagen für öffentliche Bauvorhaben, ist ein qualitativ hochwertige Bauausführung gewährleitet. Der Vorteil der Anwendung der RAST 06 ist, daß hier nachprüfbare Kriterien festgelegt sind, was bei schwammigen Formulierungen wie wirtschaftlich und großzügig einfach nicht der Fall ist. Und wer will hinterher vor Gericht ziehen m mit dem Investor darüber zu streiten, ob der von ihm selbst festgelegte Begriff des wirtschaftlichen Ausbaus auch wirklich wirtschaftlich und großzügig ist. Ob die Gefahr, die von dieser Formulierung ausgeht, so auch erkannt wurde, kann ich nicht beurteilen, aber immerhin folgte der Planungsverband der Empfehlung der Verwaltung, diesen Änderungswunsch nicht zu akzeptieren.
Ansonsten wirkte die Bearbeitung dieses neu aufgenommenen Tagesordnungspunktes wenig professionell. Bleibt zu hoffen, dass der Vertrag vor der Unterzeichnung noch einmal von einem Fachanwalt geprüft wird.

Wie geht es weiter?
Am 29. Januar soll der Planungsverband den Aufstellungsbeschluß fassen, daran soll sich die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange anschließen.
Der Entwurfsbeschluß soll am 16. April erfolgen. Daran schließt sich die öffentliche Auslegung an.
Als frühester Termin für den Satzungsbeschluß ist der 20. August genannt. Davon geht aber auch die Verwaltung nicht aus, da mit zahlreichen Anregungen und Einwendungen gerechnet wird.
Damit rechne ich auch.

Das kann heiter werden

In der heutigen Sitzung des Planungsverbandes soll der Entwurf eines Bebauungsplanes vorgestellt werden, der auf der Variante 3 basiert, die in der letzten Sitzung vorgestellt wurde.

Grundflächenzahlen und Ausbaustandards für die Erschließung sollen nach Auskunft des Team 30 erst später in Bebauungsplan und im Erschließungsvertrag berücksichtigt werden.
So viel zum Konkretisierungsgrad des städtebaulichen Konzeptes, das ja bekanntlich heute im Bebauungsplanentwurf beraten werden soll.

Es gibt einen Grund, weswegen ich das Fehlen eines Städtebaulichen Konzeptes in den letzen Beiträgen öfter erwähnt habe. Das ist der Beschluß, der auf der letzen Ratsversammlung gefaßt wurde, den Gebietsänderungsvertrag wie folgt zu ändern:
„Für den Fall, dass
1. …
oder
2. spätestens am 31. Dezember 2012 noch kein abgestimmtes städtebauliches Konzept für den gesamten Verbandsbereich vorliegen sollte,
verpflichten sich die Vertragsparteien wechselseitig dazu, auf eine Rückgängigmachung der Umgemeindung hinzuwirken.“

Die Gemeindevertretung in Rathjensdorf hat einen gleichlautenden Beschluß gefaßt.

Ich glaube natürlich nicht im Traum daran, daß einer der Vertragspartner auf die Rückgängigmachung der Umgemeindung hinwirken wird, nur weil es kein wirkliches abgestimmtes städtebauliches Konzept gibt. Da bin ich Realist genug.

In dem Zusammenhang möchte ich eine Definition zum Besten geben, die ich vor kurzem aufgeschnappt habe: „Realität ist nur eine Illusion, die durch Mangel an Alkohol entsteht“

Als erfreuliche Entwicklung ist zu aber zu verzeichnen, daß zumindest darauf verzichtet werden soll, den Bereich am Trammer See zu bebauen, der illegal gerodet wurde.

Kein Ahnung, keine Meinung, kein Konzept

sang Marius Müller Westernhagen einmal, wobei ich nicht mehr genau weiß, in welchem Lied.
In meinem Beitrag vom 6. Dezember hatte ich berichtet, daß ich dem Vorsitzenden des Planungsverbandes mehrere Fragen übermittelt habe. Bezüglich der Frage nach der Bankbürgschaft lag ich daneben, da ich diese Frage bereits früher im Zusammenhang mit dem Entwurf des Städtebaulichen Vertrages gestellt und hierauf die Antwort erhalten habe, daß eine solche Bürgschaft erst im Zusammenhang mit dem Erschließungsvertrag geregelt würde. Im Übrigen wurde ich darauf hingewiesen, daß es um eine unbefristete Bürgschaft handelt.
Die Antwort hatte ich nicht mehr auf der Pfanne, aber man kann ja auch nicht dauernd den gesamten Aktenbestand unterm Arm herumlaufen. Bei der Begrifflichkeit habe ich mich vertan, was ich bedaure.

Interessanter sind die anderen Antworten.

Die Antwort auf die Frage nach dem Städtebaulichen Konzept lautet: „Wird in der Sitzung am 11.12.2012 als Bebauungsplanentwurf beraten.“

Diese Antwort kann auch wie folgt interpretiert werden: Es gibt kein Konzept, jedenfalls kein Städtebauliches Konzept. Natürlich ist es so, daß es für ein solches Konzept weder Vorgaben für die Form noch für den Inhalt gibt. Normal ist aber, daß in ihm Funktionen und Funktionszusammenhänge untersucht werden, um daraus Empfehlungen für die weitere Planung abzuleiten. Dabei geht es zum Beispiel um Punkte wie Infrastruktur, Auswirkungen auf die Infrastruktur des Umfeldes, Nahverkehr, Umwelt ect. All das ist nicht erfolgt. Vielmehr hat der Investor seine Vorstellungen und Absichten, angereichert durch einige Anregungen aus dem Kreis der Mitglieder des Planungsverbandes, schlicht und einfach in den Entwurf des Bebauungsplanes geschrieben. Das endet dann in der Aussage, dass der Entwurf des Bebauungsplanes das städtebauliche Konzept beinhaltet.

Interpretationsfähig ist auch die Antwort auf die Frage, ob die vom SteU dokumentierten Anforderungen an die Hochwertigkeit des Baugebietes in der bisherigen Planung umgesetzt sind.
Die Antwort: „Ja. Die Intentionen des Ausschusses sind beachtet.“ kann auch nein, irgendwie nicht so richtig“ heißen.
Soweit ich informiert bin, ist wird die Grundflächenzahl von 0,2 in weiten Bereichen erheblich überschritten. Ob der Ausbau der Erschließungsanlagen entsprechend des Standards nach RAST 06 erfolgen wird, werde ich erst nach einer Akteneinsicht beurteilen können. Für das Themenfeld Energiestandards soll es allerdings verbindliche Vorgaben geben.

Im Übrigen wird meine Wortwahl bezüglich des Wortes Vorgaben bemängelt und ausgeführt: „Der Planungsverband ist als Zweckverband eine selbständige Körperschaft öffentlichen Rechts und handelt unmittelbar im Rahmen seiner Aufgaben. Sowohl die Stadt als auch Rathjensdorf haben dem Planungsverband alle Rechte und Pflichten zum selbständigen planerischen Handeln übertragen. Der Verband hat „Vorgaben“ nicht zu folgen, weder den „Vorgaben“ der Gemeinde Rathjensdorf noch denjenigen der Stadt Plön.“

Das verstehe ich, denn leider habe ich den Eindruck, daß er tatsächlich den Vorgaben des Investors folgt.

In der Niederschrift des Protokolls zum SteU vom 20. Juni 2012 steht dazu: „Die Mitglieder in der Verbandsversammlung werden gebeten, die o. g. Belange zu vertreten und darauf zu dringen, dass diese verpflichtend für den Investor in den Vertrag aufgenommen werden.“

Dies scheint – zumindest soweit ich es bis jetzt beurteilen kann, nicht geschehen zu sein. In dem Zusammenhang wäre die Frage interessant, ob die Plöner Vertreter  nicht konnten oder nicht wollten.

Wie geht das Verfahren weiter?
Der Städtebauliche Vertrag und der Entwurf zum Bebauungsplan werden am Dienstag beraten. Der Vertrag wird danach voraussichtlich im Dezember oder Januar abgeschlossen, der Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan ist im Januar zu erwarten. Das gesamte Verfahren soll dann bis Ende 2013 abgeschlossen sein.

Da vermutlich dieselben Planer wie beim letzten Anlauf beauftragt sind, wäre ich jetzt nicht so zuversichtlich.

Verkehrslärm und Klosterstraße

Themen im heutigen SteU waren die Klosterstraße und der Sachstand zum Thema Werbungssatzung. In der Einwohnerfragestunde kam auch das Thema Verkehrslärm zur Sprache.

Das Thema Verkehrslärm wurde durch unseren Ehrenbürger Roland Reche angeschnitten. In der Diskussion kamen mehrere Aspekte zur Sprache.
Das Hauptproblem ist die kontinuierlich Zunahme des Verkehrs, besonders des Schwerlastverkehrs. So erzeugt ein Schwerlaster meines Wissens so viel Lärm wie 12 PKW und belastet die Straße wie 400000 normale Autos. Bei der Lärmentstehung sind zwei Faktoren besonders zu beachten. Der Lärm steigt mit der Geschwindigkeit und er entsteht besonders beim Beschleunigen.
Wenn es um Lärmvermeidung geht, muss das Problem an der Wurzel gepackt werden.

Das heißt zum Ersten, daß der Verkehr reduziert und / oder auf andere Strecken umgeleitet werden muß. Kurzfristig gibt es hier keine direkten Einflußmöglichkeiten der Stadt. Lngfistig muß angestreb werden, die B 76 zwischen Kiel und der Autobahnauffahrt Eutin an der A 1 zu einer Mautstrecke zu machen. Die Voraussetzungen hierfür sind aus meiner Sicht gegeben, wenn die A 20 bei Segeberg an die A 21 (ehemals B 404) angeschlossen ist, allerspätestens mit der Anbindung an die A7. Das setzt allerdings einen starken politischen Durchsetzungswillen voraus.

Die zweite wichtige Maßnahme wäre eine Umgestaltung der Durchfahrt. Die B 76 ist in ist in Plön ausgebaut wie eine außerörtliche Umgehungsstraße und verführt daher zum Rasen. Es wäre sinnvoll, hier einen Ausbau auf den Standard einer innerörtlichen Durchfahrtstraße zu realisieren. Die Straße wäre dann zwar immer noch genau so leistungsfähig, aber aufgrund der reduzierten Straßenbreite würde sich die Geschwindigkeit der Fahrzeuge deutlich reduzieren. Lösungsmöglichkeiten wurden von der Gruppe Planwerk bereits erarbeitet und von Herrn Reibetanz vorgestellt. Die Stadt hat die Pläne beim Landesberieb Straßenbau und Verkehr vorgelegt, ist dort aber abgewiesen worden.

Hier besteht im anlaufenden Planfeststellungsverfahren für die Erstellung der Lärmschutzwände in Verbindung mit der Umsetzung der zweiten Stufe des Aktionsplans zur Reduzierung des Verkehrslärmes die Möglichkeit, diese Pläne erneut aus der Schublade zu holen. Mit dem Aktionsprogramm ist eine neue Situation entstanden, die eine andere Bewertung nach sich ziehen kann. Vielleicht ist die neue Landesregierung ja bereit, hier in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb und der Stadt zu einer guten Lösung zu kommen.

Der Verkehrslärm, der durch Beschleunigungen entsteht, ließe sich entweder durch Kreisverkehre oder intelligentere Ampelschaltungen reduzieren. Zu Ampelschaltungen gibt es intelligente Konzepte in Schweden, die man mit in Betracht ziehen sollte. Auch diese Themen wären mit dem Landesbetrieb zu verhandeln.

Die Einrichtung von festen Blitzgeräten oder häufige mobile Geschwindigkeitsmessungen, so wie sie immer wieder gefordert werden, sind nur eingeschränkt wirksam und lösen das Problem nicht. Zum Einen wird immer nur an den Stellen langsam gefahren, an denen die Blitzer stehen. Daher wird auf dem Autobahnring um London mittlerweile über eine längere Strecke die Durchschnittsgeschwindigkeit von Autos ermittelt, eine in Deutschland aber nicht realisierbare Lösung. Zum Anderen doktert man damit nur an den Symptomen herum. Und letztendlich liegt die Aufstellung nicht in der Entscheidungskompetenz der Stadt. Und da die B 76 in Plön kein Unfallschwerpunkt ist, wird es auch keine festen Blitzgeräte geben.

Der zweite Themenkomplex war die Gestaltung der Klosterstraße. Kernpunkte waren die Gestaltung und das Potential zur Kostenminimierung durch die Wiederverwendung der alten Materialien. Bei der Gestaltung ging es um die Frage, ob der Fußgängerweg nicht unter Verwendung des vorhandenen Materials in Klinker ausgeführt werden kann. Mit dieser Frage hatten wir uns bereits im Ausschuss befaßt. Wie Herr Krüger feststellte, wird es sich zukünftig um einen verkehrsberuhigten Bereich handeln, bei dem die gesamte Straßenbreite durch Fußgänger genutzt werden kann. Von daher wäre die Kennzeichnung eines Fußweges nicht zweckmäßig.

Darüber hinaus vermittelt eine einheitliche Pflasterung ein deutlich ruhigeres Straßenbild und entspricht am ehesten dem historischen Vorbild. Die Klosterstraße und die in ihr stehenden Häuser stammen aus einer Zeit, in der Fußwege in solchen Straßen unüblich waren.

Außerdem wurde die Frage aufgeworfen, ob man das vorhandene Pflaster nicht wieder verwenden kann. Auch damit haben wir uns im Vorfeld befaßt. Bei dem vorhandenen Pflaster handelt es sich um abgerundete Katzenköpfe, mit denen keine glatte Oberfläche herstellbar ist. Die Steine müßten also gereinigt und dann geschnitten werden. Damit würde der Belag ähnlich teuer wie neues Pflaster. Außerdem war nicht sicher, ob überhaupt genügend Pflastersteine vorhanden sind, da Untersuchungen ergeben haben, dass nicht überall unter dem Asphalt auch eine Pflasterfläche vorhanden ist. Daher wurde dieser Ansatz nicht weiter verfolgt.

Kritisch hinterfragt wurde auch, ob die Verlegung des Pflasters in Kies die beste Lösung ist, da die Fugen ausgewaschen werden und die Oberfläche damit uneben wird. Nach Kenntnis des Ausschusses ist die Verlegung in Kies die bessere Lösung, da sie nicht die Probleme mit Frostschäden bereitet, die bei einer Verlegung in Zement auftreten. Außerdem ist die Wiederherstellung nach Reparaturen einfacher und kostengünstiger. Die Verwaltung wird sich aber noch einmal nach den Vor und Nachteilen erkundigen. Allerdings wird das Thema dem Ausschuß nicht noch einmal zur Entscheidung vorgelegt, denn der Termin für die Abgabe der Unterlagen drängt, wenn wir noch in den Genuß der Mittel aus der Städtebauförderung kommen wollen.

Zu guter Letzt wurde noch die Frage der Straßenmöblierung behandelt. Auf Betonklötze soll jetzt verzichtet werden. Sofern sich im Laufe des Baus herausstellt, daß ausreichend Platz für Bänke vorhanden ist, sollen ein bis zwei aufgestellt werden. Dabei sollen die Modelle genutzt werden, die bereits m Innenstadtbereich verwendet werden.

Als weiteres Thema wurde aus der Publikum noch die Frage nach der Werbeanlagensatzung gestellt. Hierzu hat es bereits mehrere öffentliche Veranstaltungen gegeben, die Marius Böger Stiftung und das Stadtmarketing als Vertretung der Plöner Geschäftswelt und die CIMA waren maßgeblich mit beteiligt. Darüber hinaus wurden auch Anregungen aus der öffentlichkeit aufgenommen so daß wir hoffen, zu einer Lösung zu kommen, die von einer breiten Mehrheit mitgetragen wird, weil sie, wie der Ausschußvorsitzende Bernd Möller (SPD) betonte, nur so auch dauerhaft durchsetzbar sein wird.

Der pressewirksame Aktionismus von Dr. Lorenzen (FWG) wird vom Ausschuß, auch von den Vertretern der FWG, einhellig abgelehnt.

Am Mittwoch der kommenden Woche wird die Arbeitsgruppe Gestaltungssatzung erneut tagen, die Ergebnisse werden dann in der Sitzung des SteU am 19. Dezember im öffentlichen Teil vorgestellt werden. Danach wird es eine öffentliche Informationsveranstaltung geben.

Hintergrund der kritischen Frage war, daß einzelne Gewerbetreibende aus der Langen Straße, die nicht Mitglied im Stadtmarketing sind, ihre Anregungen und Forderungen nicht ausreichend berücksichtigt sehen.

Ich persönlich fand es gut, dass sich der Ausschuß fast eine Stunde Zeit genommen hat, um nicht nur Frgen zu beantworten, sondern auch mit den Bürgern zu diskutieren, selbst wenn hier schon einmal mit Klage gedroht wurde.

Weiterhin wurde von der Verwaltung berichtet:

DANA prüft derzeit drei alternative Standorte für die altengerechten Wohnungen als Alternative zur Hamburger Straße.

SKY favorisiert nach wie vor den Standort Klinkerteich, untersucht aber auch das Entwicklungspotential des gegenwärtigen Standortes, ohne der Stadt hier große Hoffnungen zu machen.

Ich bin nach wie vor der Ansicht, daß der Klinkerteich massiv zu Lasten der Innenstadt gehen würde und daher von vorn herein nicht in Frage kommt. In diesem Punkt sehe ich mich durch das Einzelhandelskonzept der CIMA in vollem Umfang bestätigt.
Als Alternative steht immer noch den Standort Stadtgrabenstraße zur Verfügung, der von der CIMA lediglich über eine sehr „kreative“ Interpretation des zentralen Innenstadtbereiches als Lösung herausgeprüft wurde. Hierzu verweise ich auf meinen Beitrag vom 09. September 2011. Diese Lösung, allein schon die Untersuchund der Realisierbarkeit, ist aber über alle Fraktionsgrenzen hinweg politisch nicht gewollt. Damit bleibt erst einmal alles beim Alten.

lol

„Qualität steht vor Quantität“ war die Überschrift des Berichtes der KN/Ostholsteiner Anzeiger vom 1. November 2012. lol steht im Netzjargon für laughing out loud. Als Übersetzung wird oft „lautes Lachen“ angegeben, herzlich oder selten so gelacht trifft es aber besser.

Es klingt mir noch in den Ohren, das Gelaber, das Baugebiet Seewiesen würde nur kommen, wenn es auch hochwertig sei.
Ganz am Anfang wurde die Hochwertigkeit an die Realisierung des künstlichen Sees gekoppelt, nun gibt man sich auch gerne mit einem begrünten Regenrückhaltebecken zufrieden. Gewässer ist eben Gewässer.

Folgt man der Berichterstattung der KN, ergibt sich die Hochwertigkeit jetzt aus einer Planung, die so ausgelegt ist, dass auf Lärmschutzwälle verzichtet werden kann. Das ist das mindeste, was wir dem Landschafts- und Stadtbild unserer Heimat schuldig sind. Einen Beitrag zur Hochwertigkeit des Baugebietes kann ich darin nicht erkennen.

Über den Straßenlärm der verschwenkten B 76 hinaus haben wir ja auch noch das Klärwerk auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Leibhaber herber Düfte werden es als Beitrag zur Hochwertigkeit zu schätzen wissen, wenn es gelegentlich zu Geruchsbelästigungen kommt.

Die wirkliche Schwierigkeit besteht darin, Kriterien zu benennen, an denen man Hochwertigkeit messen kann. An der Festlegung solcher Kriterien hat sich auch der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt(SteU) in Plön versucht. Ich erinnere mich allerdings auch an fragende Gesichter, als es darum ging, konkrete Kriterien zu benennen.

Dem dörflichen Charakter von Tramm würde es am ehesten entsprechen, wenn die aufgelockerte Bauweise des bestehenden Dorfes auf das neue Baugebiet übertragen wird. Daher hatte ich vorgeschlagen, die Bebauungsdichte über eine Grundflächenzahl von 0,2 (20% des Grundstückes dürfen bebaut werden) zu regulieren. Dieses Kriterium wurde gleich vom Tisch gewischt, man müsse ja für jeden etwas bieten. Tscha, beste Voraussetzung für Hochwertigkeit.

Ein anderer Vorschlag für eine Forderung war, auf die Bebauung der Flächen zu verzichten, die bereits illegal gerodet wurden. Illegale Abholzungen sind eine Straftat, so etwas darf nicht belohnt werden. Es ist nicht vergleichbar, aber der Ladendieb darf seine Beute auch nicht behalten. Die Forderung, den betreffenden Uferstreifen am Trammer See nicht zu bebauen, wurde von unserem SteU unwidersprochen akzeptiert. Da wundert es mich, dass der Investor diesen Anteil noch nicht von vorn herein aus seiner Planung herausgenommen hat. Mir drängt sich da die Frage auf, wollen die Vertreter der Stadt diese Forderung des SteU nicht umsetzen? Oder können sie nicht? Oder haben sie es einfach vergessen? Der Berichterstattung der KN zu Folge kam die entsprechende Frage/Anregung von Michael Ruske aus Rathjensdorf.

Über das dritte nachprüfbare Kriterium, nämlich die Straßen und Wegen nach dem Standard der RAST 06 anzulegen, wurde nicht weiter berichtet. Das könnte darauf hindeuten, dass es unwidersprochen in die Planung aufgenommen wurde. Ich könnte mir allerdings auch vorstellen, dass es unter den Tisch gefallen ist.

Leider habe ich den Eindruck gewonnen, dass man sich jetzt am liebsten gar nicht mehr mit Details beschäftigen möchte, damit man das Ding noch vor den nächsten Kommunalwahlen in trockene Tücher bekommt. Dafür schluckt man gerne jede Kröte.
Wohl bekommts.

Vorankündigungen

Am Dienstag sprach Franz Müntefering im Rahmen der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ in Schwentinental zum Thema  Demographischer Wandel. Eine interessante Veranstaltung, von der ich noch berichten werde.

Mittwoch fand ein Workshop „Landesgartenschau 2016“ statt. Das wichtigste in Kürze: Es wird keine offizielle Beteiligung Plön an der Landesgartenschauf geben, damit auch keine Mittel aus der Städtebauförderung, um den Strandweg und andere touristische Problemzonen der Stadt aufzuwerten. Klar ist aber, daß die Landesgartenschau mehr als eine halbe Million Besucher in die Region locken wird. Damit stellt sich die Frage, ob und wie Plön von diesem Besucherstrom profitieren kann. Ich denke, hier wird man sich Gedanken machen müssen, wenn die Arbeit an der Werbesatzung abgeschlossen ist.

Mit Verwunderung habe ich die Berichterstattung der KN über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen zur Kenntnis genommen, aus dem hervorging, daß die RONDA REAL ESTATE, mit der der Planungsverband seit Monaten verhandelt, erst in der Gründung befindlich ist. Über den Klingelknopf der Firma habe ich ja bereits am 18. März berichtet.

Über den Artikel selber werde ich mich in Kürze noch ausführlicher äußer, aber erst einmal muss ich noch zu einer Verabredung. Falls ich mich dann noch fit fühle, werde ich wohl in die „Alte Schwimmhalle“ gehen, wo ab 21:00 Uhr die Musik spielt.

Seminar und andere Themen

In der letzten Woche habe ich es nicht geschafft, über zwei Ereignisse zu bloggen, über die ich unter normalen Umständen berichtet hätte. Zum einen handelt es sich dabei um die Sitzung de SteU vom Mittwoch, zum anderen um die Sondersitzung der Ratsversammlung zur Verleihung der Bürgermeister Kinder Medaille.

Die Presse hat über beide Veranstaltung bereits ausführlich berichtet, daher werde ich jetzt nicht im Detail darauf eingehen. Nur eine ergänzende Bemerkung: Da auch Erhard Garbrecht für seine jahrzehntelange Jugend- und Integrationsarbeit im Boxring des TSV Plön ausgezeichnet wurde, möchte ich auf die Deutsche Meisterschaft im Frauenboxen hinweisen, die vom 14 – 17. November in Plön stattfindet.

Am Wochenende haben  Vorstand und Fraktion in der Akademie Sankelmark ein gemeinsames Seminar durchgeführt, auf dem die Details der politischen Arbeit für die kommenden Monate abgestimmt wurden.In der nächsten Woche sind zwei Termine Bemerkenswert.

Am Dienstag findet in Schwentinetal die Veranstaltung „Weniger, älter, bunter, Regionen schrumpfen, Regionen wachsen – Herausforderung der Bevölkerungsentwicklung für Land und Stadt“  statt. An der Diskussionsveranstaltung werden die beiden Bundestagsabgeordneten  Franz Müntefering und Hans-Peter Bartels teilnehmen.  Ich freue mich auf eine interessante Veranstaltung.

Am Mittwoch um 1900 Uhr findet im Plöner Rathaus eine Informationsveranstaltung zum Thema Landesgartenschau statt. Am 31. Mai hatte ich bereits über Chancen und Risiken einer Landesgartenschau berichtet, am 27. Juli hatte ich die ketzerische Frage gestellt, ob Plön diese Chance bereits verpennt hat.
So wie es aussieht, wurde an dem Thema weiter gearbeitet. Ich bin gespannt, wie der Sachstand sich entwickelt hat, ob es bereits Anzeichen aus dem Innenministerium gibt, die Landesgartenschau über Eutin hinaus auszuweiten und auch Maßnahmen in Plön zu fördern und wie sich die Entscheidungsfindung in der Selbstverwaltung  weiter gestalten wird.
Nach meiner Einschätzung wäre es gut, wenn Plön hier einen eigenen Akzent setzen kann, der sich vom Eutiner Schwerpunkt absetzt und diesen ergänzt. Besonders würde ich es begrüßen, wenn der Plöner Beitrag zur Landesgartenschau den Bezug zum See herstellt, ein schon länger bekannter Schwachpunkt im touristischen Erscheinungsbild unserer Stadt. Eine Landsgartenschau hat kurzfristig immer den Effekt, die Besucherzahlen im Jahr der Durchführung zu steigern, langfristig wirken sich die begleitenden Maßnahmen – im Plöner Fall wäre da an die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes, an die Begrünung der Innenstadt und an die vorsichtige Modernisierung des Standweges zu denken – positiv aus.
Diese Maßnahmen sind ohne Förderung durch das Land aus eigener Tasche kaum zu bestreiten. Auch wenn das Land die Veranstaltung finanziell fördert, verbleibt natürlich immer auch ein Eigenanteil bei der Stadt. Die Höhe des städtischen Anteiles, die zu erwartenden Einnahmen aus Eintrittsgeldern und der Aufwand für die Folgekosten ist natürlich im Voraus nicht genau kalkulierbar. Die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern sind sicher auch vom Wetter abhängig. Das stellt natürlich ein gewisses Risiko dar.
Ich hoffe allerdings sehr, dass sich die Diskussion auf der angemessenen Ebene abspielt und im sachlichen Rahmen bleibt. Die Frage nach Drehkreuzen oder die Unterstellung, Eutin wolle sein Kostenrisiko auf Plön abwälzen, ist für mich so widersinnig wie falsch.

Der Teufel im Detail

Die gestrige Sitzung der AG Gestaltungssatzung begann um 18:00 und zog sich bis nach 21:00. Die Fraktionen und das Stadtmarketing waren ebenso vertreten wie die Verwaltung und die Mitarbeiter des Planungsbüros, das mit der Erstellung der Gestaltungssatzung beauftragt ist.

Die Kernpunkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

– Das Thema Werbung wird aus der bestehenden Gestaltungssatzung herausgenommen und in eine eigenständige Satzung überführt.

– Die Werbungssatzung wird über den Raum der Gestaltungssatzung hinaus wirksam. Das Gesamtgebiet wird in unterschiedliche Zonen unterteilt, in denen dann unterschiedlich strenge, aber aufeinander abgestimmte Regelungen gelten sollen.

Die Besprechung ging zum Teil sehr tief ins Detail, so daß ich mich gelegentlich zwingen mußte, bei der Sache zu bleiben. Es wurden verschiedene Themenbereiche behandelt, deren Klärung für die Erstellung des Entwurfes der Gestaltungssatzung wichtig ist. Der Entwurf soll Ende November vorliegen, dann an die Fraktionen und die AG verteilt und am 19. Dezember im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt werden. Für Januar 2013 ist vorgesehen, die Öffentlichkeit im Rahmen einer gesonderten Veranstaltung zu beteiligen.

Denn sie wissen nicht, was sie tun.

Morgen liegen gleich zwei Termine an. Um 18:00 tagt die Arbeitsgruppe Gestaltungssatzung im Rathaus. Der Termin wurde bereits einmal wegen Terminschwierigkeiten verschoben. Wie bereits angemerkt, wird es Zeit, daß dieses Thema zum Abschluß gebracht wird, damit sich das Team 30 / Bau – Planen –Umwelt wieder verstärkt mit den Kernaufgaben befassen kann. Dazu würde zum Beispiel zählen, die Empfehlungen des Einzelhandelskonzeptes umzusetzen, etwa im Bezug auf die Entwicklung des bestehenden Standortes Sky. Nach meiner Einschätzung würde es weiterführen, das Gespräch mit Sky zu suchen, um festzustellen, welches Entwicklungspotential seitens des Betreibers gesehen wird und wie dieses mit den Zielvorstellungen der Stadt abgestimmt werden kann.

Gleich anschließend, um 19:30 führt die Vorsitzende des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten im Bahnhof eine Informationsveranstaltung über die von neuen Dreigestirn FWG, CDU und FDP geplanten Änderungen bei der Förderung der Jugendarbeit durch. Aus der Einladung von Frau Henninger (FWG) ging leider nicht hervor, welche Vereine eingeladen wurden und ob die Veranstaltung öffentlich ist.
Das passt natürlich zu dem aus handwerklicher Sicht völlig verpfuschten Antrag der glorreichen Drei und den in der letzten Sitzung versuchten Verschlimmbesserungen am Antrag selber.
Wir erinnern uns gerne, daß der Fraktionsvorsitzende der CDU, der diesen Antrag unterschreiben hat, mit dem die Jugendförderung auf 6,– Euro gekürzt werden sollte, in den Kieler Nachrichten zitiert wurde, daß diese Kürzung nicht sinnvoll sei. An dieser Stelle muß natürlich die Frage erlaubt sein, wie er als ehemaliger Vorsitzender des TSV einen solchen Antrag überhaupt unterschreiben kann. Ihm hätte doch bewußt sein müssen, welche Auswirkungen das auf die Finanzierung eines Vereines haben wird, der über 800 Jugendliche zu seinen Mitgliedern zählt. Aber gehässige Zungen munkeln, daß die Entwicklung der Finanzen des TSV während der Zeit seines Vorsitzes ein Thema für sich wäre. Mit dem Antrag von FWG, CDU und FDP sollte die bisherige, gezielte Förderung durch eine Gießkannenförderung ersetzt werden, damit jeder noch einen Strahl abbekommt. Dieser unter dem Scheinargument der Gerechtigkeit geführte Ansatz dient nach meiner Einschätzung ausschließlich dazu, eine ganz bestimmte Klientel im Vorfeld der kommenden Kommunalwahlen zu bedienen.

Würde durch den Ansatz von FWG, CDU und FDP nicht nur ein lange bestehendes und gut funktionierendes, über Jahre vom allgemeinen politischen Konsens getragenes Fördermodell zerschlagen werden, und wäre nicht gerade von Frau Killig (FDP) der Ansatz gemacht worden, die Vereine gegeneinander auszuspielen, und wäre das alles nicht zu ernst, weil es hier um den Umgang mit ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gehen würde, könnte ich empfehlen, die Veranstaltung wegen ihres zu erwartenden hohen Unterhaltungswertes zu besuchen. Schade auch, daß der Bürgermeister vermutlich nicht teilnehmen kann. Von ihm wäre eine mäßigende Moderation zu erwarten gewesen.

Ich bedaure Frau Henninger (FWG) und möchte morgen nicht in ihrer Haut stecken. Bevor noch mehr Porzellan zerschlagen wird, wäre die beste Lösung, den Antrag einfach zurückzuziehen und das Thema dann auf sich beruhen zu lassen. Noch ist Zeit, diese unselige Debatte zu beenden, und morgen wäre eine gute Gelegenheit dazu.

Zurück im Plön

Die letzten 14 Tage bin ich wegen eines Kurzurlaubes in Prag und einer Dienstreise nach Italien nicht zum Bloggen gekommen. Nach meiner Rückkehr hatte ich dann das Vergnügen, an der 500sten Trauung unseres Standesbeamten Westerwelle teilzunehmen (Die Presse hat hierüber in großer Aufmachung berichtet, geheiratet haben unsere Nachbarn) und ein großartiges Konzert mit Paul Botter und Alex Conti im Restaurant Schwimmhalle zu besuchen.

Über Prag werde ich, wenn ich die Zeit finde, noch gesondert berichten. Die Dienstreise nach Italien war nicht nur in fachlicher Hinsicht sehr erfolgreich. Nach Feierabend blieb noch genügend Zeit für einen Abstecher an den Hafen. Hier entstanden auch die beiden „Weiterverpflichtungsfotos“

Abendstimmung am Hafen

Hafen in der Abendsonne

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Alex Conti ist wohl einer der am meisten unterschätzten deutschen Musiker. Es ist einfach faszinierend, was er aus seiner Gitarre herausholen kann. Die Schwimmhalle war gut besucht. Die Anwesenheit etlicher Mitglieder der Plöner Musikerinitiative mag ein Indiz dafür sein, dass es Mike vom Restaurant Schwimmhalle gelungen ist, einen Ausnahmemusiker nach Plön zu holen.

Alex Conti und Paul BotterAlex Conti und Paul Botter

Politisch gesehen geht es am kommenden Montag mit einer Fraktionssitzung weiter.
Dienstag wird die Arbeitsgruppe Gestaltungssatzung zusammentreten.
Die Überarbeitung der Gestaltungssatzung ist ein über alle Fraktionen hinweg unstrittiges Thema. Die Grundzüge sind m.E. geklärt, die Arbeit konzentriert sich auf Detailfragen. Die Plöner Geschäftsleute in der Fußgängerzone, die von den Regelungen der Gestaltungssatzung betroffen sein werden, sind über die Einbindung des Stadtmarketings am Erstellungsprozess beteiligt. Es wäre sehr zu wünschen, wenn das Thema noch vor der kommenden Kommunalwahl abgeschlossen werden könnte.
Mittwoch wird der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt zu einer Sitzung zusammentreffen.

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