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Aus dem Hauptausschuß

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Gestern tagte der Hauptausschuß. Drei Themen erscheinen mir berichtenswert.

1. Ein sehr wesentliches Thema war der nicht-öffentlich geplante Tagesordnungspunkt 16 (Beteiligung an der SH-Netz AG, hier: Beratung und Beschluß).
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Pfau, fragte dazu bei der Beratung des Tagesordnungspunkt 1 (Feststellung der Tagesoordnung) nach, warum dieses Thema unter Ausschluß der Öffentlichkeit behandelt werden solle, obwohl Geschäftsgeheimnisse der SH-Netz AG nicht betroffen seien. Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses vertagt. Bis dahin soll geklärt werden, welche Anteile des Themenkomplexes öffentlich behandelt werden können und welche nicht.
Ich kann hier nicht ins Detail gehen, aber wer die Plöner Kommunalpolitik bisher aufmerksam verfolgt hat wird sich fragen, warum der Erwerb von Anteilen an der SH Netz AG auf der Tagesrdnung steht, wo die Beschlußlage doch die Vergabe der Wegenutzung (damit verbunden das Recht auf den Berieb der Strom- und Gasleitungen) an die Stadtwerke vorsieht.

2. Das Stadtbuchtfest 2017 findet vom 30. Juni bis 02. Juli statt, also nach der Kieler Woche und vor Beginn der Schulferien.

3. Ab 2017 ändern sich die Regelungen für die Umsatzsteuer. Es wird sich auf die Stadt Plön auswirken, allerdings ist noch nicht absehbar, in welcher Form. Es ist auch offen, ob die Stadt möglicherweise entstehende zusätzlichen Steueraufwendungen an mögliche Vertragspartner weitergeben kann. Es besteht aber die Möglichkeit, bis 2020 weiter nach den alten Regelungen zu verfahren, wenn dies rechtzeitig angemeldet wird. Sofern die Fortsetzung der bisherigen Praxis fristgerecht beantragt wird, soll es nach Angaben der Finanzverwaltung auch möglich sein, rückwirkend auf die neue Praxis umzusteigen. Das wäre natürlich sinnvoll, falls sich die neue Regelung für die Stadt besser rechnen sollte. Auf Anraten der Steuerberater hat der Ausschuß entschieden, eine Fortsetzung der bisherigen Regelung bis 2020 zu erwirken.

Geheimniskrämerei und absurde Vorwürfe

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Mit meiner öffentlichen Antwort auf die „Seewiesen-EMail“ von Ratsherrn Krüger habe ich das vom Ostholsteiner so genannte „Sommer- bzw. Schmierentheater“ ausgelöst. In dem Zusammenhang haben sich einige Kolleginnen und Kollegen mit dem Vorgang auseinandergesetzt. Da in internen Papieren auch mein Name ausdrücklich genannt wird, in Plön aber nichts nicht-öffentlich bleibt und der Vorgang in gut informierten Kreisen offenbar schon rum ist, möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:
1. Die „Seewiesen“ (auch bekannt als Neubaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf) werden von den Plönerinnen und Plönern mehrheitlich abgelehnt. Sie sind das Thema, mit dem man Wahlen verliert. (Starke Verluste der CDU bei der letzten Kommunalwahl, Niederlagen der Bürgermeisterkandidaten Paustian und Meyer).
2. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wer sich für das Projekt einsetzt, vor und hinter den Kulissen. Politik ist von Natur aus eine öffentliche Angelegenheit. Um Vorgänge als nicht-öffentlich oder vertraulich einzustufen, muß dies begründet werden können und nachvollziehbar sein. Das wäre z.B. der Fall, wenn Geschäftsgeheimnisse eines Betriebes oder Personalangelegenheiten betroffen sind. Nach meinem Verständnis sind die betreffenden Dokumente dann auch entsprechend zu kennzeichnen. Ansonsten sind sie öffentlich. Par ordre du mufti zu „empfehlen“, daß alles vertraulich ist, ist schlichtweg inakzeptabel.
3. Ratsherr Krüger hat mich gebeten, seine Mail in meinem Blog zu veröffentlichen. Das habe ich getan. Der Vorwurf, daß das Postgeheimnis verletzt worden wäre, ist aus juristischer Sicht absurd. Normalerweise erleichtert der Blick ins Gesetzbuch die Rechtsfindung, hier hätte der Blick ins Wikipedia ausgereicht, um in Erfahrung zu brinden, was durch Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geschützt wird:
https://de.wikipedia.org/wiki/Briefgeheimnis
https://de.wikipedia.org/wiki/Postgeheimnis
https://de.wikipedia.org/wiki/Fernmeldegeheimnis
(Stand  11. Okt 11:10 – 11:20 Uhr).
4. Die Weitergabe der Möller- und Thomsenmail an den Ostholsteiner finde ich persönlich auch unglücklich, da beide Mails keinen inhaltlichen Beitrag zur Diskussion geleistet haben. Wer diese Mails weitergeleitet hat, ist mir nicht bekannt. Ich hätte davon abgeraten.

Echt Schmierentheater?

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In meinem Beitrag vom 19. August habe ich die Notwendigkeit und damit auch die Rechtmäßigkeit  des Baugebietes Trammer See (ehem. Seewiesen) in Frage gestellt und den Einsatz von Herrn Krüger (Bürgervorsteher und Ratsherr der CDU) für das Neubaugebiet hinterfragt.

Am 24. August zitierte der Ostholsteiner aus meiner Antwort an Herrn Krüger, die ich in diesem Blog veröffentlicht hatte sowie aus der Mail von Herrn Krüger, die ich auf seine Bitte hin ebenfalls in meinem Blog eingestellt habe. Weiterhin wurde aus Mails von den Herren Thomsen (CDU) und Herrn Möller (SPD, Ausschußvorsitzender) zitiert, die eigentlich nichts zur Sache tun und die definitiv nicht von mir an den Osthostholsteiner weitergegeben wurden. Im Zusammenhang mit diesen Mails ist der im Ostholsteiner verwendete Begriff Schmierentheater vielleicht angebracht.

Am 26. August, also Woche nach meinem ersten Beitrag, wundere ich mich in meinem Blog, dass sich bislang noch keiner der Ratsherren oder Ratsfrauen, nicht einmal Mitglieder seiner eigenen Fraktion, hinter die Position von Herrn Krüger gestellt hatten.

Danach sah sich die CDU offenbar gezwungen, sich doch zu äußern. Das Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Oliver Hagen wurde offenbar bereits am 29. August in der Onlineausgabe des Ostholsteiners veröffentlicht und erschien am 31. August in der Papierausgabe der Zeitung.

Meiner Meinung nach sind dazu zwei Punkte bemerkenswert:
Erstens: Ich hätte erwartet, daß die Ostholsteiner zumindest mit der Frage nach einem Statement an mich herantreten würde, um eine ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten.
Das ist mir aber verhältnismäßig egal, da die Reichweite meines Blogs mit der Reichweite des Ostholsteiners in Plön temporär vermutlich mithalten kann.
Zweitens: In der Onlineausgabe steht Herr Hagen in einer Reihe mit Herrn Plischka (CDU) und Herrn Weber (Bündnis 90/Die Grünen), im Hintergrund auf Lücke sind Herr Bürgermeister Paustian sowie Herr Eitelbach (Stadtwerke) zu sehen. Dieses Bild ist dem Beitrag vorangestellt und erweckt für mich den Eindruck, dass sich eine breite Mehrheit hinter Herrn Krüger gestellt hat. Das ist meines Wissens aber nicht der Fall. Der dargestellte Personenkreis läßt vielmehr vermuten, daß hier ein Archivbild verwendet wurde, auf dem Herr Hagen gut sichtbar dargestellt ist.
In der Papierausgabe ist lediglich ein kleines pasbildähnliches Foto von Herrn Hagen zu sehen.

In sachlicher Hinsicht bietet der Artikel nichts erhellendes. Die Kritik an der Innenraumpotentialanalyse läßt erkennen, dass in weiten Kreisen immer noch nicht verstanden wurde, was eine Innenraumpotentialanalyse ist und wofür sie dient. Tatsache ist aber, dass die Mitglieder der CDU – soweit ich mich erinnere – dieses Gutachten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit gebilligt haben. Ganz kurz: Die Innenraumpotentialanalyse zeigt auf, wie viel Potential für Neubauten in einer Stadt oder Gemeinde vorhanden sind. Sie erfasst alle möglichen Flächen und setzt dann einen Prozentsatz an, wie viele von diesen Flächen innerhalb der nächsten Jahre tatsächlich entwickelt werden könnten. Für Plön wurden 25% angenommen, ein Erfahrungswert des Gutachterbüros. Dieser Wert ist nicht aus der Luft gegriffen. In den vergangenen 4 Jahren wurden ca. 80 Wohneinheiten in Plön entwickelt, die 40 bis 60 Wohneinheiten im Neubaugebiet Gerberhofviertel noch gar nicht mit eingerechnet. Wer also behauptet, in Plön ließe sich nichts mehr entwickeln, der wird von den Fakten widerlegt.

Die Aussage, dass einem Bauwilligen die Baugenehmigung versagt wurde, obwohl sein Grundstück als Potential ausgewiesen wurde, sagt erst einmal gar nichts aus.
Hier wären für mich zwei Bewertungen zulässig:
Erstens: Dieses Grundstück gehört zu den 75 % des Potentials, das sich nicht entwickeln läßt. Damit ist die Aussage der Innenraumpotentialanalyse aber nicht in Frage gestellt.
Zweitens: Es wurde versäumt oder wird auch gar nicht in Erwägung gezogen, für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen, um die Erschließung zu gewährleisten und die Bebauung zu ermöglichen.
Dies würde den Eigentümern erlauben, ihr Privateinentum besser zu nutzen. Vielleicht will man ja in ein paar Jahren selber einmal sein eigenes barrierefreies Altenteil bauen, den Kindern oder Enkeln etwas ermöglichen oder auch nur durch den Verkauf einer Baufläche seine Altersversorgung finanziell aufbessern. Jeder könnte, keiner müßte.

Der Hinweis, dass mit dem Aufstellungsbeschluß für einen Flächennutzungsplan nicht die Frage des „ob“, sondern nur noch die Frage des „wann“ das Gebiet entwickelt wird, im Raume steht, läßt erkennen, dass zumindest der Fraktionsvorsitzende der CDU nicht verstanden hat oder nicht wahrhaben will, dass ein Planverfahren ergebnisoffen zu führen ist.

Zu guter Letzt noch einmal etwas zu meinem Verständnis von der Rolle des Bürgervorstehers. Zurecht wird darauf hingewiesen, dass Herr Krüger nicht nur Bürgervorsteher, sondern auch Ratsherr und Mitglied im Planungsverband Neubaugebiet Trammer See (ehemals Seewiesen) ist und das gute Recht hat, sich damit auch zu allen politischen Themen bis hin ins kleinste Klein-klein zu äußern. Wenn er sich als Ratsherr oder Mitglied im Planungsverband zu Sachfragen äußert und die Entscheidungsfindung in einem Ausschuß zumindest indirekt kritisiert, dann muß er aber auch Kritik an seine Äußerungen aushalten können. Unabhängig davon, ob er gerade als Privatmann, Ratsherr oder Planungsverbandsmitglied spricht, wird er – zumindest von mir – auch immer als Bürgervorsteher wahrgenommen. Da der Bürgervorsteher nach allgemeinem Verständnis auch die gesamte Selbstverwaltung repräsentiert, ist nach meiner Meinung Zurückhaltung in Äußerungen zu Sachfragen geboten. Rein rechtlich betrachtet muß man das natürlich anders sehen.

Abschließend möchte ich noch auf den jüngsten Kommentar und meine Antwort darauf hinweisen.

Ich wünsche allen meinen Leserinnen und Lesern heute eine schöne, lange und erlebnisreiche Kulturnacht in Plön.

Sommertheater?

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Die Reaktionen, die ich mit meinem Beitrag vom 19. August ausgelöst habe, haben mich teilweise überrascht. Dass Herr Krüger sich äußert, war absehbar und ist völlig legitim. Allerdings hätte ich erwartet, dass sich die Kolleginnen und Kollegen sofort demonstrativ hinter ihn stellen. Aber nicht einmal die Mitglieder seiner eigenen Fraktion haben sich öffentlich zu Wort gemeldet.

Dafür hat der Ostholsteiner unter der Überschrift „Sommertheater“ einen mehrspaltigen Bericht veröffentlicht, in dem er u.a. aus den in meinem Blog veröffentlichten Beiträgen von Herrn Krüger und mir zitiert. Ich hätte mich natürlich gefreut, wenn Herr Kuhr auf meinen Blog als Quelle verwiesen hätte, in dem der gesammte Text nachlesbar ist.
Der Begriff Sommertheater trifft nach meiner Ansicht aber nur auf die Passagen zu, die sich auf die Mails von den Kollegen Thomsen und Möller beziehen. Es ist interessant zu sehen, dass diese aus meiner Sicht fachlich irrelevanten Mails den Weg zur Presse und in die Berichterstattung gefunden haben.
In meiner Mail beschreibe ich die Situation, so wie ich sie wahrnehme und bewerte und beschränke ich mich im wesentlichen auf fachliche Aspekte. Allerdings konnte ich mir weder einen gewissen Spott noch einige Seitenhebe verkneifen. Ich betrachte die Aspekte, die die Stadtplanung betreffen,  als dringend notwendigen Beitrag zur Diskussion, nicht als Theaterdonner.

Entgegnung des Bürgervorstehers

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Unser Bürgervorsteher Herr Krüger hat auf meinen Beitrag mit einem Kommentar geantwortet. Um dem Kommentar den selben Raum und Rahmen einzuräumen wie meinen eigenen Beiträgen, stelle ich ihn an dieser Stelle ohne weiteren Kommentar als eigenständigen Beitrag ein:

Zu der Frage von Herrn Buth, ob ich als Bürgervorsteher “noch tragbar sei”, folgende Anmerkung:
Der Vorsitz in der Gemeindevertretung ist im § 33 der Gemeindeordnung ( GO ) von Schleswig-Holstein geregelt. Dazu heißt es im Kommentar zur GO von Bracker / Dehn / Wolf:
“D. Vors. der Gemeindevertretung ist Erste/r unter Gleichen ( Primus inter pares), behält also nach der Übertragung des Vorsitzes vollwertige Mitwirkungs- und Stimmrechte in der Gemeindevertretung, die denen der übrigen Gemeindevertr. gleichwertig sind.”
Somit kann ich genau das tun, was andere Ratsmitglieder ebenfalls dürfen, ja müssen: sich zu politischen Sachthemen äußern und Stellung beziehen.
Im Übrigen habe ich die Mail nur mit meinem Namen unterschrieben und nicht unter dem Briefkopf “Bürgervorsteher der Stadt Plön”.
Interessanterweise fehlt der letzte Absatz der Antwort von Herrn Buth auf mein Schreiben in der ansonsten gleichlautenden E-Mail an die Ratsmitglieder. Diese sind es, die mich zum Vorsitzenden gewählt haben und darüber zu entscheiden haben, ob ich “noch tragbar” bin. Offensichtlich weiß Herr Buth genau, dass die Ratsmitglieder sich darüber im Klaren sind, dass der Bürgervorsteher nicht zur Neutralität verpflichtet ist.
Auf seiner Website versucht er aber offensichtlich denjenigen Leserinnen und Lesern, die mit der GO nicht so vertraut sind, genau dieses zu suggerieren, auch wenn er nicht von einer Verpflichtung schreibt, sondern dass er dies in den letzten 10 Jahren “so verstanden” habe.
Die damit aus meiner Sicht versuchte Rufschädigung läuft ins Leere.
Dirk Krüger

Der Bürgervorsteher nimmt Stellung

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In den vergangenen Tagen hatte ich viel mit Urlaub und der eigenen Selbstverwaltung zu tun. Dennoch hatte ich mich über eine Mail von unserem Bürgervorsteher Herrn Krüger (CDU) geärgert, in der er sich indirekt für die Entwicklung des Neubaugebietes Trammer See (ex. Seewiesen) einsetzt unKd dies als Lösungsansatz für die immer drängender werdenen Probleme der Innenstadt lobt. Dabei sind einige der Probleme selbstgemacht und von seiner eigenen Fraktion mit zu verantworten.

Da Herr Krüger auch den Investor an seiner Mail beteiligt hat, sehe ich keine Probleme, meine Leserinnen und Leser an meiner Antwort zu beteiligen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Krüger Herr Krüger spricht zwei Themen zur Stadtentwicklung in Plön an und schlägt dazu  untaugliche Lösungsansätze vor.

Zum Einen propagiert er zusätzlichen Flächen für den Wohnungsbau:
Die von Herrn Krüger angeführten Beispiele in Preetz, Probsteierhagen, Schönberg, Heikendorf, Schönkirchen und Mönkeberg betreffen Flächen, die weniger als 15 Autominuten von Kiel entfernt liegen oder zum Verkehrsverbund der Landeshauptstadt gehören. Wie kann ein Plöner Ratsherr den Nachfragedruck auf Wohnungsbauflächen am Förde-Ostufer mit Flächen zwischen Rathjensdorf und Plön vergleichen?
Das Beispiel Selent, das Herr Krüger als Anlass für seine feurige Rundmail heranzieht, ist tatsächlich vielsagend. In Selent stehen seit mittlerweile über 10 Jahren mehrere hundert Bauplätze in bester Lage leer, sie sind unverkäuflich. Der Ort Selent leigt schon zu weit außerhalb Kieler Nachfragebereiche. Das gilt übrigens auch für das Selenter Gewerbegebiet, in dem dutzende von Bauflächen seit nunmehr Jahren leerstehen.

Plön hat ein Problem der Mobilisierung vorhandener Flächen.

Plön hat kein Kapazitätsproblem an Wohnungsbauflächen. Mitten in Plön, an der Heinrich Rieper Straße könnte sofort ein kleines Baugebiet für junge Familien entstehen. Die Verwaltung müßte sich  lediglich mit Rückendeckung der Ratsversammlung zu unbeliebten Maßnahmen wie der Einziehung kleiner Wegeflächen entschliesen, um die Erschließung dieser Flächen zu sichern. Tat und tut sie aber nicht. Warum?
Was ist mit den großen Flächen der Wankendorfer, auf denen der energetisch problematische 50er Jahre Wohnungsbestand steht ? Weshalb gibt es nicht die politische Initiative hier auf Eigner zuzugehen und tatsächlich Stadtentwicklung zu betreiben, auch wenn man dazu mal streitbare Haltungen einnehmen muss ? Hier stehen Wohnungsbauzeilen auf Baugrund, der zeitgemäß und bedarfsgerecht genutzt werden könnte. Stattdessen treiben diese überalterten Bestände in allerbester Stadtlage auf den Leerstand zu.

Die Stadt Plön hat ein Vollzugsproblem.

Weshalb nimmt die Stadt Plön nicht ihr Vorkaufsrecht in den Baugebieten der 50er und 60er Jahre wahr und zieht kurzfristig Grundflächen an sich, beräumt diese und gibt sie zum Selbstkostenpreis wieder ab ? Es werden zahlreiche Grundstücke im Rahmen des Generationenwechsels frei und fallen dann oft über Jahre leer, bis Erbengemeinschaften mit Grundstücksentwicklern geeinigt haben, mit dem Ergebnis wirklich hoher Grundpreise. Das Bild, das die derzeitige Bauverwaltung von sich selbst gibt, macht deutlich, dass von dort keine solcher Ansätze angedacht, vorbereitet und der Selbstverwaltung erläutert werden.
Das Bild, das insbesondere die CDU innerhalb der Stadtvertretung von sich selbst gibt, macht deutlich, dass man dort nicht fähig und bereit ist, mit zeitgemäßen Mitteln drängende Probleme anzugehen. Vielmehr setzt man auf die Wege der Großväter. Die haben auch immer die nächstgelegene Wiese bebaut.

Die jungen Familien, welche vor der Stadt siedeln wollen und von denen Herr Krüger spricht, kennt keiner. Die, die auf der Suche nach Baugrund sind, suchen Flächen in Zentrumsnähe oder sie suchen Seegrundstücke. Junge Familien, die zu durchschnittlichen Konditionen ein Haus errichten wollen, kann dies nur im Rahmen bestehender Bebauung ermöglicht werden. Dafür zu sorgen wäre der Job der Stadt.

Mit der Erschließung einer Fläche am Trammer See wäre kein einziges Stadtentwicklungsproblem gelöst, aber viele Probleme eröffnet.

Zum anderen spricht Herr Küger über den beklagenswerten Zustand der Stadtmitte und die schwindende Tragfähigkeit für Einzelhandelsgeschäfte durch ausbleibende Kundschaft.

Und wieder bietet Herr Krüger nur Lösungen an, die allenfalls noch vor 40 Jahren funktioniert haben: Mehr Kunden durch mehr Einwohner durch mehr Bauplätze. Das ist ebenso lächerlich wie einfältig. Der ländliche Raum Schleswig-Holsteins wird langfristig Einwohner verlieren. Plön hat als Mittelzentrum allenfalls die Chance, von den Wanderungsverlusten der Dörfer zu profitieren. Eine natürliche Bevölkerungszunahme durch Geburtenüberschuss in der Kreisstadt steht schon dem mitteleuropäischen Trend der Bevölkerungsentwicklung entgegen. Und Herr Krüger will diesen Trend durch ein paar teure Bauplätze für die Stadt Plön brechen. Eine bahnbrechende Idee.
Hätten die Mitglieder der CDU-Fraktion nur nicht für das nachgebesserte Einzelhandelsgutachten und die darauf folgende ALDI-Verträglichkeitsuntersuchung gestimmt, wäre der gute Wille von Herrn Krüger zu glauben.
Aber tatsächlich wurde ein ALDI-Standort Lütjenburger Straße – also außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches – ohne konfliktbewältigenden Bebauungsplan auch von der CDU-Fraktion vorangebracht, und zwar mit besonderem Nachdruck. In einem serösen Planverfahren wären die Folgen dieses Riesen-ALDI aufgezeigt worden. Nun macht der Discounter in der Stadtheide zu und der Standort des EDEKA ist dadurch gefährdet. Der SkY in der Stadtmitte wird jetzt vollends an die Wand gedrückt und nach seiner zu befürchtenden Schließung werden weitere Geschäfte in der Langen Straße aufgeben, weil der Frequenzbringer fehlt.
Diese Entwicklung hat die CDU Fraktion und damit auch Herr Krüger mit zu verantworten. Er hat diese Entwicklung zusammen mit seiner Fraktion sehenden Auges betrieben und sagt jetzt: „Wir brauchen mehr Bauplätze in ca. 3 km Entfernung vom Marktplatz, damit die Kunden dort hinkommen und die Stadt beleben ….“

Und wieder kommt auch der zuständige Fachverwaltung hier eine beklagenswerte Nebenrolle zu. Sie war weder Willens noch dazu in der Lage, eine unabhängige Expertise zur Einzelhandelsentwicklung in Plön zu entwickeln, potentiell gefährliche Entwicklungen abzusehen  und die Selbstverwaltung auf die Folgen von Projekten oder auf die Möglichkeiten unterschiedlicher Entwicklungsansätze hinzuweisen. Das ist im übrigen die Fachverwaltung, die ohne Risiko öffentlich die Auffassung vertritt, Plön brauchte keine Städtebauförderung, weil das zu kompliziert sei. In anderen Kommunen würde man für so eine Äußerung auf Lebenszeit in einen Aktenkeller versetzt. Und Herr Krüger, was sagte der Bürgervorsteher zu dieser Haltung? Nichts.

Dafür schreibt er EMails mit untauglichen Lösungsansätzen an die Kolleginnen und Kollegen in der Ratsversammlung und der Gemeindevertretung von Rathjensdorf sowie den Investor. Ich hoffe, dass in den Reihen der CDU bald Leute sprechfähig werden, mit denen man eine zeitgemäße Stadtentwicklungsdikussion führen kann – gerne streitbar und mit unterschiedlichen Ansichten – aber nicht so.

Abschließend stellt sich mir die Frage, ob Herr Krüger als Bürgervorsteher überhaupt noch tragbar ist. In den vergangenen 10 Jahren habe ich es so verstanden und auch so wahrgenommen, daß der Bürgervorsteher sein Amt mit größtmöglicher Neutralität wahrnimmt und sich in Sachfragen nur zurückhaltend äußert. Diese Neutralität kann ich bei Herrn Krüger nicht mehr erkennen, da er sich in den (ab)wertend über die Arbeit eines Fachausschusses, dem er selber nicht angehört, geäußert hat.

Das Debakel auf den Seewiesen geht weiter.

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Das Debakel mit der Entwicklung des Neubaugebietes Trammer See, gemeinhin als Seewiesen bekannt, geht weiter. Hauptverantwortlich dafür ist Herr Dr. Erdtmann (FWG), der die Planung in der Vergangenheit abgelehnt und Zweifel an der Zuverlässigkeit des Investors geäußert hat.
Weiterhin haben für das Vorhaben gestimmt: Hr. Zender (CDU), Herr Melzer (CDU), Frau Petersen (CDU) und Herr Gampert (FWG). Gegenstimmen kamen von Herrn Möller (SPD), Frau Soltau (SPD) und Frau Kauf (Bündnis 90/die Grünen). Die SPD war nur mit zwei von drei stimmberechtigten Mitgliedern vertreten.

Der Aussschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) hätte gestern die Chance gehabt, einen Schlußstrich unter das Kapitel Seewiesen / Baugebiet Trammer See zu ziehen.
Damit hätte der Ausschuß auch den mehrheitlichen Willen der Plöner und Plönerinnen entsprochen, die diese Immobilienblase ablehnen.

Nachdem der SteU im letzten Jahr die Beendigung der Planungen mehrheitlich empfohlen hatte und der Antrag auf Beendigung in der Ratsversammlung mit 11 gegen 11 Stimmen abgelehnt wurde (Anm.: die Geschäftsordnung regelt, dass ein Antrag bei
Stimmengleichheit als abgelehnt gilt.) standen die Chancen gut, dass der Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes (F-Plan) in der gestrigen Sitzung des SteU abgelehnt wird. Wären die acht anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bei ihrer bisherigen Meinung beblieben, hätte sich eine Stimmengleichheit ergeben und der Antrag wäre durchgefallen. Damit hätte für die Fortführung der Planungen ein wesentlicher Verfahrensschritt gefehlt. Durch den Meinungswechsel von Herrn Dr. Erdtmann wird das Bebauungsplanverfahren (B-Plan Verfahren) im Planungsverband Wohngebiet Trammer See (ehemals Planungsverband Seewiesen) sowie das F-Plan-Änderungsverfahren in der Stadt Plön und der Gemeinde Rathjensdorf weitergeführt.

Es ist nach wie vor so, dass die gesetzlichen Bedingungen für dieses Baugebiet nach meiner Auffassung nicht vorliegen. Das Bundesbaugesetz schreibt vor, dass eine Entwicklung im Außenbereich – und das ist das Baugebiet Trammer See (Seewiesen) – nur zulässig ist, wenn im Innenbereich kein ausreichendes Potential vorhanden ist. Die Potentialanalyse stellt aber für Plön genau das Gegenteil fest und die tatsächliche Entwicklung von über 80 Wohneinheiten in den vergangenen vier Jahren sowie die Entwicklung des Gänsemarktviertels mit weiteren 40 bis 60 Wohneinheiten bestätigt diese Feststellung.
Dass die Potentialanalyse für Rathjensdorf, die lediglich drei Bauplätze ausweist,falsch ist, wissen wir seit diesem Jahr auch. Dass der Rathjensdorfer Bürgermeister Herr Uwe Koch in der Sitzung des Planungsverbandes am 15. März diesbezüglich die Unwahrheit gesagt hat, steht unwidersprochen fest. Selbst wenn der Rathjensdorfer Bürgermeister jetzt nur sieben mögliche Baugrundstücke erkennen kann, ist das Potential für 22 Baugrundstücke ist nachweislich vorhanden.
Wenn der Rathjensdorfer Bürgermeister inzwischen sogar soweit geht (KN vom 20. Juli 2016), dass er vorhandene Bauplätze in der Ortslage Rathjensdorf als “nicht abgestimmt” bezeichnet, wäre zu prüfe, ob das möglicherweise bereits den Tatbestand der Dienstpflichtverletzung erfüllt.
Leider erwecken seine Äußerungen den Anschein, dass Herr Koch nur einer bestimmten Fläche und damit auch nur bestimmten Eignern den Vorzug verschaffen will, aus Ackerland teures Bauland zu machen und dass er den Mitgliedern des Plöner SteU Sand in die Augen streuen wollte.

Ich persönlich glaube in seiner Aussage, die interkommunale Zusammenarbeit mit Plön – die er nach eigener Äußerung ohnehin nicht möchte – nicht fortzuführen, eine unterschwellige Drohung zu erkennen, die darauf gerichtet sein könnte, eine Fortführung der Planungen Trammer See (ehem Seewiesen) zu erwirken.

Im Verlauf der Debatte wurden die bekannten Argumente ausgetauscht. Auf der einen Seite stand das Argument, Plön brauche mehr Einwohner und darum das Neubaugebiet, auf der anderen Seite das Ergebnis der Folgekostenabschätzung, dass sich durch das Neubaugebiet keine oder zu vernachlässigende Einnahmesteigerungen erzielen lassen.
Darüber hinaus werden die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung immer wieder in Zweifel gezogen. Diese Zweifel gipfeln in der Aussage, dass die Prognosen sich auf Regionen beziehen, nicht aber auf Städte. Das ist wirklich falsch. Der Kreis hat die Bevölkerungsentwicklung den zukünftigen Wohnraumbedarf für jede einzelne Stadt und Gemeinde berechnet.
Die neueste Bevölkerungsfortschreibung des Landes bestätigt dies, indem relevante Zuwächse und Neubaubedarf ausschließlich für den Hamburger Randbereich und die unmittelbar an Kiel und Flensburg angrenzenden Gemeinden gesehen wird.
Auf Basis der sehr gründlichen und ausführlichen Berechnung des Kreises läßt sich das Baugebiet nicht rechtfertigen. Im Fall Seewiesen / Baugebiet Trammer See geht es nach meiner Meinung nicht um Deckung von Baulandberdarf für die Bevölkerung, sondern nur um Immobilienspekulation in der Form, dass Geld in Form von Grundstücken angelegt wird. Der dafür erfordeliche Unterhalt von Straßen, Kanalisation usw. bezahlt die Plöner Bevölkerung mit.

Die Fragen: „Wie bekommen andere Gemeinden das hin, Baugebiete zu entwickeln“ hat mit der fachlichen Beurteilung im allgemeinen und der rechtlichen Bewertung im besonderen nichts zu tun und ist für mich ledigleich Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit.
Andere Gemeinden weisen Bauland nur in der geringen Menge aus, die sie wirklich brauchen und sie müssen vorher alle Innenbereichspotentiale ausschöpfen. Das ist in Plön jahrelang nicht passiert. Daher die freien Flächen an der Krabbe, an der Hamburger Straße, im Bereich Ulmenstraße, hinter der Heinrich-Rieper-Straße usw. usw..

Auch die Aussage, wir haben jetzt doch schon so lange an dem Projekt gearbeitet und da so viel Geld und Mühe reingesteckt, ist ohne jegliche fachliche Substanz. Das bedeutet nur, dass Gemeindevertreter einknicken, wenn man lange genug Druck macht oer quengelt und dass dann das Interesse der Bevölkerung dann hinter die Lobbyinteressen zurücktritt.

Tatsache ist, dass die Chance vergeben wurde, das Projekt jetzt zu beenden. Obwohl bei objektiver Betrachtung jedem klar ist – oder jedem klar sein müßte – dass das Neubaugebiet Trammer See bzw. Seewiesen unsinnig ist, weil es am Bedarf vorbei geht und langfristig unkalkulierbare Folgekosten für die Stadt nach sich ziehen wird, wird jetzt weiter daran gearbeitet. Dass ist um so bedenklicher, als die Vorgaben des Bundesbaugesetztes dabei außer Acht gelassen werden und das Vorhaben damit an sich schon zum Scheitern verurteilt ist.

Breitband für Plön

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In der heutigen KN wird berichtet, dass der amtierende Bürgermeister Jens Paustian eine Grundvereinbarung mit der Deutschen Glasfaser unterzeichnet hat, mit der die Erstellung eines Glasfasernetzes in Plön geregelt wird. Die Deutsche Glasfaser bietet an, jedes Haus mit einem durchgehenden Glasfaseranschluß zu versorgen. Erklären mehr als 40% der Eigentümer und Eigentümerinnen, dass sie einen solchen Anschluß wünschen, wird die Vereinbarung umgesetzt.

Die Frage, warum die Stadtwerke nicht den Zuschlag erhalten haben, hat die Gemüter in den letzten Tagen erregt. Die Antwort ist klar: Sie haben sich nicht am Interessenbekundungsverfahren beteiligt.
Das führt aber zur eigentlichen Frage: Warum haben die Stadtwerke  sich nicht am Interessensbekundungsverfahren beteiligt und welche Rolle spielte der Verwaltungsrat der Stadtwerke bei dieser Entscheidung?

Die gesamte Problematik wurde am 13. Juli in der KN kommentiert. Aufgrund der Spitzen im Kommentar hat der Bürgervorsteher einen Leserbrief an die KN übermittelt, der in der Ausgabe der KN vom 18. Juli als eigenständiger Artikel verwendet wurde. Ich halte das von den KN für sehr fair, da ein Artikel in der öffentlichen Wahrnehmung einen anderen Stellenwert hat als ein Leserbrief. Da die Zeitung den Leserbrief bereits verwertet hat, möchte ich ihn an dieser Stelle nun noch einmal zur Kenntnis bringen:

“Den Kommentar von Peter Thoms ” Affront gegen den künftigen Bürgermeister” kann und darf ich als Bürgervorsteher der Stadt Plön nicht unwidersprochen lassen. Den Begriff “Schlangengrube” für die Ratsversammlung weise ich als deren Vorsitzender scharf zurück. Er ist unangemessen und diffamierend. Glücklicherweise sind die von der Bevölkerung in freier und geheimer Wahl gewählten Mitglieder des Stadtparlaments frei in ihrer Entscheidungsfindung und nicht an die Vorstellungen  Einzelner, auch nicht der Kandidaten für das Bürgermeisteramt, gebunden. Das Wesen unserer repräsentativen Demokratie ist das Primat der Politik. Ein Grundpfeiler dieser Demokratie ist  das ehrenamtliche Engagement der “Feierabendpolitiker”. Diesen Begriff verwendet der Autor in seinem Text  in abwertender Weise. Es sind aber gerade diese ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich viele Stunden ihrer Freizeit nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl ihrer Stadt einsetzen. Sie haben sich unter vielem anderen viele Monate mit dem Thema Breitbandversorgung in Plön beschäftigt, sei es im Verwaltungsrat der Stadtwerke, sei es in einer dafür eingesetzten Arbeitsgruppe oder im Hauptausschuss. Dieser ist mit “nur” neun Mitgliedern auf Grund der von der Ratsversammlung beschlossenen Zuständigkeitsordnung abschließend entscheidungsberechtigt.  An dem vor etlichen Monaten durchgeführten Interessenbekundungsverfahren haben sich die Stadtwerke Plön nicht beteiligt, sie haben sich also nicht für die Breitbandversorgung in Plön beworben. Das Verfahren war abgeschlossen und entscheidungsreif. Die Entscheidung hat die Politik nach einem demokratischen Meinungsbildungsprozess getroffen, der Bürgermeister hat diese umzusetzen, heißt er nun Paustian, Meyer oder Winter.”

Klares Ergebnis

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Bei der heutigen Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters gab es ein klares Ergebnis. Lars Winter konnte fast 60% der Stimmen erreichen und hat sich damit klar durchgesetzt.

Die Wahlbeteiligung lag mit 46,5% unter der Wahlbeteiligung der ersten Wahl am 03. Juli.
Der Vorsprung von Lars Winter gegenüber Stefan Meyer hat sich bei der Stichwahl von 311 auf 658 Stimmen mehr als verdoppelt.

Daher lag ich mit meiner Einschätzung vom 15. Juni, dass Paustian-Wähler möglicherweise nicht zur Stichwahl gehen oder eher Lars Winter wählen, vermutlich völlig richtig. http://www.ingo-buth.de/2016/07/15/paustian-waehler-fuer-lars-winter/

An dieser Stelle möchte ich Herrn Winter herzlich gratulieren und ihm für die Amtsführung viel Glück und vor allem viel Erfolg wünschen.

Beobachtungen zum Stichwahlkampf

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Bis zum Beginn der zweiten Kandidatenrunde zeichnete sich der Wahlkampf um das Bürgermeisteramt in Plön durch einen absolut fairen Umgang der Kandidaten untereinander und auch durch Zurückhaltung ihrer Anhängerinnen und Anhänger aus. Mit den Äußerungen von Bürgermeisterkandidat Meyer, die offenbar nicht nur von mir als Versuch wahrgenommen wurden, seinen Mitbewerber Winter mit dem Begriff „Berufspolitiker“ zu diskreditiren, nahm der Wahlkampf eine z.T. ins persönliche abgleitende Wendung, an der ich bei selbstkritischer Betrachtung nicht ganz unbeteiligt war.

So warf ich die Frage auf, ob Bürgermeisterkandidat Meyer als  CDU-Mitglied, das als bürgerliches Mitglied und als Stadtrat in den Ausschüssen und in der Ratsversammlung vertreten war und seit Herbst letzten Jahres gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden der CDU mehrere Ausschussitzungen und die Ratsversammlungen besucht hat, tatsächlich als unabhängig gelten kann. Neben einem sehr sachlichen Argumentatisonaustausch mit dem Ortsvereinsvorsitzenden der FDP kam es auf Facebook in Folge zu einer von mir so   empfundenen Schlammschlacht.

So wurde u.a. aufgefordert, den Namen Lars Winter zu googeln, vermutlich in der Kenntnis eines Artikels im OHA aus dem Jahr 2013, in dem im Zusammenhang mit der Einführung der doppelten Buchführung Kritik eines leitenden Beamten an der Arbeit von Lars Winter als Kämmerer geäußert wurde, allerdings ohne Fakten zu nennen. (Ergänzende Anmerkung: Der Autor des Beitrags sitzt in Sachen Namensgoogeln selbst im Glashaus und wird in einem Suchergebnis der von mir grundsätzlichen abgelehnten, so genannten „BILD-Zeitung“ in sehr unvorteilhafter Weise erwähnt). Als unter der Gürtellinie empfand ich auch die Gegenfrage an ihn, ob er sein Studium denn überhaupt erfolgreich beendet hat, worauf er nach meiner Meinung sinnvollerweise nicht weiter eingegangen ist.

Die Themenauswahl im Stichwahlkampfes war aus meiner Wahrnehmung bei dem Bürgermeisterkandidaten Meyer aus der Erfahrung es vorhergegangenen Wahlkampfes angepasst.

In seinem letzten Flyer hob er neben seiner Unabhängigkeit und Bürgernähe zusätzlich auf seine Kompetenz ab, ein Themenfeld, mit dem der Gegenkandidat nach meiner Bewertung deutlich gepunktet hat.

Mit den sechs Punkten des Meyer-Flyers sind substanziell, so dass sie wert sind, sich mit ihnen im einzelnen noch einmal – auch inhaltlich – auseinanderzusetzen.

1. Plön erhalten – Wachstum sichern.
Hier spricht er sich gegen eine Innenraumverdichtung aus. Damit wird vermutlich unterschwellig für das Neubaugebiet Seewiesen (bzw. nach der Umbenennung Wohngebiet Trammer See) argumentiert, obwohl das Bundesbaugesetz eine Innenraumverdichtung verpflichend vorschreibt und eine Bebauung im Außenbereiches nur zulässig ist, sofern nachgewiesen ist, dass es kein Potential im Innenbereich gibt. Das ist aber nicht der Fall. Auffallend ist, dass vermieden wird, das Wort Seewiesen bzw. Baugebiet Trammer See zu nennen, a bekannt sein dürfte, dass es für dieses Vorhaben in der Wählerschaft keine Mehrheit gibt.
Die Forderungen nach Barrierefreiheit, seniorengerechtem Wohnen, flexibler Kinderbetreuung und nach schnellem Internet kann ich hingegen unterstützen, sie finden sich allerdings auch beim Bürgermeisterkandidaten Winter wieder.

2. Keine Kieler Politik in Plön.
Dieser Punkt richtet sich direkt gegen den Kandidaten Winter, der mit seiner fachlichen Kompetenz und seiner guten Arbeitsbeziehungen in die Landesregierung geworben hat. Im Gegenzug wird hier  von einseitigen Kieler Politikvorgaben gesprochen.
Genau andersherum wird ein Schuh draus. Städtische Planungen und Interessen sind natürlich mit den Fachbehörden des Kreises und des Landes abzustimmen. Hierbei helfen vorhandene und verläßliche Arbeitsbeziehungen. Der Bürgermeisterkandidat Winter verfügt über genau diese Verbindungen, der Bürgermeisterkandidat Meyer nach meiner Beobachtung nicht.

3. Kurze Drähte – schnelle Lösungen.
Die Einrichtung einer Bürgerhotleine ist eine gute Idee, schnelle Entscheidungen ersetzt aber keine  gründliche, gesetzeskonforme und gewissenhafte Verwaltungsarbeit. Bislang waren die Verwaltung und der Bürgermeister telefonisch oder per EMail auch für die Bürgerinnen und Bürger gut erreichbar. Nach meiner Erfahrung hat sich die Verwaltung bislang auch immer um schnelle und sachorientierte Lösungen bemüht.

4. Besser Einkaufen – freier Parken.
Die Parkgebühren sind ein immer wiederkehrend diskutiertes Thema. Verkürzungen der Einnahmen aus Parkgebühren führen zwangsautomatisch zu einer Kürzung der Fehlbedarfszuweisungen in gleicher Höhe. Städte und Geeinden, die finanziell unterstützt werden, müssen alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, auch Plön. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn die Absicht, die „Brötchenzeit“ auf 30 Minuten anzuheben, umgesetzt wird. Ergänzend würde ich mich freuen, wenn die „Brötchenzeit“ auf die Parkzeit angerechnet wird. Zur Kompensation der Einnahmeverluste wären die Gebühren moderat anzuheben. Das würde Gäste mit kurzen Parkzeiten, vorwiegend Einkäufer, begünstigen und könnte als Impuls für das Plöner Geschäftsleben wirken.

5. Verwaltung stärken – ein gutes Team für Plön.
Die Mitarbeiter (kurze Zwischenfrage: auch die Mitarbeiterinnen?) individuell fördern und ein Personalentwicklungskonzept erstellen und umsetzen, Abläufe optimieren, neue Aufgabenfelder erschließen.
Bis auf die Erschließung neuer Aufgabenfelder handelt es sich um selbstverständliche Daueraufgaben. Interessant wäre, welche neuen Aufgabenfelder erschlossen werden sollen. M.E. kann es sich nur um neue Aufgabenfelder für die Stadtwerke (GmbH) handeln. Ansonsten wäre die Verwaltung aus meiner Sicht eher im Rahmen der natürlichen Fluktuation unter Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen zu verschlanken.

6. Wirtschaft fördern – Zukunft gestalten.
Ein absolut wichtiges Ziel. Allerdings ist Stadtmarketing ein belegter Begriff für die Interessenvertretung der Plöner Kaufmann- und Handwerkerschaft. Hier ist aus meiner Sicht klar zu trennen. Nach meiner festen Überzeugung gehören sie Stadtentwicklung und die Wirtschaftsförderung in einer Stabsstelle zusammengafaßt direkt dem Bürgermeister unterstellt. Das Stadtmarketing als Interessenvertretung ist ein wichtiger Gesprächs- und Kooperationspartner, aber nicht durch die Verwaltung zu finanzieren. Hier darf es zu keiner Vermischung kommen.

Leider vermisse ich den Programmpunkt: Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Hiermit hatte Kandidat Meyer noch vor dem ersten Wahltermin geworben.

Der Bürgermeisterkandidat Winter hat nach meiner Beobachtung an seinem Wahlprogramm festgehalten und keine weiteren Anpassungen vorgenommen. In meinem Briefkasten fand ich lediglich einen Flyer, mit dem zur Wahl aufgerufen wurde. Mit der Veranstaltung zum Thema Sicherheit konnte er den Innenminister als prominenten Gast gewinnen.

Zu guter letzt gab es noch die Kampagne „Plön braucht keinen Winter“. Schade, das ist an Peinlichkeit schwer zu unterbieten, bestenfalls als Kalauer zu belächeln und wegen Vernuftbeleidigung auch nicht weiter kommentarwürdig. Allein, dass das Erscheinungsbild sehr an das frühere Erscheinungsbild der Werbung von Bündnis 90/Die Grünen erinnert, kann geeignet sein, die Vermutung aufkommen zu lassen, dass die FDP hier unter “falscher Flagge” um Wählerstimmen kämpft. Die CDU-Kampagne „Rotes Rathaus“ ist derart substanzlos, dass bei mir Erinnerungen an so herrlich sinnentleerte Wahlsogans wie „Freiheit statt Sozialismus“ aufkamen.

Vermutlich werden beide Kandidaten vor dem morgigen Wahltag noch einmal reichlich nachplakatieren. Ich hatte den Eindruck, dass sich lediglich der bereits ausgeschiedene Bürgermeisterkandidat Paustian an die Vorgaben zur maximalen Anzahl von Wahlplakaten gehalten hat.

Wieder einmal zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. In wie weit sich das auf den Wahlausgang auswirken wid, kann ich nicht beurteilen. Ich bin auf Sonntag gespannt und habe mein Kreuz bereits an der richigen Stelle gemacht.

Paustian-Wähler für Lars Winter

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In meinem Beitrag über die Bürgermeisterwahl am 3. Juli habe ich festgestellt, dass es jetzt darauf ankommen wird, wie sich die Paustian-Wähler bei der Stichwahl am kommenden Sonntag entscheiden.
In verschiedenen Gesprächen habe ich herausgehört, dass sie entweder nicht zur Wahl ehen wollen oder dann eher Lars Winter wählen.

Bürgermeister Jens Paustian selber hat keine Wahlempfehlung für seinen Nachfolger gegeben. Das ist gut nachvollziehbar, nachem er von der Unterstützergruppe für Stefan Meyer (CDU, FDP und einzelne FWG-Mitglieder) massiv und teitweise nicht fair attakiert wurde. Auch die SPD hat sich mit Kritik nicht zurückgehalten. Dennoch könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass er die Amtsgeschäfte lieber an Lars Winter (SPD) als an Stefan Meyer (CDU-Mitglied und unabhängiger Bewerber) übergeben würde.

Aus dem Hauptausschuß

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Zur gestrigen Sitzung des Hauptausschusses kann ich wenig berhalten, berichten, da ich aus persönlichen Gründen erst ab 19:00 Uhr an der Sitzung teilnehmen konnte. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Quartalsbericht der Stadtwerke vorgestellt, denen die Angehörigen der CDU-Frakion mit bemerkenswertem Desinteresse folgten. Unter Berücksichtigung , dass die Entscheidung über den Abschluß eines Vertrages zur Vergabe des Glasfasernetzes an die „Deutsche Glasfaser“ für den nicht-öffentlichen Teil auf der Tagesordnung stand, nutzte Herr Eitelbach die Gelegenheit, noch einmal für die Vergabe des Glasfasernetzes an die Stadtwerke zu werben. Im nichtöffentlichen Teil standen u.a. die Themen „Breitbandausbau“ und „Gas- und Stromnetz“ auf der Tagesordnung.

Ich hatte die Gelegenheit, mich am letzten Montag mit dem Mitarbeiter einer größeren Bank unterhalten. Die Kernaussage: Stadtwerke können für Städte sehr lukrativ sein, solange sie nicht Energieerzeuger sind. Geld wird mit dem Betrieb der Netze verdient.

Beide Bürgermeisterkandidaten (Herr Winter, SPD-Kandidat, Herr Meyer, CDU Mitglied und unabhängiger Bewerber) scheinen das genau so zu sehen. Die Berichterstattung des Ostholsteiner Anzeiger vom letzten Samstag legt diesen Schluß zumindest nahe.

In Anbetracht der im nicht-öffentlichen Teil getroffenen Beschlüsse kann festgestellt werden, dass die Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses dazu anderer Auffassung sind.

Gastbeitrag von Herrn Dirk Meußer

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Zum besseren Verständnis der folgenden Texte: Ingo Buth hat mir die Möglichkeit gegeben, einen Gastbeitrag zur Frage der Unabhängigkeit des Kandidaten Stefan Meyer zu schreiben. Ausgangspunkt war eine als Kommentar veröffentlichte Replik auf seinen Blogeintrag, der Meyers Unabhängigkeit in Frage stellt.

Hier mein vorangegangener Originalbeitrag:
Moin Herr Buth,
als Plöner FDP Ortsvorsitzender und bekennender Unterstützer Stefan Meyers möchte ich Ihnen kurz darlegen, weshalb er – gerade im Vergleich zu Winter – sehr wohl ein unabhängiger Kandidat ist:
Stefan Meyer hat der FDP, wie allen anderen Parteien, frühzeitig und offen seine Absicht in Gesprächen kundgetan, als Bürgermeisterkandidat zu kandidieren. Unser Gespräch mit ihm verlief konstruktiv, sachorientiert und auf Augenhöhe. Er wählte auch nicht den einfachen Weg einer Parteinominierung, sondern sammelte die dafür erforderlichen Unterstützungsunterschriften der Plöner Bürgerinnen und Bürger.
Vom Kandidaten Winter habe ich als FDP Ortsvorsitzender wenige Tage, nachdem wir im Kreise aller Plöner Ortsvorsitzenden (!) noch einen gemeinsamen Kandidaten suchten, durch den Anruf des Redakteurs des Ostholsteiner Anzeigers erfahren, der von mir die SPD Kandidatur kommentiert haben wollte.
Dass Stefan Meyer bereits mit Beginn seines Wahlkampfes jede Öffentlichkeit (nicht nur, aber auch im Gefolge von Herrn Jagusch) nutze, ist aus meiner Sicht völlig legitim. Wir haben als FDP mit beiden Kandidaten gesprochen. Wir kennen uns, lieber Herr Buth. So sehr ich als Kommunalpolitiker Tradition und Brauchtum schätze, ist mir persönlich als Liberaler jegliche männerbündische Vereinstätigkeit, auch die Plöner Schützengilde, völlig fremd. Dass einem leitenden Kriminalbeamten aufgrund seiner Vereinstätigkeit unterschwellig immer wieder die Nähe zum Filz unterstellt wird, finde ich befremdlich, vor allem vor dem Hintergrund des vielfachen ehrenamtlichen Engagements Meyers.
Wir haben uns als FDP nicht für einen CDU-Kandidaten entschieden, sondern für einen gradlinigen und überzeugenden Menschen. Er hat in seinem Wahlkampf im Übrigen keine CDU-Prominenz auffahren lassen. Beim Kandidaten Winter habe ich manchmal den Eindruck, dass kein Thema ohne SPD Minister im Gefolge besetzt wird. Stefan Meyer ist unabhängig und das nicht nur formal.
Dirk Meußer
FDP Vorsitzender Plön

Hier meine abschließende Ergänzung als Entgegnung auf die Einwände durch Herrn Buth:

Über eines werden wir uns schnell einig: Dass Stefan Meyer CDU Mitglied ist und als solches politische Grundüberzeugungen mitbringt, bestreitet niemand. (Stefen Meyer sicherlich am wenigsten.) Ich habe mich in meinen Ausführungen nicht nur auf die Sammlung der Unterschriften bezogen. Der gesamte Wahlkampf zeigt Stefan Meyer im Vergleich zum SPD Kandidaten Lars Winter geradezu als Musterbeispiel für einen unabhängigen Kandidaten. Auf eine erneute und präzisere Schilderung der gescheiterten Kandidatensuche aller Parteien verzichte ich, aber auch sie hat ein höheres Maß an Unabhängigkeit beim Kandidaten Meyer erwiesen.
Es freut mich, lieber Herr Buth, dass Sie deutlich ausgewogener formulieren als einer ihrer Leser und die Wortwahl des Filzes in Bezug auf Meyers Tätigkeit in der Plöner Schützengilde ablehnen. Den angeblichen Einfluss der Gilde auf die Politik mögen andere beurteilen: Ich war noch nie, bin nicht und werde nie Mitglied der Gilde sein. Ich bin nicht einmal gebürtiger Plöner. Aus dem jetzigen Wahlkampf kann ich Ihnen aber aus eigenem Erleben berichten, dass der Unterstützerkreis Meyers eine deutlich buntere Truppe ist als eine Mitgliederversammlung der Gilde. Ich kann Ihnen nicht einmal sagen, wie viele Gildemitglieder dabei sind, eben weil in diesem Kreis die Interessen der Gilde weder thematisiert werden noch eine Rolle spielen. Ich habe Stefan Meyer als ehrenhaften Menschen kennengelernt und bin davon überzeugt, dass auch eine erfolgreiche Wahl daran nichts ändert.
Schauen wir uns mal den Wahlkampf von Lars Winter an. Dass ich es für fragwürdig halte, dass kein Thema von ihm ohne SPD-Prominenz im Gefolge besetzt wird, habe ich schon geschrieben. Ich halte es des Weiteren für mehr als grenzwertig, wenn aktive SPD Landespolitiker mehr oder wenig offen als Vertreter einer amtierenden Landesregierung in den Kommunalwahlkampf einer Stadt in der Größe Plöns eingreifen. Das macht mich zutiefst misstrauisch. Auf seiner Website lese ich Formulierungen wie „ darum (Takt der Züge in Plön) werde ich mich als Bürgermeister mit meinen Verbindungen ins Verkehrsministerium kümmern.“
Ich hoffe sehr, dass es gute Argumente und nicht die guten Verbindungen ins Ministerium sind, die uns einen schnellen Takt der Zugverbindungen ermöglichen. Da hier aber ausdrücklich die guten Verbindungen ins Ministerium herausgestellt werden, werfe ich die Frage auf, ob diese Verbindungen nicht auch in die andere Richtung funktionieren: Werden unter einem Bürgermeister Winter in Kiel die Plöner Interessen betrieben oder in Plön die Kieler Interessen?
Stefan Meyer ist seit vielen Jahren Bürger unserer Stadt, der bei fairer Betrachtung nicht nur auf die Gilde reduziert werden darf, sondern sich ehrenamtlich auf verschiedenste Weise für das Gemeinwesen eingebracht und auch viele Impulse außerhalb der CDU aufgenommen hat. Aus seinem gelebten Interesse an unserer Stadt ist der Wunsch entstanden, Bürgermeister zu werden. Wenn er die Wahl verliert, bleibt sein Interesse an der Stadt bestehen.
Lars Winter hat seine Wurzeln in Plön. Er lebt seit vielen Jahren außerhalb Plöns. Es ist ehrenwert, dass er im Falle eines Wahlsieges mit seiner Familie nach Plön ziehen wird. Das glaube ich ihm auch. Es wurde uns ein Hochgeschwindigkeitswahlkampf der SPD mit ganz viel Liebesbekundungen des Kandidaten zu unserer Stadt präsentiert. Wenn er die Wahl verliert, wird sein Interesse an der Stadt jedoch schwinden.
Stefan Meyer hätte sich durch eine Nominierung der CDU einiges einfacher machen können. In Plön hätten Ingbert Liebing oder Daniel Günther auftreten können. Er hat sich nicht für den einfachen, sondern für einen unabhängigen Weg entschieden und ich halte das nicht für Taktik.
Unterm Strich wähle und unterstütze ich den Plöner, der in Plön die Entscheidungen für Plön fällt.
Sie werden in Ihrer Bewertung den Einfluss der Gilde höher und den der SPD niedriger ansetzen. Als interessierter Leser Ihres Blogs kann ich Ihnen versichern: Es wird kaum politische Themen geben, bei denen wir nicht unterschiedlicher Meinung sein werden. Aus diesem Grund danke ich Ihnen außerordentlich für das Angebot eines Gastbeitrages in Ihrem Blog. Unterschiedliche Ansichten und deutliche, auch zugespitzte Ansichten bei gegenseitiger Wertschätzung, das ist Demokratie. Möge am Sonntag der Bessere gewinnen!
Alles Weitere sollten wir wirklich persönlich besprechen, sonst wird das hier ein Format wie „Hauser gegen Kienzle“. 
Dirk Meußer

Anmerkung: Ich werde vorerst keine Kommentare zu diesem Beitrag freigeben, da ich versäumt habe, mich diesbezüglich mit Herrn Meußer abzustimmen. Aus pragmatischen Gründen würde ich davon absehen, da ich Herrn Meußer aus technischen Gründen keine Berechtigung zur Freigabe von Kommentaren in meinem Blog ermöglichen kann und eine gegenseitige Abstimmung administrativ zu aufwendig und zeitintensiv wäre. Ich bitte das zu respektieren.

Rathjensdorfer Verzweifelungstat

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Der Rathjensdorfer Bürgermeister Herr Uwe Koch kämpft um die Realisierung des Neubaugebietes Seewiesen, als wenn es um ein neues Spritzenhaus gehen würde.

Am 05. Juli ging mir eine Mail des Rathjensdorfer Bürgermeisters zu, aus der hervorgeht, dass die Rathjensdorfer Gemeindevertretung am 18. Juli über die Änderung des Flächennutzungsplanes abstimmen wird, mit der der Weg für die Bebauung der Trammer Seewiesen frei gemacht werden soll. Gleichzeitig kündigt er an, dass das innerörtliche Potentialgebiet für 22 Bauplätze im Flächennutzungsplan nicht berücksichtigt wird.
Das ist eine meiner Meinung nach – vorsichtig ausgedrückt – sehr fragwürdige Vorgehensweise.
Zum einen müßte dem Rathjensdorfer Bürgermeister klar sein, das die aufgrund von Bundesrecht bestehende Vorgabe: „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ auch für Rathjensdorf gilt,
zum anderen entsteht der Anschein, dass es sich bei dem jetzigen Rathjensdorfer F-Plan-Entwurf um eine Verhinderungsplanung handelt. Verhinderungsplanungen sind rechtswidrig.
Nach meiner Meinung bewegt sich das Vorgehen am Rande der Rechtsbeugung.
Hinzu kommt, dass der Rathjensdorfer Bürgermeister die für Rathjensdorf zuständige Verwaltung, das Amt Großer Plöner See, nicht an dem Informationsaustausch beteiligt hat. Das könnte man für einen einfachen Fehler halten, wenn nicht schon der Planungsverband Seewiesen ausdrücklich erklärt hätte, die Bauleitplanung ohne vorherige Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden der übergeordneten Verwaltungsebenen Kreis und Land weiter voranzutreiben. Es ist also zu vermuten, dass das bekannte Verhaltensmuster auch hier zum Tragen kommt.
Daher habe ich mir erlaubt, das zuständige Amt wie folgt zu informieren:

„Sehr geehrte Herren Schmidt und Steffens,

vermutlich bin ich irrtümlich Empfänger dieser Mail. Bei der Durchsicht der Adressatenliste fiel mir auf, dass Sie als zuständige Verwaltung der Gemeinde Rathjensdorf nicht an der Mail beteiligt worden sind.

Aufgrund der auch für den Laien erkennbaren schweren fachlichen Mängel in der Begründung nehme ich an, dass diese Mail in dieser Form ohne ihre Beteiligung erstellt und ohne vorherige Absprache mit Ihnen verschickt worden ist.

Ich will den Vorgang an dieser Stelle nicht weiter bewerten, erlaube mir aber, die Mail an Sie weiterzuleiten, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, Ihre Aktenlage zu vollständigen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ingo Buth“

Unabhängiger Kandidat oder eben doch nicht?

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In meinem Bericht vom 03 Juli über die Bürgermeisterwahl habe ich hinter den Namen des Bürgermeisterkandidaten in Klammern die Zusatzinformation der Parteizugehörigkeit eingefügt, bei Herrn Winter also SPD und bei Herrn Meyer CDU.

Dazu ging von Herrn Tim Christian Meyer folgender Kommentar ein, den ich zum besseren Verständnis dieses Beitrages hier noch einmal zitiere:
„Stefan Meyer tritt als unabhängiger Kandidat und somit nicht für die CDU an. Dass er von ihr und auch der FDP unterstütz wird,ist etwas anderes.“

Auch wenn die Aussage von Herrn Tim C. Meyer grundsätzlich richtig ist, beschreibt sie nur einen Teil der Wirklichkeit.

Tatsache ist auch:
– Der Bürgermeisterkandidat Stefan Meyer ist Mitglied in der CDU.
– Herr Stefan Meyer war von 2001 – 2003 bürgerliches Mitglied der CDU Fraktion in Plön.
– Herr Stefan Meyer war von 2003 – 2008 als Ratsherr für die CDU in der Plöner Ratsversammlung.
– Wie ich beobachtet habe, nahm Herr Stefan Meyer bereits vor Bekanntwerden seiner Kandidatur an den Sitzungen der Ausschüsse und der Ratsversammlung teil. Dabei wurde er regelmäßig vom Ortsvereinsvorsitzenden der CDU, Herrn Andre Jagusch, begleitet.
– Herr Stefan Meyer wird als Bürgermeisterkandidat u.a. von der CDU Plön unterstützt.

Hier von Unabhängigkeit zu sprechen, trifft den Kern der Sache nach meiner Meinung nicht. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass hier der Anschein der Unabhängigkeit erweckt werden soll. Vielleicht wäre es daher angemessen, von einer „Scheinunabhängigkeit“ zu sprechen.

Da sich der Klammerwert CDU auf die Parteizugehörigkeit von Herrn Stefan Meyer bezieht, sehe ich keine Veranlassung, meinen Beitrag zu ändern.

Viel interessanter wäre die Frage, warum der Status „Unanbhängigkeit“ so wichtig ist, wo doch starke Verbindungen einschließlich der Parteimitgliedschaft bestehen. Weil ich keinen Grund erkennen kann, warum dem Kandidaten Meyer die Parteimitgliedschaft in der Plöner CDU peinlich sein sollte, darf angenommen werden, dass der Status „Unabhängigkeit“ aus rein wahlkampftaktischen Überlegungen gewählt wurde. „Unabhängigkeit“ wird möglicherweise als Weg gesehen, Wähler zu gewinnen, die Parteikandidaten wegen einer allgemeinen Politikverdrossenheit nicht wählen würden.

Aus dem vermutlich gleichen Grund verzichtet auch der Bürgermeisterkandidat Herr Winter auf ein deutlich erkennbares Parteilogo auf seinen Plakaten. Seine Parteizugehörigkeit ist jedoch an der Anstecknadel auf dem Anzug – wenn auch sehr dezent – erkennbar. Die Gestaltung der Plakate greift darüber hinaus das typische SPD-Design zurück. Zudem hat er bei beiden Vorstellungsrunden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er von der SPD aufgestellt wurde. Bei den Vorstellungsrunden hat auch Herr Meyer von der CDU keinen Hehl aus seiner Parteizugehörigkeit gemacht und gleichzeitig seine Unabhängigkeit betont.

Da der Bürgermeister als Chef der Verwaltung die politischen Beschlüsse der Selbstverwaltung umzusetzen hat, ist seine politische Funktion und Bedeutung formal eher zweitrangig. Sein politisches Gewicht muß er sich erarbeiten. Das ist nur in Abstimmungsprozessen mit den Fraktionen sowie mit mir als partei- und fraktionslosem (also wirklich unabhänbgigem) Ratsherrn möglich. Von daher ist es nachvollziehbar und glaubhaft, wenn beide Kandidaten betonen, die gesamte Bürgerschaft über alle Parteigrenzen hinweg vertreten zu wollen.

Darüber hinaus fungiert der Bürgermeister als offizieller Vertreter der Stadt, genau wie der Bürgervorsteher. Der Erfolg und das politische Gewicht des Bürgermeisters hängt in erster Linie von seiner Verwaltungserfahrung, seiner Verfahrenssicherheit, seiner Persönlichkeit, seinem Beziehungsgeflecht – auch über die Stadtgrenzen hinaus – sowie seiner Ausstrahlung und seinem Verhandlungsgeschick ab.

Der Vollständigkeit halber veröffentliche ich an dieser Stelle auch noch einen später eingegangenen Kommentar von Herrn Thorsten Roth, Ratsherr der SPD Fraktion in Plön:
„Lieber Tim Christian Meyer,
das mag, wenn man es rein formal betrachtet, aber auch nur dann, richtig sein. Das “scheinbar” parteilose Auftreten Ihres Vaters entpuppt sich bei näherem Hinsehen jedoch als Mogelpackung.
Die mündigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Plön haben das klar erkannt und mit ihrem Abstimmungsverhalten auch deutlich bekundet, dass sie die Nase voll haben von dem internen Filz zwischen CDU und Schützengilde. Diesem Filz wird Ihr heimatverbundener Vater in der Öffentlichkeit völlig richtigerweise zugeordnet. Ein vermeintlicher Vorteil entpuppt sich nun wahrscheinlich als großer Nachteil.”

Ich stelle meinen Blog gerne weiter für die Diskussion des Themas „Unabhängigkeit“ zur Verfügung. Beiträge, die das Thema „Sinn und Sinnhaftigkeit der Schützengilde“ zum Schwerpunkt haben, werde ich allerdings nicht veröffentlichen. Das hat dann auch nichts mit Zensur zu tun, es gibt genügend Foren, wo man dieses Thema aus allen Blickrichtungen betrachten kann.

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